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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Erneuter Hochwassereinsatz
BA THW OV Treptow-Köpenick

Erneuter Hochwassereinsatz

Am Vormittag des 09.08.2010 wurde erneut die Fachgruppe Wasserschaden-Pumpen des Ortsverbandes Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks zur Hochwasserbekämpfung angefordert. Die Regionalabteilung Süd des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg bat um Unterstützung in Form der mobilen Hochwasserpegel des Ortsverbandes im Raum Cottbus. Im Verlaufe des Tages wurden durch drei Helfer drei Pegel an möglichen Schwerpunkten der Lausitzer Neiße gesetzt. Die mobilen Hochwasserpegel dienen der automatischen Überwachung …
10.08.2010
Christel Teichmann ist Landtagskandidatin der PIRATEN für Waldshut
Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg

Christel Teichmann ist Landtagskandidatin der PIRATEN für Waldshut

ion möglich ist. Daher müssen auch dort die Bürgerrechte erhalten werden.", ergänzt Bonauer. Michael Gugel, Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg: "Wir werden flächendeckend wählbar sein – der Einzug in den Landtag ist unser klares Ziel. Ich freue mich darauf, bald der Öffentlichkeit unser Landtagswahlprogramm näher zu bringen. Wir haben es geschafft, auf Basis unserer Kernthemen in den Bereichen Bürgerrechte, Bildung und Transparenz unser Programm um viele Themengebiete wie u. a. Umwelt, Verbraucherschutz und Soziales zu ergänzen."
26.07.2010
Bild: Pauschalreiserichtlinie: Beschwerde an die EU-KommissionBild: Pauschalreiserichtlinie: Beschwerde an die EU-Kommission
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Pauschalreiserichtlinie: Beschwerde an die EU-Kommission

… in § 651k Abs. 2 BGB einen Verstoß begangen. Dabei sieht die nationale Vorschrift eine Haftungshöchstsumme von 110 Mio. € vor. Diese Haftungshöchstsumme findet jedoch im Gemeinschaftsrecht keinen Ruckhalt. Vielmehr fordert Art. 7 der RiL den vollständigen Verbraucherschutz und damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben. Dies hat der EuGH in seinem Urteil vom 15.06.1999 (Rechtssache Rechberger) so entschieden. Durch die Haftungshöchstsumme durchkreuzt der nationale …
15.07.2010
Bild: Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsgesetzBild: Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz
warm

Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz

… Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG an den EuGH gerichtet (II ZR 292/06, ZIP 2008,1018). Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital …
13.07.2010
Bild: BGH: Kosten für die Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft.Bild: BGH: Kosten für die Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

BGH: Kosten für die Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft.

… Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom …
08.07.2010
Landesjagdgesetzreform in Rheinland-Pfalz: Tierrechte und Tierschutz werden ignoriert
pro iure animalis

Landesjagdgesetzreform in Rheinland-Pfalz: Tierrechte und Tierschutz werden ignoriert

pro iure animalis startet Protestsaktion Mainz/Landau. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine Landesjagdgesetzreform auf den Weg gebracht. Seit Monaten wird der Gesetzesentwurf des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Verbraucherschutz (MULFV) diskutiert, der im Kern eine Neuregulierung von verwaltungstechnischen und strukturellen Belangen zur Jagd vorsieht. Tierschutzaspekte finden in dem vorgelegten, von Frank Ridderbusch und Jens Jacob erarbeiteten Entwurf, keine nennenswerte Berücksichtigung. Somit wird, …
16.06.2010
Bild: Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf anBild: Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf an
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf an

… ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen. Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen. Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg …
15.06.2010
Bild: Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?Bild: Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?

… Tatsachengrundlage falsch ist. Welche Erfahrungswerte haben andere ermittelt? Nach einer im Juni 2009 öffentlich vorgestellten Studie der „GP Forschungsgruppe – Institut für Grundlagen- und Programmforschung“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellt wurde, enthalten im Datenbestand der Schufa Holding AG hochgerechnet etwa „45% der Eigenauskünfte fehlerhafte, unvollständige oder falsche Eintragungen“. Deutlich besser kommt nach dieser Studie die Datenbank der Firma Creditreform weg. Hier …
15.06.2010
Offener Brief zur Landesjagdgesetz-Reform in Rheinland-Pfalz
pro iure animalis

