… bestätigte den Vorgang nicht direkt, sondern teilte lediglich mit, daß die Ermittlungen eingestellt worden seien und keine Abfrage stattgefunden habe.
Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" kommentiert: "Ein spannender Vorgang. Solange die Coburger Exekutive sich unbeobachtet wähnte, trat sie wie rauhbeinige "Hollywood-Cops" auf. Es ist daher gut, wenn Bürger immer wieder auch mal kritisch nachfragen, was die Behörden so tun. Behörden sollen schließlich dem Bürger dienen, nicht umgekehrt."
Die "Aktion Freiheit …
… spitzentechnologischen Projekte konzentriert werden sollen. Er brachte die Bereitschaft Russlands zum Ausdruck, erforderliche Unterstützung für Belarus, darunter im Finanzsektor, zu leisten.
Des Weiteren äußerte W.Putin seine Zuversicht, dass Belarus und Russland auch künftig alle im bilateralen Bereich entstehenden Fragen sowohl auf der Ebene der Exekutive als auch der Legislative erfolgreich lösen würden. Auf die Parlamentswahlen in Belarus eingehend, betonte er, dass diese auf dem hohen organisatorischen und politischen Niveau durchgeführt worden seien.
… werden muss. Obschon der Bundesgerichtshof in Leipzig formal und juristisch sauber entschieden hat, bleibt dennoch die Wiederholungsgefährdung des Täters als mögliche Gefahr für sächsische Kinder bestehen.“
Anhand dieses Falles ist sichtbar, dass Judikative und Exekutive hier klar Aufgaben anzugehen haben. Die vom Sächsischen Justizminister Mackenroth geplante Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter ist dabei eine Möglichkeit ein engmaschiges Netz um entlassene und weiterhin als gefährlich eingestufte Täter zu ziehen und …
… Tierrechtler in Haft ohne, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konkretisiert worden wären. Die meisten sind in den Hungerstreik getreten, den sie solange fortsetzen wollen, bis sie entweder freigelassen oder ihnen konkrete Straftaten vorgeworfen werden. "Österreichs Exekutive schikaniert bereits jahrelang Tierrechtler, die eine ihr und ihren Freunden unliebsame Meinung vertreten, wie z.B. dass Herstellung, Verkauf und Verwendung von Tierpelzen ethisch nicht zu rechtfertigen sind", meint Margit Brücklmeier, Vorsitzende des Tierrechtsverbands animal 2ooo. …
… Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwetten-Grundsatzentscheidung vom 28. März 2008 angemahnt worden waren). Der Gesetzgeber hätte hierzu wenigstens Grundstrukturen zu Art und Zuschnitt der Sportwetten schaffen müssen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regelung dürfe dagegen nicht gänzlich der Exekutive überlassen werden (S. 10).
Nach Anlauf der Übergangsfrist sei nunmehr eine vollständige Konsistenz erforderlich (S. 7). Für eine zusätzliche Übergangsfrist, wie in § 25 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag vorgesehen, gebe es daher keinen Raum. Nach …
Die geplante Verkehrsüberwachung mittels der Verkehrskameras der ASFINAG zeigt einmal mehr, wie die Politik und Exekutive schleichend einen Präventionsstaat einführen möchte. Den Bürgern wird immer ein kleines Stück stärker überwacht. Angefangen mit Rasterfahndung, welche nie angewendet wurde, jedoch als unverzichtbar bewertet wurde, über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, immer stärkere Videoüberwachung hin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Rechtsstaatlichkeit im Eilverfahren aufgelöst hat.
Bei der Kennzeichenerfassung sollen gestohlene …
… Betriebe haben den 2. Dezember, einen Sonntag, zum Arbeitstag, Institute zum Lerntag erklärt.
Die so genannte „administrative Kapazität“, d.h. Druck und Einschüchterung auf die Kandidaten der anderen Parteien, auf Journalisten und die Wähler durch die Exekutive in allen Landesteilen wurde massiv eingesetzt. Aus allen Landesteilen wurde über Androhungen von Arbeitsplatzkündigungen und Exmatrikulationen und unverhüllte Versuche des Stimmenkaufes mit Geschenken oder gegen Bargeld manipuliert, berichtet die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft …
… des organisierten Verbrechens, die erhebliche Gewinne erwirtschaften. Dadurch wird das globale Wirtschaftssystem gestört und eine weit verbreitete
Korruption ist eine Folge davon. Die Drogenpolitik sollte eine Angelegenheit des öffentlichen
Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive.
Wir fordern von der UNO, das Recht für alle erwachsen Weltbürger Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig sollte es einzelnen Ländern erlaubt sein, eine
Drogenpolitik zu erproben, welche nicht auf Verboten basiert.
"Vienna …
… weit der Staat als moralischer Wachposten gehen will. Unter dem Banner der Fürsorge und Vorsorge entwickelt sich Deutschland immer mehr zu einer Hausmeister-Republik: Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler stehen mittlerweile unter Generalverdacht der Politik. Die Exekutive entwickelt sich zu einer moralischen Ordnungsmacht, um vermeintliche Sünder öffentlich zur Schau zu stellen. Die Kontrollobsessionen schrecken noch nicht einmal vor dem Einsatz Minderjähriger zurück“, kritisiert Müller. Der Staat scheine sich wohl zu fühlen als …
Guten Tag,
zu der Auflösung der Exekutive in Schleswig-Holstein habe ich den Abgeordneten des Landtages die folgende Beschwerde überreicht.
Freundliche Grüße
J. Hensel
Beschwerde wegen Angriffs auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch die Auflösung der Exekutive in S-H - und wegen offensichtlich fehlenden Arbeitsschutzes in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel als ggfs. erhebliche Gefährdung für die Bevölkerung
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtages Schleswig-Holstein,
in Schleswig-Holstein wird durch …
Der Fall Barschel – Eduard Breimann, Autor einer Neuerscheinung fragt: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?
Ich bin zornig und erbost. Ich bestreite, dass die Trennung zwischen Legislative und Exekutive in unserem Land global und immer stimmt. Schuld an dieser Erkenntnis tragen im Wesentlichen die Männer, die in Schleswig-Holstein – beginnend vor 20 Jahren und andauernd bis heute – den Tod von Dr. Uwe Barschel zu untersuchen zu haben oder die für die angewendeten Methoden, für Berichte und Protokolle und für Verlautbarungen in der Öffentlichkeit …
… wurde das Grundgesetz - die Verfassung der Republik Usbekistan - ausgearbeitet und verabschiedet, in der die Grundprinzipien der staatlichen und gesellschaftlichen Struktur im Land deutlich formuliert sind, unter denen das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative zu den wichtigsten gehört. Zu den von der Verfassung proklamierten Grundprinzipien gehören der Vorrang der Menschenrechte vor den staatlichen Interessen sowie das Primat der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts. Es ist festgelegt, dass keine …
… Gewerbe schlicht ausgetrocknet werden, indem man ihm die finanzielle Grundlage entzieht. Wie dies im einzelnen geschehen kann, habe ich schon in meinen beiden ersten Pressemitteilungen versucht, darzustellen. Die Hauptsache ist, unseren Abgeordneten - ich spreche hier nicht von der Exekutive - die Möglichkeit zu nehmen, von ihren Einnahmen aus dem Mandat zu leben und damit aus finanziellen Gründen an selbigen zu kleben, was sie zu sachge-rechten Entscheidungen im Konfliktfall dann natürlich so gut wie unfähig macht.
Abgeordnete müssen wieder einen …
… Konzept des hessischen Innenministers Volker Bouffier und des schwarz-grünen Magistrats der Stadt aufgegangen, sich das Heft des Handelns in der Frage, ob eine Nazi-Demonstration in Frankfurt stattfinden kann oder nicht, jedenfalls nicht ganz aus der Hand nehmen zu lassen. Die Exekutive hat ein weiteres Mal bewiesen, daß ihr wirksamer gesellschaftlich organisierter und nicht bloß symbolischer Antifaschismus ein Dorn im Auge ist. Das ist Demokratie à la Hessen und Frankfurt 2007. Die materiellen und vor allem die politischen Kosten dieser Politik …
… Vorgaben eine derartige Glücksspielpolitik zumindest in ihren Grundlinien kennzeichnen. An derartigen normativen Vorgaben fehlt es jedoch, so dass dahinstehen kann, ob die Maßnahmen der Bayerischen Staatslotterieverwaltung – mithin solcher, die auch der Exekutive nur bedingt zugerechnet werden können – ausreichend sind.“
Das Verwaltungsgericht widerspricht ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der gesetzesvertretendes Übergangsrecht für ausreichend gehalten hatte (Entscheidung vom 10. Juni 2006, Az. 22 BV 05.457), …
… ausgebaut wird, dass in Kooperation mit Google-Earth eine durchgängige Überwachung der Grenzen durch Sat-Webcams möglich wird (WEP 2.0). Die EUBW organisiert die Vermittlung an die Bürger, kontrolliert den Webcam-Zugang und koordiniert die Überwachung. Als Exekutive dient die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX).
