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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Gilt die Grundfeste der Demokratie auch für die Rente? Bild: Gilt die Grundfeste der Demokratie auch für die Rente?
K-media

Gilt die Grundfeste der Demokratie auch für die Rente?

… aus. Für die Parteien sprachen: Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken,Johannes Vogel, stv. Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende für B90/Die Grünen in der Stadt Speyer und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. Kernpunkte ihrer Aussagen waren das Ziel, für die bald beginnende neue Legislaturperiode ein neues, Demographie-festes Rentensystem zu …
25.08.2021
Bild: Wahlkampagne: Soziale Gerechtigkeit gibt´s nur mit LinksBild: Wahlkampagne: Soziale Gerechtigkeit gibt´s nur mit Links
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wahlkampagne: Soziale Gerechtigkeit gibt´s nur mit Links

l gerechte Umverteilung durch neue Steuergesetze, die kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Schlupflöcher in Luxemburg und auf den Bahamas schließen? Im Bund ebenso wie in den Ländern und Kommunen kämpft DIE LINKE gegen die Missstände, bohrt nach, führt wie in Berlin, Bremen und Thüringen in Regierungsverantwortung Schritt für Schritt soziale Verbesserungen ein. Wer am 26. September DIE LINKE wählt, wählt die solidarische, kämpferische, starke Kraft für soziale Gerechtigkeit in den neuen Bundestag.“22. Juli 2021
22.07.2021
Bild: Resolution: Schnell und unbürokratisch helfen, künftig Hochwasserschutz ernster nehmenBild: Resolution: Schnell und unbürokratisch helfen, künftig Hochwasserschutz ernster nehmen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Resolution: Schnell und unbürokratisch helfen, künftig Hochwasserschutz ernster nehmen

… wirtschaftlichen Interessen. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.16. Juli 2021DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit 24. September 2017 vertreten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold die Landespartei im 19. Deutschen Bundestag. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, es folgen Jochen Bülow auf Listenplatz 4, Heike Mehlmann auf Listenplatz 5 und …
16.07.2021
Bild: Wo ist der Verbraucherschutz für die Senioren und jungen PKW-Halter?Bild: Wo ist der Verbraucherschutz für die Senioren und jungen PKW-Halter?
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Wo ist der Verbraucherschutz für die Senioren und jungen PKW-Halter?

… Prämienunterschied erheblich und reichte bei 65 Jahren von 6 Prozent bis über 100 Prozent bei über 80jährigen, obwohl diese 30 Jahre und länger unfallfrei im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs waren. Nach Auffassung des Petitionsausschusses und des Beschlusses des Deutschen Bundestages sollen die KFZ-Versicherer zukünftig Ihre Tarife so kalkulieren müssen, dass es nicht mehr zu Altersdiskriminierungen kommt. Dieser Aufforderung kam das BMF und BaFin nicht nach, sondern bestritten eine Altersdiskriminierung.Von der Politik kam dann der Hinweis, dass …
13.07.2021
Bild: Busgewerbe: Schlichtung endlich herbeiführen!Bild: Busgewerbe: Schlichtung endlich herbeiführen!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Busgewerbe: Schlichtung endlich herbeiführen!

Zu den Tarifverhandlungen im privaten Busgewerbe erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:„Seit Wochen streiken mehr als 1.000 Busfahrer*innen in unserem Land für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Denn die Arbeitsbedingungen sind abschreckend und die Bezahlung schlecht. Die Landesregierung in Gestalt der neuen Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) zeigt Verständnis und verspricht mehr Geld – aber bei dem schönen Versprechen ist es geblieben. Die Landesregierung muss jetzt Taten folgen lassen, denn Kinder und Eltern …
12.07.2021
Bild: Kommunalverschuldung: Armutszeugnis für RLPBild: Kommunalverschuldung: Armutszeugnis für RLP
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kommunalverschuldung: Armutszeugnis für RLP

Zu den Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung über die kommunale Verschuldung erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:„Mit trauriger Regelmäßigkeit bestätigen unterschiedliche Quellen immer wieder, was vor Ort längst bittere Realität ist: Die Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen sind leer, die von der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeierten Gegenmaßnahmen des Landes bleiben weitgehend wirkungslos, das bestätigt jüngst auch die Bertelsmann-Stiftung. Zwischenzeitlich ist der Landesregierung …
09.07.2021
Bild: DVG für Bundestagswahlkampf gerüstet   - Mitglieder bestätigen ForderungskatalogBild: DVG für Bundestagswahlkampf gerüstet   - Mitglieder bestätigen Forderungskatalog
K-media

