Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Einordnung erforderlich.Optierende KG wird für § 17 EStG besonders behandeltPersonenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können unter den Voraussetzungen des § 1a KStG für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen wie Kapitalgesellschaften behandelt werden. Für bestimmte Beteiligungen bedeutet dies, dass sie einkommensteuerlich als Anteile im Sinne von § 17 EStG gelten. Nach der Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene soll ein zu übertragender Teilanteil an einer optierenden Kommanditgesellschaft einschließlich der zugehörigen Anteile …

… zu einer neuen Steuerbelastung. Gleichwohl zeigt die parlamentarische Debatte, dass Fragen der Vermögensbesteuerung, der Anrechnung von Einkommensteuer und der Behandlung von Kapitalerträgen politisch weiter relevant bleiben. Für vermögende Privatpersonen, Beteiligungsgesellschaften, Familienunternehmen und Investoren können solche Initiativen daher bereits vor einer möglichen Gesetzesänderung Bedeutung für die steuerliche Einordnung bestehender Strukturen haben.„Die Entscheidung des Bundestages beendet das konkrete Gesetzgebungsvorhaben nicht als …

… im BetriebsvermögenIm Verfahren ging es um die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts eines Anteils am Betriebsvermögen sowie um die Summe der gemeinen Werte von Vermögensgegenständen des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG. Beteiligungen an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG waren im Dezember 2020 unentgeltlich auf drei Kinder übertragen worden. Die Gesellschaft hielt mittelbar eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach US-amerikanischem Recht mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA.Diese Kapitalgesellschaft …

… bezogenen Verurteilungen wegen Geldwäsche entfielen. Daneben blieben nach dem vom Bundesgerichtshof dargestellten Verfahrensstand weitere Vorwürfe im Verfahren, darunter verbleibende Geldwäschevorwürfe und weitere Delikte. Genannt werden unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland, unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen sowie banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung in acht Fällen, teilweise tateinheitlich mit mittelbarer Falschbeurkundung.Auch die Einziehungsentscheidungen wurden durch …

… Berechnung des Veräußerungsgewinns 2017 nach Auffassung des Gerichts nicht fortbestehen.Bedeutung für Gesellschafter und UnternehmenDie Entscheidung zeigt, dass steuerliche Änderungen nicht immer auf das unmittelbar betroffene Jahr begrenzt bleiben. Besonders bei Beteiligungen können dieselben tatsächlichen Grundlagen in mehreren Veranlagungszeiträumen Bedeutung haben. Dies gilt etwa, wenn verdeckte Gewinnausschüttungen, Anschaffungskosten und Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG miteinander verknüpft sind. Betroffene sollten daher bei Einsprüchen …

… Insolvenzverfahren berichtet worden.Geschlossener Immobilienfonds mit WohnimmobilienkonzeptDie dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG wurde als geschlossener Publikums-AIF aufgelegt. Nach den Anlageinformationen sollte Anlegerkapital gebündelt und über Beteiligungen an Immobiliengesellschaften in deutsche Wohnimmobilien investiert werden. Erträge waren insbesondere aus laufenden Mieten sowie aus einer späteren Verwertung der Immobilienbeteiligungen vorgesehen.Zu den genannten Investitionsvehikeln zählten unter anderem …

… gehörende Genossenschaftsanteile im Rahmen der Substanzwertermittlung als Kapitalforderungen nach § 12 BewG mit dem Nennwert anzusetzen. Außerdem werden Genossenschaftsanteile als Forderungen den Finanzmitteln im Sinne des § 13b Absatz 4 Nummer 5 ErbStG zugeordnet und nicht als Beteiligungen im Sinne des § 200 Absatz 3 BewG behandelt.Das Finanzgericht hielt demgegenüber für möglich, dass die Übertragung anders einzuordnen sein könnte. Es betonte damit die Bedeutung des konkreten Sachverhalts und der Vermögenszuordnung. Eine allgemeine Regel, wonach …

