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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung
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Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung

Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundestag hat sich am 15. Oktober 2026 abschließend mit der Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht befasst. Für Unternehmen und Investoren können die geplanten Änderungen vor allem bei Registervorgängen, Gesellschaftsgründungen und Transaktionen mit GmbH-Geschäftsanteilen praktische Bedeutung gewinnen.Die Beratung im Plenum erfolgte auf Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Bundestagsdrucksache 21/8596. Der Tagesordnungspunkt …
16.10.2026
Bild: Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups
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Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups

… Kapitalgeber rücken damit vor allem Finanzierungszugang, Kapitalmarktinstrumente und verlässliche Wachstumsbedingungen in den Fokus.Das Strategiepapier wurde nach Angaben der Bundesregierung am 22. Juli 2026 beschlossen und am 24. Juli 2026 veröffentlicht. Es liegt dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 21/7450 vor und ersetzt die Start-up-Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2022. Vorausgegangen waren eine Onlinekonsultation mit rund 300 Stellungnahmen sowie zehn Workshops mit etwa 200 …
16.10.2026
Bild: Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag
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Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag

Köln, 15. Oktober 2026. Der Deutsche Bundestag hat zwei steuerrechtliche Vorhaben der Bundesregierung in erster Lesung beraten und zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse überwiesen. Für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können die geplanten Änderungen erhebliche Bedeutung entfalten, auch wenn die endgültige Fassung noch offen ist.Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf Bundestagsdrucksache 21/8235 und der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/8283. Beide …
15.10.2026
Bild: Genossenschaftsrecht: Reform nimmt weitere Hürde
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Genossenschaftsrecht: Reform nimmt weitere Hürde

… Genossenschaftsrechts ist im parlamentarischen Verfahren angekommen. Der Regierungsentwurf sieht mehr digitale Verfahren, schnellere Gründungen und strengere Vorgaben gegen missbräuchliche Genossenschaftsmodelle vor.Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform in den Bundestag eingebracht. Nach den vorliegenden Angaben wurde der Regierungsentwurf am 15. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. …
15.10.2026
Bild: GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher
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GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher

Berlin, 15. Oktober 2026: Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Regierungsentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht in geänderter Fassung angenommen. Für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren ist vor allem die geplante Einbeziehung der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen von Bedeutung.Mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht vom 14. Oktober 2026, BT-Drucksache 21/8596, setzt der Ausschuss den gesetzgeberischen Kurs fort, ausgewählte notarielle Vorgänge digital zugänglich zu machen. …
15.10.2026
Bild: GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte
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GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte

Köln, 15. Oktober 2026. Die Beratungen zur Zwölften GWB-Novelle im Bundestag haben in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ein geteiltes Echo ausgelöst. Im Fokus standen das geplante Vergabescreening, neue Schwellenwerte in der Fusionskontrolle, digitale Verfahrensabläufe und besondere Regeln für Kooperationen im Medienbereich.Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Der Bundestag …
15.10.2026
Bild: NIS-2 macht Cybersicherheit zur Chefaufgabe
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NIS-2 macht Cybersicherheit zur Chefaufgabe

… Professionalisierung von Angriffsmethoden. Für Vorstände und Geschäftsführungen stellt sich damit die Frage, wie Cybersicherheit organisatorisch, technisch und gesellschaftsrechtlich angemessen eingebunden wird.Erweiterter Pflichtenkreis durch NIS-2 und BSIGDas NIS-2-Umsetzungsgesetz wurde am 13. November 2025 vom Bundestag beschlossen, am 5. Dezember 2025 verkündet und trat am 6. Dezember 2025 in Kraft. Übergangsfristen waren nicht vorgesehen, sodass erfasste Einrichtungen die neuen Pflichten grundsätzlich unmittelbar beachten mussten. Das Bundesamt für Sicherheit …
13.10.2026
Bild: 84.000 Unterschriften gegen das geplante Tierversuchsgesetz
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

84.000 Unterschriften gegen das geplante Tierversuchsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung* Bündnis fordert in öffentlicher Anhörung Bundesregierung zum Umdenken auf Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über die von über 84.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen das geplante Tierversuchsgesetz beraten. Die von einem Bündnis aus zehn Organisationen* initiierte Bundestagspetition erreichte mehr als das Zweieinhalbfache des für eine öffentliche Anhörung erforderlichen Quorums von 30.000 Unterschriften. In der Anhörung bekräftigte das Bündnis seine Kernforderung: Die Bundesregierung darf …
13.10.2026
Bild: KRITIS: Bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe für widerrechtliche Drohnenüberflüge – BVCP fordert klare Grenzen
Recht & Regulierung

