… finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges. Bei den Vorstandswahlen rechnet die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft mit keinen besonderen Überraschungen. Die Wiederwahl des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke, der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist, wie auch seines ersten Stellvertreters Dr. Christian Bäumler gelten als sicher. Als ihren Vertreter für den CDA-Bundes-vorstand hat die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft den …
… verabschiedet — Baustandards reformiert, freiwillige Ausgaben gekürzt, 100-Millionen-Projekt erstmals vollständig durchleuchtetKreis Viersen, 29. März 2026. Der Kreistag Viersen hat am Donnerstag den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei drei Beschlüsse gefasst, die auf Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion zurückgehen: Die Baustandards des Kreises wurden grundlegend neu geregelt, nicht benötigte freiwillige Leistungen wurden um mehr als 400.000 Euro jährlich gekürzt — ab 2027 sind es knapp 800.000 Euro — und für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum …
… außerdem alle Konferenzteilnehmer dazu auf, sich an einem verantwortungsvollen, professionellen und konstruktiven Dialog zur Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen.
REDNER DER KONFERENZ
Ing. Ondřej Knotek - Organisator der Konferenz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion "Patrioten für Europa", setzt sich seit langem für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die Förderung von Innovationen und die Förderung eines realistischen Ansatzes für die Energiewende ein, der die wirtschaftlichen, sozialen …
… internationalen 18-Jahre-Standard (Straight 18) einzuhalten - wie dies schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter die große Mehrheit aller NATO- und EU-Staaten. Dies und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen fordert die SPD-Fraktion in einem Positionspapier[3], ebenso der UN-Kinderrechteausschuss[4] und Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats wie Schweden (UPR-Empfehlung an Deutschland)[5]. Als Verteidigungsminister können Sie beide Forderungen sofort durch eine Dienstanweisung umsetzen.Wir bitten Sie eindringlich: Handeln Sie, beenden …
… baut Demokratie. Letzteres frisst Vertrauen.4) Der Knackpunkt: Totalitarismus, der Begriff als BrandbeschleunigerHier liegt mein größter Konflikt mit Maaßens Linie. Aktuell ist Maaßen auf Tour mit dem Thema “Haben wir totalitäre Verhältnisse?”, zuletzt auf Einladung der AfD Fraktion im Hamburger Rathaus. Totalitarismus ist kein Schimpfwort, es ist ein historisch definierter Begriff. Er meint nicht „zu viel Staat“ oder „zu viel Ideologie“ oder „falsche Politik“. Er meint Systeme, die Opposition strukturell ausschalten, Gewaltenteilung aufheben, Medien …
… Zusammenhang wurde auch die Bedeutung der Familie sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus hervorgehoben, um Kinder frühzeitig zu Frieden, gegenseitigem Respekt und sozialer Verantwortung zu erziehen.
Weitere Rednerinnen waren Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten aus Spanien, sowie Dr. Aicha Baicha, Präsidentin des Europäischen Zentrums für Entwicklungs- und geostrategische Studien und Analysen in Belgien. Ergänzt wurden die Beiträge durch Frohar Poya vom Europäischen …
… EinbahnstraßenVerkehrslenkung mit OrdnungskräftenOptimierte UmleitungenErsatzneubau der BrückeAlle Vorschläge werden nicht bewertet, sondern vergleichbar gemacht.29 Stadtvertreter – gleichberechtigt, alphabetischEin zentrales Element des Verfahrens:Alle 29 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter werden alphabetisch – nicht nach Fraktion – in die Konsensierung einbezogen.So wird sichtbar:wo es breite Übereinstimmung gibtwo hohe Widerstände bestehenwelche Lösungen realistisch tragfähig sindEin Angebot an die Stadt – kein politischer AngriffSandra Weckert versteht das …
… stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz gewählt werden. Sie tritt damit in dem Gremium die Nachfolge von Dr. Henrike Müller an, die aufgrund ihrer Wahl in den Bremer Senat ausgeschieden ist. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diesen Personalvorschlag und sieht darin erhebliche Sicherheitsrisiken für die Geheimhaltung der Beratungsgegenstände in diesem Ausschuss. Der „Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz“ ist ein Parlamentsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der bestimmte, besonders eingriffsintensive …
… Bundestag greift die Forderung des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks (DPNW) auf, den freien Zugang zur Psychotherapie gesetzlich zu sichern.
