Pressemitteilungen zu Exekutive

… Zürich (UZH) zeigt nun erstmals umfassend, wie stark Volksvertreterinnen und -vertreter betroffen sind und welche Folgen diese Anfeindungen haben. Im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wurden dazu über 3’500 Parlamentsmitglieder der Exekutive auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene befragt.Heikle Themen machen angreifbarFür den Untersuchungszeitraum von 2023 bis 2024 berichten nahezu alle Parlamentsmitglieder auf Bundesebene von Anfeindungen im Zusammenhang mit ihrem politischen Mandat. Dazu zählen persönliche Herabsetzungen, …

… "Home-Shopping" und eines "Home-Office", für die eine zukünftige Überwachung durch eine "mitteilsame" Medientechnik möglich wird, stellt die "optimale" Version einer "perfekten" Standeskultur dar. Durch die Einrichtung einer direkten Vernetzung des "einfachen" Menschen mit der staatlichen Exekutive und den Wirtschaftskonzernen, kann in der "integrierten" Wohnung ein kleines Familienuniversum entstehen, das durch ein Beziehungsgefälle von Allmacht und Ohnmacht geprägt ist. Diese Agenda einer "schönen neuen digitalen Welt" hat vor allem durch die jüngste …

… verbindlich gilt.Nun maßen wir uns keineswegs an, die Entscheidung der Bundesfamilienministerin Lamprecht beeinflusst zu haben. Aber es ist auch Aufgabe der Opposition, Handeln der Regierung dann öffentlich zu machen, wenn dieses widersprüchlich ist und so zu Handlungsunsicherheiten der Exekutive im Land führen kann. Unsere Landesbehörden sind darauf angewiesen, in der offiziellen Kommunikation nach innen und außen eine Sprache anzuwenden, die ‚aus einem Guss‘ und für jedermann leicht verständlich ist. Sie hat sich gerade nicht am Gender-Trend oder …

… Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Auch weil Gerichte immer lautere Kritik daran geäußert haben, dass massive Grundrechtseingriffe allein durch die Exekutive getroffen werden. Das neue Gesetz bringt teilweise Verbesserungen, aber beseitigt doch viele Probleme nicht, zumal die Aufzählung der Grundrechtseinschränkungen nicht abschließend ist. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Wesentlichkeitsvorbehalt …

… solche Widersprüche verliert die Regierung an Akzeptanz. „Angela Merkel wäre gut beraten, wenn sie nicht weiter außerhalb der Parlamente Maßnahmen anordnet, deren Verhältnismäßigkeit fragwürdig erscheint“, so Christian Rechholz. „Dann würden die Gerichte nicht immer wieder Entscheidungen der Exekutive korrigieren müssen. Die ÖDP ist froh, dass die Gewaltenteilung hier funktioniert. Die Frage ist, wieviel Zeit wir durch solches Hin und Her verlieren – und erst recht wieviel Vertrauen!“ Besonders verärgert ist der ÖDP-Vorsitzende über den autoritären …

… Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen, sondern sich auch zwischendrin ständig für das gemeinsame Eigentum einzusetzen. NuKLA kümmert sich vorbildlich unter anderem um den Leipziger Auwald - besser, als das die bezahlten Staatsdiener tun. Während sich die Exekutive verselbstständigt, mahnen die NuKlA- Mitglieder immer wieder die Einhaltung der Gesetze zum Natur- und Umweltschutz an. Gut, dass es Euch gibt!" ...........Es mag erstaunlich sein, aber die Proteste gegen die massiven forstlichen Eingriffe hielten sich lange Zeit in Grenzen, …

… auf, dass die Parteien Angst vor dem Verlust ihrer Macht haben und diese Aufgabe daher verweigern. So ist es für einen Wähler in Deutschland aktuell kaum möglich, die Demokratie zu verteidigen, denn er hat kein Mitspracherecht. Zudem bestimmen die Parteien sowohl über die Exekutive, als auch die Justiz. Und auch die öffentlichen Medien sind in Wahrheit weniger neutral als angenommen. Michael Ghanem nimmt das politische System Deutschlands auch in seinem neuen Buch gewohnt kritisch und provokant unter die Lupe. Er lebt seit nunmehr 55 Jahren in …

… durch Dekrete regieren “, sagte der deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, am Montag. „Orbán stand in den letzten Jahren im Rampenlicht der zunehmenden Kontrolle seiner Regierung über Justiz, Medien und ausländische Universitäten. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eröffnete 2018 ein Verfahren gegen Ungarn wegen Bedrohung der demokratischen Werte der Region. Der Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Europäische Kommission bemüht sich um eine Einigung mit Budapest, anstatt Geldstrafen oder andere …