KRITIS: Bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe für widerrechtliche Drohnenüberflüge – BVCP fordert klare Grenzen

… keine Gegensätze. Ein wirksames Sicherheitsrecht braucht beides.GesetzgebungsverfahrenDer hessische Gesetzesantrag wurde am 17. September 2026 als Bundesratsdrucksache 539/26 eingebracht.Am 16. Oktober 2026 steht die Initiative erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates. Selbst wenn der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, ist § 123a StGB-E damit noch nicht geltendes Recht. Es schließt sich das weitere Gesetzgebungsverfahren an.Weitere Informationen und die ausführliche rechtliche Einordnung:www.bvcp.de
12.10.2026
Bild:  Thomas de Maizière gibt Einblicke ins RegierenGastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Thomas de Maizière gibt Einblicke ins RegierenGastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator

… wurde Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von 2009 bis 2011 und erneut von 2013 bis 2018 war er Bundesminister des Innern, dazwischen Bundesminister der Verteidigung. Von 2009 bis 2021 gehörte er dem Deutschen Bundestag an.Diese langjährige Erfahrung bringt de Maizière nun in die Lehre an der NRW School of Governance ein. In den Seminaren „Taskforce: Demokratie in Gefahr?“ und „Medien und Politik: Transparenz, Ethik und Öffentlichkeit in der Demokratie“ geht es unter anderem um …
12.10.2026
Bild: Rückwirkung bei Einbringung: BFH prüft
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Rückwirkung bei Einbringung: BFH prüft

… Einbringungsverträge, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden. Da der Vertrag im Streitfall vom 26.02.2015 datierte, sah das Finanzamt die Neuregelung als anwendbar an. Die Kläger hielten dem entgegen, dass ein vollständig ausformulierter Gesetzentwurf erst am 27.03.2015 in den Bundestag eingebracht worden sei. Eine vorherige Protokollerklärung im Bundesrat reiche aus ihrer Sicht nicht aus, um schutzwürdiges Vertrauen entfallen zu lassen.Das FG Münster folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Nach seiner Auffassung lag zwar eine …
12.10.2026
Bild: Bundestag berät Reform des Schiedsrechts
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Bundestag berät Reform des Schiedsrechts

Berlin, 12. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll Schiedsverfahren stärker an digitale und internationale Anforderungen anpassen und betrifft damit insbesondere Unternehmen, Investoren und grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen.Die Bundestagsdrucksache 21/8414 datiert vom 7. Oktober 2026. Bereits am 10. Juni 2026 hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, nachdem ein inhaltsgleiches …
12.10.2026
Bild: Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen

Köln, 12. Oktober 2026 – Der Deutsche Bundestag hat die Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen und damit die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 in deutsches Recht auf den Weg gebracht. Für Hersteller, Vertriebsakteure, Plattformen und Investoren können sich daraus neue Haftungs- und Prüfungsfragen ergeben.Der Bundestag befasste sich am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Beratung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/4297 sowie die Beschlussempfehlung und der …
12.10.2026
Bild: JStG 2026: Bundesregierung nimmt Stellung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

JStG 2026: Bundesregierung nimmt Stellung

… des Jahressteuergesetzes 2026 vorgelegt. Für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen rücken damit vor allem geplante Änderungen bei Zinsen, Unternehmensübertragungen und Verlustregelungen in den Fokus.Die Gegenäußerung datiert vom 30. September 2026 und ist Bestandteil der Bundestagsdrucksache 21/8283. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Bundesrat hatte den Entwurf zuvor am 25. September 2026 beraten und eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Der Bundestag befasste sich am 8. Oktober 2026 in erster Lesung …
12.10.2026
Bild: Pflegereform 2027: Strengere Begutachtung macht die Vorsorgevollmacht wichtiger
PatientenverfügungPlus