… Betracht.Die Entscheidung betrifft die Streitjahre 2006 und 2007 und ist noch nicht abschließend geklärt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt; beim Bundesfinanzhof ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 25/25 anhängig.Mehrstufige Beteiligung und passive ZinseinkünfteAusgangspunkt des Verfahrens war eine deutsche Aktiengesellschaft, die über zwei schwedische Kapitalgesellschaften mittelbar vollständig an einer Investmentgesellschaft auf den Bahamas beteiligt war. Diese Gesellschaft erzielte ausschließlich passive Zinseinkünfte aus Darlehen …

… Trusts übertragen werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. September 2026 entschieden, dass die konkrete Ausgestaltung der Trustsatzungen für die Einordnung als wirtschaftlich Berechtigter maßgeblich sein kann.VG Köln prüft Beteiligung über ausländische TrustsIm Mittelpunkt des Verfahrens stand eine deutsche Gesellschaft innerhalb eines Konzerns. Ihre Anteile wurden im maßgeblichen Zeitraum zu 94 Prozent von einer ausländischen Muttergesellschaft gehalten, während weitere 6 Prozent bei einer deutschen …

… 23. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Mitgliedstaaten bei Dividendenzahlungen innerhalb von Konzernen Quellensteuer erheben dürfen. Die Entscheidung betrifft die Mutter-Tochter-Richtlinie und kann für grenzüberschreitende Beteiligungsstrukturen erhebliche Bedeutung haben.Nach dem Urteil steht Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2011/96/EU in der Fassung der Richtlinie 2015/121/EU einer nationalen Verwaltungspraxis grundsätzlich nicht entgegen, wenn Dividenden trotz Beteiligung …

… herausgearbeitet, dass eine solche Struktur nicht ohne Weiteres als rein steuerliche Gestaltung zu verstehen ist. Als möglicher Zweck wurde vielmehr der langfristige Erhalt eines Unternehmens und die Vermeidung einer Zersplitterung von Beteiligungen genannt.Folgen für Nachfolge, Investitionen und PlanungSachverständige und Verbände bewerteten die bestehenden Verschonungsregeln unterschiedlich. Einerseits wurde bezweifelt, dass die Begünstigung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen erforderlich ist. Andererseits wurde …

… Entscheidend ist vielmehr, ob der Betreiber dadurch Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der geprüften Video-Gruppe erhält.Folgen für Plattformen, Werbepartner und InvestorenFür Plattformen und werbetreibende Unternehmen hat die Entscheidung erhebliche praktische Bedeutung. Monetarisierungsprogramme, Beteiligungen an Werbeeinnahmen und Prüfprozesse können dazu führen, dass eine Plattform nicht mehr als rein neutraler Vermittler angesehen wird. Besonders sensibel sind Geschäftsmodelle, in denen regulierte Inhalte wie Glücksspielwerbung über nutzergenerierte …

… nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Besonders bei natürlichen Personen als Minderheitsaktionären kann eine umfassende Offenlegung erhebliche Folgen haben. Betroffene müssen damit rechnen, dass veröffentlichte Daten wirtschaftliche Profile ermöglichen und geschäftliche Beteiligungen offenlegen.„Das Urteil macht deutlich, dass Transparenzvorgaben im Aktienrecht an den Grundrechten der betroffenen Aktionäre zu messen sind“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte. „Unternehmen und Investoren sollten daher sorgfältig …

… die Klägerin die erweiterte Kürzung begehrte.GmbH-Gründungen und zeitnahe AnteilsübertragungenDie Klägerin war eine 2014 gegründete GmbH, an der zwei GmbHs jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Ihr Gesellschaftsvertrag sah unter anderem eigene Vermögensverwaltung, Immobilienerwerb und die Übernahme von Beteiligungen vor; eigenes Personal beschäftigte sie nicht. Nach ihren Angaben gründete sie in den Jahren 2014 bis 2018 rund 40 Kapitalgesellschaften und stattete diese mit Eigenmitteln aus.In den Jahren 2015 und 2016 wurden Anteile mehrerer GmbHs an …

