Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

… Namen der vermeintlichen Täter Amoklaufdrohungen per Mail an Presse, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen gesendet. Verdächtige Amokläufer waren neben einem Mitarbeiter der Produktionsfirma von SAT1 „Akte09“ auch der Warsteiner Internet-Journalist und Herausgeber des Forums http://www.verbraucherschutz.tv Udo Schmallenberg. In den Nachwehen zu Winnenden reagierten die Beamten schnell und kompromisslos. Opfer sollte laut der Ankündigungsmail ein im Raum Bocholt lebender junger Mann sein, dessen Name immer wieder mit der Kindergartenbande …

… bringen die Kreisverbände Göttingen und Hannover-Stadt einen umfassenden Antrag zum Thema Liberale Energiepolitik ein. Ein anderer Antrag aus Hannover-Land bzw. einzelnen Antragstellern befasst sich mit dem Thema “Sterben in Würde”. Darüber hinaus werden Themen wie Verbraucherschutz, Waffenrecht oder Verschuldungsverbot in den verschiedensten Anträgen bearbeitet. Am Sonntag wählen die Kongressteilnehmer einen neuen Landesvorstand. Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich, wenn Sie über den Kongress im Vorfeld berichten würden. Vor und an …

… daher gezielte Kommunikation und Wissensvermittlung. „Starke Verbraucher sind auch starke Säulen für die Wirtschaft. Voraussetzung hierfür sind gute Verbraucherinformationen und Verbraucherbildung“, bestätigte Dr. Elisabeth Baade vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Damit verantwortlicher Konsum für die breite Masse attraktiv wird, muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Etwa verlässliche und symbolisch verdichtete Labels, die dem Verbraucher angesichts der großen Komplexität des Themas Orientierung …

… "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Evaluation der Effizenz und Nützlichkeit …

Am 1. Januar 1979 traten die am 4. Januar 1978 unter dem Namen Spinetta-Gesetz beschlossenen und stark vom Verbraucherschutz motivierten besonderen Vorschriften zur zehnjährigen Haftung im Baugewerbe in Frankreich in Kraft. Der Code Civil unterscheidet seitdem drei verschiedene Haftungs- bzw. Garantieperioden, deren zeitlicher Ausgangspunkt stets die Bauabnahme ist: • Die zehnjährige Haftungsperiode der Konstrukteure (responsabilité civile décennale) für alle Schäden, welche die Solidität eines Bauwerks beeinträchtigen oder es in seinen wesentlichen …

… weitere Verringerung der Salzwerte führt nach Aussagen des DFV-Experten zu erheblichen gesundheitlichen Risiken. Eine weitere Reduktion sei im Rahmen der traditionellen, handwerklichen Produktion aus technologischen, sensorischen und aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes nicht möglich. Wenn schon Grenzwerte festgelegt werden, dann sollten diese sich nicht an Phantasiewerten sondern an den tatsächlichen Verzehrsmengen orientieren. „Nach Literaturangaben werden beim Verzehr von Fleischerzeugnissen durchschnittlichen 830 mg Natrium aufgenommen. …

… tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, oder Versäumnisse bei der Überwachung tierschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben damit weiterhin unbehelligt von rechtlichen Einwänden durch organisierte Tierschützer. „Tierschutz genießt Verfassungsrang. Es ist absolut unverständlich, warum für Verbraucherschutz-Organisationen und Umweltverbände der Klageweg offen steht, er den anerkannten Tierschutzverbänden aber verwehrt bleibt.“, kommentiert Prof. Dr. Sievert Lorenzen, Vorsitzender von PROVIEH, Deutschlands ältestem und mitgliederstärksten Fachverband …

… nachvollziehbar, so Dr. Jochen Strohmeyer, da gerade auch andere Kapitalanlageprodukte heute vornehmlich von Banken vertrieben werden. Seine Auffassung sieht er gestützt durch die Anfang diesen Jahres gestartete Initiative des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzprodukten. Diese Initiative umfasst alle Kapitalanlageprodukte und sieht – anders als der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung - ausdrücklich eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Anleger vor. Diesen Vorstoß …