Pflegereform 2027: Strengere Begutachtung macht die Vorsorgevollmacht wichtiger

… Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad, für Pflegegrad 2 etwa von 27 auf 30 Punkte. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält ihn. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch beraten.„Die Reform verändert nicht nur Beträge, sondern auch Verfahren“, sagt Dr. Christian Probst, Rechtsanwalt und Gründer von PatientenverfügungPlus. „Wenn die Begutachtung strenger wird, kommt es stärker darauf an, dass jemand den Termin mit …
06.10.2026
Hybrid Work Navigator unterstützt Unternehmen bei hybrider Arbeit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Hybrid Work Navigator unterstützt Unternehmen bei hybrider Arbeit

… digitalen Navigators zur Unterstützung von KMU bei der Implementierung hybrider Arbeitsmodelle“ [01IF23488N] wurde im Rahmen des Programms „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.Über IPRIDas International Performance Research Institute (IPRI) ist ein gemeinnütziges Forschungsinstitut auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre. Unter der Leitung von Prof. Dr. Mischa Seiter betreibt das Institut international angelegte Forschung mit …
01.10.2026
Bild: Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss
ISUV e.V.

Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss

… einzelnen Stellschrauben zu drehen: Kindesunterhalt, Rückgriff auf leistungsfähige Unterhaltspflichtige und staatliche Absicherung müssen gemeinsam reformiert werden.ISUV: Erst Unterhalt, Rückgriff und staatliche Absicherung zusammendenken – dann über Kürzungen sprechenNürnberg, 15. September 2026 -- Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 nach der ersten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Damit geht auch die geplante deutliche Kürzung der Mittel für den Unterhaltsvorschuss in die nächste parlamentarische Runde …
15.09.2026
Bild: Kommunikation unter Druck: Stefanie Voss gibt Bundeskanzler Merz Tipps
Heinrich Michael Kürzeder

Kommunikation unter Druck: Stefanie Voss gibt Bundeskanzler Merz Tipps

… Ansagen: Sie braucht das richtige Gespür für Situation, Gegenüber und Wirkung.Stärke zeigen – aber nicht immer auf dieselbe WeiseFriedrich Merz könne durchaus Stärke ausstrahlen, erklärt die erfahrene Vortragsrednerin Stefanie Voss im SWR-Interview. Gerade im Bundestag könne seine direkte und konfrontative Art wirkungsvoll sein. Gleichzeitig brauche es aber ein größeres Spektrum an Kommunikationsstrategien.„Er hat immer diese klassische Angriffshaltung“, beschreibt Voss beispielsweise seine Körpersprache. Entscheidend sei deshalb, je nach Situation …
14.09.2026
Bild: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt. Organisationen warnen vor weiteren sozialen EinschnittenBild: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt. Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten
GKS

Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt. Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten

… mehr als verdoppelt. Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut Expertise der hohe materielle Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen. Tacheles, Sanktionsfrei und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warnen anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag daher eindringlich vor weiteren Leistungskürzungen und sozialen Einschnitten.Bundesweit wurden 2025 rund eine halbe Million Widersprüche gegen Jobcenter-Entscheidungen eingelegt. 2026 hat sich die Dynamik noch einmal verschärft: Von Januar bis Juli stieg die Zahl der …
10.09.2026
Bild: Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen
wegbereiten.de / Wegbereiter

Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen

… die erwarteten Steuereinnahmen lediglich von 387,4 auf 394,7 Milliarden Euro – rund 1,9 Prozent. Die Differenz wird wesentlich mit neuen Krediten geschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts steigt von 98 auf 118,7 Milliarden Euro. (Deutscher Bundestag)Das eigentliche Problem beginnt aber erst dahinter. Zusätzlich sieht das Infrastruktur-Sondervermögen 54,9 Milliarden Euro kreditfinanzierte Ausgaben vor, das Bundeswehr-Sondervermögen weitere rund 30 Milliarden Euro. Rechnet man diese Blöcke zusammen, werden 2027 mehr als 200 Milliarden …
09.09.2026
Bild: Leipzig darf keine Stadt der Waffen werden – Petition erreicht Hunderte Unterstützer
Ute Apel

Leipzig darf keine Stadt der Waffen werden – Petition erreicht Hunderte Unterstützer

… Waffen werden!“ fordert Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine offene Debatte über die möglichen Folgen einer Ansiedlung des US-Unternehmens Covenant in der Region Leipzig.Die Petition richtet sich an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag. Bereits wenige Tage nach ihrem Start haben mehr als 500 Menschen unterschrieben.„Leipzig ist nicht irgendein Industriestandort für Rüstungsgüter. Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution von 1989“, sagt Initiatorin Ute Apel. „Gerade deshalb darf über …
08.09.2026
Bild: Warum die Ukraine für Europa wichtig ist – Ukrainische Woche wird an der Europa-Universität Viadrina eröffnet
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Warum die Ukraine für Europa wichtig ist – Ukrainische Woche wird an der Europa-Universität Viadrina eröffnet

