Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

… Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker begrüßt das Engagement der beiden Berichterstatter für Betreuungsrecht im Bundestag. Zugleich appellierte er auf der Jahrestagung an alle Verbandsmitglieder, sich an der Online-Umfrage zu beteiligen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchführen lässt. Die Daten sind Grundlage für die rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“: „Wir alle haben die einmalige Chance, über die tatsächlichen Bedingungen, unter denen wir arbeiten, im Detail zu berichten. Da zählt jede Stimme. …

… Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz vor. Die neuen Schutzvorschriften gelten immer dann, wenn ein Bauunternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Verpflichtung zur Erstellung einer exakten …

… Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Damit soll ein fairer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern im Sinne des Verbraucherschutzes gewährleistet werden. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht z.B. durch irreführende Werbung, können ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unterlassungserklärungen können auch unter …

… Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Damit soll ein fairer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern im Sinne des Verbraucherschutzes gewährleistet werden. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht z.B. durch irreführende Werbung, können ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unterlassungserklärungen können auch unter …

… empfindlich treffen. Denn 41 der 92 Gewerbezweige, die im „Gesetz zur Ordnung des Handwerks“, kurz Handwerksordnung (HwO), aufgeführt sind, stehen seit der Neuregulierung 2004 noch unter dem sogenannten „Meistervorbehalt“. Die Meisterpflicht dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, da viele Handwerksleistungen – etwa im Baubereich - gefahrengeneigt sind. Dies wirkt sich auch positiv auf die Qualität der handwerklichen Produkte und Dienstleistungen aus. Die Deregulierungsvorschläge, die die EU-Kommission im deutschen Handwerk durchsetzen möchte, …

Senat und VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. starten neues Informationsangebot Berlin 15. März 2016. Am heutigen Weltverbrauchertag gab die Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Frau Sabine Toepfer-Kataw, den Startschuss für ein neues Informationsangebot in Berlin. Es richtet sich gezielt an ältere Verbraucherinnen und Verbraucher und behandelt das Thema Internet. Umgesetzt wird das Projekt durch die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V., dem Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher. „Niemand ist zu alt für das Netz. Deshalb sind Seniorinnen …

… als 100.000 Einsätzen pro Jahr. Sein Dienstleistungsspektrum umspannt ferner touristische Informationen, Reisebuchungen, technischer Service, juristische Unterstützung und medizinische Hilfe sowie branchentypische Versicherungen. Weitere Schwerpunkte bilden die Verkehrssicherheitsarbeit und der Verbraucherschutz. KANZLEI KLASEN bietet ihren Kunden eine auf spezifische Themen fokussierte und am Kundenbedürfnis orientierte Beratung an, vor allem auf den Gebieten Rechtsberatung, HR-Beratung und Compliance-Beratung. Hierdurch gewährt KANZLEI KLASEN …

… damals nicht umgesetzt. Mutig und standhaft selbst vor den Mächtigsten Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich füllen mit ihrer Arbeit Funktionen aus, die eigentlich der Staat mit seinen vielen Ämtern – z. B. für Umweltschutz, Nahrungs¬sicherheit, Verkehr oder Verbraucherschutz wahrnehmen müsste – aber offensichtlich nicht ausreichend wahrnimmt. Während der Kampagne vor vier Jahren um die angeblich selbstständig verrottenden Plastiktüten, die bei den Supermärkten kostenlos an Kunden abgegeben wurden, wurden Resch persönlich und seine DUH von einem …

… zuletzt wird deshalb nur ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle findet eine Verurteilung statt. Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll. „Der Gesetzentwurf geht aber nach wie vor davon aus, dass Betroffene sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Diese Grundannahme ist schlicht falsch und stellt eine Erwartung …

… auch das abrechnungsfähige Stundenkontingent. Immer mehr Aufgaben, die Berufsbetreuer/innen erfüllen, müssen sich auch in Ihrer Vergütung abbilden.“ An dem Gespräch mit Regina Geller, Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief vom BdB nahm auch der Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz Herbert Schneiders teil. Er sagte: „Die Haltung der Gesellschaft dazu, was Betreuung ist, muss sich ändern. Ihre wichtigen Aufgaben und der Wert Ihrer Leistung müssen mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden. Nur so wird es …

Im vergangenen Sommer ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll der Verbraucherschutz für Anleger, die am sog. grauen Kapitalmarkt investieren, verbessert werden. Denn die unregulierten Produkte des grauen Kapitalmarkts sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Negativ-Schlagzeilen und handfeste Anlegerskandale. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden die Produkte des grauen Kapitalmarkts stärker reguliert und mehr Transparenz für den Anleger geschaffen. Auch Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen oder sog. …

und der Seniorenorganisationen im LSBB im Dezember 2014 der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin übergeben. Bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter engagieren sich in jedem Bezirk auf Grundlage des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes insbesondere für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und unterstützen Seniorinnen und Senioren ehrenamtlich rund um die Themen Wohnen, Wohnumfeld, Mobilität, ÖPNV, Pflege, Gesundheit und Verbraucherschutz.