… 645/22 auf und verwies die Sache zurück. Die Entscheidung wurde am 22.10.2026 zur amtlichen Veröffentlichung freigegeben. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine aus einer verdeckten Gewinnausschüttung abgeleitete verdeckte Einlage als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung berücksichtigt werden kann. Davon hing ab, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG in einem bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen ist.Streit um Darlehen zwischen verbundenen GmbHsDer Kläger war im Streitjahr 2015 Alleingesellschafter …

… entstehen können.Bei Anteilskäufen und Vermögenskäufen wird regelmäßig vereinbart, dass der Verkäufer für eine bestimmte Zeit nicht in Konkurrenz zu dem veräußerten Unternehmen treten darf. Hintergrund ist, dass der Käufer nicht nur Maschinen, Verträge oder Beteiligungen übernimmt, sondern häufig auch Kundenkontakte, Marktstellung, Erfahrungswissen und weitere geschäftliche Vorteile erwirbt. Würde der Verkäufer unmittelbar nach dem Verkauf ein vergleichbares Geschäft aufnehmen oder frühere Kunden ansprechen, könnte dies den wirtschaftlichen Wert der …

… 46 Jurisdiktionen die Rede, die einen Austausch ab diesem Zeitpunkt planen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zunächst nicht dabei, haben jedoch eine Teilnahme ab 2029 zugesagt. Die tatsächliche Reichweite hängt daher von der Beteiligung der einzelnen Staaten und von den jeweiligen Umsetzungsregeln ab.Erfasst werden sollen sowohl Angaben zu Nutzern von Kryptowerten als auch Daten zu Transaktionen. Der Melderahmen sieht insbesondere folgende Informationen vor:Name, Anschrift und Ansässigkeitsstaaten der Kryptowerte-Nutzer,Steueridentifikationsnummer …

… sind. Diese Regelung berücksichtigt die besondere Struktur gemeinnütziger Rechtsträger, ersetzt aber nicht die Prüfung der übrigen formellen und materiellen Voraussetzungen.Folgen für gemeinnützige StrukturenDie Entscheidung ist für Vereine, Stiftungsstrukturen und Unternehmen mit gemeinnützigen Beteiligungen bedeutsam, wenn eine Anpassung der Rechtsform geplant ist. Eine gGmbH ist keine eigene Rechtsform neben der GmbH, sondern eine GmbH mit gemeinnütziger Zweckbindung. Gerade bei Trägern mit veränderter Mitgliederstruktur kann die Rechtsformwahl …

… Schenkungsteuer enthält § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG eine besondere Regelung.FG Münster stellt auf den Zeitpunkt der Entnahme abDer 13. Senat des Finanzgerichts Münster hatte über Entnahmen zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Vermächtnis und Schenkung standen. Der Kläger hatte Mittel von einem Privatkonto bei einer Kommanditgesellschaft entnommen, um Erbschaft- und Schenkungsteuer zu zahlen. Später wurde die Steuer aufgrund der Verschonungsregelung des § 13a ErbStG deutlich herabgesetzt. Das Finanzamt …

… Marktmissbrauchsrecht, Meinungsfreiheit und öffentlicher Debatte bei kapitalmarktrelevanten Vorgängen.Mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-376/24 befasste sich der EuGH mit Äußerungen eines ehemaligen Ministers und Oppositionspolitikers zu einem geplanten Verkauf staatlicher Beteiligungen an einem börsennotierten öffentlichen Postunternehmen in Belgien. Nach den Feststellungen des Ausgangsverfahrens liefen zu diesem Zeitpunkt vertrauliche Verhandlungen; der belgische Staat hielt mehr als 50 Prozent der Anteile. Die belgische Finanzmarktaufsicht FSMA …

… neuen Kriterien überprüfen lassen.Von Bedeutung ist die Änderung insbesondere bei Übertragungen zwischen Sonderbetriebsvermögen und Gesamthandsvermögen sowie bei vergleichbaren Gestaltungen innerhalb von Mitunternehmerschaften. Auch vermögende Privatpersonen mit unternehmerischen Beteiligungen können betroffen sein, wenn betriebliche Einzelwirtschaftsgüter übertragen werden. Für steuerverstricktes Privatvermögen bleibt dagegen nach der Rechtsprechung weiterhin die strenge Trennungstheorie maßgeblich.MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht zu …

