Pressemitteilungen zu Parteien

… eine Gutschrift auf Kulanzbasis nicht isoliert durchsetzbar ist, wenn sie als Gegenleistung für die Rückgabe oder eine andere Mitwirkung des Käufers konzipiert wurde. Die rechtliche Bewertung richtet sich nach der konkreten Kommunikation der Parteien und den Umständen des Einzelfalls.Quelle und HinweisDie oben genannten Ausführungen beziehen sich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 172 C 24940/24; Urteil vom 12.05.2026) gemäß der Berichterstattung von urteile.news: https://urteile.news.Vertragsrechtliche BetrachtungDie Rechtsauslegung …

… Registrierung D-ENNE gehört zur (Caribbean)-Serie leichter Reiseflugzeuge des französischen Herstellers SOCATA (Société de construction d’avions de tourisme et d’affaires) und war zuletzt am Flughafen Nürnberg stationiert. Über die wirtschaftlichen Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.Im Rahmen der Veräußerung beriet GOODVICE die Verkäuferin umfassend zur vertraglichen Gestaltung. Federführend tätig war Rechtsanwalt Dr. Moritz G. Heile aus Berlin, der auf die Beratung im Bereich Business und Commercial Aviation spezialisiert …

… Vergütungszahlung, sondern auch auf dem Austausch von Arbeitsleistung. Es kann jedoch vorkommen, dass Arbeitnehmer über einen gewissen Zeitraum keine oder nur geringfügige Aufgaben erhalten. Diese Situation wirft regelmäßig Fragen zu den Rechten und Pflichten beider Parteien auf: Hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Vergütung? Muss er seine Arbeitskraft besonders anbieten? Ist es dem Arbeitgeber gestattet, die Aufgaben einseitig vollständig zu reduzieren? Entscheidend sind hier vor allem der Arbeitsvertrag, gegebenenfalls geltende Tarifverträge …

… Dr. Endre Borbáth über „The Populist Radical Right – A Threat to Democracy“. Der englischsprachige Vortrag mit dem Heidelberger Politikwissenschaftler findet am Montag, 11. Mai 2026, in der Aula der Alten Universität statt; Beginn ist um 18.15 Uhr.Rechtspopulistische Parteien prägen das politische Geschehen auch auf europäischer Ebene. An Beispielen aus Ungarn und Deutschland wird Prof. Borbáth erläutern, welche tiefgreifenden gesellschaftlichen und politischen Konflikte ihnen zum Aufstieg verholfen haben. Dabei geht es unter anderem um die Frage, …

… welche Gemeinsamkeiten zwei Menschen haben, die gleich wählen. „Diese Muster machen sichtbar, wie stark politische Entscheidungen in sozialen Strukturen verankert sind “, sagt Bormann.Die Methode ermöglicht erstmals, Wahlverhalten über Länder, Zeiträume und unterschiedliche Parteiensysteme hinweg vergleichbar zu machen.Herkunft und Sprache als stärkster Einflussfaktor auf das WahlverhaltenDie Ergebnisse sind eindeutig: Coethnizität – also gemeinsame ethnische oder sprachliche Zugehörigkeit – ist der stärkste Treiber dafür, dass Menschen gleich wählen. …

… von zehn aller Befragten (91 Prozent) stimmen den Werten und Regeln demokratischer Wahlen zu, und immerhin fast zwei Drittel (65 Prozent) bewerten auch ihr praktisches Funktionieren überdurchschnittlich positiv. Sehr viel größer ist die Diskrepanz bei den Parteien: Mehr als drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) befürworten zwar die Werte und Funktionen demokratischer Parteien. Gleichzeitig sind aber lediglich 17 Prozent der Befragten auch mit dem praktischen Funktionieren der Parteien zufrieden."Geringe Zufriedenheitswerte mit ihrem Funktionieren …

Abou-Chadi ist derzeit Professor für Europäische Politik am Institut für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Universität Oxford und Professorial Fellow am Nuffield College. Im Kern seiner Forschung steht die Transformation europäischer Parteiensysteme. Dazu gehören etwa folgende Leitfragen: Wie konnten sich in den letzten Jahrzehnten neue Parteien etablieren und wie hat das den politischen Wettbewerb beeinflusst? Welche Strategien haben andere Parteien in Reaktion darauf entwickelt und warum konnten sich manche etablierten Parteien …

