Im Podcast INSIDE BREMEN verlangt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bürger in Wut (BIW), André Minne, Sanierungsplan, Kapazitätsnachweise und klare Verantwortlichkeiten.In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der BIW-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft nimmt der gesundheitspolitische Sprecher André Minne zur Finanzkrise der Gesundheit Nord (GeNo) Stellung. Er fordert vom Senat einen belastbaren Sanierungsplan und eine unabhängige Prüfung, bevor am Klinikum Bremen-Ost Leistungen verlagert werden. Die Folge „Gesundheit Nord …
… und Linke wie AfD als Extremisten einordnen. Der Bremer Regierungschef stellt sich damit schützend vor seinen eigenen Koalitionspartner. Gibt es einen politischen Rabatt für die Bremer Linke?Im Kommentarformat KLARTEXT des Podcasts INSIDE BREMEN kritisiert die Fraktion BÜRGER IN WUT den Bremer Bürgermeister Bovenschulte. Der Kommentar wirft Bovenschulte vor, bei der Bewertung politischer Extremismusvorwürfe unterschiedliche Maßstäbe anzulegen, und fordert eine klare Stellungnahme zu Verbindungen im Umfeld der Bremer Linken.Im Mittelpunkt stehen zwei …
Köln, 25. Oktober 2026 – Die Debatte um die 12. GWB-Novelle erhält durch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine verbraucherpolitische Akzentuierung. Im Mittelpunkt stehen faire Wettbewerbsbedingungen, transparente Informationen und der Umgang mit marktmächtigen digitalen Akteuren.Der Antrag mit dem Titel „Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt“ datiert vom 6. Oktober 2026. Er steht im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes …
Berlin, 14. Oktober 2026: Der Bundestag befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur erleichterten Übernahme von Unternehmen durch Beschäftigte. Im Mittelpunkt steht die Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaft als mögliches Instrument für Nachfolgelösungen im Mittelstand.Der Antrag mit der Drucksachennummer 21/8539 vom 13. Oktober 2026 trägt den Titel „Unternehmen in Belegschaftshand - Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen“. Nach der am 14. Oktober 2026 veröffentlichten hib-Meldung 820/2026 soll die Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaft …
Berlin, 8. Oktober 2026. Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zusätzlichen Besteuerung sehr großer Nettovermögen abgelehnt. Der Vorstoß zielte auf Vermögen oberhalb von 500 Millionen Euro und war Teil mehrerer steuerpolitischer Abstimmungen an diesem Sitzungstag.Der Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ war am 29. September 2026 als Bundestagsdrucksache 21/8267 eingebracht worden. Vorgesehen war eine neue Abgabe für Personen, deren Nettovermögen den Freibetrag von 500 Millionen …
… höheren Steuersätzen, Handwerkerleistungen und möglichen Reformen des Ehegattensplittings betroffen sein.Der Entwurf wird nun im Bundestag weiter beraten. Im Finanzausschuss ist eine Anhörung zu BT-Drs. 21/8235 vorgesehen, wobei auch ein konkurrierender Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zu Einkommensteuer und Ehegattensplitting behandelt werden soll. Nach der derzeitigen Planung soll der Bundestag Mitte November in zweiter und dritter Lesung entscheiden; anschließend befasst sich der Bundesrat erneut abschließend mit dem Vorhaben.Weitere Informationen: …
… neue Pflichten für Unternehmen schafft.Der Finanzausschuss hatte am 7. Oktober 2026 empfohlen, den Regierungsentwurf unverändert anzunehmen. Die Empfehlung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. In der Beratung wurden auch Wirksamkeit, zusätzlicher Erfüllungsaufwand und der Nutzen bestehender Meldepflichten angesprochen. Zudem ging es um die Frage, wie Doppelmeldungen vermieden werden können.Parallel befasste sich der Bundestag mit weiteren Vorlagen zu Kryptowerten …
… der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages statt. Für die Bundesregierung sprach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Michael Schrodi. Im Anschluss wurden die Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen. Zusätzlich lag ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben“ vor.Der Finanzausschuss hat für den 2. November 2026 eine öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus vorgesehen. Mitberaten werden …