… der Viadrina vor16.30 Uhr: Podiumsdiskussion zum Thema „Security & Resilience for a European Future“ mit • Pavlo Klimkin, früherer Außenminister der Ukraine und früherer Botschafter der Ukraine in Deutschland; • Dr. Andrea Lübcke, Abgeordnete des Deutschen Bundestages;• Prof. Dr. Jan C. Behrends, Historiker, Viadrina;• Prof. Dr. Olena Palko, Historikerin, Universität Basel.Es moderiert Dr. Susann Worschech, Viadrina.Kaffeepause18.00 Uhr: Keynote zum Thema „Freedom despite: why Ukraine matters for Europe“ mit dem Philosophen und Schriftsteller …
03.09.2026
Bild: Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform
CGB-Landesverband Bremen

Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform

… 2.9. auf eine halbherzige Steuerreform mit ei­nem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Ent­lastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgese­hene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mut­los und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungs­verfahren kommt, wäre das Kabinett Merz die …
02.09.2026
Bild: Vom Ausnahmefall zur politischen Realität? Der Spannungsfall und Deutschlands neue Sicherheitslage
M. Schall Verlag

Vom Ausnahmefall zur politischen Realität? Der Spannungsfall und Deutschlands neue Sicherheitslage

… Er ist im Grundgesetz selbst nicht näher definiert. Nach staatsrechtlicher Einordnung geht es um eine außenpolitische Konfliktlage, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf Deutschland führen könnte. Festgestellt wird der Spannungsfall durch den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.Eine solche Feststellung gibt es derzeit ausdrücklich nicht. Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf die Entwicklung davor.Aus einem Artikel wird eine NachrichtenchronikSeit dem Frühjahr 2026 hat sich die Nachrichtenlage …
02.09.2026
Bild: Wer im Wahlkampf auf Social Media gesehen wird – Potsdam Social Media Monitor wertet politische TikTok-Profile ausBild: Wer im Wahlkampf auf Social Media gesehen wird – Potsdam Social Media Monitor wertet politische TikTok-Profile aus
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wer im Wahlkampf auf Social Media gesehen wird – Potsdam Social Media Monitor wertet politische TikTok-Profile aus

… Millionen dieser Aufrufe, 64,5 Prozent, entfallen auf das Konto des AfD-Spitzenkandidaten. Kein anderes der rund 2.700 politischen Konten, die der Monitor der Universität Potsdam bundesweit beobachtet, erreichte in diesem Zeitraum mehr Aufrufe, auch nicht die der Bundestagsfraktion der Linken (22,7 Millionen), der AfD-Bundestagsfraktion (18,1 Millionen) oder der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel (17,9 Millionen). Siegmunds Konto hat seit Mitte Juni 158.000 Follower hinzugewonnen, 102.000 davon im August, und liegt jetzt bei 821.000. Das sind mehr …
01.09.2026
Bild: Von Kernenergie und Sozialstaat bis NATO und Migration: 42 Jahre deutsche Wahlprogramme im Vergleich
M. Schall Verlag

Von Kernenergie und Sozialstaat bis NATO und Migration: 42 Jahre deutsche Wahlprogramme im Vergleich

… M. Schall Verlags geht diesen Fragen anhand einer ungewöhnlich einfachen Methode nach: Statt heutige Einschätzungen über die Vergangenheit heranzuziehen, werden die damaligen Wahlprogramme miteinander verglichen.Untersucht werden die Programme von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu den Bundestagswahlen 1983, 1990, 2009 und 2025. Für das Jahr 2025 kommt die AfD als zusätzlicher Referenzpunkt hinzu. Da die Partei erst 2013 gegründet wurde, wird ausdrücklich keine künstliche historische Vergleichslinie konstruiert.Der Artikel soll dabei keine politische …
28.08.2026
Bild: Braunschweiger Respekt Coachinnen kämpfen für Demokratieförderung an Schulen
Archiv CVBS