Offener Brief zur Landesjagdgesetz-Reform in Rheinland-Pfalz

… Sache war geklärt; ging es doch letztendlich nur um Unstimmigkeiten zu Regelungen für Pachtzeiten, Pachtverträge und sonstiges Verwaltungsbeiwerk. Vielleicht wundert man sich jetzt, wie so etwas geschehen kann. Ganz einfach: Da kommt eine Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Verbraucherschutz, schwingt markige, inhaltsleere Reden über die bewahrenswerte Kultur des Jagens und spricht den Jägern Dank für Ihre aufopferungsvolle Tätigkeit im Dienste und zum Schutz der Bevölkerung aus. Die Affinität von Frau Conrad zur Jagd geht inzwischen …
03.06.2010
Bild: Urteil verbietet irreführende Produktkennzeichnung bei RecyclingpapierBild: Urteil verbietet irreführende Produktkennzeichnung bei Recyclingpapier
Steinbeis Papier Glückstadt GmbH

Urteil verbietet irreführende Produktkennzeichnung bei Recyclingpapier

Frischfaserpapier anfallen, also noch nicht im Umlauf waren. Wenn ein solches Produkt als Recyclingpapier bezeichnet wird, werde der Verbraucher in die Irre geführt, heißt es in der Urteilsbegründung des nun vom Kammergericht bestätigten Urteils des Landgerichts. Das einzige Umweltzeichen, das zuverlässig die Verwendung von 100 Prozent Altpapier vorschreibt und den Einsatz schädlicher Chemikalien verbietet, ist der „Blaue Engel“. Er definiert strengste Kriterien zum Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz und garantiert somit höchste ökologische Standards.
02.06.2010
Bild: Google StreetView - Segen oder Fluch?Bild: Google StreetView - Segen oder Fluch?
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Google StreetView - Segen oder Fluch?

… entsprechende Bildbearbeitungsprogramm alle Gesichter auch tatsächlich erkennt. Welche Möglichkeit bleibt also denen, die nicht sich selbst oder das eigene Haus für jedermann zugänglich im world wide web präsentieren wollen? Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) empfiehlt Bürgern, die eine Veröffentlichung in Google StreetView ablehnen, der Verwendung des aufgezeichneten Bildmaterials zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei Google formlos erhoben werden und zwar - per E-Mail an , oder - per Briefpost …
21.05.2010
Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft.
Piratenpartei NRW

Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft.

Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft. Düsseldorf, 6. Mai 2010 Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung. Diese Auffassung vertritt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Die Politik soll verpflichtet werden, bei geplanten Gesetzen die Auswirkungen und Folgen für die Verbraucher zu beachten. Simone Brand, Fachfrau der PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berechtigte …
06.05.2010
Forderungsabtretung unwirksam: Amtsgericht Wiesbaden stärkt Verbraucherrechte bei Mobilfunkverträgen
SIMON und PARTNER, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftprüfer

Forderungsabtretung unwirksam: Amtsgericht Wiesbaden stärkt Verbraucherrechte bei Mobilfunkverträgen

… Beklagte ab. Damit hat Rechtsanwalt Jaeger, der bereits das bekannte Urteil gegen die Deutsche Telekom AG in der Frage der Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Flatrates errungen hatte, einen weiteren Sieg zum Schutz des Verbrauchers im Sinne des Datenschutzes erreicht. Jaeger: „Wir sind stolz auf dieses Ergebnis, stützt es doch den Verbraucher im immer mehr vernetzten Datendschungel. Wir hoffen, dass das Urteil im Sinne des Verbraucherschutzes auch in der Berufung bestehen bleibt“. Denn dass E-Plus in Berufung geht, dies erwartet Jaeger mit Sicherheit.
04.05.2010
Zum Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Forschung ohne Tierversuche – Politik bremst noch immer
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zum Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Forschung ohne Tierversuche – Politik bremst noch immer

… Aussagen des Bundesverbandes noch immer nicht voll genutzt. Schuld daran trage in erster Linie die Politik, die sich nicht rückhaltlos hinter die tierversuchsfreie Forschung stelle. „Warum finanziert die Bundesregierung z. B. der Uni Bayreuth einen Lehrstuhl für Verbraucherschutz mit 900 000 Euro, weigert sich aber, für einen Lehrstuhl für tierversuchsfreie Verfahren auch nur einen Cent auszugeben?“ fragt Simons. Aktuell kritisiert der Bundesverband zudem das Handeln von Bundes- und EU-Politik zur künftigen EU-Tierversuchs-Richtlinie. Die Richtlinie …
21.04.2010
Bild: Ministerin Astrid Grotelüschen – Ein Kuckucksei?Bild: Ministerin Astrid Grotelüschen – Ein Kuckucksei?
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Ministerin Astrid Grotelüschen – Ein Kuckucksei?

