Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Berlin, 29.06.2009 – Anlässlich des heutigen Fachgesprächs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zieht der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ein negatives Resümee zu der seit 1. Mai 2008 geltenden Neuregelung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung. „Die Vorgaben dieser neuen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung haben sich nicht bewährt und finden in der Ernährungsindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel bislang kaum Akzeptanz“ erklärt Dr. Marcus Girnau, Geschäftsführer …

… durch die Bürgerinnen und Bürger in einer zweiten Beteiligungsphase im Internet kommentiert und bewertet werden. Die Form der interaktiven Bürgerbeteiligung über das Internet zum Thema Lärm ist ein Pilotprojekt. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW (www.nrw.umwelt.de) fördert das Projekt. Die technische Infrastruktur ist konzipiert, dass sie in Zukunft auch für weitere Beteiligungsverfahren in NRW und darüber hinaus genutzt werden kann. Die Erfahrungen aus Essen werden anderen Kommunen in …

(Münster/Hagen-Westf.) Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als höhere Fachaufsichtsbehörde für die Stadt Münster hatte aufgrund hartnäckiger Beanstandungen des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im letzten Jahr festgestellt, dass als Auflage zur Erfüllung der Haltungsbedingungen für das Delfinarium im Allwetterzoo Münster ein Hallendach-Neubau für Halle 2 erforderlich ist und diese Auflage bis 2010 zu erfüllen sei. Desweiteren hatte die Aufsichtsbehörde bestätigt, dass die Haltung des Sotalia-Delfins zusammen mit den Großen …

… hat, dann fällt auf, dass Betreiber wie opendownload.de oder 99 downloads.de oft über eine ladungssichere Postadresse verfügen, obwohl beim vermeintlichen Vertragsabschluss nur eine e-Mail-Adresse angegeben wurde. Woher kommt diese Adresse? Im Folgenden ein Erklärungsversuch von verbraucherschutz.tv. Beim angeblichen Vertragsabschluss mit einem Dienst der Nutzlosbranche hat das Opfer eine e-Mail-Adresse hinterlassen und eine IP. Die IP führt zum ungefähren Wohnort, die e-Mail-Adresse gibt oft Hinweise z.B. auf den Vornamen, das Geburtsjahr oder …

… schon Interesse bekundet, Patenschaften für demenziell Erkrankte oder kleine Kinder des Wohngruppenhauses zu übernehmen – beispielsweise für gemeinsame Spaziergänge oder andere Aktivitäten“, betont Brose zuversichtlich. Staatsrat Dr. Michael Voges von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz sagte bei der Einweihung der beiden neuen Häuser, dass sich die Menschen im Alter, bei Behinderung oder sonstigem Hilfebedarf so viel Normalität wie möglich bewahren wollten. „Die beiden neuen Häuser der AWO tragen diesem Wunsch Rechnung. …

… von der Reaktion der QS GmbH nicht überrascht: „Wie unabhängig und neutral kann schon jemand sein, den man selbst auswählt und bezahlt?“ Mit Undercover-Aufnahmen belegte PETA bereits 2007, dass das Kontrollsystem des „Qualitätsfleisch“-Siegels wenig zum Verbraucherschutz beiträgt. Damals gelangte das Filmmaterial an die breite Öffentlichkeit, viele TV-Stationen und Zeitschriften berichteten über die Enthüllungen. PETA zeigte die Betriebe bei den zuständigen Staatsanwaltschaften wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz an. Ein Schweinemäster aus …

… dieses Ansatzes durch die Verbraucher und die Wissenschaft bestätigt die Ernährungsbranche in ihrem Tun. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das GDA-Modell der Wirtschaft und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in ihrer Anfang Mai veröffentlichten Stellungnahme als mit den allgemeinen Verzehrs- und Ernährungsempfehlungen konsistent und vereinbar unterstützt. Der eingeschlagene Weg der Lebensmittelwirtschaft in Richtung objektiver Nährwertinformation ist gut und richtig. Das bestätigen …

