Pressemitteilungen zu Parteien

… nicht unmittelbar beteiligten Gesellschaftern keine ausreichenden Mitwirkungsrechte sichert.Die Entscheidung betrifft eine Konstellation, die für GmbHs und deren Gesellschafter erhebliche Bedeutung haben kann. Beschlussmängelverfahren wirken regelmäßig über die unmittelbar streitenden Parteien hinaus, weil die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen die Binnenordnung der Gesellschaft insgesamt berührt. Der Beschluss ist nach dem derzeit öffentlich nachvollziehbaren Stand außerhalb kostenpflichtiger Fachdatenbanken bislang nur in einer privaten …

… Betroffene bedeutet die Entscheidung, dass Euribor-bezogene Darlehensverträge nicht allein wegen der früheren Kommissionsbeschlüsse als unwirksam behandelt werden können. In Betracht kommt vielmehr eine einzelfallbezogene Prüfung, bei der Vertragsinhalt, Marktbezug, Beteiligung der Parteien und mögliche Auswirkungen auf den konkreten Zinssatz zu berücksichtigen sind. Unternehmen und Kreditnehmer sollten bestehende oder streitige Zinsklauseln daher strukturiert prüfen lassen, bevor Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden.MTR Legal Rechtsanwälte …

… lässt sich auch das gesamte Kostenrisiko bei vollständigem Unterliegen abschätzen.Für komplexere Fälle steht eine zuschaltbare Profi-Ansicht zur Verfügung. Hier können Anwälte Gebührensätze und Auslagen anpassen, unterschiedliche Streitwerte je Instanz festlegen und den Vorsteuerabzug beider Parteien berücksichtigen. Auch mehrere Auftraggeber lassen sich in die Berechnung einbeziehen. Ein Häkchen bei „Endet mit Vergleich" ergänzt die Einigungsgebühr für beide Seiten und senkt die Gerichtsgebühr von 3,0 auf 1,0.Das ist beispielsweise hilfreich, wenn …

… einstweiligen Verfügung erstattete er einen Teil der angefallenen Aufwendungen. In der Hauptsache verlangt der Kläger unter anderem weitere Zahlungen und die Feststellung, dass Versicherungsschutz für gerichtliche Maßnahmen auf Unterlassung oder Widerruf kritischer Medienberichte besteht.Für die Parteien ist auch der Zeitpunkt des Versicherungsfalls von erheblicher Bedeutung. Der Kläger beruft sich auf Umstände aus dem Jahr 2019 und eine damals nach seiner Darstellung noch nicht verbrauchte Versicherungssumme von 25 Millionen Euro. Der Versicherer …

… Person war mit dem Alleingesellschafter verheiratet und wurde zeitweise in Österreich gerichtlich zur Sachwalterin bestellt. In dieser Funktion bestellte sie sich erneut zur Geschäftsführerin der GmbH; die Wirksamkeit dieses weiteren Beschlusses blieb zwischen den Parteien streitig. Später wurde sie als Sachwalterin abgelöst, und der neu bestellte Sachwalter berief sie als Geschäftsführerin ab.Nach den Angaben zum Verfahren standen erhebliche Vermögensbewegungen im Raum. Genannt wurden Überweisungen vom Geschäftsgirokonto sowie Kreditkartenzahlungen, …

… Restitutionsgründe gegen rechtskräftige Schiedssprüche sieht der Entwurf eine absolute Ausschlussfrist von fünf Jahren ab Rechtskraft des Schiedsspruchs vor. Zudem sollen Schiedssprüche unter erleichterten Voraussetzungen veröffentlicht werden können, wenn die Parteien nicht ausdrücklich widersprechen. Entscheidungen der Commercial Courts und des Bundesgerichtshofs in Aufhebungs-, Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren sollen nach dem Entwurf zwingend veröffentlicht werden. Damit könnten Transparenz und Nachvollziehbarkeit in schiedsrechtlichen …

… manchmal gemacht wird“.Auch starke politische Spaltungen können wieder kleiner werden, wie für Bormann der Blick auf Deutschland in den 1970er-Jahren zeigt. Gleichzeitig stellt er sich auf veränderte politische Verhältnisse in Europa ein: „Die Präsenz und der Erfolg rechtspopulistischer Parteien ist vermutlich die neue Norm in Europa.“So viele Kriege wie seit 1945 nicht mehrWährend Bormann die Spaltung innerhalb Deutschlands als nicht dramatisch einstuft, macht ihm die internationale Entwicklung deutlich größere Sorgen. Seit 1990 gab es im Schnitt …

