Pressemitteilungen zu Justiz

… deutlich geringer, Risiken fallen hier viel stärker ins Gewicht.“ Beide Gruppen stimmen darin überein, was gut oder schlecht ist – etwa, dass KI in der Medizin nützlich, im Militär aber problematisch ist. In strittigen Feldern wie Justiz, politischer Entscheidungsfindung oder sozialer Überwachung klaffen die Bewertungen auseinander.Die Studie warnt vor einem strukturellen Risiko: Wenn KI vorwiegend mit nutzenorientiertem Blick entwickelt und eingesetzt wird, entstehen Systeme, die an den Risikoprioritäten der Bevölkerung vorbeigehen. „Wir nennen …

… lange KI-Schriftsätze testet die NRW-Sozialgerichtsbarkeit mittlerweile selbst KI-Lösungen — um nicht relevante Inhalte herauszufiltern und die wesentlichen Argumente schneller zu identifizieren. Auch BSG-Präsidentin Fuchsloch sprach sich ausdrücklich für den Einsatz von KI in der Justiz aus. Weniger Anwälte, steigende Erwartungen.Hinter der Welle KI-generierter Klagen steckt mehr als die bloße Verfügbarkeit von Sprachmodellen. BSG-Präsidentin Fuchsloch machte auf eine strukturelle Ursache aufmerksam, die den Trend erst ermöglicht: den Rückgang …

… Einheitlichen Patentgerichts (EPG), der Oberlandesgerichte sowie der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Teilnehmer*innen profitieren von fundierten Fachvorträgen, intensiven Diskussionen und dem direkten Austausch mit hochrangigen Expertinnen und Experten.Top-Referenten aus Justiz und PraxisZu den Referenten zählen renommierte Persönlichkeiten wie Dr. Klaus Bacher (Bundesgerichtshof), Lars Meinhardt (Oberlandesgericht München), Ronny Thomas (Einheitliches Patentgericht, Düsseldorf), Prof. Dr. Peter Tochtermann (Einheitliches Patentgericht, …

… Amtsgerichten in Baden-Württemberg und als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg tätig. Im Februar 2016 schloss sie ihre Promotion zum Dr. jur. an der Universität Konstanz mit dem Prädikat summa cum laude ab. Ab 2017 folgten Abordnungen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und im Mai 2020 die Ernennung zur Regierungsdirektorin, verbunden mit der Versetzung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Dort war Sarah Eickelmann bis zu ihrem Ruf an die HWR Berlin in verschiedenen Referaten tätig, …

Die Kommission setzt sich aus elf Expert*innen aus Justiz, Wissenschaft und Praxis zusammen und wird von der früheren Leiterin der Abteilung Rechtspflege des BMJV, Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, geleitet. Mitglieder der Kommission sind neben der Vorsitzenden und Prof. Dr. Andreas Rein von der HWG LU Rechtsanwältin Hildegard Allemand (DAV), Rechtsanwalt Dr. Kristof Biehl (Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der AGIS), Dr. Daniel Brzoza (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Dr. Robert …

… und Jana Meier vom Institut für Kriminologie der Universität zu Köln im Zeitraum Dezember 2023 bis März 2026 durchgeführt haben. Ihr Forschungsprojekt „Ersatzfreiheitsstrafen bei schwer erreichbaren Personen vermeiden (EFS-SEP)“ wurde vom Kriminologischen Dienst und den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin unterstützt und mit 118.00 Euro gefördert. Die Ergebnisse des Projekts wurden am 9. Februar in Berlin präsentiert; ein Projektbericht ist seit dem 30. März 2026 auf dem Publikationsserver der Universität zu Köln frei verfügbar (http://kups.ub.uni-koeln.de/80169/).Die …

… Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre praktische Bedeutung.1. Nachträglicher Versorgungsausgleich - Schließung einer GerechtigkeitslückeIm Fokus der aktuellen Reformüberlegungen steht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus den Jahren 2025/2026. Dieser greift ein seit Langem bekanntes Problem auf: den Umgang mit bislang nicht berücksichtigten Versorgungsanrechten.Nach geltendem Recht gilt der Grundsatz der abschließenden Regelung im Scheidungsverfahren. Wurde ein Anrecht, …

