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(openPR) Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel 143h GG) zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, unmittelbar vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages eine derart weitreichende Verfassungsänderung mit dem alten Parlament zu erzwingen.
Der stellvertretende BD-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher, Piet Leidreiter, erklärt dazu: „Die Linkspartei hat bereits vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sonderverschuldung geklagt. Wenn es den Linken tatsächlich ernst ist, müssen sie Verantwortung übernehmen. Denn in Bremen haben sie die Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu beeinflussen. Daher erwarten wir von der sozialistischen Partei, dass es nicht bei einer reinen Schaufensterpolitik bleibt, sondern dass sie auf den Senat einwirken und diese tiefgreifende Entscheidung im Bundesrat durch eine Enthaltung blockieren.“
Leidreiter weiter: „Das Sondervermögen ist nichts anderes als eine Sonderverschuldung. Diese Verbindlichkeiten belasten unsere Haushalte über Jahrzehnte, Bremen muss daher mit seinen drei Stimmen sicherstellen, dass diese weitreichende Grundgesetzänderung nicht zustande kommt!“
(Ende der Pressemeldung)
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Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft
