Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

… von GeschäftsräumenIm Fokus steht ein Sachverhalt, der bei handwerklichen Dienstleistungen häufig vorkommt: Der Vertragsabschluss erfolgt nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers, sondern am Wohnort des Kunden. Solche Verträge werden im Verbraucherschutzrecht als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge klassifiziert, was spezielle Informations- und Belehrungspflichten nach sich zieht.Relevanz der WiderrufsbelehrungUnterbleibt bei einem solchen Vertragsabschluss die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht, kann dies dazu …

… einen rechtssicheren digitalen Prozess, der von der Platzierung des Buttons über das Widerrufsformular bis zur automatisierten Eingangsbestätigung und internen Dokumentation sauber ausgestaltet werden muss.Neue Pflicht für digitale VerbraucherverträgeMit dem Widerrufsbutton wird der Verbraucherschutz im digitalen Geschäftsverkehr weiter ausgebaut. Verbraucher sollen künftig nicht mehr umständlich nach einer Widerrufsmöglichkeit suchen müssen. Wer einen Vertrag online abschließen kann, soll ihn im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts auch einfach …

… RechtspflegeProfessur für Bürgerliches Recht mit dem Schwerpunkt Internationales PrivatrechtDr. Duygu Damar-Blanken ist seit Februar 2026 Professorin am Fachbereich Rechtspflege. Ihre Expertise umfasst Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, KI-Recht, Recht des finanziellen Verbraucherschutzes, Antidiskriminierungsrecht sowie nationales und internationales türkisches Privatrecht. Nach ihrem LL.M. an der Istanbul Bilgi University schloss Duygu Damar-Blanken an der Universität Hamburg 2011 ihre Promotion zum Thema „Wilful Misconduct in …

… sowie seit 2018 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Rechtsprechung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V.. Im November 2025 nahm Prof. Dr. Andreas Rein außerdem als Sachverständiger vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages im Rahmen der Anhörung zum so genannten Schuldnerberatungsdienstegesetz zur Finanzierung der Schuldnerberatung Stellung.wissenschaftliche Ansprechpartner:Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft LudwigshafenFachbereich Sozial- und GesundheitswesenProfessor Dr. Andreas ReinProfessur …

… — und dabei Mittel verschwenden, die für die eigentliche Schutzfunktion gebraucht werden. Wir freuen uns, dass diese Einsicht eine fraktionsübergreifende Mehrheit gefunden hat.“Christian Koch, Vertreter der FDP im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und RettungswesenBevölkerungsschutzzentrum: Vergabe gestoppt, erstmals VollkostenprüfungDas Bevölkerungsschutzzentrum am Technologiering in Mackenstein ist das teuerste Einzelprojekt im Kreishaushalt: Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei über 100 Millionen Euro. Fertigstellung ist frühestens …

… Vorgaben und zugleich einen echten Kulturwandel. Gleichstellung von Männern und Frauen ist kein Randthema, sondern zentral für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft – und für unsere Wettbewerbsfähigkeit.”Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, bekräftigte: „Gleichstellung kommt nicht von allein. Deshalb müssen wir gerade jetzt konsequent dranbleiben und weiter dafür sorgen, dass Frauen selbstverständlich in Führungspositionen vertreten sind. Als überparteiliche Instanz schafft FidAR hier wichtige Aufmerksamkeit für …

… handelt es sich dabei um neue Richtlinien der Europäischen Union (EU), die die Mitgliedstaaten anschließend in nationales Recht umsetzen. Zum Weltverbrauchertag am 15. März geben die ARAG Experten einen Überblick über aktuelle und kommende Änderungen im Verbraucherschutz.Mehr Sicherheit beim Online-ShoppenBeim Online-Kauf gilt seit Jahren ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Doch der Widerruf ist oft unnötig kompliziert. Kunden müssen Ansprechpartner suchen, Schreiben formulieren oder Formulare finden. Damit soll bald Schluss sein. Die ARAG Experten weisen …

… März 2026, lädt das politische Diskussionsformat SheConnect ins Zeughaus Bad Berka ein. Gastgeber ist die FrauenUnion Weimarer Land gemeinsam mit dem CDU-Ortsverband Bad Berka. Beginn ist 18:00 Uhr.Zu Gast ist Beate Meißner, Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Im Mittelpunkt des Abends steht das Thema: „Sicher leben – konsequent schützen: häusliche Gewalt, Stalking, digitale Gewalt“. Dabei werden Fragen diskutiert, die viele Frauen unmittelbar betreffen: Wie schnell und wirksam ist Schutz heute? Was tut das Land gegen …

… in Fällen, in denen klassische Ermittlungsansätze allein nicht mehr ausreichten.Die Arbeit von Astrata wurde über die Jahre durch ein breites Partnernetzwerk unterstützt und fand wiederholt öffentliche Beachtung im Kontext der Diskussion um Internetkriminalität, Verbraucherschutz und digitale Risiken.Auf dieser langjährigen praktischen Erfahrung basiert heute die Weiterentwicklung strukturbasierter Assistenz- und Analysemodelle wie Astrata Assist, mit dem Ziel, Bürger, Anwälte und Behörden frühzeitig zu entlasten und Eskalationen zu vermeiden. Hinweis:Anfragen …

… was diese Entwicklungen für den Alltag bedeuten – speziell für Menschen, die sich bisher kaum mit EU-Digitalpolitik beschäftigt haben. Der Text erklärt leicht verständlich:Was die EU mit den neuen Gesetzen erreichen möchte: Von Missbrauchsbekämpfung über Verbraucherschutz bis hin zu KI-Transparenz.Was Chatcontrol tatsächlich bedeutet: Einschließlich der technischen Risiken durch client-seitiges Scannen und möglicher Fehlalarme.Wie der DSA die Moderation auf Plattformen verändert: Und warum dies dazu führen kann, dass harmlose Beiträge schneller gelöscht …

… Gebrauch durch Erwachsene legalisiert. Zwar betreffen diese Änderungen formal zunächst den Bereich Cannabis, nicht alle CBD-Produkte, doch sie setzen wichtige Signale in Richtung Liberalisierung und Regulierung. Gleichzeitig sieht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für CBD-haltige Erzeugnisse klarere Vorgaben bezüglich neuer Lebensmittel und Novel-Food-Status. Bundesamt für VerkehrDiese erhöhte Klarheit verhindert Rechtsunsicherheit und begünstigt seriöse Anbieter im Markt.2. Vorteile für Verbraucher und MarktteilnehmerMehr …

… ohne Rechtsgrundlage - die Nichtigkeit ist die konsequente Folge", sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt bereits seit Jahren erfolgreich Verbraucher …

… Beitrags über ein bis sechs Monate. „Die »13,3 % Zwangszinsen« sind zweifellos eine plakative Überschrift, wenn es die Eckrentnerin nur mit 79 Cent betrifft“, räumt der Bundesverband der Rentenberater ein. „Andererseits hat der Bundesgerichtshof beim Thema Verbraucherschutz klargestellt, dass beispielsweise Banken Buchungspostenentgelte in dieser Höhe nicht einfach in Rechnung stellen können. Insofern fehlte zumindest der Politik das Fingerspitzengefühl, den Rentenversicherungsträgern in der Verordnung klare Vorgaben zu machen!“ Zweitens: Wer erst im 1. …

… Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringen. Es sei somit nicht erforderlich, dass eine Person, die sich als Hersteller ausgibt, auch tatsächlich am Herstellungsprozess beteiligt ist, um als Hersteller eingestuft zu werden, so der EuGH. EuGH stärkt Verbraucherschutz Daher könne auch ein Unternehmen, das zwar nicht selbst Fahrzeuge produziert, diese aber beim Hersteller kauft, um sie dann in einem anderen Mitgliedsstaat zu vertreiben, als Hersteller im Sinne der Richtlinie angesehen werden, machte der EuGH deutlich. Dabei …

