(openPR) Timke: Wargalla ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Geheimgremium
Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken, dann soll die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Kai-Lena Wargalla als stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz gewählt werden. Sie tritt damit in dem Gremium die Nachfolge von Dr. Henrike Müller an, die aufgrund ihrer Wahl in den Bremer Senat ausgeschieden ist.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diesen Personalvorschlag und sieht darin erhebliche Sicherheitsrisiken für die Geheimhaltung der Beratungsgegenstände in diesem Ausschuss.
Der „Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz“ ist ein Parlamentsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der bestimmte, besonders eingriffsintensive Maßnahmen der Polizei nach dem Bremischen Polizeigesetz (BremPolG) überwacht und kontrolliert.
Der Ausschuss lässt sich regelmäßig über spezielle polizeiliche Maßnahmen berichten, etwa über längerfristige Telefonüberwachungen, verdeckte Datenerhebung oder andere verborgene Eingriffe, die im BremPolG für kontrollbedürftig erklärt sind. Der Ausschuss prüft, ob diese Maßnahmen rechtmäßig, verhältnismäßig und im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse der Polizei durchgeführt wurden.
Die Abgeordnete Wargalla pflegt eine deutliche Nähe zur Antifa. In Postings auf X bekennt sich Wargalla zur Mitgliedschaft in der Antifa und dankt dieser Organisation für ihre Arbeit (siehe Anlage). Die Antifa wird im Bremer Verfassungsschutzbericht der linksextremistischen gewaltbereiten Szene zugeordnet. Auch im vergangenen Jahr kam es in Bremen immer wieder zu gezielten körperlichen Angriffen der Antifa gegen politische Gegner und Polizisten (vgl. VS-Bericht Bremen 2024, Seite 76).
„Die Bürgerschaftsabgeordnete Wargalla sympathisiert mit der gewaltsuchenden Antifa. Wer sich aber mit gewaltbereiten Linksradikalen gemein macht, kann kein vertrauenswürdiger Beobachter der Polizeiarbeit werden. Denn die Grünen-Abgeordnete erhält im Kontrollausschuss vertrauliche Informationen zu Telefonüberwachungen, unter Umständen auch gegen Linksextremisten. Frau Wargalla ist damit ein Sicherheitsrisiko für dieses Geheimgremium und gänzlich ungeeignet für diesen Ausschuss. Man würde ja auch niemals auf die Idee kommen, eine Brandstifterin in einen Feuerwehrausschuss zu wählen.
Befremdlich ist außerdem, dass dieser Personalvorschlag mit Zustimmung der SPD erfolgte. Offenbar haben die Sozialdemokraten mittlerweile jegliches Gespür für die Sicherheitslage in Bremen verloren“, so Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
(Ende der Pressemeldung)
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Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist eine parlamentarische konservative Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