Die Fraktion BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft hat eine neue Folge ihres Podcasts INSIDE BREMEN veröffentlicht. Unter dem Titel „Zapfsäulen-Zauber: Wohin verschwindet der Tankrabatt?” spricht Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, über die Frage, ob die Steuerentlastung beim Sprit tatsächlich bei den Autofahrern ankommt.Anlass ist die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, die seit dem 1. Oktober gilt. Die rechnerische Entlastung liegt bei knapp 17 Cent je Liter. Die BIW-Fraktion hat …
… erfolgt dies über eine Änderung von § 15 GmbHG; erfasst wird zudem die Beurkundung eines Vertrags, durch den die Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird.Die Erweiterung wurde im Verfahren unterschiedlich bewertet. Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf ein Bedürfnis aus der Praxis, insbesondere bei Start-ups und Scale-ups mit grenzüberschreitenden Finanzierungsrunden. Demgegenüber sprach sich der Präsident der Bundesnotarkammer in der Anhörung gegen eine Ausdehnung auf GmbH-Anteilsabtretungen aus. Ein geladener Hochschullehrer …
… der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/8283. Beide Vorlagen wurden nach der Aussprache an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist jeweils der Finanzausschuss. Zusätzlich befasste sich der Bundestag mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Familienleistungsausgleich. Auch dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung überwiesen.Einkommensteuerreform 2027 mit Entlastungen und GegenfinanzierungDer Regierungsentwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 datiert vom 28. September 2026 und soll nach den vorliegenden …
… Ausnahmen vom Kartellverbot erweitert werden, um Kooperationen im Wettbewerb mit großen Onlineplattformen zu erleichtern. Die Anhörung zeigte aber auch hier unterschiedliche Einschätzungen zur Reichweite der geplanten Änderungen. Zusätzlich wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt, der unter anderem stärkere Verbraucherrechte und Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und Marktkonzentration verlangt.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet die Reform wie folgt ein: „Unternehmen und …
Wer im Flüsselviertel in der Bremer Neustadt ein Auto besitzt, braucht derzeit vor allem eines: Geduld bei der Parkplatzsuche. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜRGER IN WUT (BiW) spricht direkt vor Ort in der Isarstraße der verkehrspolitische Sprecher, Piet Leidreiter, über die Folgen der neuen Parkregeln für das Quartier.Auslöser der Neuordnung ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das beidseitige aufgesetzte Parken so nicht zulässig ist. In Bremen wurde es über Jahrzehnte geduldet. Nun wird es …
… der in Bremen einen Anschlag auf Polizeibeamte geplant haben soll, hat für seine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland 5.000 Euro Handgeld erhalten. Das wurde in der gestrigen Innendeputation bekannt. Die bislang nicht öffentlich bekannte Zahlung sorgt bei der Fraktion BÜRGER IN WUT für Entsetzen.Der Somalier war der Polizei bereits mehreren in Fällen bekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung und einem antisemitischen Vorfall. Zudem soll er Holzlatten auf einen Streifenwagen geworfen haben. Die Polizei warnte intern ihre eigenen …
Schellenberg: Tankrabatt darf nicht zum Konzernrabatt werden Die Fraktion BÜRGER IN WUT hat heute einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem die tatsächliche Weitergabe der zum 1. Oktober eingeführten steuerlichen Entlastung auf Benzin und Diesel kontrolliert und der Vollzug in Bremen offengelegt werden soll. Ziel ist es, dass die Entlastung von rund 17 Cent je Liter tatsächlich bei Bürgern, Pendlern und Unternehmen ankommt – und nicht teilweise in zusätzlichen Margen der Mineralölwirtschaft oder an Tankstellen verschwindet. …
Kreistagsfraktion stellt zwei Anfragen an die KreisverwaltungKreis Viersen, 6. Oktober 2026. Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll zügig eingebürgert werden. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss mit der Durchsetzung seiner Ausreisepflicht rechnen. Beides zusammen macht den Rechtsstaat verlässlich. Die FDP-Kreistagsfraktion hat zwei Anfragen an die Kreisverwaltung gerichtet, um zu klären, wie es um diese Punkte im Kreis Viersen steht.Anfrage Einbürgerung: Die FDP will Verlässlichkeit für Menschen, die angekommen sindDie Einbürgerung steht am Ende eines …