… hippologisches Rahmenprogramm am Vorabend des Kongresses, den Pferderechtsabend am 10.3.2009. Unter Mitwirkung des Hannoveraner Verbandes diskutieren Pferdeexperten, Auktionatoren und Zuchtfachleute Fragen zur erfolgreichen Vermarktung von Pferden im Spannungsfeld des Auktionsrechts und des Verbraucherschutzes. Moderiert wird der Pferderechtsabend von dem auch als Pferdezüchter bekannten Journalisten Stefan Aust. Das After Work Programm wird durch einen Besuch des Deutschen Pferdemuseums abgerundet und einer Präsentation des bekannten Ausbildungsstalls von …

… Mehrheit zu bilden. Die hessischen PIRATEN setzen alles daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und sein darf, liegt massgeblich in den Informationen, die es über mich gibt und wer diese Informationen hat. Das erkennen immer mehr Menschen und erkennen somit auch …

Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Der Gesetzgeber will durch spezielle und nur für den Verbraucher anwendbare Rechtsvorschriften sicherstellen, dass das Kräfteverhältnis zwischen Waren oder Dienstleistungen anbietenden Kaufleuten und Gewerbetreibenden auf der einen Seite und Otto Normalverbraucher auf der anderen Seite in einem ausgewogenen Verhältnis bleibt. Im Wesentlichen dreht sich das Verbraucherrecht in Deutschland immer um dieselbe Frage: Erhält der Verbraucher für sein gutes Geld eine angemessene Gegenleistung und konnte …

Das Oberlandesgericht Bremen beurteilte vor wenigen Tagen den Werbesatz „Ein Leben lang gratis telefonieren“ als unzulässig und irreführend. Damit setzt das Gericht an dieser Stelle gleichzeitig ein Signal für eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes. Das Gericht bemängelte bei diesem Werbetext eines Telefonanbieters, dass hier einerseits offensiv und plakativ für ein „Gratis-Angebot“ geworben wird, bei dem aber dennoch – durch eine Relativierung im Kleingedruckten – weitere Kosten entstehen. Dies sei damit eine irreführende, illegale Werbeaussage, …

… dennoch sollte das Online-Angebot alle Kennzeichnungen enthalten Es macht jedoch durchaus Sinn, auch die in der LMKV vorgeschriebenen Angaben dem Kunden im Online-Angebot zugänglich zu machen. Zu den Gründen ist auszuführen: 1. Dienst am Kunden Bereits aus Gründen des Verbraucherschutzes ist es sinnvoll, dem Kunden frühzeitig alle relevanten Informationen über das angebotene Produkt zugänglich zu machen. Egal ob Allergiker, Vegetarier oder Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen – immer mehr Kunden müssen oder wollen bestimmte Zutaten in ihrer …

Bernhard Simon: „Bergische Kooperation bei Lebensmittelkontrolle und Tiermedizin ist zu begrüßen“ Spätestens Ende 2009 soll das Projekt „Bergisches Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt“ unter Dach und Fach sein. Dies geht aus einem Vorschlag der drei Stadtkämmerer und zuständigen Ord-nungsdezernenten der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal an ihre Stadträte hervor. „Die geplante Zusammenlegung ist ein wichtiger Baustein der bergischen Koopera-tion. Unser Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig und seine Kollegen haben gute Ar-beit gel…

… „Der Neubau der Karl-Marx-Straße dürfte formell rechtswidrig sein“, vermutet FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT. Er stützt sich dabei auf ein für die FDP-Fraktion erstelltes Rechtsgutachten. Dieses Gutachten liege inzwischen dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz als Oberster Naturschutzbehörde des Landes, der Oberen sowie der Unteren Naturschutzbehörde wie auch der Kommunalaufsicht des Landkreises vor. Es weise nach, dass der Beschluss über den Straßenneubau in mehrfacher Hinsicht rechtlicher Prüfung nicht standhält. …

Seit Beginn dieses Jahres gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Aus vertrieblicher Sicht sowie aus Sicht des Verbraucherschutzes hat dieses Gesetz jedoch keine Bestnoten verdient. Dieses Gesetz offenbart jedenfalls teilweise mangelnde Praxisnähe seitens seiner Urheber. In einer Reihe zu praxisrelevanten Themen aus dem neuen Versicherungsvertragsrecht sollen hier in „Finanzthemen online“ auf der Internetseite www.GarantieWert.de einige Aspekte erläutert werden. Begonnen wird dabei mit dem Verzicht gem. § 61 Abs. 2 VVG. Die mangelnde Praxisnähe …

… erwartenden Folgen der geplanten BDSG-Reform aufzuklären. Auch möchten wir informieren, wie seriöser Adressenhandel und seriöse Datenverarbeitung nach der gegenwärtigen Gesetzeslage funktioniert. Nicht zuletzt ist es uns der Datenschutz ein Anliegen, nicht nur als Grundlage unserer geschäftlichen Aktivitäten sondern vor allem für unsere Kunden. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass Verbraucherschutz unabdingbar ist. Aber muss Verbraucherschutz wirklich bis zu einem quasi generellen Verbot von personalisierten (adressierten) Werbesendungen gehen?