DVG für Bundestagswahlkampf gerüstet - Mitglieder bestätigen Forderungskatalog

Der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) ist für den Bundestagswahlkampf gut gerüstet. Auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Erfurt verabschiedete er einige Initiativen, um die breite Öffentlichkeit für die Ziele des DVG zu sensibilisieren, darunter vor allem die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Der DVG arbeitet darauf hin, dass diese Forderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen wird. Annähernd 100 Mitglieder versammelten sich Corona konform im Erfurter Dorint-Hotel und bestätigten …
30.06.2021
Bild: 10 Tage Vaterschaftsfreistellung. Jetzt!Bild: 10 Tage Vaterschaftsfreistellung. Jetzt!
LAG Väterarbeit in NRW

10 Tage Vaterschaftsfreistellung. Jetzt!

Zum Internationalen Vatertag am Sonntag, den 20. Juni 2021, hat die LAG- Väterarbeit in NRW gemeinsam mit sechs weiteren Väter-Organisationen eine Petition mit der Forderung an den Deutschen Bundestag gestartet, für alle Väter eine Vaterschaftsfreistellung mit Lohnfortzahlung im Umfang von 10 Tagen nach der Geburt gesetzlich festzuschreiben. https://openpetition.de/vaterschaftsfreistellung Bereits 2019 wurde die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie beschlossen, um EU-weit Mindeststandards der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende …
28.06.2021
Bild: 10 Tage Vaterschaftsfreistellung zur Geburt für einen gemeinsamen Start! Jetzt! Bild: 10 Tage Vaterschaftsfreistellung zur Geburt für einen gemeinsamen Start! Jetzt!
Papaseiten.de im Väterzentrum Dresden e.V.

10 Tage Vaterschaftsfreistellung zur Geburt für einen gemeinsamen Start! Jetzt!

PETITION GESTARTETZum Internationalen Vatertag am Sonntag, den 20. Juni 2021, haben wir eine gemeinsame Petition mitder Forderung an den Deutschen Bundestag gestartet, für alle Väter eine Vaterschaftsfreistellung mitLohnfortzahlung im Umfang von 10 Tagen nach der Geburt gesetzlich festzuschreiben.https://openpetition.de/vaterschaftsfreistellunghttps://vaterschaftsfreistellung.de (mit Statements und weiteren Hintergründen)Bereits 2019 wurde die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie beschlossen, um EU-weit Mindeststandards derVereinbarkeit von Beruf und Privatleben …
21.06.2021
Bild: Die Explosion der Mietpreise muss gestoppt werden!Bild: Die Explosion der Mietpreise muss gestoppt werden!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Explosion der Mietpreise muss gestoppt werden!

… und durch Satzungen der Kommunen gelingen, die Zweckentfremdung untersagen.“18. Juni 2021DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit 24. September 2017 vertreten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold die Landespartei im 19. Deutschen Bundestag. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, es folgen Jochen Bülow auf Listenplatz 4, Heike Mehlmann auf Listenplatz 5 …
18.06.2021
Bild: Privatisierung ist das Gegenteil von GemeinwohlBild: Privatisierung ist das Gegenteil von Gemeinwohl
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Privatisierung ist das Gegenteil von Gemeinwohl

… 20.06.2021 12 Uhr vom Krankenhaus Kemperhof oder dem Evangelischen Stift.17. Juni 2021 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit 24. September 2017 vertreten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold die Landespartei im 19. Deutschen Bundestag. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, es folgen Jochen Bülow auf Listenplatz 4, Heike Mehlmann auf Listenplatz 5 und …
17.06.2021
Bild: Ideen für das Jobcenter der ZukunftBild: Ideen für das Jobcenter der Zukunft
KWA