… gerichtlich überprüft werden können. Gerade gegenüber großen Konzernen ist es für Verbraucher oft nur mit großer Mühe und unter Umständen auch verbunden mit hohen Kosten möglich, alleine ihre Rechte durchzusetzen. Die Regierungskoalition sieht im Datenschutz auch immer Verbraucherschutz und fand daher die Erweiterung des in anderen Bereichen schon bestehenden Verbandsklagerechts als erforderlich an. Klagen können dabei nur solche Verbände, die vom Bundesamt für Justiz ausgesuchte wurden und bei denen eine sachgerechte Vorgehensweise gesichert ist. Diese …

… um rechtliche, gesellschaftliche, soziale, politische Anliegen handeln, welche über das Rechtssystem grundsätzlich gefördert oder durchgesetzt werden können. Die Rechtsanwälte von Crowd-Power sichten die eingesendeten Anliegen aus den Bereichen Soziales, Steuern & Abgaben, Umwelt & Verbraucherschutz, Datenschutz und Politik & Gesellschaft. Im Falle einer positiven Einschätzung hilft Crowd-Power bei der genauen Beschreibung des Anliegens und der Definition des rechtlichen Zieles. Das gesammelte Geld wird ausschließlich für mit dem Anliegen …

… kognitiven (geistigen) Entwicklung von Kindern bei". Daher sei diese Angabe zulässig. Da dieser Hinweis der Angabe "lernstark" folge, sei auch diese kein Verstoß gegen geltende Vorschriften, urteilte der Senat. Die Angaben stellten keinen Verstoß gegen europäische Vorgaben zum Verbraucherschutz dar. Werbung, insbesondere auch für Produkte, die für Kinder geeignet sind, kann ein schmaler Grat sein. Dabei kann es auch ungewollt zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen. Verstöße …

… Kekilli, Erstunterzeichnerin der Petition, meint: „Ich hoffe sehr, dass viele meinem Beispiel folgen und die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützen.“ Die Frauenrechtsorganisation wird die Unterschriften im Mai 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben. Weitere Informationen wie Hintergrundinformationen zu Frühehen/Zwangsheirat, Rede Christa Stolle, Fotos: http://frauenrechte.de/online/index.php/pressemappe-fruehehen

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Verbraucherschutz spezialisierten Kanzleien baum, reiter & collegen(Düsseldorf) und Gansel Rechtsanwälte (Berlin) bieten gemeinsam den durch die VW-Abgasmanipulation geschädigten Aktionären und Autobesitzern unter www.vw-verhandlung.de eine Plattform zur Geltendmachung ihrer Ansprüche an. VW-Aktien – Schaden durch Kursverlust Aktionäre von VW-Stamm- und Vorzugsaktien, aber auch Inhaber von Zertifikaten sowie Derivaten können Schadensersatz aus Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz …

… abenteuerlich anmutenden Argumentationen der Banken. Doch der Wind dreht! Mehrere wegweisende Urteile von Oberlandesgerichten in Frankfurt Az. 2-18 O 164/15, München Az. 17 U 334/15 und Nürnberg Az. 14 U 2439/15 haben den Weg für einen effektiven Verbraucherschutz geebnet. Auch das Oberlandesgericht Bamberg ist in mehreren laufenden Verfahren dazu übergegangen, die Rechtsprechung des BGH konsequent umzusetzen und dabei teilweise erstinstanzliche Urteile abzuändern. „Auch außergerichtlich ist eine deutlich gesteigerte Bereitschaft der Banken und Sparkassen …

… Francisco und Washington, DC. Die Kanzlei verfügt über umfassende Expertise bei komplexen gerichtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtungen mit oftmals internationalen Bezügen, vor allem im Bereich Kartellrecht, Finanzdienstleistungen, Sport und Unterhaltung, Umweltrecht, Deliktsrecht, Verbraucherschutz und Menschenrechte. Hausfeld zielt mit seiner praktischen und wirtschaftlichen Herangehensweise auf die bestmöglichen Ergebnisse für seine Mandanten. Dies bedeutet, Prozesse möglichst zu vermeiden, aber wenn erforderlich, diese auch rigoros zu …

… erklärt Stolle. Gerade in Ländern mit einer hohen Rate an Frühehen wie in Sierra Leone und Nicaragua ist dies wichtig. Doch nicht nur die Politik ist gefragt. Jeder einzelne kann dazu etwas beitragen. Sibel Kekilli: „Ich hoffe sehr, dass viele meinem Beispiel folgen und die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützen.“ Die Frauenrechtsorganisation wird die Unterschriften im Mai 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben.

