Pressemitteilungen zu Parteien

BAD HOMBURG. Zum Abschluss einer interdisziplinären Vortragsreihe zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung am Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität in Bad Homburg findet am Donnerstag, 2. Juli, um 20 Uhr im Forschungskolleg Humanwissenschaften Am Wingertsberg 4 in Bad Homburg ein Podiumsgespräch mit den Historikern Prof. Christina Morina und Prof. Till van Rahden sowie der Politikwissenschaftlerin Prof. Tine Stein statt. Anlässlich des 250. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung geht es um die ameri…

In einem Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) entschied das Amtsgericht München, dass Farbabweichungen bei einem Rohstahlgeländer nicht als Sachmangel im kaufrechtlichen Sinne gelten, sofern keine vertragliche Vereinbarung zur farblichen Beschaffenheit getroffen wurde. Diskussion über die Materialqualität eines Rohstahlgeländers Vertragsbedingungen Der Kläger hatte bei der beklagten Partei ein Geländer aus Rohstahl bestellt, ohne dass eine spezifische Vereinbarung zur Farbe oder Oberflächenbeschaffenheit getroffen wurde. Nach Ins…

… Bürger selbst. „Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, ambitionierte Klimapolitik sei politisch riskanter, als sie tatsächlich ist“, so Sevincer.Parteiübergreifendes MusterDie Wahrnehmungslücke zeigte sich über nahezu das gesamte politische Spektrum hinweg. Zwar unterschätzten linke Parteien die Unterstützung für ambitioniertere Politik etwas weniger stark als konservative oder rechte Parteien. Dennoch fanden die Wissenschaftler die zentrale Tendenz in praktisch allen politischen Lagern. „Der Befund beschränkt sich nicht auf einzelne Parteien“, …

… Grundlage für staatliches Planen?Die Zerstörung des Jossollertales, den Tod der Eidechsen, den Verlust von Erholungsgebiet und den Flächen für die Lebensmittelproduktion noch zu verhindern wird trotz der offengelegten Schummeleien schwer, denn kritische Stimmen in den Parteien werden unterdrückt oder schweigen aus Angst, genauso wie die klagefähigen Umweltverbände das Risiko scheuen. Die dörfliche „Heimatzeitung“ drückt Infos der Straßenkritiker*innen nicht ab, während Behörden und Politik den Protest zu kriminalisieren versuchen. Die typische Situation …

Die Wählerschaft der AfD kommt weder aus einem geschlossenen radikal rechten Milieu, noch bildet sie eine einheitliche Protestwählerschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Céline Teney, Professorin für Soziologie an der Freien Universität Berlin und assoziierte Wissenschaftlerin am Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz. Demnach lassen sich innerhalb des AfD-Elektorats drei Profile unterscheiden: „konservative Hardliner“, „radikal-rechte Autoritäre“ und „moderate Konservative“. Die Gruppen teilen ei…

Menschenrechtsorganisationen zufolge werden am 24. Juni Tausende Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern in Straßburg zusammenkommen, um Maßnahmen gegen die anhaltende Weigerung der Türkei zu fordern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Die Plattform Peaceful Actions organisiert mit Unterstützung von 17 in Europa tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die fünfte Gerechtigkeitskundgebung vor dem Hauptsitz des Europarats. Die Organisatoren werden die Türkei auffordern, die rechtsverbindl…

_Leipheim/Günzburg: _Innerhalb weniger Monate hat sich Tim Maurice Netzel vom politischen Quereinsteiger zu einer der jüngsten Führungspersönlichkeiten der SPD im Landkreis Günzburg entwickelt. Der 21-jährige Webvideoproduzent, der mit seinem Kanal über 180.000 Abonnentinnen und Abonnenten auf verschiedenen Social-Media-Plattformen erreicht, trat erst vor etwa einem Jahr in die Partei ein – und durchläuft seither eine Ämterlaufbahn, die viele erfahrene Parteimitglieder erst über Jahre hinweg erreichen. Politischer Aufstieg in wenigen Monaten…

… verfassungsrechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen ein Verbot einer demokratisch gewählten, rechtsnational ausgerichteten Partei als legitimes Mittel in Betracht gezogen werden kann oder nicht. Ausgehend von den normativen Grundlagen des Parteienverbots im Grundgesetz sollen die hohen rechtlichen Hürden und demokratietheoretischen Spannungsfelder dieser Maßnahme erörtert werden – zwischen Pluralismus und Selbstverteidigung, zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.Im Gespräch: Staatsminister …

_EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das Vorsorgeprinzip_ Straßburg (17.6.2026). Grünes Licht für die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren: Das Europaparlament in Straßburg hat nach langen Verhandlungen das neue EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert die Entscheidung scharf: „Statt Transparenz und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht. Das ist ein Rückschritt für Ve…

… Europa als auch in den USA“, erläutert die Psychologieprofessorin. „Uns interessiert, wie Online-Communities jungen Männern Erklärungen für ihre Frustrationen liefern: Wer angeblich schuld ist, worauf sich ihre Wut richten soll – und wie rechte Parteien das politisch nutzen.“Tatsächlich gebe es viele ideologische Überschneidungen zwischen den „Manfluencern“ und rechtspopulistischer Programmatik, sagt Prof. Alexander De Juan: „Manfluencer übernehmen die Rekrutierungsarbeit. Sie vermitteln das Gefühl einer männlichen kollektiven Identität und einer …

… der Käufer Mängel an und behauptete, diese seien bereits bei Gefahrübergang vorhanden gewesen.Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte eine Rückabwicklung, was der Verkäufer jedoch ablehnte.Streit um Mängel und RücktrittsbedingungenZwischen den Parteien war umstritten, ob ein Sachmangel vorlag, der zum Rücktritt berechtigte, und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksame Rücktrittserklärung erfüllt waren. Entscheidend war dabei, ob dem Verkäufer vor der Rücktrittserklärung ausreichend Gelegenheit zur Prüfung …

… Konflikts. Eine unabhängige und unparteiische dritte Person unterstützt die Beteiligten dabei, selbst eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Anders als in einem Gerichtsverfahren entscheidet keine externe Instanz. Die Verantwortung für das Ergebnis bleibt bei den Konfliktparteien.„Ich suche den Konflikt, der gelöst werden will“, sagt der Berliner Wirtschaftsmediator, Moderator und Kommunikationstrainer Ralf Hasford. „In vielen Organisationen ist ein Konflikt schon lange spürbar. Er zeigt sich in angespannten Gesprächen, vertagten Entscheidungen, zu …

_„System hinkt auf beiden Beinen: Statt Kommerzialisierung des Gesundheitswesens wären Prävention, Gesundheitsbildung und Transparenz günstiger erfolgreicher."_ (Würzburg/Berlin/Hannover) - Gemeinsam mit _Ver.di_ und anderen Verbänden sorgt sich die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ angesichts des Sparkurses im deutschen Gesundheitswesen um Löhne und Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals. „Ausreichend viele gut ausgebildete und motivierte Ärzte, Krankenschwestern, Therapeuten und Pfleg…

… durch sicherheitspolitische Diskurse verstärkt wird. Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet und muss dort bearbeitet werden. Er darf nicht auf muslimische Gemeinschaften verengt werden, so das Friedensgutachten 2026. Demokratische Parteien sollen polarisierenden und rassistischen Diskursen in Feldern wie der Migrations- und Asylpolitik entgegentreten. Andernfalls fördern sie die Agenda autoritärer und rechtsextremer Parteien. PressekontaktDr. Ursula GrünenwaldPRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und KonfliktforschungTel …

… Interesse als schutzwürdig erscheinen lassen. Ein bloßer Wunsch nach beruflicher Veränderung reicht hierfür in der Regel nicht aus.Einzelfallbezogene InteressenabwägungOb ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht, erfordert eine Abwägung der Interessen beider Parteien. Dabei müssen sowohl die Interessen des Arbeitnehmers als auch die betrieblichen und organisatorischen Belange des Arbeitgebers berücksichtigt werden.Ein Zwischenzeugnis darf den Arbeitgeber nicht dazu zwingen, ohne ausreichenden Anlass mehrfach umfassende Leistungsbeurteilungen …

… Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2026 (Az.: 9 U 27/25) klargestellt, dass eine verspätete Annahme, selbst bei Nutzung eines Messenger-Dienstes wie WhatsApp, unwirksam bleibt.SachverhaltVertragsangebot über WhatsAppIm zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über das Zustandekommen eines Vertrages. Das Angebot wurde per WhatsApp-Nachricht versandt, jedoch reagierte der Empfänger nicht umgehend, sondern nahm das Angebot erst zu einem späteren Zeitpunkt an.Der Streitpunkt zwischen den Parteien war, ob die verspätete Annahmeerklärung …

Die ÖDP - die Naturschutzpartei will neue EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen schneller umsetzen: „10 Jahre Übergangsfrist heißt zehn Jahre unnötiges Tierleid“ (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen“ – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein“, ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) einig: „Hier müssen wir rasch handeln und …

„Schalom, Salaam, Friede: Macht endlich wahr, wovon ihr immer alle erzählt!" _Bundesvorstand der _ÖDP_ verabschiedet Aufruf zum Frieden in der Welt und fordert Religionsführer in Deutschland auf, dafür einzutreten: „Denn Krieg ist ein Skandal!"_ _(Würzburg/Berlin) - _Mit einem „Aufruf für den Frieden" wendet sich der Bundesvorsitzende der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Brief a…

Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, bitten beachten Sie folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. Angriff auf Anmelderin bei Protest gegen AfD-Veranstaltung im „Braunen Haus“ in Blankenburg Berlin, 3. Juni 2026 Im Rahmen des antifaschistischen Protestes gegen eine Veranstaltung der AfD-Pankow in Berlin-Blankenburg kam es am Abend des 2. Juni zu einem tätlichen Angriff auf die Anmelderin der Kundgebung. Anlass des Protestes war eine Veranstaltung mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Ronald Gläser und Gott…

Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Hamburg Am 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 13 U 95/23), dass die Hamburgische Sparkasse AG (Haspa) nach einem Diebstahl aus Schließfächern nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann. Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach Schließfachdiebstahl Vertragliche Basis und Schadensersatzford…

… entsprechen. Bei einem Auto zählen dazu regelmäßig insbesondere:Fahrbereitschaft (das Fahrzeug lässt sich im Grundsatz nutzen),Verkehrstauglichkeit (keine erheblichen sicherheitsrelevanten Mängel),übliche Beschaffenheit unter Berücksichtigung von Alter, Laufleistung und Preis.Zwar können die Parteien eine hiervon abweichende Beschaffenheit vereinbaren. Bei Verträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) ist das allerdings nur unter engen Voraussetzungen möglich: Der Verbraucher muss vor Vertragsschluss klar und gesondert darüber …

… täglichen Nachrichtenstrom zu bieten. Eine Kaffeepause am Morgen soll reichen, um informiert in den Tag zu starten.Der Newsletter richtet sich somit insbesondere an Menschen, die gesellschaftlich und politisch aktiv sind – etwa in Gewerkschaften, Parteien, Parlamenten, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Medienprojekten oder anderen Bereichen der demokratischen Zivilgesellschaft. Über „Alles auf links – die tägliche Medienschau“„Alles auf links“ ist ein unabhängiges Medienprojekt aus Bremen. Geplant ist ein täglicher Newsletter, der relevante politische …

… oder bestehenden Vorwürfen ist eine sachliche Darstellung wichtig; belastbare Informationen sollten sich auf überprüfbare Quellen stützen.Bedeutung im Erbscheinverfahren und bei der NachlassabwicklungLegitimation gegenüber DrittenDie Frage der Erbfolge ist nicht nur für die beteiligten Parteien von Bedeutung, sondern auch für die Legitimation gegenüber Banken, Grundbuchämtern oder Vertragspartnern. Ein klarer und belastbarer Nachweis ist oft entscheidend. Bei einer Testamentskopie gestaltet sich die Nachweisführung jedoch meist schwieriger als bei …