Braunschweiger Respekt Coachinnen kämpfen für Demokratieförderung an Schulen

… sich damit nicht abfinden und suchen deshalb verstärkt das direkte Gespräch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Inzwischen haben sie politische Verantwortliche auf kommunaler, Landes- und Bundesebene getroffen. Ein gemeinsames Video mit der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek, wurde von ihr über die sozialen Medien geteilt und nach Angaben der Respekt Coaches mehr als 70.000 Mal aufgerufen.Damit bekommt der Einsatz der Braunschweiger Fachkräfte für den Erhalt schulischer Demokratie- und Präventionsarbeit …
28.08.2026
Bild: Anonyme Hetze im Netz: Klarnamen-Petition erreicht den Bundestag – nach Erfolg gegen ein Bewertungsportal
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anonyme Hetze im Netz: Klarnamen-Petition erreicht den Bundestag – nach Erfolg gegen ein Bewertungsportal

… von Politik und Justiz. Die von Rechtsanwalt Jan Meyer (SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf) initiierte Petition „Digitales Vermummungsverbot – Klarnamengesetz zum Schutz vor anonymer Hetze im Netz" wird nach Abschluss der Sammlung dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Prüfung übergeben. Parallel dazu ist ein von SterneAdvo geführtes Verfahren gegen das Arbeitgeberbewertungsportal kununu rechtskräftig abgeschlossen – mit einer Linie, die genau dort ansetzt, wo die Petition politisch ansetzt: bei der Verantwortung der …
24.08.2026
Bild: Hermann-Ehlers-Preis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel
Hermann Ehlers Stiftung gGmbH

Hermann-Ehlers-Preis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel

… V. wurde am 22. März 1968 in Hannover von Kai-Uwe von Hassel gemeinsam mit politischen Weggefährten gegründet. Heute ist die politische Stiftung in Schleswig-Holstein, Kiel (Niemannsweg 78) verwurzelt. In der Tradition des früheren Bundestagspräsidenten Hermann Ehlers fördert sie politische Bildung, gesellschaftspolitische Urteilsbildung und den demokratischen Dialog. Mit überparteilichen, dialogorientierten Bildungsangeboten schafft sie Räume für den Austausch über aktuelle politische, gesellschaftliche und ethische Fragen und stärkt damit die …
24.08.2026
Bild: Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten
wegbereiten.de / Wegbereiter

Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten

… Bürgermeisterin Christine Herntier über pragmatische Mehrheitsfindung, Parteilosigkeit und politische Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus.Tagesschau, 26. Februar 2026„AfD vorerst nicht gesichert rechtsextremistisch“Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die weitergehende Einstufung der Gesamtpartei.Deutscher Bundestag, 29. Dezember 2025„Demokratiebildung soll die Demokratie stärken“Antwort der Bundesregierung zur Verwendung der Formulierung „Unsere Demokratie“ und zur Bedeutung des Wortes „unsere“ als Ausdruck gemeinsamer Verantwortung.
24.08.2026
Bild: Besondere Ehre für Kita Digital: Landrat ernennt Sebastian Götz zum Weinpaten 2026
Kita Digital - Sebastian Götz

Besondere Ehre für Kita Digital: Landrat ernennt Sebastian Götz zum Weinpaten 2026

… Anwesenheit der Pfälzischen Weinkönigin sowie zahlreicher politischer Prominenz statt. „Es ist mir eine große Ehre, diese Auszeichnung aus den Händen von Landrat Volker Knörr und im Beisein der Weinkönigin, Vertretern des Landesministeriums Rheinland-Pfalz sowie Mitgliedern des Bundestages und Kreistages entgegenzunehmen“, betont der 36-jährige Schifferstadter. Ein besonderes Anliegen war es dem neuen Weinpaten zudem, den Machern im Hintergrund zu danken: „Ein riesiges Kompliment und mein tiefster Dank gehen an die Auszubildenden des Rhein-Pfalz-Kreises. …
17.08.2026
Bild: Sterbehilfe: Warum viele Menschen die Rechtslage falsch einschätzen
Rechsanwältin für Erbrecht & Vorsorge