… Akteneinsicht erteilt wird. Damit wird dieser Verfahrensschritt deutlicher vor der einvernehmlichen Beendigung verortet.Die auffälligste inhaltliche Änderung betrifft die Erklärung der Beteiligten. Statt einer „geständigen Einlassung“ verlangt die neue Fassung den Verzicht darauf, die Beteiligung an den zur Last gelegten Vorwürfen zu bestreiten. Ein Rechtsmittelverzicht ist dagegen weiterhin nicht Gegenstand der Settlement-Erklärung, was bereits in der Fassung von 2016 ausdrücklich vorgesehen war.Anwendungsbereich: Das Merkblatt betrifft nur Bußgeldverfahren …

… zusätzliche Angaben im Transparenzregister eine besondere Gefährdung erheblich verstärken.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Komplementär einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft. Er war im Transparenzregister als wirtschaftlich Berechtigter geführt; sichtbar waren unter anderem seine Beteiligung, Stimmrechte und eine Stimmrechtsquote von 42,9 Prozent. Der Familienname erschien nicht in der Firma der Gesellschaft, der Zusatz „Vermögensverwaltung“ war jedoch Bestandteil der Bezeichnung. Der Kläger beantragte eine vollständige Beschränkung …

… die Fondsgesellschaft liquidiert und im April 2018 im Handelsregister gelöscht.Im Zuge der Abwicklung wurde das Genussrecht zunächst auf die Treuhänderin übertragen. Diese teilte es in gleichrangige selbstständige Teilgenussrechte auf, um sie entsprechend den jeweiligen Beteiligungsquoten an die Anleger weiterzugeben. Mindestens 1.200 Kommanditisten erhielten ein entsprechendes Angebot. Auch der Kläger erhielt zwei Teilgenussrechte aufgrund von Vereinbarungen aus Juli 2018; im Oktober 2021 stellte die Gesellschaft, an der das Genussrecht bestand, …

… das Veränderungen bewältigt und seinen Beschäftigten Orientierung gibt. Werden Informationen, Zeitpunkte und Ansprechpartner klar benannt, wächst die Chance auf einen sachlichen Austausch über die nächsten Schritte. Das schafft Raum für Beteiligung und eine verlässliche Kommunikation in der Organisation.LieferantenkonflikteBei Lieferanten wird ein Konflikt entlang der gesamten Leistungskette spürbar. Ein Termin verschiebt sich, Qualitätsanforderungen werden unterschiedlich ausgelegt, mehrere Ansprechpartner geben verschiedene Auskünfte. Einkauf, …

… bewegt.Im Mittelpunkt im Leonardo in Eitorf standen der Rahmenplan für die gesamte Talachse und vertiefende Entwürfe für ausgewählte Schlüsselorte. Die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Eitorf und das Planungsbüro Pesch und Partner zeigten, wie die Ergebnisse der ersten Beteiligungsrunde in die Planung eingeflossen sind.Wie bereits beim Auftakt im Frühjahr war der Austausch lebhaft und konstruktiv. Besonders gefragt waren die nächsten Schritte, die Umsetzbarkeit einzelner Ideen sowie die Auswirkungen auf Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Innenstadt und …

… beeinflusst wird, so die Expertin. Nur bei Liquiditätsproblemen könne es dazu kommen. Dass solche Probleme auftreten, sei aber bei einem Großteil der Erbschaften unwahrscheinlich.-Bessere Alternativen: Längerfristige Stundung zu marktnahen Zinsen oder stille Staatsbeteiligung-Rietzler verweist auf die deutschen Daten einer europäisch harmonisierten Haushaltsbefragung, denen zufolge 32,5 Prozent des reichsten Zehntels und 58,8 Prozent des reichsten Hundertstels Betriebsvermögen halten. Gleichzeitig macht das „sonstige Privatvermögen“ bei rund 90 Prozent …