… von Migration. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.*Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat bei seiner Gründung im Januar 2024 mit dem Anspruch an, eine Leerstelle im deutschen Parteiensystem zu füllen. Mit einem Mix aus linken wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen sowie rechten Forderungen nach einer Begrenzung von Einwanderung konnte die Partei zunächst einige Erfolge erzielen. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie jedoch knapp an der …

… Citation 560XL rechtlich beraten.Das Flugzeug mit der Kennung D-CRSM wurde von einer niederländischen Verkäuferin erworben, war zuvor in Italien registriert und bei Sardinian Sky Services im Einsatz. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Transaktion begleitete GOODVICE umfassend sämtliche rechtlichen Aspekte des Erwerbsprozesses einschließlich der Vertragsgestaltung und -verhandlung, der De- und Registrierung sowie der anschließenden Indienststellung des Luftfahrzeugs.Nach einem umfangreichen …

… persönliche Stabilisierung und zukünftige Projekte zu konzentrieren. Zudem verpflichtet sich das THW, Preslers Engagement und seine Leistungen im Ehrenamt in einem offiziellen Schreiben ausdrücklich und ausführlich zu würdigen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen den Parteien geteilt.Die Atmosphäre im Gerichtssaal war über weite Strecken von spürbarer Emotionalität geprägt. Presler schilderte eindrücklich die Belastungen der vergangenen Jahre sowie die aus seiner Sicht unzureichende Aufarbeitung der Vorfälle und verurteilte die Haltung der …

… Visibilität im medialen Bereich Homepage und Social MediaAufarbeitung von Wahlergebnissen, z.B. BaWü, BTW NRW 25…Rechenschaftsbericht Wahlkampfkosten (bzgl. widersprechender Aussagen)faire und offene Kandidatenaufstellung statt Seilschaften und AbsprachenBezahlbarer MitgliedsbeitragKooperation mit anderen Parteien - Union statt Fusion Eigenständig bleiben, gemeinsam gewinnen. Union der Kleinparteien.Ein tragfähiges, modernes freiheitliches Grundsatzprogramm mit zusätzliche. KI-ToolKurz: um genau das, was einer Partei Substanz gibt.Ein Bundesvorstand im …

In den letzten Jahrzehnten haben sich Einkommens- und Vermögensunterschiede in vielen europäischen Ländern deutlich vergrößert. Zugleich ist die Unterstützung für populistische Parteien gewachsen. Frühere Studien haben bereits darauf hingewiesen, dass steigende Ungleichheit das Wachstum populistischer Bewegungen möglicherweise begünstigt. Wie aber ist dieser Zusammenhang zu erklären? Warum wenden sich immer mehr Menschen populistischen Parteien zu? Eine neue Studie von Prof. Dr. Heike Klüver und Prof. Dr. Johannes Giesecke vom Institut für Sozialwissenschaften …

… Stimmen. Kurz zuvor hatte er nach 19 Jahren die CDU verlassen. Eine persönliche Entscheidung, die für viele überraschend kam und gleichzeitig ein Signal sendet.Parallel dazu zeigen aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene, dass sich politische Kräfteverhältnisse verschieben. Klassische Parteien verlieren an Bindungskraft, während Vertrauen zunehmend fragmentiert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die CDU MV verliert weiter an Zustimmung und bewegt sich aktuell im Bereich um 12 Prozent.Doch entscheidend ist nicht die einzelne Zahl. Entscheidend …

_Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand – Grams mit 100 Prozent wiedergewählt – Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027_ _Kempen 17. März 2026. Die Stimmung im Kemp Inn in Kempen hätte kaum entschlossener sein können. Rund 50 Mitglieder und Gäste aus allen neun Ortsverbänden des Kreises Viersen kamen am Dienstagabend zum Kreisparteitag der FDP zusammen. Im Mittelpunkt des Abends standen neben den turnusmäßigen Wahlen auch die politische Lage der Partei sowie der Blick nach vorne. Dabei wurde deutlich: Die FDP im Kreis Viersen will die nächste…

… 43 und 47 bis 52 waren dazu vor einem Monat angeschrieben worden. (N. B.: In den Wahlkreisen 44-46 haben andere Organisationen den Klima-Wahlcheck durchgeführt.)Bis auf die Kandidaten der AfD haben sich Politiker aller bei der Landtagswahl antretenden Parteien diesem Klima-Wahlcheck gestellt. Die Fragen und die Ergebnisse finden Sie hier. Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat als SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz die Fragen beantwortet.Insgesamt haben 34 der 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des BSW, von den Grünen, der …

