Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft macht Ernst mit ihrer Kontrollfunktion als Opposition: In der aktuellen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" berichten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Piet Leidreiter und der wirtschaftspolitische Sprecher Sven Schellenberg über ihre laufende Akteneinsicht zu zwei Vorgängen, die in Bremen bereits für erhebliche öffentliche Diskussionen gesorgt haben: den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Habenhausen sowie den mit rund 900.000 Euro ausgestatteten „Kreativraum" im …
München, 18.07.2026Jens Spahn ist am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In seinem Schreiben an die Fraktion begründet er den Schritt damit, sein persönliches Glück, mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sei „nicht vereinbar” mit seinem politischen Amt. Der systemische Coach Thomas Grupp sieht darin über den politischen Fall hinaus ein Lehrstück zur Frage, wann eine Führungsrolle ihre Grundlage verliert.„Über die ethische Bewertung von Leihmutterschaft urteile ich nicht”, so Grupp. „Interessant ist die Führungsfrage …
Dr. Martin Korol, Deputierter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, rechnet im Podcast INSIDE BREMEN mit der Bremer Kulturpolitik ab.Scharfe Kritik an der politischen Kultur in Bremen: In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erhebt Kulturdeputierter Dr. Martin Korol Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Bremer Kulturdeputation. Seine zentrale Kritik: Wichtige kulturpolitische Debatten blieben auf der Strecke, während politische Mehrheiten über die …
BD-Fraktion: Wo war das Bauressort?Der Beirat Obervieland hat gestern im Rahmen einer Sondersitzung den Beschluss der planungsrechtlichen Stellungnahme des Bauvorhabens für das geplante Flüchtlingsheim am ehemaligen Hotel „Zum Werdersee“ vertagt. Grund hierfür waren erhebliche Informationsmängel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats und fordert mehr Transparenz gegenüber Stadtparlament, Beirat und vor allem Anwohnern.Nach Auffassung der BD-Fraktion reiht sich die vertagte Beschlussfassung in …
Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft eine kritische Bilanz des ersten Halbjahres 2026 gezogen. In Kurzinterviews für den fraktionseigenen Podcast INSIDE BREMEN äußerten sich Fraktionsvorsitzender Jan Timke, sein Stellvertreter Piet Leidreiter sowie die Abgeordneten Cord Degenhard, Julia Tiedemann, Andre Minne, Sven Schellenberg und Pressesprecher Christopher Albrecht zu den zentralen Themen der zurückliegenden Monate – und zu den Schwerpunkten bis Weihnachten.„Arroganz …
… Die Gruppe sympathisiert offen mit der Terrororganisation Hamas und offenbart eine Gesinnung die antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Inhalte schürt. Auch der Verfassungsschutz stuft sie als „besondere Gefahr im politischen Salafismus“ ein.Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Ein Verbot der Gruppe muss unverzüglich rechtlich geprüft werden. Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und keinen deutschen Pass besitzen, müssen aufenthaltsrechtlich überprüft und – sofern …
Podcast INSIDE BREMEN: „Bremen verwaltet Gewalt nur noch, statt sie zu bekämpfen" – Oppositionspolitiker Jan Timke im Gespräch über Messerangriffe, Schusswaffengewalt und das Versagen des Bremer SenatsIm aktuellen Podcast INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über eine Sicherheitslage, die sich in der Hansestadt seit Jahren dramatisch zuspitzt. Messerangriffe, Schusswaffeneinsätze, Goldkettenraube und brutale Überfälle auf offener Straße – nahezu …
Bremen. Die aktuelle Folge des Podcasts INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, beschäftigt sich mit der Debatte um Bremens Klimapolitik, die angedrohte Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie die Forderungen nach weiteren millionenschweren Klimaschutzmaßnahmen.Zu Gast ist Cord Degenhard, innen- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sowie Mitglied des Klima-Controlling-Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Im Gespräch kritisiert Degenhard die aus seiner Sicht unrealistischen …
