Pressemitteilungen zu Justiz

… aus einer vor einer staatlich anerkannten Gütestelle geschlossenen Vereinbarung unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein vollstreckbarer Titel entstehen. Nicht jeder Konflikt eignet sich für ein GüteverfahrenDie außergerichtliche Streitbeilegung ist kein Ersatz für die Justiz und nicht für jede Auseinandersetzung geeignet. Wo eine gerichtliche Grundsatzentscheidung erforderlich ist, eine Partei keinerlei Bereitschaft zur außergerichtlichen Klärung zeigt oder andere Gründe für eine unmittelbare gerichtliche Durchsetzung sprechen, kann der Rechtsweg …

… weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen.Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugeleitet und liegt dem Bundestag als Drucksache 21/8410 vor. Der Bundestag hat das Vorhaben am 14. Oktober 2026 in erster Lesung beraten. Nach Angaben …

… Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform in den Bundestag eingebracht. Nach den vorliegenden Angaben wurde der Regierungsentwurf am 15. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Grundlage ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode; zugleich knüpft das Vorhaben an nicht abgeschlossene Arbeiten aus der 20. Wahlperiode an.Digitale Verfahren und schnellere GründungenEin zentrales Ziel des Entwurfs …

… des Amtes des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung sowie als Mitglied der Verhandlungsdelegation am Einigungsvertrag mit. Es folgten zahlreiche politische Ämter in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, unter anderem als Chef der jeweiligen Staatskanzleien sowie als sächsischer Finanz-, Justiz- und Innenminister.2005 wechselte de Maizière in die Bundesregierung und wurde Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von 2009 bis 2011 und erneut von 2013 bis 2018 war er Bundesminister …

… Reform dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853, deren Frist nach Art. 22 Abs. 1 am 9. Dezember 2026 endet. Der Regierungsentwurf war am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossen worden; federführend war das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Nach dem Gesetzentwurf ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat hatte bereits im ersten Durchgang Zweifel an den Kostenschätzungen für die Länderjustiz geäußert, worauf die Bundesregierung mit einer Gegenäußerung reagierte.Im parlamentarischen Verfahren wurde …

… Journalisten, der in einem Film genau dieses Landgericht kritisiert hat. Er deckte mit Hilfe heimlicher Tonaufnahmen willkürliches Vorgehen gegen Klimaschützer*innen auf. Dass er nun selbst vor genau dem kritisierten Gericht steht, riecht nach Rache seitens der Justiz. Der bisherige Verfahrensverlauf erhärtet diesen Verdacht. Doch unterstützt von inzwischen drei Verteidiger*innen, darunter zwei Laien, konnte eine schnelle Aburteilung bislang abgewehrt werden. Demnächst steht der fünfte Verhandlungstag an.Verhandelt wird über einen Film, der unter dem …

… Menschen ohne Abschluss, also dort, wo ein Anwaltshonorar am ehesten das Haushaltsbudget sprengt", sagt Frank Drescher, Geschäftsführer von NLTS Global Analytics.Beratungshilfe wird zugleich nur noch halb so oft bewilligt wie 2019. Nach der amtlichen Statistik des Bundesamts für Justiz wurden 2024 insgesamt 248.447 Anträge auf Beratungshilfe bewilligt, bei Kosten von 23,5 Millionen Euro. Fünf Jahre zuvor waren es noch 499.568 Bewilligungen und 48,0 Millionen Euro. Im längeren Rückblick ist der Einbruch noch deutlicher; 2013 wurden 752.550 Anträge …

… Controlling-Ausschuss im Grunde blind sterben."Im Zentrum des Gesprächs steht außerdem die Frage, welche Ausgaben Bremen angesichts der angespannten Finanzlage aus Sicht der BIW-Fraktion noch leisten kann. Leitreiters Grundsatz: "Erst die Pflicht, dann die Kür." Polizei, Schulen, Justiz und notwendige Infrastruktur müssten auskömmlich finanziert werden, bevor freiwillige Leistungen und zusätzliche ideologische Projekte auf den Prüfstand kommen.Die neue Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft, ist …