Werden Sie Web-Patrol
Registrieren Sie sich jetzt auf unserer Website (www.europeanborderwatch.org) oder kommen Sie in unser neues Berliner Registrationszentrum. Erleben Sie aktuelle Überwachungstechnik …
… Freiheiten der Bürger, die für die Bildung in Usbekistan des demokratischen Rechtsstaates und der rechtmäßigen bürgerlichen Gesellschaft notwendig sind.
Das System der staatlichen Macht der Republik Usbekistan ist auf dem Prinzip der Teilung der Mächte auf Legislative, Exekutive und Judikative basiert. Das ist eine der Hauptbestimmungen der Verfassung und es liegt in der Grundlage der konsequenten, tiefen und umfangreichen Reformen, die gegenwärtig etappenweise durchgeführt werden.
Als ein wichtiger Schritt auf dem Wege der weiteren Vervollkommnung …
… sichern. Der Hamburger Medienrechtler Ralph Oliver Graef von der Anwaltskanzlei Unverzagt von Have http://www.unverzagtvonhave.com rechnet im Interview mit der Nachrichtenagentur Pressetext http://www.pressetext.de mit einer Liberalisierung des Marktes aufgrund eurooparechtlicher Bestimmungen „Die Exekutive in Form der Behörden kämpft einen verzweifelten Kampf gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund …
… Reduktion der Verwaltungsprozesskosten ermöglicht. E-Government zeigt sich insoweit als Führungsaufgabe und zugleich als anspruchsvolle Querschnittsmaterie, in die weitgehend die Beschäftigten einer Verwal-tung einzubinden sind, damit die zahlreichen betriebswirtschaftlichen, (IT-) technologischen und recht-liche Aspekte bedarfsgerecht und personalverträglich miteinander verwoben werden können.
Die E-Government-Academy wird von einem kompetenten Expertenkreis aus Legislative, Exekutive, Wissenschaft und Unternehmen begleitet.
Ansprechpartner:
… sondern stets zugleich als Zwecke an sich selbst anzusehen und zu behandeln sind. Ein Staat ist dazu da, dass der Mensch unter gesetzlicher Ordnung in rechtlich verbindlichen Verhältnissen frei sein kann. In der Vereinigung der drei verschiedenen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative), durch die der Staat sich selbst „nach Freiheitsgesetzen bildet und erhält“, bestehe das „Heil des Staates“. Hierunter versteht Kant „den Zustand der größten Übereinstimmung der Verfassung mit Rechtsprinzipien ... , als nach welchem zu streben uns die Vernunft …
… demokratischen Rechtsstaat setzte sich der Begriff der "Vierten Gewalt" für die Medien durch, welche neben einer – in der westdeutschen Bundesrepublik – mächtigen Verfassungsgerichtsbarkeit zum wichtigsten Kontrolleur und manchmal auch Inspirator des Staatshandelns von Exekutive und Legislative avancierten. Während sich die Kommunikationsforschung der 50er bis 70er Jahre anschickte, die "Allmachtsthese" von einer nahezu unentrinnbaren Manipulationsmacht der Medienmacher zu relativieren, bezog der Philosoph Karl Jaspers eine denkwürdige Gegenposition: "Welche …
… einzulassen:
Die Europäische Union muss parlamentarischer und demokratischer werden. Dazu muß die EU-Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden und das Europäische Parlament mehr Rechte für die europäische Gesetzgebung und für die Kontrolle der Exekutive auf EU-Ebene bekommen. Das Europäische Parlament soll insbesondere das Recht bekommen, über den Haushalt der Europäischen Union zu entscheiden und den Kommissionspräsidenten zu wählen.
Die Europäische Union muss Fortschritte bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität …
… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive muss Einsicht in ein solches Vertragswerk haben, um seiner verfassungsgemäßen Aufgabe gerecht werden zu können.
Eines ist aber bereits bei der ersten summarischen Durchsicht klar: Ohne Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu …
… akzeptiert, dass es grundsätzlich Notwendigkeiten gibt, die dazu führen, dass ein Dokument als vertraulich eingestuft wird. Diese Einstufung hat aber für alle mit dem Thema befassten Personen zu gelten. Es kann nicht sein, dass Legislative und Exekutive ungleich behandelt werden.
Seit Mitte Februar ist es ausschließlich den ordentlichen Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erlaubt, in der Geheimschutzstelle Einsicht in die Studie zu nehmen. Kopien und Mitschriften sind verboten. Während die Bundesregierung die Möglichkeit …