Praxisbeispiele zeigen die Grenzen bestehender Absicherung – Politik, Wissenschaft und Sozialversicherung diskutieren konkrete Lösungswege. Berlin, 8. Oktober 2026. „Im neunten Monat schwanger einen hängenden Waschtischunterschrank zu montieren, kommt nur dann vor, wenn man keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz hat. Mein erstes Kind musste funktionieren und sich meinem Alltag als selbstständiger Mutter ohne Mutterschutz anpassen. Mein zweites Kind durfte in Ruhe im Leben ankommen.“ Mit diesen Worten beschrieb die Handwerkerin Maxime …

Die Forschungsgruppe XplaiNLP der TU Berlin und der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz hat den deutschsprachigen Diskurs auf X zur Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 1. bis 21. September 2026 automatisiert ausgewertet. Analysiert wurden 1.437.283 Beiträge von 118.280 Accounts. Ziel war es, zu erproben, wie sich große Mengen politischer Kommunikation mithilfe von KI strukturieren und Entwicklungen im Diskurs sichtbar machen lassen. Das System soll dabei unterstützen, Inhalte zu ordnen und Zusammenhänge zu erkennen – und nicht das mensch…

Strukturelle Blockaden und Lobbyismus: Wieso die #Politik an der Mehrheit vorbeiregiert. Das wachsende Gefühl in der Bevölkerung, dass politische Entscheidungen in Deutschland an den Interessen der Mehrheit vorbeigehen, hat handfeste strukturelle Gründe. Vor allem in den Kernbereichen des Sozialstaates – der #Gesundheitsversorgung und der #Altersvorsorge – blockieren das deutsche Koalitionssystem, das Fehlen direktdemokratischer Elemente sowie der massive Einfluss finanzstarker Interessengruppen tiefgreifende und notwendige Reformen. Zu dies…

… und Zustimmung.„Respekt vor einem Menschen bedeutet nicht, seine politischen Überzeugungen zu teilen. Ich kann einer Aussage deutlich widersprechen, ohne deshalb den Menschen dahinter abzuwerten.“Nach den Wahlen komme es deshalb nicht nur darauf an, welche Parteien künftig politische Verantwortung tragen. Auch der gesellschaftliche Umgang mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen bleibe eine Aufgabe.„Ein einzelnes Gespräch wird politisch wenig verändern. Aber wie wir miteinander umgehen, können wir selbst beeinflussen. Wir müssen uns nicht …

… professionelle und medial wirksame Kampagne gegen Rechtsextremismus und den politischen Rechtsruck zu starten.Unter dem Hashtag #DasSindNichtDeineFreunde soll insbesondere eine Bevölkerungsgruppe erreicht werden, die sich nach Einschätzung der Initiatoren von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien angesprochen fühlt, deren politische Ziele und mögliche Konsequenzen jedoch nicht ausreichend kennt oder unterschätzt.„Wir können nicht davon ausgehen, dass jeder Mensch Parteiprogramme liest oder politische Zusammenhänge im Detail analysiert“, so die …

… Stundenlöhne lagen 2023 rund 18 Prozent höher als 2019. Die Lohnungleichheit zwischen den Gruppen verringerte sich damit.Trotz steigender Löhne kein VertrauenszuwachsBeim institutionellen Vertrauen zeigte sich ein anderes Bild: Zwar vertrauen Menschen mit höheren Löhnen politischen Parteien, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Polizei im Durchschnitt stärker. Doch zwischen 2019 und 2023 sank das Vertrauen in allen drei Lohngruppen. Auch bei den Beschäftigten im Niedriglohnbereich, deren Löhne besonders stark gestiegen waren, nahm es nicht …

… für Pferderecht in Münster kann in solchen Fällen frühzeitig vermitteln und Mandanten vor kostspieligen Auseinandersetzungen bewahren. Rechtliche Klarheit, so betonen Fachleute, schützt sowohl den finanziellen Wert der Tiere als auch die Beziehungen zwischen den beteiligten Parteien.Beobachter aus der Branche verweisen darauf, dass sich immer mehr Kanzleien im ländlichen Raum auf diese spezialisierten Themenfelder ausrichten. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Kanzlei von Rechtsanwältin Jana Niederhäuser, die mit einer gezielten Ausrichtung …