… Charakter haben. Für international tätige Unternehmen und Investoren können insbesondere Änderungen bei ausländischen Großaktionären, Lizenzzahlungen und grenzüberschreitenden Sachverhalten Bedeutung erlangen. Vorgesehen ist etwa, dass beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre mit Beteiligungen von mindestens zehn Prozent künftig keine Freistellungsbescheinigungen im Voraus mehr erhalten sollen.Stattdessen soll nach der jeweiligen Transaktion ein Erstattungsantrag gestellt werden, damit mögliche missbräuchliche Gestaltungen im Einzelfall nachträglich …

… soll zudem nicht nur wirtschaftlich Berechtigte mit Wohnsitz in Deutschland betreffen, sondern auch Personen in anderen Staaten. Für die bislang benannten 398 Sachverhalte wurde jedoch ein Bezug zu Deutschland festgestellt.Prüfung von Beteiligungen und BerechtigtenNach amtlicher Darstellung sollen bei einzelnen Auslandsgesellschaften Strohgeschäftsführer oder Strohgesellschafter eingesetzt worden sein. Der Verdacht lautet, dass dadurch tatsächliche Beteiligungsverhältnisse gegenüber Finanzbehörden verdeckt worden sein könnten. Ob eine konkrete Struktur …

… Handelsbilanz setzte die übernehmende Gesellschaft die übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden mit Buchwerten an. Auch steuerlich wurde die Buchwertfortführung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 gewählt.Aus den Vorgängen ergaben sich Übernahmeergebnisse, die aus der Differenz zwischen dem Buchwert der Beteiligungen und dem Wert der übernommenen Wirtschaftsgüter berechnet wurden. Das Finanzamt stellte den Übernahmegewinn zwar im Grundsatz steuerfrei, rechnete aber nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % …

… Buchführungsunterlagen und die wirtschaftliche Verursachung der Gewinne haben. Für betroffene EU-Muttergesellschaften sind vor allem folgende Punkte relevant:Zeitliche Zuordnung: Es ist zu prüfen, ob Gewinne vor oder nach Beginn der Liquidation entstanden sind.Beteiligungsvoraussetzungen: § 43b EStG setzt unter anderem eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 10 Prozent über zwölf Monate voraus.Verfahrensweg: Die Erstattung ist beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen.Abgrenzung zur Schlusszahlung: Bei Liquidations-Abschlusszahlungen besteht …

Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG Stellung genommen. Für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften kann die Beteiligung einer Komplementär-GmbH dazu führen, dass die Einkünfte der gesamten Personengesellschaft als gewerblich gelten.Ausgangspunkt der Verfügung vom 15. Juli 2026 – S 2241 A-00169-0357-St 517 ist die Frage, ob eine von Angehörigen freier Berufe geprägte Personengesellschaft …

… Aktionären Stellung genommen. Nach dem Urteil vom 30.10.2025 – 12 U 54/24 – bleibt der durchschnittliche Börsenkurs der letzten sechs Monate grundsätzlich der maßgebliche Ausgangspunkt.Im Verfahren ging es um den Börsenrückzug einer in Berlin ansässigen Societas Europaea aus dem Beteiligungs- und Internetgeschäft. Eine Aktionärin aus New York verlangte rund 98 Millionen Euro, weil sie den Angebotspreis von 18,57 Euro je Aktie für deutlich zu niedrig hielt. Sie berief sich unter anderem auf einen behaupteten höheren Unternehmenswert und einen späteren …

… 2026 – Die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste kann für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ausschlaggebend sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 entschieden, dass für die Statusbeurteilung der dort ausgewiesene Beteiligungsumfang maßgeblich ist.In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 13 BA 1457/25 ging es um die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 SGB IV. Zugleich stand die Wirkung …

… sie sich auf eine Forderung richtet, die erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht. Das zeigt ein Urteil des OLG Brandenburg vom 15.07.2026, Az. 7 U 71/25, zu einem hinterlegten Auseinandersetzungsguthaben aus einer Kommanditbeteiligung.OLG Brandenburg verneint insolvenzfeste PfändungIn dem entschiedenen Fall war der Schuldner Inhaber eines Einzelunternehmens und zugleich über einen Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Seit 2015 konnte er Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Finanzamt nicht mehr erfüllen. …