Sterbehilfe: Warum viele Menschen die Rechtslage falsch einschätzen

… frei, ernsthaft, dauerhaft und ohne äußeren Druck getroffen wurde. Obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage grundlegend verändert hat, fehlt weiterhin eine umfassende gesetzliche Regelung des Verfahrens. Zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe fanden im Deutschen Bundestag im Jahr 2023 keine Mehrheit. Für Betroffene, Angehörige und Ärzte bleibt die praktische Situation deshalb in vielen Punkten schwierig. Selbstbestimmung beginnt nicht erst beim Sterbewunsch Die öffentliche Diskussion konzentriert sich häufig auf den assistierten …
13.08.2026
Bild: PPWR / EU-Verpackungsverordnung: Das müssen Unternehmen wissen und umsetzen!Bild: PPWR / EU-Verpackungsverordnung: Das müssen Unternehmen wissen und umsetzen!
Presse-LL

PPWR / EU-Verpackungsverordnung: Das müssen Unternehmen wissen und umsetzen!

… ist der Tag, an dem sie scharfgestellt wurden.Was gilt in Deutschland: VerpackDG statt VerpackGDeutschland hat den Systemwechsel pünktlich vollzogen: Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wurde nach Rücknahme der Einwände der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren am 11.06.2026 vom Bundestag beschlossen, am 10.07.2026 vom Bundesrat gebilligt und am 17.07.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist zum 12.08.2026 in Kraft getreten und löst das bisherige Verpackungsgesetz (VerpackG) ab. Wichtig für die Praxis: Das VerpackDG ist kein …
12.08.2026
Bild: Bundestagspetition gegen Tierversuchsgesetz erreicht bereits zur Halbzeit mehr als 65.000 Unterschriften
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundestagspetition gegen Tierversuchsgesetz erreicht bereits zur Halbzeit mehr als 65.000 Unterschriften

Bündnis sieht starkes Signal an die BundesregierungDrei Wochen nach dem Start der öffentlichen Mitzeichnung hat die Bundestagspetition gegen das geplante Tierversuchsgesetz der Bundesregierung bereits mehr als 65.000 Unterschriften erreicht. Das erforderliche Quorum von 30.000 Unterstützern wurde schon am 5. August – nach nur 17 Tagen – überschritten. Eingereicht wurde die Petition von einem Bündnis aus zehn Tierschutzorganisationen*. Sie richtet sich gegen die geplante Ausgliederung der Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz in ein …
10.08.2026
Bild: KI-Verordnung: Was ab dem 2. August 2026 gilt – und was der Digital Omnibus verschoben hatBild: KI-Verordnung: Was ab dem 2. August 2026 gilt – und was der Digital Omnibus verschoben hat
Presse-LL

KI-Verordnung: Was ab dem 2. August 2026 gilt – und was der Digital Omnibus verschoben hat

… die unionsrechtliche Frist zur Benennung der zuständigen Behörden (2. August 2025) verstreichen lassen. Das nationale Durchführungsgesetz – das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) – wurde erst am 11. Februar 2026 vom Bundeskabinett beschlossen, am 11. Juni 2026 vom Bundestag in der vom Digitalausschuss geänderten Fassung angenommen (BT-Drs. 21/4594, 21/6407); der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft – und damit rechtzeitig …
02.08.2026
Bild: Geplantes Tierversuchsgesetz schwächt den Tierschutz - Bundestagspetition gestartet
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Geplantes Tierversuchsgesetz schwächt den Tierschutz - Bundestagspetition gestartet

Bündnis startet Bundestagspetition gegen die Pläne der Bundesregierung und ruft zur Unterzeichnung auf Die Bundesregierung plant ein eigenständiges Gesetz für Tierversuche. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag angekündigten Innovationsfreiheitsgesetzes sollen die Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz herausgelöst und künftig in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Ethische und rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie gegen die Tötung aus rein wirtschaftlichen Gründen, die derzeit im Tierschutzgesetz …
22.07.2026
Bild: Kindergeld automatisch: Reform kann Familien spürbar entlasten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Kindergeld automatisch: Reform kann Familien spürbar entlasten

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Das hat der Bundestag auf seiner Sitzung am 9. Juli 2026 beschlossen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2027.Konkret bedeutet dies: Nach der Geburt eines Kindes informiert das Standesamt in Zukunft automatisch das Bundeszentralamt für Steuern und dieses wiederum die Familienkasse. Die überweist dann ohne weiteres Antragsverfahren das Kindergeld an die Eltern.Wie stark Familien durch …
09.07.2026
Das Vertrauen in Bundesregierung und Bundestag nimmt deutlich ab
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Das Vertrauen in Bundesregierung und Bundestag nimmt deutlich ab