… Kontrollen: Die Zahl der registrierten Messerangriffe im Land Bremen ist von 350 Fällen im Jahr 2021 auf 670 im Jahr 2025 gestiegen. Ein Anstieg um 91 Prozent.In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN sprechen wir mit Jan Timke, dem Fraktionsvorsitzendem und innenpolitischem Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, über die dramatische Entwicklung und die Konsequenzen für die innere Sicherheit.Timkes Vorwurf: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Besonders scharf kritisiert er die Haltung des Senats zu den Waffenverbotszonen. Obwohl die Zahl …
Bremens Haushalt steht unter Druck. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN spricht Piet Leitreiter, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischem Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT (BIW), über den zusätzlichen Finanzbedarf, steigende Kosten und die Frage, wo Bremen angesichts knapper Kassen sparen kann.Leitreiter kritisiert insbesondere die aus seiner Sicht zu knappe Haushaltsplanung des Senats. Der Senat verplane alles bis zum letzten Cent. Und wenn dann irgendwo, was ja eventuell auch normal sei, eine Million mehr gebraucht …
Neue Folge des Podcasts der Fraktion BÜRGER IN WUT beleuchtet den Umgang mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten GefährdungssachverhaltEin Somalier und 15 polizeiliche Vorgänge seit 2022, darunter elf Staatsschutzdelikte. Eine zwangsweise Unterbringung wegen angenommener Fremdgefährdung. Einen Tag später wieder frei. Die neue Folge des Podcasts INSIDE BREMEN stellt den Umgang der Bremer Behörden mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt auf den Prüfstand.Im Podcast diskutieren André Minne, Mitglied der ständigen Besuchskommission …
… Rückkehr zum LeistungsprinzipBremen landet beim INSM-Bildungsmonitor 2026 zum sechsten Mal in Folge auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Besonders schlecht schneiden Bremer Neuntklässler in Mathematik, Naturwissenschaften und bei der Lesekompetenz ab. Für die Fraktion BÜRGER IN WUT bezeugt dieses Ergebnis das Scheitern der rot-grün-roten Bildungspolitik. Die BIW-Fraktion fordert deshalb grundlegende Reformen: die Rückkehr zu einem gegliederten Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium, den Erhalt eigenständiger Förderschulen, ein …
… mehr Messerangriffe als Frankfurt am Main und Leipzig. Besonders auffällig: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen waren vor der Tat bereits polizeilich bekannt, 61,4% der polizeilich festgestellten Personen in Bremen hatten keinen deutschen Pass. Die Fraktion BÜRGER IN WUT fordert angesichts dieser Negativentwicklung ein konsequenteres Vorgehen gegen Messerkriminalität.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, erklärt dazu: „670 Messerangriffe innerhalb eines Jahres sind eine alarmierende Zahl. Besonders …
… laut Verfassungsschützer insbesondere Kurden, Aleviten, Juden und linke Oppositionelle.Bundesweit werden inzwischen rund 13.500 Personen dem türkisch-rechtsextremen Spektrum zugerechnet – damit handelt es sich um eines der zahlenmäßig größten rechtsextremen Personenpotenziale in Deutschland. Die Fraktion BÜRGER IN WUT fordert deshalb mit einer Großen Anfrage umfassende Aufklärung über Strukturen, Einflussnahme und Nachwuchsgewinnung der Bewegung in Bremen und Bremerhaven – denn unser Bundesland darf weder Operations- noch Rückzugsort für türkische …
… verderben.Wie konsequent kontrolliert Bremen eigentlich? Und weiß der Senat überhaupt, ob auffällige Betriebe ihre Mängel dauerhaft beseitigen?Genau diesen Fragen geht die neue Folge des Podcasts INSIDE BREMEN nach. Wir sprachen mit André Minne, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft. Anlass ist eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Lebensmittelüberwachung und die inzwischen vorliegende Antwort des Bremer Senats.Die Zahlen des Senats haben es in sich: 7567 Betriebe unterlagen 2025 der Lebensmittelüberwachung. …