Rechtliche Grundlagen und Folgen eines AufhebungsvertragsEin Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis durch die Einigung beider Parteien, ohne dass Kündigungsgründe erforderlich sind. Diese Flexibilität birgt jedoch potenzielle wirtschaftliche Nachteile für Arbeitnehmer. Häufig wird ein solcher Vertrag im Kontext einer bereits angedrohten oder ausgesprochenen Kündigung angeboten, was zu einer Entscheidung unter erheblichem Zeitdruck führen kann. Einmal unterzeichnet, ist der Vertrag bindend.Risiko 1: Auswirkungen auf ArbeitslosengeldansprücheSperrzeiten …

… unterscheide sich die Klima- und Transformationspolitik der Union in zentralen Fragen kaum noch von den Positionen der Grünen. Zudem zieht Schellenberg Parallelen zur Bundespolitik unter Friedrich Merz und wirft der CDU vor, Wahlversprechen systematisch gebrochen zu haben. „Wenn Parteien vor der Wahl harte Kante versprechen und nach der Wahl plötzlich einen kompletten Kurswechsel vollziehen, dann fühlen sich die Menschen zu Recht getäuscht. Genau das zerstört Vertrauen in Demokratie“, so Schellenberg weiter. Die Podcastfolge beleuchtet außerdem die …

… eine Gutschrift auf Kulanzbasis nicht isoliert durchsetzbar ist, wenn sie als Gegenleistung für die Rückgabe oder eine andere Mitwirkung des Käufers konzipiert wurde. Die rechtliche Bewertung richtet sich nach der konkreten Kommunikation der Parteien und den Umständen des Einzelfalls.Quelle und HinweisDie oben genannten Ausführungen beziehen sich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 172 C 24940/24; Urteil vom 12.05.2026) gemäß der Berichterstattung von urteile.news: https://urteile.news.Vertragsrechtliche BetrachtungDie Rechtsauslegung …

… Registrierung D-ENNE gehört zur (Caribbean)-Serie leichter Reiseflugzeuge des französischen Herstellers SOCATA (Société de construction d’avions de tourisme et d’affaires) und war zuletzt am Flughafen Nürnberg stationiert. Über die wirtschaftlichen Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.Im Rahmen der Veräußerung beriet GOODVICE die Verkäuferin umfassend zur vertraglichen Gestaltung. Federführend tätig war Rechtsanwalt Dr. Moritz G. Heile aus Berlin, der auf die Beratung im Bereich Business und Commercial Aviation spezialisiert …

… Vergütungszahlung, sondern auch auf dem Austausch von Arbeitsleistung. Es kann jedoch vorkommen, dass Arbeitnehmer über einen gewissen Zeitraum keine oder nur geringfügige Aufgaben erhalten. Diese Situation wirft regelmäßig Fragen zu den Rechten und Pflichten beider Parteien auf: Hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Vergütung? Muss er seine Arbeitskraft besonders anbieten? Ist es dem Arbeitgeber gestattet, die Aufgaben einseitig vollständig zu reduzieren? Entscheidend sind hier vor allem der Arbeitsvertrag, gegebenenfalls geltende Tarifverträge …

… Dr. Endre Borbáth über „The Populist Radical Right – A Threat to Democracy“. Der englischsprachige Vortrag mit dem Heidelberger Politikwissenschaftler findet am Montag, 11. Mai 2026, in der Aula der Alten Universität statt; Beginn ist um 18.15 Uhr.Rechtspopulistische Parteien prägen das politische Geschehen auch auf europäischer Ebene. An Beispielen aus Ungarn und Deutschland wird Prof. Borbáth erläutern, welche tiefgreifenden gesellschaftlichen und politischen Konflikte ihnen zum Aufstieg verholfen haben. Dabei geht es unter anderem um die Frage, …

