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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit. Aktuelle Expertise von res politica® - Dr. Wolfgang Klages Bild: Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit. Aktuelle Expertise von res politica® - Dr. Wolfgang Klages
Politikberatung res politica®

Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit. Aktuelle Expertise von res politica® - Dr. Wolfgang Klages

… ganzen Verlauf des Feldzugs kaum wiedergutzumachen.“ Der politische Vergleich zur aktuellen Lage in der Bundespolitik liegt nahe. Noch nie hat sich seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 eine Koalition aus Union und SPD gebildet, die im Bundestag über einen so kleinen Mandatsvorsprung verfügt wie das Kabinett Merz-Klingbeil: eine wacklige zwölf-Stimmen-Mehrheit. Nicht zu reden von einer Zusammensetzung des Bundesrates, der sich aus partei- und landespolitischen Gründen jeder seitens der Bundesregierung beherrschbaren Abstimmung in der Gesetzgebung …
14.05.2026
Bild: Bundesrat greift CGB-Forderung nach besserem Schutz für Betriebsratswahlen aufBild: Bundesrat greift CGB-Forderung nach besserem Schutz für Betriebsratswahlen auf
CGB-Landesverband Bremen

Bundesrat greift CGB-Forderung nach besserem Schutz für Betriebsratswahlen auf

Die Berichterstattung über die Bundesratssitzung vom 8. Mai wurde beherrscht von der Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen steuer- und sozialabgabefreien Inflationsausgleichsprämie, wie sie u.a. der CGB zur finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer gefordert hatte. Andere Beschlüsse der Länderkammer blieben vielfach unbeachtet. Dies gilt auch für die vom Bundesrat auf Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen beschlossene Gesetzesinitiative zur besseren rechtlichen Absicherung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten. Die Gesetzesinitiative …
11.05.2026
Bild: Fachbuch „Das KI-Arbeitsmarkt-Paradox“ als Arbeitsexemplar an Bundestag versendetBild: Fachbuch „Das KI-Arbeitsmarkt-Paradox“ als Arbeitsexemplar an Bundestag versendet
B2B-RUN Unternehmensberatung

Fachbuch „Das KI-Arbeitsmarkt-Paradox“ als Arbeitsexemplar an Bundestag versendet

… Mai 2026 – Der Autor Herbert Scheuerer hat sein Fachbuch „Das KI-Arbeitsmarkt-Paradox – Fachkräftemangel und der dramatische Wandel der Arbeit durch KI-Transformation“ als kostenfreies Arbeitsexemplar an Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages versendet.Mit dieser fachpolitischen Versandaktion soll ein Beitrag zur sachlichen Debatte über die Zukunft der Arbeit geleistet werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Fachkräftemangel, demografische Alterung, künstliche Intelligenz, generative KI, Qualifikationsmismatch, …
11.05.2026
Bild: Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal Bild: Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal
PM 2026

Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal

… zu können. Doch die extremen Kürzungen der letzten Jahre können wir nicht mehr auffangen. Sie kosten Menschenleben und setzen die Stabilisierung ganzer Regionen in akuten Krisen aufs Spiel.”„Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Kabinett und Herrn Klingbeil, im weiteren Haushaltsverfahren gegenzusteuern. Deutschland darf seine internationale Verantwortung nicht weiter zurückfahren“, fordert Klose-Zuber. „Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheit braucht es mehr Investitionen in humanitäre Hilfe, Krisenprävention und …
29.04.2026
Bild: Werner-Bonhoff-Preis 2026: Was die Verwaltung von den diesjährigen Nominierten lernen kannBild: Werner-Bonhoff-Preis 2026: Was die Verwaltung von den diesjährigen Nominierten lernen kann
Werner Bonhoff Stiftung

Werner-Bonhoff-Preis 2026: Was die Verwaltung von den diesjährigen Nominierten lernen kann

… deutliche Erleichterung erfahren. Für Erleichterung bei der Reise durch den §§-Dschungel sorgen weiter die Videoanleitungen des Teams um Milan von dem Bussche, insbesondere bei Gründern und Gründerinnen. Hier geht es zum Fall Dr. Joachim Wenzel: Der „Bundestagsflüsterer“ Dr. Joachim Wenzel setzt sich für eine Reform des sog. Statusfeststellungsverfahrens ein und fordert Regelungen und Verfahren entsprechend den gegenwärtigen Realitäten anzupassen. Seine Erfahrung als systemischer Berater befähigt ihn das Zusammenspiel einzelner Akteure in einem System …
28.04.2026
Bild: Sebastian Krug erhält Max-Spohr-Preis 2026 – Auszeichnung durch  hochkarätige politische GästeBild: Sebastian Krug erhält Max-Spohr-Preis 2026 – Auszeichnung durch  hochkarätige politische Gäste
Rainbow-Career-Day

Sebastian Krug erhält Max-Spohr-Preis 2026 – Auszeichnung durch hochkarätige politische Gäste