… über zehn Jahren läßt mich die Sozialverwaltung des Landes Niedersachsen in der Luft hängen, und auch Sie lassen mich im Stich. Seitdem Anfang vergangenen Jahres einer Ihrer Beamten ans Tageslicht brachte, dass Sozialgerichte und Sozialverwaltung als Exekutive eng mit korrupten Medizinern zusammenarbeiten, um zwecks Entlastung des Landeshaushaltes regelmäßig schwerbehinderte Menschen und Gewaltopfer um ihre rechtmäßigen Ansprüche auf Berufsschadensausgleich und Renten zu betrügen, wundert mich nicht mehr, wenn auch Sie kein ehrliches menschliches …

… haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Insbesondere geschützt sind übrigens u.a. die Menschen- und Grundrechte (vor allem die Menschenwürde und damit eng verbunden die persönlichen Freiheitsrechte sowie das Gleichheitsprinzip), das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung sowie die Verfassungs- und Gesetzesbindung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es dürfte nicht schwerfallen, dem Imperium diverse Verstöße gegen diese Grundrechte nachzuweisen.

… der Staatsgewalt vorgesehen, die Politik ließ aber den 1949 vorgefundenen, aus dem Kaiserreich überkommenen Staatsaufbau unverändert. Bis zum heutigen Tage. (…) Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert – der gesamte Justizapparat untersteht der Regierung. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt …

… dem betroffenen Klinikum in Bremen befinden!" Die Mitglieder der Bürgerinitiative gehen davon aus, dass es relativ einfach sein dürfte, anhand der gerichtlichen und behördlichen Überweisungslisten der Gelder an Ärzte und Gutachter festzustellen, welche weiteren Ärzte sowohl für die Exekutive als Beklagte als auch parallel hierzu für die Judikative als Organ der Rechtssprechung regelmäßig Gutachten schreiben. Damit verbunden ließe sich prüfen, ob einzelne Ärzte derartig viele Aufträge übernommen haben, dass ein gewissenhafter Arzt das Volumen beim …

… grundsätzlich nur aufgrund eines förmlichen Parlamentsgesetzes möglich seien, werde das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage moniert. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichteten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine vorliegende Grundrechtseinschränkung im Sinn der Einschränkung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG aber auch der Berufswahlfreiheit des Art. 12 GG durch das Verbot …

… in Peking nachdrücklich auf, von weiteren Maßnahmen Abstand zu nehmen, um die Gefühle der taiwanischen Bevölkerung nicht zu verletzen und die freundschaftliche Entwicklung der Beziehungen in der Taiwanstraße nicht weiter zu beeinträchtigen. Chinas Aktivitäten, seine Exekutive und Jurisdiktion sowie seine politische Ideologie ausländischen Unternehmen aufzuzwingen, zeigen nicht nur die böswillige Absicht, mit politischer Taktik in Privatunternehmen einzugreifen, sondern verletzen auch den Geist des freien internationalen Handels. Aus diesem Grund …

… Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Letztlich habe der Polizeibeamte durch sein unentschuldigtes Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals manifestiert, dass er weder Exekutive, Legislative noch Judikative akzeptiere, sondern sein Leben ausschließlich nach seiner eigenen Weltanschauung führen wolle. Erschwerend sei zudem zu berücksichtigen, dass der Polizeibeamte offensichtlich bereits seit längerer Zeit dienstliche Unterlagen in seiner Privatwohnung gesammelt habe, …

… erforderlich. Die derzeitige Landesregierung scheint hierzu aber nicht bereit zu sein. Großrazzien sind ein Ausfluss dieser Zentral-Philosophie. „So bekommt die Landesregierung das Problem nicht in den Griff!“ so die ÖDP NRW. Auch helfen keine neuen Gesetze, wenn diese bei der Exekutive auf verfehlte Strukturen treffen. Die Polizei in NRW muss nach Meinung der ÖDP NRW dringend dezentralisiert werden. Der Beamte vor Ort, den die Bürger kennen, dem sie vertrauen und den sie ansprechen können, ist der Schlüsselfaktor für die Sicherheit. Der „Schutzmann“ …