… ehemaligen Mitarbeiters in der Kritik. Dieser hatte Missstände öffentlich gemacht und wurde anschließend fristlos gekündigt. Der Chef des Bremer Jobcenters, Thorsten Spinn, wurde inzwischen mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Aus einem 99.000-Euro-Projekt wurden zunächst 600.000 Euro. Nun sollen es sogar 900.000 Euro sein. Das ist keine Kostensteigerung mehr, das ist ein vollständiger Kontrollverlust über das Projekt. Dazu kommt ein langjähriger …
Arm, ärmer, Bremen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND diskutiert Ursachen, politische Verantwortung und mögliche Auswege.Bremen weist nach dem aktuellen Armutsbericht 2025 mit einer Armutsquote von 27,5 Prozent erneut den höchsten Wert aller Bundesländer auf. Mehr als jeder vierte Einwohner lebt damit unter der Armutsgrenze. Der neue Podcast "INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt diese Entwicklung zum Anlass für eine kritische Analyse der Ursachen und politischen Verantwortung.Moderator Carsten Sydow …
… Politik-Podcast "INSIDE BREMEN" beleuchtet Kostenexplosion und offene Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel.Bremen. Ein ursprünglich mit 99.000 Euro veranschlagter Kreativ- und Begegnungsraum im Jobcenter Bremen soll am Ende rund 600.000 Euro gekostet haben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt die erhebliche Kostensteigerung zum Anlass für eine umfassende parlamentarische Aufklärung. Im aktuellen Podcast "INSIDE BREMEN" spricht der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über …
… AusbildungsplätzeLaut einer aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit, gab es in der Stadt Bremen im Mai mehr Bewerber auf einen Ausbildungsplatz als verfügbare Stellen. Gleichzeitig klagen Unternehmen darüber, dass es ihnen an ausreichend Fachkräften fehlt.Für die Fraktion Bündnis Deutschland zeigt dieser Umstand vor allem eines: Der vom rot-grün-roten Senat als große Lösung präsentierte „Ausbildungsfonds“ kann die grundlegenden Probleme des Ausbildungsmarktes nicht lösen. Das Ungleichgewicht zwischen Bewerbern und verfügbaren Plätzen konnte durch die …
Mit Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis Deutschland auf die Berichte über einen sogenannten „Kreativraum“ des Bremer Jobcenters, dessen Kosten sich offenbar auf rund 600.000 Euro belaufen.„Natürlich spricht nichts gegen moderne Arbeitsplätze oder vernünftige Aufenthaltsräume für Mitarbeiter. Aber in einer Stadt, die unter massiven finanziellen Problemen, maroder Infrastruktur und enormen sozialen Herausforderungen leidet, muss die öffentliche Hand endlich wieder ein Gefühl für Maß und Prioritäten entwickeln“, erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer …
Podcast INSIDE BREMEN thematisiert "Wortbruch" des rot-grün-roten SenatsDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die erneute Erhöhung des Semesterbeitrags an den Bremer Hochschulen als unsozial, intransparent und politisch unglaubwürdig. Thema ist die aktuelle Folge des Podcasts "INSIDE BREMEN", in der Moderator Carsten Sydow mit dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Andre Minne, über steigende Studienkosten, Wohnungsnot und die Belastung von Studenten in Bremen spricht.Zum kommenden Wintersemester …
… sicher. Sieben von zehn Teilnehmern gaben außerdem an, dass es Orte gibt, an denen sie sich besonders unwohl fühlen. Dabei wurden insbesondere der Hauptbahnhof, das Bahnhofsumfeld, die Innenstadt, das Steintorviertel und Gröpelingen genannt.Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Ergebnisse ein deutliches Warnsignal für die Sicherheitslage im Land Bremen. Die BD-Fraktion fordert mehr sichtbare Polizeipräsenz und konsequentere Maßnahmen an den Kriminalitäts-schwerpunkten.Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, …
In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN kritisieren der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, sowie Kampagnenleiter Christopher Albrecht die umstrittenen Pläne für die geplante Unterbringung von bis zu 200 Flüchtlingen in einem gewachsenen Wohngebiet am Bremer Werdersee in Bremen-Habenhausen scharf und werfen dem Bremer Senat fehlende Transparenz sowie mangelnde Bürgerbeteiligung vor.Die geplante Errichtung eines Übergangswohnheims in Bremen-Habenhausen sorgt für massive Kritik …