… Anpassung der Strategie eine natürliche Reaktion auf neue Erkenntnisse sei, in der Politik jedoch ein Kurswechsel oft als Verlust wahrgenommen werde. Als Lösung betonte Knotek die Notwendigkeit eines stärkeren öffentlichen Drucks von unten, der politische Vertreter aller Parteien dazu bewegen würde, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. "Es ist also eine wichtige Gelegenheit für die Öffentlichkeit, sich zu diesem Thema deutlicher zu äußern. Das ist meine Antwort", schloss er. Marina Ovtsynova, Präsidentin der Internationalen Gesellschaftlichen …

… Priorität, die sie aus Sicht des Stifterverbandes haben müsste, um den Lehrkräftebedarf nachhaltig decken zu können. Die durch den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) eröffneten Möglichkeiten für Ein-Fach-Lehrkräfte oder duale Lehramtsstudiengänge werden von den Parteien nur zögerlich aufgegriffen. Zwar thematisieren einige Parteien konkrete Ansätze, jedoch bleibt der im Lehrkräftetrichter des Stifterverbandes beschriebene massive Schwund insbesondere zu Studienbeginn in allen Programmen nahezu unbeachtet. Ebenso werden die Risiken durch …

… leben, ohne je offiziell die Scheidung zu beantragen, sind rechtlich noch immer Eheleute - mit allen erbrechtlichen Konsequenzen. Ebenso wenig greift der gesetzliche Automatismus bei Erbverträgen: Diese können in der Regel nicht einseitig aufgehoben werden und binden beide Parteien auch nach der Trennung.Besonders heikel: Das sogenannte Berliner Testament. Viele Ehepaare, gerade ältere Generationen, haben dieses "Einheitserbe" errichtet, bei dem zunächst der überlebende Ehegatte alles erbt und erst nach dessen Tod die Kinder. Lässt sich das Testament …

… bei etwa 25–26 %, die Grünen bei mageren 17 %. Das Rennen schien gelaufen. Doch am Wahltag im März 2025 sah die Realität ganz anders aus: 30,4 % für die Grünen, 29,9 % für die CDU. Bei den Sitzen im Landtag: Gleichstand. Beide Parteien holten 56 Sitze.Wie konnte das passieren?Die Antwort liegt in zwei fundamentalen Marketing- und Kommunikationsprinzipien, die auch für dein Business entscheidend sind.Geschichten verkaufen – nicht FloskelnManuel Hagel von der CDU? Glatt, aalglatt. Keine Story, keine Ecken, keine Kanten. Nichts, woran sich der Wähler …

… die Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Klagen, die bislang beim Landgericht eingereicht werden mussten, z.B. größere Kaufpreisforderungen oder Schadensersatzforderungen im mittleren Bereich, nun vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Vor dem Amtsgericht können sich die Parteien zwar theoretisch selbst vertreten, dennoch wird in den meisten Fällen eine kompetente anwaltliche Beratung empfehlenswert sein, schon um den komplexen prozessualen Anforderungen zu genügen.Stärkere SpezialisierungNeben der Anhebung der Wertgrenze bringt die Reform auch strukturelle …

… Stimmenzuwachs von 1720 Stimmen (2020) auf 2065 Stimmen habe ich mich überaus gefreut.Die Rahmenbedingungen waren für uns diesmal überaus herausfordernd. Bundes- und landespolitischer Rückenwind fehlte. Gleichzeitig traten bei der diesjährigen Stadtratswahl in Haar neben den etablierten Parteien zwei weitere Gruppierungen neu an. Vor diesem Hintergrund muss das erzielte Ergebnis uneingeschränkt als Erfolg unserer politischen Arbeit vor Ort gewertet werden.Der erneut errungene Stadtratssitz sendet somit auch ein klares Signal: Die FDP in Haar ist …

… oft wenig beachtet. Genau das könnte entscheidend sein, meinen die Politikwissenschaftler:innen Jessica Kuhlmann (Universität Siegen) und Prof. Dr. Conrad Ziller (Universität Duisburg-Essen). Für ihre Analyse untersuchten sie die Integrationsratswahlen 2025 in 113 NRW-Kommunen.„Dort, wo etablierte Parteien kaum präsent waren oder sich nur schwach engagierten, konnte die AfD besonders hohe Stimmenanteile erzielen“, nennt Conrad Ziller ein wichtiges Ergebnis der Studie. Zwar sei die Partei häufiger in Kommunen angetreten, die von steigender Arbeitslosigkeit …

Die Sklaverei ist eine traditionelle „gesetzlich geregelte“ Einrichtung der Standeskultur, deren Beschaffenheit einseitig und grobschlächtig ist: Keine Rechte, aber beständige übernatürliche Pflichten. Da ein solches widernatürliches unsoziales „Schicksal“ für einen Menschen nicht auf die Dauer erträglich ist, wurde das geforderte unterwürfige Verhalten der Sklaven und der „niederen“ Kulturstände in den traditionellen Standeskulturen durch ein religiöses Weltbild sichergestellt. Der Fund entsprechender Tontafeln aus den mesopotamischen Stadts…

… Unterstützung für diktatorische Regime wie im Iran für gerechtfertigt erachte – allerdings sind die Militärangriffe der USA und Israels kein adäquates Instrument der Demokratisierung.Die EU hat die Entwicklungen als „äußerst besorgniserregend" bezeichnet und alle Parteien zu Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Gleichzeitig richtet sich die schärfste Kritik nicht gegen die Angriffe, sondern gegen Irans Vergeltungsschläge. Was sagt diese Reaktion über die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU aus?Die europäischen Reaktionen …

„Common Corners“ in Haar machen Appetit auf die Kommunalwahl am 8. MärzHaar – Lkr. München/ Infostände sind seit Jahrzehnten der Klassiker im Straßenwahlkampf. Auch in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes 2026 in Bayern werben die verschiedenen Parteien und Gruppierungen an Stehtischen mit Werbegeschenken und Flyern um die Wählergunst. Doch kann dieses Format heute noch überzeugen und welche Alternativen gibt es?Ein interessantes Experiment starteten die Haarer Liberalen im diesjährigen Kommunalwahlkampf. Anstelle klassischer Wahlinfostände organisierten …

Ilko-Sascha Kowalczuk's SPIEGEL Bestseller “Freiheitsschock” (Erstveröffentlichung bei C.H. Beck, 2024) erscheint in Kürze auf Englisch, mit dem Titel “Freedom Shock: A Different History of East Germany from 1989 to Today”, beim _ibidem-_Verlag. Die Grundthese des erfolgreichen Buches lautet, dass die Ostdeutschen 1989/90 einen „Freiheitsschock“ erlebten. Ilko-Sascha Kowalczuk erzählt die faszinierende Geschichte Ostdeutschlands seit dem Zerfall des Ostblocks als einen unvollendeten Freiheitskampf, dessen Ausgang die Zukunft der gesamten deu…

… mit Hamburger Behörden fort - Echtheitsprüfung und Wertermittlung von Designergütern aus ZwangsvollstreckungenDüsseldorf, 2026 - Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Echtheitscheck.de und der Stadt Hamburg wird fortgesetzt: Im Rahmen eines Rahmenvertrags sind beide Parteien nun bis 2031 als Partner für die fachliche Begutachtung beschlagnahmter Luxusartikel verbunden. Damit baut das Düsseldorfer Unternehmen seine Position als bevorzugter Spezialist für öffentliche Institutionen im Bereich Luxusgüter-Authentifizierung weiter aus.Bewährte Partnerschaft …

Demokratie ohne Parteien Nur Verfassungsdemokratien können die globalen Herausforderungen der Menschheit dauerhaft bewältigen, nicht Parteiendemokratien Der gemeinnützige Verein „direkte parlamentarische Demokratie e. V.“ d p D e informiert darüber, dass sein Vorstandsvorsitzender Wolfgang Kaschin-Rahn das „Manifest der Weisheit“ veröffentlicht hat. Darin wird erstmals ein demokratischer Weg zur Lösung der globalen Herausforderungen der Menschheit aufgezeigt. „Die heutige globale Ordnung funktioniert nicht für alle. Tatsächlich würde ich sogar noch …

