Die gescheiterte Wahl einer Antidiskriminierungsbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft sorgt weiter für politischen Streit. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜRGER IN WUT spricht der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher Andre Minne von einem politischen Warnsignal und stellt zugleich den Nutzen einer zusätzlichen Landesstelle infrage.Bei der Abstimmung über die Kandidatin Dr. Nerges gab es 40 Ja- und 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit wurde die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Regierungskoalition …
… Während OHB in Bremen bestehende Flächen erweitern müsste, hat Sachsen bereits freie Flächen für eine Ansiedlung angeboten. Zudem hat das ostdeutsche Bundesland einen weiteren Vorteil: Dort gibt es keine Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet.Die Fraktion BÜRGER IN WUT hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dieses Relikt aus dem Bremischen Hochschulgesetz sowie den jeweiligen Hochschulordnungen der Universitäten und Hochschulen im Land Bremen zu streichen.Parallel zu dieser erneuten Forderung wird …
Jan Timke im Podcast INSIDE BREMEN: "Wir wollen nicht in Schönheit sterben" – Die Fraktion setzt für die Bürgerschaftswahl 2027 auf ihre alte Marke BÜRGER IN WUT (BIW).Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft heißt wieder BÜRGER IN WUT. Drei Jahre nach der Umbenennung zieht die Fraktion damit die Konsequenz aus einer ernüchternden Erkenntnis: Der neue Name hat sich bei den Wählern nicht durchsetzen können.Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Fraktionsvorsitzender Jan Timke offen über die Gründe für die Rückkehr zur alten Marke. …
… Coachinnen wollen sich damit nicht abfinden und suchen deshalb verstärkt das direkte Gespräch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Inzwischen haben sie politische Verantwortliche auf kommunaler, Landes- und Bundesebene getroffen. Ein gemeinsames Video mit der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek, wurde von ihr über die sozialen Medien geteilt und nach Angaben der Respekt Coaches mehr als 70.000 Mal aufgerufen.Damit bekommt der Einsatz der Braunschweiger Fachkräfte für den Erhalt schulischer Demokratie- …
In der neuesten Ausgabe des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft steht die Versorgung mit Spenderblut im Mittelpunkt. Gesprächspartner ist der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, der Abgeordnete Andre Minne. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion vom Juni 2026, die Anfang August beantwortet wurde.Im Gespräch macht Minne deutlich, dass die Blutversorgung in Bremen zwar im Alltag funktioniere, strukturell aber verwundbar sei. Bremen sei nahezu vollständig auf …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der bremischen Bürgerschaft eine neue Folge ihres Podcasts "INSIDE BREMEN" veröffentlicht. Im Mittelpunkt der aktuellen Episode steht ein Thema, das die Macher als zentrale politische Frage der kommenden Monate begreifen: gebrochene Wahlversprechen und ihre Folgen für Bremen. Unter dem Titel "Die politische Lüge als Geschäftsmodell" diskutieren wir mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über Wahlversprechen, Vertrauensbruch und die Frage, was sich davon eins zu eins auf Bremen …
… Wahlprogramm. Dafür wurde in einem Nominierungsparteitag gute Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV/Bezirksparlament) aufgestellt.
So wurde für die BVV Gerrit Kringel als Spitzenkandidat und Bürgermeister von Neukölln nominiert. Markus Oegel (CDU-Fraktionschef in der BVV) und Elfriede Manteuffel belegen die Plätze zwei und drei.
Christopher Förster ist Spitzenkandidat der Bezirksliste für das Abgeordnetenhaus.
Auch ein blindes Mitglied wurde auf die Abgeordnetenhaus-Liste gewählt.
Geleitet hatte die Versammlung …
… "Nanoplastics: Hidden Connections And Emerging Risks" im Europäischen Parlament teil, organisiert von einem Mitglied des Parlaments in Zusammenarbeit mit dem Research Center. Im Anschluss an die Veranstaltung reichten drei Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Fraktionen, die der Fraktion des organisierenden Abgeordneten politisch entgegenstehen, eine Beschwerde ein. Darin wurde behauptet, das ALLATRA Global Research Center habe prorussische Narrative verbreitet und Verbindungen zu russischen Desinformationsnetzwerken unterhalten.Am 29. April 2026 kamen …
Politische Vernunft für den Bezirk Neukölln
Gerrit Kringel ist momentan Stadtrat für Ordnungsdienste und stellverstretender Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Davor war er Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirksparlament/BVV von Berlin-Neukölln. Gerrit wohnt im Bezirk und fühlt sich wohl hier. Nun möchte er diesen schönen Bezirk leiten und Bezirksbürgermeister werden. Dafür wurde er einstimmig von der CDU Neukölln nominiert.