… keiner erfährt, ob und wann diese Verfahren zur Anwendung kommen und welchen Stellenwert die neuen Verfahren mittlerweile in Deutschland einnehmen. Die geforderte Statistik wird auch hier Licht ins Dunkel bringen“, betont Simons. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht seit 1989 jährlich die Anzahl der Versuchstiere. Die Daten ergeben sich aus Meldungen der Bundesländer. Danach steigt die Zahl der Versuchstiere in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich an. Nach der jüngsten Statistik wurden in …

… Rückwirkung vor, so dass der Gesellschafter seine gesamte Einlage zurückerhalten würde und die Verluste nicht zu tragen hätte. Diese Folge verstoße nach Ansicht des BGH gegen die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, da aus dieser klar hervorgehe, dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Die Entscheidung des Berufungsgerichts …

… sowie durch das unfreiwillige Empfangen von Werbung an betrieblich genutzte Faxgeräte. Während der Gesetzgeber private Verbraucher zunehmend vor Werbebelästigung schützt, konzentrieren sich Vertriebe mehr und mehr auf den gewerblichen Kunden, für den kein Verbraucherschutz existiert. Deshalb ist die Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz Herausgeber der ersten bundesweiten Werbesperrliste. Mit dieser Liste wird allen großen Werbefirmen deutschlandweit, mittels anwaltlichen Einschreibens, untersagt, Mitglieder des DGfG werblich zu kontaktieren und …

Der Deutsche Telekommunikations - Verbraucherschutz e.V. bietet wirksamen Mitgliederschutz gegen Werbebelästigungen. Irgendwo in Deutschland, an irgendeinem Wochentag, der Abendfilm hat gerade begonnen. Wenn dann das Telefon klingelt, sind oftmals, und das mit steigender Tendenz, Telefonwerber am anderen Ende der Leitung. In aufdringlicher hartnäckiger Art versuchen sie irgendwelche Produkte wie z.B. supergünstige Telefonverträge, Glücksspiele mit 99-prozentiger Gewinnchance, unbedingt notwendige Versicherungen oder unsinnige Zeitschriftenlieferverträge, …

Die Imker kommen mit ihren Bienen/Grüne Abgeordnete Höfken unterstützt Demo/Berufsimkerbund und Imkerverband Rheinland ruft Imker zur Teilnahme auf Das von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, CSU, geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist das nächste Ziel der Imker, die gegen den Einsatz des von BayerCropScience produzierte Agrogiftes Chlothianidin protestieren und ein Verbot dieser Neonicotinoide fordern. Im Frühjahr sorgte der Einsatz dieses Giftes für ein Massensterben unter den badischen Bienenvölkern, …

… mit kriminellen Anlageangeboten abgeschöpft.“ Und meist sind es überwiegend Kleinanleger, die Ihr Geld verlieren. Vor dem Hintergrund ständiger Anlageskandale z. B. die Pleite der „Göttinger Gruppe“, muss man einfach zu der Erkenntnis kommen, dass es einen wirksamen Verbraucherschutz für Anleger in Deutschland faktisch nicht gibt. Anleger, die versuchen im Alleingang Ihr Geld bei Gericht einzuklagen, müssen oft die bittere Erfahrung machen, dass der Rechtsweg für sie zum unkalkulierbaren Risiko geworden ist. Vor allem finanziell. Die Anlagebetrüger …

… Besonderheiten des Vertragsschlusses bei eBay erst nach demselben möglich sei. Die diesbezüglich bestehende Rechtsunsicherheit soll durch eine Streichung des betreffenden Passus im Gesetz beseitigt werden. In der Begründung zum Referentenentwurf des BMJ wird hierzu Folgendes ausgeführt: „Ein effektiver Verbraucherschutz erfordert jedoch nicht, die Wirksamkeit der Ersetzung von der Einräumung des Rückgaberechtes in Textform abhängig zu machen. Vielmehr reicht es – wie beim Widerrufsrecht auch – aus, den Beginn der Rückgabefrist von der Belehrung über …