… welche Gemeinsamkeiten zwei Menschen haben, die gleich wählen. „Diese Muster machen sichtbar, wie stark politische Entscheidungen in sozialen Strukturen verankert sind “, sagt Bormann.Die Methode ermöglicht erstmals, Wahlverhalten über Länder, Zeiträume und unterschiedliche Parteiensysteme hinweg vergleichbar zu machen.Herkunft und Sprache als stärkster Einflussfaktor auf das WahlverhaltenDie Ergebnisse sind eindeutig: Coethnizität – also gemeinsame ethnische oder sprachliche Zugehörigkeit – ist der stärkste Treiber dafür, dass Menschen gleich wählen. …

… von zehn aller Befragten (91 Prozent) stimmen den Werten und Regeln demokratischer Wahlen zu, und immerhin fast zwei Drittel (65 Prozent) bewerten auch ihr praktisches Funktionieren überdurchschnittlich positiv. Sehr viel größer ist die Diskrepanz bei den Parteien: Mehr als drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) befürworten zwar die Werte und Funktionen demokratischer Parteien. Gleichzeitig sind aber lediglich 17 Prozent der Befragten auch mit dem praktischen Funktionieren der Parteien zufrieden."Geringe Zufriedenheitswerte mit ihrem Funktionieren …

Abou-Chadi ist derzeit Professor für Europäische Politik am Institut für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Universität Oxford und Professorial Fellow am Nuffield College. Im Kern seiner Forschung steht die Transformation europäischer Parteiensysteme. Dazu gehören etwa folgende Leitfragen: Wie konnten sich in den letzten Jahrzehnten neue Parteien etablieren und wie hat das den politischen Wettbewerb beeinflusst? Welche Strategien haben andere Parteien in Reaktion darauf entwickelt und warum konnten sich manche etablierten Parteien …

… von Migration. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.*Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat bei seiner Gründung im Januar 2024 mit dem Anspruch an, eine Leerstelle im deutschen Parteiensystem zu füllen. Mit einem Mix aus linken wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen sowie rechten Forderungen nach einer Begrenzung von Einwanderung konnte die Partei zunächst einige Erfolge erzielen. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie jedoch knapp an der …

… Citation 560XL rechtlich beraten.Das Flugzeug mit der Kennung D-CRSM wurde von einer niederländischen Verkäuferin erworben, war zuvor in Italien registriert und bei Sardinian Sky Services im Einsatz. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Transaktion begleitete GOODVICE umfassend sämtliche rechtlichen Aspekte des Erwerbsprozesses einschließlich der Vertragsgestaltung und -verhandlung, der De- und Registrierung sowie der anschließenden Indienststellung des Luftfahrzeugs.Nach einem umfangreichen …

… persönliche Stabilisierung und zukünftige Projekte zu konzentrieren. Zudem verpflichtet sich das THW, Preslers Engagement und seine Leistungen im Ehrenamt in einem offiziellen Schreiben ausdrücklich und ausführlich zu würdigen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen den Parteien geteilt.Die Atmosphäre im Gerichtssaal war über weite Strecken von spürbarer Emotionalität geprägt. Presler schilderte eindrücklich die Belastungen der vergangenen Jahre sowie die aus seiner Sicht unzureichende Aufarbeitung der Vorfälle und verurteilte die Haltung der …

… Visibilität im medialen Bereich Homepage und Social MediaAufarbeitung von Wahlergebnissen, z.B. BaWü, BTW NRW 25…Rechenschaftsbericht Wahlkampfkosten (bzgl. widersprechender Aussagen)faire und offene Kandidatenaufstellung statt Seilschaften und AbsprachenBezahlbarer MitgliedsbeitragKooperation mit anderen Parteien - Union statt Fusion Eigenständig bleiben, gemeinsam gewinnen. Union der Kleinparteien.Ein tragfähiges, modernes freiheitliches Grundsatzprogramm mit zusätzliche. KI-ToolKurz: um genau das, was einer Partei Substanz gibt.Ein Bundesvorstand im …

