Pressemitteilungen zu Verkehrspolitik

… nicht.“ "Ideologie und Idiotie" Konkret will Meuthen sich nach einem Einzug in den Landtag für eine deutliche Absenkung der Grunderwerbssteuer auf den bundesweit niedrigsten Steuersatz einsetzen. Zu „naturzerstörenden Windkraftanlagen“ sage die Partei ein klares Nein. Die Verkehrspolitik des Landes müsse aufhören, den Individualverkehr zu verteufeln: „Das Auto ist kein Feind, es ist Ausdruck von Freiheit und Bestandteil unserer Wirtschafts- und Alltagskultur."Als Credo der Partei nannte Meuthen: „Wir wollen Freiheit statt Sozialismus, Vernunft statt …

… sowie Angehörige sozialer Minderheiten (z. B. religiöse, ethnische oder sexuelle Minderheiten) überdurchschnittlich häufig von Anfeindungen betroffen. «Wer zudem medial sichtbarer ist oder zu kontrovers debattierten Themen wie Zuwanderung, Gleichstellung oder Verkehrspolitik Stellung bezieht, wird häufiger angefeindet», sagt Lea Stahel, Projektleiterin und Co-Studienautorin am Institut für Soziologie der UZH.Online-, persönliche oder parteiinterne AnfeindungenAuf Bundesebene stammen Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder meist von unbekannten Dritten, …

… auch als Option für Wähler, die sich von den etablierten Parteien in Marl nicht mehr vertreten fühlen. Sie hoffen, dass diese Wähler dann nicht die rechtsextremen Parteien wählen sondern sie. Ein weiteres Thema , das die Wählervereinigung bearbeiten will ist die Verkehrspolitik in Marl. Sie streben an, dass sowohl Fußgänger, Radfahrer und Autos gleichberechtigt im Verkehr unterwegs sind. Zur Millionenbaustelle des Rathauses sagen sie, dass sie zwar als Einzige ein Neubau der Sanierung vorgezogen hätten, aber durch den Denkmalschutz müsse man die …

… Maßnahmen sozial gerecht gestaltenGrundsätzlich ist den Teilnehmenden der Bürgerdeliberation Klimaschutz nicht gleichgültig – auch wenn einige die aktuelle Klimapolitik als zu schnell bewerten. Laut den Forschenden zeigt sich die Bevölkerung offen für Veränderungen in der Verkehrspolitik und Gebäudewärme, sofern diese nachvollziehbar, fair und effektiv sind. Sie wünscht sich in beiden Bereichen mehr sachliche Informationen über die Notwendigkeit von Maßnahmen – sowie zur Verwendung von Einnahmen aus CO2-Preis- oder weiteren Gebührenerhöhungen. Regulierende …

… eine Wende in der Bahnpolitik: Erstens eine gesicherte überjährige Finanzierung, zweitens eine an Zielen orientierte Finanzierung, drittens die staatliche Verantwortung für die gemeinwohlorientierten Unternehmensteile, viertens eine konsequente Digitalisierung und fünftens eine integrierte Verkehrspolitik.*Negative Schlagzeilen haben die Bahnpolitik in den öffentlichen Fokus gerückt und damit Fragen nach der Neuausrichtung der Deutschen Bahn. „Für die anstehenden strategischen Entscheidungen liefert die neue Studie nun wichtige Zahlen und Fakten“, …

… eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene sei eine Verdoppelung des Streckennetzes notwendig. Aktuell ist das Schienennetz rund 33.000 km lang, im Jahr 2000 waren es noch 41.000 km. "Das Gegenteil einer zukunftsorientierten, modernen Verkehrspolitik." Zweite Basismaßnahme: Privatautos raus aus den Großstädten und Parkraumkonzept überarbeiten - Fahrzeuge für mobilitätseingeschränkte Personen ausgenommen. Kostenfreien Parkraum hält Kai Gondlach für ein Relikt des 20. Jahrhunderts: "Die Parkkonzepte sind steinzeitlich. Es ist absurd, wie viel …