… dem Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Miet- und Verbraucherrecht, Familienrecht sowie Erbrecht gestellt.Das auffälligste Ergebnis: Bei 15 der 20 untersuchten Fragen – also 75 Prozent – stammte die zentrale Quelle aus einem Gesetz, einer Behörde, einem Gericht oder einem staatlichen Justizangebot.Besonders häufig griff ChatGPT im Test auf Informationen des Bundesministeriums der Justiz zurück. Bei sieben der 20 Fragen bildete das BMJ die zentrale Quelle. Weitere mehrfach verwendete Quellen waren Gesetze im Internet, die Bundesagentur für Arbeit und der …

… zur Lizenzwilligkeit, Lizenzraten und internationalen Zuständigkeit auf.Die Mannheimer Patenttage 2026 greifen diese Entwicklungen am 12. und 13. November 2026 in Mannheim auf. Die Fachkonferenz der Akademie Heidelberg bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft und anwaltlicher Praxis zusammen. Ein Schwerpunkt des ersten Konferenztages liegt auf der aktuellen FRAND-Rechtsprechung; der zweite Tag behandelt aktuelle Entscheidungen und Verfahrensfragen im deutschen und europäischen Patentrecht.FRAND-Rechtsprechung zwischen BGH, UPC …

… Unternehmen? Daisuke Motoki: Absolut. Wenn wir uns die geopolitischen Verwerfungen der letzten Jahre ansehen, wird deutlich: Wo Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsschutz und unabhängige Institutionen fehlen, steigt das unternehmerische Risiko. Freiheitliche Systeme mit unabhängiger Justiz bieten dagegen die verlässliche Infrastruktur, die Unternehmen für Innovation, fairen Wettbewerb und stabile Lieferketten brauchen. Wer Führungskräfte für eine globalisierte Wirtschaft ausbildet, kann politische Verantwortung nicht aus der Managementausbildung heraushalten. …

… (ICCPR): "Die Religionsfreiheit darf nicht davon abhängen, ob eine Religion alt oder neu, eine Mehrheit oder eine Minderheit, gesellschaftlich beliebt oder umstritten ist." "Die öffentliche Meinung kann kein Urteil sein" " die Russische Evangelische Allianz fordert Neutralität der Justiz Pastor Vitaly Kirillovich Vlasenko, Generalsekretär der Russischen Evangelischen Allianz, sprach zum Thema "Die öffentliche Meinung kann kein Urteil sein". Er stellte die Frage: "Ist es wirklich gerecht, dass sich der auf eine Religion und ihren Leiter angewandte …

… es Gemeinschaften und Einzelpersonen oft falle, in Medien und Verfahren gehört zu werden, sobald der Begriff „Sekte" falle. Er plädierte für rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung und für mehr Zuhören auf allen Seiten – bei Justiz, Presse und Gesellschaft gleichermaßen. „Religionsfreiheit ist ein Grundrecht jedes Menschen"In den Grußbotschaften würdigten mehrere internationale Gäste die Bedeutung der Veranstaltung. Merlin Ivancea, Bürgermeister der rumänischen Gemeinde Slobozia Bradului im Kreis Vrancea und selbst Roma, bekannte …

Düsseldorf, 20. August 2026 — Der Umgang mit anonymen Angriffen im Internet steht zunehmend im Fokus von Politik und Justiz. Die von Rechtsanwalt Jan Meyer (SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf) initiierte Petition „Digitales Vermummungsverbot – Klarnamengesetz zum Schutz vor anonymer Hetze im Netz" wird nach Abschluss der Sammlung dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Prüfung übergeben. Parallel dazu ist ein von SterneAdvo geführtes Verfahren gegen das Arbeitgeberbewertungsportal kununu rechtskräftig abgeschlossen …

… mit folgenden Forderungen:Regierung und politische Akteure sollen die Instrumentalisierung der Gemeinde und anderer religiöser Gruppen für politische Auseinandersetzungen unter Verletzung der Trennung von Staat und Religion sofort beenden und universelle Religionsfreiheit gewährleisten;Die Justiz soll den Prozess der öffentlichen Meinung beenden und die Unschuldsvermutung für hochbetagte religiöse Leiter wahren;Das Gericht soll dem Kautionsantrag stattgeben und die sofortige Freilassung eines hochbetagten, in seiner Gesundheit gefährdeten Leiters …