Hier ein Teil seines Wahlprogrammes!
Unser Neukölln:
Neukölln steht für Vielfalt, Respekt und demokratisches …
In der neuen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht der Fraktionsvorsitzende der Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, über die aus seiner Sicht zunehmend autofeindliche Verkehrspolitik der Hansestadt. Anlass ist eine Serie von Entwicklungen, die nach seiner Einschätzung den Parkraum in Bremen in den kommenden Monaten spürbar verknappen werden.Das Parkhauses Mitte verschwindet ersatzlos und aufgesetztes Parken wird nicht mehr toleriertIm Zentrum steht die endgültige Schließung des …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen.Preiserhöhung um mehr als 700 ProzentWie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro pro Kilowattstunde …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft macht Ernst mit ihrer Kontrollfunktion als Opposition: In der aktuellen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" berichten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Piet Leidreiter und der wirtschaftspolitische Sprecher Sven Schellenberg über ihre laufende Akteneinsicht zu zwei Vorgängen, die in Bremen bereits für erhebliche öffentliche Diskussionen gesorgt haben: den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Habenhausen sowie den mit rund 900.000 Euro ausgestatteten „Kreativraum" im …
München, 18.07.2026Jens Spahn ist am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In seinem Schreiben an die Fraktion begründet er den Schritt damit, sein persönliches Glück, mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sei „nicht vereinbar” mit seinem politischen Amt. Der systemische Coach Thomas Grupp sieht darin über den politischen Fall hinaus ein Lehrstück zur Frage, wann eine Führungsrolle ihre Grundlage verliert.„Über die ethische Bewertung von Leihmutterschaft urteile ich nicht”, so Grupp. „Interessant ist die Führungsfrage …
Dr. Martin Korol, Deputierter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, rechnet im Podcast INSIDE BREMEN mit der Bremer Kulturpolitik ab.Scharfe Kritik an der politischen Kultur in Bremen: In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erhebt Kulturdeputierter Dr. Martin Korol Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Bremer Kulturdeputation. Seine zentrale Kritik: Wichtige kulturpolitische Debatten blieben auf der Strecke, während politische Mehrheiten über die …
BD-Fraktion: Wo war das Bauressort?Der Beirat Obervieland hat gestern im Rahmen einer Sondersitzung den Beschluss der planungsrechtlichen Stellungnahme des Bauvorhabens für das geplante Flüchtlingsheim am ehemaligen Hotel „Zum Werdersee“ vertagt. Grund hierfür waren erhebliche Informationsmängel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats und fordert mehr Transparenz gegenüber Stadtparlament, Beirat und vor allem Anwohnern.Nach Auffassung der BD-Fraktion reiht sich die vertagte Beschlussfassung in …
Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft eine kritische Bilanz des ersten Halbjahres 2026 gezogen. In Kurzinterviews für den fraktionseigenen Podcast INSIDE BREMEN äußerten sich Fraktionsvorsitzender Jan Timke, sein Stellvertreter Piet Leidreiter sowie die Abgeordneten Cord Degenhard, Julia Tiedemann, Andre Minne, Sven Schellenberg und Pressesprecher Christopher Albrecht zu den zentralen Themen der zurückliegenden Monate – und zu den Schwerpunkten bis Weihnachten.„Arroganz …
… Die Gruppe sympathisiert offen mit der Terrororganisation Hamas und offenbart eine Gesinnung die antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Inhalte schürt. Auch der Verfassungsschutz stuft sie als „besondere Gefahr im politischen Salafismus“ ein.Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Ein Verbot der Gruppe muss unverzüglich rechtlich geprüft werden. Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und keinen deutschen Pass besitzen, müssen aufenthaltsrechtlich überprüft und – sofern …
Podcast INSIDE BREMEN: „Bremen verwaltet Gewalt nur noch, statt sie zu bekämpfen" – Oppositionspolitiker Jan Timke im Gespräch über Messerangriffe, Schusswaffengewalt und das Versagen des Bremer SenatsIm aktuellen Podcast INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über eine Sicherheitslage, die sich in der Hansestadt seit Jahren dramatisch zuspitzt. Messerangriffe, Schusswaffeneinsätze, Goldkettenraube und brutale Überfälle auf offener Straße – nahezu …