… Folge gemeinsame Verbesserungen zu erarbeiten. Höhepunkt der Mittelstands-Aktion bildet ein Infostand gemeinsam mit dem Ortsverband Starnberg am Samstag, 10. Oktober 2015, von 11 bis 14 Uhr, an dem auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, teilnehmen wird. Damit möchte die FDP in der Bevölkerung im Landkreis auf die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft aufmerksam machen. Interessierte haben die Möglichkeit, sich zur Position der FDP zu informieren und kontroverse Ansichten zu …

… meisten Fällen auf außergewöhnliche Umstände aufgrund von technischen Problemen. Das heutige Urteil des EuGH stärkt weiterhin die Fluggastrechte und ermöglicht betroffenen Flugpassagieren ihre Rechte leichter durchzusetzen. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die erneut den Verbraucherschutz in den Fokus stellt. Natürlich begrüßen auch wir die Entscheidung des EuGH und hoffen auf weitere wegweisende Urteile. Gerne informieren wir Sie über Ihre Ansprüche bei Flugverspätungen, Nichtbeförderungen oder Annullierungen. Sprechen Sie uns an. Telefonnummer: …

… Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet von der Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Filesharing Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen Filesharing Abmahnungen dar, da immer wieder unberechtigte Abmahnungen aufgrund angeblichen Filesharings verschickt werden, ohne dass dies in rechtlicher …

… veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um unberechtigte Forderungen für angebliche Verträge im Bereich von Branchenbüchern, Adressverzeichnissen, Gewerberegister, Freiberufleregister etc. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen unberechtigte Forderungen dar, die aufgrund einer sog. „Vertragsfalle“ entstanden sind: Bei den Branchenbuch-Fällen erhalten die …

… Standge-spräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Veranstaltung zog in den vergangenen Jahren mehr als hunderttausend Besucher an. Die Stände der Stiftung Datenschutz sind an beiden Tagen jeweils von 10 bis 18 Uhr im Bundes-ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Mohrenstraße 37, 10117 Berlin) und im Bundes-ministerium des Innern (Alt-Moabit 140, 10557 Berlin) zu finden. Ein kostenloser Bus-Shuttle steht allen Gästen für die Fahrt zwischen Bundeskanzleramt, den Ministerien sowie dem Bundespresse-amt zur Verfügung. Seit 2013 stärkt die …

… Ärzte gegen Tierversuche. So finden beide keine Zeit, die über 50.000 neu gesammelten Unterschriften ihrer Bürger und Wähler entgegenzunehmen und sich entsprechend ihrer Amtsaufgabe deren Wünschen und Forderungen zu stellen. Stattdessen nimmt der Leiter der Abteilung Verbraucherschutz gemeinsam mit der Tierschutzbeauftragten das Bürgerbegehren entgegen. Minister Bonde hatte bereits 2011, kurz nach seiner Wahl, kein Interesse, sich seinem eigenen Wahlversprechen zu widmen, die „Versuche an Primaten innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu beenden“, …

… Schiedsgerichten aufzuführen, wie es kleinmütige europäische Politiker jetzt offenbar vorhaben, ist nicht nur überflüssig, sondern erzeugt auch gefährliche Signale. Wenn ein us-amerikanischer Großkonzern glaubt, durch eine Verbesserung des europäischen Klima- oder Verbraucherschutzes oder anderer gesetzgeberischer Maßnahmen demokratisch legitimierter europäischer Parlamente in seinen Profitinteressen beeinträchtig zu sein, kann er jederzeit vor ordentlichen europäischen Gerichten klagen. Umgekehrt steht der Klageweg vor ordentlichen Gerichten auch …

… Abmahnungt“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen Abmahnungen dar, da immer wieder unberechtigte Abmahnungen aufgrund angeblichen Filesharings verschickt werden, ohne dass dies in rechtlicher …