… mit Nebenjob beim Milliardär Neue INSIDE-BREMEN-Podcastfolge vom 16. Mai 2026 mit Sven Schellenberg über Interessenkonflikte, politische Verflechtungen und Vertrauensverlust in die Demokratie. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN setzt sich die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisch mit möglichen Interessenkonflikten innerhalb der Bremer CDU-Fraktion auseinander. Unter dem Titel „Die Dr.-Meier-CDU: Politik mit Nebenjob beim Milliardär“ spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, …
Der Podcast INSIDE BREMERHAVEN thematisiert umstrittene Oberbürgermeisterwahl und mögliche Verfahrensfehler. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMERHAVEN setzt sich die Fraktion Bündnis Deutschland kritisch mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Bremerhaven auseinander. Gesprächspartner ist Jan Timke, der schwere Vorwürfe gegen das Auswahlverfahren erhebt und von einer politischen Vorfestlegung zugunsten des SPD-Kandidaten Martin Günthner spricht. Im Mittelpunkt der Podcast-Episode stehen mögliche Verfahrensfehler, mangelnde Transparenz, …
… WESER-KURIER bekanntgegeben, dass die Flugairline Lufthansa ihre Direktverbindung vom Airport Bremen zum Verkehrsknotenpunkt Frankfurt einstellen wird. Damit verliert der Wirtschaftsstandort Bremen eine wichtige Fluglinie. Privatpersonen sind wie Unternehmen davon betroffen.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bedauert diese Entscheidung und fordert den Senat auf die politischen Rahmenbedingungen für einen Beibehalt der Flugstecke zu schaffen.Piet Leidreiter, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, …
AfD-Fraktion im Kreistag Dachau startet mit acht Kreisräten in die neue LegislaturperiodeDachau, 8. Mai 2026 – In der heutigen konstituierenden Sitzung des Kreistags Dachau wurde die neue AfD‑Fraktion offiziell bestätigt. Mit insgesamt acht Kreisräten stellt die AfD in der Wahlperiode 2026–2032 eine der größeren Fraktionen im 71‑köpfigen Gremium. Bis auf ein Mitglied sind alle Kreisräte neu im Amt.Durch den Verzicht einer gewählten Kollegin rückte ein weiteres Mitglied kurzfristig nach und wurde im Rahmen der Sitzung vereidigt. Die Nachrückregelung …
… Flüchtlingsheims durchsetzen. In einem zentralen Teil des Quartiers sollten mehrere hundert Asylsuchende Platz finden. Auch nach der Abstimmung über eine langfristige Miet- und Kostenübernahme in der Sozialdeputation wurden die umliegenden Anwohner über dieses Vorhaben nicht informiert.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisierte dieses Vorgehen scharf und verteilte Flugblätter zur Information. Viele Anwohner äußerten daraufhin ihren Unmut gegenüber dem Immobilieninvestor und lehnten einen Neubau für Flüchtlinge ab. Am 28. April wurde im Rahmen einer Anfrage …
… finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges. Bei den Vorstandswahlen rechnet die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft mit keinen besonderen Überraschungen. Die Wiederwahl des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke, der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist, wie auch seines ersten Stellvertreters Dr. Christian Bäumler gelten als sicher. Als ihren Vertreter für den CDA-Bundes-vorstand hat die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft den …
… verabschiedet — Baustandards reformiert, freiwillige Ausgaben gekürzt, 100-Millionen-Projekt erstmals vollständig durchleuchtetKreis Viersen, 29. März 2026. Der Kreistag Viersen hat am Donnerstag den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei drei Beschlüsse gefasst, die auf Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion zurückgehen: Die Baustandards des Kreises wurden grundlegend neu geregelt, nicht benötigte freiwillige Leistungen wurden um mehr als 400.000 Euro jährlich gekürzt — ab 2027 sind es knapp 800.000 Euro — und für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum …
… außerdem alle Konferenzteilnehmer dazu auf, sich an einem verantwortungsvollen, professionellen und konstruktiven Dialog zur Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen.