… Elterngeld sind die Zustimmungswerte zu selektiven Kürzungen wiederum unter den Befragten mit mittlerem Bildungsabschluss am höchsten. Wähler*innen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei lehnen Kürzungen am häufigsten prinzipiell ab. Einig sind sich die Anhänger*innen aller Parteien dagegen bei der relativ hohen Zustimmung zu Kürzungen bei Vermögenden. „Die Debatte dreht sich nicht darum, ob sich Leistungen kürzen lassen. Entscheidend ist viel mehr die Frage, wen solche Kürzungen treffen sollen“, schlussfolgert IAB-Forscher Jonas Aljoscha …

(Berlin/Würzburg) - _Naturschutzpartei plädiert für sofortige Entlastung der Menschen durch Auszahlung des Klimagelds._ An den Tankstellen zahlen die Bürgerinnen und Bürger zurzeit erneut Rekordpreise. Die Schwarz-Rote-Koalitionsregierung aber verweigert ihnen ihre Hilfe – obwohl sie das Geld über die CO2-Bepreisung im Klima- und Investitionsfonds hortet oder zur Etatsanierung bereits wieder verplant hat. „Jetzt an neue Subventionen fossiler Energie zu denken, wäre grundfalsch", ist Günther Brendle-Behnisch überzeugt. Der Bundesvorsitzende d…

… "Görli Zaunfrei" und bittet Presse um Voranmeldung. Im Vorfeld des Plakat-Wahlkampfs kam es bereits zum Eklat: Das Ordnungsamt hatte 6 Plakate des Künstler-Kollektivs vernichten lassen. Die handgemalten Unikate von 3x2 Metern waren 4 Tage zu früh aufgestellt worden. Andere Parteien, denen der gleiche Fehler unterlaufen ist, bekamen hingegen eine Frist, wie es in der Straßenordnung vorgesehen ist. Darunter waren auch mehrere Regenbögen in Solidarität mit den CSD. Die Kunstwerke der Bergpartei werden von Aktivist*innen und Künstler:innen gestaltet wie …

… Tristan Angel Brönhorst. Die Partei möchte langfristig auf Landes- und Bundesebene politisch mitwirken.Die Idee zur Gründung entstand aus Brönhorsts Unzufriedenheit mit verschiedenen Entwicklungen in der deutschen Politik. Er beschäftigte sich mit den Programmen unterschiedlicher Parteien und fand dabei einzelne Positionen, die er unterstützte, jedoch keine Partei, mit deren Gesamtprogramm er sich ausreichend identifizieren konnte.Mit TDN möchte Brönhorst die politischen Probleme in Deutschland endlich konkret angehen und Lösungen entwickeln, die …

Aus den ersten Gesprächen entsteht ein gemeinsames Engagement für Zirndorf Am „Runden Parteien-Tisch“ entwickeln sieben Parteien und Gruppierungen Ideen für eine lebendige Stadt. In Kooperation mit OpenZirndorf setzen sie als erstes gemeinsames Projekt den Erhalt des Garagenflohmarktes um. ZIRNDORF. Erst waren die Rückmeldungen noch etwas verhalten. Dann saßen doch alle zusammen und sammelten Ideen, welche Aktionen man in und für Zirndorf ins Leben rufen könnte. Inzwischen ist aus der Einladung zum Gespräch eine regelmäßige Zusammenarbeit geworden. …

… uns auf Themen, die unmittelbar in Gemeinde und Landkreis entschieden oder beeinflusst werden können: solide Finanzen, Verwaltung, Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, medizinische und pflegerische Versorgung sowie regionale Entwicklung, wie man unseren Beiträgen hier nachlesen kann.Schnittmengen haben wir mit allen Parteien/Wählergruppen. Die größten auf dem Papier mit der CDU. Seit Bundeskanzler Merz und seiner CDU wissen wir aber auch, dass man vor der Wahl was anderes verspricht, als nach der Wahl gehalten wird, das verfälscht so ein Vergleich. …