BERLIN, 17. Juni. Die CDU plant, sich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von …

… unter seiner umtriebigen Vorsitzenden Gisela Mayrhofer-Bernhard und seinen kulturbegeisterten Mitgliedern geschafft, eine inspirierende Ausstellung im Zehentstadel zu organisieren. Als Schirmherr eröffnete der Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Westen und Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Otmar Bernhard, die Vernissage mit Grafiken von Michael Daum, Plastiken von Angelika Kienberger und verschiedenen Arbeiten mit Acryl von Gerda Schosser, Jitka Vrzal und Christoph Mosenthin. Als Ehrengast konnte zudem die Generalkonsulin …

… Visitenkarten von Reisegewerbetreibenden dem Schutzzweck der Gewerbeordnung (§ 55) dienen.“, so Jonas Kuckuk vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) „Die leichte Identifizierbarkeit des Handwerkers ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Verbraucherschutzes“ Die Hamburger Anwältin der Frisörin, Frau Hilke Böttcher: „Ich gehe davon aus, dass Kreishandwerkerschaften weiterhin versuchen werden, Reisegewerbetreibenden Handwerkern das Verteilen von Visitenkarten zu untersagen. Betroffene sollen in keinem Falle eine …

… Wochenende nominierten die beiden CSU Bezirksverbände München und Oberbayern die gemeinsame Liste zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 28. September. Die beiden Kandidaten aus dem Münchner Westen, Landtagsabgeordneter Dr. Otmar Bernhard, Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, und Bezirksrätin Barbara Kuhn, freuten sich dabei über die guten Ergebnisse, die Geschlossenheit der CSU und das Aufbruchssignal für den bevorstehenden Wahlkampf. Otmar Bernhard wurde von den Delegierten in das Führungstrio neben den beiden Kabinettskollegen, …

… geopfert. Haben Sie den zuletzt veröffentlichten Armutsbericht gelesen? Trotz Beschönigungen und Herabsetzung der Armutsgrenze hat sich die Schere weiter geöffnet in den letzten Jahren, in denen ein Großteil der Gesetzesvorgaben aus Brüssel umgesetzt wurde. Auch die hohen Standards unseres Verbraucherschutzes werden abgeschafft. Der Rechtsschutz, vor allem der Menschen- und Grundrechte, wird abgegeben in die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem Richter jedes Mitgliedsstaates, egal ob z.B. aus Malta oder Schweden, also aus …

… resümiert: „Der Kunde hält sich offenbar selbst für erheblich mündiger als es Verbraucherschützer und Politiker wahrhaben wollen.“ Am heutigen Freitag (23.05.2008) bringt das Bundesland Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung des Verbraucherschutzes ein. Demnach sollen telefonisch abgeschlossene Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonanrufe zustande kommen, erst nach schriftlicher Bestätigung gültig sein. Die dargestellten Ergebnisse sind ein Zwischenresultat einer breit angelegten Befragung zum sogenannten „Consumer Opinion …

Viele Verbraucher reagieren verunsichert, wenn sie überraschende Post eines Inkassounternehmens im Briefkasten finden und sich plötzlich einer bis dato völlig unbekannten Forderung ausgesetzt sehen: „Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Tagen zu zahlen! Nach Ablauf dieser Frist werden wir uns die Forderung abtreten lassen und ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie einleiten, wodurch erhebliche Kosten für Gericht und Anwalt, nötigenfalls auch Vollstreckungskosten für den Gerichtsvollzieher, auf Sie zukommen. Ein gerichtliches Vollstreckungsverf…

… benutzt und im Umlauf gewesen sei. Die Bewerbung des Produkts als "100% recycled" sei deshalb irreführend und stelle eine unlautere Geschäftspraktik dar. „Die Jury Umweltzeichen wertet dieses Urteil als klaren Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Es verhindert eine Verwässerung der hohen Standards für Recyclingpapier und stärkt die Glaubwürdigkeit von Produktkennzeichnungen, da sie zukünftig verlässliche Angaben zum tatsächlichen Inhalt gewährleisten. Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass dort, wo Recyclingpapier draufsteht …