… „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) bedauert die Entscheidung: „Mit der Berufung von Frau Grotelüschen hat Wulff ein deutliches Signal für noch mehr Lobbykratie in Niedersachsen und in der Bundesrepublik gegeben und der Tierschutzbewegung wie auch dem Verbraucherschutz einen schweren Schlag versetzt.“ Auch in der Ahlhorner Putenbrüterei ihres Mannes werden allen Küken sofort nach dem Schlüpfen die Schnäbel gekürzt. „Das ist eine brutale, außerordentlich schmerzhafte Prozedur, mit der das `Bill Tip Organ` des Oberschnabels …
21.04.2010
Die Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen

… Videoüberwachung oder der wahllosen Einschränkung von Bürgerrechten will der Landesverband eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei sicherstellen und die Justiz unabhängig von politischen Entscheidungsträgern machen. Auf einem zweiten Landesparteitag im Sommer stehen die Themen Umwelt, Energie, Kultur, Verbraucherschutz, Bauen und Verkehr sowie Wirtschaft und Finanzen auf der Tagesordnung. „Die unglaubliche Menge konstruktiver Ideen machte einen weiteren Parteitag notwendig,“ sagt André Martens, politischer Geschäftsführer des LV.
20.04.2010
Bild: Kosten, Kosten, Kosten…. Hinsendekosten, Rücksendekosten - Neues vom EuGHBild: Kosten, Kosten, Kosten…. Hinsendekosten, Rücksendekosten - Neues vom EuGH
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Kosten, Kosten, Kosten…. Hinsendekosten, Rücksendekosten - Neues vom EuGH

… von 4,95 € für jedwede Art von Versand ansetzte und diese - auch im Falle eines Widerspruchs – nicht zurückerstattete. Der BGH, dem die Sache zur Revision vorgelegt wurde, legte, da er nicht sicher war, ob die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz so auszulegen sei, dass die Hinsendekosten auf jeden Fall zurück zu erstatten seien, diese Frage dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung vor. Rechtliche Würdigung des EuGH Der EuGH legte zur Beantwortung dieser Frage insbesondere die Wendung …
16.04.2010
EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag erteilt Tierschutz eine Abfuhr
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag erteilt Tierschutz eine Abfuhr

… Ärzte gegen Tierversuche auch die Protestaktion vor dem Bundestag während der Abstimmung, in der zahlreiche Tierschützer die Forderung nach einer tierversuchsfreien Forschung untermauerten. Doch die Bundestagsabgeordneten des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren nicht einmal für Minimalforderungen wie eine Einschränkung von Affenversuchen oder ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen zu gewinnen. Besonders gravierend ist nach Aussage der Ärztevereinigung eine Klausel, welche den Mitgliedstaaten verbietet, …
24.03.2010
EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag stimmt über Antrag der Grünen ab: Ärzte fordern Votum zugunsten der Tiere
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag stimmt über Antrag der Grünen ab: Ärzte fordern Votum zugunsten der Tiere

… milliardenschweren Tierversuchsindustrie loslösen und den Weg für eine ethische und wissenschaftlich fortschrittliche Forschung ohne Tierversuche räumen«, so die klare Aufforderung der Ärztevereinigung an die Politik. *Zuständig ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. **Richtlinie des Rates 86/609/EWG vom 24. November 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere Aktion vor dem Bundestag: 24.3.2010, 08.00 bis 11.00 Uhr, Berlin, vor dem Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1., …
17.03.2010
"Aigner will Zensur errichten": Internet Unternehmer Debik über die Pläne der Ministerin.
Bitpalast®

"Aigner will Zensur errichten": Internet Unternehmer Debik über die Pläne der Ministerin.

Leitfaden: Der Betreiber der Stadtgeschichte- und Häuserfoto-Community "time-o-rama.com" greift die Pläne von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) an. Aigners Argumente für eine Zensur des Internets seien frei erfunden. Haupttext: Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "Solche …
02.03.2010
Bild: Kürzungen im Sächsischen SozialministeriumBild: Kürzungen im Sächsischen Sozialministerium
Landesverband Sächsischer Jugendbildungswerke e.V.

Kürzungen im Sächsischen Sozialministerium

Auch Angebote der naturwissenschaftlich-technischen Jugendbildung in Sachsen sind bedroht. Die bereits vor einigen Tagen durch die Presse bekannt gewordenen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz haben auch gravierende Auswirkungen auf naturwissenschaftlich-technische Jugendbildungsangebote in Sachsen. Noch vor wenigen Monaten evaluierte der Dritte Sächsische Kinder- und Jugendbericht die Notwendigkeit einer verstärkten außerschulischen Jugendbildung: „Die Kommission vertritt …
19.02.2010
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Das LebensmittelrechtBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Das Lebensmittelrecht
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Das Lebensmittelrecht