Bremen. Die aktuelle Folge des Podcasts INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, beschäftigt sich mit der Debatte um Bremens Klimapolitik, die angedrohte Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie die Forderungen nach weiteren millionenschweren Klimaschutzmaßnahmen.Zu Gast ist Cord Degenhard, innen- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sowie Mitglied des Klima-Controlling-Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Im Gespräch kritisiert Degenhard die aus seiner Sicht unrealistischen …
… ehemaligen Mitarbeiters in der Kritik. Dieser hatte Missstände öffentlich gemacht und wurde anschließend fristlos gekündigt. Der Chef des Bremer Jobcenters, Thorsten Spinn, wurde inzwischen mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Aus einem 99.000-Euro-Projekt wurden zunächst 600.000 Euro. Nun sollen es sogar 900.000 Euro sein. Das ist keine Kostensteigerung mehr, das ist ein vollständiger Kontrollverlust über das Projekt. Dazu kommt ein langjähriger …
Arm, ärmer, Bremen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND diskutiert Ursachen, politische Verantwortung und mögliche Auswege.Bremen weist nach dem aktuellen Armutsbericht 2025 mit einer Armutsquote von 27,5 Prozent erneut den höchsten Wert aller Bundesländer auf. Mehr als jeder vierte Einwohner lebt damit unter der Armutsgrenze. Der neue Podcast "INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt diese Entwicklung zum Anlass für eine kritische Analyse der Ursachen und politischen Verantwortung.Moderator Carsten Sydow …
… Politik-Podcast "INSIDE BREMEN" beleuchtet Kostenexplosion und offene Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel.Bremen. Ein ursprünglich mit 99.000 Euro veranschlagter Kreativ- und Begegnungsraum im Jobcenter Bremen soll am Ende rund 600.000 Euro gekostet haben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt die erhebliche Kostensteigerung zum Anlass für eine umfassende parlamentarische Aufklärung. Im aktuellen Podcast "INSIDE BREMEN" spricht der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über …
… AusbildungsplätzeLaut einer aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit, gab es in der Stadt Bremen im Mai mehr Bewerber auf einen Ausbildungsplatz als verfügbare Stellen. Gleichzeitig klagen Unternehmen darüber, dass es ihnen an ausreichend Fachkräften fehlt.Für die Fraktion Bündnis Deutschland zeigt dieser Umstand vor allem eines: Der vom rot-grün-roten Senat als große Lösung präsentierte „Ausbildungsfonds“ kann die grundlegenden Probleme des Ausbildungsmarktes nicht lösen. Das Ungleichgewicht zwischen Bewerbern und verfügbaren Plätzen konnte durch die …
Mit Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis Deutschland auf die Berichte über einen sogenannten „Kreativraum“ des Bremer Jobcenters, dessen Kosten sich offenbar auf rund 600.000 Euro belaufen.„Natürlich spricht nichts gegen moderne Arbeitsplätze oder vernünftige Aufenthaltsräume für Mitarbeiter. Aber in einer Stadt, die unter massiven finanziellen Problemen, maroder Infrastruktur und enormen sozialen Herausforderungen leidet, muss die öffentliche Hand endlich wieder ein Gefühl für Maß und Prioritäten entwickeln“, erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer …
Podcast INSIDE BREMEN thematisiert "Wortbruch" des rot-grün-roten SenatsDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die erneute Erhöhung des Semesterbeitrags an den Bremer Hochschulen als unsozial, intransparent und politisch unglaubwürdig. Thema ist die aktuelle Folge des Podcasts "INSIDE BREMEN", in der Moderator Carsten Sydow mit dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Andre Minne, über steigende Studienkosten, Wohnungsnot und die Belastung von Studenten in Bremen spricht.Zum kommenden Wintersemester …
… sicher. Sieben von zehn Teilnehmern gaben außerdem an, dass es Orte gibt, an denen sie sich besonders unwohl fühlen. Dabei wurden insbesondere der Hauptbahnhof, das Bahnhofsumfeld, die Innenstadt, das Steintorviertel und Gröpelingen genannt.Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Ergebnisse ein deutliches Warnsignal für die Sicherheitslage im Land Bremen. Die BD-Fraktion fordert mehr sichtbare Polizeipräsenz und konsequentere Maßnahmen an den Kriminalitäts-schwerpunkten.Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, …