Ideen für das Jobcenter der Zukunft

… deutschen Städten Praxis-Expert*innen danach gefragt, was gut und was schiefläuft im Jobcenter. In zehn Thesen stellt der KWA eine eigene Vision für die umstrittene Behörde vor.„Hartz IV überwinden!“ heißt es derzeit in der Politik. Kurz vor der Bundestagswahl kündigen verschiedene Parteien an, Hartz IV umbauen oder sogar abschaffen zu wollen. Den dafür zuständigen Behörden, den Jobcentern, könnte ein tiefgreifender Wandel bevorstehen. Aber in welche Richtung?Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt hat zu dieser Frage bundesweit Menschen …
10.06.2021
Bild: „Schluss mit Schuld und Sühne – für eine differenzierte Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte!“Bild: „Schluss mit Schuld und Sühne – für eine differenzierte Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte!“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

„Schluss mit Schuld und Sühne – für eine differenzierte Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte!“

Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, fand am Montag, den 7. Juni, in Berlin das 5. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als kultur- und bildungspolitischer Sprecher teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den …
10.06.2021
Bild: Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellenBild: Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen

… Lehre ziehen, dass man sich darum nicht länger herumdrücken kann.“09. Juni 2021 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit 24. September 2017 vertreten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold die Landespartei im 19. Deutschen Bundestag. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, es folgen Jochen Bülow auf Listenplatz 4, Heike Mehlmann auf Listenplatz 5 und Liborio …
09.06.2021
Bild: KAO Pressemitteilung zum Tag der Organspende 2021Bild: KAO Pressemitteilung zum Tag der Organspende 2021
Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V.

KAO Pressemitteilung zum Tag der Organspende 2021

Nach dem Scheitern der Widerspruchsregelung in Deutschland (2019) geht das transplantationsmedizinische Engagement für eine Lockerung der Regeln zur Durchführung der Organgewinnung weiter. Auch hinter dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ vom 16. März 2020 steht der Satz: „Wir haben zu wenig Organe!“ – ein wahres ‚Totschlagargument‘ für die betroffenen Menschen mit schweren Hirnschädigungen, denen ein würdevolles Sterben im Rahmen einer palliativen Therapie und in Begleitung …
04.06.2021
Claus Schaffer: „Schleswig-Holsteins Grüne scheitern an ihrer Frauenquote“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Schleswig-Holsteins Grüne scheitern an ihrer Frauenquote“

Schleswig-Holsteins Grüne werden trotz zunehmenden Wählerzuspruchs und der Hoffnung auf Direktmandate weniger Frauen in den Bundestag entsenden. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die feministisch ausgerichteten Grünen im Norden haben in acht von elf Wahlkreisen Männer nominiert, nur in drei Wahlkreisen Frauen. Und von diesen drei Frauen hat gerade mal eine die Chance, ein Direktmandat zu gewinnen. Nach Medienberichten könnten die Grünen – ausgehend von den Ergebnissen der Europawahl 2019 …
02.06.2021
Bild: Weil sie es verdienen!Bild: Weil sie es verdienen!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Weil sie es verdienen!

… die Arbeitgeber endlich ein ernstzunehmendes Angebot machen und verhandeln“.21. Mai 2021 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit 24. September 2017 vertreten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold die Landespartei im 19. Deutschen Bundestag. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, es folgen Jochen Bülow auf Listenplatz 4, Heike Mehlmann auf Listenplatz 5 …
25.05.2021
Jörg Nobis: „Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis: „Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“

… Zuverlässigkeit einer Person oder Sache. Und so verhält es sich auch in der Politik. Doch die Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit von Politikern der Konsensparteien, insbesondere der CDU, hat arg gelitten, und dies nicht nur durch die Corona-Krise und die in der CDU-Bundestagsfraktion offensichtlich weit verbreitete Korruption. Von Frau Merkel stammt der Satz: ‚Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.‘ Damit hat Frau Merkel bereits der Verlässlichkeit in der Politik eine klare …
20.05.2021
Bild: IDAHOBIT – Wichtiger denn je!Bild: IDAHOBIT – Wichtiger denn je!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

IDAHOBIT – Wichtiger denn je!