REDNER DER KONFERENZ
Ing. Ondřej Knotek - Organisator der Konferenz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion "Patrioten für Europa", setzt sich seit langem für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die Förderung von Innovationen und die Förderung eines realistischen Ansatzes für die Energiewende ein, der die wirtschaftlichen, sozialen …
… internationalen 18-Jahre-Standard (Straight 18) einzuhalten - wie dies schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter die große Mehrheit aller NATO- und EU-Staaten. Dies und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen fordert die SPD-Fraktion in einem Positionspapier[3], ebenso der UN-Kinderrechteausschuss[4] und Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats wie Schweden (UPR-Empfehlung an Deutschland)[5]. Als Verteidigungsminister können Sie beide Forderungen sofort durch eine Dienstanweisung umsetzen.Wir bitten Sie eindringlich: Handeln Sie, beenden …
… baut Demokratie. Letzteres frisst Vertrauen.4) Der Knackpunkt: Totalitarismus, der Begriff als BrandbeschleunigerHier liegt mein größter Konflikt mit Maaßens Linie. Aktuell ist Maaßen auf Tour mit dem Thema “Haben wir totalitäre Verhältnisse?”, zuletzt auf Einladung der AfD Fraktion im Hamburger Rathaus. Totalitarismus ist kein Schimpfwort, es ist ein historisch definierter Begriff. Er meint nicht „zu viel Staat“ oder „zu viel Ideologie“ oder „falsche Politik“. Er meint Systeme, die Opposition strukturell ausschalten, Gewaltenteilung aufheben, Medien …
… Zusammenhang wurde auch die Bedeutung der Familie sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus hervorgehoben, um Kinder frühzeitig zu Frieden, gegenseitigem Respekt und sozialer Verantwortung zu erziehen.
Weitere Rednerinnen waren Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten aus Spanien, sowie Dr. Aicha Baicha, Präsidentin des Europäischen Zentrums für Entwicklungs- und geostrategische Studien und Analysen in Belgien. Ergänzt wurden die Beiträge durch Frohar Poya vom Europäischen …
… EinbahnstraßenVerkehrslenkung mit OrdnungskräftenOptimierte UmleitungenErsatzneubau der BrückeAlle Vorschläge werden nicht bewertet, sondern vergleichbar gemacht.29 Stadtvertreter – gleichberechtigt, alphabetischEin zentrales Element des Verfahrens:Alle 29 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter werden alphabetisch – nicht nach Fraktion – in die Konsensierung einbezogen.So wird sichtbar:wo es breite Übereinstimmung gibtwo hohe Widerstände bestehenwelche Lösungen realistisch tragfähig sindEin Angebot an die Stadt – kein politischer AngriffSandra Weckert versteht das …
… stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz gewählt werden. Sie tritt damit in dem Gremium die Nachfolge von Dr. Henrike Müller an, die aufgrund ihrer Wahl in den Bremer Senat ausgeschieden ist. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diesen Personalvorschlag und sieht darin erhebliche Sicherheitsrisiken für die Geheimhaltung der Beratungsgegenstände in diesem Ausschuss. Der „Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz“ ist ein Parlamentsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der bestimmte, besonders eingriffsintensive …
… Bundestag greift die Forderung des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks (DPNW) auf, den freien Zugang zur Psychotherapie gesetzlich zu sichern.