… Vielfalt, Chancengleichheit und ein respektvolles Miteinander. Sebastian Krug erhielt einen der Sonderpreise des Vorstands. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen engagierter Prominenz: Eröffnet wurde der Abend von Kurt Siering, dem Vorstandsvorsitzenden des Berufsverbandes VK e.V. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner richtete sich per Videobotschaft an die Gäste. Moderiert wurde die Gala von Susanne Sikora, Inclusion Lead der Deutschen Bank. Zu den Laudatorinnen und Laudatoren zählten unter anderem Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und …
27.04.2026
Bild:  Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit Bild:  Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit
BDBe PR-und Presse Materialien

Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit

Berlin, 23. April 2026: Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die heute im Bundestag getroffene Einigung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Insbesondere die THG-Quotenfortschreibung über das Jahr 2030 hinaus und die deutliche Anhebung der Anrechnungsobergrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse ist aus Sicht der Branche ein wichtiges und richtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr, Investitionssicherheit und für die Stärkung heimischer Wertschöpfungsketten.„Mit der heutigen Einigung …
23.04.2026
Bild: Prof. Dr. Andreas Rein als Experte in Kommission zur Verschlankung des Verbraucherinsolvenzverfahrens berufenBild: Prof. Dr. Andreas Rein als Experte in Kommission zur Verschlankung des Verbraucherinsolvenzverfahrens berufen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Prof. Dr. Andreas Rein als Experte in Kommission zur Verschlankung des Verbraucherinsolvenzverfahrens berufen

… Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Rechtsprechung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V.. Im November 2025 nahm Prof. Dr. Andreas Rein außerdem als Sachverständiger vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages im Rahmen der Anhörung zum so genannten Schuldnerberatungsdienstegesetz zur Finanzierung der Schuldnerberatung Stellung.wissenschaftliche Ansprechpartner:Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft LudwigshafenFachbereich Sozial- und GesundheitswesenProfessor Dr. Andreas ReinProfessur für Recht der …
21.04.2026
Bild: Selbsthilfe in der Psychiatrie stärkenBild: Selbsthilfe in der Psychiatrie stärken
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Selbsthilfe in der Psychiatrie stärken

… eine nachhaltige Finanzierung sowie der Ausbau digitaler Infrastruktur und Kompetenzen dar. Die Empfehlungen werden an zentrale politische Akteure wie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Prävention und Pflege sowie an die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie übermittelt.Relevanz über die Psychiatrie hinausDie Covid-19-Pandemie zeigte eindrücklich, dass der organisierten Selbsthilfe nicht nur grundsätzlich, sondern auch in Krisensituationen eine bedeutsame Rolle in der Unterstützung von psychisch beeinträchtigten …
21.04.2026
Bild: Neuer Wehrdienst: Was jetzt für junge Menschen giltBild: Neuer Wehrdienst: Was jetzt für junge Menschen gilt
ARAG

Neuer Wehrdienst: Was jetzt für junge Menschen gilt

… Bedarfswehrpflicht. Sie könnte laut ARAG Experten greifen, wenn die Bundeswehr ihre Personalziele – bis 2035 sollen es mindestens 260.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 200.000 Reservisten sein – mit Freiwilligen nicht erreicht. In diesem Fall müsste der Bundestag allerdings erneut entscheiden und eine verpflichtende Einberufung beschließen. Eine automatische Wiedereinführung der Wehrpflicht gibt es also nicht. Kann man den Kriegsdienst verweigern?Unverändert gilt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wer aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe …
21.04.2026
Bild: 4.000 Menschen demonstrierten in Berlin für die Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung Bild: 4.000 Menschen demonstrierten in Berlin für die Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung
idw - Informationsdienst Wissenschaft

4.000 Menschen demonstrierten in Berlin für die Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung

… Psychotherapeut*innen und Unterstützer*innen demonstrierten gestern in Berlin im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen die geplanten Kürzungen in der Psychotherapie. Ein breites Bündnis von psychotherapeutischen Berufs- und Fachverbänden hatte zu der Demo aufgerufen, die vom Bundestag bis zur Zentrale des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) führte. Eine Honorarkürzung um 4,5 Prozent sowie die Kürzung psychotherapeutischer Leistungen in den Plänen der Finanzkommission Gesundheit waren Auslöser der Proteste. Gemeinsam mit der …
16.04.2026
Bild: Alarmstufe für die Demokratie: Keynote Speakerin Dr. Dostal warnt vor MachtverschiebungBild: Alarmstufe für die Demokratie: Keynote Speakerin Dr. Dostal warnt vor Machtverschiebung
Heinrich Michael Kürzeder

Alarmstufe für die Demokratie: Keynote Speakerin Dr. Dostal warnt vor Machtverschiebung

… Vortragsrednerin und Keynote Speakerin auf.Wie bedroht ist die Demokratie im eigenen Land?Dr. Caroline Dostal bringt dafür fundierte Erfahrung mit. Die promovierte Juristin war über Jahre in der internationalen Politik tätig. Sie agierte hinter den Kulissen von Bundestag und Ministerien und verhandelte zentrale strategische Fragen globaler Zusammenarbeit. Diese beruflichen Hintergründe prägen ihre Perspektive als Keynote Speakerin, die hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs blicken lässt, bis heute. In ihrem höchstaktuellen Vortrag über Politik, …
02.04.2026
"Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen" -  Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 Rechtspunkte
PScoat Zurynski Oezdogan & Co. GmbH

"Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen" - Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 Rechtspunkte

… klassischen Dämmstoffbranche publizieren Warnungen vor neuen Dämmtechnologien. Die BAFA übernimmt deren Argumentation als Grundlage offizieller Ablehnungen. Das BMWE greift trotz Kenntnis der europäischen Beschwerde (Ares 2025/10719311) und eines laufenden Verfahrens vor dem Petitionsausschuss des Bundestages nicht korrigierend ein. Wenn Prüfer, Verbände und Behörden in einem geschlossenen Narrativ agieren, das EU-Recht faktisch aushebelt, berührt dies zentrale Normen des Kartellrechts (GWB §§ 19, 20, 21). Für die Energiewende bedeutet das: Innovationen …
24.03.2026
Bild: „Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen“ –  Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 RechtspunkteBild: „Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen“ –  Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 Rechtspunkte
pscoat

„Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen“ – Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 Rechtspunkte

… klassischen Dämmstoffbranche publizieren Warnungen vor neuen Dämmtechnologien. Die BAFA übernimmt deren Argumentation als Grundlage offizieller Ablehnungen. Das BMWE greift trotz Kenntnis der europäischen Beschwerde (Ares 2025/10719311) und eines laufenden Verfahrens vor dem Petitionsausschuss des Bundestages nicht korrigierend ein. Wenn Prüfer, Verbände und Behörden in einem geschlossenen Narrativ agieren, das EU-Recht faktisch aushebelt, berührt dies zentrale Normen des Kartellrechts (GWB §§ 19, 20, 21). Für die Energiewende bedeutet das: Innovationen …
24.03.2026
Regierungspläne zur Riester-Reform laufen auf noch stärkere soziale Schieflage hinaus – besser gesetzliche Rente stärken
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Regierungspläne zur Riester-Reform laufen auf noch stärkere soziale Schieflage hinaus – besser gesetzliche Rente stärken

… Sparbeiträgen bekommen Geringverdienende mit Riester-Rente bislang mehr vom Staat als Besserverdienende.Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Riester-Rente zu reformieren. Inzwischen liegt ein Entwurf mit einer neuen Fördersystematik vor und wird im Bundestag beraten. Blank hat in einer neuen Studie die neuen Regelungen mit den alten verglichen.* Sein Fazit: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Der Regierungsentwurf beende „die bisherige Praxis, Menschen mit geringem Einkommen besonders profitieren zu lassen“. …
24.03.2026
Bild: Vom Ende der Wehrpflicht bis zu Schulstreiks: Neue Debatte über Bundeswehr und BildungBild: Vom Ende der Wehrpflicht bis zu Schulstreiks: Neue Debatte über Bundeswehr und Bildung
M. Schall Verlag

Vom Ende der Wehrpflicht bis zu Schulstreiks: Neue Debatte über Bundeswehr und Bildung

… spielen sollten oder ob sicherheitspolitische Bildung ausschließlich durch zivile Akteure erfolgen sollte.Politische Debatten und Kritik aus verschiedenen RichtungenDie Diskussion über Bundeswehrbesuche an Schulen hat inzwischen auch die politische Ebene erreicht. Im Deutschen Bundestag wurden entsprechende Initiativen und Anträge bereits mehrfach diskutiert.Ein Antrag aus der Opposition forderte beispielsweise, bestehende Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und stattdessen stärker zivile Organisationen in die politische Bildung …
11.03.2026
Deepfakes im Netz: KIT entwickelt Hilfsangebote für potenziell Betroffene
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Deepfakes im Netz: KIT entwickelt Hilfsangebote für potenziell Betroffene

… für System- und Innovationsforschung (ISI), das Internationale Zentrum für Ethik in den Wissenschaften (IZEW) der Universität Tübingen und das Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht der Universität Kassel. Deepfake-Studie für den Deutschen BundestagEinen kompakten Überblick über Deepfake-Technologien, ihre gesellschaftlichen Auswirkungen und rechtliche Herausforderungen bietet das vom ITAS betriebene Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Der im Dezember 2025 im Bundestag vorgestellte und jetzt erschienene …
05.03.2026
Bild: Gericht erlaubt vorläufig Fortsetzung grausamer Affenversuche an der Uni BremenBild: Gericht erlaubt vorläufig Fortsetzung grausamer Affenversuche an der Uni Bremen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Gericht erlaubt vorläufig Fortsetzung grausamer Affenversuche an der Uni Bremen

… unter anderem in Stellungnahmen den unerwiesenen Nutzen sowie das amtlich gut dokumentierte schwere Leid der Tiere dar.Erst kürzlich hatte sich der Verein, der sich für die Abschaffung aller Tierversuche einsetzt, gemeinsam mit PETA Deutschland mit einer Bundestagspetition zur Beendigung von Tierversuchen an Affen mit über 40.000 Unterschriften eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erreicht. Eine Entscheidung über diese Petition steht derzeit noch aus.Vor diesem Hintergrund setzt ÄgT nun auf eine grundsätzliche Neubewertung …
04.03.2026
Wenn Diskriminierung Vertrauen kostet
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wenn Diskriminierung Vertrauen kostet

… die Polizei signifikant sinkt, wenn Musliminnen und Muslime mit Informationen über Diskriminierung ihrer Gruppe konfrontiert werden“, erklärt Müssig. Bei Teilnehmenden mit ausgeprägter muslimischer Identität zeigte sich zusätzlich ein geringeres Vertrauen in den Deutschen Bundestag. Andere Institutionen wie Gerichte oder Bundesregierung waren weniger betroffen.In den Gruppendiskussionen wurde zudem deutlich, dass viele Musliminnen und Muslime den Eindruck haben, staatliche Institutionen könnten zwar vor Diskriminierung schützen, seien dazu aber nicht …
27.02.2026
Bild: Wie Rassismus in deutschen Behörden wirkt: Forschungsverbund veröffentlicht Ergebnisse einer GroßstudieBild: Wie Rassismus in deutschen Behörden wirkt: Forschungsverbund veröffentlicht Ergebnisse einer Großstudie
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wie Rassismus in deutschen Behörden wirkt: Forschungsverbund veröffentlicht Ergebnisse einer Großstudie

… Augustin wissenschaftlich koordiniert und im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) durchgeführt. Gefördert wurde die Studie durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit sechs Millionen Euro aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Sie ist eines der zentralen Vorhaben des im Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Nach Abschluss der Studie im Dezember 2024 und der Freigabe des Abschlussberichts durch das …
17.02.2026
Bild: 38 Jahre Lebensgemeinschaft – keine WitwenrenteBild: 38 Jahre Lebensgemeinschaft – keine Witwenrente
FVC

38 Jahre Lebensgemeinschaft – keine Witwenrente

… Frauen in Altersarmut bringen, sei der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet.Zudem stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit: Eine pauschale Vermutung einer Versorgungsehe ohne Berücksichtigung langjähriger Lebensgemeinschaften werde der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht.Forderung an den BundestagDer Frauenverband Courage e. V. hat eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht mit dem Ziel:die starre Ein-Jahres-Frist im § 46 Abs. 2a SGB VI abzuschaffen oder zu flexibilisieren,langjährige Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften in …
17.02.2026
Bild: CGB WARNT CDU VOR VEREINNAHMUNG DURCH WIRTSCHAFTSLOBBYBild: CGB WARNT CDU VOR VEREINNAHMUNG DURCH WIRTSCHAFTSLOBBY
CGB-Landesverband Bremen

CGB WARNT CDU VOR VEREINNAHMUNG DURCH WIRTSCHAFTSLOBBY

… Mütterrente und die Streichung der Zahnarztbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert wird. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertreten­der Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Nach dem die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist und ihre Rolle als politische Arbeitgeber­lobby nicht mehr wahrnehmen kann, versucht die Wirtschaft verstärkt, ihre Interessen über die CDU durchzusetzen. Wenn die CDU als Volkspartei und Vertreterin der Sozi­alen Marktwirtschaft …
02.02.2026
Bild: Dr. Michael Nehls legt Amt als ständiger Sachverständiger der Corona-Enquete „Corona“ niederBild: Dr. Michael Nehls legt Amt als ständiger Sachverständiger der Corona-Enquete „Corona“ nieder
Mental Enterprises

Dr. Michael Nehls legt Amt als ständiger Sachverständiger der Corona-Enquete „Corona“ nieder

Dr. Michael Nehls hat seine Tätigkeit als ständiger Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Corona" des Deutschen Bundestages niedergelegt. Als seine Nachfolgerin wurde die Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Sibylle Pfeil berufen, deren Berufung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereits unterzeichnet hat. Dr. Nehls hatte sie als „seit vielen Jahren hochgeschätzte Rechtswissenschaftlerin" vorgeschlagen. Mit Dr. Pfeil übernimmt eine erfahrene Juristin, die sich intensiv mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Rolle der WHO auseinandergesetzt …
29.01.2026
Bild: ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau starkBild: ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau stark
Bundesverband ÖDP

ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau stark

… Tierschutz in Ställen, auf Weiden oder im Schlachthof. Beim Empfang des Deutschen Tierschutzbunds trafen Parteichef Günther Brendle-Behnisch und seine Stellvertreterin Kirsten Elisabeth Jäkel neben Tierschutz-Präsident Thomas Schröder auch die neue Tierschutzbeauftragte des Bundestags, Silvia Breher zum Austausch über die Verbesserung von Haltungsbedingungen und das neue Tierschutzlabel als Orientierungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher. Tags darauf zogen beide mit vielen weiteren engagierten ÖDP-Aktiven gleich mehreren Landesverbänden der …
19.01.2026
Bild: Psychotherapeuten fordern observationsfreie Zone für die elektronische Patientenakte in E-Evidence-VerordnungBild: Psychotherapeuten fordern observationsfreie Zone für die elektronische Patientenakte in E-Evidence-Verordnung
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten fordern observationsfreie Zone für die elektronische Patientenakte in E-Evidence-Verordnung