… StaufferPressereferentGärtnergasse 2455116 MainzMobil: 0176 – 435 955 60Email: Website: www.die-linke-rlp.deDIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Seit 24. September 2017 vertreten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold die Landespartei im 19. Deutschen Bundestag. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, es folgen Jochen Bülow auf Listenplatz 4, Heike Mehlmann auf Listenplatz …
17.05.2021
Bild: Koblenzer Seniorenbeirat für ersatzlose Abschaffung der StraßenausbaubeiträgeBild: Koblenzer Seniorenbeirat für ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
SeniorenbeiratKO

Koblenzer Seniorenbeirat für ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

… Straßenausbaubeiträge diskutiert. Inzwischen haben acht Bundesländer (nämlich Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Thüringen) Straßenausbaubeiträge bereits, z.T. rückwirkend, abgeschafft. Auch der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz hatte in seinen zu Bundestags-, Landtags- und Gemeindewahlen in den vergangenen Jahren stets formulierten Wahlprüfsteinen die Kandidaten dazu befragt, wie sie sich zu den Straßenausbaubeiträgen stellen, die z.T. erhebliche Belastungen für die Anlieger mit sich …
10.05.2021
Bild: Bundestagswahl 2021Bild: Bundestagswahl 2021
Florian Hassenzahl

Bundestagswahl 2021

… exorbitanten Zulauf von enttäuschten CDU Mitgliedern, die diesen Linkskurs der Kanzlerin und Laschets nicht mehr mit gehen wollen.  Die AFD erledigt sich mit dem immer weiteren Abdriften nach rechts quasi selbst und wird niemals wieder diese Mandate im Bundestag erreichen.  Auch hier kehren bürgerliche, gemäßigte Mitglieder der Partei den Rücken, weil sie die extremistische, offen fremdenfeindliche Ausrichtung nicht mehr mittragen wollen.  Mitglieder der AFD die zu LKR wechseln wollen, unterliegen einer strengen Prüfung durch den Bundesvorstand. Mitglieder …
29.04.2021
Bild: Housing Action Day: Am 27. März auf die Straße gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!Bild: Housing Action Day: Am 27. März auf die Straße gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Housing Action Day: Am 27. März auf die Straße gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!

… StaufferPressereferentGärtnergasse 2455116 MainzMobil: 0176 – 435 955 60Email: Website: www.die-linke-rlp.deDIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist …
25.03.2021
Bild: Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?Bild: Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?

Rechtswissenschaftler kritisieren die Ausführungen zum neuen Stellvertretungsrecht für Ehepartner wegen Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht für Ärzte bei der Erstellung der Vertretungsbestätigung Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, …
17.03.2021
Bild: Bringt das neue Betreuungsgesetz Haftungsrisiken für Ärzte?Bild: Bringt das neue Betreuungsgesetz Haftungsrisiken für Ärzte?
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Bringt das neue Betreuungsgesetz Haftungsrisiken für Ärzte?

Rechtswissenschaftler kritisieren die Ausführungen zum neuen Stellvertretungsrecht für Ehepartner Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, indem den Ehepartnern unter anderem ein zeitlich befristetes und sich auf einen 4-Punkte Katalog …
17.03.2021
Bild: Glückwunsch an Melanie Wery-Sims!Bild: Glückwunsch an Melanie Wery-Sims!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Glückwunsch an Melanie Wery-Sims!

…  | 55116 Mainz  | Mobil: 0176 – 435 955 60  | Email:  | Website: www.die-linke-rlp.deDIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann …
02.03.2021
Bild: Wery-Sims: „Notfallpläne für Impfdosen erstellen, Prioritäten setzen“Bild: Wery-Sims: „Notfallpläne für Impfdosen erstellen, Prioritäten setzen“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wery-Sims: „Notfallpläne für Impfdosen erstellen, Prioritäten setzen“

… sich auf der Straße nicht so schützen können wie andere Menschen.“24. Februar 2021 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann …
24.02.2021
Bild: Schwarzendahl: „Die Wohnraumoffensive ist gescheitert“Bild: Schwarzendahl: „Die Wohnraumoffensive ist gescheitert“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Schwarzendahl: „Die Wohnraumoffensive ist gescheitert“

… 2021 Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste …
24.02.2021
Bild: Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellenBild: Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellen

… Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und Grundschulen.Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als Eltern wollen wir endlich Planbarkeit. Leider lässt …
12.02.2021
Bild: Nicht erst Mutationen offenbaren Hilflosigkeit der LandesregierungBild: Nicht erst Mutationen offenbaren Hilflosigkeit der Landesregierung
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Nicht erst Mutationen offenbaren Hilflosigkeit der Landesregierung

