mzs Rechtsanwälte

Für Anleger des DSW Immobilienfonds Niederlande 5 war 2011 kein gutes Jahr. Die Ausschüttungen in Höhe von bis zu 8,5 %, mit denen der Fondsprospekt wirbt, konnten nur bis 2010 gehalten werden; 2011 fielen sie dann auf nur noch 3 %. Ende Februar 2012 erzielen Anteile am DSW Immobilienfonds Niederlande 5 am Zweitmarkt nur noch einen Kaufpreis in Höhe von 57 % ihres Nennwerts. Anlegern kann aber ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen, wenn sie die Fondsbeteiligung über einen Bankberater erworben haben und dieser sie nicht über die Provision…

Das hatten sich die Anleger des Dachfonds European Real Estate GmbH & Co. Nr.1 KG anders vorgestellt. Laut Fondsprospekt sollte eine Rendite von 10 % p. a. (nach IRR-Methode) erzielt werden. Die tatsächlich gezahlten Ausschüttungen bewegen sich aber nur im Promillebereich. Statt der erhofften satten Gewinne drohen nun massive Verluste. Nach Angaben der Fondsgesellschaft mit Schreiben vom 18. Juli 2012 ist der Wert eines der Zielfonds inzwischen auf etwa 60 % des ursprünglich eingesetzten Kapitals abgestürzt. Damit hat sich ein Risiko realisi…

Erfolg für mzs Rechtsanwälte, Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht. Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede setzte am 18.10.2012 vor dem Landgericht Hannover Schadensersatz für einen Anleger des Schiffsfonds MPC MS Santa Leonarda durch. Die Richter verurteilten die Sparkasse Hannover wegen Verschweigens sog. kickback-Provisionen im Rahmen der Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Bankberater müssen die Provisionen, die sie für das Empfehlen der Kapitalanlage erhalten, dem Kunden gegenüber of…

Der Skandal um Manipulationen am Interbankenzinssatz Libor weitet sich aus. In den USA verklagten jetzt Hausbesitzer zwölf der beteiligten Großbanken; der Manager der Bank of Scotland wurde inzwischen beurlaubt. Auch in Deutschland können Investoren von den Manipulationen am Libor betroffen sein. „Besonders wenn sie in Swaps oder Floater in US-Dollar oder japanischen Yen abgeschlossen haben“, sagt Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei mzs Rechtsanwälte. In diesen Fällen sollten Investoren unbedingt die Hil…

Mit dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) hat der Gesetzgeber zum 1. Juni 2012 dem so genannten grauen Kapitalmarkt strengere Zügel angelegt. Diese Neuregelung wirkt sich besonders auf geschlossene Fonds aus. Die Anbieter geschlossener Fonds müssen sich nun an Regeln orientieren, die dem regulierten Kapitalmarkt nahe kommen. Das Verkaufsprospektgesetz ist durch das Vermögensanlagengesetz vollständig ersetzt worden. Der Gesetzgeber will so einen verbesserten Anlegerschutz durchsetzen. So sind durch das Vermögensanlagengesetz die Anforderungen…

Gute Nachrichten für Anleger des Atlas Immobilien Fonds Nr. 11. Trotz Ablaufs von 10 Jahren können sie immer noch Ansprüche auf Rückabwicklung geltend machen und sich dabei auf das Haustürwiderrufsgesetz beziehen. Die Fachkanzlei mzs Rechtsanwälte erstritt bereits vor dem Landgericht Koblenz entsprechende Urteile gegen die Deutsche Postbank AG. Obwohl der Beitritt zum Atlas Immobilien Fonds Nr.11 schon mehr als zehn Jahre zurücklag, wurde die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung verurteilt (Urteile vom 21.12.2011, Az. 3 O 285/10; 3 O 299/1…

Düsseldorf 16.6.2009 – Nachträgliche Belehrungen von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehren, da es nicht sicher ist, ob die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügte, geht es ein großes Risiko ein. Widerrufsbeleh…