… wie sie die US-Amerikaner praktizieren, führen in einer Gesellschaft letztlich zu Gewalt und Bürgerkrieg. Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta und andere müssen deshalb den Primat des Allgemeinwohls ohne Einschränkungen anerkennen, also zum Beispiel Umwelt, Gesundheits-, Verbraucherschutz, gerechte Besteuerung. Freihandel ist schließlich kein Selbstzweck, sondern hat wie alles Wirtschaften dem Menschen zu dienen. Nicht zuletzt deshalb darf auch die Rechtsprechung nicht mit der Auslagerung in Schiedsgerichte privatisiert und damit dem Profitstreben …

… Post hat diese Maßnahmen, die aus einer Zeit bis 2013 stammen, inzwischen eingestellt. Grundsätzlich bestreitet sie die Vorwürfe aber und prüfe eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf, berichtet das Handelsblatt. Auch im Sinne des Verbraucherschutzes soll ein fairer Wettbewerb garantiert werden. Entsprechend können Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht streng geahndet werden. Hohe Bußgelder, Schadensersatzforderungen oder auch strafrechtliche Sanktionen können Unternehmen bei Verstößen drohen. Leitende Organe eines Unternehmens …

… Internet“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen Abmahnungen dar, da immer wieder unberechtigte Abmahnungen aufgrund angeblichen Filesharings verschickt werden, ohne dass dies in rechtlicher …

… Punkte sind essentiell für die öffentliche Daseinsvorsorge und es gilt sie zu sichern“, erklärt der Abgeordnete und umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer. Vertreter der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und des Arbeitskreises Umwelt- und Verbraucherschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der insbesondere die Herausnahme der Wasserversorgung aus den Freihandelsabkommen gefordert wird. „Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Aber genau …

… Internet“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen Abmahnungen dar, da immer wieder unberechtigte Abmahnungen aufgrund angeblichen Filesharings verschickt werden, ohne dass dies in rechtlicher …

… einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro sowie fünf abrechenbare Stunden pro Klient und Monat.“ Justizminister Robbers verwies darauf, dass die Vergütung der Berufsbetreuer Sache des Bundesgesetzgebers sei. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet aktuell eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität der Betreuungspraxis vor. Die Studie soll sowohl der Frage nachgehen, ob das gegenwärtige Vergütungssystem noch angemessen ist, als auch untersuchen, inwiefern ein gesetzliches Anforderungsprofil für Berufsbetreuer …

Widerrufsrecht jetzt auch für private BauherrenVerbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens …

… Bevor man jedoch zum Rechtsanwalt geht und für eine Prüfung der Erfolgsaussichten nicht unerhebliche Gebühren zahlt, kann man selbst vorab prüfen, ob im eigenen Fall Erfolgschancen bestehen. Wie funktioniert das? Relativ einfach! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf seiner Website kostenlos die gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrungen aus sämtlichen Jahren zur Verfügung. Diese vergleicht man mit der Widerrufserklärung aus dem eigenen Vertrag und prüft, ob hier Abweichungen vorhanden sind. Gibt es Abweichungen dann …

… und Ingenieure kennen dies als sog. „Akquisitionseinwand“. Solche Auseinandersetzungen könnten Planern in Zukunft noch öfter blühen, wenn sie Verträge und Vereinbarungen nicht mit der nötigen Sorgfalt abschließen. Seit Mitte Juni dieses Jahres regelt der § 312b BGB den Verbraucherschutz am Bau neu: Demnach kann jeder private Bauherr einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn dieser „außerhalb von den Geschäftsräumen eines Unternehmers“, in diesem Fall des Architekturbüros, abgeschlossen worden ist. Für die Planer bedeutet dies, dass sie, …

… übernimmt eine wichtige Aufgabe im Prozess der Forderung nach Selbstbestimmung und Autonomie“, ergänzt Frank Cremer-Neihaus. Dr. Harald Freter: „Es fehlt immer noch an den Voraussetzungen, dies in der gebotenen Qualität tun zu können.“ Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant hierzu eine sogenannte „rechtstatsächliche Prüfung“. „Speziell in Schleswig-Holstein wird die rechtliche Betreuung durch die Justiz leider nahezu ausschließlich unter dem Aspekt steigender Kosten und deren Reduzierung diskutiert“, sagen die Vertreter des BdB.