In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN kritisieren der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, sowie Kampagnenleiter Christopher Albrecht die umstrittenen Pläne für die geplante Unterbringung von bis zu 200 Flüchtlingen in einem gewachsenen Wohngebiet am Bremer Werdersee in Bremen-Habenhausen scharf und werfen dem Bremer Senat fehlende Transparenz sowie mangelnde Bürgerbeteiligung vor.Die geplante Errichtung eines Übergangswohnheims in Bremen-Habenhausen sorgt für massive Kritik …
… mit Nebenjob beim Milliardär Neue INSIDE-BREMEN-Podcastfolge vom 16. Mai 2026 mit Sven Schellenberg über Interessenkonflikte, politische Verflechtungen und Vertrauensverlust in die Demokratie. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN setzt sich die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisch mit möglichen Interessenkonflikten innerhalb der Bremer CDU-Fraktion auseinander. Unter dem Titel „Die Dr.-Meier-CDU: Politik mit Nebenjob beim Milliardär“ spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, …
Der Podcast INSIDE BREMERHAVEN thematisiert umstrittene Oberbürgermeisterwahl und mögliche Verfahrensfehler. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMERHAVEN setzt sich die Fraktion Bündnis Deutschland kritisch mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Bremerhaven auseinander. Gesprächspartner ist Jan Timke, der schwere Vorwürfe gegen das Auswahlverfahren erhebt und von einer politischen Vorfestlegung zugunsten des SPD-Kandidaten Martin Günthner spricht. Im Mittelpunkt der Podcast-Episode stehen mögliche Verfahrensfehler, mangelnde Transparenz, …
… WESER-KURIER bekanntgegeben, dass die Flugairline Lufthansa ihre Direktverbindung vom Airport Bremen zum Verkehrsknotenpunkt Frankfurt einstellen wird. Damit verliert der Wirtschaftsstandort Bremen eine wichtige Fluglinie. Privatpersonen sind wie Unternehmen davon betroffen.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bedauert diese Entscheidung und fordert den Senat auf die politischen Rahmenbedingungen für einen Beibehalt der Flugstecke zu schaffen.Piet Leidreiter, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, …
AfD-Fraktion im Kreistag Dachau startet mit acht Kreisräten in die neue LegislaturperiodeDachau, 8. Mai 2026 – In der heutigen konstituierenden Sitzung des Kreistags Dachau wurde die neue AfD‑Fraktion offiziell bestätigt. Mit insgesamt acht Kreisräten stellt die AfD in der Wahlperiode 2026–2032 eine der größeren Fraktionen im 71‑köpfigen Gremium. Bis auf ein Mitglied sind alle Kreisräte neu im Amt.Durch den Verzicht einer gewählten Kollegin rückte ein weiteres Mitglied kurzfristig nach und wurde im Rahmen der Sitzung vereidigt. Die Nachrückregelung …
… Flüchtlingsheims durchsetzen. In einem zentralen Teil des Quartiers sollten mehrere hundert Asylsuchende Platz finden. Auch nach der Abstimmung über eine langfristige Miet- und Kostenübernahme in der Sozialdeputation wurden die umliegenden Anwohner über dieses Vorhaben nicht informiert.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisierte dieses Vorgehen scharf und verteilte Flugblätter zur Information. Viele Anwohner äußerten daraufhin ihren Unmut gegenüber dem Immobilieninvestor und lehnten einen Neubau für Flüchtlinge ab. Am 28. April wurde im Rahmen einer Anfrage …
… finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges. Bei den Vorstandswahlen rechnet die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft mit keinen besonderen Überraschungen. Die Wiederwahl des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke, der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist, wie auch seines ersten Stellvertreters Dr. Christian Bäumler gelten als sicher. Als ihren Vertreter für den CDA-Bundes-vorstand hat die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft den …
… verabschiedet — Baustandards reformiert, freiwillige Ausgaben gekürzt, 100-Millionen-Projekt erstmals vollständig durchleuchtetKreis Viersen, 29. März 2026. Der Kreistag Viersen hat am Donnerstag den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei drei Beschlüsse gefasst, die auf Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion zurückgehen: Die Baustandards des Kreises wurden grundlegend neu geregelt, nicht benötigte freiwillige Leistungen wurden um mehr als 400.000 Euro jährlich gekürzt — ab 2027 sind es knapp 800.000 Euro — und für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum …
… außerdem alle Konferenzteilnehmer dazu auf, sich an einem verantwortungsvollen, professionellen und konstruktiven Dialog zur Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen.