… zunehmenden Sensibilität vermehrt Unterlassungsklagen, -erklärungen und Abmahnungen von Seiten der Konsumenten auf. Dies kann dazu führen, dass einzelne Maßnahmen und komplette Strategien gestoppt werden. Die Überprüfung der aktuellen Prozesse betrifft daher sowohl die Bereiche des Datenschutzes, des Verbraucherschutzes wie auch des Wettbewerbs-rechtes. Die Teilnehmer des Workshops erhalten über die rechtlichen Anforderungen ihres CRMs ein Au-dit. Zentrale Inhalte des Workshops sind: • Sind die Maßnahmen zur Umsetzung Ihrer CRM-Strategie …

verbraucherschutz.tv bietet Schulen, Vereinen und weiteren interessierten Gruppen Referate und Workshops zu den Themen “Sicheres Surfen im Internet" und “Vorsicht Abzocke" an. Die Kurse können abgehalten werden in Gruppen von bis zu 30 Personen und sind so aufgebaut, dass insbesondere die Interessen von Jugendlichen exakt getroffen werden. Vorerst können diese Seminare nur in Nordrhein-Westfalen angeboten werden - weitere Bundesländer bei Übernahme der konkret anfallenden Reisekosten für den Referenten. Referent Udo Schmallenberg führt mit www.verbraucherschutz.tv …

… fiktive Europäische Regierung wählen. Auf der Webseite wählt man nicht nur den Präsidenten von Europa, sondern auch alle übrigen 26 Kommissare der Europäischen Kommission – so ist sowohl der „Kommissar für Unternehmen und Industrie“ als auch der „Kommissar für Verbraucherschutz“ vertreten. Für die Wahl stehen 49 beliebte Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, die für jeden Kommissarposten gewählt werden können. Die drei Bestplazierten werden für jeden Posten mit der aktuellen Stimmenzahl angezeigt. Nach der Europawahl am 7. Juni werden die Ergebnisse …

… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll der Widerruf des Fondsanlegers nur zu einer Rückabwicklung des Fondsbeitritts nach den „Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft“ führen. Dies allerdings widerspricht völlig der Intention der EU-Haustürgeschäfterichtlinie 85/577/EWG. Damit würde der Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften völlig ausgehebelt. Der Bundesgerichtshof hat am 5.5.2008 dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Aus der Fragestellung geht hervor, daß der Bundesgerichtshof den Fondsanlegern nicht helfen will. Am 4.6.2009 findet …

… gegen die Erweiterung des Grundgesetzes um eine solche Staatszielbestimmung. Die Aufnahme der Kulturförderung als Staatsziel könnte natürlich zu einer "Überladung" des Grundgesetzes führen. Schließlich wird dann wahrscheinlich auch in anderen Bereichen wie Sport oder Verbraucherschutz eine Aufnahme als Staatsziel gefordert werden. Allerdings besteht nun das Risiko, dass die Kulturförderung der Wirtschaftskrise zum Opfer fällt. Die Gelder die in das Konjunkturprogramm fließen, könnten auf Seiten der öffentlichen Kulturfinanzierung eingespart werden. …

… Diskussionen, Weiterbildung und Coachings auch zur weiteren Professionalisierung des Maklerberufes beitragen.“, so Wagner weiter. Die Initiative "Traumberuf Finanz- und Versicherungsmakler" ist die erste deutsche interaktive Branchenkampagne, bei der Identifikation, Kollegialität und Kommunikation mit Verbraucherschutz verbunden wird: Der Interessent kann sich über den Beruf des Maklers informieren, seine Funktion und Verantwortung in der Finanz- und Versicherungsberatung von heute kennen lernen oder Geschichten aus seinem Berufsalltag verfolgen. Für …

… eines Rechtsanwaltes nicht überschreiten 2. Inkassokosten müssen nicht erstattet werden, wenn die Einschaltung des Inkassounternehmens erfolglos blieb und Rechtsanwalt eingeschaltet wurde. 3. Inkassokosten müssen nicht bezahlt werden, wenn wenn die Forderung bestritten wird 4. Kontoführungsgebühren dürfen nicht aufgelistet werden 5. Adressermittlungskosten sind nur in der nachgewiesenen Höhe erstattungsfähig Mehr Themen rund um Verbraucherschutz im Internet unter http://www.verbraucherschutz.tv - wir geben keinen Rechtsrat - wir informieren...