Heinen: Wirkungsvolle und nachhaltige Initiativen aus der Industrie begrüßenswert Wiesbaden, 30.04.2008 – Am gestrigen Dienstag nahm die Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Ursula Heinen, die „Initiative 18+“ von Spirituosenhersteller Diageo und der real,-SB Warenhaus GmbH genau unter die Lupe. Die Staatssekretärin ließ sich vor Ort in einem Kölner real,-Markt die Initiative zur Verbesserung des Jugendschutzes in Verkaufssituationen zeigen. Kerninhalte der Initiative sind gezielte E-Learning-Kurse, in denen die Mitarbeiter …

… Geflügelfleisch, chlorgebleichte Hähnchen es-sen müssen, bei denen gesundheitliche Risiken nicht gänzlich ausgeschlossen wer-den können“, so Gerhard Wagner, Präsident des ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. in Berlin. Bundesregierung vernachlässigt Verbraucherschutzbelange: EU-Agrarminister beharren auf europäische Hygienestandards – Deutschland enthält sich Zum Hintergrund: Im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC), ein im April 2007 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Merkel gegründetes …

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht. Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der …

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten ständig zu. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht? Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der Gesetzgeber eher von einem gut informierten Durchschnittsverbraucher …

Künftig können gerechtfertigte Beschwerden über Firmen, die sich gegenüber dem Verbraucher unfair verhalten haben, in einem Internetportal öffentlich dargestellt werden. Der Verbraucherschutz ist in Deutschland eindeutig in der Gesetzgebung verankert. Doch die Praxis sieht leider anders aus. Immer wieder gibt es eklatante Schwierigkeiten, hervorgerufen durch Knebelverträge, unseriöse Praktiken einiger Unternehmen oder missverständliche Vertragsklausulierungen. Das unabhängige Verbraucherportal tipps-vom-experten.de bietet nun dem Verbraucher eine …

… Berichte über das Energiesparen im Alltag zu verfassen. „Uns ist es wichtig, die Menschen darauf hinzuweisen, dass es diesen Weltverbrauchertag gibt und vor allem warum es ihn gibt. Selbst den Nutzer von Verbraucherplattformen, die mit ihrem Engagement tagtäglich den Verbraucherschutz stärken, ist die Reichweite ihrer Handlungen selten wirklich bewusst.“, so Lutz Röllig, Vorstand der dooyoo AG. In den ausführlichen Artikeln auf www.dooyoo.de finden sich viele leicht umsetzbare Tipps und Tricks, mit denen zum einen die Umwelt entlastet, zum anderen …

… und gerade keine Aufhebung der Sammlungsaufsicht auf Länderebene. 7. Keine Mitglieder- und Spendenwerbung mit Geschenken o. ä., die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Satzungszweck stehen oder unverhältnismäßig teuer sind. 8. Sperrlisten und Richtlinien zum Verbraucherschutz müssen beachtet werden. 9. Kein Verkauf, Vermietung oder Tausch von Adressen, 10. Hinweis darauf, ob Spenden an andere Organisationen weitergeleitet werden "Die derzeit freiwilligen Regelungen sind ein erster Schritt, aber der Fall UNICEF Deutschland zeigt, dass …

… die Erteilung des Auftrags beruht, nicht auf vorhergehende Bestellung der Beklagten geführt worden. Entgegen der Betrachtungsweise der Revision vermag der Senat darin, dass diese Konstellation in die gesetzliche Widerrufsregelung des § 312 BGB einbezogen wird, keine Überspannung des Verbraucherschutzes zu erkennen. 3. Da der Kläger die Beklagte unstreitig nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB genügenden Weise über das Widerrufsrecht belehrt hat, konnte es noch im Laufe dieses Rechtsstreits wirksam ausgeübt werden. Eine …

… Glücksspielen oder Wetten ermuntert. Genau dies ist aber in Griechenland, den Niederlanden und auch beim staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland der Fall“, betonte Langen Es stehe außer Frage, so der Gruppenvorsitzende weiter, dass die Bekämpfung von Spielsucht und der Verbraucherschutz ein hohes Gut sind: „Dann kann es aber nicht sein, dass Glückspiele, die der Staatskasse zugute kommen, weniger schädlich sind als diejenigen von privaten Veranstaltern. Die genannten Mitgliedstaaten machen sich folglich unglaubwürdig mit dem Versuch, sich unliebsame …