… Bülow, Bundestagskandidat auf Platz 4 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierender im Wahlkreis 197 (Neuwied). Jochen Bülow ist bekannt als Landesvorsitzender der Partei und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Neuwied.Lieber Jochen, als aktivem Kommunalpolitiker wird dir das Thema Verkehrspolitik auch in der Bundespolitik begegnen. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Was will DIE LINKE tun, um dem entgegenzuwirken?Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und attraktiver machen – …

… erhält der Leser Einblick in die Entstehung des deutschen Straßennetzes und Verkehrswesens. Er erfährt, wie die Verkehrsnetze entstanden sind. Die Zusammenhänge von gesellschaftlicher Entwicklung, Verkehrsmittel und Verkehrswege werden beleuchtet. Ein Schwerpunkt bildet die Verkehrspolitik von 1920 bis heute. Informationen über den aufwendigen Planungsablauf einer deutschen Bundesfernstraße und die nicht immer einfache Bürgerbeteiligung runden das Buch ab. Das Buch „Vergessene Hauptachse, Ausgabe 2020, ISBN: 978-3-7526-6238-2“ erscheint am 16. Dezember …

Initiative Offene Nachbarschaft Berlin, den 9. November 2020 Hermsdorf – Glienicke Hermsdorfer Aufruf Die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) fordert eine gemeinsame Verkehrsplanung und Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Parlamente beider Länder, dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“, dem „Mobilitätsgesetz“ und der „Stiftung Zukunft Berlin“. Dafür braucht es länderübergreifende politische Instrumentarien der Koordinierung. Für das …

… Ost-West-Konflikt besser angebunden werden, um schneller Soldat*innen in den Krieg schicken zu können. Friedenspolitisch war und ist es eine völlige Katastrophe. Wir brauchen ein generelles Umdenken, hin zu einer zivilen, ökologisch nachhaltigen und sozialen Verkehrspolitik." 16. Oktober 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, …

Die Initiative „Offene Nachbarschaft“ (www.offene-nachbarschaft.de) hat am „Tag der Deutschen Einheit“ mit ca. 85 Teilnehmern dafür demonstriert, nach 30 Jahren „Deutsche Einheit“ endlich mit einer gemeinsamen Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu beginnen. Anlass ist der Beschluss des Verkehrsausschusses und der BVV Reinickendorf ohne Absprache mit der Nachbargemeinde 2 von 3 Verbindungsstraßen zwischen Berlin-Hermsdorf und dem Land Brandenburg für den Autoverkehr (zunächst probeweise) sperren zu wollen. Dies ist keine Lösung …

… Kommentar des verkehrspolitischen Sprechers der GRÜNEN belegt erneut den fehlenden Realitätssinn der Verbotspartei. In der in jeder Hinsicht gestrigen Pressemitteilung heißt es wörtlich, den ‚Kfz-Verkehr in seine Schranken zu weisen‘. Das ist jedoch erklärtermaßen nicht das Ziel der Verkehrspolitik von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), der betont hatte, dass Jamaika in alle Verkehrswege wie Straße, Schiene und eben das Radwegenetz gleichermaßen mit dem Ziel investiere, diese in einem möglichst guten Zustand zu halten. Dabei solle das Radwegenetz …

… möglich, wenn vor allem die Düsseldorfer Politik dies möchte. In den letzten Jahren haben vor allem Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und seine Ampel-Kooperationspartner im Stadtrat, SPD, GRÜNE und FDP in dieser Hinsicht kläglich versagt. Deshalb wird es Zeit, dass Verkehrspolitik und Stadtentwicklung gemeinsam mit den Düsseldorfer Bürgern gedacht und entschieden wird. Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf sind für den RRX, weil er notwendig ist, weil er sowohl den Pendlern, als auch den Düsseldorfern viele Vorteile bringt. Diese Vorteile dürfen aber …