Berlin, 8. Juli 2026. „Wer politischen Institutionen wie der Bundesregierung oder dem Bundestag nicht vertraut, beteiligt sich seltener an Wahlen oder anderen politischen Teilhabemöglichkeiten, etwa an Petitionen oder Demonstrationen. Dieser Zusammenhang zeigt sich sowohl bei Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund und kann die demokratische Teilhabe insgesamt schwächen. Gleichzeitig fühlen sich Menschen mit wenig politischem Vertrauen häufiger von der Politik nicht vertreten und empfinden politische Strukturen als undurchsichtig. Sie weisen …
08.07.2026
Bild: ÖDP-Beitrag zur Rentenreform: „Kindererziehung ohne Risiko für Altersarmut."
Bundesverband ÖDP

ÖDP-Beitrag zur Rentenreform: „Kindererziehung ohne Risiko für Altersarmut."

… zumindest in die richtige Richtung", ist der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) zwar halbwegs zufrieden. Günther Brendle-Behnisch: „Die Koalition versagt nur leider wieder auf halber Strecke. Besser wäre es, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien sich mit dem ÖDP-Vorschlag eines Erziehungsgehalts anfreunden. Der erst schafft echte Wahlfreiheit für Menschen, die sich für Kinder entscheiden und dieses Konzept vermeidet spätere Armut im Alter – alles andere ist bloß Etikettenschwindel."Familientherapeutin …
08.07.2026
Bild: Reform des Schiedsverfahrensrechts zur Steigerung der Effizienz
Stellenausschreibungen

Reform des Schiedsverfahrensrechts zur Steigerung der Effizienz

… Schiedssprüchen.Bessere Zugänglichkeit internationaler Verfahren durch vermehrten Einsatz der englischen Sprache.Mehr Orientierung durch veröffentlichte Entscheidungen bei gleichzeitiger Wahrung der Vertraulichkeit.Es ist wichtig zu beachten, dass der Gesetzentwurf erst nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft tritt. Unternehmen sollten daher abwarten, bis der endgültige Gesetzestext vorliegt, um zu prüfen, ob Anpassungen ihrer Schiedsklauseln nötig sind.FazitDie geplante Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts zielt darauf ab, …
02.07.2026
Deutsche Politiker unterschätzen die Unterstützung für Klimaschutz
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Deutsche Politiker unterschätzen die Unterstützung für Klimaschutz

… falsche Annahme sein, dass diese Zustimmung fehlt.“Eine der größten Studien ihrer ArtDie Studie gehört zu den bislang größten Untersuchungen weltweit über die Wahrnehmung öffentlicher Meinung durch politische Entscheidungsträger.Die Forschenden kontaktierten Politiker aller Ebenen: Bundestag Landtage Kreistage Stadträte GemeinderäteVertreten waren sämtliche Regionen Deutschlands sowie alle großen Parteien.wissenschaftliche Ansprechpartner:PD Dr. habil. Timur SevincerLeuphana Universität LüneburgInstitut für NachhaltigkeitspsychologieE-Mail: …
23.06.2026
Bild: Die Rente ist sicher - Kein Kahlschlag bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten
CGB-Landesverband Bremen

Die Rente ist sicher - Kein Kahlschlag bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten

… Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung in Gänze in einen Gesetz-entwurf zu übernehmen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Die Vorschläge verdienen es, sorgfältig geprüft und debattiert zu werden. CGB und CDA/CGB-AG erwarten, dass Bundesre-gierung und Parlament hierfür ausreichend Zeit einräumen. Zu den Empfehlungen selbst:Anders als vielfach befürchtet, wird in den Empfehlungen der …
23.06.2026
Bild: Die Schummelstraße
Projektwerkstatt Saasen

Die Schummelstraße

… Informationen auf b49-zahlen.siehe.website Neue Straße = neuer VerkehrNeue Straßen erzeugen neuen Verkehr. Das ist eine Binsenweisheit, doch der geplante Neubau der B49 liefert jetzt bereits im Vorfeld einen bemerkenswerten Beweis. Dafür sorgte eine 2024 vom Haushaltsausschusses des Bundestages in Auftrag gegebene Nachberechnung – darin auch sechs Seiten zur B49-Südumgehung Reiskirchen-Lindenstruth. Die Ergebnisse sind brisant. Danach würde durch den Neubau die Zahl der Fahrzeuge im Bereich Reiskirchen, zusammengerechnet auf der alten und neuen B49, um …
22.06.2026
Bild: Bundeswehr will Tierversuche ausweiten
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundeswehr will Tierversuche ausweiten