Bonn / Berlin, 18.11.2025 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) sieht in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag "Primärversorgung gesetzlich verankern - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten" (Drucksache 21/2823) einen bedeutenden Fortschritt: Die Fraktion fordert darin, psychotherapeutische und psychiatrische …
Die AfD-Fraktion Hennef begrüßt ausdrücklich die Zusammenarbeit im Stadtrat, welche zum Ziel hat, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umzusetzen. Genau dafür sind wir angetreten – für eine Politik, die nah am Menschen ist und reale Probleme löst, statt nur in Wahlkampfzeiten zu glänzen.Einmal mehr wird auch hier auf kommunaler Ebene deutlich, dass anscheinend nur die Präsenz unserer Partei in Form unserer Mandatsträger als Impuls für angestrebte Veränderungen und Versprechungen angesehen wird. Ohne den Druck der AfD, die bei der …
Timke: Kriminalitätsauswüchse sichtbar machenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute die Kampagne GENUG – Genug geredet, jetzt handeln im Rahmen einer Pressekonferenz vorgesellt. Die BD-Fraktion wird die Kampagne mit einem parlamentarischen Antrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Bremen und Bremerhaven flankieren.Ziel dieser Kampagne ist es, eine Diskussion in der Öffentlichkeit über die Auswüchse der Kriminalität in unserem Bundesland zu führen. Begleitet wird diese Initiative durch eine Homepage (www.genug-bremen.de), eine Plakatkampagne, …
… voran“, rief Siemsen dazu auf, die Belange und Lebensentwürfe der Menschen in den Vordergrund zu rücken. Angelehnt an das Zitat „Weder für die Grünen noch für die Blauen“ des römischen Kaisers Marc Aurel versprach er im Fall seiner Wahl weder für eine Fraktion noch für irgendeine politische Ideologie, sondern ausschließlich für das Gemeinwohl Partei zu ergreifen.Alexander Schröder, der einstimmig auf Platz 2 der Stadtratsliste nominiert wurde, merkte in seiner Vorstellung an, dass häufig die kleinen Dinge den Unterschied machen und die FDP, auch wenn …
… Monate später: "the same procedure as every year…“ Am 27. Oktober 2025, auf der Vorstandssitzung des Kreisverbandes CDU Mecklenburgische Seenplatte, sprach Sandra Weckert erneut. Diesmal nicht als Kandidatin, sondern als Chronistin eines angekündigten Scheiterns.Die Fakten: Während die AfD-Fraktion Waren innerhalb von sieben Monaten ihre Reichweite auf Facebook von 4144 auf 7510 Follower fast verdoppelte, stagniert die CDU-Fraktion bei kaum 30. Sieben Monate, die alles zeigen, was in Mecklenburg-Vorpommerns CDU nicht funktioniert: kein Plan, kein Mut, …
Zuerst das Land, dann die Partei: Diese Überzeugung begleitet den promovierten Juristen Dr. Volker Wissing (Jg. 1970) bis heute. Im Laufe seiner politischen Karriere war er FDP-Bundestagsabgeordneter (ab 2004), finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz (2016-2021), Generalsekretär der FDP (2020-2024) und ab 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 trat Dr. Wissing aus der FDP aus, blieb aber als parteiloser Minister …
… darauf eine Antwort – und startet mit der offenen Kampagne #FakeNewsNeinDanke eine neue Form ehrenamtlicher Beteiligung.Demokratie lebt vom MitmachenAngesichts der jüngsten Bundestagsdebatten über die staatliche Förderung von NGOs, wie etwa der umfassenden Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von NGOs, betont codetekt die Bedeutung dieser mit der Aufgabe der aktiven Bürgerbeteiligung. Mit der Kampagne #FakeNewsNeinDanke möchte codetekt allen die Möglichkeit geben, sich aktiv in den demokratischen Diskurs einzubringen.Bis zum 03. Oktober …
Werder (Havel), 23.09.2025 – Bei der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 30. September, dürfte Herzklopfen angesagt sein, besonders in den Reihen der Fraktion CDU/BBT/FDP.Die Frage: Stimmt man als deren Mitglied für oder gegen die Abwahl des stellvertretenden SVV-Vorsitzenden Marlon Deter von der AfD?Das Problem: Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Beantragende Fraktionen: SPD, Stadtmitgestalter, B90/Grüne, Die Linke. Datum des Antrages: 9. September 2025.Die …
Die Grünen Marl haben ihren Namen gewechselt und treten bei der Kommunalwahl im September unter dem Namen "Kritische Bürger Marl" an. Da die Wählergemeinschaft Die Grünen sich plötzlich in Bündnis 90/Die Grünen umwandeln, wäre eine weitere Grüne Gruppierung nur noch verwirrender für den Wähler. Die jahrelange erfolgreiche Politik ihrer 4 Ratsmitglieder wollen die Kritischen Bürger fortsetzen. Daniel Schulz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Marl meint dazu:" Wir wollen diesen Etikettenschwindel der Grünen nicht weiter mitmachen. Mit d…