REDNER DER KONFERENZ
Ing. Ondřej Knotek - Organisator der Konferenz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion "Patrioten für Europa", setzt sich seit langem für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die Förderung von Innovationen und die Förderung eines realistischen Ansatzes für die Energiewende ein, der die wirtschaftlichen, sozialen …
… internationalen 18-Jahre-Standard (Straight 18) einzuhalten - wie dies schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter die große Mehrheit aller NATO- und EU-Staaten. Dies und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen fordert die SPD-Fraktion in einem Positionspapier[3], ebenso der UN-Kinderrechteausschuss[4] und Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats wie Schweden (UPR-Empfehlung an Deutschland)[5]. Als Verteidigungsminister können Sie beide Forderungen sofort durch eine Dienstanweisung umsetzen.Wir bitten Sie eindringlich: Handeln Sie, beenden …
… baut Demokratie. Letzteres frisst Vertrauen.4) Der Knackpunkt: Totalitarismus, der Begriff als BrandbeschleunigerHier liegt mein größter Konflikt mit Maaßens Linie. Aktuell ist Maaßen auf Tour mit dem Thema “Haben wir totalitäre Verhältnisse?”, zuletzt auf Einladung der AfD Fraktion im Hamburger Rathaus. Totalitarismus ist kein Schimpfwort, es ist ein historisch definierter Begriff. Er meint nicht „zu viel Staat“ oder „zu viel Ideologie“ oder „falsche Politik“. Er meint Systeme, die Opposition strukturell ausschalten, Gewaltenteilung aufheben, Medien …
… Zusammenhang wurde auch die Bedeutung der Familie sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus hervorgehoben, um Kinder frühzeitig zu Frieden, gegenseitigem Respekt und sozialer Verantwortung zu erziehen.
Weitere Rednerinnen waren Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten aus Spanien, sowie Dr. Aicha Baicha, Präsidentin des Europäischen Zentrums für Entwicklungs- und geostrategische Studien und Analysen in Belgien. Ergänzt wurden die Beiträge durch Frohar Poya vom Europäischen …
… EinbahnstraßenVerkehrslenkung mit OrdnungskräftenOptimierte UmleitungenErsatzneubau der BrückeAlle Vorschläge werden nicht bewertet, sondern vergleichbar gemacht.29 Stadtvertreter – gleichberechtigt, alphabetischEin zentrales Element des Verfahrens:Alle 29 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter werden alphabetisch – nicht nach Fraktion – in die Konsensierung einbezogen.So wird sichtbar:wo es breite Übereinstimmung gibtwo hohe Widerstände bestehenwelche Lösungen realistisch tragfähig sindEin Angebot an die Stadt – kein politischer AngriffSandra Weckert versteht das …
… stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz gewählt werden. Sie tritt damit in dem Gremium die Nachfolge von Dr. Henrike Müller an, die aufgrund ihrer Wahl in den Bremer Senat ausgeschieden ist. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diesen Personalvorschlag und sieht darin erhebliche Sicherheitsrisiken für die Geheimhaltung der Beratungsgegenstände in diesem Ausschuss. Der „Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz“ ist ein Parlamentsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der bestimmte, besonders eingriffsintensive …
… Bundestag greift die Forderung des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks (DPNW) auf, den freien Zugang zur Psychotherapie gesetzlich zu sichern.