Wir, die WerteUnion verstehen uns als Bollwerk gegen Extremismus von rechts und links und gegen Islamismus. Wir streiten für freiheitliche Grundrechte und eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der Partei: „Wir sind der Stachel im Fleisch von CDU und Grünen, damit es nach der Wahl kein ‚Weiter so‘ gibt, sondern einen Aufbruch. Dafür brauchen wir Ihre Stimme.“ Nur noch fünf Tage bis zur Wahl. Weder mit der CDU noch mit den Grünen wird sich die Lage in Baden-Württemberg im Interesse der Menschen v…

… leisten, dass die politische Energie im Rathaus durch Grabenkämpfe und Rechtsruck-Debatten gebunden wird. Das würde nicht nur die Entwicklung von Haar lähmen, sondern auch das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien endgültig erschüttern.Die besten Lösungen entwickelt man erfahrungsgemäß, wenn man miteinander arbeitet, nicht wenn man übereinander redet. Ich empfehle daher allen, sich mit Kritik und Ratschlägen in Richtung des politischen Wettbewerbers zurückzuhalten, um vorhandene Gräben nicht …

… Analyse der Wahlprogramme zeigt: Die Lehrkräftebildung hat in den Wahlprogrammen nicht die Priorität, die sie aus Sicht des Stifterverbandes haben müsste, um den Lehrkräftebedarf zu decken, die Qualität schulischer Bildung zu sichern und die von den Parteien selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Die von der Kultusministerkonferenz eröffneten Möglichkeiten für Quereinstiegsmaster, Ein-Fach-Lehrkräfte und duale Lehramtsstudiengänge werden nur zurückhaltend genutzt. Der Schwund zwischen Studienbeginn und Eintritt in den Beruf wird von keiner Partei als …

Am 5. Februar 2026 — Im Rayburn House Office Building, einem der zentralen Gebäude des US-Kongresses in Washington D.C., fand eine außergewöhnliche Konferenz statt. Unter dem Titel „Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine" versammelten sich Vertreter des US-Außenministeriums, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Militäroffiziere, Rabbiner, Pastoren, Unternehmer und Freiwillige aus mehreren Ländern zu einer dreistündigen Konferenz. Die Veranstaltung geht auf die Vision und unermüdliche Arbeit von Pastor Mark Burns und der globalen …

Am 8. März haben Sie die Wahl. Aber: Sie haben keine große Lust, wählen zu gehen? Das verstehen wir. Die aktuelle Landesregierung hat ihre Versprechen nicht nur nicht eingelöst, sie hat in vielen Fällen genau das Gegenteil getan. Sie wissen deshalb nicht mal, wen Sie wählen sollen, klar. Damit sind Sie nicht allein, das geht jedem Zweiten so. Lesen Sie hier, warum Ihre Stimme wertvoll ist und was sie bewirken wird. Wer in Baden-Württemberg CDU wählt, wählt die Grünen mit, wer Grüne wählt, hat die CDU im Boot. Bedeutet: So oder so bleibt alle…

… einziehen.Zusätzlich zahlt Rheinland-Pfalz mehr als 74 Millionen Euro an Staatsleistungen, die laut GG Artikel 140 längst hätten abgeschafft sein sollen.Die Partei erarbeitet ihre Positionen auf Basis der wissenschaftlichen Methode. Sie bekämpft Extremismus jeder Art, ob von rechts, von links oder religiös motiviert. Populistischem Gerede ohne faktischer Grundlage treten wir entschieden entgegen. Die etablierten Parteien stecken oft in ihren Ideologien fest, die in der Vergangenheit schon nicht weitergeholfen haben. Es braucht neue Ideen und flexible Denkansätze.

… e.V. den Menschen helfen, dass sie die Klimaschutz-Einstellung unserer Landespolitiker sorgfältig prüfen können. Sie sollen erfahren können, wie sich unsere Politiker im Klimaschutz positionieren.Deshalb haben wir am 20. Februar 2026 die 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aller Parteien in 15 Wahlkreisen in der Pfalz eingeladen, dass sie vor der Wahl ihre Positionen zum Klimaschutz in Rheinland-Pfalz bekunden. Sie erhalten die Möglichkeit, dass sie online 15 Fragen zu ihrer Vorstellung von Klimaschutz-Politik beantworten.Dieses Projekt …