… mittlerweile in städtischer Hand und steht – bis auf den Elektronikhändler Saturn – weitgehend leer. Das Ressort für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hat den Abriss des Parkhauses beschlossen, ein Entwurf für die künftige Nutzung liegt bereits vor. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt diese Planungen ab und wird einen eigenen Gegenentwurf vorlegen, dieser sieht eine Teilrekonstruktion des ehemaligen Lloydgebäudes vor.Auch das einstige Kaufhof-Gebäude soll nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND weichen, an diesem Standort befand sich ungefähr …
Kau: Kurswechsel in HaushaltspolitikIn der neuesten Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und Ex-CDU-Bürgerschafts-abgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Kau dazu: „Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden …
… dunklem Teint brachten den Senior zu Boden, schleiften ihn über den Gehweg und entrissen ihm gewaltsam eine wertvolle Armbanduhr. Der Schwiegersohn wurde währenddessen fixiert, der dritte Täter lenkte Passanten ab. Die Räuber sind bislang flüchtig.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, und Piet Leidreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, setzen aus ihren Privatmitteln eine Belohnung in Höhe von 2.000 Euro für sachdienliche Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Konkrete Informationen können direkt über das …
… März sein traditionelles „Iftar-Fastenbrechen“ in einer Veranstaltungshalle in Bremen-Walle abgehalten. Einem Facebook-Post der türkischen Partei zufolge waren hochrangige Funktionäre anwesend, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SP, Mustafa Kaya. Wie die Recherchen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergaben, zeigt ein veröffentlichtes Foto Kaya in prominenter Gesellschaft – neben ihm sitzt vermeintlich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Muhammet Tokmak.Die Saadet-Partei wird im Verfassungsschutzbericht Bremens von 2023 (S. 156 und 157) explizit …
… die Polizei Bremen am 19.03.2025 auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke eine Kampagne gegen sogenannte Geisterradler durchgeführt. Durch Markierungen auf dem Fahrradweg sollen die Radfahrer zum Einhalten der Verkehrsregeln bewegt werden. Zahlreiche Verstöße gegen die StVO wurden dabei festgestellt.Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Geisterfahrer auf der Brücke in Mitte kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag im Land Bremen im Jahr 2023 bei 902 Personen. Vor diesem Hintergrund wird die …
Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel 143h GG) zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, …
Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärktHeute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des Bremer Landesparlamentes, Antje Grotheer, vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewonnen.Timke hatte geklagt, weil die Präsidentin des Landtages ihm in der Parlamentssitzung zur Wahl des Senats am 05.07.2023 das Wort entzog und damit verfassungswidrig in das ihm zustehende Recht auf freie Rede eingriff. Der Vorsitzende Richter führte in …
Timke: Behördenversagen lückenlos aufklärenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute umfassende Akteneinsicht bei Senatorin Schilling (SPD) in der Causa des 15-jährigen Nordafrikaners beantragt, der trotz staatlicher Obhut 100 Straftaten begangen hat und nun untergetaucht ist. Wie eine Anfrage der BD-Fraktion ergab, befand sich der unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) in der Obhut des Jugendamtes, beging aber dennoch reihenweise Delikte, darunter Diebstahl, Raub, Bedrohung und Körperverletzung.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der BD-Fraktion, …
PressemitteilungBremen, 28.02.2025BD-Fraktion: Domsheide-Umbau muss inklusiv für alle seinLeidreiter: Barrierefreiheit darf nicht zum Lippenbekenntnis werdenLaut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER drohen dem Senat Klagen wegen der geplanten Umgestaltung der Haltestelle Domsheide in Bremen-Mitte. Besonders die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen um 50 Meter sorgt für Kritik bei Interessensvertretungen für behinderte Menschen, da sie die Barrierefreiheit erheblich einschränken könnte. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND schließt sich der Meinung …