… entfernt.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet ein: „Für Unternehmen und Investoren ist entscheidend, ob aus den politischen Vorgaben belastbare Finanzierungs- und Exit-Strukturen entstehen. Gerade in Wachstumsphasen müssen Beteiligungsverträge, Governance-Regeln und Kapitalmaßnahmen frühzeitig auf spätere Finanzierungsrunden oder einen Börsengang ausgerichtet werden.“Kapitalmarkt, Steuern und Exit-KanäleDie Strategie setzt auch auf bessere Exit-Möglichkeiten, weil Venture-Capital-Investoren regelmäßig auf die Veräußerung ihrer …

… unterschiedliche Steuerbelastung tatsächlich und vollständig beseitigt wird.Streit über spanische Quellensteuer auf DividendenAusgangspunkt des Verfahrens war die Besteuerung von Dividenden, die ein in den Vereinigten Staaten ansässiger Organismus für gemeinsame Anlagen aus Beteiligungen an spanischen Gesellschaften erzielte. Spanien erhob auf diese Ausschüttungen Einkommensteuer für Gebietsfremde im Wege des Quellensteuerabzugs. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten kam ein Steuersatz von 15 Prozent …

… müssen in der Satzung angelegt seinDas Gericht stellte die Schiedsklausel nicht insgesamt infrage, sah sie aber für Beschlussmängelstreitigkeiten als unwirksam an. Maßgeblich war, dass die gesellschaftsvertragliche Regelung selbst keine ausreichenden Informations-, Beteiligungs- und Konzentrationsmechanismen zugunsten aller Gesellschafter vorsah. Eine spätere tatsächliche Unterrichtung im Einzelfall genügte nach der Entscheidung nicht.Der Hintergrund liegt in der besonderen Wirkung von Beschlussmängelentscheidungen. Im GmbH-Recht wird für gerichtliche …

… Anteilsverkäufen bei doppelstöckigen Personengesellschaften ist durch eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main näher eingeordnet worden. Für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren kommt es dabei entscheidend darauf an, ob ein Veräußerungsvorgang einheitlich oder getrennt nach Beteiligungsebenen zu beurteilen ist.OFD Frankfurt behandelt Verkauf als einheitlichen VorgangDie Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 6. August 2026 mit dem Aktenzeichen S 2241 A-00067-0357-St 517 betrifft Fälle, in denen eine Personengesellschaft an …

… zu trennen.“Für Betroffene bedeutet die Entscheidung, dass Euribor-bezogene Darlehensverträge nicht allein wegen der früheren Kommissionsbeschlüsse als unwirksam behandelt werden können. In Betracht kommt vielmehr eine einzelfallbezogene Prüfung, bei der Vertragsinhalt, Marktbezug, Beteiligung der Parteien und mögliche Auswirkungen auf den konkreten Zinssatz zu berücksichtigen sind. Unternehmen und Kreditnehmer sollten bestehende oder streitige Zinsklauseln daher strukturiert prüfen lassen, bevor Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden.MTR …

… ohne vorherige Ausschreibung in einem internen Verfahren, das nach lettischem Recht für bestimmte Aufgaben öffentlicher Auftraggeber vorgesehen war.Streit um Marktstellung und hoheitliche AufgabeDer lettische Wettbewerbsrat sah in der Übertragung der Abfallbewirtschaftung und in der Beteiligung der Gemeinde an der Gesellschaft ein Verhalten als Unternehmen. Nach seiner Auffassung hätten die Gemeinde und die Gesellschaft wegen des ausschließlichen Rechts zur Erbringung der Leistungen eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt innegehabt. …

… Änderungen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern im Blick behalten. Da alle Vorlagen noch beraten werden, ist derzeit keine abschließende Bewertung des endgültigen Regelungsinhalts möglich. Maßgeblich werden die Ausschussberatungen, mögliche Änderungen im Bundestag und die Beteiligung des Bundesrates sein.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, erklärt: „Die Entwürfe zeigen, dass steuerliche Entlastungen häufig mit Gegenfinanzierungen an anderer Stelle verbunden werden. Unternehmen und Investoren sollten deshalb nicht nur einzelne Begünstigungen …

