(openPR) Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen
Minden, den 21.08.16
Pressemitteilung
Der Rat der Stadt Minden fasste im Januar 2014 einen Beschluss, der sich kritisch mit den laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen auseinandersetzte und eine Reihe von Forderungen aufstellte. Nun liegt der mehr als 2.200 Seiten dicke Vertrag der EU mit Kanada CETA in der endgültigen deutschen Version vor. „Keine der Forderungen Mindens ist erfüllt“, so Klaus Albert Bolten vom Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, „die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht gesichert, und es drohen schwerwiegende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung.“ Die EU-Kommission will diesen Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren und ihn vorläufig in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ihn verabschiedet haben. CETA wird gerne als der ältere Bruder des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) bezeichnet. Dieses Vorhaben wird in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen und abgelehnt. Auch mit CETA drohen viele Gesetze und Regulierungen, die ursprünglich zu unserem Schutz aufgestellt wurden, als angebliche Behinderung des Handels beseitigt oder abgeschwächt zu werden.
„Den Kritikern der Freihandelsabkommen wurde oft empfohlen, doch erst einmal das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten. Nun liegt die Blaupause für das TTIP vor. Sie bestätigt alle Befürchtungen“, so Reiner Liebau vom Bündnis. „Weder unsere Arbeitsrechte sind gesichert noch Umwelt- und Verbraucherstandards. Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip wird aufgegeben.“ Die Bestimmungen in CETA haben eine höhere Wertigkeit als nationale Gesetze und selbst als das Grundgesetz und hebeln diese aus. „CETA soll ein sogenanntes ‚lebendes Abkommen‘ sein. Neu gebildete Gremien sollen nach in Krafttreten den Vertrag ändern können, weiterentwickeln und verbindlich interpretieren – ohne dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten überhaupt noch gefragt werden. Demokratische Einflussmöglichkeiten werden damit eingeschränkt bis beseitigt.“ „Ein weiterer Mechanismus sind Investor-Staat-Klagerechte, die nun als Investitionsgerichtssystem verankert werden sollen. Ausländische Konzerne bekommen das alleinige Privileg, Staaten außerhalb der vorhandenen Gerichtsbarkeit zu verklagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen geschmälert werden. Umgekehrt kann aber nicht gegen ausländische Unternehmen geklagt werden, wenn sie zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz verstoßen“, ergänzt Reiner Liebau. 42.000 US-Unternehmen, die die EU beliefern, haben Filialen in Kanada und auch siekönnten dann die Regelungen von CETA nutzen.
Wie stehen nun die Bundestagsparteien zu diesem Vertrag? Und welche Position haben sie zum Vorhaben der EU-Kommission, dieses Vertragswerk unter Umgehung der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen? Das werden zentrale Fragen einer öffentlichen Podiumsdiskussion sein, zu der das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, unterstützt von DGB, ver.di, IG Bau und dem evangelischem Kirchenkreis Minden, einlädt. Das Podium bilden die Bundestagsabgeordneten der vier im Bundestag vertretenen Parteien:
Achim Post (SPD), Minden
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), Solingen
Inge Höger (Die Linke), Herford
Tim Ostermann (CDU), Herford
Außerdem werden Fabian Wendenburg vom Bundesverband der Deutschen Industrie und Maritta Strasser von campact kurze Stellungnahmen für und gegen CETA vortragen.
Die Veranstaltung findet in der Begegnungsstätte e-werk in der Hermannstraße 21 in Minden am Montag 29.8.16 um 19:30 Uhr statt.
Der Eintritt ist frei.