… Deich haben sich gegenüber den ursprünglichen Planungen nahezu verdoppelt. Inzwischen wird mit rund 104 Mio., anstelle zunächst 52 Mio. Euro gerechnet. Gleichzeitig will der Senat dafür 136 Platanen am Weserufer fällen.Angesichts der inzwischen verdoppelten Kosten fordert die Fraktion BÜRGER IN WUT den Senat auf, die bisherige Planung auf den Prüfstand zu stellen. Die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ hat bereits ein alternatives Hochwasserschutzkonzept vorgelegt, das den Erhalt der Bäume ermöglichen soll. Nach Auffassung der Initiative könnte …
Die gescheiterte Wahl einer Antidiskriminierungsbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft sorgt weiter für politischen Streit. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜRGER IN WUT spricht der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher Andre Minne von einem politischen Warnsignal und stellt zugleich den Nutzen einer zusätzlichen Landesstelle infrage.Bei der Abstimmung über die Kandidatin Dr. Nerges gab es 40 Ja- und 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit wurde die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Regierungskoalition …
… Während OHB in Bremen bestehende Flächen erweitern müsste, hat Sachsen bereits freie Flächen für eine Ansiedlung angeboten. Zudem hat das ostdeutsche Bundesland einen weiteren Vorteil: Dort gibt es keine Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet.Die Fraktion BÜRGER IN WUT hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dieses Relikt aus dem Bremischen Hochschulgesetz sowie den jeweiligen Hochschulordnungen der Universitäten und Hochschulen im Land Bremen zu streichen.Parallel zu dieser erneuten Forderung wird …
Jan Timke im Podcast INSIDE BREMEN: "Wir wollen nicht in Schönheit sterben" – Die Fraktion setzt für die Bürgerschaftswahl 2027 auf ihre alte Marke BÜRGER IN WUT (BIW).Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft heißt wieder BÜRGER IN WUT. Drei Jahre nach der Umbenennung zieht die Fraktion damit die Konsequenz aus einer ernüchternden Erkenntnis: Der neue Name hat sich bei den Wählern nicht durchsetzen können.Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Fraktionsvorsitzender Jan Timke offen über die Gründe für die Rückkehr zur alten Marke. …
… Coachinnen wollen sich damit nicht abfinden und suchen deshalb verstärkt das direkte Gespräch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Inzwischen haben sie politische Verantwortliche auf kommunaler, Landes- und Bundesebene getroffen. Ein gemeinsames Video mit der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek, wurde von ihr über die sozialen Medien geteilt und nach Angaben der Respekt Coaches mehr als 70.000 Mal aufgerufen.Damit bekommt der Einsatz der Braunschweiger Fachkräfte für den Erhalt schulischer Demokratie- …
In der neuesten Ausgabe des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft steht die Versorgung mit Spenderblut im Mittelpunkt. Gesprächspartner ist der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, der Abgeordnete Andre Minne. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion vom Juni 2026, die Anfang August beantwortet wurde.Im Gespräch macht Minne deutlich, dass die Blutversorgung in Bremen zwar im Alltag funktioniere, strukturell aber verwundbar sei. Bremen sei nahezu vollständig auf …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der bremischen Bürgerschaft eine neue Folge ihres Podcasts "INSIDE BREMEN" veröffentlicht. Im Mittelpunkt der aktuellen Episode steht ein Thema, das die Macher als zentrale politische Frage der kommenden Monate begreifen: gebrochene Wahlversprechen und ihre Folgen für Bremen. Unter dem Titel "Die politische Lüge als Geschäftsmodell" diskutieren wir mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über Wahlversprechen, Vertrauensbruch und die Frage, was sich davon eins zu eins auf Bremen …
… Wahlprogramm. Dafür wurde in einem Nominierungsparteitag gute Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV/Bezirksparlament) aufgestellt.
So wurde für die BVV Gerrit Kringel als Spitzenkandidat und Bürgermeister von Neukölln nominiert. Markus Oegel (CDU-Fraktionschef in der BVV) und Elfriede Manteuffel belegen die Plätze zwei und drei.
Christopher Förster ist Spitzenkandidat der Bezirksliste für das Abgeordnetenhaus.
Auch ein blindes Mitglied wurde auf die Abgeordnetenhaus-Liste gewählt.
