mzs Rechtsanwälte

Der „Widerrufsjoker“ ist in aller Munde und dennoch sind sich viele Kreditnehmer unsicher, ob sie ihn nutzen können, nutzen sollten und ob er sich für sie lohnt. Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können private Darlehensnehmer, die zwischen Herbst 2002 und heute eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, in vielen Fällen ihr Darlehen widerrufen. „Das lohnt sich vor allem deshalb, weil die meisten älteren Verträge zu deutlich höheren Zinsen abgeschlossen wurden als dies bei heutigen Verträgen möglich ist“, erläutert Dr. Jochen…

"Gerade in den Jahren 2006 bis 2008 wurden sehr häufig unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet. Immobilienfinanzierungen, die in dieser Zeit abgeschlossen wurden, dürften grundsätzlich widerrufbar sein!" Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei "mzs Rechtsanwälte" rät Sparkassenkunden, die Haus, Grundstück oder Eigentumswohnung mit Hilfe der regionalen Sparkassen finanziert haben, diese Verträge kurzfristig prüfen zu lassen, um gegebenenfalls nach einem Widerruf oder n…

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Baufinanzierungen und Immobilienkrediten lassen immer mehr Bankkunden den Widerrufsjoker ausspielen: Sie widerrufen ihren Kreditvertrag und zahlen das Darlehen entweder vorzeitig zurück, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung leisten zu müssen, oder erreichen bei der Bank einen Vergleich, der die Zinslast erheblich senkt. Ein solcher, kürzlich geschlossener Vergleich brachte einem Mandanten von Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf, eine jährl…

"Die Gesellschafter werden gezwungen, sich zwischen Not und Übel zu entscheiden" - Rechtsanwalt John kann sich nur wundern über ein aktuelles Schreiben der Fondsgesellschaft an die Gesellschafter der Hanseatischen Immobilienfonds Holland XXIII GmbH & Co. KG. Die Anteilseigner des geschlossenen Fonds werden über ein Kaufangebot für die Fondsimmobilie in Amsterdam, Prinses Irenestraat 39-43, informiert. Das Kaufangebot in Höhe von 21,5 Millionen Euro deckt die derzeitigen Hypothekendarlehen in Höhe von knapp 19 Millionen Euro. Nach Abzug aller …

Mit Bescheid vom 23. Juli 2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einer Münchener Privatperson das Einlagengeschäft verboten. Renee Grosser wurde von der BaFin aufgetragen, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die eingenommenen Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. Wie die BaFin mitteilt, hat Grosser auf Grundlage von Darlehensverträgen Gelder angenommen, um diese an den Kapitalmärkten anzulegen. „Neben Privatpersonen werben regelmäßig gerade auch mittelständische Unternehmen Gel…

Wer einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, muss der Bank in der Regel eine üppige Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. „Dabei darf sich die Bank aber nicht unangemessen bereichern. Das stellte jetzt das OLG Oldenburg fest“, sagt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mzs Rechtsanwälte. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg untersagte einer Sparkasse mit Urteil vom 4. Juli 2014 eine bestimmte Klausel zur Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen weiter zu verwenden (Az. 6 U236/13). Geklagt hatte eine Ve…

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat einen Maßnahmenkatalog zur Regulierung virtueller Währungen erstellt und den entsprechenden europäischen und nationalen Gremien zukommen lassen. Zudem sollten die nationalen Aufsichtsbehörden darauf hinwirken, dass die beaufsichtigten Finanzunternehmen nicht mit virtuellen Währungen handeln, da es momentan keine umfassende Regulierung gebe. Das berichtet das BaFin Journal in der August-Ausgabe 2014 (Seite 9). Bei virtuellen Währungen wie Bitcoin, Litecoin oder Ripple hält die EBA die Risiken i…