… und betreffen wird. Und es gibt für den digitalen Nachlass keine richtig überzeugende Lösung. Ein totgeschwiegenes Problem also. Immerhin hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz am 18.02.2015 eine Meldung zum Thema „Digitaler Nachlass“ (http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=a8737273-64b9-b41b-37d3-625077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042) veröffentlicht. Der zuständige Minister hält darin „einen sensibleren Umgang für den digitalen Nachlass …

… besprechen und beschließen technische Fragen gerne direkt auf der Baustelle und schließen häufig auch den (Werk-) Vertrag bei einer Ortsbesichtigung gleich mit ab. Das kann in Zukunft teuer werden! Seit Mitte Juni dieses Jahres regelt § 312b BGB den Verbraucherschutz am Bau neu: Demnach kann jeder private Bauherr einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn dieser außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers abgeschlossen worden ist. Das betrifft vor allem Bauunternehmer und Handwerksbetriebe, die Reparatur- und Sanierungsarbeiten übernehmen …

… Ratgeber zum Thema „Gerichtlicher Mahnbescheid“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um den Mahnbescheid und den rechtssicheren Widerspruch gegen einen Mahnbescheid. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid dar, da immer wieder unberechtigte gerichtliche Mahnbescheide an vermeintliche Schuldner versendet werden, ohne dass …

… Absicht, kanadischen und us-amerkanischen Großunternehmen in einem Freihandelsabkommens (Ceta und TTIP) das Recht auf Mitsprache bei europäischen Gesetzesvorhaben und auf Schadenersatzforderungen zuzubilligen, wenn der deutsche Gesetzgeber Verbesserungen zum Beispiel im Umwelt- und Verbraucherschutz oder im Interesse einer unabhängigen Energieversorgung vornimmt. Hoheitsrechte sollen privaten Profitinteressen geopfert werden, nur damit Großunternehmen noch ein wenig mehr Profit machen können. Und das wollen bestimmte Journalisten-Lobbyisten dem Volk als …

Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen, kann der private Bauherr dies innerhalb …

… sich in den Verbrauchssektoren Gebäude, Strom und Verkehr genauso wie in Fragen der Energieerzeugung, Vernetzung und Speicherung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist die starke Stimme von mehr als 80 Millionen Verbrauchern in Deutschland. Er vertritt ihre Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung und klagt Verbraucherrechte vor Gericht ein. Als Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 25 weiterer Verbraucherschutzorganisationen bündelt der vzbv die Kräfte für einen starken Verbraucherschutz in Deutschland.

… wichtigen Fragen rund um den Fitnessclubvertrag, die ordentliche Kündigung des Studiovertrags, die außerordentliche Kündigung mit Fristsetzung und die sofortige außerordentliche Kündigung ohne vorherige Fristsetzung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, das Kündigungsrecht und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag mit dem Fitnesscenter dar. Immer mehr Personen schließen einen Fitnessclubvertrag ab, um sich sportlich zu betätigen. …

ät allen Verbrauchern, auf eine umfangreiche und seriöse Beratung zu achten. „Aber auch bei einer guten Beratung sollte man vor Abschluss eines Bausparvertrages sein Angebot auf Herz und Nieren prüfen sowie gegebenenfalls auch nochmal beim Anbieter nachfragen, um böse Überraschungen zu vermeiden.“ Rechtsanwalt Cäsar-Preller berät als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bundesweit Verbraucher kompetent auch in sämtlichen Finanz- und Kapitalanlagefragen und macht sich leidenschaftlich für Verbraucherschutz stark.

… inakzeptabel wie überflüssig. Warum sollten die europäischen Staaten privaten Großunternehmen der USA, Kanadas oder sonstwelcher Staaten einen Teil ihrer gesetzgeberischen Souveränität abtreten? Warum sollten sie Profitinteressen über – zum Beispiel – Umwelt- und Verbraucherschutz stellen? Die Vereinigten Staaten, deren Sozialstruktur bereits Schwellenlandcharakter aufweist und die einer Plutokratie schon ähnlicher sind als einer Demokratie, sind ganz bestimmt kein verlockendes Vorbild für die Zukunft Deutschlands und Europas. Wir sollten ihnen …

e Vorteile, da es etwas günstiger ist und er dieses innerhalb von wenigen Sekunden auf sein Smartphone oder Tablet herunterladen kann. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin würde sich freuen, wenn viele Leser mit Hilfe dieses Buches ihr Mahnbescheid-Problem lösen können. Nicht immer ist es nötig, gleich einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, oftmals reicht ein kleiner Hinweis und die richtige Vorgehensweise aus, um das Problem zu lösen. Rechtsanwalt Thomas Hollweck Kanzlei für Verbraucherrecht & Verbraucherschutz

… tierverarbeitenden Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend. In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und insbesondere in der Tierproduktion. Die Grundsätzliche Forderung der SPD lautet: Gesunde Lebensmittel müssen verfügbar und erschwinglich sein, für die SPD ist das soziales Grundrecht. …