Geleitet hatte die Versammlung …
… "Nanoplastics: Hidden Connections And Emerging Risks" im Europäischen Parlament teil, organisiert von einem Mitglied des Parlaments in Zusammenarbeit mit dem Research Center. Im Anschluss an die Veranstaltung reichten drei Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Fraktionen, die der Fraktion des organisierenden Abgeordneten politisch entgegenstehen, eine Beschwerde ein. Darin wurde behauptet, das ALLATRA Global Research Center habe prorussische Narrative verbreitet und Verbindungen zu russischen Desinformationsnetzwerken unterhalten.Am 29. April 2026 kamen …
Politische Vernunft für den Bezirk Neukölln
Gerrit Kringel ist momentan Stadtrat für Ordnungsdienste und stellverstretender Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Davor war er Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirksparlament/BVV von Berlin-Neukölln. Gerrit wohnt im Bezirk und fühlt sich wohl hier. Nun möchte er diesen schönen Bezirk leiten und Bezirksbürgermeister werden. Dafür wurde er einstimmig von der CDU Neukölln nominiert.
Hier ein Teil seines Wahlprogrammes!
Unser Neukölln:
Neukölln steht für Vielfalt, Respekt und demokratisches …
In der neuen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht der Fraktionsvorsitzende der Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, über die aus seiner Sicht zunehmend autofeindliche Verkehrspolitik der Hansestadt. Anlass ist eine Serie von Entwicklungen, die nach seiner Einschätzung den Parkraum in Bremen in den kommenden Monaten spürbar verknappen werden.Das Parkhauses Mitte verschwindet ersatzlos und aufgesetztes Parken wird nicht mehr toleriertIm Zentrum steht die endgültige Schließung des …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen.Preiserhöhung um mehr als 700 ProzentWie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro pro Kilowattstunde …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft macht Ernst mit ihrer Kontrollfunktion als Opposition: In der aktuellen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" berichten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Piet Leidreiter und der wirtschaftspolitische Sprecher Sven Schellenberg über ihre laufende Akteneinsicht zu zwei Vorgängen, die in Bremen bereits für erhebliche öffentliche Diskussionen gesorgt haben: den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Habenhausen sowie den mit rund 900.000 Euro ausgestatteten „Kreativraum" im …
München, 18.07.2026Jens Spahn ist am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In seinem Schreiben an die Fraktion begründet er den Schritt damit, sein persönliches Glück, mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sei „nicht vereinbar” mit seinem politischen Amt. Der systemische Coach Thomas Grupp sieht darin über den politischen Fall hinaus ein Lehrstück zur Frage, wann eine Führungsrolle ihre Grundlage verliert.„Über die ethische Bewertung von Leihmutterschaft urteile ich nicht”, so Grupp. „Interessant ist die Führungsfrage …
Dr. Martin Korol, Deputierter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, rechnet im Podcast INSIDE BREMEN mit der Bremer Kulturpolitik ab.Scharfe Kritik an der politischen Kultur in Bremen: In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erhebt Kulturdeputierter Dr. Martin Korol Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Bremer Kulturdeputation. Seine zentrale Kritik: Wichtige kulturpolitische Debatten blieben auf der Strecke, während politische Mehrheiten über die …
BD-Fraktion: Wo war das Bauressort?Der Beirat Obervieland hat gestern im Rahmen einer Sondersitzung den Beschluss der planungsrechtlichen Stellungnahme des Bauvorhabens für das geplante Flüchtlingsheim am ehemaligen Hotel „Zum Werdersee“ vertagt. Grund hierfür waren erhebliche Informationsmängel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats und fordert mehr Transparenz gegenüber Stadtparlament, Beirat und vor allem Anwohnern.Nach Auffassung der BD-Fraktion reiht sich die vertagte Beschlussfassung in …
Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft eine kritische Bilanz des ersten Halbjahres 2026 gezogen. In Kurzinterviews für den fraktionseigenen Podcast INSIDE BREMEN äußerten sich Fraktionsvorsitzender Jan Timke, sein Stellvertreter Piet Leidreiter sowie die Abgeordneten Cord Degenhard, Julia Tiedemann, Andre Minne, Sven Schellenberg und Pressesprecher Christopher Albrecht zu den zentralen Themen der zurückliegenden Monate – und zu den Schwerpunkten bis Weihnachten.„Arroganz …