Hannover, 14. Oktober 2026. Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen an Mitarbeiter kann beim abgebenden Gesellschafter einkommensteuerliche Folgen nach § 17 EStG auslösen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 20.05.2026, Az. 4 K 9/26, zu einer Beteiligung, die der Bindung eines Mitarbeiters an die Gesellschaft dienen sollte.Anteilsübertragung zur Bindung eines MitarbeitersIn dem Verfahren waren der Kläger und ein weiterer Gesellschafter jeweils zur Hälfte an einer GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 15.12.2020 übertrugen …

Köln, 14. Oktober 2026. Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein gesellschaftsvertraglich geregelter Liquidations-Carry bei einer Private-Equity-Fondsgesellschaft unter den geprüften Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Für Fondsinitiatoren, Beteiligungsgesellschaften und Investoren ist die Entscheidung vor allem wegen der Abgrenzung zwischen Erfolgsbeteiligung und steuerbarem Leistungsaustausch von Bedeutung.Im entschiedenen Fall war eine GmbH als geschäftsführende Kommanditistin an einer Private-Equity-Fondsgesellschaft …

… geklärt, dass die verfolgten Feststellungsziele den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen in den ausgesetzten Ausgangsverfahren nicht zum Erfolg verhelfen.BGH bestätigt Musterentscheid des OLG CelleIm Mittelpunkt des Verfahrens stand der damalige Versuch der Porsche Automobil Holding SE, ihre Beteiligung an der Volkswagen AG auszubauen. Geprüft wurde insbesondere, ob Porsche im Zeitraum vom 3. März 2008 bis zum 6. Oktober 2008 gegenüber dem Kapitalmarkt unzutreffend bestritten hatte, eine qualifizierte Mehrheit an Volkswagen anzustreben. Außerdem …

… Hauptschulabschluss um 8 Prozentpunkte. Die größte Verbesserung (40 Prozentpunkte) konnte für Jugendliche ohne Bildungsabschluss festgestellt werden, die während der berufsvorbereitenden Maßnahmen einen höheren Schulabschluss nachholten.Zur Verbesserung des Bewerbungserfolgs trug nicht nur die Beteiligung an der Berufsvorbereitung bei. Insbesondere die Anbindung an einen Betrieb in dieser Phase ist erfolgsversprechend. Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass Arbeitgeber die Jugendlichen nach einem Jahr oftmals reifer und motivierter wahrnahmen …

Köln, 12. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat zur grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Konzernumstrukturierungen nach § 6a GrEStG Stellung genommen. Nach dem Urteil vom 29. Juli 2026 kann eine frühere Beteiligungsdauer einer aufgespaltenen Gesellschaft der übernehmenden Gesellschaft zugerechnet werden, wenn die Beteiligung im Aufspaltungs- und Übernahmevertrag auf sie übertragen wurde.Die Entscheidung des II. Senats im Verfahren II R 5/23 betrifft die Vorbesitzzeit bei Umstrukturierungen nach dem Umwandlungsgesetz. Der BFH bestätigte damit …

… Bewertungsansätze der Finanzverwaltung in vergleichbaren Konstellationen kritisch zu hinterfragen sein können. Eine sorgfältige Vorbereitung von Anteilsübertragungen bleibt wichtig, weil sich schon einzelne gesellschaftsvertragliche Regelungen auf die steuerliche Bemessungsgrundlage auswirken können. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht bei Schenkungsteuer, Unternehmensnachfolge und der Bewertung von Beteiligungen an Personengesellschaften.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/bfh-zur-schenkungsteuer-bei-negativem-kommanditanteil/

Köln, 12. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an die finanzielle Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft weiter konkretisiert. Nach dem Urteil vom 02.07.2026 – V R 36/24 kann eine 60-Prozent-Beteiligung ausreichen, wenn der mögliche Organträger zugleich den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt.Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine Organgesellschaft trotz einer satzungsmäßig vorgesehenen Zwei-Drittel-Mehrheit in eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eingebunden …