Videoüberwachung an Schulen verboten

(openPR) Die Datenschutzkommission gab heute bekannt, dass die Videoüberwachung an Schulen illegal ist. Die Anträge der betroffenen Schulen wurden abgelehnt. Das Schulunterrichtsgesetz schafft keinen rechtlichen Rahmen für die Videoüberwachung von Schulgebäuden. Außerdem liefert die Videoüberwachung ein vollkommen falsches Signal an die Schüler, wenn diese bereits im Jugendalter als ständige Bedrohung angesehen werden, anstatt die Wenigen, die wirklich dem Vandalismus verfallen sind, mittels pädagogischer Maßnahmen von diesem Weg abzubringen.
„In einem Rechtsstaat ist die Generalverdächtigung nicht ohne Grund verboten, doch gerade die Videoüberwachung an Schulen gibt den Schülern das Gefühl, dass sie unter Generalverdacht stehen. Die Entscheidung der Datenschutzkommission begrüßen wir. Die DSK hat sich schon oft als Hüter von demokratischen Grundrechten bewährt und ist eine Institution, die Österreich definitiv benötigt.“, so PPÖ-Pressesprecher Wolfgang Weißinger.

Die Piratenpartei hofft, dass die Schulen, die bereits ohne rechtliche Grundlage ihre Schüler videoüberwacht haben, diese Entscheidung respektieren und ihre Überwachungssysteme abbauen.