In den letzten Jahrzehnten haben sich Einkommens- und Vermögensunterschiede in vielen europäischen Ländern deutlich vergrößert. Zugleich ist die Unterstützung für populistische Parteien gewachsen. Frühere Studien haben bereits darauf hingewiesen, dass steigende Ungleichheit das Wachstum populistischer Bewegungen möglicherweise begünstigt. Wie aber ist dieser Zusammenhang zu erklären? Warum wenden sich immer mehr Menschen populistischen Parteien zu? Eine neue Studie von Prof. Dr. Heike Klüver und Prof. Dr. Johannes Giesecke vom Institut für Sozialwissenschaften …

… Stimmen. Kurz zuvor hatte er nach 19 Jahren die CDU verlassen. Eine persönliche Entscheidung, die für viele überraschend kam und gleichzeitig ein Signal sendet.Parallel dazu zeigen aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene, dass sich politische Kräfteverhältnisse verschieben. Klassische Parteien verlieren an Bindungskraft, während Vertrauen zunehmend fragmentiert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die CDU MV verliert weiter an Zustimmung und bewegt sich aktuell im Bereich um 12 Prozent.Doch entscheidend ist nicht die einzelne Zahl. Entscheidend …

_Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand – Grams mit 100 Prozent wiedergewählt – Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027_ _Kempen 17. März 2026. Die Stimmung im Kemp Inn in Kempen hätte kaum entschlossener sein können. Rund 50 Mitglieder und Gäste aus allen neun Ortsverbänden des Kreises Viersen kamen am Dienstagabend zum Kreisparteitag der FDP zusammen. Im Mittelpunkt des Abends standen neben den turnusmäßigen Wahlen auch die politische Lage der Partei sowie der Blick nach vorne. Dabei wurde deutlich: Die FDP im Kreis Viersen will die nächste…

… 43 und 47 bis 52 waren dazu vor einem Monat angeschrieben worden. (N. B.: In den Wahlkreisen 44-46 haben andere Organisationen den Klima-Wahlcheck durchgeführt.)Bis auf die Kandidaten der AfD haben sich Politiker aller bei der Landtagswahl antretenden Parteien diesem Klima-Wahlcheck gestellt. Die Fragen und die Ergebnisse finden Sie hier. Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat als SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz die Fragen beantwortet.Insgesamt haben 34 der 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des BSW, von den Grünen, der …

… Anpassung der Strategie eine natürliche Reaktion auf neue Erkenntnisse sei, in der Politik jedoch ein Kurswechsel oft als Verlust wahrgenommen werde. Als Lösung betonte Knotek die Notwendigkeit eines stärkeren öffentlichen Drucks von unten, der politische Vertreter aller Parteien dazu bewegen würde, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. "Es ist also eine wichtige Gelegenheit für die Öffentlichkeit, sich zu diesem Thema deutlicher zu äußern. Das ist meine Antwort", schloss er. Marina Ovtsynova, Präsidentin der Internationalen Gesellschaftlichen …

… Priorität, die sie aus Sicht des Stifterverbandes haben müsste, um den Lehrkräftebedarf nachhaltig decken zu können. Die durch den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) eröffneten Möglichkeiten für Ein-Fach-Lehrkräfte oder duale Lehramtsstudiengänge werden von den Parteien nur zögerlich aufgegriffen. Zwar thematisieren einige Parteien konkrete Ansätze, jedoch bleibt der im Lehrkräftetrichter des Stifterverbandes beschriebene massive Schwund insbesondere zu Studienbeginn in allen Programmen nahezu unbeachtet. Ebenso werden die Risiken durch …

… leben, ohne je offiziell die Scheidung zu beantragen, sind rechtlich noch immer Eheleute - mit allen erbrechtlichen Konsequenzen. Ebenso wenig greift der gesetzliche Automatismus bei Erbverträgen: Diese können in der Regel nicht einseitig aufgehoben werden und binden beide Parteien auch nach der Trennung.Besonders heikel: Das sogenannte Berliner Testament. Viele Ehepaare, gerade ältere Generationen, haben dieses "Einheitserbe" errichtet, bei dem zunächst der überlebende Ehegatte alles erbt und erst nach dessen Tod die Kinder. Lässt sich das Testament …

… bei etwa 25–26 %, die Grünen bei mageren 17 %. Das Rennen schien gelaufen. Doch am Wahltag im März 2025 sah die Realität ganz anders aus: 30,4 % für die Grünen, 29,9 % für die CDU. Bei den Sitzen im Landtag: Gleichstand. Beide Parteien holten 56 Sitze.Wie konnte das passieren?Die Antwort liegt in zwei fundamentalen Marketing- und Kommunikationsprinzipien, die auch für dein Business entscheidend sind.Geschichten verkaufen – nicht FloskelnManuel Hagel von der CDU? Glatt, aalglatt. Keine Story, keine Ecken, keine Kanten. Nichts, woran sich der Wähler …

… die Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Klagen, die bislang beim Landgericht eingereicht werden mussten, z.B. größere Kaufpreisforderungen oder Schadensersatzforderungen im mittleren Bereich, nun vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Vor dem Amtsgericht können sich die Parteien zwar theoretisch selbst vertreten, dennoch wird in den meisten Fällen eine kompetente anwaltliche Beratung empfehlenswert sein, schon um den komplexen prozessualen Anforderungen zu genügen.Stärkere SpezialisierungNeben der Anhebung der Wertgrenze bringt die Reform auch strukturelle …

… Stimmenzuwachs von 1720 Stimmen (2020) auf 2065 Stimmen habe ich mich überaus gefreut.Die Rahmenbedingungen waren für uns diesmal überaus herausfordernd. Bundes- und landespolitischer Rückenwind fehlte. Gleichzeitig traten bei der diesjährigen Stadtratswahl in Haar neben den etablierten Parteien zwei weitere Gruppierungen neu an. Vor diesem Hintergrund muss das erzielte Ergebnis uneingeschränkt als Erfolg unserer politischen Arbeit vor Ort gewertet werden.Der erneut errungene Stadtratssitz sendet somit auch ein klares Signal: Die FDP in Haar ist …

… oft wenig beachtet. Genau das könnte entscheidend sein, meinen die Politikwissenschaftler:innen Jessica Kuhlmann (Universität Siegen) und Prof. Dr. Conrad Ziller (Universität Duisburg-Essen). Für ihre Analyse untersuchten sie die Integrationsratswahlen 2025 in 113 NRW-Kommunen.„Dort, wo etablierte Parteien kaum präsent waren oder sich nur schwach engagierten, konnte die AfD besonders hohe Stimmenanteile erzielen“, nennt Conrad Ziller ein wichtiges Ergebnis der Studie. Zwar sei die Partei häufiger in Kommunen angetreten, die von steigender Arbeitslosigkeit …

Die Sklaverei ist eine traditionelle „gesetzlich geregelte“ Einrichtung der Standeskultur, deren Beschaffenheit einseitig und grobschlächtig ist: Keine Rechte, aber beständige übernatürliche Pflichten. Da ein solches widernatürliches unsoziales „Schicksal“ für einen Menschen nicht auf die Dauer erträglich ist, wurde das geforderte unterwürfige Verhalten der Sklaven und der „niederen“ Kulturstände in den traditionellen Standeskulturen durch ein religiöses Weltbild sichergestellt. Der Fund entsprechender Tontafeln aus den mesopotamischen Stadts…

… Unterstützung für diktatorische Regime wie im Iran für gerechtfertigt erachte – allerdings sind die Militärangriffe der USA und Israels kein adäquates Instrument der Demokratisierung.Die EU hat die Entwicklungen als „äußerst besorgniserregend" bezeichnet und alle Parteien zu Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Gleichzeitig richtet sich die schärfste Kritik nicht gegen die Angriffe, sondern gegen Irans Vergeltungsschläge. Was sagt diese Reaktion über die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU aus?Die europäischen Reaktionen …