mzs Rechtsanwälte

Langfristige Beteiligungen an geschlossenen Fonds an ältere Anleger zu vermitteln war lange Jahre ein sehr gutes Geschäft für die "ganz schnelle" Vermittlung von Kapitalanlagen. Erst als ein Fonds nach dem anderen in wirtschaftliche Schieflage geriet, machten sich selbst die leichtgläubigsten Anleger ihre Gedanken und konfrontierten die Vermittler ihres langjährigen Vertrauens mit dem Vorwurf, nicht anlegergerecht beraten zu haben. Fachanwalt Dr. Thomas Meschede, bei mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf für die Betreuung von Schiffsfonds-Anlegern…

Wann unterliegt ein Treuhänder dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)? Diese Frage ist für viele Treuhänder von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwältin Dr. Barbara Dörner, mzs Rechtsanwälte: „Grundsätzlich ist zwischen Treuhändern, die nur Geldbeträge entgegen nehmen und weiterleiten und Treuhändern, die auch als sog. Mittelverwendungskontrolleure tätig sind, zu unterscheiden.“ Bei Treuhändern, deren Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt, sei die Entgegennahme und Weiterleitung lediglich eine regulierungsfreie Nebendienstlei…

In einem aktuellen Muster-Verfahren betreffend den geschlossenen Schiffsfonds MT "Cape Taft" hat das Landgericht Dortmund in der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2014 ausgeführt, dass es zwei Prospektfehler erkennt und schloss sich damit der Argumentation der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte an. Der vom Dortmunder Emissionshaus Salamon aufgelegte Schiffsfonds wurde nach übereinstimmender Ansicht der mzs Rechtsanwälte und des Dortmunder Gerichts mit deutlichen Prospektfehlern an den von mzs Rechtsanwälte vertretenen Mandanten gebracht.…

Mehr als zwei Jahre sind vergangen seit dem viel diskutierten Urteil des Landgerichts Köln vom Herbst 2011 (Az. 81 O 91/11). Damals waren bankrechtliche Fragen von Online-Vermittlungsplattformen in den Fokus gerückt. Der Anbieter lieferheld.de hatte damit geworben, dass Essen nicht nur sofort bestellt, sondern auch gleich an lieferheld.de bezahlt werden kann. Aber: Diese Weiterleitung des Kaufpreises an die Gastronomen - abzüglich der Provision – stellte nach Ansicht des Landgerichts Köln einen Zahlungsdienst in Form des Finanztransfergeschäf…

Im aktuellen BaFin Journal (Ausgabe April 2014, S. 9) vertritt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) die Auffassung, dass auch beim Einzug eigener Forderungen der Tatbestand des Finanztransfergeschäfts als Zahlungsdienst gemäß dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) vorliegen kann. Vor allem Unternehmen, die Forderungen ankaufen, sei nicht bewusst, dass je nach konkreter Vereinbarung mit dem Forderungsverkäufer an die Stelle des Factoringgeschäfts ein Zahlungsdienst in Gestalt des Finanztransfergeschäfts gemäß § …

Alles ist im Wandel, und da wo sich etwas online wandelt, geht's umso schneller. Bestes Beispiel dafür ist die Entwicklung von alternativen Zahlungsmöglichkeiten. Gemeint sind damit Zahlungsmöglichkeiten außerhalb der bekannten Wege wie Bargeld oder Kartenzahlung. Aktuell bekannt ist vor allem elektronisches Geld (E-Geld). E-Geld wird häufig fälschlicherweise mit der privaten Währung „Bitcoins“ gleichgesetzt. „Bitcoins“ ist eine Kunstwährung, die elektronisch erzeugt wird. Sie ist aber keine Währung im gesetzlichen Sinne. Deswegen sind „Bitc…