… 2021 Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste …
11.02.2021
Bild: Corona: Hilfsgelder endlich auszahlen, Masken endlich verfügbar machenBild: Corona: Hilfsgelder endlich auszahlen, Masken endlich verfügbar machen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Corona: Hilfsgelder endlich auszahlen, Masken endlich verfügbar machen

Die zweite Welle und der zweite Lockdown verschärfen die wirtschaftliche und soziale Corona-Krise. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Alexander Ulrich, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Nach wie vor unternimmt die rot-gelb-grüne Landesregierung viel zu wenig, um die Unternehmen und Beschäftigten im Land vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen. Die Weiterleitung der Bundeshilfen funktioniert nicht, eigene Programme sind weitgehend Fehlanzeige. Die Ministerpräsidentin erklärt den Menschen zwar fast …
08.02.2021
Bild: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise deckeln, Obdachlosigkeit verhindernBild: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise deckeln, Obdachlosigkeit verhindern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise deckeln, Obdachlosigkeit verhindern

… 2021 Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/ DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste …
08.02.2021
Bild: Politische Teilhabe für alle ermöglichenBild: Politische Teilhabe für alle ermöglichen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Politische Teilhabe für alle ermöglichen

… Ein gutes Zusammenleben ist nur möglich, wenn alle mitgestalten können.“08. Februar 2021 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann …
08.02.2021
Bild: Impfgipfel: Lizenzfreigaben und Technologietransfers unumgänglichBild: Impfgipfel: Lizenzfreigaben und Technologietransfers unumgänglich
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Impfgipfel: Lizenzfreigaben und Technologietransfers unumgänglich

… 2021 Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste …
03.02.2021
Bild: LINKE: Mehr Kinderkrankentage und finanzielle Unterstützung gefordertBild: LINKE: Mehr Kinderkrankentage und finanzielle Unterstützung gefordert
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

LINKE: Mehr Kinderkrankentage und finanzielle Unterstützung gefordert

… Unterstützung, gerade von Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen.“28. Januar 2021 DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann …
02.02.2021
Bild: LINKE fordert Impfgipfel in Rheinland-PfalzBild: LINKE fordert Impfgipfel in Rheinland-Pfalz
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

LINKE fordert Impfgipfel in Rheinland-Pfalz

…  | 55116 Mainz  | Mobil: 0176 – 435 955 60  | Email:  | Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann …
01.02.2021
Bild: „Nahverkehrsgesetz nicht zu Lasten der Kommunen und Fahrgäste!“Bild: „Nahverkehrsgesetz nicht zu Lasten der Kommunen und Fahrgäste!“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Nahverkehrsgesetz nicht zu Lasten der Kommunen und Fahrgäste!“

…  | 55116 Mainz  | Mobil: 0176 – 435 955 60  | Email:  | Website: www.die-linke-rlp.deDIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann …
28.01.2021
Bild: Gesundheitsschutz darf nicht am Geldbeutel hängenBild: Gesundheitsschutz darf nicht am Geldbeutel hängen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Gesundheitsschutz darf nicht am Geldbeutel hängen

… hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/Dr. Hermann Stauffer  | Pressereferent  | Gärtnergasse 24  | 55116 Mainz  | Mobil: 0176 – 435 955 60  | Email:  | Website: www.die-linke-rlp.deDIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt.  
21.01.2021
Bild: "Hass ist keine Meinung" - Satz des Jahres 2020Bild: "Hass ist keine Meinung" - Satz des Jahres 2020
Satz-des-Jahres-Aktion

"Hass ist keine Meinung" - Satz des Jahres 2020

… Deutschland für den öffentlichen Gebrauch von Sprache zu sensibilisieren und prägnante Aussagen, die repräsentativ für ein Jahr sind, vor dem Vergessen zu bewahren.In die engere Auswahl für den Satz des Jahres 2020 kamen auch folgende Sätze:"Bleiben Sie gesund!"Häufig verwendete Gruß-Floskel im Corona-Jahr."In Moria sind die Werte der EU in Flammen aufgegangen."Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, im Bundestag am 11.September 2020, zu den Versäumnissen der EU rund um die Zustände und Vorgänge im abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria.
06.01.2021
Bild: Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag! Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sichBild: Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag! Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich
Lernen im Aufbruch

Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag! Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich

… für alle gelingen. Politische Entscheidungen müssten sich daran ausrichten, das ist heutzutage jedoch nicht der Fall. Deshalb wurde eine Verfassungsgebung durch das ganze deutsche Volk am 24. November 2020 offiziell u. a. beim deutschen Bundestagspräsidenten und dem EU-Parlament angemeldet. Der EU-Parlamentspräsident  Sassoli hat die Benachrichtigung zur Verfassungsgebung in Deutschland freundlich bestätigt. Er äußerte dazu keine Einwände. Es gibt drei Möglichkeiten zur Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung:Die Mitglieder werden berufenDie …
14.12.2020
Bild: Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. fordert dringende II. Novellierung des HIV-HilfegesetzesBild: Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. fordert dringende II. Novellierung des HIV-Hilfegesetzes
VOB e.V.

Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. fordert dringende II. Novellierung des HIV-Hilfegesetzes

… für die letzten Überlebenden des Blutskandals (vormals bekannt als Blut-AIDS-Skandal) in die nächste Runde. Mit einer ungewöhnlichen Briefaktion macht der Verband der Opfer des Blutskandals VOB e.V. auf ihre prekäre Lage aufmerksam und wendet sich persönlich an alle 708 Bundestagsabgeordneten. Nach 40 Jahren Leben mit AIDS und Hepatitis-C sind die Überlebenden mit ihrer Kraft am Ende, sie sind auf die Unterstützung jedes einzelnen Parlamentariers angewiesen. Es geht um die dringende Anpassung des für sie zuständigen Stiftungsgesetzes „Humanitäre …
13.12.2020
Bild: CDA FORDERT  VERABSCHIEDUNG DES LIEFERKETTENGESETZES NOCH IN DIESEM JAHRBild: CDA FORDERT  VERABSCHIEDUNG DES LIEFERKETTENGESETZES NOCH IN DIESEM JAHR
CDA-Landesverband Bremen

CDA FORDERT VERABSCHIEDUNG DES LIEFERKETTENGESETZES NOCH IN DIESEM JAHR

Die CDA, Arbeitnehmervereinigung und sozialpolitischer Flügel der CDU, unterstützt das geplante Lieferkettengesetz der Bundesregierung und fordert dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag noch für dieses Jahr.Peter Rudolph, stellv. Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen: „Viele Unternehmen in Deutschland wie auch in anderen Industrienationen entziehen sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeitsschutzvorschriften und Umweltstandards, in dem sie in …
08.12.2020
Bild: So kommt der Zug noch nicht ins RollenBild: So kommt der Zug noch nicht ins Rollen
FDP Haar

So kommt der Zug noch nicht ins Rollen

Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf FDP-Anfrage zum Brenner-Nordzulauf löst Ruf nach Planungsalternativen ausBerlin - Haar - Lkr. München/ Am 23. Oktober 2020 hatte die FDP-Bundestagsfraktion eine weitere Kleine Anfrage zum Brenner-Nordzulauf im Bundestag eingebracht. Zentrale Fragestellungen waren diesmal u.a. die geplanten Investitionen in die Gleisinfrastruktur und den Lärmschutz entlang des vom Güterverkehr betroffenen Streckenabschnitts München – Trudering – Grafing. Sowohl der verkehrspolitische Sprecher der FDP MdB Oliver Luksic als …
07.12.2020
Bild: Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende VersammlungBild: Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung
Lernen im Aufbruch

Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung

… deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu …
27.11.2020
Bild: Erster Außerordentlicher Bundesparteitag am 14. und 15.11.2020Bild: Erster Außerordentlicher Bundesparteitag am 14. und 15.11.2020
dieBasis Partei

Erster Außerordentlicher Bundesparteitag am 14. und 15.11.2020

… bildet differenziert den Konsens der Partei ab und ist damit weitaus demokratischer als bei den Abstimmungen der Alt-Parteien.Auf dem Parteitag wurden Satzungsänderungen beschlossen, die einen wichtigen Grundstein für den Antritt der Partei zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 bilden. Daneben wurde mit Sebastian Bolte eine grundlegende Position innerhalb der Partei, der "Säulenbeauftragte für Machtbegrenzung", neu besetzt. Die weiteren Beauftragten Romy Löbel (Säulenbeauftragte Achtsamkeit), Alkje Fontes (Säulenbeauftragte Freiheit), Karsten …
19.11.2020
Bild: Hochschulbesuch für Bundestagsmandat fast PflichtBild: Hochschulbesuch für Bundestagsmandat fast Pflicht
Goliath Telemedien