… häufig verweigern die EU-Länder die Rücknahme oder verzögern den Prozess so stark, dass die 6-Monats-Frist laut EU-Verordnung verstreicht. Die neuen Einrichtungen drohen daher, zu reinen Asylzentren zu werden, da die Menschen letztlich in Bremen bleiben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Innensenator Mäurer (SPD) daher auf, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die neuen Unterkünfte sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie …
Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, …
PressemitteilungBremen, 19.02.2025BD-Fraktion fordert Neuausrichtung der Klimastrategie für Bremen und BremerhavenDegenhard: Auch Mäurer scheint nicht hinter Klimapolitik zu stehenLaut einem Bericht des WESER-KURIER kann das Statistische Landesamt Bremen die Daten zur Überwachung der hochgesteckten Klimaziele im Land Bremen nicht erheben, es fehlt an Geld und Personal. Dennoch hält der Senat weiterhin an seinem ehrgeizigen Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 fest. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert dieses Vorhaben und fordert …
… abzulenken. Die entscheidende Wende kam, als es dem BSG-Ermittler gelang, Beweise zu sichern, die nicht nur die Unschuld des EU-Beamten belegten, sondern auch die wahren Täter hinter der Verleumdungskampagne entlarvten. Es handelte sich um eine konkurrierende Fraktion innerhalb der EU, die Industriespionage betrieben hatte, um ihre Position zu stärken.Durch gezielte Ermittlungen gegen Politiker in Brüssel und die Aufdeckung falscher Anschuldigungen konnte der Ermittler schlüssig darlegen, dass die gegen den Beamten vorgebrachten Vorwürfe unbegründet …
PressemitteilungBremen, 09.12.2024BD-Fraktion fordert sofortiges Verbot des Vereins „tumulte“Timke: Tumulte und Indymedia - Brutstätten des LinksextremismusAuf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Mittwochssitzung (11.12.) mit dem Linksextremismus befassen. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion das Verbot des Bremer Vereins "tumulte" und der dazugehörigen Plattform "tumulte.org". "tumulte.org", ein Bremer Regionalableger, welcher der linksextremen Szene …
Pressemitteilung Bremen, 27.11.2024 BD-Fraktion fordert konsequentes Durchgreifen gegen Linksextremismus Timke: Sicherheit von Unternehmen gewährleisten, Indymedia stilllegen In der Nacht zu Dienstag (26.11.2024) kam es im Bremer Stadtteil Horn-Lehe zu einem Brandanschlag auf das Bürogebäude einer Sicherheitstechnik-Firma. Ein entsprechendes Bekennerschreiben der linksextremen Szene wurde auf der Internetseite "https://de.indymedia.org/" veröffentlicht, dieses wurde allerdings wieder von der Seite genommen (siehe Anlage). Jan Timke, Fraktionsvorsitzender …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft informiert über den Start ihres neuen Podcasts 'Inside Bremen'. Der wöchentliche Podcast startete Anfang Juli 2024 und bietet eine innovative Plattform, um interessierte Bürger unmittelbar über die Arbeit der Fraktion und deren aktuelle Positionen zu informieren.Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft:"Die Mediennutzung der Menschen verändert sich dynamisch. Längst stellen die sozialen Medien die traditionellen Medienkanäle in den Schatten. …
… Bremer Polizei hat am vergangenen Samstag, 20.07.2024, die Blockaden der 'Letzten Generation' mit Wasserwerfern geräumt. Über soziale Netzwerke hatte die ‘Letzte Generation’ bundesweit zur Teilnahme an der illegalen Aktion in der Bremer Innenstadt aufgerufen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der 'Letzten Generation' in Bremen: "Drei rechtswidrige Aktionen in Folge, das Beschmieren von Wahrzeichen der Stadt wie den Stadtmusikanten und dem Parlamentsgebäude der Bremischen …
Bremen, 03.07.2024[Bezieher von Asylbewerberleistungen aus sicheren Herkunftsstaaten. Zu den Antworten des Senats auf Kleine Parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND] Sichere Herkunftsländer: BD-Fraktion will Abschiebungen erhöhen -Timke: Zahlungen keinem Bürger vermittelbar Das Bundesland Bremen hat im vergangenen Jahr knapp 8 Mio. Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt, die aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten stammen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft an den …
… Die Zuhörer konnten in zwei Runden Fragen stellen.