… eines tieferliegenden Problems.Wenn politische Verantwortungsträger, die über Jahre kommunal oder parlamentarisch gearbeitet haben, ihre parteipolitische Bindung aufkündigen, dann geht es selten um einen einzelnen Sachkonflikt. Es geht um Vertrauen. Um Orientierung. Um Führung.Parteien sind keine Selbstzwecke. Sie sind Organisationsformen politischer Willensbildung. Wenn sich Mandatsträger von ihnen lösen, entsteht kein Vakuum im Sinne von „Machtverlust“. Es entsteht ein Orientierungsproblem für Bürgerinnen und Bürger.Demokratie lebt von Wettbewerb. …

Sehr geehrter Herr Özdemir, Sie wollen, dass Baden-Württemberg die Grünen wählt – und damit Sie. Doch auf Ihren Plakaten verschweigen Sie Ihre Parteizugehörigkeit. Sie präsentieren sich als Markenzeichen. Das erinnert an Merkels „Sie kennen mich!“ im Wahlkampf 2013: Die eigene Person als stabile Konstante. Das soll reichen. Die Enteignung von Wohnungsgesellschaften, Autoverbot für Innenstädte, Verbot von Privatjets – mit dem ideologischen Irrsinn, den Ihre Partei in Berlin fordert, haben Sie rein gar nichts zu tun. Abschiebepflichtige solle…

Hans-Georg Maaßen: Der „Hüter im Exil“ _…und warum das für eine freiheitliche Mitte zur Herausforderung wird_ _(ein Bericht aus meiner politischen Sicht und Erfahrung)_ Ich habe in den letzten Jahren zu viele Debatten erlebt, in denen zwei Dinge gleichzeitig passieren: Erstens wird jede härtere Kritik an Regierungspolitik sofort moralisch aufgeladen, zweitens reagieren Teile der Opposition darauf mit maximaler Eskalation und am Ende steht nicht mehr die Frage „Was ist richtig?“, sondern „Wer gehört überhaupt noch dazu?“. Genau in dieses Spa…

… Entbürokratisierung und Kosteneinsparung in der Stadtverwaltung stimmten.Es bildete sich mit Menschen aus allen politischen Richtungen die Bürgerinitiative für die Abschaffung der StraBS (BI). Sie ist eine „Allianz der Willigen“, die seitens BWB und SPD unterstützt wird.Die beiden Parteien brachten am 29.1.2026 gemeinsam den Antrag auf Abschaffung in die Stadtverordnetenversammlung erneut ein. Anschließend folgte eine hitzige Debatte um die gemeinsam von BWB und SPD beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Wolfhagen. Allerdings gab es dieses Mal …

… nach den festgelegten Kriterien erfolgt, um sicherzustellen, dass die Unterstützung tatsächlich einen Unterschied macht. Foreus bleibt dabei seiner Philosophie treu, unabhängig und ohne kommerzielle Interessen zu agieren, um die bestmöglichen Ergebnisse für die Gesellschaft zu erzielen.Interessierte Parteien, die glauben, dass ihr Fall die Kriterien des Public Interest Program erfüllt, sind eingeladen, sich mit Foreus in Verbindung zu setzen, um eine mögliche Zusammenarbeit zu besprechen. Das Unternehmen freut sich darauf, seine Ressourcen und sein …

… Rückendeckung – aber keine finanzielle UnterstützungPositiv hervorzuheben ist, dass NEOS und Die Grünen ihre moralische und inhaltliche Unterstützung für die LändleCan sowie für eine zukünftige Auflage signalisiert haben. Eine finanzielle Absicherung besteht jedoch nicht.Andere politische Parteien – ÖVP, SPÖ und FPÖ – haben sich bislang weder auf direkte Anfragen noch öffentlich zu den Geschehnissen oder zur Zukunft der Veranstaltung geäußert.Crowdfunding als letzter RettungsankerAufgrund der entstandenen Verluste sind die Veranstalter aktuell auf …

Todesfalle Tesla, ÖDP fordert Massen-Rückruf Der tödliche Unfall im Landkreis Teltow-Fläming 2022 auf der Landstraße 73 bei Dobbrikow bewegt noch immer viele Menschen – und er wirft drängende Fragen auf, die bis heute unbeantwortet sind. Zwei Jugendliche auf dem Rücksitz eines Tesla Model S verbrannten, nachdem sich die Türen nach einem Crash nicht mehr öffnen ließen. Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist klar: Die Diskussion um versenkbare, elektrisch betriebene Türgriffe bei Tesla und anderen Herstellern darf nicht läng…