Das Lebensmittelrecht ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Hierfür bürgt der sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene von Lebensmittelskandalen und der Idee umfassenden Verbraucherschutzes getriebene Gesetzgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich für Unternehmen dort, wo es ökonomisch am spannendsten ist: Nahrungsergänzungsmittel, Diätetika, Functional Food & Co. bieten weitaus lukrativere Margen als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs. Erkaufen müssen sich Vertreiber solcher gesundheitsbezogenen Lebensmittel diese …
26.01.2010
Bild: Preis wider den Tierschutz: IGNORO 2009Bild: Preis wider den Tierschutz: IGNORO 2009
pro iure animalis

Preis wider den Tierschutz: IGNORO 2009

… animalis erstmals den IGNORO verliehen, einen Preis für herausragende "Verdienste" wider den Tierschutzgedanken. Dabei konzentriert sich die Tierrechtsinitiative bei der Nominierung der Preisträger auf Persönlichkeiten aus Rheinland-Pfalz. Frau Margit Conrad, Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, ist die diesjährige Preisträgerin. Die Jagd und auch Tier- und Umweltschutz fallen in das Aufgabengebiet der Ministerin; dass die Interessen dieser beiden Aktionsfelder schier unvereinbare Standpunkte ... Im Jahr 2008 hatte pro iure animalis …
25.01.2010
Bild: Passauer Rechtsanwaltskanzlei Andreas Jahn mit neuer Spezial-Kompetenz OsteuropaBild: Passauer Rechtsanwaltskanzlei Andreas Jahn mit neuer Spezial-Kompetenz Osteuropa
Rechtsanwaltskanzlei Andreas Jahn

Passauer Rechtsanwaltskanzlei Andreas Jahn mit neuer Spezial-Kompetenz Osteuropa

… Großunternehmen oder Behörden ziemlich hilflos und überfordert. Oft müssen sie von uns erst darauf hingewiesen werden, dass sie keineswegs rechtlos sind! Unsere Kanzlei möchte auf diese Weise einen Beitrag zur Stärkung von Verbraucherschutz und Bürgerrechten leisten." Neben seiner professionellen juristischen Tätigkeit engagiert sich Rechtsanwalt Andreas Jahn seit Jahren für die deutsch-tschechischen kulturellen Beziehungen und gehört zu den Gründungsmitgliedern des deutsch-tschechischen Stammtisches in Passau. Außerdem ist Rechtsanwalt Andreas …
11.01.2010
Bild: Gefährliches Kinderspielzeug in der Weihnachtszeit: Bürgerkommunikationsportal VoicE ruft zur Diskussion aufBild: Gefährliches Kinderspielzeug in der Weihnachtszeit: Bürgerkommunikationsportal VoicE ruft zur Diskussion auf
MFG Baden-Württemberg

Gefährliches Kinderspielzeug in der Weihnachtszeit: Bürgerkommunikationsportal VoicE ruft zur Diskussion auf

… wichtiges Thema. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können sich ab sofort auf dem Internetportal VoicE zu diesem Thema äußern und EU-Politikern auf digitalem Wege ihre Meinung mitteilen“, sagten Europaminister Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Verbraucherschutzminister Peter Hauk und die für Produktsicherheit zuständige Umweltministerin Tanja Gönner anlässlich des auf der VoicE-Plattform gestarteten Diskussionsforums zu Schadstoffen in Kinderspielzeug am Dienstag (15. Dezember 2009) in Stuttgart. Wie eine Studie des Bundesinstituts …
15.12.2009
Wieder Drohungen gegen Verbraucherschützer
verbraucherschutz.tv

Wieder Drohungen gegen Verbraucherschützer

Der Warsteiner Online-Journalist und Herausgeber der Portale verbraucherschutz.tv und anlegerschutz.tv fordert einen Dachverband für private Verbraucherschützer und will bereits laufende Initiativen tatkräftig unterstützen. Am vergangenen Wochenende hatten Gegner dieser und anderer Internetseiten von der Morddrohung bis Fake-Bestellungen bei Beate Uhse und der NPD wieder einmal alles unternommen, was anonym im rechtsfreien Raum so möglich ist, um Kritiker von Abzockdiensten und Abo-Fallen einzuschüchtern, bzw. zu beschäftigen. „Ein Dachverband …
30.11.2009
Bild: Sofortprogramm als kurzfristiges Instrument - Brauchen grundsätzlichen Strukturwandel in der LandwirtschaftBild: Sofortprogramm als kurzfristiges Instrument - Brauchen grundsätzlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Sofortprogramm als kurzfristiges Instrument - Brauchen grundsätzlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft

… Kulturlandschaft in ihrer vielfältigen naturräumlichen Ausstattung Basis für attraktive ländliche Räume und damit auch für eine touristische Entwicklung dieser Regionen.“ Dennoch sieht der Liberale, der stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist, zusätzlichen Handlungsbedarf. Sänger weiter: „Das von der Bundesregierung geplante Sofortprogramm ist definitiv ein guter Schritt in die richtige Richtung. Allerdings können solche staatlichen Eingriffe nur kurzfristige Maßnahmen sein. Die Landwirtschaft …
24.11.2009
Bild: „Invest in Future“ 2009: „Effizienzdruck belastet Bildungs­prozesse“Bild: „Invest in Future“ 2009: „Effizienzdruck belastet Bildungs­prozesse“
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

„Invest in Future“ 2009: „Effizienzdruck belastet Bildungs­prozesse“

… „Seit 2003 bekommen Eltern Betreuungsgutscheine für ihre Kinder, die sie bei der Einrichtung ihrer Wahl einlösen,“ erklärte Sören Arlt, Leiter des Referats Controlling und Datenmanagement Kindertagesbetreuung in der Hamburger Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz. Das führte zu mehr Wettbewerb unter Krippen und Kitas und verbesserte, nach Aussagen von Arlt, deren Qualität. Auf eine eigene Bedarfsplanung verzichtet Hamburg inzwischen. Die Kita-Träger wüssten genau, wo Nachfrage entstehe und reagierten eigenverantwortlich …
02.11.2009
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Pick-Up-Verbot: Monopolkommission stellt Gesundheitsschutz infrageBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Pick-Up-Verbot: Monopolkommission stellt Gesundheitsschutz infrage
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Pick-Up-Verbot: Monopolkommission stellt Gesundheitsschutz infrage

… es die Monopolkommission gerade in den Konzern-dominierten Versorgungsmärkten kaum, Verbraucher vor Abzocke zu schützen. Es ist unerklärlich, warum nun Werbung für eine Vermachtung des Gesundheitswesens betrieben wird. Ordnungspolitisch konsequent und im Sinne des Verbraucherschutzes ist vielmehr, dass die Regierung auf die persönliche Verantwortung der Apotheker, aber auch der Ärzte als Basis für eine sichere Gesundheits- und Arzneimittelversorgung setzt." Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter www.juravendis.de
02.11.2009
Tierversuchszahlen veröffentlicht: Anstieg auch in 2008
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchszahlen veröffentlicht: Anstieg auch in 2008

… aus solchen Versuchen auf den Menschen sei besonders fragwürdig, da das Erbgut der Tiere manipuliert werde und von ihren Reaktionen z. B. auf Medikamente nicht auf die Situation im kranken Patienten geschlossen werden könne. Tierversuche 2008 (Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz): http://www.bmelv.de/cae/servlet/contentblob/765788/publicationFile/42879/2008-TierversuchszahlenGesamt.pdf;jsessionid=21C9FF688CC6933E88A2623553B73011 Kontakt: Pressestelle – Stephanie Elsner, Tel.: 05237 - 2319790, E-Mail:
26.10.2009
NovoArgumente: Gabriel, Seehofer und Aigner sind abgewählt
Novo Argumente

NovoArgumente: Gabriel, Seehofer und Aigner sind abgewählt

Frankfurt, 30.9.09 - „Das Bundesumwelt- und das Verbraucherschutzministerium gehört nicht länger in die Hände von Alarmisten.“ So lautet die Forderung von Novo-Chefredakteur Thomas Deichmann. Insbesondere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel habe „mit seiner bornierten Angst-und-Panik-Demagogie gegen die Kernkraft und die ‚Klimakatastrophe‘ versucht, der SPD ein ansonsten fehlendes Profil zu verschaffen“, schreibt Deichmann in seinem aktuellen Blog-Beitrag auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (www.novo-argumente.com). Dass in der SPD …
30.09.2009
50 Prozent Öko-Landbau im Jahr 2020 oder Agro-Gentechnik auf dem Acker
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

50 Prozent Öko-Landbau im Jahr 2020 oder Agro-Gentechnik auf dem Acker

Gräfelfing - Die Ziele und Positionen der Parteien für den Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz weichen erheblich voneinander ab. Im TV-Duell vom Sonntag und TV-Dreikampf von Montag dieser Woche spielten Landwirtschaft und Ernährung allerdings keine Rolle. Naturland veröffentlicht daher seine Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl am 27.09.2009, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Wahlentscheidung zu diesen Themen zu erleichtern. „Es ist nicht egal, welcher Partei man seine Stimme anvertraut. Die Politik schafft Rahmen-bedingungen …
16.09.2009
Bild: Piratenpartei organisiert bundesweiten OptOutDay am 17.09.Bild: Piratenpartei organisiert bundesweiten OptOutDay am 17.09.
Piraten-Hameln

Piratenpartei organisiert bundesweiten OptOutDay am 17.09.

… sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht. Torben Friedrich, Pirat aus Hameln und einer der Initiatoren der Aktion: „Die große Koalition hat mit ihrem Datenschutzkompromiss deutlich gemacht, dass ihr privatwirtschaftliche Interessen wichtiger sind als Verbraucherschutz. Vielen Bürgern ist wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass sie der Weitergabe überhaupt widersprechen können.“ In über 50 Gemeinden in ganz Deutschland haben bereits Teilnehmer ihre Unterstützung für den OptOutDay zugesichert. Torben Friedrich ist …
27.08.2009
Gesteigerte Vorsicht bei der Anwendung von Telefonwerbung
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Gesteigerte Vorsicht bei der Anwendung von Telefonwerbung

… nicht davon ab, auf die Telefonwerbung zurückzugreifen und schützten sich z.B. durch die Unterdrückung der Rufnummern etc. vor der Nachverfolgung. Aus diesem Grund ist am 04. August 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten. Danach - können Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verfolgt werden - darf die Rufnummer bei Werbeanrufen nicht mehr unterdrückt werden; auf einen Verstoß kann eine Geldstrafe von bis …
26.08.2009
Gesetz zur „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung hat sich nicht bewährt
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Gesetz zur „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung hat sich nicht bewährt

Berlin, 29.06.2009 – Anlässlich des heutigen Fachgesprächs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zieht der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ein negatives Resümee zu der seit 1. Mai 2008 geltenden Neuregelung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung. „Die Vorgaben dieser neuen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung haben sich nicht bewährt und finden in der Ernährungsindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel bislang kaum Akzeptanz“ erklärt Dr. Marcus Girnau, Geschäftsführer …
30.06.2009
Bild: Essen-soll-leiser-werden.de - Online-Beteiligung zur Lärmaktionsplanung in der Stadt EssenBild: Essen-soll-leiser-werden.de - Online-Beteiligung zur Lärmaktionsplanung in der Stadt Essen
Zebralog

Essen-soll-leiser-werden.de - Online-Beteiligung zur Lärmaktionsplanung in der Stadt Essen

… durch die Bürgerinnen und Bürger in einer zweiten Beteiligungsphase im Internet kommentiert und bewertet werden. Die Form der interaktiven Bürgerbeteiligung über das Internet zum Thema Lärm ist ein Pilotprojekt. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW (www.nrw.umwelt.de) fördert das Projekt. Die technische Infrastruktur ist konzipiert, dass sie in Zukunft auch für weitere Beteiligungsverfahren in NRW und darüber hinaus genutzt werden kann. Die Erfahrungen aus Essen werden anderen Kommunen in …
29.06.2009
Bild: Datenschutzbeauftragte rügt Stadt Münster wegen DelfinariumsauskunftBild: Datenschutzbeauftragte rügt Stadt Münster wegen Delfinariumsauskunft
Journal Society GmbH

Datenschutzbeauftragte rügt Stadt Münster wegen Delfinariumsauskunft

(Münster/Hagen-Westf.) Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als höhere Fachaufsichtsbehörde für die Stadt Münster hatte aufgrund hartnäckiger Beanstandungen des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im letzten Jahr festgestellt, dass als Auflage zur Erfüllung der Haltungsbedingungen für das Delfinarium im Allwetterzoo Münster ein Hallendach-Neubau für Halle 2 erforderlich ist und diese Auflage bis 2010 zu erfüllen sei. Desweiteren hatte die Aufsichtsbehörde bestätigt, dass die Haltung des Sotalia-Delfins zusammen mit den Großen …
16.06.2009
Abzocker finden Adressen im Internet
seofactor.de

Abzocker finden Adressen im Internet

… hat, dann fällt auf, dass Betreiber wie opendownload.de oder 99 downloads.de oft über eine ladungssichere Postadresse verfügen, obwohl beim vermeintlichen Vertragsabschluss nur eine e-Mail-Adresse angegeben wurde. Woher kommt diese Adresse? Im Folgenden ein Erklärungsversuch von verbraucherschutz.tv. Beim angeblichen Vertragsabschluss mit einem Dienst der Nutzlosbranche hat das Opfer eine e-Mail-Adresse hinterlassen und eine IP. Die IP führt zum ungefähren Wohnort, die e-Mail-Adresse gibt oft Hinweise z.B. auf den Vornamen, das Geburtsjahr oder …
15.06.2009
Einzigartiges Wohnprojekt der AWO Hamburg eingeweiht
AWO Hamburg e.V.