… Anwaltskanzlei in Thüringen ins Leben gerufen, die sich zunächst ausschließlich um die Vertretung von geschädigten und betrogenen Kapitalanlegern spezialisiert hatte, „um der Willkür von Anlagebetrügern, großen Prüfungsgesellschaften und Banken ein Ende zu setzen sowie dem effektiven Verbraucherschutz in Deutschland mehr Gehör zu verschaffen“. Bereits zum Jahresanfang hat sich die PWB Rechtsanwälte Jena mit dem bekannten Opferjuristen Thomas Kämmer verstärkt. Nun sollen weitere Rechtsanwälte für den Bereich Kapitalanlagerecht und Strafrecht das über 30 …

… grundsätzlicher Schadensersatzanspruch bei unterlassener Widerrufsbelehrung bejaht wird. Dieser zunächst sehr anlegerfreundliche Aspekt wird aber in der Praxis auf erhebliche Probleme stoßen, da der Anleger kaum beweisen können wird, daß er das Darlehen bei ordnungsgemäßer Belehrung widerrufen hätte. Es könnte durchaus passieren, daß das Oberlandesgericht diese Frage wiederum dem Europäischen Gerichtshof vorlegt, da der grundsätzlich erkannte und bejahte Verbraucherschutz wieder relativiert wird und diese unter Umständen nicht europarechtskonform ist.

Pressemitteilung (lokal, NRW) Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 26.02.2008 NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen berät am Mittwoch, den 27.Februar 2008, die sogenannte Kormoran-Verordnung. Diese will die Landesregierung noch weiter verschärfen und somit einen umfassenden Abschuss des besonders geschützten* Vogels ermöglichen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Vorhaben …

… Satzungszweck stehen oder unverhältnismäßig teuer sind. „Nur Transparenz kann wirklich Vertrauen schaffen.“ so der Vorsitzende des Deutschen Spendenrats, Willi Haas. Der Deutsche Spendenrat ist neben dem DZI eine anerkannte Instanz für Transparenz und Verbraucherschutz im Spendenwesen. Er bietet darüber hinaus eine unabhängige Prüfung bei Beschwerden gegen Mitgliedsorganisationen an. Das Vertrauen der Spender in die spendensammelnden Organisationen ist nur bei größtmöglicher Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit gewährleistet. Die 60 Mitglieder …

… des Staatsmonopols nach den Maßnahmen, die als Folge der BVerfG-Entscheidung getroffen wurden, nicht in Widerspruch zu Europarecht steht. Europarechtliche Rechtfertigungsgründe für ein Monopol hat der Europäische Gerichtshof (a.a.O. RdNr. 65 ff.) anerkannt, insbesondere den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen. Dies müsse „kohärent und systematisch“ geschehen. Insbesondere dürfe kein Widerspruch zwischen den behaupteten Zielen des Staatsmonopols einerseits …

… macht die Bankgebühren und die den Kunden durch die Kreditanstalten mitgeteilten Informationen transparenter. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie (Nr. 2005/29/EG) vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken der Unternehmen in das französische Verbraucherschutzgesetzbuch um, was vor dem 12. Juni hätte erfolgen müssen. Im Einzelnen: Grundsätzliches Verbot von täuschenden Geschäftspraktiken In Art. L 120-1 des französischen Verbrauchergesetzbuches wurde der Grundsatz verankert, dass täuschende Geschäftpraktiken grundsätzlich untersagt sind. …

… der Presse und im Radio nach wie vor erlaubt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz) „kohärent und systematisch“ zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.“ (Quelle: Pressemitteilung der Kommission IP/08/119 Link: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/119&type=HTML&aged=0&lan guage=EN&guiLanguage=en) Damit wankt der Glücksspielstaatsvertrag, der bereits einen Monat nach seinem Inkrafttreten …

… und es durchaus nicht selbstverständlich ist, dass der Verkäufer die Kosten an den Käufer weitergibt. Der Beklagte habe auf die Zahlungsmethode über PayPal verwiesen, die dadurch entstehenden Kosten jedoch nirgendwo angegeben. Wie sehr es im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes notwendig sei, dass auch solche Kosten mit dem Angebot angegeben sind, zeige sich im Streitfall daran, dass der Beklagte ausweislich seiner Rechnungen die PayPal-Kosten verdeckt in die Versandkosten eingegeben habe, so dass der Kunde nicht einmal beim Rechnungsempfang …