… Königslutter eine Internetgemeinde für Erwachsene zusammengestellt. Sie unterscheidet sich vornehmlich durch einen Informationsteil „Pinnwand“ genannt und die sogenannte Plauderhütte, der Ort für Diskussionen, Rat und Hilfe. Die Themen werden hauptsächlich in der Politik, dem Verbraucherschutz, der Gesundheit und der gesamten Breite der Kultur zu finden sein. Natürlich sind die bekannten Bestandteile zum Kennenlernen und Kontakt aufnehmen genauso vorhanden. Die Internetgemeinde verzichtet soweit irgend möglich auf die Verwendung von englischen Fachbegriffen, …

… Namen der vermeintlichen Täter Amoklaufdrohungen per Mail an Presse, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen gesendet. Verdächtige Amokläufer waren neben einem Mitarbeiter der Produktionsfirma von SAT1 „Akte09“ auch der Warsteiner Internet-Journalist und Herausgeber des Forums http://www.verbraucherschutz.tv Udo Schmallenberg. In den Nachwehen zu Winnenden reagierten die Beamten schnell und kompromisslos. Opfer sollte laut der Ankündigungsmail ein im Raum Bocholt lebender junger Mann sein, dessen Name immer wieder mit der Kindergartenbande …

… bringen die Kreisverbände Göttingen und Hannover-Stadt einen umfassenden Antrag zum Thema Liberale Energiepolitik ein. Ein anderer Antrag aus Hannover-Land bzw. einzelnen Antragstellern befasst sich mit dem Thema “Sterben in Würde”. Darüber hinaus werden Themen wie Verbraucherschutz, Waffenrecht oder Verschuldungsverbot in den verschiedensten Anträgen bearbeitet. Am Sonntag wählen die Kongressteilnehmer einen neuen Landesvorstand. Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich, wenn Sie über den Kongress im Vorfeld berichten würden. Vor und an …

… daher gezielte Kommunikation und Wissensvermittlung. „Starke Verbraucher sind auch starke Säulen für die Wirtschaft. Voraussetzung hierfür sind gute Verbraucherinformationen und Verbraucherbildung“, bestätigte Dr. Elisabeth Baade vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Damit verantwortlicher Konsum für die breite Masse attraktiv wird, muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Etwa verlässliche und symbolisch verdichtete Labels, die dem Verbraucher angesichts der großen Komplexität des Themas Orientierung …

… "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Evaluation der Effizenz und Nützlichkeit …

Am 1. Januar 1979 traten die am 4. Januar 1978 unter dem Namen Spinetta-Gesetz beschlossenen und stark vom Verbraucherschutz motivierten besonderen Vorschriften zur zehnjährigen Haftung im Baugewerbe in Frankreich in Kraft. Der Code Civil unterscheidet seitdem drei verschiedene Haftungs- bzw. Garantieperioden, deren zeitlicher Ausgangspunkt stets die Bauabnahme ist: • Die zehnjährige Haftungsperiode der Konstrukteure (responsabilité civile décennale) für alle Schäden, welche die Solidität eines Bauwerks beeinträchtigen oder es in seinen wesentlichen …