… Patientendaten verhindern. Der Verband warnt vor einem europaweiten behördlichen Zugriff auf hochsensible Patientendaten und fordert für die elektronische Patientenakte (ePA) eine sogenannte "observationsfreie Zone". Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur E-Evidence-Verordnung im Deutschen Bundestag weist der Verband erneut auf die erheblichen Risiken des grenzüberschreitenden Datenaus-tauschs hin. Dem DPNW-Vorsitzenden Dieter Adler ist bewusst, dass das deutsche Umset-zungsgesetz zur E-Evidence-Verordnung nicht grundsätzlich verhindert werden kann, …
19.01.2026
60 Prozent des Medianlohns sollte als Referenzwert für einen angemessenen Mindestlohn gesetzlich verankert werden
idw - Informationsdienst Wissenschaft

60 Prozent des Medianlohns sollte als Referenzwert für einen angemessenen Mindestlohn gesetzlich verankert werden

Um diese sinnvolle Vorgabe zu erfüllen, sollte der Deutsche Bundestag den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten auch im Mindestlohngesetz festschreiben. Das geht aus einer Stellungnahme von Dr. Malte Lübker hervor.* Der Mindestlohnexperte im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählt zu den Sachverständigen, die heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört werden. Diese Rechtsklarheit würde auch das Mandat der Mindestlohnkommission stärken, so Lübker.Die …
12.01.2026
Bild: Neue Adenauer-Münze – Abgeordnete setzen andere Akzente bei politischer ErinnerungskulturBild: Neue Adenauer-Münze – Abgeordnete setzen andere Akzente bei politischer Erinnerungskultur
Kertesz Media

Neue Adenauer-Münze – Abgeordnete setzen andere Akzente bei politischer Erinnerungskultur

… 2026. In dieser Woche hat die Deutsche Bundesbank eine neue 2-Euro-Gedenkmünze zu Ehren von Konrad Adenauer herausgegeben. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird damit erneut prominent im öffentlichen Raum gewürdigt. Eine Umfrage unter Bundestags- und Landtagsabgeordneten zeigt jedoch: Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geht, würden bei Münzen oder Briefmarken vielfach andere politische Persönlichkeiten in den Vordergrund rücken.Der Journalist Aljoscha Kertesz befragte Abgeordnete des Bundestags und der …
09.01.2026
Bild: Nicht im Krieg, nicht mehr im Frieden – Satz des Jahres 2025 stammt von Friedrich MerzBild: Nicht im Krieg, nicht mehr im Frieden – Satz des Jahres 2025 stammt von Friedrich Merz
Satz-des-Jahres-Aktion

Nicht im Krieg, nicht mehr im Frieden – Satz des Jahres 2025 stammt von Friedrich Merz

… Migrationspolitik und den geplanten Rückführungen.„Deutschland kann mehr.“Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am 25. November auf dem Deutschen Arbeitgebertag zum ungenutzten wirtschaftlichen Potenzial Deutschlands.Sätze des Jahres 2009-2024:2024 „Sei ein Mensch!“ Sportjournalist Marcel Reif im Bundestag bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus2023 „Nie wieder ist jetzt!“ In zahlreichen Kampagnen und Demonstrationen verwendeter Appell gegen Antisemitismus und Israelhass2022 „Wir erleben eine Zeitenwende.“ Bundeskanzler Olaf Scholz2021 …
05.01.2026
Bild: Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026  Bild: Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026

Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für einen „neuen, attraktiven Wehrdienst“ geschaffen und hierbei insbesondere das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie flankierende Vorschriften angepasst. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 05.12.2025 beschlossen. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 zugestimmt. Nach der Konzeption der Bundesregierung soll das Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft treten. Wichtig: Die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst bleibt außerhalb eines Spannungs-/Verteidigungsfalls …
19.12.2025
Bild: Rentenpaket: Niveau stabilisiert, aber nur vermeintlich gerecht!Bild: Rentenpaket: Niveau stabilisiert, aber nur vermeintlich gerecht!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentenpaket: Niveau stabilisiert, aber nur vermeintlich gerecht!

Kanzler-Mehrheit für das Rentenpaket: Niveau stabilisiert, ein Wert für alle Rentenhöhen aber nur vermeintlich gerecht!Das umstrittene Rentenpaket hat zwar im Bundestag die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit erhalten, die Debatte hat aber vor allem eines gezeigt: Der sogenannte Musterrentner, also Personen, die nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 48% eines Durchschnitts-Gehalts bekommen, taugt nicht mehr zur politischen Entscheidungsfindung.Der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Andreas Irion, begrüßt das erkennbare Ziel …
08.12.2025
Bild: Prime-Star und Ex-Militärpolizist warnt: 37 % mehr Gewalttaten an Schulen – Kinder in NotBild: Prime-Star und Ex-Militärpolizist warnt: 37 % mehr Gewalttaten an Schulen – Kinder in Not
Karate Fachsportschule Sascha de Vries

Prime-Star und Ex-Militärpolizist warnt: 37 % mehr Gewalttaten an Schulen – Kinder in Not