… zwischen Berlin und Brandenburg wahrscheinlich vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen wird. – Die Initiative mit über 2.000 Unterstützern weist weiterhin darauf hin, dass die geplanten Grenzschließungen dem Berliner Stadtentwicklungsplan Verkehr widersprechen, dem „Kursbuch der Berliner Verkehrspolitik“. Darin heißt es: „Berlin ist keine Insel, die Verkehrspolitik muss mit der Brandenburgs … verknüpft werden.“ Die enge Verflechtung zwischen Berlin und Brandenburg soll weiter intensiviert werden unter Beachtung historischer Verkehrsnetzstrukturen und …

Landesvorstand der ÖDP NRW lädt für den 29. Februar 2020 ein Landesparteitag der ÖDP in Köln Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt (Münster/Köln) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei zu einem ordentlichen Landes-parteitag für den 29. Februar 2020 nach Köln eingeladen. Neben den Neuwahlen des Landesvorstands stehen die Themen Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der Landesparteitag der NRW in Köln wird sich mit der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen …

… kommen“, so fasst die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Zielrichtung des einstimmigen Beschlusses des Landesvorstands zusammen: „Jeder weiß, dass Mobilität künftig anders als mit Autos sichergestellt werden muss. Und gleichzeitig ist klar, dass die bisherige Verkehrspolitik gerade in unserem Land vielen Menschen keine Alternative zum Auto lässt. Deswegen wollen wir bei unserem Landesparteitag im November Vorschläge für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die Verknüpfung und Verdichtung von Verbindungen und natürlich den …

… auf die natürlichste menschliche Art und Weise fortzubewegen. Deshalb müssen sichere Fußwege erste Priorität haben, auf denen Radfahren strikt verboten ist. Radfahrer sind auf Radwege oder die Straße zu verweisen, sodaß eine Gefährdung von Fußgängern ausgeschlossen ist.Verkehrspolitik gestaltet maßgeblich unsere zukünftige Lebensumwelt. Was die Politiker dazu anstoßen und was die Bürokraten davon umsetzen wirkt sich auf den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger aus. Umso wichtiger ist es, Fehlsteuerungen auf Grund von Voreingenommenheit und Nicht-zuende-denken …

… und der Verzicht auf PS-Protze, die weniger sachliche Anforderungen bedienen als die psychischen Bedürfnisse ihrer Lenker. Wer braucht zum Beispiel in unseren Städten aus sachlichen Gründen SUVs? Nicht mehr und nicht weniger als Verstand und Vernunft sind derzeit in der Verkehrspolitik und in der Automobilindustrie gefragt. Daß sie sich gegen das Wirken von Macht- und Beuteinstinkten durchsetzen kann ist allerdings – wie die ganze Geschichte unserer Spezies beweist – keineswegs sicher, eher sogar unwahrscheinlich. Auch in der Verkehrspolitik läuft …

… ließ: "Die ÖDP hat Fahrt aufgenommen." Präsenz zeigte sie nicht nur an Infoständen, sondern auch auf Podien, durch eine konstante Pressearbeit und nicht zuletzt bei dem ausgebuchten Vortragsabend von Prof. Buchner, dem Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl. "Klimawandel, Verkehrspolitik und auch Tierwohl - wir greifen Themen aus, die die Menschen bewegen und das konsequenter als die Grünen" so Michael Krapp. Den wiedergewählten Vorstand aus Istvan Bella, Schatzmeister, Michael Krapp, Kreisvorsitzender, Siegfried Röhl, Stellvertreter, ergänzen als …

terin Esther Herrmann de Valliere sowie der Techniker Joel Hudziak. Welsch erster schwuler OB-Kandidat in Saarbrücken Gleichzeitig wählte man den ehemaligen Bundessprecher der "Homosexuelle in der AfD", Mirko Welsch zum Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl, die zeitgleich stattfindet. Damit ist Welsch der erste schwule Bewerber für dieses Amt in der saarländischen Landeshauptstadt. Als erste Themenschwerpunkte wurden die Abschaffung der Straßenbaugebühren sowie eine seriöse und nachhaltige Verkehrspolitik in Saarbrücken beschlossen.