… weitere Verringerung der Salzwerte führt nach Aussagen des DFV-Experten zu erheblichen gesundheitlichen Risiken. Eine weitere Reduktion sei im Rahmen der traditionellen, handwerklichen Produktion aus technologischen, sensorischen und aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes nicht möglich. Wenn schon Grenzwerte festgelegt werden, dann sollten diese sich nicht an Phantasiewerten sondern an den tatsächlichen Verzehrsmengen orientieren. „Nach Literaturangaben werden beim Verzehr von Fleischerzeugnissen durchschnittlichen 830 mg Natrium aufgenommen. …

… tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, oder Versäumnisse bei der Überwachung tierschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben damit weiterhin unbehelligt von rechtlichen Einwänden durch organisierte Tierschützer. „Tierschutz genießt Verfassungsrang. Es ist absolut unverständlich, warum für Verbraucherschutz-Organisationen und Umweltverbände der Klageweg offen steht, er den anerkannten Tierschutzverbänden aber verwehrt bleibt.“, kommentiert Prof. Dr. Sievert Lorenzen, Vorsitzender von PROVIEH, Deutschlands ältestem und mitgliederstärksten Fachverband …

… nachvollziehbar, so Dr. Jochen Strohmeyer, da gerade auch andere Kapitalanlageprodukte heute vornehmlich von Banken vertrieben werden. Seine Auffassung sieht er gestützt durch die Anfang diesen Jahres gestartete Initiative des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzprodukten. Diese Initiative umfasst alle Kapitalanlageprodukte und sieht – anders als der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung - ausdrücklich eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Anleger vor. Diesen Vorstoß …

… hippologisches Rahmenprogramm am Vorabend des Kongresses, den Pferderechtsabend am 10.3.2009. Unter Mitwirkung des Hannoveraner Verbandes diskutieren Pferdeexperten, Auktionatoren und Zuchtfachleute Fragen zur erfolgreichen Vermarktung von Pferden im Spannungsfeld des Auktionsrechts und des Verbraucherschutzes. Moderiert wird der Pferderechtsabend von dem auch als Pferdezüchter bekannten Journalisten Stefan Aust. Das After Work Programm wird durch einen Besuch des Deutschen Pferdemuseums abgerundet und einer Präsentation des bekannten Ausbildungsstalls von …

… Mehrheit zu bilden. Die hessischen PIRATEN setzen alles daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und sein darf, liegt massgeblich in den Informationen, die es über mich gibt und wer diese Informationen hat. Das erkennen immer mehr Menschen und erkennen somit auch …

Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Der Gesetzgeber will durch spezielle und nur für den Verbraucher anwendbare Rechtsvorschriften sicherstellen, dass das Kräfteverhältnis zwischen Waren oder Dienstleistungen anbietenden Kaufleuten und Gewerbetreibenden auf der einen Seite und Otto Normalverbraucher auf der anderen Seite in einem ausgewogenen Verhältnis bleibt. Im Wesentlichen dreht sich das Verbraucherrecht in Deutschland immer um dieselbe Frage: Erhält der Verbraucher für sein gutes Geld eine angemessene Gegenleistung und konnte …

Das Oberlandesgericht Bremen beurteilte vor wenigen Tagen den Werbesatz „Ein Leben lang gratis telefonieren“ als unzulässig und irreführend. Damit setzt das Gericht an dieser Stelle gleichzeitig ein Signal für eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes. Das Gericht bemängelte bei diesem Werbetext eines Telefonanbieters, dass hier einerseits offensiv und plakativ für ein „Gratis-Angebot“ geworben wird, bei dem aber dennoch – durch eine Relativierung im Kleingedruckten – weitere Kosten entstehen. Dies sei damit eine irreführende, illegale Werbeaussage, …

… dennoch sollte das Online-Angebot alle Kennzeichnungen enthalten Es macht jedoch durchaus Sinn, auch die in der LMKV vorgeschriebenen Angaben dem Kunden im Online-Angebot zugänglich zu machen. Zu den Gründen ist auszuführen: 1. Dienst am Kunden Bereits aus Gründen des Verbraucherschutzes ist es sinnvoll, dem Kunden frühzeitig alle relevanten Informationen über das angebotene Produkt zugänglich zu machen. Egal ob Allergiker, Vegetarier oder Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen – immer mehr Kunden müssen oder wollen bestimmte Zutaten in ihrer …