… nicht wiederholen. Es ist erschreckend, dass in der Wahlberichterstattung das Stichwort AfD-Verbot keinerlei Erwähnung gefunden hat, dafür aber vielen AfD-Vertretern in Interviews viel Spielraum für Selbstdarstellungen eingeräumt wurde. Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Die Entscheidung über die …

Für ihre Untersuchung werteten die Forscher Daten der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) aus. Sie betrachteten neun Befragungszeitpunkte zwischen 1991 und 2023. Gefragt wurde unter anderem, ob die Wiedervereinigung für die Menschen in den neuen Bundesländern mehr Vor- als Nachteile gebracht habe. Deutlich verändert hat sich vor allem, wer die Einheit kritisch bewertet. 1991 waren politisch links eingestellte Ostdeutsche wesentlich skeptischer als Menschen, die sich rechts einordneten. Seitdem wurde ihre Bewertu…

… Frauenrechte in 18 Ländern über fast ein Jahrhundert hinweg – von 1883 bis 1980 – geprägt haben. Dabei betrachtet sie sowohl ihren direkten Einfluss in Form parlamentarischer Mitwirkung als auch ihren indirekten Einfluss über politische Parteien. Die Geschichte der sozialen Bürgerrechte wird damit erstmals systematisch aus einer frauenzentrierten Perspektive untersucht.Unter den sozialen Bürgerrechten von Frauen versteht die Wissenschaftlerin, die am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) forscht, deren wirtschaftliche Unabhängigkeit …

… gesetzlichen Unfallversicherung fällt, obwohl er aufgrund seiner Position nicht eindeutig als Arbeitnehmer gilt. Der Fokus des Rechtsstreits lag darauf, ob eine Einstufung als „arbeitnehmerähnlich Beschäftigter“ im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zutrifft.Parteien und StreitfrageKläger und BeklagteDer Fall wurde zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer, der als Kläger auftrat, und dem Unfallversicherungsträger, der als Beklagte agierte, verhandelt. Der Kläger forderte die Anerkennung seines Anspruchs auf gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.Zentrale …

… Menschen, die im Job mitreden können, fair behandelt werden und Gestaltungsspielraum haben, entwickeln mehr Vertrauen in demokratische Prozesse. Und umgekehrt gilt: Wer im Arbeitsalltag immer wieder erlebt, dass die eigene Stimme nichts zählt, findet sich überdurchschnittlich häufig bei Parteien wieder, die demokratische Strukturen infrage stellen. Der Frust, den man im Büro sammelt, bleibt nicht im Büro. Er wandert erst an den Abendbrottisch und landet am Ende auf dem Stimmzettel.Sarah Entacher: Das ist eine steile These. Ist Führungskräften dieser …

… der Universität Potsdam betrieben. Der Monitor ruft täglich die öffentlichen TikTok-Profile von rund 2.700 politischen Konten ab, darunter die Abgeordneten des Bundestags und der 16 Landtage, die Kandidatinnen und Kandidaten der drei Wahlen im September sowie Parteien, Fraktionen und Jugendorganisationen. Grundlage dieser Auswertung sind die öffentlich ausgewiesenen Zahlen zu Aufrufen, Likes, Kommentaren und Followern. Aufrufe messen Sichtbarkeit, nicht Zustimmung und nicht Stimmen.Der Potsdam Social Media Monitor wurde 2024 an der Wirtschafts- und …

Wahlforscher Prof. Dr. Ulrich Eith: Der Populismus liefert einfache Antworten auf komplexe HerausforderungenDer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Eith erläutert im Interview seine Sicht auf die Grenzen populistischer Rhetorik, die langfristige Veränderung des deutschen Parteiensystems und die Macht des politischen Storytellings. „Politische Zuspitzungen sind Teil der demokratischen Normalität. Wir hören sie häufig in Wahlkämpfen, mitunter auch mit populistischen Elementen. Sobald populistische Narrative allerdings den normativen Boden des Grundgesetzes …