… wir weiterhin klare Vorgaben und zugleich einen echten Kulturwandel. Gleichstellung von Männern und Frauen ist kein Randthema, sondern zentral für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft – und für unsere Wettbewerbsfähigkeit.”Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, bekräftigte: „Gleichstellung kommt nicht von allein. Deshalb müssen wir gerade jetzt konsequent dranbleiben und weiter dafür sorgen, dass Frauen selbstverständlich in Führungspositionen vertreten sind. Als überparteiliche Instanz schafft FidAR hier …

… hier für mehr Klarheit sorgen. Unternehmen dürfen Umweltversprechen nur noch machen, wenn sie diese belegen können. Auch Nachhaltigkeitssiegel müssen auf anerkannten Zertifizierungen beruhen und dürfen nicht frei erfunden sein. Andernfalls drohen laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BmJV) Abmahnungen. Strengere Regeln für „Buy now, pay later“Immer mehr Menschen verschulden sich durch Online-Zahlungsmodelle. Allein 2024 suchten rund 580.000 Deutsche Schuldnerberatungen auf, fast ein Drittel wegen Online-Schulden. Die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie …

… ist die Anhebung der Wertgrenze für die erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte von bislang 5.000 Euro auf nunmehr 10.000 Euro.Mit der Reform reagiert der Gesetzgeber auf die Geldwertentwicklung der vergangenen Jahrzehnte, auf strukturelle Veränderungen in der Justiz und auf den Wunsch nach einer bürgernahen und zugleich leistungsfähigen Zivilgerichtsbarkeit. Das hat auch Auswirkungen auf die taktische Prozessplanung, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die ihre Mandantschaft sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht vertritt.Wertgrenze …

… Am Donnerstag, 26. März 2026, lädt das politische Diskussionsformat SheConnect ins Zeughaus Bad Berka ein. Gastgeber ist die FrauenUnion Weimarer Land gemeinsam mit dem CDU-Ortsverband Bad Berka. Beginn ist 18:00 Uhr.Zu Gast ist Beate Meißner, Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Im Mittelpunkt des Abends steht das Thema: „Sicher leben – konsequent schützen: häusliche Gewalt, Stalking, digitale Gewalt“. Dabei werden Fragen diskutiert, die viele Frauen unmittelbar betreffen: Wie schnell und wirksam ist Schutz heute? Was …

… angesiedelte Studie „Institutionen und Rassismus“ (InRa) erhielten Wissenschaftler:innen an zehn Forschungsstandorten erstmals in großem Umfang Zugang zu staatlichen Institutionen: Über drei Jahre untersuchten sie Rassismus in Jobcentern, Ausländerbehörden, bei Polizei und Zoll, in Justiz, Gesundheits , Jugend- und Ordnungsämtern sowie in der Sozialen Arbeit. Zu ihren zentralen Befunden zählt, dass rassistische Diskriminierung in allen Institutionentypen nachweisbar ist – allerdings in unterschiedlicher Form und Intensität. Eine Beschäftigtenbefragung …

… im Detail erkennbar sind. Genau aus diesem Grund ist es besonders für diejenigen, die wirklich alle Hintergründe kennen. Ziel ist eine Verfilmung mit internationalem Flair sowie die Etablierung der Marke PW Anwälte auch in populären Diskursen abseits der Justiz. Die Popkultur, von Fußball bis Musik, wird dabei gezielt als Multiplikator genutzt und erweitert das Projekt in Richtung Hollywood und Politik.Resilienz und Teamgeist als Basis für kreative DurchbrücheHinter der Vielschichtigkeit von Bro-ject W steht ein klares Mindset: Durchhaltevermögen …