Bundesregierung hält zentrale Informationen zu Tierversuchen bei der Bundeswehr unter VerschlussDer bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die geplante Ausweitung von Tierversuchen bei der Bundeswehr. Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geht hervor, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2029 ihre Tierversuche erhöhen will. Als Grund nennt die Bundesregierung die veränderte geopolitische Lage. Gleichzeitig bleiben wesentliche Informationen zu Versuchszwecken und Schweregraden der Versuche …
19.06.2026
Bild: Änderungen im Steuerberatungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Stellenausschreibungen

Änderungen im Steuerberatungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Diese Reform zielt darauf ab, die Vorschriften zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten zu überarbeiten, um bestehende Vorgaben klarer zu gestalten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.## Überarbeitungen bei der beschränkten Hilfe in Steuerangelegenheiten### Präzisierungen der berechtigten PersonenDas Steuerberatungsgesetz legt fest, wer befugt ist, in steuerlichen Angelegenheiten …
14.06.2026
Versorgung mit Psychotherapie ist bedroht – Demonstration der Psychotherapie-Verbände in Berlin
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Versorgung mit Psychotherapie ist bedroht – Demonstration der Psychotherapie-Verbände in Berlin

… Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e.V. Die DGPT hat gemeinsam mit knapp 30 weiteren psychotherapeutischen Berufs- und Fachverbänden zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums aufgerufen. Heute fand in Berlin gegenüber dem Deutschen Bundestag eine Großdemonstration mit mehr als 500 Teilnehmenden statt. Die Kürzungen trifft eine Berufsgruppe, deren Vergütung sich bereits im unteren Bereich aller ambulanten Fachgruppen bewegt. Die Psychotherapie-Verbände weisen darauf hin, dass Psychotherapeutinnen und …
08.06.2026
Bild: Geplantes Tierversuchsgesetz bedroht Tierschutz
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Geplantes Tierversuchsgesetz bedroht Tierschutz

… Leiden und Schäden und das Töten aus wirtschaftlichen Gründen, die derzeit im Tierschutzgesetz verankert sind, könnten somit für Tiere im Versuch entfallen. Ein großes Bündnis von Tierschutzorganisationen* hat daher bereits Anfang Februar eine Bundestagspetition eingereicht und wartet seitdem auf Freigabe zur Mitzeichnung durch die Bevölkerung.Ärzte gegen Tierversuche schlägt gemeinsam mit zahlreichen Tierschutzorganisationen Alarm. In der bereits Anfang Februar eingereichten Bundestagspetition, auf deren Veröffentlichung seither gewartet wird, fordern …
08.06.2026
Bild: „Architekturkrise" des deutschen GesundheitssystemsBild: „Architekturkrise" des deutschen Gesundheitssystems
Monitor Versorgungsforschung

„Architekturkrise" des deutschen Gesundheitssystems

… mögen."Zur Veranschaulichung greift Janßen zu einem Bild aus dem Sport: Eine Mannschaft mit hervorragenden Einzelspielern, aber falscher Aufstellung tue sich gegen ein klug aufgestelltes Team schwer. Genau das erlebe man im deutschen Gesundheitswesen, wo Bundestag, Bundesgesundheitsministerium, Gemeinsamer Bundesausschuss und GKV-Spitzenverband mit großem Gestaltungswillen arbeiteten – aber auf einer Ebene reformierten, die über Jahrzehnte falsch zusammengefügt worden sei. Vier Logiken, die nicht vermischt werden dürfenIm Kern ruht das System laut …
05.06.2026
Bild: ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen
Bundesverband ÖDP

ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen

… bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen umzusetzen,• Qualzuchten konsequent und schneller zu verbieten.Der Bund muss nun die neuen EU-Regeln jetzt konsequent und ohne jahrelange Verzögerung umsetzen! BegründungWir, die Unterzeichner dieses Petitionstexts, fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die neuen EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen gegen Tierleid (EU-Gesetz über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihrer Rückverfolgbarkeit) zeitnah, konsequent und ohne jahrelange Verzögerung umzusetzen.Insbesondere:• die Chip- und …
05.06.2026

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