Wie stark haben sich die deutschen Parteien in den vergangenen vier Jahrzehnten tatsächlich verändert? Ist das politische Spektrum insgesamt nach links oder rechts gerückt? Oder führen solche einfachen Beschreibungen heutzutage in die Irre, weil sich Wirtschaftspolitik, Gesellschaftspolitik, Migration, Energie und Außenpolitik vollkommen unterschiedlich entwickelt haben?Ein neuer ausführlicher Leitartikel auf dem Magazin des M. Schall Verlags geht diesen Fragen anhand einer ungewöhnlich einfachen Methode nach: Statt heutige Einschätzungen über die …

Politische Gespräche auf kommunaler, Landes- und Bundesebene – Video mit Heidi Reichinnek erreicht mehr als 70.000 Aufrufe – Caritasverband Braunschweig fordert verlässliche Perspektive für schulische Präventionsarbeit Braunschweig. Demokratiebildung, Extremismusprävention, der Umgang mit Rassismus und Diskriminierung oder die Frage, wie junge Menschen Desinformation und politische Einflussnahme in sozialen Medien erkennen können: Seit Jahren arbeiten die Respekt Coachinnen des Caritasverbandes Braunschweig gemeinsam mit Schulen und speziali…

… auch, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die diskutierten Maßnahmen ablehnt: 76 Prozent der Befragten lehnen sie ab, 55 Prozent äußern sich sogar stark ablehnend. Mehrheitliche Ablehnung zeigt sich über alle Parteipräferenzen hinweg – auch unter Anhänger*innen von Parteien, die entsprechende Reformen fordern. Differenziert nach Altersgruppen, Einkommen oder beruflicher Tätigkeit unterscheidet sich der Anteil der Ablehnenden unter den Befragten zwar etwas, sie sind aber überall deutlich in der Mehrheit mit Anteilen zwischen gut 60 und mehr als …

Ein Bürgermeisterkandidat mit Fensterabzieher statt Wahlkampfstand: Alexander Hass will am 13. September als parteiloser Kandidat Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen werden. Für seinen Wahlkampf zieht er derzeit tatsächlich mit Eimer, Einwascher und Abzieher von Haustür zu Haustür. Unter dem Motto “Glasklar in die Zukunft” bietet Hass Bürgerinnen und Bürgern an, ihre Fenster zu putzen. Das ungewöhnliche Wahlkampfmittel soll vor allem eines ermöglichen: persönliche Gespräche. Die ersten sieben Besuche haben bereits stattgefunden. Die Resona…

Achim Fißl bleibt Vorsitzender – jüngere Mitglieder rücken in den Vorstand nach. Der Kreisverband will sich aktiv in das neue Grundsatzprogramm der Partei einbringen. Der SPD-Kreisverband Günzburg hat bei einer Delegiertenkonferenz im Ichenhauser Gasthof „Adler" turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Wie der Kreisverband in einer Pressemitteilung bekanntgibt, wurde Achim Fißl mit großer Zustimmung im Amt des Vorsitzenden der Kreis-SPD bestätigt. Zudem übernehmen künftig mehrere junge Mitglieder Verantwortung im Führungsgremium. Fißl dank…

… unsere Demokratie gehört nicht nur denen, die politisch einer Meinung sind.Die Frage war zugespitzt:Wie hältst du es mit der AfD?Bei der Veranstaltung wurde gefragt, ob die künftigen Landräte bei der Mehrheitsfindung im Kreistag alle dort vertretenen Parteien einbeziehen würden. Harjes (SPD), Birmelle (Linke), Albrecht (CDU) und Fürwentsches (Grünen) antworteten mit Nein beziehungsweise erklärten, sich nur mit den „demokratischen Parteien“ verbinden zu wollen.Claus Tietjen antwortete anders.Man müsse sich mit „allen demokratisch gewählten Parteien“ …

… Kündigungsfrist gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen können.Hintergrund und Ablauf des Falls Beendigung des MietvertragsIn dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs ordentlich gekündigt. Die Wirksamkeit dieser Kündigung war zwischen den Parteien umstritten. Der Mieter erklärte, dass er trotz intensiver Suche keine angemessene Ersatzwohnung gefunden habe und deshalb nicht beabsichtige, die Wohnung fristgerecht zu räumen. Er argumentierte, dass ihm aufgrund drohender Obdachlosigkeit eine unzumutbare Härte …