Stellungnahme von mzs Rechtsanwälte - Düsseldorf, 28.5.2009 – Die Verbraucherzentrale NRW und Citibank Deutschland haben heute in Düsseldorf eine Kulanzlösung für Anleger von Lehman-Zertifikaten vorgestellt, nach der besonders betroffene Kunden der Bank mit Hilfe eines transparenten Systems entschädigt werden sollen. Die Citibank rechnet damit, dass rund 25 % ihrer Kunden zu dem Kreis dieser besonders betroffenen Kunden gehören. Für die Entschädigungsleistungen stellt sie zunächst rund 27 Mio. Euro zur Verfügung. Mit der Umsetzung der Kulanz…

Düsseldorf, 26.5.2009: Mit dem am 22. Mai veröffentlichten Urteil vom 24. März 2009 (Az.: XI ZR 456/07) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter seinem neuen Vorsitzenden Wiechers die Chancen für Anleger zur erfolgreichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken wegen arglistiger Täuschung deutlich verbessert. In seiner Urteilsbegründung erteilt der Senat dem Vorgehen des Berufungsgerichts, dem Oberlandesgericht Karlsruhe, eine eindeutige Absage, mögliche Schadensersatzansprüche (hier: gegen die Gründungsgesells…

Düsseldorf, 9.4.2009: Die Gallinat-Bank AG hat vor dem Amtsgericht Essen kürzlich vier herbe Niederlagen zu der Frage einstecken müssen, ob sie verpflichtet ist, in ihren grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherkreditverträgen die Gesamtkosten des jeweiligen Kredites anzugeben. Das Gericht bejahte eine solche Verpflichtung und verurteilte die Bank wegen insoweit nicht ausreichender Angaben zur Rückzahlung überzahlter Zinsen in jeweils vierstelliger Höhe (Az.: 131 C 647/06; 648/06; 649/06; 1/07). Die Verfahren betrafen Kreditverträge, die …

Düsseldorf, 24.3.2009 – Die Dresdner Bank sieht sich sechs Monate nach dem Zusammenbruch des US-Investmentbank Lehman Brothers Schadensersatzklagen von Anlegern ausgesetzt. Die Sozietät mzs Rechtsanwälte hat für zwei Anleger Klagen wegen Falschberatung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten eingereicht, nachdem zuvor außergerichtliche Vergleichsbemühungen gescheitert waren. Die beiden Anleger begehren nunmehr vor den Landgerichten Köln und Aachen die Rückzahlung ihres verlorenen Kapitals. Gegenstand der Klageverfahren sind die von der Dresdner …

Düsseldorf, 18.3.2009 – Auf Antrag von mzs Rechtsanwälte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Datum vom 10.3.2009 ein förmliches Akteneinsichtsverfahren eröffnet, das die Dresdner Bank AG betrifft. Mit dem Verfahren möchte die Düsseldorfer Sozietät für eine Lehman-Anlegerin Informationen darüber erlangen, ob, und wenn ja in welcher Höhe, die Dresdner Bank AG Provisionen für den Verkauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. erhalten hat. Die BaFin hat die Bank nunmehr zur Stellungnahme aufgeforde…

...setzt am falschen Hebel an Düsseldorf, 26.2.2009: Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses Gesetzesvorhaben steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nennt als einen der Gründe für ihren gesetzlichen Vorstoß „das starke Renditestreben vieler Banken, welches offensichtlich zu einem derartigen Ve…

Düsseldorf, 12.2.2009: Das Landgericht Stuttgart hat die Rechte von Gesellschaftern eines Publikumsfonds – hier an dem Immobilienfonds Atlas IMMO GbR 11 – mit einem aktuellen Urteil vom 6.2.2009 (Az.: 12 O 337/08, nicht rechtskräftig) deutlich gestärkt. Danach müssen Gesellschafter Einsicht in die von den geschäftsführenden Gesellschaftern geführte Gesellschafterliste nehmen können, wenn sie zur Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte auf die Kenntnis des Gesellschafterbestandes angewiesen sind, wie z. B. zur Einberufung einer Gesellschafterve…

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD haben am 14.10.2008 den Entwurf für das Finanzmarkstabilisierungsgesetz vorgelegt (Bundestagsdrucksache 16/10600). Es soll am Freitag in Zweiter und Dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Neben der von der Bundesregierung groß angekündigten Garantieermächtigung in Höhe von 400 Milliarden Euro und der Kreditermächtigung in Höhe von 70 Milliarden Euro mit einem weiteren Spielraum von 10 Milliarden Euro zur Stützung von Unternehmen des Finanzsektors enthält der Gesetzesentwurf Änderun…