Einzigartiges Wohnprojekt der AWO Hamburg eingeweiht

… schon Interesse bekundet, Patenschaften für demenziell Erkrankte oder kleine Kinder des Wohngruppenhauses zu übernehmen – beispielsweise für gemeinsame Spaziergänge oder andere Aktivitäten“, betont Brose zuversichtlich. Staatsrat Dr. Michael Voges von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz sagte bei der Einweihung der beiden neuen Häuser, dass sich die Menschen im Alter, bei Behinderung oder sonstigem Hilfebedarf so viel Normalität wie möglich bewahren wollten. „Die beiden neuen Häuser der AWO tragen diesem Wunsch Rechnung. …
10.06.2009
Minderwertiges "Qualitätsfleisch " mit QS- Siegel
PETA Deutschland e.V.

Minderwertiges "Qualitätsfleisch " mit QS- Siegel

… von der Reaktion der QS GmbH nicht überrascht: „Wie unabhängig und neutral kann schon jemand sein, den man selbst auswählt und bezahlt?“ Mit Undercover-Aufnahmen belegte PETA bereits 2007, dass das Kontrollsystem des „Qualitätsfleisch“-Siegels wenig zum Verbraucherschutz beiträgt. Damals gelangte das Filmmaterial an die breite Öffentlichkeit, viele TV-Stationen und Zeitschriften berichteten über die Enthüllungen. PETA zeigte die Betriebe bei den zuständigen Staatsanwaltschaften wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz an. Ein Schweinemäster aus …
04.06.2009
Die Ampel ist weiterhin keine Option für die Lebensmittelwirtschaft
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Die Ampel ist weiterhin keine Option für die Lebensmittelwirtschaft

… dieses Ansatzes durch die Verbraucher und die Wissenschaft bestätigt die Ernährungsbranche in ihrem Tun. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das GDA-Modell der Wirtschaft und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in ihrer Anfang Mai veröffentlichten Stellungnahme als mit den allgemeinen Verzehrs- und Ernährungsempfehlungen konsistent und vereinbar unterstützt. Der eingeschlagene Weg der Lebensmittelwirtschaft in Richtung objektiver Nährwertinformation ist gut und richtig. Das bestätigen …
03.06.2009
ABS-News - Initiative „Rechtssicherheit im Dialogmarketing“
ABS Computer GmbH - Fachagentur für edv-gestütztes Marketing

ABS-News - Initiative „Rechtssicherheit im Dialogmarketing“

… zunehmenden Sensibilität vermehrt Unterlassungsklagen, -erklärungen und Abmahnungen von Seiten der Konsumenten auf. Dies kann dazu führen, dass einzelne Maßnahmen und komplette Strategien gestoppt werden. Die Überprüfung der aktuellen Prozesse betrifft daher sowohl die Bereiche des Datenschutzes, des Verbraucherschutzes wie auch des Wettbewerbs-rechtes. Die Teilnehmer des Workshops erhalten über die rechtlichen Anforderungen ihres CRMs ein Au-dit. Zentrale Inhalte des Workshops sind: • Sind die Maßnahmen zur Umsetzung Ihrer CRM-Strategie …
27.05.2009
Bild: Vorsicht Internet-AbzockeBild: Vorsicht Internet-Abzocke
schmallenberg.txt

Vorsicht Internet-Abzocke

verbraucherschutz.tv bietet Schulen, Vereinen und weiteren interessierten Gruppen Referate und Workshops zu den Themen “Sicheres Surfen im Internet" und “Vorsicht Abzocke" an. Die Kurse können abgehalten werden in Gruppen von bis zu 30 Personen und sind so aufgebaut, dass insbesondere die Interessen von Jugendlichen exakt getroffen werden. Vorerst können diese Seminare nur in Nordrhein-Westfalen angeboten werden - weitere Bundesländer bei Übernahme der konkret anfallenden Reisekosten für den Referenten. Referent Udo Schmallenberg führt mit www.verbraucherschutz.tv …
26.05.2009
Bild: Meinkabinett – Lieblingspromis in die Europäische Regierung wählenBild: Meinkabinett – Lieblingspromis in die Europäische Regierung wählen
meinkabinett

Meinkabinett – Lieblingspromis in die Europäische Regierung wählen

… fiktive Europäische Regierung wählen. Auf der Webseite wählt man nicht nur den Präsidenten von Europa, sondern auch alle übrigen 26 Kommissare der Europäischen Kommission – so ist sowohl der „Kommissar für Unternehmen und Industrie“ als auch der „Kommissar für Verbraucherschutz“ vertreten. Für die Wahl stehen 49 beliebte Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, die für jeden Kommissarposten gewählt werden können. Die drei Bestplazierten werden für jeden Posten mit der aktuellen Stimmenzahl angezeigt. Nach der Europawahl am 7. Juni werden die Ergebnisse …
26.05.2009
Der EuGH - letzte Hoffnung für deutsche Fondsanleger
Binder § Beier Rechtsanwältinnen in Stuttgart