Bernhard Simon: „Bergische Kooperation bei Lebensmittelkontrolle und Tiermedizin ist zu begrüßen“ Spätestens Ende 2009 soll das Projekt „Bergisches Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt“ unter Dach und Fach sein. Dies geht aus einem Vorschlag der drei Stadtkämmerer und zuständigen Ord-nungsdezernenten der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal an ihre Stadträte hervor. „Die geplante Zusammenlegung ist ein wichtiger Baustein der bergischen Koopera-tion. Unser Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig und seine Kollegen haben gute Ar-beit gel…

… „Der Neubau der Karl-Marx-Straße dürfte formell rechtswidrig sein“, vermutet FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT. Er stützt sich dabei auf ein für die FDP-Fraktion erstelltes Rechtsgutachten. Dieses Gutachten liege inzwischen dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz als Oberster Naturschutzbehörde des Landes, der Oberen sowie der Unteren Naturschutzbehörde wie auch der Kommunalaufsicht des Landkreises vor. Es weise nach, dass der Beschluss über den Straßenneubau in mehrfacher Hinsicht rechtlicher Prüfung nicht standhält. …

Seit Beginn dieses Jahres gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Aus vertrieblicher Sicht sowie aus Sicht des Verbraucherschutzes hat dieses Gesetz jedoch keine Bestnoten verdient. Dieses Gesetz offenbart jedenfalls teilweise mangelnde Praxisnähe seitens seiner Urheber. In einer Reihe zu praxisrelevanten Themen aus dem neuen Versicherungsvertragsrecht sollen hier in „Finanzthemen online“ auf der Internetseite www.GarantieWert.de einige Aspekte erläutert werden. Begonnen wird dabei mit dem Verzicht gem. § 61 Abs. 2 VVG. Die mangelnde Praxisnähe …

… erwartenden Folgen der geplanten BDSG-Reform aufzuklären. Auch möchten wir informieren, wie seriöser Adressenhandel und seriöse Datenverarbeitung nach der gegenwärtigen Gesetzeslage funktioniert. Nicht zuletzt ist es uns der Datenschutz ein Anliegen, nicht nur als Grundlage unserer geschäftlichen Aktivitäten sondern vor allem für unsere Kunden. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass Verbraucherschutz unabdingbar ist. Aber muss Verbraucherschutz wirklich bis zu einem quasi generellen Verbot von personalisierten (adressierten) Werbesendungen gehen?

… keiner erfährt, ob und wann diese Verfahren zur Anwendung kommen und welchen Stellenwert die neuen Verfahren mittlerweile in Deutschland einnehmen. Die geforderte Statistik wird auch hier Licht ins Dunkel bringen“, betont Simons. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht seit 1989 jährlich die Anzahl der Versuchstiere. Die Daten ergeben sich aus Meldungen der Bundesländer. Danach steigt die Zahl der Versuchstiere in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich an. Nach der jüngsten Statistik wurden in …

… Rückwirkung vor, so dass der Gesellschafter seine gesamte Einlage zurückerhalten würde und die Verluste nicht zu tragen hätte. Diese Folge verstoße nach Ansicht des BGH gegen die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, da aus dieser klar hervorgehe, dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Die Entscheidung des Berufungsgerichts …

… sowie durch das unfreiwillige Empfangen von Werbung an betrieblich genutzte Faxgeräte. Während der Gesetzgeber private Verbraucher zunehmend vor Werbebelästigung schützt, konzentrieren sich Vertriebe mehr und mehr auf den gewerblichen Kunden, für den kein Verbraucherschutz existiert. Deshalb ist die Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz Herausgeber der ersten bundesweiten Werbesperrliste. Mit dieser Liste wird allen großen Werbefirmen deutschlandweit, mittels anwaltlichen Einschreibens, untersagt, Mitglieder des DGfG werblich zu kontaktieren und …