… Robert Habeck ein Fahrverbot für die Stadt Kiel in Aussicht gestellt, wird er von seinem Kabinettschef Daniel Günther zurückgepfiffen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, entlarvt dies die tiefe Zerstrittenheit …

… bereits jetzt sind, die Luftwerte bei uns immer weiter zu verbessern. Die verfehlte Strategie der EU-Kommission trägt demgegenüber nichts zur Verbesserung der Luft bei, dafür umso mehr zur Förderung fragwürdiger Lobby-Vereinigungen, die mit unseriösen Kampagnen Verkehrspolitik als Ideologie betreiben. Die Klage der EU-Kommission wird darüber hinaus die bereits schwindende Nachfrage nach Diesel-Kraftfahrzeugen weiter nach unten drücken und deshalb unmittelbar die Zunahme des Kohlendioxid-Ausstoßes durch Benzin-Motoren zur Folge haben. Einer solchen …

… dem Umweltbundesamt vorschwebt, würde die Mobilität vieler Bürger deutlich einschränken. Eine Kennzeichnungspflicht für Diesel-Fahrzeuge würde zudem einen erheblichen Wertverlust für alle bisher zugelassenen Selbstzünder bedeuten. Wir befürworten jedoch eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die Autofahrer, Hersteller und Politik nicht gegeneinander ausspielt. Daher haben wir die Landesregierung in unserem heutigen Antrag aufgefordert, auf Bundesratsebene Vorstößen zum Erlass einer neuen Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes …

„Schwarz-Grün fehlt es an einer klaren Zielvorstellung in der Verkehrspolitik. Stattdessen wird viel Geld für halbherziges Stückwerk ausgegeben!“ Der ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann nennt in diesem Zusammenhang die völlig unzureichende Einführung von nur wenigen Tempo 30 Abschnitten und die Ausgabe von über 5 Mio. € für die Roteinfärbung von Fahrradstraßen. „Mit der Einführung einer Citymaut, einer autofreien Innenstadt, einem stadtweiten Tempolimit auf 30km/h könnten wir einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität erreichen. Das Stickoxid- , Feinstaub- …

… Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in der Region. Für das Podium fest zugesagt haben: Dr. Thomas de Maizière (CDU, Bundesinnenminster) Susann Rüthrich (SPD, Parlamentarische Gruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag) Stephan Kühn (Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecher für Verkehrspolitik im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur) André Hahn (Die Linke, seit 2013 Direktkandidat Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge). Jan Mücke (FDP, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von 2009-2013) …

Große Zustimmung erfährt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein zu dem Themengebiet Wirtschafts- und Verkehrspolitik von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen (MIT) Schleswig-Holstein. Der Landesvorsitzende Stefan Lange erklärt dazu: „Schleswig-Holstein zu dem mittelstandsfreundlichsten aller Bundesländer zu machen, ist ein starkes Signal für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land. Nach Jahren der unzureichenden Berücksichtigung der Belange der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU), können diese …

Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik veröffentlicht auf seinem Ratgeberportal bussgeld-info.de einen Bußgeldkatalog zum Thema „Fahrrad“ um Transparenz über, für Radfahrer geltende Regeln zu schaffen. Um frei vom Berufsverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln zu sein, nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Vor allem aus Großstädten ist das Rad als gängiges Verkehrsmittel nicht mehr wegzudenken. Doch auch für Radfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO), um sowohl die eigene als auch die Sicherheit anderer zu gewährleisten. Was die meisten …