Ob Pinkeln ins Meer, quiekende Minischweine oder eine Richterin im Sattel – immer wieder hat die Justiz reichlich Stoff zum Staunen. Dabei müssen Gerichte über Alltägliches mit erstaunlichen Folgen, kuriose Missverständnisse und tierisch-menschliche Konflikte entscheiden. Die ARAG Experten zeigen mit einer unterhaltsamen Sammlung, dass Rechtsprechung nicht nur ernst, sondern manchmal auch ziemlich schräg sein kann.Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im WaldWenn es nach den drei Mitarbeitern des Ordnungsamts Lübeck ginge, würde das Wasserlassen …

… sie die Gruppe vorschnell als "Sekte" und "Schaden" abstempelt. Mit welcher Befugnis definiert und beurteilt eine säkulare Regierung religiöse Lehren? Auf welcher rechtlichen Grundlage gibt die höchste Machtinstanz "Ermittlungsrichtlinien" vor, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben? Die Kriterien für "Orthodoxie" oder "Häresie" dürfen niemals auf politischer Nähe oder säkularen Interessen beruhen, sondern müssen ausschließlich in der Heiligen Schrift begründet sein. Die Geschichte wiederholt sich. Vor zweitausend Jahren wurde Jesus Christus …

… Online-Format „Gesellschaftsrecht im Dialog“ mit einer kostenfreien Schnuppersitzung.Aktuelles Wissen – kompakt und praxisnah„Gesellschaftsrecht im Dialog“ ist als monatlicher Online-Roundtable konzipiert und richtet sich gezielt an erfahrene Juristinnen und Juristen aus Anwaltschaft, Unternehmen, Justiz und Beratung. Das Format bietet ein regelmäßiges Update zu hochaktuellen Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Unternehmenspraxis – konzentriert auf nur 90 Minuten und ohne Reiseaufwand.Die kostenfreie Auftaktsitzung am 28. Januar …

… und verhindert, dass berechtigte Ansprüche allein aus Fristgründen verloren gehen.“ (Frank Armbruster, staatlich anerkannte Gütestelle) Über die GütestelleDie Gütestelle für außergerichtliche Streitbeilegung von Frank Armbruster ist seit 31.07.2018 durch das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz staatlich anerkannt. Die Gütestelle ist bundesweit tätig und bietet strukturierte, außergerichtliche Verfahren zur Konfliktlösung und zur Hemmung der Verjährung und richtet sich an Unternehmen, Selbstständige, Verbraucher sowie anwaltliche Vertreter, die …

… PolitikAktuelle Fachthemen reichten von rechtlichen Neuerungen und der Rolle des persönlichen Willens im Verfahren bis zu Praxisworkshops zu Personalentwicklung, Ehrenamt, Vermögenssorge und gesellschaftlicher Teilhabe. Die LAG arbeitet fortlaufend eng mit Ministerien, Justiz und Sozialpartnern zusammen, um den Herausforderungen stetig komplexerer Betreuungslandschaften wirkungsvoll zu begegnen. Der Bedarf an qualifizierter Beratung und Begleitung wächst kontinuierlich – ebenso die Notwendigkeit, ehrenamtliches Engagement zu fördern und abzusichern.Gesellschaftlicher …

… Quartett-Runden als auch für spannende "Supertrumpf"-Duelle. Gleichzeitig ist es eine charmante und humorvolle Geschenkidee - ideal für Wichtelrunden, Weihnachtsfeiern, den Kanzlei-Adventskaffee oder als kleines Mitbringsel für Kolleg*innen aus der Verwaltung oder Justiz. Mit dem Ausländerbehördenquartett zeigt VISAGUARD, wie kreatives Marketing, juristische Expertise und satirische Gesellschaftsbeobachtung nahtlos ineinandergreifen können. Es beweist, dass selbst vermeintlich trockene Themen wie das Ausländerrecht mit Humor, Fingerspitzengefühl und einem …