… Erklärung der teilnehmenden religiösen Führungspersönlichkeiten, die Folgendes forderten: ● Die Regierungsbehörden sollen davon absehen, Auflösungsverfahren gegen religiöse Organisationen als Instrument politischen Drucks einzusetzen, im Einklang mit den Verpflichtungen aus Artikel 18 des ICCPR; ● Die Justiz soll das Untersuchungshaftverfahren von öffentlicher Meinung abschirmen und die Unschuldsvermutung im Einklang mit Artikel 14 des ICCPR wahren; ● Das Gericht soll humanitären Erwägungen, darunter Alter und Gesundheitszustand, bei der Prüfung des …

… damit dokumentations- und begründungspflichtig.AI Office gestärkt: Die Zuständigkeit des Europäischen Büros für künstliche Intelligenz für Systeme, die auf GPAI-Modellen desselben Anbieters beruhen, wird konkretisiert; nationale Behörden bleiben für Strafverfolgung, Grenzmanagement, Justiz und Finanzinstitute zuständig.Neuer Verbotstatbestand: Art. 5 KI-VO wird um ein Verbot von Systemen ergänzt, die realistische Darstellungen identifizierbarer natürlicher Personen in intimen Situationen ohne deren ausdrückliche Einwilligung erzeugen oder manipulieren …

… Shincheonji-Kirche merkte an: "Da die Unterstützung und die Petitionen von prominenten Persönlichkeiten der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Inhaftierung von Vorsitzendem Lee Man-hee weiter zunehmen, wächst auch der Druck auf die südkoreanische Regierung und die Justiz." Sie erklärte weiter: "Die unverzügliche Freilassung von Vorsitzendem Lee ist eine Frage des Schutzes der Religionsfreiheit und der Menschenrechte, die Kernwerte der Demokratie sind." Shincheonji-Kirche Jesu, dem Tempel des Zeltes des Zeugnisses. Als globale Medienplattform …

… Beweismittel bereits durch Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gesichert wurden. Die Shincheonji-Kirche Jesu erklärte, die in der Stellungnahme von CAP LC angeführten Fälle von Diskriminierung sowie die Ermittlungen in Südkorea warfen eine gemeinsame Frage auf: Welche Maßstäbe sollten staatliche Justiz- und Verwaltungsbehörden im Umgang mit religiösen Minderheiten anlegen? Die Kirche erklärte, das Thema gehe über die Kontroverse um eine bestimmte religiöse Gruppe hinaus und diene als Maßstab dafür, ob die Rechte religiöser Minderheiten in nationalen und …

Renommierter Forscher bezeichnet die Situation als "Schandfleck für Südkoreas demokratische Glaubwürdigkeit", da der Justizminister einem laufenden Verfahren vorweggreift - Ein 95-Jähriger sitzt wegen Vorwürfen ohne Gewaltanwendung im Zusammenhang mit einer politischen Partei hinter Gittern - Hochrangiger Beamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilen - Inhaftierung verstößt angeblich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Grundsätze der WGAD SEOUL, Südkorea " 6. Juli, 2026 " Die internationale Kritik an …

Renommierter Wissenschaftler bezeichnet die Situation als „einen Fleck auf Südkoreas demokratischer Glaubwürdigkeit“, während der Justizminister das laufende Verfahren vorverurteiltEin 95-Jähriger hinter Gittern wegen parteipolitischen Vorwürfen ohne GewaltanwendungHoher Regierungsbeamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilenInhaftierung verstößt mutmaßlich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Prinzipien der WGAD (UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen)Der 95-jährige Vorsitzende Lee Man-hee wurde …

… Verfahren konkurrieren, ist eine Modernisierung zur Vereinfachung der Abläufe und Verbesserung der internationalen Anbindung erforderlich. Der Entwurf sieht zudem eine Anbindung an neue Strukturen wie Commercial Courts vor, um den Justiz- und Wirtschaftsstandort insgesamt zu stärken.Wesentliche Änderungsaspekte1) Schiedsvereinbarungen: Flexiblere FormvorgabenDer Entwurf vereinfacht die Formvorgaben für Schiedsvereinbarungen, indem er die alleinige Schriftform aufhebt und auch andere Kommunikationsmittel zulässt, die eine dauerhafte Dokumentation …