Der EuGH - letzte Hoffnung für deutsche Fondsanleger

… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll der Widerruf des Fondsanlegers nur zu einer Rückabwicklung des Fondsbeitritts nach den „Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft“ führen. Dies allerdings widerspricht völlig der Intention der EU-Haustürgeschäfterichtlinie 85/577/EWG. Damit würde der Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften völlig ausgehebelt. Der Bundesgerichtshof hat am 5.5.2008 dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Aus der Fragestellung geht hervor, daß der Bundesgerichtshof den Fondsanlegern nicht helfen will. Am 4.6.2009 findet …
06.05.2009
Bundestag streicht Kulturförderung als Staatsziel; der VJFM wünscht sich weitere Diskussion
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

Bundestag streicht Kulturförderung als Staatsziel; der VJFM wünscht sich weitere Diskussion

… gegen die Erweiterung des Grundgesetzes um eine solche Staatszielbestimmung. Die Aufnahme der Kulturförderung als Staatsziel könnte natürlich zu einer "Überladung" des Grundgesetzes führen. Schließlich wird dann wahrscheinlich auch in anderen Bereichen wie Sport oder Verbraucherschutz eine Aufnahme als Staatsziel gefordert werden. Allerdings besteht nun das Risiko, dass die Kulturförderung der Wirtschaftskrise zum Opfer fällt. Die Gelder die in das Konjunkturprogramm fließen, könnten auf Seiten der öffentlichen Kulturfinanzierung eingespart werden. …
01.05.2009
Bild: Aus der Finanzkrise lernen - maklerseite.de startet Brancheninitiative für aktiven VerbraucherschutzBild: Aus der Finanzkrise lernen - maklerseite.de startet Brancheninitiative für aktiven Verbraucherschutz
BetterRelations GmbH

Aus der Finanzkrise lernen - maklerseite.de startet Brancheninitiative für aktiven Verbraucherschutz

… Diskussionen, Weiterbildung und Coachings auch zur weiteren Professionalisierung des Maklerberufes beitragen.“, so Wagner weiter. Die Initiative "Traumberuf Finanz- und Versicherungsmakler" ist die erste deutsche interaktive Branchenkampagne, bei der Identifikation, Kollegialität und Kommunikation mit Verbraucherschutz verbunden wird: Der Interessent kann sich über den Beruf des Maklers informieren, seine Funktion und Verantwortung in der Finanz- und Versicherungsberatung von heute kennen lernen oder Geschichten aus seinem Berufsalltag verfolgen. Für …
28.04.2009
Inkassogebühren - was muss man zahlen, was nicht?
schmallenberg.txt

Inkassogebühren - was muss man zahlen, was nicht?

… eines Rechtsanwaltes nicht überschreiten 2. Inkassokosten müssen nicht erstattet werden, wenn die Einschaltung des Inkassounternehmens erfolglos blieb und Rechtsanwalt eingeschaltet wurde. 3. Inkassokosten müssen nicht bezahlt werden, wenn wenn die Forderung bestritten wird 4. Kontoführungsgebühren dürfen nicht aufgelistet werden 5. Adressermittlungskosten sind nur in der nachgewiesenen Höhe erstattungsfähig Mehr Themen rund um Verbraucherschutz im Internet unter http://www.verbraucherschutz.tv - wir geben keinen Rechtsrat - wir informieren...
27.04.2009
Bild: Treffdorf.de - Internetgemeinde für Herrn und Frau JedermannBild: Treffdorf.de - Internetgemeinde für Herrn und Frau Jedermann
D.-D. Hansmann Ltd.

Treffdorf.de - Internetgemeinde für Herrn und Frau Jedermann

… Königslutter eine Internetgemeinde für Erwachsene zusammengestellt. Sie unterscheidet sich vornehmlich durch einen Informationsteil „Pinnwand“ genannt und die sogenannte Plauderhütte, der Ort für Diskussionen, Rat und Hilfe. Die Themen werden hauptsächlich in der Politik, dem Verbraucherschutz, der Gesundheit und der gesamten Breite der Kultur zu finden sein. Natürlich sind die bekannten Bestandteile zum Kennenlernen und Kontakt aufnehmen genauso vorhanden. Die Internetgemeinde verzichtet soweit irgend möglich auf die Verwendung von englischen Fachbegriffen, …
22.04.2009

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