… Quartett-Runden als auch für spannende “Supertrumpf”-Duelle. Gleichzeitig ist es eine charmante und humorvolle Geschenkidee – ideal für Wichtelrunden, Weihnachtsfeiern, den Kanzlei-Adventskaffee oder als kleines Mitbringsel für Kolleg*innen aus der Verwaltung oder Justiz.Mit dem Ausländerbehördenquartett zeigt VISAGUARD, wie kreatives Marketing, juristische Expertise und satirische Gesellschaftsbeobachtung nahtlos ineinandergreifen können. Es beweist, dass selbst vermeintlich trockene Themen wie das Ausländerrecht mit Humor, Fingerspitzengefühl und einem …

Das Portal Justizvollzugsanstalt.org bietet eine zentrale Übersicht über alle deutschen Justizvollzugsanstalten und Gerichte mit vollständigen Kontaktdaten, Zuständigkeiten und relevanten Infos Das Online-Portal Justizvollzugsanstalt.org hat sich als umfassendes Online-Verzeichnis für Angehörige, Rechtssuchende und Interessierte etabliert und vereint alle deutschen Justizvollzugsanstalten und Gerichte übersichtlich auf einer Plattform. Das Portal schafft Transparenz im deutschen Justizsystem und erleichtert den Zugang zu wichtigen Informationen …

… mit FragDenStaat werden hierfür die zahlreichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgewertet, um systematisch zu erfassen, auf welcher Grundlage Behörden Informationen als Verschlusssachen einstufen. Parallel dazu werden exemplarische Rechtsverfahren untersucht und Expert*innen aus Justiz, Verwaltung, Politik und Medien interviewt.Das Projekt zielt darauf ab, fundierte wissenschaftliche Grundlagen für eine Reform der Verschlusssachenpraxis in Deutschland zu schaffen. Ein zentrales Ergebnis wird ein Policy Paper sein, das die aktuelle …

… für Schlagzeilen. Eine neue Untersuchung des Soziologischen Instituts der Universität Zürich (UZH) zeigt nun erstmals umfassend, wie stark Volksvertreterinnen und -vertreter betroffen sind und welche Folgen diese Anfeindungen haben. Im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wurden dazu über 3’500 Parlamentsmitglieder der Exekutive auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene befragt.Heikle Themen machen angreifbarFür den Untersuchungszeitraum von 2023 bis 2024 berichten nahezu alle Parlamentsmitglieder auf Bundesebene von Anfeindungen …

… auf den ersten Blick ein klassisch städtischer Wahlkreis. Verwaltung, Ministerien, Bildungseinrichtungen – vieles, was den Apparat eines Bundeslandes am Laufen hält, liegt genau hier. Das prägt die Menschen. Wer hier lebt, arbeitet nicht selten im öffentlichen Dienst: als Lehrer, in der Justiz, im Ministerium oder bei der Polizei. Es ist ein Umfeld, das Stabilität schätzt. Und politische Verlässlichkeit. Nicht zu laut, nicht zu hektisch – eher sachlich, eher sozialdemokratisch. Das ist ein Grund, warum die SPD hier lange so fest verwurzelt war. Und …

… dass auch eine einzelne Stimme in einem Rechtsstaat Strukturen in Bewegung setzt.“„Vielleicht hat der Staat bislang keinen klaren Auftrag gesehen, hier zu ermitteln. Diesen Auftrag will ich mit meiner Anzeige verdeutlichen. Es ist Zeit, dass die Justiz handelt. Sollte sich mein Verdacht erhärten, dass Teile der Kirche systematisch Sexualstraftäter vor Strafverfolgung geschützt haben, sehe ich sogar den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung als gegeben.“Als Sozialunternehmer und zivilgesellschaftlich engagierter Mensch arbeitet Holtrup …

… Bewohner, sondern gegen sie – Schmiererei, Steinwurf, Brandanschlag.Und noch etwas gehört zur Ehrlichkeit: Manche, die öffentlich am lautesten waren, stellten keine Anzeigen. Sie suchten Sichtbarkeit vor Kameras, aber schwiegen im formalen Verfahren. So verschiebt sich der Schwerpunkt: Nicht die Justiz klärt, sondern die Erregung entscheidet, wer Täter, wer Opfer ist. Das ist nicht nur unsauber, das ist gefährlich – und es ist in Loitz dokumentiert worden.Was passiert also wirklich? Aus Sicht der Sozialpsychologie steckt dahinter ein bekanntes Muster: …