… sind als bewaffnete Konflikte.Wie Gewalt ökonomisch messbar gemacht wird In der Studie berechnen Hoeffler und Fearon zunächst, wie häufig unterschiedliche Gewaltformen auftreten. Hierfür ziehen sie globale Konfliktdatensätze, offizielle Statistiken aus Gesundheitswesen, Polizei und Justiz heran, aber auch Befragungen von Opfern bezüglich zwischenmenschlicher Gewalt. In einem nächsten Schritt unterscheiden die Autor*innen die Art der Kosten, die durch die verschiedenen Gewaltformen entstehen: Um eine ökonomische Vergleichbarkeit dieser verschiedenen …

… ausgeschriebene Stelle als studentische Beschäftigte in genau diesem Bereich aufmerksam. In den folgenden zwei Jahren arbeitete ich an einem Projekt von Dipl.-Psych. Diana Schühner mit, das sich mit der Entwicklung und Evaluation einer Fortbildung für Justiz und Polizei zum Opferschutz bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschäftigte. Dies hat mir einerseits einen tiefergreifenden thematischen Einblick ermöglicht und mir andererseits auch die wissenschaftliche Betrachtungsweise des Themas aufgezeigt. Der Komplex der Sexualdelikte wurde …

Am Mittwoch demonstrierten über 5.000 Menschen vor dem Europarat in Straßburg. Beim 5. Justiztreffen für die Türkei appellierten Betroffene und Politiker gemeinsam an Ankara, die ignorierten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) endlich umzusetzen.Bei extremen Temperaturen von über 35 Grad versammelten sich gestern Tausende Menschen aus ganz Europa vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg. Ziel der groß angelegten Kundgebung war es, ein entschlosseneres Vorgehen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der …

Beim 5. Justiztreffen für die Türkei forderten Teilnehmer vor dem Europarat die Umsetzung von EGMR-Urteilen und ein entschlosseneres Vorgehen gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen.Bei Temperaturen von über 35 Grad haben sich am Mittwoch mehrere Tausend Menschen vor dem Europarat in Straßburg versammelt, um die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegenüber der Türkei einzufordern. Die fünfte Auflage des „Justiztreffens für die Türkei“ brachte Betroffene politischer Verfolgung, Menschenrechtsverteidiger, …

… Europäischen Union unabhängig. Sein Ministerkomitee überwacht, wie die Mitgliedstaaten rechtskräftige Urteile des EGMR umsetzen.Nach Angaben der Plattform Peaceful Actions leiden Millionen Menschen in der Türkei seit Jahren unter Ungerechtigkeit, während die Exekutive und die Justiz des Landes Entscheidungen des EGMR ignorierten.„Unsere Forderung in diesem Jahr ist einfach: Gerechtigkeit für alle“, erklärte die Plattform.Die Organisatoren verweisen insbesondere auf die fehlende Umsetzung der Urteile in den Fällen des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten …

… Schäden für die Unternehmen zur Folge, sondern würde auch den europäischen Nachhaltigkeitszielen widersprechen und vermeidbare ökologische Belastungen verursachen.Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, hat der ISZ e. V. einen Brief an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt. Darin fordert der Verband eine praktikable und rechtssichere Ausgestaltung der Richtlinie und weist auf die erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Risiken der derzeitigen Auslegung …

… EU-Mitgliedstaaten ausgewertet werden.Den Auftakt des auf drei Jahre angelegten Projekts bildete ein von den beteiligten Wissenschaftlern gemeinsam mit dem HMLU organisierter Science-Policy-Dialog Ende April. Mehr als 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Justiz und Wirtschaft diskutierten dort aktuelle Herausforderungen und Handlungsbedarfe. Dabei zeigte sich: Das gesamte Phänomen ist bislang weder wissenschaftlich noch regulatorisch hinreichend erfasst.Einige der dort diskutierten Gesetzgebungsvorschläge sind am 12. Juni vom Bundesrat …

Berlin, Mai 2026 – Die Berliner Sachverständigen Kanzlei Wolczik hat dem Bundesministerium der Justiz ein umfassendes Reformmemorandum zur Modernisierung verfahrensbezogener Fachvorbereitung übermittelt.Im Mittelpunkt steht ein Problem, das nach Auffassung der Sachverständigen Kanzlei in Deutschland bislang strukturell unterschätzt wird:Komplexe Verfahren scheitern häufig nicht erst an juristischen Fragen – sondern bereits an fehlender Struktur, unzureichender Dokumentation, verlorenen Beweisen und mangelnder fachlicher Vorbereitung.Während Unternehmen, …

… deutlich geringer, Risiken fallen hier viel stärker ins Gewicht.“ Beide Gruppen stimmen darin überein, was gut oder schlecht ist – etwa, dass KI in der Medizin nützlich, im Militär aber problematisch ist. In strittigen Feldern wie Justiz, politischer Entscheidungsfindung oder sozialer Überwachung klaffen die Bewertungen auseinander.Die Studie warnt vor einem strukturellen Risiko: Wenn KI vorwiegend mit nutzenorientiertem Blick entwickelt und eingesetzt wird, entstehen Systeme, die an den Risikoprioritäten der Bevölkerung vorbeigehen. „Wir nennen …

… lange KI-Schriftsätze testet die NRW-Sozialgerichtsbarkeit mittlerweile selbst KI-Lösungen — um nicht relevante Inhalte herauszufiltern und die wesentlichen Argumente schneller zu identifizieren. Auch BSG-Präsidentin Fuchsloch sprach sich ausdrücklich für den Einsatz von KI in der Justiz aus. Weniger Anwälte, steigende Erwartungen.Hinter der Welle KI-generierter Klagen steckt mehr als die bloße Verfügbarkeit von Sprachmodellen. BSG-Präsidentin Fuchsloch machte auf eine strukturelle Ursache aufmerksam, die den Trend erst ermöglicht: den Rückgang …

… Einheitlichen Patentgerichts (EPG), der Oberlandesgerichte sowie der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Teilnehmer*innen profitieren von fundierten Fachvorträgen, intensiven Diskussionen und dem direkten Austausch mit hochrangigen Expertinnen und Experten.Top-Referenten aus Justiz und PraxisZu den Referenten zählen renommierte Persönlichkeiten wie Dr. Klaus Bacher (Bundesgerichtshof), Lars Meinhardt (Oberlandesgericht München), Ronny Thomas (Einheitliches Patentgericht, Düsseldorf), Prof. Dr. Peter Tochtermann (Einheitliches Patentgericht, …

… Amtsgerichten in Baden-Württemberg und als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg tätig. Im Februar 2016 schloss sie ihre Promotion zum Dr. jur. an der Universität Konstanz mit dem Prädikat summa cum laude ab. Ab 2017 folgten Abordnungen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und im Mai 2020 die Ernennung zur Regierungsdirektorin, verbunden mit der Versetzung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Dort war Sarah Eickelmann bis zu ihrem Ruf an die HWR Berlin in verschiedenen Referaten tätig, …

Die Kommission setzt sich aus elf Expert*innen aus Justiz, Wissenschaft und Praxis zusammen und wird von der früheren Leiterin der Abteilung Rechtspflege des BMJV, Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, geleitet. Mitglieder der Kommission sind neben der Vorsitzenden und Prof. Dr. Andreas Rein von der HWG LU Rechtsanwältin Hildegard Allemand (DAV), Rechtsanwalt Dr. Kristof Biehl (Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der AGIS), Dr. Daniel Brzoza (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Dr. Robert …

… und Jana Meier vom Institut für Kriminologie der Universität zu Köln im Zeitraum Dezember 2023 bis März 2026 durchgeführt haben. Ihr Forschungsprojekt „Ersatzfreiheitsstrafen bei schwer erreichbaren Personen vermeiden (EFS-SEP)“ wurde vom Kriminologischen Dienst und den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin unterstützt und mit 118.00 Euro gefördert. Die Ergebnisse des Projekts wurden am 9. Februar in Berlin präsentiert; ein Projektbericht ist seit dem 30. März 2026 auf dem Publikationsserver der Universität zu Köln frei verfügbar (http://kups.ub.uni-koeln.de/80169/).Die …

… Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre praktische Bedeutung.1. Nachträglicher Versorgungsausgleich - Schließung einer GerechtigkeitslückeIm Fokus der aktuellen Reformüberlegungen steht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus den Jahren 2025/2026. Dieser greift ein seit Langem bekanntes Problem auf: den Umgang mit bislang nicht berücksichtigten Versorgungsanrechten.Nach geltendem Recht gilt der Grundsatz der abschließenden Regelung im Scheidungsverfahren. Wurde ein Anrecht, …

… wir weiterhin klare Vorgaben und zugleich einen echten Kulturwandel. Gleichstellung von Männern und Frauen ist kein Randthema, sondern zentral für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft – und für unsere Wettbewerbsfähigkeit.”Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, bekräftigte: „Gleichstellung kommt nicht von allein. Deshalb müssen wir gerade jetzt konsequent dranbleiben und weiter dafür sorgen, dass Frauen selbstverständlich in Führungspositionen vertreten sind. Als überparteiliche Instanz schafft FidAR hier …

… hier für mehr Klarheit sorgen. Unternehmen dürfen Umweltversprechen nur noch machen, wenn sie diese belegen können. Auch Nachhaltigkeitssiegel müssen auf anerkannten Zertifizierungen beruhen und dürfen nicht frei erfunden sein. Andernfalls drohen laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BmJV) Abmahnungen. Strengere Regeln für „Buy now, pay later“Immer mehr Menschen verschulden sich durch Online-Zahlungsmodelle. Allein 2024 suchten rund 580.000 Deutsche Schuldnerberatungen auf, fast ein Drittel wegen Online-Schulden. Die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie …

… ist die Anhebung der Wertgrenze für die erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte von bislang 5.000 Euro auf nunmehr 10.000 Euro.Mit der Reform reagiert der Gesetzgeber auf die Geldwertentwicklung der vergangenen Jahrzehnte, auf strukturelle Veränderungen in der Justiz und auf den Wunsch nach einer bürgernahen und zugleich leistungsfähigen Zivilgerichtsbarkeit. Das hat auch Auswirkungen auf die taktische Prozessplanung, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die ihre Mandantschaft sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht vertritt.Wertgrenze …

… Am Donnerstag, 26. März 2026, lädt das politische Diskussionsformat SheConnect ins Zeughaus Bad Berka ein. Gastgeber ist die FrauenUnion Weimarer Land gemeinsam mit dem CDU-Ortsverband Bad Berka. Beginn ist 18:00 Uhr.Zu Gast ist Beate Meißner, Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Im Mittelpunkt des Abends steht das Thema: „Sicher leben – konsequent schützen: häusliche Gewalt, Stalking, digitale Gewalt“. Dabei werden Fragen diskutiert, die viele Frauen unmittelbar betreffen: Wie schnell und wirksam ist Schutz heute? Was …

… angesiedelte Studie „Institutionen und Rassismus“ (InRa) erhielten Wissenschaftler:innen an zehn Forschungsstandorten erstmals in großem Umfang Zugang zu staatlichen Institutionen: Über drei Jahre untersuchten sie Rassismus in Jobcentern, Ausländerbehörden, bei Polizei und Zoll, in Justiz, Gesundheits , Jugend- und Ordnungsämtern sowie in der Sozialen Arbeit. Zu ihren zentralen Befunden zählt, dass rassistische Diskriminierung in allen Institutionentypen nachweisbar ist – allerdings in unterschiedlicher Form und Intensität. Eine Beschäftigtenbefragung …

… im Detail erkennbar sind. Genau aus diesem Grund ist es besonders für diejenigen, die wirklich alle Hintergründe kennen. Ziel ist eine Verfilmung mit internationalem Flair sowie die Etablierung der Marke PW Anwälte auch in populären Diskursen abseits der Justiz. Die Popkultur, von Fußball bis Musik, wird dabei gezielt als Multiplikator genutzt und erweitert das Projekt in Richtung Hollywood und Politik.Resilienz und Teamgeist als Basis für kreative DurchbrücheHinter der Vielschichtigkeit von Bro-ject W steht ein klares Mindset: Durchhaltevermögen …