Moderation: Lavinia Knop-Walling und Projektleiterin Imke Baumann
Gäste:
Peer Mock-Stümer (Vorsitzender des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, CDU)
Melanie Kühnemann-Grunow (Sprecherin für Kultur der SPD Fraktion)
Daniel Wesener (Sprecher für Kulturfinanzierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Christina Schulz (Intendantin des Theaters an der Parkaue)
Dr. Bernd Schmidt (Intendant des Friedrichstadt-Palastes)
Thomas Fehrle (Geschäftsführender Direktor der Deutschen Oper Berlin)
Joachim Günzel …
… auch gegenüber der Mutter. Wir unterstützen nur EU-weite Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes sowie Hilfen im Schwangerschaftskonflikt berücksichtigen.“ Ebenso deutlich lehnt die CDU/CSU Fraktion Leihmutterschaft ab, verurteilt den „Fortpflanzungstourismus“ und betont das verfassungsgemäße Recht der Kinder auf Kenntnis ihrer biologischen Abstammung.Angesichts des bisherigen Abstimmungsverhaltens linker und grüner EU-Abgeordneter in Bezug auf Abtreibung, Gewissensfreiheit und Familienrechte …
Eine noch unbekannte Potsdamerin, Susanne Lindau, 37, Mutter von zwei Kindern, will Stadtverordnete für die FDP Fraktion werden. Sie will bürgernahe Politik unterstützen und Ihre Fähigkeiten als Dienstleistungsgestalterin einbringen. Sie sagt: “Ich kann umsetzen, was andere nur versprechen.” Ihr Ansatz ist folgender: Den Lösungsprozess für die Sachpolitik so zu gestalten, dass alle Interessierte und Beteiligte am runden Tisch teilnehmen können. Dort werden Probleme analysiert, neue Wege mit Hilfe der Wissenschaft entwickelt. Getestete Alternativen …
… "Weser Kurier" vom 03. Mai 2024.Der Weser Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die …
Zur Enthaltung des Bundeslandes Bremen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber am 26. April 2024.Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die heutige Enthaltung Bremens im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland: "Auf Druck der LINKEN hat sich der Bremer Senat heute im Bundesrat enthalten. Das war unsolidarisch und unverantwortlich. Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet …
Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland:Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität.Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: "Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwandererkriminalität, …
… allem in bildungsfernen Schichten nimmt die Armut überproportional zu. Leidtragende sind vor allem Kinder. Mit der höheren Kindergrundsicherung und anderen staatliche Hilfen für Bedürftige erzielt man nur kurzzeitige Effekte und verschleiert nach Auffassung der BD-Fraktion eher das Grundproblem.Meltem Sagiroglu: "Armut hat viel mit schlechter Bildungspolitik zu tun. Im bundesweiten Bildungsmonitor belegt Bremen immer den letzten Platz. Damit ist nicht nur der Schulkonsens gescheitert, sondern auch die damit verbundene Armutsbekämpfung.“Nach Ansicht …
Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft fordert die Rote Karte für die Gendersprache.Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich gegen Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzzeichen aus. "Trotzdem versuchen Teile von Politik und Medien, die Bürger umzuerziehen und in das Korsett einer vermeintlich "geschlechtergerechten" Sprache zu zwingen. Dieses Projekt einer kleinen akademischen Elite geht aber an der …