… Paradox: Die inhaltliche Schnittmenge ist groß, die politische Wirkung jedoch bleibt überschaubar. Nicht weil es an Ideen mangelt. Nicht weil es an engagierten Mitgliedern fehlt. Sondern weil Kräfte parallel wirken, statt sich strategisch zu ergänzen.Während große Parteien gelernt haben, Macht zu organisieren, organisieren kleine Parteien häufig vor allem sich selbst.Doch genau hier beginnt ein Umdenken.Immer mehr Akteure erkennen: Der Weg zu größerer politischer Relevanz führt nicht zwangsläufig über Fusionen. Juristische Verschmelzungen klingen …

… – ein Qualitätsnachweis, der für den Einsatz im Feld üblicherweise Voraussetzung ist. Trotz intensiver Bemühungen konnte diese Zertifizierung bis Sommer 2025 nicht erlangt werden. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag.Gerichtliche Entscheidung: Störung der GeschäftsgrundlageDie Parteien einigten sich auf die Zuständigkeit des Commercial Court Hamburg. Das Gericht gab der Klage überwiegend statt: Der Käufer erhält den Kaufpreis zurück und muss im Gegenzug die Batterien an den Verkäufer herausgeben.Die Begründung des 1. Senats: …

29.01.26 - Algermissen/Lühnde. Die SPD Algermissen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 29. Januar 2026 ein klares und geschlossenes Signal gesetzt: Lars Zeugner wurde einstimmig zum offiziellen Bürgermeisterkandidaten für die Wahl im Herbst 2026 gewählt. Damit geht die Partei geschlossen und frühzeitig in den Wahlkampf um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Frank-Thomas Schmidt. „Ich freue mich sehr über dieses klare Votum und die breite Unterstützung. Ich will diese Wahl gewinnen und die Gemeinde Algermissen gemeinsam mit den Me…

Warum politische Führung heute an der Bildungskrise gemessen wirdWährend sich politische Parteien in Deutschland zunehmend mit sich selbst beschäftigen, verschieben sich die eigentlichen Entscheidungsfragen immer weiter nach hinten. Wer führt? Wer übernimmt Verantwortung? Und wer gestaltet Zukunft jenseits taktischer Manöver?Der aktuelle Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, wie groß der Druck geworden ist: Die CDU ersetzt wenige Monate vor der Landtagswahl den amtierenden Ministerpräsidenten durch den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze. Ein …

… parteiübergreifende UnterstützungOrganisiert wird die Konferenz von Pastor Dr. Mark Burns, der als spiritueller Diplomat agiert, in Kooperation mit der internationalen humanitären Organisation ALLATRA. Die Veranstaltung richtet sich explizit an Entscheidungsträger beider großer Parteien – Demokraten und Republikaner. Vor dem Hintergrund eines polarisierten politischen Umfelds wollen die Initiatoren den Fokus weg von parteitaktischen Erwägungen hin zu fundamentalen Menschenrechten lenken.„Freiheit ist keine parteipolitische Frage, sondern eine moralische …

Rechter Antikapitalismus ist kein Gegenmodell, sondern linker Etatismus mit Nationalflagge Warum die Höcke-Strömung (AfD) wirtschaftlich auf der falschen Seite steht Der wirtschaftspolitische Kurs der Höcke-Strömung wird häufig als „soziale Alternative von rechts“ dargestellt. Tatsächlich handelt es sich um eine Abkehr von freiheitlicher Ordnungspolitik und um eine Annäherung an kollektivistische Konzepte, die seit Jahrzehnten nachweislich wirtschaftliche Dynamik, Wohlstand und individuelle Eigenverantwortung schwächen. Der Unterschied zur …

Nach aktuellem Kenntnisstand werden Mitglieder und aktive Mitstreiter der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) im März 2026 für folgende Gremien in Bayern wählbar sein: Für den Kreistag Main-Spessart kandidiert Svenja Sänger aus Gemünden auf der Liste der ÖDP. Für den Gemeinderat von Schwarzenbruck kandidiert Sandra Leona Scherzer auf der Liste der SPD. Für den Stadtrat von Ansbach kandidiert Alexander Meyer auf der Liste der ÖDP. Für den Stadtrat von Fürth kandidiert eine eigene Liste der Tierschutzpartei. Für den Stadtrat…