… tragen könne: „Zum Wohnkomfort gehören nämlich auch Stellplätze, z.B. für Elektro-Autos. CDU und Grüne geben der gewachsenen Veedelskultur in der Altstadt endgültig den Todesstoß und setzen auf Partymeile und Tourismus pur“. Torsten Ilg ist ein entschiedener Befürworter einer Verkehrspolitik, die von der CDU seit ihrem Bündnis mit den GRÜNEN inzwischen aufgegeben wurde: „Zukunft hat nur das partnerschaftliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Grüne und CDU setzen stattdessen einseitig auf die autofreie Innenstadt und werden diesen Kurs auch auf …

… kurz. „Our struggle for global sustainability will be won or lost in cities“, brachte es der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf den Punkt. Die Initiatoren von „KURS FAHRRADSTADT“ vermissen von ihrem Ersten Bürgermeister den Einsatz für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Internationale Blamage? Neben den fünf Forderungen beschreibt der Brief ausführlich die Hintergründe. Dazu gehört, dass Hamburg sich international in den Augen der Initiative blamiert. Die Verkehrsexperten des „Copenhagenize Design Teams“ stellen Hamburg ein schlechtes Zeugnis aus. Im …

… zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen möchte: „Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen in ein gigantisches Radwegenetz investiert, obwohl Radfahrer keinerlei Verkehrsabgaben bezahlen müssen. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen …

Der Rodenkirchener Bezirksvertreter der Freien Wähler kritisiert Verkehrspolitik im Rat und fordert eine Abgabe für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von Berufspendlern. Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen zu wollen: „Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den …

… Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. bezieht seit Jahren klare Stellung gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und fühlt sich durch diesen neuesten Vorschlag wieder einmal bestätigt: Die Grünen verstehen nichts von nachhaltiger, sinnvoller und effizienter Verkehrspolitik. Nachdem es ruhig um die Einführung eines Tempolimits geworden war, bringt der grüne Verkehrsminister aus Stuttgart Winfried Hermann die leidige Diskussion wieder auf den Tisch. In Baden-Württemberg soll auf 2 Autobahnabschnitten Tempo 120 als Modellversuch gestartet …

Die Freien Wähler kritisieren eine Tabuisierung der Debatte um einen Neustart in der Verkehrspolitik. (Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die eilige Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt - ob mit oder ohne Umgehungsstraße“, …

persönlich telefoniert. Bei diesem Gespräch teilte ihm Herr Kremers mit, dass er sein Amt zunächst als Parteiloser weiter wahrnehmen werde. Kremers und Ilg kamen überein, sich zukünftig bei bezirksübergreifenden Fragen stärker austauschen zu wollen. Bei Ihrer politischen Arbeit in Lindenthal und Rodenkirchen, sehen beide Kommunalpolitiker programmatische Überschneidungen, wie zum Beispiel bei der Frage nach dem zukünftigen Standort des Großmarkts, der Gestaltung der Parkstadt Süd, oder bei der Verkehrspolitik.

(Köln-Rodenkirchen) "Das Kartell der etablierten Parteien negiert weiterhin die Bürgerinteressen und eine sinnvolle Verkehrspolitik. CDU und FDP machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten endgültig zu willfährigen Helfern des von "Rot-Grün" gewollten Verkehrschaos im Kölner Süden!" Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Torsten Ilg Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen, in einer aktuellen Pressemitteilung die Ablehnung seines Antrags in der jüngsten BV-Sitzung, der eine Verschiebung des Baubeginns der 3. Baustufe des Projekts der …

… Busbahnhof und keiner will hin", kommentiert Torsten Ilg, Freier Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen die Abwanderung eines marktführenden Fernbusunternehmens nach Leverkusen: "Drohgebärde hin oder her, dies ist ein entscheidendes Indiz für die weitere Radikalisierung der Verkehrspolitik von Rot-Grün in Köln." - Ab 28.10 ist der Breslauer Platz für den gesamten Fernreisebus-Verkehr gesperrt und der neue Standort am Flughafen Porz-Wahn wird hochgefahren. Trotz rasant wachsender Fahrgastzahlen wird an der Verbannung des Busbahnhofs festgehalten, …

… Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 28. Oktober, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Schwerpunktethema soll diesmal die Verkehrspolitik sein. Gehen die Kommunen zu weit, wenn sie in Zusammenarbeit mit privaten Firmen Verkehrsblitzer aufstellen lassen, die eher dazu geneigt sind, die Kassen zu füllen, als tatsächlich ein im Verhältnis stehendes Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr herbei zu führen? "Für …

… Behinderungen führen würde." Torsten Ilg sieht neben der Politik auch die Bürgervereine in der Pflicht, die sich bislang noch nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert haben. Der parteilose Bezirksvertreter befürchtet Zugeständnisse an eine vornehmlich von SPD und Grünen favorisierte Verkehrspolitik. „Eigentlich bin ich immer davon ausgegangen, dass sich die Bürgervereine im Kölner Süden nicht von der etablierten Politik weichspülen lassen. Ich habe den Eindruck, dass man seitens der Stadt aus purer Verzweiflung nach Auswegen sucht, den zu erwartenden …

(Köln-Rodenkirchen-Sürth) der zunehmend privatwirtschaftlich organisierte Betrieb von Parkplätzen wie an der Sürther Hauptstraße, sei die logische Folge einer einseitig gegen das Auto gerichteten Verkehrspolitik, kommentiert der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg in einer Pressemitteilung die vielen Klagen der Bürger über zu teure Parkgebühren in Köln-Sürth: „Diese von Rot-Grün verursachte negative Entwicklung war vorauszusehen. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Stadtteil Rodenkirchen seit Jahren wächst“. Ilg betont, dass er zuletzt …

- Auf Bundesebene spielt Verkehrspolitik eine untergeordnete Rolle Die Probleme in Deutschland können kaum unterschiedlicher sein – die Bürger nehmen diese sehr differenziert wahr und entscheiden bei kommunalen Wahlen entsprechend. KOMMUNAL hat in der aktuellen Ausgabe FORSA-Daten unter die Lupe genommen Berlin, 09. Juli 2015. Von wegen Bürger wissen häufig nicht, wofür sie bei anstehenden Wahlen stimmen sollen. Laut einer aktuellen FORSA-Analyse für KOMMUNAL macht der Bürger sehr wohl große Unterscheide bei Kommunal- oder Bundestagswahlen. Dringende, …

Ilg denkbar: "Warum eigentlich nicht? Tabus und Denkverbote darf es angesichts der maroden Stadtkasse nicht geben. Ich sehe eine kostenpflichtige neue Rheinbrücke als Chance hier schnell voran zu kommen. In Zukunft werden wir aufgrund leerer Kassen ohnehin auf solche Projekte nicht verzichten können, um den drohenden Verkehrskollaps in unseren Großstädten noch abzuwenden". Die AfD wendet sich in ihrem Kölner Kommunalwahlprogramm auch gegen eine "ideologisch einseitige, gegen das Auto gerichtete Verkehrspolitik".

… Die vor Jahren getroffene Entscheidung einer oberirdisch verlaufenden Bahntrasse zwischen Marktstraße und Verteilerkreis war ein Fehler, der wahrscheinlich nicht mehr zu ändern ist. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass deswegen eine ideologisch einseitige, gegen das Auto gerichtete Verkehrspolitik einfach „durchgedrückt“ wird. Dies bedingt auch die Klärung von Problemen, die beispielsweise die Baustufe IV betrifft. „So lange diese Fragen nicht geklärt sind, macht aus meiner Sicht auch der Beginn von Baustufe III keinen Sinn“, meint Torsten …