Die liberale Fraktionsvorsitzende setzt auf das Miteinander von Bürgern, Wirtschaft und VerwaltungDas ist eine handfeste Überraschung. Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der FDP im Oppenheimer Stadtrat erklärt: „Oppenheim hat ein riesengroßes Potenzial. Dieses gilt es zu nutzen und auszubauen, immer darauf bedacht, was möglich ist.Unsere Gesellschaft vor Ort wird getragen von den Menschen, ihren Fähigkeiten, Ideen, ihrem Einsatz und Engagement. Mich begeistert und treibt …
… Jahren recht seltsame Züge an. Schreibt jemand über Hitler oder Bismarck, käme niemand auf die Idee, den Autor in die Nähe dieser Personen zu rücken. „Ich müsste unter anderem als Autorin und Ghostwriterin Spitzensportlerin, Mitglied der Roten Armee Fraktion, RAF Opfer, Professorin der Psychologie oder auch Konzern-Chefin sein, wenn ich zu jedem Thema, über das ich in meiner Arbeit schreibe, Sympathie und private Verwurzelung hätte“, erklärt Autorin Daniela Hillers das abstruse Verhalten von Onlinegruppen.Weltanschauliche Überbauten prägen allzu …
… das halten wir auf mit einem Zaun?“ fragte er. „Wir werden darüber reden müssen, was da auf uns zukommt.“ Sein eindringlicher Appell: „Wir müssen uns heute darauf vorbereiten. Das empfinde ich als Aufgabe und Pflicht Europas.“Der Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Prof. Dr. Günter Krings zog eine gemischte Bilanz: Europa habe in der Asylpolitik versagt, in der Corona-Pandemie zusammengehalten und so die Krise gemeistert und im Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu überraschend großer Einigkeit …
Wetzlar, 9. Mai 2023 - Der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Frank Steinraths, besuchte heute die Tie Solution GmbH in Wetzlar. Während seiner Betriebsführung besichtigte Steinraths die Design-Entwicklung sowie die Materialauswahl des Unternehmens und begutachtete eine Vielzahl bereits realisierter Projekte und Kunden, darunter renommierte einheimische Unternehmen wie die Sparkassen Wetzlar, Sparkasse Gießen, die Volksbank Heuchelheim, Rittal GmbH & Co KG, und nationale und internationale Unternehmen u.a Etihad Airlines, die spanische …
… 28. März 2023
Die Neuköllner CDU lud nach den Gewinn der Wahlen im Land und Bezirk zu ihren Nominierungsparteitag ein. Denn nach dem glasklaren Gewinn der Wahl im Bezirk Neukölln von Berlin, ist sie mit Abstand im Bezirksparlament/BVV die stärkste Fraktion und ihr stehen damit zwei Stadtrats-Posten zu. Bisher war Kreisvorsitzender Falko Liecke als Sozialstadtrat der einzige CDU-Stadtrat. Falko Liecke ist Bundesweit durch seinen Kampf gegen die kriminellen Clans und seinen sozialen Einsatz im Gesundheitsbereich sehr bekannt geworden.
Falko Liecke …
Auch im Jahr 2022 verfolgte die Fraktion mit Ihren gewählten Kreistagsmitgliedern und Fraktionsmitgliedern die Hauptthemen aus dem Gründungsjahr 2019.Im Fokus stehen vor allem die medizinische Versorgung unserer Einwohner, die Bildung, Ausbildung und die Förderung der Wirtschaft in unserem Landkreis, eine sinnvolle Umsetzung der Energiewende für Mensch und Natur, sowie der öffentliche Personennahverkehr und der transparente, verantwortungsvolle Einsatz derfinanziellen Mittel in unserem Landkreis.Dabei geht die Fraktion in Bezug auf den Umgang mit …