Bonn / Berlin, 18.11.2025 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) sieht in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag "Primärversorgung gesetzlich verankern - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten" (Drucksache 21/2823) einen bedeutenden Fortschritt: Die Fraktion fordert darin, psychotherapeutische und psychiatrische …
Die AfD-Fraktion Hennef begrüßt ausdrücklich die Zusammenarbeit im Stadtrat, welche zum Ziel hat, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umzusetzen. Genau dafür sind wir angetreten – für eine Politik, die nah am Menschen ist und reale Probleme löst, statt nur in Wahlkampfzeiten zu glänzen.Einmal mehr wird auch hier auf kommunaler Ebene deutlich, dass anscheinend nur die Präsenz unserer Partei in Form unserer Mandatsträger als Impuls für angestrebte Veränderungen und Versprechungen angesehen wird. Ohne den Druck der AfD, die bei der …
Timke: Kriminalitätsauswüchse sichtbar machenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute die Kampagne GENUG – Genug geredet, jetzt handeln im Rahmen einer Pressekonferenz vorgesellt. Die BD-Fraktion wird die Kampagne mit einem parlamentarischen Antrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Bremen und Bremerhaven flankieren.Ziel dieser Kampagne ist es, eine Diskussion in der Öffentlichkeit über die Auswüchse der Kriminalität in unserem Bundesland zu führen. Begleitet wird diese Initiative durch eine Homepage (www.genug-bremen.de), eine Plakatkampagne, …
… voran“, rief Siemsen dazu auf, die Belange und Lebensentwürfe der Menschen in den Vordergrund zu rücken. Angelehnt an das Zitat „Weder für die Grünen noch für die Blauen“ des römischen Kaisers Marc Aurel versprach er im Fall seiner Wahl weder für eine Fraktion noch für irgendeine politische Ideologie, sondern ausschließlich für das Gemeinwohl Partei zu ergreifen.Alexander Schröder, der einstimmig auf Platz 2 der Stadtratsliste nominiert wurde, merkte in seiner Vorstellung an, dass häufig die kleinen Dinge den Unterschied machen und die FDP, auch wenn …
… Monate später: "the same procedure as every year…“ Am 27. Oktober 2025, auf der Vorstandssitzung des Kreisverbandes CDU Mecklenburgische Seenplatte, sprach Sandra Weckert erneut. Diesmal nicht als Kandidatin, sondern als Chronistin eines angekündigten Scheiterns.Die Fakten: Während die AfD-Fraktion Waren innerhalb von sieben Monaten ihre Reichweite auf Facebook von 4144 auf 7510 Follower fast verdoppelte, stagniert die CDU-Fraktion bei kaum 30. Sieben Monate, die alles zeigen, was in Mecklenburg-Vorpommerns CDU nicht funktioniert: kein Plan, kein Mut, …
Zuerst das Land, dann die Partei: Diese Überzeugung begleitet den promovierten Juristen Dr. Volker Wissing (Jg. 1970) bis heute. Im Laufe seiner politischen Karriere war er FDP-Bundestagsabgeordneter (ab 2004), finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz (2016-2021), Generalsekretär der FDP (2020-2024) und ab 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 trat Dr. Wissing aus der FDP aus, blieb aber als parteiloser Minister …
… darauf eine Antwort – und startet mit der offenen Kampagne #FakeNewsNeinDanke eine neue Form ehrenamtlicher Beteiligung.Demokratie lebt vom MitmachenAngesichts der jüngsten Bundestagsdebatten über die staatliche Förderung von NGOs, wie etwa der umfassenden Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von NGOs, betont codetekt die Bedeutung dieser mit der Aufgabe der aktiven Bürgerbeteiligung. Mit der Kampagne #FakeNewsNeinDanke möchte codetekt allen die Möglichkeit geben, sich aktiv in den demokratischen Diskurs einzubringen.Bis zum 03. Oktober …
Werder (Havel), 23.09.2025 – Bei der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 30. September, dürfte Herzklopfen angesagt sein, besonders in den Reihen der Fraktion CDU/BBT/FDP.Die Frage: Stimmt man als deren Mitglied für oder gegen die Abwahl des stellvertretenden SVV-Vorsitzenden Marlon Deter von der AfD?Das Problem: Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Beantragende Fraktionen: SPD, Stadtmitgestalter, B90/Grüne, Die Linke. Datum des Antrages: 9. September 2025.Die …
Die Grünen Marl haben ihren Namen gewechselt und treten bei der Kommunalwahl im September unter dem Namen "Kritische Bürger Marl" an. Da die Wählergemeinschaft Die Grünen sich plötzlich in Bündnis 90/Die Grünen umwandeln, wäre eine weitere Grüne Gruppierung nur noch verwirrender für den Wähler. Die jahrelange erfolgreiche Politik ihrer 4 Ratsmitglieder wollen die Kritischen Bürger fortsetzen. Daniel Schulz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Marl meint dazu:" Wir wollen diesen Etikettenschwindel der Grünen nicht weiter mitmachen. Mit d…