Ob Pinkeln ins Meer, quiekende Minischweine oder eine Richterin im Sattel – immer wieder hat die Justiz reichlich Stoff zum Staunen. Dabei müssen Gerichte über Alltägliches mit erstaunlichen Folgen, kuriose Missverständnisse und tierisch-menschliche Konflikte entscheiden. Die ARAG Experten zeigen mit einer unterhaltsamen Sammlung, dass Rechtsprechung nicht nur ernst, sondern manchmal auch ziemlich schräg sein kann.Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im WaldWenn es nach den drei Mitarbeitern des Ordnungsamts Lübeck ginge, würde das Wasserlassen …

… sie die Gruppe vorschnell als "Sekte" und "Schaden" abstempelt. Mit welcher Befugnis definiert und beurteilt eine säkulare Regierung religiöse Lehren? Auf welcher rechtlichen Grundlage gibt die höchste Machtinstanz "Ermittlungsrichtlinien" vor, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben? Die Kriterien für "Orthodoxie" oder "Häresie" dürfen niemals auf politischer Nähe oder säkularen Interessen beruhen, sondern müssen ausschließlich in der Heiligen Schrift begründet sein. Die Geschichte wiederholt sich. Vor zweitausend Jahren wurde Jesus Christus …

… Online-Format „Gesellschaftsrecht im Dialog“ mit einer kostenfreien Schnuppersitzung.Aktuelles Wissen – kompakt und praxisnah„Gesellschaftsrecht im Dialog“ ist als monatlicher Online-Roundtable konzipiert und richtet sich gezielt an erfahrene Juristinnen und Juristen aus Anwaltschaft, Unternehmen, Justiz und Beratung. Das Format bietet ein regelmäßiges Update zu hochaktuellen Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Unternehmenspraxis – konzentriert auf nur 90 Minuten und ohne Reiseaufwand.Die kostenfreie Auftaktsitzung am 28. Januar …

… und verhindert, dass berechtigte Ansprüche allein aus Fristgründen verloren gehen.“ (Frank Armbruster, staatlich anerkannte Gütestelle) Über die GütestelleDie Gütestelle für außergerichtliche Streitbeilegung von Frank Armbruster ist seit 31.07.2018 durch das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz staatlich anerkannt. Die Gütestelle ist bundesweit tätig und bietet strukturierte, außergerichtliche Verfahren zur Konfliktlösung und zur Hemmung der Verjährung und richtet sich an Unternehmen, Selbstständige, Verbraucher sowie anwaltliche Vertreter, die …

… PolitikAktuelle Fachthemen reichten von rechtlichen Neuerungen und der Rolle des persönlichen Willens im Verfahren bis zu Praxisworkshops zu Personalentwicklung, Ehrenamt, Vermögenssorge und gesellschaftlicher Teilhabe. Die LAG arbeitet fortlaufend eng mit Ministerien, Justiz und Sozialpartnern zusammen, um den Herausforderungen stetig komplexerer Betreuungslandschaften wirkungsvoll zu begegnen. Der Bedarf an qualifizierter Beratung und Begleitung wächst kontinuierlich – ebenso die Notwendigkeit, ehrenamtliches Engagement zu fördern und abzusichern.Gesellschaftlicher …

… Quartett-Runden als auch für spannende "Supertrumpf"-Duelle. Gleichzeitig ist es eine charmante und humorvolle Geschenkidee - ideal für Wichtelrunden, Weihnachtsfeiern, den Kanzlei-Adventskaffee oder als kleines Mitbringsel für Kolleg*innen aus der Verwaltung oder Justiz. Mit dem Ausländerbehördenquartett zeigt VISAGUARD, wie kreatives Marketing, juristische Expertise und satirische Gesellschaftsbeobachtung nahtlos ineinandergreifen können. Es beweist, dass selbst vermeintlich trockene Themen wie das Ausländerrecht mit Humor, Fingerspitzengefühl und einem …