Deutschland 2025: Jährlich werden über 40.000 Kinder aus ihren Familien genommen – oftmals ohne Gerichtsbeschluss, ohne tatsächliche Gefährdung und ohne Rücksicht auf die tiefen Traumata, die diese Trennungen bei Kindern und Eltern hinterlassen. Mit “Familiensprenger – Wenn Behörden das Kindeswohl gefährden” erscheint am 26. August 2025 ein einzigartiger Ratgeber, der realen Fällen auf den Grund geht, juristische Hintergründe beleuchtet und konkrete Handlungshilfen für betroffene Eltern bietet. Geschrieben wurde das Buch von Michaela Leipni…

… Vorwurf ist zu schwer, kein Verfahren zu groß.Neben der Verteidigung in der ersten Instanz führt Dr. Peter mit Nachdruck Rechtsmittelverfahren, insbesondere Revisionen und Beschwerden vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Sein Ziel: Fehlurteile aufheben, Chancen nutzen, Fehler der Justiz konsequent aufdecken.„Meine Mandanten stehen oft vor dem schlimmsten Moment ihres Lebens – und ich lasse sie in dieser Situation nicht allein“, so Dr. Peter. „Eine erfolgreiche Verteidigung ist kein Zufall, sie braucht Erfahrung, Taktik und den Mut, …

… sparen" für jeden. Die Gesamtkosten des rechtlichen Prozesses bleiben bestehen, aber die bedürftige Person wird ganz oder teilweise von deren Zahlung befreit. Dies unterstreicht ihre Rolle als soziales Sicherheitsnetz, das den Zugang zur Justiz sicherstellt, und nicht als Methode zur systemischen Kostenreduzierung innerhalb des rechtlichen Verfahrens selbst. Kostenlose Beratungsstellen als erste AnlaufstelleNeben den staatlichen Hilfen bieten verschiedene gemeinnützige Organisationen und staatliche Stellen kostenlose Beratungsdienste an. Organisationen …

… für Scheidungsrecht, die wichtigsten aktuellen Pläne zur Reform des Familienrechts in Deutschland:1. Reform des Abstammungs- und KindschaftsrechtsDies ist das zentrale und umfangreichste Vorhaben im Bereich des Familienrechts. Der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz, der im Jahr 2024 veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, das Abstammungsrecht an die vielfältigen Familienformen anzupassen, ohne das bewährte Zwei-Eltern-Prinzip aufzugeben.Modernisierung der ElternschaftZwei Mütter bei gleichgeschlechtlicher Ehe: Ein Kernpunkt ist die …

… 25.09.2025 wird der ID X Summit in Hamburg unter dem Motto „DIGITAL WORLD. REAL PEOPLE.“ mit hochkarätigem Line-up aus Politik, Finanz- und Digital-Wirtschaft zum informativen, inspirierenden, interaktiven Deep Dive. Die einführende Keynote der Schirmherrin Brigitte Zypries (Justiz-/Wirtschaftsministerin a.D.) widmet sich dem Thema „Warum ist die Bekämpfung von Geldwäsche auch für die Demokratie unerlässlich?“. Auf zwei Bühnen diskutieren unter anderem Maral Koohesta-nian (Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung) sowie Dr. Markus …

… ist eine Tagung, die im Kontext der von den beiden Herausgebern erarbeiteten Ausstellung „Zwickau und der NSU. Auseinandersetzung mit rechtsextremen Taten“ von 2024. Ausstellung, Tagung und Band wurden gefördert mit Mitteln des (mittlerweile ehemaligen) Sächsischen Staatsministeriums für Justiz und für Demokratie Europa und Gleichstellung sowie in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt der Stadt Zwickau und dem Chemnitzer Verein ASA-FF e.V.Veranstaltungshinweis: Am 2. Juli 2025 wird der Band ab 18:30 Uhr im Rahmen des Programms des NSU-Pilotdokumentationszentrums …