… mittlerweile in städtischer Hand und steht – bis auf den Elektronikhändler Saturn – weitgehend leer. Das Ressort für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hat den Abriss des Parkhauses beschlossen, ein Entwurf für die künftige Nutzung liegt bereits vor. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt diese Planungen ab und wird einen eigenen Gegenentwurf vorlegen, dieser sieht eine Teilrekonstruktion des ehemaligen Lloydgebäudes vor.Auch das einstige Kaufhof-Gebäude soll nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND weichen, an diesem Standort befand sich ungefähr …
Kau: Kurswechsel in HaushaltspolitikIn der neuesten Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und Ex-CDU-Bürgerschafts-abgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Kau dazu: „Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden …
… dunklem Teint brachten den Senior zu Boden, schleiften ihn über den Gehweg und entrissen ihm gewaltsam eine wertvolle Armbanduhr. Der Schwiegersohn wurde währenddessen fixiert, der dritte Täter lenkte Passanten ab. Die Räuber sind bislang flüchtig.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, und Piet Leidreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, setzen aus ihren Privatmitteln eine Belohnung in Höhe von 2.000 Euro für sachdienliche Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Konkrete Informationen können direkt über das …
… März sein traditionelles „Iftar-Fastenbrechen“ in einer Veranstaltungshalle in Bremen-Walle abgehalten. Einem Facebook-Post der türkischen Partei zufolge waren hochrangige Funktionäre anwesend, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SP, Mustafa Kaya. Wie die Recherchen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergaben, zeigt ein veröffentlichtes Foto Kaya in prominenter Gesellschaft – neben ihm sitzt vermeintlich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Muhammet Tokmak.Die Saadet-Partei wird im Verfassungsschutzbericht Bremens von 2023 (S. 156 und 157) explizit …
… die Polizei Bremen am 19.03.2025 auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke eine Kampagne gegen sogenannte Geisterradler durchgeführt. Durch Markierungen auf dem Fahrradweg sollen die Radfahrer zum Einhalten der Verkehrsregeln bewegt werden. Zahlreiche Verstöße gegen die StVO wurden dabei festgestellt.Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Geisterfahrer auf der Brücke in Mitte kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag im Land Bremen im Jahr 2023 bei 902 Personen. Vor diesem Hintergrund wird die …
Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel 143h GG) zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, …
Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärktHeute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des Bremer Landesparlamentes, Antje Grotheer, vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewonnen.Timke hatte geklagt, weil die Präsidentin des Landtages ihm in der Parlamentssitzung zur Wahl des Senats am 05.07.2023 das Wort entzog und damit verfassungswidrig in das ihm zustehende Recht auf freie Rede eingriff. Der Vorsitzende Richter führte in …
Timke: Behördenversagen lückenlos aufklärenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute umfassende Akteneinsicht bei Senatorin Schilling (SPD) in der Causa des 15-jährigen Nordafrikaners beantragt, der trotz staatlicher Obhut 100 Straftaten begangen hat und nun untergetaucht ist. Wie eine Anfrage der BD-Fraktion ergab, befand sich der unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) in der Obhut des Jugendamtes, beging aber dennoch reihenweise Delikte, darunter Diebstahl, Raub, Bedrohung und Körperverletzung.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der BD-Fraktion, …
PressemitteilungBremen, 28.02.2025BD-Fraktion: Domsheide-Umbau muss inklusiv für alle seinLeidreiter: Barrierefreiheit darf nicht zum Lippenbekenntnis werdenLaut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER drohen dem Senat Klagen wegen der geplanten Umgestaltung der Haltestelle Domsheide in Bremen-Mitte. Besonders die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen um 50 Meter sorgt für Kritik bei Interessensvertretungen für behinderte Menschen, da sie die Barrierefreiheit erheblich einschränken könnte. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND schließt sich der Meinung …
… häufig verweigern die EU-Länder die Rücknahme oder verzögern den Prozess so stark, dass die 6-Monats-Frist laut EU-Verordnung verstreicht. Die neuen Einrichtungen drohen daher, zu reinen Asylzentren zu werden, da die Menschen letztlich in Bremen bleiben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Innensenator Mäurer (SPD) daher auf, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die neuen Unterkünfte sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie …
Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, …