Der Deutsche Telekommunikations - Verbraucherschutz e.V. bietet wirksamen Mitgliederschutz gegen Werbebelästigungen. Irgendwo in Deutschland, an irgendeinem Wochentag, der Abendfilm hat gerade begonnen. Wenn dann das Telefon klingelt, sind oftmals, und das mit steigender Tendenz, Telefonwerber am anderen Ende der Leitung. In aufdringlicher hartnäckiger Art versuchen sie irgendwelche Produkte wie z.B. supergünstige Telefonverträge, Glücksspiele mit 99-prozentiger Gewinnchance, unbedingt notwendige Versicherungen oder unsinnige Zeitschriftenlieferverträge, …

Die Imker kommen mit ihren Bienen/Grüne Abgeordnete Höfken unterstützt Demo/Berufsimkerbund und Imkerverband Rheinland ruft Imker zur Teilnahme auf Das von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, CSU, geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist das nächste Ziel der Imker, die gegen den Einsatz des von BayerCropScience produzierte Agrogiftes Chlothianidin protestieren und ein Verbot dieser Neonicotinoide fordern. Im Frühjahr sorgte der Einsatz dieses Giftes für ein Massensterben unter den badischen Bienenvölkern, …

… mit kriminellen Anlageangeboten abgeschöpft.“ Und meist sind es überwiegend Kleinanleger, die Ihr Geld verlieren. Vor dem Hintergrund ständiger Anlageskandale z. B. die Pleite der „Göttinger Gruppe“, muss man einfach zu der Erkenntnis kommen, dass es einen wirksamen Verbraucherschutz für Anleger in Deutschland faktisch nicht gibt. Anleger, die versuchen im Alleingang Ihr Geld bei Gericht einzuklagen, müssen oft die bittere Erfahrung machen, dass der Rechtsweg für sie zum unkalkulierbaren Risiko geworden ist. Vor allem finanziell. Die Anlagebetrüger …

… Besonderheiten des Vertragsschlusses bei eBay erst nach demselben möglich sei. Die diesbezüglich bestehende Rechtsunsicherheit soll durch eine Streichung des betreffenden Passus im Gesetz beseitigt werden. In der Begründung zum Referentenentwurf des BMJ wird hierzu Folgendes ausgeführt: „Ein effektiver Verbraucherschutz erfordert jedoch nicht, die Wirksamkeit der Ersetzung von der Einräumung des Rückgaberechtes in Textform abhängig zu machen. Vielmehr reicht es – wie beim Widerrufsrecht auch – aus, den Beginn der Rückgabefrist von der Belehrung über …

BERLIN, 17. Juni. Die CDU plant, sich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von …

… unter seiner umtriebigen Vorsitzenden Gisela Mayrhofer-Bernhard und seinen kulturbegeisterten Mitgliedern geschafft, eine inspirierende Ausstellung im Zehentstadel zu organisieren. Als Schirmherr eröffnete der Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Westen und Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Otmar Bernhard, die Vernissage mit Grafiken von Michael Daum, Plastiken von Angelika Kienberger und verschiedenen Arbeiten mit Acryl von Gerda Schosser, Jitka Vrzal und Christoph Mosenthin. Als Ehrengast konnte zudem die Generalkonsulin …

… Visitenkarten von Reisegewerbetreibenden dem Schutzzweck der Gewerbeordnung (§ 55) dienen.“, so Jonas Kuckuk vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) „Die leichte Identifizierbarkeit des Handwerkers ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Verbraucherschutzes“ Die Hamburger Anwältin der Frisörin, Frau Hilke Böttcher: „Ich gehe davon aus, dass Kreishandwerkerschaften weiterhin versuchen werden, Reisegewerbetreibenden Handwerkern das Verteilen von Visitenkarten zu untersagen. Betroffene sollen in keinem Falle eine …