… ausgeschlossen.Bezug zum deutschen RechtDie Durchführung des nachträglichen Versorgungsausgleichs erfolgt nach den relevanten Bestimmungen des deutschen Familienrechts. Wichtig ist, ob eine hinreichende Verbindung zum Inland besteht, wie etwa durch die Staatsangehörigkeit der Parteien oder durch inländische Versorgungsanrechte.Das Oberlandesgericht stellte fest, dass ein deutsches Gericht dann zuständig sein kann, wenn in Deutschland erworbene Ansprüche betroffen sind und eine ausreichende Verbindung besteht.Relevanz der Entscheidung für grenzüberschreitende …

… M&A-ProzessKartellrecht bei M&A-Transaktionen beschränkt sich nicht auf die Frage, ob ein Zusammenschluss bei einer Behörde angemeldet werden muss. Bereits in der Anbahnungsphase müssen Unternehmen berücksichtigen, welche wettbewerblich sensiblen Informationen zwischen den beteiligten Parteien ausgetauscht werden dürfen. Dies betrifft insbesondere Due-Diligence-Prozesse, Site Visits und den Einsatz von Clean Teams.Auch die jüngere Entscheidungspraxis der Wettbewerbsbehörden ist für die Transaktionsplanung von Bedeutung. Geprüft wird unter anderem, ob …

… institutionellen Druck.Etiketten wie „Sekte" oder „Kult" wirkten als Abkürzung zur Stigmatisierung, weil sie Irrationalität, Gefahr und Unvereinbarkeit mit der „normalen" Gesellschaft unterstellten. Der Kreis der Ziele erweitere sich dabei laufend, bis hin zu politischen Parteien und ganzen Bevölkerungsgruppen. Sie verwies auf eine russische Kampagne, die die Ukraine als Ganzes als „Hypersekte" dargestellt habe; ein weiterer RACIRS-Vertreter, Erzpriester Alexander Nowopaschin, habe ukrainische Bürger öffentlich als Kannibalen bezeichnet.Anapreichyk verwies auf …

… Dr. Lukas Stötzer von der Universität Witten/Herdecke (UW/H) hat die AfD eine hohe Wahrscheinlichkeit, stärkste Kraft im Landtag zu werden. Ob daraus auch Regierungsverantwortung entsteht, hängt jedoch von einer anderen Frage ab: Welche Parteien können gemeinsam eine Mehrheit bilden?Stötzer und sein Forschungsteam entwickeln wissenschaftliche Wahlmodelle, die über klassische Umfragen hinausgehen: Sie berechnen nicht nur mögliche Stimmenanteile, sondern auch Wahrscheinlichkeiten für unterschiedliche Wahlausgänge und machen die Unsicherheit solcher …

… 2024 wurde von den Leitungsgremien (Ausschüssen) des Nord- und Süddeutschen Verbandes mit großer Mehrheit eine „Stellungnahme zur gesellschaftlichen Situation“ beschlossen. Darin wird die Beobachtung formuliert, dass politische Ansichten radikaler würden und Gruppierungen und ganze Parteien zunehmend extremistische Konzepte verträten. Die Stellungnahme enthält einen Appell, sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Es gelte die Menschenwürde aller zu schützen und ihnen unabhängig von Ethnie, Herkunft und Kultur in Nächstenliebe …

… insbesondere soziale Verwerfungen als zentrales Motiv dafür, dass Menschen in Deutschland die AfD wählen. Nach dieser sogenannten „Modernisierungsverlierer-Hypothese“ fühlen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen durch Globalisierung, gesellschaftlichen Wandel oder wirtschaftliche Umbrüche abgehängt und wenden sich deshalb Parteien wie der AfD zu. Eine neue wissenschaftliche Untersuchung kommt zu einem anderen Ergebnis: Nicht soziale oder wirtschaftliche Benachteiligung scheint der wichtigste Grund für die Unterstützung der Partei zu sein, sondern vor allem die …

_23. Juli 2026 _ Die Shincheonji-Kirche Jesu hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Behauptungen des Abgeordneten Song Young-gil von der Demokratischen Partei Koreas zurückweist, die dieser am 21. Juli bei der großen New-Media-Debatte äußerte. Song erklärte demnach, bei der Vorwahl der People Power Party zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2021 seien rund 110.000 Shincheonji-Mitglieder der Partei beigetreten. Die Aussage wurde anschließend von mehreren Medien aufgegriffen. In ihrer Stellungnahme erklärt di…