Bonn / Berlin, 18.11.2025 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) sieht in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag "Primärversorgung gesetzlich verankern - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten" (Drucksache 21/2823) einen bedeutenden Fortschritt: Die Fraktion fordert darin, psychotherapeutische und psychiatrische …
Die AfD-Fraktion Hennef begrüßt ausdrücklich die Zusammenarbeit im Stadtrat, welche zum Ziel hat, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umzusetzen. Genau dafür sind wir angetreten – für eine Politik, die nah am Menschen ist und reale Probleme löst, statt nur in Wahlkampfzeiten zu glänzen.Einmal mehr wird auch hier auf kommunaler Ebene deutlich, dass anscheinend nur die Präsenz unserer Partei in Form unserer Mandatsträger als Impuls für angestrebte Veränderungen und Versprechungen angesehen wird. Ohne den Druck der AfD, die bei der …
Timke: Kriminalitätsauswüchse sichtbar machenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute die Kampagne GENUG – Genug geredet, jetzt handeln im Rahmen einer Pressekonferenz vorgesellt. Die BD-Fraktion wird die Kampagne mit einem parlamentarischen Antrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Bremen und Bremerhaven flankieren.Ziel dieser Kampagne ist es, eine Diskussion in der Öffentlichkeit über die Auswüchse der Kriminalität in unserem Bundesland zu führen. Begleitet wird diese Initiative durch eine Homepage (www.genug-bremen.de), eine Plakatkampagne, …
… voran“, rief Siemsen dazu auf, die Belange und Lebensentwürfe der Menschen in den Vordergrund zu rücken. Angelehnt an das Zitat „Weder für die Grünen noch für die Blauen“ des römischen Kaisers Marc Aurel versprach er im Fall seiner Wahl weder für eine Fraktion noch für irgendeine politische Ideologie, sondern ausschließlich für das Gemeinwohl Partei zu ergreifen.Alexander Schröder, der einstimmig auf Platz 2 der Stadtratsliste nominiert wurde, merkte in seiner Vorstellung an, dass häufig die kleinen Dinge den Unterschied machen und die FDP, auch wenn …
… Monate später: "the same procedure as every year…“ Am 27. Oktober 2025, auf der Vorstandssitzung des Kreisverbandes CDU Mecklenburgische Seenplatte, sprach Sandra Weckert erneut. Diesmal nicht als Kandidatin, sondern als Chronistin eines angekündigten Scheiterns.Die Fakten: Während die AfD-Fraktion Waren innerhalb von sieben Monaten ihre Reichweite auf Facebook von 4144 auf 7510 Follower fast verdoppelte, stagniert die CDU-Fraktion bei kaum 30. Sieben Monate, die alles zeigen, was in Mecklenburg-Vorpommerns CDU nicht funktioniert: kein Plan, kein Mut, …
Zuerst das Land, dann die Partei: Diese Überzeugung begleitet den promovierten Juristen Dr. Volker Wissing (Jg. 1970) bis heute. Im Laufe seiner politischen Karriere war er FDP-Bundestagsabgeordneter (ab 2004), finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz (2016-2021), Generalsekretär der FDP (2020-2024) und ab 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 trat Dr. Wissing aus der FDP aus, blieb aber als parteiloser Minister …
… darauf eine Antwort – und startet mit der offenen Kampagne #FakeNewsNeinDanke eine neue Form ehrenamtlicher Beteiligung.Demokratie lebt vom MitmachenAngesichts der jüngsten Bundestagsdebatten über die staatliche Förderung von NGOs, wie etwa der umfassenden Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von NGOs, betont codetekt die Bedeutung dieser mit der Aufgabe der aktiven Bürgerbeteiligung. Mit der Kampagne #FakeNewsNeinDanke möchte codetekt allen die Möglichkeit geben, sich aktiv in den demokratischen Diskurs einzubringen.Bis zum 03. Oktober …
Werder (Havel), 23.09.2025 – Bei der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 30. September, dürfte Herzklopfen angesagt sein, besonders in den Reihen der Fraktion CDU/BBT/FDP.Die Frage: Stimmt man als deren Mitglied für oder gegen die Abwahl des stellvertretenden SVV-Vorsitzenden Marlon Deter von der AfD?Das Problem: Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Beantragende Fraktionen: SPD, Stadtmitgestalter, B90/Grüne, Die Linke. Datum des Antrages: 9. September 2025.Die …
Die Grünen Marl haben ihren Namen gewechselt und treten bei der Kommunalwahl im September unter dem Namen "Kritische Bürger Marl" an. Da die Wählergemeinschaft Die Grünen sich plötzlich in Bündnis 90/Die Grünen umwandeln, wäre eine weitere Grüne Gruppierung nur noch verwirrender für den Wähler. Die jahrelange erfolgreiche Politik ihrer 4 Ratsmitglieder wollen die Kritischen Bürger fortsetzen. Daniel Schulz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Marl meint dazu:" Wir wollen diesen Etikettenschwindel der Grünen nicht weiter mitmachen. Mit d…