"Solche Summen hat man auch im Anlegerschutz nicht jeden Tag auf dem Tisch!" Pascal John, Rechtsanwalt bei mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf, freut sich mit seinen Mandanten über den Ausgang eines Klageverfahrens gegen die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg: Die Bank muss die vermittelte Kapitalanlage (den Schiffsfonds HT-Flottenfonds IV) zurück nehmen und im Rahmen dieser Rücknahme insgesamt 140.000 Euro an die Kläger zahlen. Zudem werden die Kläger auch von der Bank freigestellt, sofern in Zukunft bereits gezahlte Ausschüttungen zurüc…

Die Commerzbank AG hat vor dem Landgericht Stuttgart ein weiteres Urteil (verkündet am 31.07.2014, Az. 6 O 362/13) "kassiert" und muss einer Kundin wegen falscher Anlageberatung Schadensersatz leisten. Insgesamt ging es um rund 60.000,- Euro, die die Anlegerin auf Anraten der Commerzbank in drei geschlossene Beteiligungen - einem Schiffsfonds (MS Virginia Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG) sowie zwei geschlossenen Immobilienfonds (Opportunity Amerika GmbH & Co. KG und IFÖ Vierte Immobilienfonds für Österreich GmbH & Co. KG) - gesteckt h…

Das Thema Widerruf von Immobiliendarlehen, Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen ist derzeit in aller Munde. mzs Rechtsanwälte fasst unter dem Portal www.widerrufs-recht.de die wesentlichen Informationen zusammen. Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen überbieten sich die Anbieter mit den besten Werbeversprechen. Ist der Darlehensvertrag allerdings erst einmal abgeschlossen, dann war's das auch mit der Diskussionsbereitschaft von Banken und Sparkassen: Zinsen sind bis zum Ende der Laufzeit einbetoniert, Ausstiege oder Umschuldungsmö…

Die Kapitallebensversicherung ist nach wie vor des Deutschen liebstes Kind. Für unzählige Sparer ist die Lebensversicherung eine Form der Kapitalsicherung, auf deren Auszahlung man nicht unbedingt bis zum Lebensende warten möchte - vielfach definiert das Leben selbst die Notwendigkeiten. Rechtsanwalt Podewils von mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf: "Es gibt viele Gründe, sich eine Lebensversicherung auszahlen zu lassen. Dabei ist zuerst die Tilgung von Schulden zu nennen, wenn die Schuldzinsen die von der Versicherung erwirtschafteten Zinsen üb…

Rentenversicherungen abzuschließen hat meist gute Gründe. Ebenso gute Gründe kann es geben, sie wieder auflösen zu wollen. Wer allerdings an das Ersparte heranmöchte, der hat oft hohe Einbußen hinzunehmen, da die Versicherungen regelmäßig nur den Rückkaufswert auszahlen, der niedriger als die insgesamt eingezahlten Prämien ist. Es werden hohe Bearbeitungsgebühren berechnet und die insgesamt angefallenen Kosten abgezogen. Rückkaufswerte berücksichtigen in aller Regel nicht mal ansatzweise den Gewinn, denn das Versicherungsunternehmen mit dem G…

Immobiliendarlehen oder Immobilienfinanzierungen sind in aller Regel langfristige Geschäftsverbindungen ohne Ausstiegsmöglichkeiten. Ein Recht zur Kündigung besteht regelmäßig erst nach Ablauf einer Vertragsdauer von 10 Jahren. Selbst in ´Hochzinsphasen werden 5- oder 10 -jährige Hypothekendarlehen vergeben. Kreditnehmer können nur durch Zahlung sehr hoher Vorfälligkeitsentschädigungen aus diesen Immobilienfinanzierungen aussteigen. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung macht allerdings in sehr vielen Fällen einen Widerruf möglich. Rechtsanwalt Po…

Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen überbieten sich die Anbieter mit den besten Werbeversprechen. Ist der Darlehensvertrag allerdings erst einmal abgeschlossen, dann war's das auch mit der Diskussionsbereitschaft von Banken und Sparkassen: Zinsen sind bis zum Ende der Laufzeit einbetoniert, Ausstiege oder Umschuldungsmöglichkeit sind vertraglich nahezu ausgeschlossen. Wer unbedingt seinen Darlehensvertrag vorzeitig beenden und eine bessere Finanzierung seiner Immobilie erreichen will, der nimmt hohe Vorfälligkeitsentschädigungen in Kauf, m…

Die Anderson Holding AG, ein Immobilieninvestor aus Berlin, hat beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenz angemeldet. Die Anderson-Gruppe hat sich nach eigenen Angaben auf den Erwerb, Entwicklung und Betreuung von Pflegeeinrichtungen und Sozialbauten spezialisiert. Zur Anderson-Gruppe zählen insgesamt sieben Tochtergesellschaften. Von der Insolvenz ist derzeit nur die Anderson Holding betroffen. Zur Finanzierung der Gruppe wurden überwiegend Gelder bei privaten Anlegern eingesammelt. Rund 1000 Anleger sollen sich mit einem Anlagevolum…

Die Sparkasse Dortmund wurde in einem aktuell von der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei mzs Rechtsanwälte erstrittenen Urteil (3 O 344/13, verkündet am 04.07.2014) zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Die Klägerin hatte EUR 20.000,- in den DS-Rendite Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH & Co Tankschiff KG investiert. Zwischen der Fondsgesellschaft - der Dortmunder Dr. Peter-Gruppe - und der Dortmunder Sparkasse war es durch den Abschluss zu hohen Provisionszahlungen gekommen, über die die Anlegerin nicht informiert worde…

"Nicht das erhoffte Ende nahm ein Verfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach für die hiesige Stadtsparkasse: In einem Schadensersatzverfahren wegen fehlerhafter Anlageberatung unterlag die Stadtsparkasse Mönchengladbach und muss einem Mandanten der Düsseldorfer Wirtschaftsrechtskanzlei mzs Rechtsanwälte rund 28.000 Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen zahlen. Nach dem am 26.06.2014 (Az. 10 O 403/13) verkündeten Urteil hat die Stadtsparkasse Mönchengladbach den Fonds-Anleger zudem von möglichen weiteren Verbindlichkeiten, die aus dem Erwe…

Lebensversicherungen waren für viele Bürger ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Doch nachdem Bundestag und Bundesrat während der Fußball-Weltmeisterschaft das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) durchgewunken haben, gerät dieser Baustein mehr denn je ins Wanken. Die anhaltende Niedrigzinsphase macht vielen Lebensversicherern schwer zu schaffen. Garantierte Zusagen an die Versicherten können kaum noch gehalten werden. Mit dem LVRG sollen die Versicherer entlastet werden. Für Anleger hat das allerdings auch negative Folgen. So soll f…

Das Thema alternative Zahlungsmittel taucht immer öfter in den Medien auf. Die Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei mzs Rechtsanwälte hat auf dieses Interesse schon vor einiger Zeit reagiert und informiert auf www.zag-recht.de über aufsichtsrechtliche Fragen in Sachen E-Geld. Die Verbraucherzentrale NRW macht aktuell auf Defizite der Amazon-Währung „Amazon Coins“ aufmerksam. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Der Versandmulti tauscht für App-Käufe Euros seiner Kundschaft in Coins um. Sogar Rabatt gibt’s in der Wechselstube. Doch die Haus-W…

Der Ausstieg aus einem Kreditvertrag, einer Lebensversicherung oder einer Immobilienfinanzierung ist eigentlich eine ganz einfache Sache: Man kündigt und bekommt das eingezahlte Geld mit einer angemessenen Verzinsung zurück. Wer es einmal probiert hat weiß: Ganz so einfach geht das nicht. Entweder verlangen Banken horrende Vorfälligkeitsentscheidungen oder Versicherungsunternehmen berufen sich auf Vertragsklauseln und Berechnungen von Widerrufsfristen, die aber nur auf den ersten Blick rechtens sind und einer juristischen Prüfung selten stand…