… Mediator hat eine Ausbildung von mindestens 130 Stunden abgeschlossen und wurde in mindestens fünf Mediationen supervidiert. Dadurch verfügt sie oder er über die Qualifikation, auch vermeintlich vertrackte Konfliktsituationen professionell zu begleiten und die Konfliktparteien auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung zu unterstützen. Die Kombination aus freiwilliger Teilnahme und einvernehmlicher Lösungsgestaltung ebnet den Weg für Konfliktlösungen mit Bestand, zum Wohl aller Familienmitglieder. Natürlich bedarf nicht jede hitzige Diskussion …

Linkenheim-Hochstetten. Jennifer Kubach bewirbt sich als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen. Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit.…

… Tragweite Hintergrund Im Vorfeld des für den 17. August angesetzten Parteitags der DPK erklärte Kim Min-seok, ehemaliger Ministerpräsident und Kandidat für den Parteivorsitz, bei einer gemeinsamen Kandidatenveranstaltung, die Auflösung einer von ihm so bezeichneten "geheimen DreiParteien-Allianz" zwischen Anti-Lee-Jae-myung-Fraktionen, Faktionsinteressen und Shincheonji stehe im Zentrum des Wahlkampfs. Am folgenden Tag bekräftigte Kim diese Behauptung in einem Interview im Sender MBC Radio und warnte Personen mit Verbindungen zu Shincheonji davor, sich …

… mitteilen, um die volle Provisionspflicht zu vermeiden.BGH-Urteil vom 16. Juli 2026 – Az. I ZR 111/25Der gesetzliche Halbteilungsgrundsatz, wonach die Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer nur gleichmäßig aufgeteilt werden kann, gilt dann, wenn der Makler beide Parteien vertritt. Diese Regelung betrifft jedoch ausschließlich den Kauf von Wohnungen oder Einfamilienhäusern. Bei Immobilien mit mehreren Einheiten, wie einem Zweifamilienhaus, ist entscheidend, ob dem Makler bei Vertragsabschluss bekannt war, dass der Käufer das Objekt wie ein …

… wurde. Sie war parteiübergreifend angelegt: Vertreterinnen und Vertreter aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD wirkten daran mit. Dahinter steht das Konzept, die Konferenz an wechselnden Standorten und im Austausch mit unterschiedlichen demokratischen Parteien auszurichten und so einen überparteilichen Rahmen für den fachlichen Dialog zu schaffen.Die Veranstaltung soll auch den persönlichen Austausch über die Zukunft demokratischer Kommunikation in Zeiten tiefgreifender Veränderungen, Desinformation und der Regulierung neuer Technologien ermöglichen. …

Sobald sich ein Mensch die Frage stellt, ob der Mensch nicht seit langer Zeit eine kulturelle Fehlentwicklung der unnatürlichen Art vollzieht, kann er sich Klarheit darüber verschaffen, ob die heutigen destruktiven kulturellen Entwicklungstendenzen durch die menschliche Natur oder durch die Kulturkonstitution verursacht werden. Erst durch eine solche begründete Fragestellung, kann der Mensch zu der Einsicht gelangen, dass es heute dringend eine globale menschliche Bewusstseinsrevolution braucht, damit sich der Mensch vor „weiterführenden“ kul…

Deutschland drohen Zahlungen bis zu 38 Milliarden € ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal Würzburg - Mangelnder Klimaschutz komme Deutschland jetzt teuer zu stehen. Nach einer Projektion des Umweltbundesamts würden die Klimaziele massiv verfehlt. Handelsblatt Research beziffere die Kosten auf bis zu 38 Milliarden Euro. „Dies ist ein ausgemachter Skandal“, so der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) Günther Brendle-Behnisch. „Wenn diese Projektionen eintreten, …

München, 18.07.2026 Jens Spahn ist am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In seinem Schreiben an die Fraktion begründet er den Schritt damit, sein persönliches Glück, mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sei „nicht vereinbar” mit seinem politischen Amt. Der systemische Coach Thomas Grupp sieht darin über den politischen Fall hinaus ein Lehrstück zur Frage, wann eine Führungsrolle ihre Grundlage verliert. „Über die ethische Bewertung von Leihmutterschaft urteile ich nicht”, so Grupp. „Interessant ist d…