… Schulen registriert – 2022 waren es noch 20.979. Das entspricht einem Anstieg von 37,1 Prozent in nur zwei Jahren.Neben diesen Gewalttaten im engeren Sinn (unter anderem leichte Körperverletzung und Gewaltkriminalität) weist die Bundesregierung in einer Antwort an den Bundestag für 2024 zusätzlich 94.318 Straftaten mit der „Tatörtlichkeit Schule“ aus – darunter 7.243 Fälle von Gewaltkriminalität.Einer, der diese Entwicklung seit Jahren beobachtet und mit realen Fällen zu tun hat, warnt jetzt deutlich:Sascha de Vries (49) – Ex-Dienstgruppenleiter …
07.12.2025
Bild: Tierversuche an Affen Thema in BundestagsanhörungBild: Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung

Petition von Ärzte gegen Tierversuche und PETA sendet wichtiges Signal an BundespolitikÄrzte gegen Tierversuche e. V. (ÄgT) hat gestern gemeinsam mit PETA Deutschland e.V. im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich für das Ende der Affenversuche stark gemacht. Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Petition „Tierversuche an Affen stoppen“ unterstützt und so die öffentliche Anhörung ermöglicht – ein eindrucksvolles Zeichen für die politische Bedeutung des Themas.In der Anhörung legten die Organisationen dar, warum Tierversuche …
02.12.2025
Cybersicherheit der deutschen Universitäten hat sich deutlich verschlechtert
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Cybersicherheit der deutschen Universitäten hat sich deutlich verschlechtert

… 2025 - Das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE präsentierte im Rahmen eines Online-Events die aktuellen Ergebnisse einer systematischen Langzeitanalyse zur Cybersicherheit deutscher Universitäten. Am 5. November fand im Forschungsausschuss des Bundestags ein Fachgespräch zur Forschungssicherheit statt. Laut BSI-Präsidentin Claudia Plattner befindet sich Deutschland in einer angespannten Bedrohungslage, in der die Forschungslandschaft ein hochattraktives Ziel darstellt. Die BSI-Präsidentin kritisierte, dass es derzeit …
27.11.2025
 Neuer Tabaklobby-Index belegt: Einfluss der Tabakindustrie in Deutschland bleibt hoch
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neuer Tabaklobby-Index belegt: Einfluss der Tabakindustrie in Deutschland bleibt hoch

… Vernetzung in die Politik versucht, Einfluss auf Entscheidungen und Gesetzgebungsprozesse zur Tabakprävention zu nehmen. Deutsche Tabakunternehmen nehmen dafür jährlich mehr als 6,5 Millionen Euro in die Hand, wie der Tabaklobby-Index durch eine Auswertung des Lobbyregisters am Deutschen Bundestag zeigt. Der Index zeigt auch mit aufwändiger Recherche, dass die Kontakte der Tabakindustrie bis in die höchste politische Ebene reichen. Da viele Treffen und Absprachen jedoch nicht öffentlich dokumentiert werden, ist es kaum nachvollziehbar, in welchem …
25.11.2025
Bild: Psychotherapeuten begrüßen Grünen-Antrag zur Ausnahmeregelung der Psychotherapie vom Primärarztsystem Bild: Psychotherapeuten begrüßen Grünen-Antrag zur Ausnahmeregelung der Psychotherapie vom Primärarztsystem
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten begrüßen Grünen-Antrag zur Ausnahmeregelung der Psychotherapie vom Primärarztsystem

Der Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag greift die Forderung des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks (DPNW) auf, den freien Zugang zur Psychotherapie gesetzlich zu sichern. Bonn / Berlin, 18.11.2025 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) sieht in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag "Primärversorgung gesetzlich verankern - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten" (Drucksache 21/2823) einen bedeutenden Fortschritt: Die Fraktion fordert …
18.11.2025
Bild: Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben - keine neuen Hürden für Hilfesuchende!Bild: Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben - keine neuen Hürden für Hilfesuchende!
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben - keine neuen Hürden für Hilfesuchende!

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) appelliert im Bundestag, psychisch erkrankten Menschen den direkten Weg in die Behandlung zu sichern. Berlin, 11. November 2025 - Gestern fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Petition "Erhalt des freien Zugangs zur Psychotherapie" statt. Der Vorsitzende des Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW), Dieter Adler, stellte dabei klar: "Psychotherapie ist für Patientinnen und Patienten ein ebenso intimes Gebiet wie die Gynäkologie für Frauen. Jeder, der Hilfe …
11.11.2025
Bild: „Forschungssicherheit ist keine Option, sondern Voraussetzung.“Bild: „Forschungssicherheit ist keine Option, sondern Voraussetzung.“
idw - Informationsdienst Wissenschaft

„Forschungssicherheit ist keine Option, sondern Voraussetzung.“

… ruft die Cyberagentur dazu auf, Forschungssicherheit als Grundpfeiler wissenschaftlicher Exzellenz zu verstehen – nicht als Einschränkung, sondern als Voraussetzung verantwortungsvoller Innovation.Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages befasst sich mit der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Er berät zu Themen wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Supercomputing und sorgt für die Verknüpfung wissenschaftlicher Erkenntnisse …
10.11.2025
Bild: Bundestags-Petition fordert Nationalen Sepsis-Plan: 30.000 Unterschriften bis 9. Dezember 2025 benötigtBild: Bundestags-Petition fordert Nationalen Sepsis-Plan: 30.000 Unterschriften bis 9. Dezember 2025 benötigt
Sepsishelden