… Die Gruppe sympathisiert offen mit der Terrororganisation Hamas und offenbart eine Gesinnung die antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Inhalte schürt. Auch der Verfassungsschutz stuft sie als „besondere Gefahr im politischen Salafismus“ ein.Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Ein Verbot der Gruppe muss unverzüglich rechtlich geprüft werden. Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und keinen deutschen Pass besitzen, müssen aufenthaltsrechtlich überprüft und – sofern …
Podcast INSIDE BREMEN: „Bremen verwaltet Gewalt nur noch, statt sie zu bekämpfen" – Oppositionspolitiker Jan Timke im Gespräch über Messerangriffe, Schusswaffengewalt und das Versagen des Bremer SenatsIm aktuellen Podcast INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über eine Sicherheitslage, die sich in der Hansestadt seit Jahren dramatisch zuspitzt. Messerangriffe, Schusswaffeneinsätze, Goldkettenraube und brutale Überfälle auf offener Straße – nahezu …
Bremen. Die aktuelle Folge des Podcasts INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, beschäftigt sich mit der Debatte um Bremens Klimapolitik, die angedrohte Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie die Forderungen nach weiteren millionenschweren Klimaschutzmaßnahmen.Zu Gast ist Cord Degenhard, innen- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sowie Mitglied des Klima-Controlling-Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Im Gespräch kritisiert Degenhard die aus seiner Sicht unrealistischen …
… ehemaligen Mitarbeiters in der Kritik. Dieser hatte Missstände öffentlich gemacht und wurde anschließend fristlos gekündigt. Der Chef des Bremer Jobcenters, Thorsten Spinn, wurde inzwischen mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Aus einem 99.000-Euro-Projekt wurden zunächst 600.000 Euro. Nun sollen es sogar 900.000 Euro sein. Das ist keine Kostensteigerung mehr, das ist ein vollständiger Kontrollverlust über das Projekt. Dazu kommt ein langjähriger …
Arm, ärmer, Bremen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND diskutiert Ursachen, politische Verantwortung und mögliche Auswege.Bremen weist nach dem aktuellen Armutsbericht 2025 mit einer Armutsquote von 27,5 Prozent erneut den höchsten Wert aller Bundesländer auf. Mehr als jeder vierte Einwohner lebt damit unter der Armutsgrenze. Der neue Podcast "INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt diese Entwicklung zum Anlass für eine kritische Analyse der Ursachen und politischen Verantwortung.Moderator Carsten Sydow …
… Politik-Podcast "INSIDE BREMEN" beleuchtet Kostenexplosion und offene Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel.Bremen. Ein ursprünglich mit 99.000 Euro veranschlagter Kreativ- und Begegnungsraum im Jobcenter Bremen soll am Ende rund 600.000 Euro gekostet haben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt die erhebliche Kostensteigerung zum Anlass für eine umfassende parlamentarische Aufklärung. Im aktuellen Podcast "INSIDE BREMEN" spricht der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über …
… AusbildungsplätzeLaut einer aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit, gab es in der Stadt Bremen im Mai mehr Bewerber auf einen Ausbildungsplatz als verfügbare Stellen. Gleichzeitig klagen Unternehmen darüber, dass es ihnen an ausreichend Fachkräften fehlt.Für die Fraktion Bündnis Deutschland zeigt dieser Umstand vor allem eines: Der vom rot-grün-roten Senat als große Lösung präsentierte „Ausbildungsfonds“ kann die grundlegenden Probleme des Ausbildungsmarktes nicht lösen. Das Ungleichgewicht zwischen Bewerbern und verfügbaren Plätzen konnte durch die …
Mit Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis Deutschland auf die Berichte über einen sogenannten „Kreativraum“ des Bremer Jobcenters, dessen Kosten sich offenbar auf rund 600.000 Euro belaufen.„Natürlich spricht nichts gegen moderne Arbeitsplätze oder vernünftige Aufenthaltsräume für Mitarbeiter. Aber in einer Stadt, die unter massiven finanziellen Problemen, maroder Infrastruktur und enormen sozialen Herausforderungen leidet, muss die öffentliche Hand endlich wieder ein Gefühl für Maß und Prioritäten entwickeln“, erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer …
Podcast INSIDE BREMEN thematisiert "Wortbruch" des rot-grün-roten SenatsDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die erneute Erhöhung des Semesterbeitrags an den Bremer Hochschulen als unsozial, intransparent und politisch unglaubwürdig. Thema ist die aktuelle Folge des Podcasts "INSIDE BREMEN", in der Moderator Carsten Sydow mit dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Andre Minne, über steigende Studienkosten, Wohnungsnot und die Belastung von Studenten in Bremen spricht.Zum kommenden Wintersemester …