Die iff-Konferenz schafft den Raum, um gemeinsam Wege zu mehr Transparenz, Gerechtigkeit und finanzieller Teilhabe zu gestalten. 2025 findet sie unter dem Leitthema „Brückenbauen im finanziellen Verbraucherschutz – Gelingt Zusammenarbeit auf Augenhöhe?“ statt. Unsere Leitfragen sind dabei:Welche Formen des Brückenbauens führen zu einem stabilen Finanzsystem?Inwiefern können Kooperationen und Selbstverpflichtungen Regulierungen ersetzen oder deren Umsetzung fördern?Was ist bei Kooperationen zwischen Verbraucherschutz und Finanzdienstleistern zu beachten?Inwiefern …

… Informationsbereitstellung:- Veröffentlichung von Ratgebern und Merkblättern- Bereitstellung von Online-Ressourcen zum Münzsammeln- Regelmäßige Updates zu Marktentwicklungen2. Beratungsangebote:- Individuelle Beratungsgespräche- Telefonische Hotline für dringende Anfragen- E-Mail-Support für detaillierte Auskünfte3. Verbraucherschutz:- Aufklärung über potenzielle Risiken im Münzhandel- Unterstützung bei Händlerproblemen- Rechtliche Informationen zu Kauf und Verkauf von Münzen Die Verbraucherzentrale organisiert auch regelmäßig Informationsveranstaltungen und Workshops zum …

… Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das Landgericht Bamberg. Daher verbot das Gericht die Werbung mit den entsprechenden Aussagen mit Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 13 O 431/23 UKlaG). Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig, wenn die Angaben von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen wurden. Unternehmen müssen daher bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben vorsichtig sein, da schnell ein Verstoß gegen …

Ankündigung neuer VerbraucherschutzmaßnahmenIn einer bedeutenden Entwicklung hat die Regierung neue Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes angekündigt. Diese Initiative markiert einen Wendepunkt in der Art und Weise, wie Verbraucherrechte und -sicherheit gehandhabt werden. Die neuen Richtlinien zielen darauf ab, ein höheres Maß an Transparenz und Sicherheit in verschiedenen Sektoren zu gewährleisten.Die Einführung der neuen Verbraucherschutzmaßnahmen hat auch positive Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit. Durch die strengeren Vorgaben zur Transparenz …

… – ausgezeichnet werden Initiativen mit Transformationspotential, Tragweite und Modellcharakter. Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Dr. Werner Schnappauf, RNE-Mitglied, ehem. Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, überreichten die Auszeichnungen im Rahmen der RNE-Jahreskonferenz am 10. Oktober in Berlin. Die zwei besten Bilder der Wettbewerbskategorie „Foto - Nachhaltiges Bauen und Wohnen“ wurden ebenfalls zur Jahrestagung des Nachhaltigkeitsrates erstmals …

… werden. Wir prüfen derzeit, ob eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden kann oder ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.Hintergrund ist, dass Tesla bis April 2023 in seinen Verträgen keine Telefonnummer angegeben hat, was gegen strengere EU-Regeln zum Verbraucherschutz verstößt.Das Widerrufsrecht wurde bereits von zahlreichen Tesla-Käufern in Anspruch genommen, die sich mit ihren Anliegen an uns gewandt haben.Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum Kunden von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen könnten. Dazu gehören beispielsweise …

… wurden vor wenigen Wochen eingestellt, weil nicht erkennbar sei, dass Straftaten begangen wurden. "Das finde ich absurd, denn das gesetzeswidrige Töten der Ferkel ist für jeden Menschen klar erkennbar", so Peifer. Auch das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in NRW kommt zu einer klaren Einschätzung. Dort heißt es auf Nachfrage: "Die Durchführung der im Videomaterial erkennbaren Nottötungen verstößt hiesigen Erachtens gegen geltendes Tierschutzrecht, weil die Betäubung nicht korrekt durchgeführt wurde und eine Entblutung ganz zu …

… Kundendaten wert?“ vom 10.03.2022 über zunehmende Datenleck-Klagen gegen große Unternehmen wie Scalable Capital, Facebook und andere berichtet. Als Aufmacher wurde ein sich angeblich entwickelnder «Goldrausch« unter Anwälten genommen, was jedoch die Arbeit von Legal-Tech-Kanzleien im Verbraucherschutz in ein falsches Licht rückt. »Wieder einmal wird in den Medien das abgegriffene Klischee der Goldgräber-Anwälte bedient«, so Rechtsanwalt Helmut Dreschoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »In diesem Fall benutzt der SPIEGEL es in seiner …