Prüfantrag der AfD für eine Öffnung des Kalscheurer Wegs wurde abgelehnt. (Rodenkirchen/Zollstock). Eine breite Mehrheit von CDU, SPD und GRÜNEN stellte sich bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gegen einen Prüfantrag der AfD, der eine behutsame und verkehrsberuhigte Öffnung des Kalscheurer Wegs für PKW´s in beide Fahrtrichtungen vorsah. AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg äußerte sich erstaunt über die, seiner Meinung nach „ideologisch gesteuerte Abwehrhaltung“ seiner Kolleginnen und Kollegen in der BV. Lediglich die FDP-Fraktion hatt…

… Dieser Vortrag beleuchtet eine Facette des Mottos der Horber Schienen-Tage „Zukunft der Bahn in einer geänderten Mobilitätswelt“. Der Fernbus ist ein derzeit viel diskutierter Aspekt der Änderungen in der Mobilitätswelt und ein sichtbares Symbol für Veränderungen in der Verkehrspolitik. Seit Jahrzehnten gehen diese mit der Neuausrichtung gesellschaftlicher Ziele einher, verstärken sie oder laufen ihnen auch zuwider. In Zeiten des Streiks der GDL haben die Fernbusse einen unerwarteten Zuspruch erlebt, allerdings haben in den vergangenen Wochen auch …

… Finanzierungswege sowie Stillstand auf den Baustellen, weil diese im tiefsten Winter eingerichtet werden, um Fördermittel abzugreifen: „Das klingt nach Bananenrepublik, ist aber leider trauriger Alltag in Deutschland“, kritisiert der unabhängige Versicherungsmakler Fuchs. Die Folgen einer verkorksten Verkehrspolitik sieht er vor der eigenen Haustür. So stockt beispielsweise der für die Unternehmen in ganz Norddeutschland lebensnotwendige Weiterbau von A26 und A20. Und mit Vorhaben wie dem Ausbau der Kreisstraße 22 in Tornesch und der Errichtung …

Christian Tischler (ÖDP) „Eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik sieht anders aus!“ Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern seine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen vorgestellt hat, kritisiert das Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Christian Tischler die vorgestellten Pläne scharf: „Dobrindt bedient mit der Maut ausländerfeindliche Ressentiments. Eine sinnvolle Verkehrspolitik im ökologischen Sinn sieht anders aus“. Dobrindt bezeichnete bei seiner Präsentation …

… sich gegen den Bau der Westumgehung und damit gegen zusätzliche Feinstaub- und Lärmbelastung und für den sorgsamen Umgang mit der „grünen Lunge“ unserer Stadt entschieden. Mit dem Ergebnis wurde auch die Basis für eine nachhaltigere und gesündere Verkehrspolitik in unserer Stadt geschaffen. „Wenn Verwaltung und Politik unsere Unterstützung zum Thema Verkehrskonzept wünschen, sind wir gerne bereit, mitzuwirken“, so Andreas Kühn, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungsgebietes Osnabrücks e. V. …

… es um die Hochschulfinanzierung im Land nicht gut bestellt ist. Es ist auch nichts Neues und hat System, dass die grün-rote Landesregierung stets nach dem Bund ruft, wenn es mit dem Geld scheinbar eng wird, ausgenommen ist hier natürlich die Verkehrspolitik, wo Millionenbeträge einfach nicht abgerufen werden. Grün-Rot muss sich endlich an die eigene Nase fassen und sich der eigenen Verantwortung als Landesregierung bewusst werden. Nur so hat die Hochschullandschaft im Land und damit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg eine …

… wichtigsten deutschen Parteien zur Europawahl 2014 gelesen und die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Unter www.fluglaermfreie-havelseen.de/europawahl-2014/ werden die einzelnen Aussagen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD in Richtung Verkehrspolitik im Allgemeinen und in Richtung Schutz vor Fluglärm (sofern Aussagen hierzu überhaupt getroffen wurden) im Speziellen einander gegenübergestellt. Die Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen möchte hiermit einen Beitrag zur aktiven Information der Bürger liefern und hofft, …