Eine gute Nachricht für Anleger von Dr. Peters-Schiffsfonds: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine von der Düsseldorfer Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Recht erstrittene Entscheidung der Landgerichtes Dortmund bestätigt und einer Anlegerin des Schiffsfonds DS-Rendite-Fonds 126 Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zugesprochen. Die Anlegerin hatte 2007 in den DS-Rendite Fonds 126 DS Ability und DS Accuracy GmbH & Co.KG des Dortmunder Emissionshauses Dr. Peters investiert und viel Geld verloren. Als Kommanditistin einer geschlosse…

In einem von mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf, geführten Prozess hat das Landgericht Hamburg mit heute verkündetem Urteil die MPC Capital Investments GmbH – soweit ersichtlich erstmals – verurteilt, einem Anleger des MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus 3 Schadensersatz zu leisten. Rechtsanwalt Martin Wolters von mzs Rechtsanwälte, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erläutert: „Wir haben den Beteiligungsprospekt in einer Vielzahl von Punkten angegriffen. Unter Anderem haben wir geltend gemacht, dass die Risiken der Beteiligung fehle…

19.250,- Euro Schadensersatz plus 5 % Zinsen ab dem November 2013 sprach das Landgericht Gießen einem Anleger in einem aktuellen Fall zu. Was den Mandanten von mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf aber ebenso freut ist die Tatsache, dass er die von ihm erworbenen Beteiligungen an der Merkur Gulf mbH & Co. KG (Hannover Leasing 169) in Höhe von USD 20.000,- sowie an der Hannover Leasing Wachstumswerte Asien 1 GmbH und Co. KG in Höhe von ebenfalls USD 20.000,- nun endgültig zu den Akten legen kann, sofern das Urteil rechtskräftig wird. Nach dem Ri…

Das hört sich zu schön an, um wahr zu sein - ist es aber doch! Der BGH hat am 7. Mai 2014 ein bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach haben die Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen im Falle unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung über ihr Widerspruchsrecht Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen gezahlten Prämien. Dies gilt selbst dann, wenn die Verträge schon zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden und, wenn der Vertrag bereits gekündigt wurde. Experten schätzen, dass Millionen von Versicherungsnehmern nicht richtig über d…

Die Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte hat ein weiteres Urteil gegen die Targobank erstritten und so ihrem Mandanten vor dem Braunschweiger Landgericht (Az 5 O 538/13, verkündet am 09.04.14) zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verholfen. Nach dem Richterspruch muss die Targobank dem Kläger EUR 13.440,- nebst Zinsen (2 % p.a. für rund 9 Jahre) zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der Rio Taku Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und der Rio Thompson Schifffahrtsgesellschaft mbH und Co. KG. Die Vorgesc…

Die Postbank muss Darlehensnehmern Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen zurückzahlen. Das Amtsgericht Bonn verurteile die Postbank zur Erstattung von über 3000 Euro Bearbeitungsgebühr. Auf die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr hatten Darlehensnehmer bestanden, die jetzt mit Unterstützung der Düsseldorfer Kanzlei mzs Recht erfolgreich Klage gegen die Postbank AG führen konnten. Im April 2010 war der betreffende Darlehensvertrag über knapp 160.000 Euro geschlossen worden. 3318 Euro behielt die Postbank als Bearbeitungsentgelt ein. Im Herbst…

Die Insolvenzwelle schlägt beim Emissionshaus Orange Ocean erbarmungslos zu: Gleich über sechs Schiffe wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Angaben von „Fonds professionell“ sind die Schiffe MS Lucia, MS Marietta Bolten, MS United Tristan Da Cunha, MS United Tambora, MS United Tronador und MS United Takawangha von der drohenden Pleite betroffen. Orange Ocean hatte die Schiffsfonds in den Jahren 2008 und 2009 emittiert. mzs Rechtsanwälte vertritt bereits Dutzende Anleger von Fonds des Emissionshauses Orange Ocean. In vielen…

Mit einem vor dem Landgericht Frankfurt erstrittenen Urteil (verkündet am 21.02.2014) hat der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Fuchs für seinen Mandanten Schadensersatzforderungen gegen die Taunus-Sparkasse durchgesetzt. Diese muss dem Mandanten, der sich an dem Schiffsfonds Hannover Leasing Nr. 169 Maritime Werte 1 MS Merkur Gulf sowie an dem Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Nr. 175 Life Invest Deutschland I beteiligt hatte, Schadensersatz in Höhe von knapp EUR 30.000,- zahlen. Das Gericht gelangte zur Überzeugung, dass die Taunus…

Für viele Anleger des Atlas-Fonds Nr. 11 – zigfach vermittelt durch den AWD und finanziert durch die Postbank bzw. ihren Rechtsvorgänger BHW - dürfte ein sensationeller Verfahrensverlauf mehr als ein Hoffnungsschimmer auf Rückabwicklung dieser Anlage sein. Ein Mandant der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte hatte Rückabwicklung und damit Zahlung in Höhe von rund 15000 Euro zzgl. Zinsen geltend gemacht und war damit in erster Instanz vor dem Landgericht Duisburg zunächst nach Beweisaufnahme gescheitert. Daraufhin befasste sich das Oberlan…

Anleger des geschlossenen Fonds "MT Cape Taft" sollten sich konkret und mit anwaltlicher Unterstützung mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Panamax-Tankers auseinandersetzen und Schadensersatzansprüche, bzw. eine Rückabwicklung der Anlage erwägen. Der Charterer des Schiffs ist in wirtschaftliche Schieflage geraten, denn die Charterraten sind in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich eingebrochen. mzs Rechtsanwälte vertritt nun erste Anleger gegen einen Gründungsgesellschafter wegen fehlerhafter Prospektangaben. Ansatzpunkt i…

Vor dem OLG Celle (3 U 132/13) schlossen die Sparkasse Hannover und der von mzs Rechtsanwälte vertretene Anleger Ende letzten Jahres einen Vergleich. In der ersten Instanz (LG Hannover - 11 O 148/12) hatte der Anleger noch den eingeklagten Betrag in Höhe von € 26.500,- zugesprochen erhalten. Nun wählt er eine wirtschaftlich sehr interessante Lösung. Statt den Fonds auf die Sparkasse Hannover zu übertragen, erhält er bei Behalt des Fonds eine Einmalzahlung iHv € 19.000,- von der Sparkasse Hannover. Rechtsanwalt Pascal John von mzs Rechtsanwäl…

Der von der Reederei Hartmann zur Finanzierung der Schiffe MS Frisia Aller (Vollcontainerschiff) und MS Handorf (Supramaxbulkcarrier) seit 2007 vertriebene Fonds hat wie viele Schiffs- und Containerfonds aktuell mit stetig steigenden Betriebskosten bei ständig sinkender Charterrate zu tun. Um ein Fondsvermögen von über 50 Millionen Euro aufzubringen, mussten 57 % des Fondsvolumens über Anleger fremdfinanziert werden. Anleger mussten tief in die Tasche greifen, wenn sie von den versprochenen Gewinnen profitierten wollten: Es ging immerhin um e…

Anleger, die in Ideenkapital Navalia Schiffsfonds investiert haben, sind in der Zwickmühle. Das Düsseldorfer Emissionshaus Ideenkapital möchte alle Schiffe aus den Fonds an einen Investor verkaufen. Die Schiffe würden dann in eine Poolgesellschaft eingebracht. Die Anleger sollten darüber abstimmen, ob sie dem Verkauf zustimmen. Die Lage für die Anleger ist schwierig: Denn ihre Beteiligung an den Navalia Schiffsfonds verlief in der Regel nicht befriedigend und blieb hinter den prospektierten Erwartungen zurück. Bei einem Verkauf der Schiffe …

Anleger des Dr. Peters Schiffsfonds DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy können sich berechtigte Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Der Kanzlei mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf ist es nun schon in mehreren Prozessen am Landgericht Dortmund gelungen, dem Emissionshaus Dr. Peters einen wesentlichen Prospektfehler nachzuweisen und damit Schadensersatz für die Mandanten durchzusetzen. „Besonders erfreulich ist, dass unterschiedliche Kammern am Landgericht Dortmund den Prospektfehler erkannten und im Prinzip zum gleichen Urteil …