… eingetragenen Verein, der verschiedene Standards für Gütesiegel entwickelt. Die Auszeichnung „TOP Arbeitgeber“ des DIQP wurde von der Plattform Label-online.de als „besonders empfehlenswert“ bezeichnet. Label-online.de wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert.Darüber hinaus ist die Stadt Erkelenz 2022 als fahrradfreundliche Arbeitgeberin ausgezeichnet worden. Dienstfahrräder mit und ohne elektrische Unterstützung sowie sichere Abstellplätze für Fahrräder gibt es schon seit vielen Jahren. Auch Umkleideräume …

… www.vermittlerregister.info Zweck des Registers ist es insbesondere, der Allgemeinheit die Überprüfung der Zulassung sowie des Umfangs der zugelassenen Tätigkeit der Eintragungspflichtigen zu ermöglichen. Es sorgt so für Transparenz und stärkt den Verbraucherschutz. - Best Ager Darlehen - Allianz BestAger Darlehen - Darlehensgewährung für Rentner - Hypothekendarlehen für ältere Darlehensnehmer - langfristiges Darlehen ab 60 Jahre - Alternative zu Teilverkauf, Leibrente, Nießbrauchrecht - Geld im Alter beschaffen #bestager #bestagerdarlehen #darlehen …

… Engagement im Umweltschutz und kündigt Expedition Blue Ocean an Im Kaisersaal der Residenz in München übergab Staatsminister Thorsten Glauber am 26. Oktober die Umweltmedaille 2021 an ausgewählte Persönlichkeiten, Kommunen oder Organisationen für ihr besonderes Engagement im Umwelt- oder Verbraucherschutz. Die Ehre dieser höchsten Auszeichnung des Freistaates Bayern wird jährlich maximal 15 Personen zuteil. Jochen Werne , der 1999 gemeinsam mit Guido Zoeller das Global Offshore Sailing Team (GOST) gründete, wurde mit der Bayerischen Staatsmedaille …

… des Verbraucher:innenschutzes. Als Erzieherin und Umweltingenieurin setze ich mich für eine Verbraucher:innenbildung in Kitas und Schulen ein. Hier müssen Kompetenzen vermittelt werden, die auch soziale und ökologische Auswirkungen einbeziehen. DIE LINKE will Verbraucherschutz auf nationaler Ebene stärken und durch international wirksame Maßnahmen ergänzen. So braucht es ein klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Das Gesetz muss das Pariser Abkommen sowie eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern. Für die …

… Kreditverträge gefällt. In seinem Urteil widerspricht der EuGH sehr deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Fällen des Autokredits. Dieser hatte nichts auszusetzen an der Praxis deutscher Banken. In der Fachwelt wird von einem historischen Sieg zugunsten des Verbraucherschutzes gesprochen. Selten widerspricht das höchste Gericht in Europa derart dem deutschen Bundesgericht, das vermutlich eher die Interessen der Autoindustrie im Blick hatte als den Schutz der Autokäufer.Verbraucheranwälte sind sich einig, dass die vom EuGH-Urteil betroffenen Kreditverträge …

… und vermutlich auf eigene Prüfungen oder einfach auf kritische Fragen verzichtet. Eine deutliche Beeinflussung durch die BaFin und im Hintergrund durch den Gesamtverband der Versicherer (GDV) scheint wahrscheinlich.Bei der BaFin gibt es die Abteilung 4 für den Verbraucherschutz, welche die Bezeichnung Verbraucherschutz in keiner Weise verdient, weil dieses Ressort, wie beispielsweise die Erklärungen der BaFin vom 1.7.2020 und vom 17.2.2021, einräumen, dass die Analysen unter Einbeziehung des GDV, aber ohne Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten, …