… Wochenende nominierten die beiden CSU Bezirksverbände München und Oberbayern die gemeinsame Liste zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 28. September. Die beiden Kandidaten aus dem Münchner Westen, Landtagsabgeordneter Dr. Otmar Bernhard, Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, und Bezirksrätin Barbara Kuhn, freuten sich dabei über die guten Ergebnisse, die Geschlossenheit der CSU und das Aufbruchssignal für den bevorstehenden Wahlkampf. Otmar Bernhard wurde von den Delegierten in das Führungstrio neben den beiden Kabinettskollegen, …

… geopfert. Haben Sie den zuletzt veröffentlichten Armutsbericht gelesen? Trotz Beschönigungen und Herabsetzung der Armutsgrenze hat sich die Schere weiter geöffnet in den letzten Jahren, in denen ein Großteil der Gesetzesvorgaben aus Brüssel umgesetzt wurde. Auch die hohen Standards unseres Verbraucherschutzes werden abgeschafft. Der Rechtsschutz, vor allem der Menschen- und Grundrechte, wird abgegeben in die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem Richter jedes Mitgliedsstaates, egal ob z.B. aus Malta oder Schweden, also aus …

… resümiert: „Der Kunde hält sich offenbar selbst für erheblich mündiger als es Verbraucherschützer und Politiker wahrhaben wollen.“ Am heutigen Freitag (23.05.2008) bringt das Bundesland Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung des Verbraucherschutzes ein. Demnach sollen telefonisch abgeschlossene Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonanrufe zustande kommen, erst nach schriftlicher Bestätigung gültig sein. Die dargestellten Ergebnisse sind ein Zwischenresultat einer breit angelegten Befragung zum sogenannten „Consumer Opinion …

Viele Verbraucher reagieren verunsichert, wenn sie überraschende Post eines Inkassounternehmens im Briefkasten finden und sich plötzlich einer bis dato völlig unbekannten Forderung ausgesetzt sehen: „Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Tagen zu zahlen! Nach Ablauf dieser Frist werden wir uns die Forderung abtreten lassen und ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie einleiten, wodurch erhebliche Kosten für Gericht und Anwalt, nötigenfalls auch Vollstreckungskosten für den Gerichtsvollzieher, auf Sie zukommen. Ein gerichtliches Vollstreckungsverf…

… benutzt und im Umlauf gewesen sei. Die Bewerbung des Produkts als "100% recycled" sei deshalb irreführend und stelle eine unlautere Geschäftspraktik dar. „Die Jury Umweltzeichen wertet dieses Urteil als klaren Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Es verhindert eine Verwässerung der hohen Standards für Recyclingpapier und stärkt die Glaubwürdigkeit von Produktkennzeichnungen, da sie zukünftig verlässliche Angaben zum tatsächlichen Inhalt gewährleisten. Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass dort, wo Recyclingpapier draufsteht …

Heinen: Wirkungsvolle und nachhaltige Initiativen aus der Industrie begrüßenswert Wiesbaden, 30.04.2008 – Am gestrigen Dienstag nahm die Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Ursula Heinen, die „Initiative 18+“ von Spirituosenhersteller Diageo und der real,-SB Warenhaus GmbH genau unter die Lupe. Die Staatssekretärin ließ sich vor Ort in einem Kölner real,-Markt die Initiative zur Verbesserung des Jugendschutzes in Verkaufssituationen zeigen. Kerninhalte der Initiative sind gezielte E-Learning-Kurse, in denen die Mitarbeiter …

… Geflügelfleisch, chlorgebleichte Hähnchen es-sen müssen, bei denen gesundheitliche Risiken nicht gänzlich ausgeschlossen wer-den können“, so Gerhard Wagner, Präsident des ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. in Berlin. Bundesregierung vernachlässigt Verbraucherschutzbelange: EU-Agrarminister beharren auf europäische Hygienestandards – Deutschland enthält sich Zum Hintergrund: Im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC), ein im April 2007 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Merkel gegründetes …