Hochschulbesuch für Bundestagsmandat fast Pflicht

Kaum noch Nicht-Akademiker im BundestagFast 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben eine Hochschule besucht, wie eine Erhebung des Statistiker-Blogs (statistiker-blog.de) zeigt. Wer stattdessen eine klassische duale Ausbildung absolviert hat, hat kaum noch Chancen auf ein Mandat. Das Wichtigste in Kürze:• Fast 90 Prozent der Abgeordneten haben eine Hochschule besucht, rund 83 Prozent haben sie auch abgeschlossen. • SPD mit den meisten Nicht-Akademikern.• Bündnis90/Die Grünen mit nur einem Abgeordneten ohne Hochschulbesuch.• Vor allem bei SPD …
19.11.2020
Bild: Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassenBild: Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassen
ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassen

… zu treffen und nicht die Regierung. „Der neue Paragraf 28a wird dem Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht – ein Skandal", findet der ÖDP-Bundesvorsitzende. „Eine Ministerpräsidenten-Konferenz, ob mit oder ohne Kanzlerin, kennt das Grundgesetz nicht, wohl aber einen Bundestag", so Rechholz. „Und genau dorthin gehören Debatte und Entscheidung in einer Demokratie", gibt er zu bedenken. Auch der Deutsche Ethikrat warnte schon im März 2020, Entscheidungen dürften „nicht an einzelne Personen oder Institutionen delegiert", sondern …
17.11.2020
Bild: Unterschriftenbefreiung für sechs kleine Parteien zur Bundestagswahl 2021Bild: Unterschriftenbefreiung für sechs kleine Parteien zur Bundestagswahl 2021
Facebook-Gruppe Tierschutzpolitik

Unterschriftenbefreiung für sechs kleine Parteien zur Bundestagswahl 2021

"Viele kleine Parteien müssen wohl auch in Corona-Zeiten Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden. Dies ist unter den gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen nicht nur schwer machbar, sondern auch mit einem erhöhten Infektionsrisiko in allen 16 Bundesländern verbunden. Wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat aber bereits eine bundesweite Wahl stattgefunden, nämlich die EU-Wahl 2019. Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rückhalt …
16.11.2020
Bild: TOP-Themen der Haarer Kommunalpolitik digitalBild: TOP-Themen der Haarer Kommunalpolitik digital
FDP Haar

TOP-Themen der Haarer Kommunalpolitik digital

… Haarer Kommunalpolitik auch das Thema Brenner-Nordzulauf aufgegriffen. „Gemeinsam mit dem Büro von Oliver Luksic werden wir die Antworten des Bundesverkehrsministeriums sorgfältig prüfen und analysieren“, kommentierte Siemsen kürzlich die von der FDP im Bundestag eingebrachte Kleine Anfrage zu dem transnationalen Bahnprojekt. Die Einbindung der betroffenen Landkreise bei der Beantwortung des eingereichten Fragenkatalogs bezeichnete sein Parteikollege Dr. Manfred Riederle als essentiell. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion im …
16.11.2020
Bild: ÖDP NRW lädt zum kleinen Parteitag einBild: ÖDP NRW lädt zum kleinen Parteitag ein
OEDP-NRW

ÖDP NRW lädt zum kleinen Parteitag ein

… Landeshauptausschusses der Partei zu einem „kleinen Parteitag“ in Form einer Vi-deo-Konferenz ein. Der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW findet am Samstag, dem 28. November ab 10:00 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands sowie die Vorberei-tung der Bundestagswahl. Die ÖDP NRW blickt auf erfolgreiche vergangene 12 Monate zurück. Die Mitgliederzahl in NRW konnte deutlich zweistellig gesteigert werden. Seit der Kommunalwahl ist die ÖDP NRW in doppelt so vielen Kommunal-parlamenten vertreten; die Zahl der kommunalen Mandate erfuhr …
16.11.2020

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