… aufgenommen und wird die Entscheidung an den Deutschen Bundestag weiter gegeben.Herr Schmidt hat, wie er mitteilte, sich in dieser Sache an den Gesamtverband der Versicherer (März 2021) gewandt, obwohl er wissen müsste, dass der Verband kein Verbraucherschutzverein, sondern einzig und allein die Interessen der Versicherer vertritt.  Ein Ergebnis des Schriftwechsels teilte der Abgeordnete Schmidt bis heute nicht mit.Eine klare Aussage der Politik hinsichtlich die Beseitigung der beschriebenen Diskriminierung fehlt gänzlich. Verantwortlich sind nicht …

… geregelt, auf welche Art von Verträgen der Altersvorsorge Abgaben als Beiträge für die Krankenkasse und zur Pflegversicherung zu entrichten  sind. Und in diesem Segment des Sozialrechtes verstößt der Staat gegen elementare Rechte des Verbraucherschutzes und betreibt öffentlich `Tatsachenverdrehungen`, sogenannte juristische Umwidmungen, um den sozialversicherten Bürger um seine hart erarbeiten Ersparnisse zu bringen.“ Ingrid Wulff, Vorstandsmitglied DVG und zuständig für Social Media:„Betriebliche Riesterverträge werden seit dem 1.1.2018 wie privat …

… Deutschland werden zirka 1,1 Mill. junge Pkw-Halter unter 25 Jahren und 10,3 Mill. über 65 Jahren unwissentlich ohne Grund und Anlass mit einem deutlichen Zuschlag von der KFZ-Assekuranz bedacht, was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt seit vielen Jahren offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten aus.Der Alterszuschlag wird regelmäßig bei Vertragsneuabschlüssen oder -änderungen erhoben. Ein Hinweis der Versicherer …

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… www.vermittlerregister.info Zweck des Registers ist es insbesondere, der Allgemeinheit die Überprüfung der Zulassung sowie des Umfangs der zugelassenen Tätigkeit der Eintragungspflichtigen zu ermöglichen. Es sorgt so für Transparenz und stärkt den Verbraucherschutz. - Best Ager Darlehen - Allianz BestAger Darlehen - Darlehensgewährung für Rentner - Hypothekendarlehen für ältere Darlehensnehmer - langfristiges Darlehen ab 60 Jahre - Alternative zu Teilverkauf, Leibrente, Nießbrauchrecht - Geld im Alter beschaffen #bestager #bestagerdarlehen #darlehen …

… führenden Verbraucheranwälte Deutschlands bereichert."Ich freue mich sehr, dass wir das Vertrauen der bestehenden Gesellschafter in unsere Vision weiter bekräftigen und gleichzeitig einen hochkarätigen Neugesellschafter gewinnen konnten, der genau wie wir für den Verbraucherschutz lebt!"-Tim Platner, Mitgründer & Geschäftsführer der Legal Data Technology GmbH Auf VINQO.DE können Geschädigte einen Schadensfall einfach online melden und so Schadenersatz und Schmerzensgeld ohne Kostenrisiko durchsetzen lassen.Hierfür hat das Wuppertaler Legal Tech …

… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) als Fachaufsicht, die dem kollektiven Verbrauchschutz entsprechend § 4 FinDAG gesetzlich verpflichtet sind, bisher offensichtlich in dem hier betroffenen Bereich nicht konsequent und nachhaltig den Verbraucherschutz gewährleistet haben, was seit 2015 beobachtet werden konnte.Warum wird ausgerechnet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH, welche in der Hauptsache Bilanzen der Konzerne prüft und entsprechende Testate nach dem Wirtschaftsrecht erstellt, als …

… Bedeutung. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten Kompromisses, der aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Und weiter: „Auch wenn einzelne Details noch diskutiert werden müssen, so halten wir …

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover hat am 02.11.2020 zum Aktenzeichen 12 SaGa 940/20 entschieden, dass der vorläufige Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuheben ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Hannover vom 04.11.2020 ergibt sich: Der Verfügungskläger hatte am 04.08.2020 beim ArbG Hannover eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch welche dem beklagten Land untersagt worden ist, die Besetzung der Position Abteilungsleiter I Ernährung, …

… Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922892.pdf) vom 28. September 2020 hervor. Dafür sollen Plattformen wie die Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Informationen über Vorteile und Ablauf der jeweiligen Verfahrensart aufzeigen. Zudem soll eine Studie die Anzahl der bisher erfolgreich beendeten Adjudikationen abbilden. Adjudikation gilt insbesondere in der Bauwirtschaft als zielführende Alternative zu …

… Berufsbetreuer*innen in den Evaluierungsprozess zur Vergütung mit einbezogen werden können. Außerdem kann dann die Rechtsverordnung zum Sachkundenachweis im Laufe des Jahres 2022 in Ruhe erarbeitet werden. Der BdB wird sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen.“ Dem BdB wurde seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugesichert, dass er an der Erarbeitung beteiligt werde. Am 6. November 2020 wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf debattieren. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 24. September 2020 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer …

… gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln. Sie wird der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bis Herbst 2019 Handlungsempfehlungen geben und Regulierungsmöglichkeiten vorschlagen. Es ist für den Initiator wichtig, für www.buerger-disalog.eu ein Team kompetenter Partner zu gewinnen, um die Anliegen der Bürger zur nachhaltigen Bearbeitung an die verantwortlichen Stellen …

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsverfahren …

Kiel, 19. August 2020 Nach gerade einmal gut 100 Tagen im Amt, setzte Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein eine Tradition seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gesprächsteilnehmern …

Die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BFM) handeln seit Jahren dem gesetzlichen Verbraucherschutz bei den Prämien der Kfz-Versicherer entgegen. Das Alter und die Unerfahrenheit der Jungen sowie das Vertrauen ihrer Kunden wird von der Assekuranz im erheblichen Maße ausgenutzt. Das Prinzip der großen Zahl als Prinzip der Versicherer, z. B. alle Pkw-Halter, mit möglichst homogenen Tarifklassen ist richtig. Es wird aber bei den jungen und älteren Verbraucher durch die Kfz-Versicherer mit fragwürdigen …

… Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Jahrzehnte unfallfrei unterwegs waren.Es mutet jetzt sehr merkwürdig an, wenn die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) als Fachaufsicht, die dem kollektiven Verbraucherschutz entsprechend § 4 FinDAG gesetzlich verpflichtet sind, bisher offensichtlich in dem hier betroffenen Bereich nicht konsequent und nachhaltig den Verbraucherschutz gewährleistet haben, was mindestens seit 2015 beobachtet werden konnte.Wenn dann angeführt wird, dass …

… Oberallgäu vor die Web- und Streamcams. Der moderierende Haarer FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen begrüßte den bayerischen Landtagsabgeordneten Christoph Skutella, der die Liberalen in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz vertritt. Skutella, der bereits eine Reihe von Anträgen für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung im Bayerischen Landtag eingebracht hat, machte deutlich, dass es weniger an fehlenden Gesetzen als an deren konsequenten Umsetzung mangelt. Viele Rechtsverstöße …

… es vom Bundestag zwar einstimmig, aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, da lediglich 35 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend waren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Nun unternimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen zweiten Anlauf und hat am 10. Juni 2020 einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht. Vorgeschlagen wird nach Angaben des Ministeriums den vom Bundesverfassungsgericht gerügten Formfehler dadurch zu heilen, dass das Vertragsgesetz von Bundestag und …

… das Thema Landwirtschaft und Tierschutz diskutieren die Haarer Liberalen an ihrem virtuellen Sommerforum am 15. Juli 2020 mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Christoph Skutella. Skutella vertritt die FDP im Bayerischen Landtag in den Ausschüssen für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Moderiert wird der Talk direkt nach der ZDF heute Sendung durch den Haarer FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen. „Die in Großschlachtereien aufgetretenen Corona-Infektionen sind die Begleiterscheinung eines Problems, …

… (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der frühere Richter am Sozialgericht in Bielefeld begrüßt, dass im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung inhaltlich wie formal in den Blick genommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vor Kurzem den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Er sieht vor, dass die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention …