Piratenpartei Österreichs

Der Datenschutzrat stellte in einer Presseaussendung vom 14. Juli fest, dass die Hochschülerschaftsordnung erst dann Richtung E-Voting verändert werden sollte, wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt sind. Die PPÖ schließt sich dieser Aussage inhaltlich vollständig an. „E-Voting ist ein extrem gefährlicher Prozess. Wahlmanipulation kann kaum ausgeschlossen werden, selbst Wahlcomputer sind schon extrem leicht zu knacken, wenn der Wähler nun seinen privaten Computer dafür verwendet, ist die Manipulationsgefahr noch viel größer. Ich hof…

Die Piratenpartei Österreichs hat beschlossen zur anstehenden Nationalratswahl anzutreten. „Wir wollen für 2009 Erfahrung sammeln.“, wird der Bundesvorstand zitiert. „In den letzten Tagen gab es großen Zuspruch, dass wir an den Wahlen teilnehmen sollen, deswegen werden wir es probieren. Wir hoffen, dass wir die 2600 Unterstützungserklärungen sammeln können. Leider ist das Abgeben einer Unterstützungserklärung in Österreich sehr aufwändig und zeitintensiv, aber wir sind uns sicher, dass wir diese Hürde nehmen können.“, so der Vorstand. Die PP…

Die Datenschutzkommission gab heute bekannt, dass die Videoüberwachung an Schulen illegal ist. Die Anträge der betroffenen Schulen wurden abgelehnt. Das Schulunterrichtsgesetz schafft keinen rechtlichen Rahmen für die Videoüberwachung von Schulgebäuden. Außerdem liefert die Videoüberwachung ein vollkommen falsches Signal an die Schüler, wenn diese bereits im Jugendalter als ständige Bedrohung angesehen werden, anstatt die Wenigen, die wirklich dem Vandalismus verfallen sind, mittels pädagogischer Maßnahmen von diesem Weg abzubringen. „In eine…

Der Abteilungsleiter für Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, erkannte heute, dass Videoüberwachung ein sinnloses Unterfangen ist. Es sei ein „völliges Fiasko“.[1] Gründe des Scheiterns sind, neben der grundsätzlichen Ineffizienz von Videoüberwachungssystemen, vor allem das fehlende Personal und die mangelnde technische Wartung der Anlagen. Neville übte harsche Kritik an der Regierung. „Milliarden von Pfund wurden für die technischen Ausrüstungen ausgegeben“, sagte Neville, „doch es wurde kaum ein Gedanke darauf verwendet, wie di…

Die Piratenpartei Österreichs ruft Schüler und Schülerinnen, aber auch Studierende und alle anderen Bürger, auf an der Demonstration am Dienstag, dem 22. April 2008 teilzunehmen. Die Demonstration richtet sich gegen die geplante Videoüberwachung an 10 Wiener Schulen. Der Demonstrationszug wird sich um 16.00 Uhr vor den Palais Epstein(ehemaliger Standort des Stadtschulrats) zusammenfinden, um dann über das Unterrichtsministerium zum Stadtschulrat, in der Wipplingerstraße 28, zu marschieren. Mitorganisator der Demonstration ist die Grüne Jugend…

Sind Wiener Schüler tatsächlich so kriminell, wie sie von 10 Schulen sie in letzten Tagen dargestellt wurden? In diesen Tagen wurde eine öffentliche Diskussion, über die Videoüberwachung an Schulen breit getreten. Manche Direktoren sehen die Videoüberwachung als einzige Möglichkeit steigende Vandalismusdelikte, sowie Diebstähle, zu unterbinden. Als vehementer Verfechter der kameragestützten Überwachung tritt Günther Schmid ein, seines Zeichens Direktor des Wiedner Gymnasiums. Doch gerade dieser hat einen starken Hang zur Übertreibung. Nachdem…

In den letzten Tagen kam es zu Enthüllungen, die die, ansonsten angeblich so rechtschaffenden, Verwertungsgesellschaften von ihrer wahren Seite zeigen. Nach unzähligen Klagen gegen P2P-Plattformen und private Nutzer, bei denen Millionen von Dollar eingeklagt wurden, stellt sich heraus, dass von diesen Bußgeldern noch kein einziger Cent an einen angeblich geschädigten Künstler gegangen ist.[1] Das ganze klingt immer absurder, bedenkt man doch, dass RIAA, IFPI, usw. immer die armen Künstler beschützt, die kaum mehr ihre Kinder ernähren können, …

Das Urteil zur Onlinedurchsuchung in Deutschland fällt, wie erwartet, zugunsten des Datenschutzes, und gegen die Überwachung, aus. [1] Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Durchsuchung nur unter sehr strengen Auflagen. Eine richterliche Genehmigung darf nur erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zeitgleich führte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht ein, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität, welches die Fortschrittlic…

Die geplante Verkehrsüberwachung mittels der Verkehrskameras der ASFINAG zeigt einmal mehr, wie die Politik und Exekutive schleichend einen Präventionsstaat einführen möchte. Den Bürgern wird immer ein kleines Stück stärker überwacht. Angefangen mit Rasterfahndung, welche nie angewendet wurde, jedoch als unverzichtbar bewertet wurde, über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, immer stärkere Videoüberwachung hin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Rechtsstaatlichkeit im Eilverfahren aufgelöst hat. Bei der Kennzeichenerfassung sollen…