Bundestags-Petition fordert Nationalen Sepsis-Plan: 30.000 Unterschriften bis 9. Dezember 2025 benötigt

Noch immer sterben in Deutschland täglich rund 190 Menschen an Sepsis – viele dieser Todesfälle wären vermeidbar. Mit einer Bundestags-Petition will die Initiative Sepsishelden jetzt einen entscheidenden Wandel anstoßen und ruft die Öffentlichkeit zur Unterstützung auf.Sepsis – der stille KillerLaut WHO und aktuellen Studien (Springer Medizin) ist Sepsis eine der größten Herausforderungen für das deutsche Gesundheitssystem. Jeder Mensch kann an Sepsis (umgangssprachlich Blutvergiftung) erkranken, denn jede Infektion kann zu einer Sepsis führen. Die …
10.11.2025
Bild: Antritt fürs Direktmandat - Das Duell der Spitzen in Mecklenburg-VorpommernBild: Antritt fürs Direktmandat - Das Duell der Spitzen in Mecklenburg-Vorpommern
dreifisch

Antritt fürs Direktmandat - Das Duell der Spitzen in Mecklenburg-Vorpommern

… zum Schauplatz eines politischen Duells, das es so in Mecklenburg-Vorpommern noch nie gegeben hat.Auf der einen Seite: Manuela Schwesig. Ministerpräsidentin, SPD-Spitzenfrau, direkt gewählt, erfahren, gut vernetzt. Auf der anderen Seite: Leif-Erik Holm. Landesvorsitzender der AfD, Bundestagsabgeordneter, kein Unbekannter in Schwerin – und diesmal bereit, volles Risiko zu gehen. Ohne Absicherung, ohne Listenplatz. Nur mit dem, was er selbst mitbringt.Zwei Spitzenpolitiker. Zwei gegensätzliche Biografien. Und beide – im selben Wahlkreis. Direkt gegeneinander. …
19.10.2025
Bild: Unterstützung zur Abschaffung von Tierleid gesuchtBild: Unterstützung zur Abschaffung von Tierleid gesucht
Bundesverband ÖDP

Unterstützung zur Abschaffung von Tierleid gesucht

… tierlieber Menschen, die Kühen und Schweinen unsägliches Leid ersparen wollen, können wir es schaffen", ist Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Partei optimistisch und hofft auf weitere Unterstützerinnen sowie Unterstützer der Unterschriftenaktion. Sie soll im Bundestag eine Änderung des Tierschutzes erzwingen: „Die Zustände in Schlachthöfen sind immer wieder brutal und grausam, das darf so nicht bleiben", sagt Einsiedler.Hintergrund ist ein Fall vor einem Gericht im niedersächsischen Vechta. Das verurteilte Tierschützer, die dort …
15.10.2025
Bild: Pressemitteilung: Mutterschutz für Selbstständige: Zwischen Hoffnung und HandlungsdruckBild: Pressemitteilung: Mutterschutz für Selbstständige: Zwischen Hoffnung und Handlungsdruck
Mutterschutz für Alle! e.V.

Pressemitteilung: Mutterschutz für Selbstständige: Zwischen Hoffnung und Handlungsdruck

… gemacht, von der zahlreiche selbstständig tätige Frauen betroffen sind. Das Bündnis vereint inzwischen über 45 Organisationen, die gemeinsam mehr als 650.000 Menschen und Betriebe vertreten.Zentrale Elemente der Aktionswoche waren ein parlamentarisches Frühstück im Bundestag, die Enthüllung der Skulptur „Justitia ohne Mutterschutz“ vor dem Reichstag sowie ein abschließendes Community-Event in Berlin-Neukölln.“Justitia ohne Mutterschutz”Die Skulptur, gestaltet von der Designerin Stefanie Gornicki, wurde innerhalb weniger Tage millionenfach in den …
15.10.2025
Bild: Herausragende sicherheitspolitische Expertin: Dr. Claudia Major wird Mercator-ProfessorinBild: Herausragende sicherheitspolitische Expertin: Dr. Claudia Major wird Mercator-Professorin
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Herausragende sicherheitspolitische Expertin: Dr. Claudia Major wird Mercator-Professorin

… Sicherheitspolitik und bestimmt als Mitglied der Geschäftsführung die strategische Ausrichtung des Instituts mit. Seit vielen Jahren wird Claudia Major zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsultiert. Sie berät u.a. die Bundesregierung und den Bundestag, EU-Parlament und -Institutionen in Brüssel sowie NATO-Gremien und europäische und transatlantische Partner. Für ihre Arbeit hat sie zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter den französischen und den estnischen Verdienstorden.Über die Mercator-Professur:Die Mercator-Professur der Universität …
07.10.2025
Bild: Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und PflichtenBild: Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und Pflichten
M. Schall Verlag

Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und Pflichten

Was passiert rechtlich, wenn in Deutschland der sogenannte Spannungsfall eintritt? Welche Gesetze greifen, welche Einschränkungen gelten dann für Bürger, Unternehmen und Behörden? Und welche Rolle spielt dabei der Bundestag? – Auf diese Fragen gibt der aktuelle Artikel auf der Website von Markus erstmals einen strukturierten Überblick für Laien und Fachleute gleichermaßen.Die Veröffentlichung trifft einen Nerv: In Zeiten wachsender globaler Spannungen, politischer Polarisierung und zunehmender Diskussionen über Wehrpflicht, Reserve und Zivilschutz …
07.10.2025
Bild: Bildung im Alter als Schlüssel zur Selbstbestimmung - Dr. Markus Marquard ist Mitglied der AltersberichtskommissionBild: Bildung im Alter als Schlüssel zur Selbstbestimmung - Dr. Markus Marquard ist Mitglied der Altersberichtskommission
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Bildung im Alter als Schlüssel zur Selbstbestimmung - Dr. Markus Marquard ist Mitglied der Altersberichtskommission

… Prien dankte den Mitgliedern herzlich für ihre Bereitschaft, ihre Expertise in diesen wichtigen Bericht einzubringen. Weitere Informationen zu den Altersberichten der BundesregierungDie Altersberichte der Bundesregierung gehen zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1994. Danach hat die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen. Die Berichte werden durch weisungsunabhängige Sachverständigenkommissionen erarbeitet, …
01.10.2025
Bild: Neue Recherche deckt Ausmaß der Tierversuche an Affen in Deutschland aufBild: Neue Recherche deckt Ausmaß der Tierversuche an Affen in Deutschland auf
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Neue Recherche deckt Ausmaß der Tierversuche an Affen in Deutschland auf

… verbringen viele Jahre oder gar Jahrzehnte im Labor. Zum Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Verein einen sofortigen Stopp aller Experimente an unseren nächsten Verwandten und appelliert an die Bevölkerung, die noch bis zum 20. Oktober laufende Bundestagspetition zu unterstützen.Die Untersuchung von Ärzte gegen Tierversuche benennt erstmals die 14 Einrichtungen, an denen in Deutschland Affenversuche durchgeführt werden (s. Tabelle Artikel Webseite ; zur kostenfreien Nutzung). In Baden-Württemberg gibt es vier Labore, davon drei in Tübingen. …
30.09.2025
Bild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewähltBild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt

… Mitglieder. In seiner Rede umriss Dieter Adler die Aktivitäten und Forderungen des Verbandes: - Erhalt des direkten Zugangs zur Psychotherapie - Herausnahme der Psychotherapie aus geplantem Primärarztsystem (Petition im Bundestag) - Schaffung sinnvoller Maßnahmen zur schnelleren Vergabe von Therapieplätzen - Unterstützung von Krisenopfern (Ahrtal, Erftkreis, Ukraine, Türkei) - Einsatz für sinnvolle Digitalisierung, Ablehnung der unsicheren Telematik-Infrastruktur - Ablehnung von Zwangsmaßnahmen zur Digitalisierung - Weigerung, Psychotherapie-Inhalte in …
10.09.2025
Bild: Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition Bild: Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) und die Tierschutzorganisation PETA Deutschland rufen ab sofort zur Unterstützung einer Bundestagspetition auf, die ein Ende von Tierversuchen an Affen in Deutschland fordert. Ziel ist es, bis zum 20.10.2025 mindestens 30.000 Unterschriften zu sammeln, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst.Die Petition verlangt, dass der Deutsche Bundestag verbindliche Schritte einleitet, damit Tierversuche an Affen abgeschafft werden. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich …
09.09.2025
Bild: Andreas Klement moderiert Bürgerdialog „Politik mit Verantwortung“ in IserlohnBild: Andreas Klement moderiert Bürgerdialog „Politik mit Verantwortung“ in Iserlohn
Andreas Klement

Andreas Klement moderiert Bürgerdialog „Politik mit Verantwortung“ in Iserlohn

… meine Rolle darin, Brücken zu bauen – zwischen Politik und Bürgern, zwischen Fragen und Antworten. Politik lebt vom Dialog, genau wie der Sport von Teamgeist und Fairness lebt.“Auf dem Podium stehen zwei starke Persönlichkeiten:Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestages und ehemaliger Ministerpräsident von ThüringenManuel Huff, Bürgermeisterkandidat für IserlohnNach einem rund 20–25-minütigen Gespräch zu dritt eröffnet Klement die Diskussion für Fragen aus dem Publikum. „Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger direkt ins Gespräch kommen können. …
29.08.2025
Bild: Deutsches Batterierecht: Was am 18. August 2025 (nicht) passiertBild: Deutsches Batterierecht: Was am 18. August 2025 (nicht) passiert
hesselmann service GmbH

Deutsches Batterierecht: Was am 18. August 2025 (nicht) passiert

… damit vor dem Stichtag 18. August 2025, verabschiedet werden. Ein aktualisierter Referentenentwurf hatte bis zum Juli 2025 nur den Bundesrat passiert und wird erst Anfang September 2025 zunächst im Umweltausschuss und dann am 10. und 11. September im Bundestag verhandelt. Danach folgt noch eine gewisse Wartezeit, bis es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und erwartungsgemäß dann am darauf folgenden Tag in Kraft tritt.Deutscher Sanktionsrahmen für VerstößeEigentlich sollten laut Artikel 93 EU-BattV bis zum 18. August 2025 alle EU-Mitgliedsländer …
18.08.2025

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