… vorher ein paar Semester Jura studiert. Denn wer nun glaubt, dass der Gesetzgeber die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften selbst überwacht und Verstöße selbst ahndet, hat noch nicht realisiert, dass die Politik sich selbst nicht mehr an Regeln hält. Die Exekutive, also die vollziehende Gewalt wurde hier in die Hände einer Abmahnindustrie gelegt. Sind Abmahnvereine und Abmahnanwälte tatsächlich Organe der Öffentlichen Rechtspflege? Wie sich dies dann in der Praxis darstellt geben wir hier in einem Auszug aus einer dem BSZ e.V. vorliegenden …

… ausländische Erfahrungen in diesem Bereich zu studieren und die nationale und internationale Öffentlichkeit über den aktuellen Stand und die Prioritäten der Verwaltungsreform in Usbekistan zu informieren. Unter den Teilnehmern waren Vertreter des Parlaments und der Exekutive von Usbekistan, internationale Experten, darunter die Experten der Asiatischen Entwicklungsbank, UNDP, ILO, aus Russland, Georgien, Großbritannien und anderen Ländern. Während der Veranstaltung haben sich Teilnehmer mit der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der …

… Laschet an der Gesetzesschraube. "Bringt nichts zur Verbrechensbekämpfung, kostet auch nichts." so das Urteil der ÖDP NRW. Das Gesetzesvorhaben selbst stellt im Gegenteil eine Bedrohung für alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger dar. Die Landesregierung hebt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative partiell auf. Sie macht die Menschen wehrlos gegen Polizeifehler und Polizeiübergriffe. Es stellt eine Bedrohung für jeden in NRW dar, wenn die Polizei Menschen zur Feststellung ihrer Identität bis zu 7 Tage wegsperren darf. Es gibt …

… Laschet an der Gesetzesschraube. „Bringt nichts zur Verbrechensbekämpfung, kostet auch nichts.“ so das Urteil der ÖDP NRW. Das Gesetzesvorhaben selbst stellt im Gegenteil eine Bedrohung für alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger dar. Die Landesregierung hebt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative partiell auf. Sie macht die Menschen wehrlos gegen Polizeifehler und Polizeiübergriffe. Es stellt eine Bedrohung für jeden in NRW dar, wenn die Polizei Menschen zur Feststellung ihrer Identität bis zu 7 Tage wegsperren darf. Es gibt …

… erlangbare Echtheitszertifikate zwar hunderte von Ziffern enthielten, aber nicht das Aktenzeichen der betreffenden Rechtssache. In den Augen des Ausbilders steht nun der Rechtsstaat im allgemeinen und die Judikative im besonderen in Frage. Letztere sei von den Haushaltsplänen der Exekutive so unabhängig, wie ein Formel-1-Motor vom Gaspedal. Der Ausbilder spricht aber nicht nur in Bildern, er zeichnet sie auch: Und zwar in Schriftsätzen, die er nun veröffentlicht auf www.leak6.wordpress.com . Einen Verhandlungstermin gibt es 'Auf Anordnung' (von …

… IT-Hochsicherheitslösungen - Hauptaugenmerk auf IT-Sicherheit im Produktionsumfeld - Herstellerverpflichtung zur IT-Sicherheit für IoT-Geräte durch entsprechende Normen und Rechtsvorschriften einschließlich der Möglichkeit von Verbotsverfügungen - Internationale Verträge zur Ahndung von IT-Kriminalität, Stärkung der Exekutive - Keine staatlichen Backdoors bei verschlüsselter Kommunikation - Konsequente Umsetzung der EU-DSGVO - Vergabepolitik in sensiblen Bereichen des Gemeinwesens mit Berücksichtigung nationaler Interessen - Nutzung von eID und nPA für digitale …

… fordert Heiko Schnitzler, Geschäftsführer des Politikbeobachters Polit-X, die politische Transparenz auf allen Ebenen weiter zu stärken. Nur so können Unternehmen und Bürger diese Informationen nutzen. Theoretisch kann dank des Open-Government-Grundsatzes heute jeder das politische Handeln der Exekutive und Legislative beobachten, auswerten und damit auch ein Stück weit kontrollieren. Bei der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch große Defizite. Hintergrund: In Zeiten von ‚Fake News‘ und harsch geführten Wahlkämpfen sei es zunehmend wichtig, …

… Landeshauptstadt München, gefolgt von Nürnberg und Augsburg. Link zum Portal Bayern-247.de: http://www.bayern-247.de Bayern ist eine parlamentarische Republik mit dem Bayerischen Landtag als Legislative und der Bayerischen Staatsregierung, an deren Spitze der Ministerpräsident als Regierungschef steht, als Exekutive. Grundlage der Politik ist die Verfassung des Freistaates Bayern, gemäß der Bayern ein Volks-, Rechts-, Kultur- und Sozialstaat ist. Bayern verfügt über vier Staatstheater. Die Bayerische Staatsoper im Nationaltheater München gilt als das …

… Einschränkung von Freiheitsrechten und Privatsphäre abzielt“, so Julian Theiß weiter. „Für uns ist klar, dass der neue Landtag in Rheinland-Pfalz zumindest eine Fraktion braucht, die unsere Freiheitsrechte nicht blindlings aufs Spiel setzt und gleichzeitig nicht die Handlungsfähigkeit der Exekutive durch auferlegte Sparzwänge gefährdet. Die Wählerinnen und Wähler haben am 13. März durch die Wahl der LINKEN die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass den Befürwortern eines 'starken Staats' die Grenzen aufgezeigt werden“, schließt Julian Theiß seine Überlegungen …

… Menschenrechte und der Venedig-Kommission, Experten aus dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Irland, Rumänien, Schottland, China, der Mongolei und anderen Ländern, Senatoren und Abgeordneten des usbekischen Parlaments teil. Außerdem waren Wissenschaftler und Vertreter der Exekutive und der Justiz, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt. An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung der staatlichen Macht und Kontrolle, der Stärkung der …

… zwischen Afrika und Europa können auf diese Weise verhindert werden. Die European Border Watch setzt sich dafür ein, dass In Europa das Satellitensystem Galileo so ausgebaut wird, dass in Kooperation mit Google-Earth eine durchgängige Überwachung der Grenzen durch Sat-Webcams möglich wird (WEP 2.0). Die EUBW organisiert die Vermittlung an die Bürger, kontrolliert den Webcam-Zugang und koordiniert die Überwachung. Als Exekutive dient die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außen­grenzen (FRONTEX). www.europeanborderwatch.org

der Justiz in Bayern zu unterzeichnen. Beide Parteien wollen die politische Transparenz erhöhen und die bayerische Verfassung ändern. Aktuell bestimmen die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen. Künftig sollen Berufung, Anstellung und Beförderung von Richtern durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. FDP und PIRATEN wollen, dass Bayern sich der Norm im Bund anschließt und der Empfehlung des Europarates folgt, Auswahl und Laufbahn der Richter von Exekutive und Verwaltung zu trennen.

Der frühere Schweizer Bundesrat Christoph Blocher sieht sein Land auf dem Weg in eine Diktatur. „Sowohl Legislative – das Parlament, die Exekutive – der Bundesrat und die Verwaltung, sowie die Judikative – Bundesgericht – arbeiten massiv daran, die verbrieften Volksrechte sukzessive auszuhebeln. Die Volksabstimmungen werden durch Berufung auf schwammiges Völker- und Menschenrecht nicht mehr durchgesetzt, wenn sie diesen Kreisen nicht in den Kram passen“, sagte er im Exklusivinterview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de). …

… Verhaftung eines Mannes; der Faschingsumzug musste ohne ihn weiterziehen. Bislang unbescholtene Bürger geraten in die Mühlen der Justiz, da immer mehr Gesetze schlecht gemacht sind und ihre gesamte Tragweite unzulänglich erklärt wird – sowohl dem Bürger als auch der Exekutive. Auch wenn im deutschen Rechtssystem Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, lässt es der Gesetzgeber hier an der nötigen Aufklärung und damit an der Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Bürgern fehlen. Den juristischen Hintergrund zu den beiden oben zitierten Fällen bildet der …

… zu negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit führen wird. Dies erfordert zunächst, dass die für die jeweilige Zweckbestimmung des Stoffes oder Gegenstandes geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse eingehalten werden (Absatz 1 Nr. 3). Insoweit ist die Regelung mit § 4 Absatz 1 Nr. 4 KrW-/AbflG vergleichbar (siehe www.ilex-recht.de) Absatz 2 regelt eine Ermächtigung für die Exekutive, die vorgenannten Voraussetzungen zu konkretisieren. Dr. Stephan Gärtner Rechtsanwalt

… fast nichts geändert habe. Der Staat soll nämlich seinem Auftrag lediglich „nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ nachkommen. Dazu hätte die Legislative die Gesetzeslage zugunsten der Tiere verbessern müssen. Die Exekutive sowie die Staatsanwaltschaften und die Richterschaft hätten sich schon zuvor gegenüber Tierquälern als sehr nachsichtig erwiesen und auch durch die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz nicht neu motivieren lassen. Die zahlreichen Vollzugsdefizite im Tierschutz belegen nach …

… Studentenschaft enthält. Durch diese nahezu offene Kompetenzzuweisung wird das Aufgabenspektrum beinahe grenzenlos. Leistungen der VS müssen sich daher nicht zwangsläufig an den Bedürfnissen der Studenten orientieren. Auch enthält der Entwurf keine explizite Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Legislative. Das Austrittsrecht fehlt komplett. Insgesamt betrachtet, fehlt dem Gesetzesentwurf ein klarer Rahmen, der den Studenten Orientierung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen an den Hochschulen gibt. Vorallem fehlt bei beim Beschluss der …

… Legislative wird durch Ausgestaltungsmöglichkeit als Vollversammlung de facto untergraben und kann sogar bis zur Unmöglichkeit eines Antritts von hochschulpolitischen Gruppierungen zu Wahlen führen. Auch ist im Entwurf keine explizite Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Legislative vorgesehen. All diese Punkte belegen die Unausgegorenheit des vorliegenden Papiers der Landesregierung. Als Alternative zum verstaubten System der Verfassten Studierendenschaft hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf …

… ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahler verlagert – ein Rettungsschirm für professionelle Renditejäger also.“ Die …

… kriminalisierte sie jegliche friedliche Methode der Meinungsäußerung. Der Umstand, daß innerhalb von nur zwei Monaten nach dem Geschehen über elf Tibeter harte Urteile verhängt wurden, zeigt, wie die juristischen Verfahren von der Exekutive bestimmt werden. (1) 23. Januar 2012, „Polizei in Kham schießt auf Demonstranten: Mehrere Tibeter erschossen, zahlreiche verwundet“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Phayul/2012/Drango-6Tote_23.1.html 24. Januar 2012, „Bis zu fünf Tibeter in Serthar getötet - chinesische Sicherheitskräfte feuern den zweiten …

… EU-Beamten Guido Strack zeigt, sind Whistleblower auch in den EU-Institutionen, trotz entsprechender Bestimmungen im Beamtenstatut, in der Praxis ohne effektiven Schutz. Der Europäische Bürgerbeauftragte und die EU-Gerichte verlieren sich in formalen Details. Die Exekutive hat kein Interesse, ihre eigene Macht zu beschneiden. „Hier ist das Europäische Parlament gefordert!“, konstatiert Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks, das die Ausstellung auf Einladung des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard veranstaltet. Das Europäische …

… Aufgabe der „politischen“ Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und bei den politischen Diskussionen Vorschläge zu machen. Die politische Opposition ist insofern wesentliches Element moderner Demokratien, als sie die parlamentarischen Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahrnimmt. Wer kann in Europa, den Parteien und der Opposition führen? Wo sind die Lichtgestalten die stichhaltige Argumente liefern und den festen Willen haben mit Macht für Änderungen einzutreten? Wo sind die Teamleiter, die eine starke Mannschaft …

… Grundgesetz: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" (Art. 97, Abs. 1 GG). Dementsprechend verkündet der Deutsche Richterbund auf seiner Internetseite: "Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen." Umso absurder erscheint die Mahnung des BGH im o.g. Urteil zur Nichtbestrafung von Rechtsbeugung: "Insbesondere ist bei der Auslegung der Norm darauf Bedacht zu nehmen, daß die richterliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt" (a.a.O.). Es …

… (Leistungsempfänger-Leistungsträger-Heim) diskutiert. Im Arbeitskreis wurden die teilweise unverkennbaren Unterschiede zwischen den Erwartungen der Praxis und der Rechtsprechung der Sozialgerichte deutlich. Der Arbeitskreis hat aber nach übereinstimmendem Urteil zum Verständnis von Exekutive und Judikative beigetragen und einen Diskurs eingeleitet, der in Zukunft fortgesetzt werden kann. Kommission Krankenversicherung In der Kommission Krankenversicherung berichtete der Patientenbeauftragte der Bundesre-gierung MdB Wolfgang Zöller (CDU) über das Vorhaben …

… den Medien verbreitet werden.“ Um diese Ziele einer schlankeren Verwaltung mit weniger Bürokratie zu unterstützen, soll die Stelle eines Landesbeauftragten für den Bürokratieabbau beim Landtag eingerichtet werden. Dadurch könnten eventuelle Interessenskonflikte innerhalb der Exekutive vermieden und eine größere Unabhängigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden. Piazolo betont dabei, dass „im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten nicht der Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst steht, sondern die Vereinfachung von Verfahrensabläufen …

Der Exekutiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, hat am 17. März 2010 bekannt gegeben, dass die Nationale Krankenversicherung (NHI) ihre Beiträge zum 01. April um 0,62 Prozent anheben wird. Die Erhöhung sei eine notwendige Anpassung an die steigenden Kosten, die durch die alternde Bevölkerung Taiwans und den Import neuer Medikamente entstehen. Die Beitragserhöhung ist erst die zweite seit Beginn des Programms vor 15 Jahren. Die Nationale Krankenversicherung ist eine Form von Sozialversicherungssystem, das im Jahr 1995 …

Als Antwort auf die hohen Preise von Wohneigentum im Ballungsraum Taipeh, die den Erwerb einer Wohnung für den Durchschnittsverdiener in weite Ferne gerückt hat, wurde vom Exektuiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, beschlossen, 4000 bezahlbare Wohneinheiten zu bauen, mit einem Durchschnittspreis von NT$ 180000 (ca. 4100 €) pro 3,3 Quadratmeter. Die Wohnungen sollen auf einem 226,78 Hektar großen Grundstück in der Gemeinde Guishan im Landkreis Taoyuan errichtet werden. Sie sind Teil des Erschließungsplans für das Areal …

… Kaohsiung, Yang Chiu-hsing, waren bei der Zeremonie anwesend. Anlässlich der Feierstunde kam Präsident Ma nochmals auf die Verwüstungen zu sprechen, die der Taifun Morakot vor drei Monaten in Südtaiwan angerichtet hatte. Er sei der Wiederaufbaukommission des Exekutiv Yuans, der Exekutive der Regierung der Republik China, der Landkreisregierung von Kaohsiung und den mitfühlenden Bürgern aus allen Bereichen der Gesellschaft sehr dankbar, dass sie dabei geholfen haben nach der Katastrophe die Verwüstungen zu beseitigen und dass die gesamte Bauplanung …

Wien, 19.11.2009 – Im Polizei-Workshop „Regeln und Usancen anderer Kulturkreise“ referierte der türkisch-österreichische Unternehmensberater Caglayan Caliskan über die Bedeutung der interkulturellen Kommunikation für die österreichische Sicherheitsexekutive. Im Rahmen der SIAK Sicherheitsakademie, die Bildungsstätte des österreichischen Innenministeriums, fand am 17. und 18. November 2009 ein spezielles Seminar zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ statt. Der interkulturelle Experte Caliskan legte dar, wie die tägliche Polizeiarbeit durch den Aufbau …

… und um zu vermeiden, oder zumindest die Gefahr zu vermindern, dass ähnliche Katastrophen in der Zukunft wieder solche Schäden nach sich ziehen. Um die Wiederaufbaumaßnahmen in die richtige Richtung zu lenken, hatte der Exekutiv Yuan, die Exekutive der Regierung, am 19. August die Bildung der Kommission zum Wiederaufbau nach der Morakot-Katastrophe angekündigt. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen zusammengestellt, die sich mit den Themen Bodenerhaltung, Infrastruktur, Wiederaufbau des Lebensraums und Neubelebung der Industrie befassen. Morakot …

… dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Peter Martin, Vorsitzender des Dachverbands Volksgesetzgebung e.V: "Wir sehen darin einen unzulässigen Verwaltungseingriff in die Autonomie des Gesetzgebers, da die Gewaltenteilung – Legislative, Judikative, Exekutive - verfassungsrechtlich garantiert ist. Der Senatsverwaltung steht es nach unserer Meinung nicht zu, als gesetzgeberische Zensurinstanz aufzutreten. Volksbegehren sind ja gerade ein Mittel, auch für die Regierung unangenehme Bestimmungen zu erlassen. Deshalb …

Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipositionen …

… starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedsregierungen ernannt wird, und die schwache Rolle des EU-Parlaments erinnern an die Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion: Auch hier wurde der Oberste Sowjet als Pseudolegislative von einer starken Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert.“ Laut ödp sind bereits heute 85% der im Bundestag verabschiedeten Gesetze lediglich die Umsetzung von entsprechenden EU-Verordnungen. Mit dem neuen Vertragswerk wird nun zusätzlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt an …