… Telekom gespeichert und die QES Zertifizierung wird durch DTrust GmbH, einer Tochter der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt.Auf dem InsO Plus Portal können sowohl der Schuldner, als auch Gläubiger, wie auch Insolvenzverwalter und Justiz die jeweilige Insolvenz in ihrem Bereich bearbeiten Und komplett digital abwickeln.Insolvenzverwalter werden mittels Zwei-Faktor-Authetifizierung registriert und können dann die ihnen zugewiesene Insolvenz auswählen. Im Portal sind selbstverständlich alle Funktionen eines normalen Gläubigerinformationssystems …

… sanktionieren, wenn sie Vertrauen in die nationalen Gerichte haben. Diese Ergebnisse unterstreichen die entscheidende Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien und zeigen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz für die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung entscheidend ist.wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Dr. Jerg GutmannUniversität HamburgInstitute of Law and EconomicsTel.: +49 40 42838-3040E-Mail: Originalpublikation:Originalpublikation in „Public Choice“: Measuring Constitutional Loyalty. Von Prof. Dr. …

… DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, jedoch viele Menschen - insbesondere ältere oder informationstechnologisch …

… Handlungsmustern im Umgang mit rechter Gewalt analysieren zu können. Das Spannungsfeld von Rassismus und systemischen Dynamiken wird in die Analyse eingeschlossen.Die Forschenden erhalten vollumfängliche Akteneinsicht in die Unterlagen von Polizei, Staatsschutz und Justiz und werden im Rahmen von Interviews die Aussagen von Zeug*innen und professionellen Verfahrensbeteiligten in ihre wissenschaftliche Aufarbeitung einbeziehen. Professorin Dr. Daniela Hunold: Expertise in PolizeisoziologieDie Expertin für Polizeisoziologie mit dem Schwerpunkt auf …

GlobaLeaks: Die Software, auf die auch das Bundesamt für Justiz setzt.Stellen Sie sich vor, es gibt einen Missstand in Ihrem Unternehmen und Sie erfahren nichts davon – bis es in der Zeitung steht.Whistleblowing-Software bietet Ihnen eine umfassende, sichere Lösung, die Transparenz und Vertrauen schafft – für Sie und Ihre Mitarbeitenden.Machen Sie keine Kompromisse bei Anonymität, Transparenz und Sicherheit.Sorgen Sie für Sicherheit mit einer Whistleblower-SoftwareHinweisgeberschutz ist ein entscheidendes Sicherheitsnetz, sowohl für den Hinweisgebenden …

… erneute Belastung und sogar Gefährdung.Am 21.11.2024 um 19:00 berichtet Tina Steiger, Autorin, Journalistin, Psycholinguistin, Vorständin des Initiativkreis Frauenhaus Landsberg e.V. und im Team #Die Nächste über diese Gefährdungen, vom Einfluss der Vaterrechtler-Lobby auf Politik und Justiz und über die Folgen für den Gewaltschutz für Frauen und Kinder.Der vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Gesetzesentwurf für eine Reform des Kindschaftsrechts soll das Familienrecht modernisieren, Eltern nach einer Trennung besser unterstützen und ihnen …

… der Rechtsstaatlichkeit. Mehrfach wurden Urteile des EGMR, insbesondere in prominenten Fällen wie denen von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş, von der türkischen Regierung ignoriert. Diese Missachtung internationaler Urteile schwächt nicht nur das Vertrauen in die türkische Justiz, sondern stellt auch eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen dar, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Wenn Rechtsnormen nicht respektiert werden, ist das nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern auch für …

… einer realen Einkommensminderung führen – statt zu der versprochenen Vergütungserhöhung. Das sehen viele Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine als unmittelbar existenzbedrohend an“, kritisiert der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der am 16. September veröffentlicht wurde. Fassungslosigkeit bei Berufsbetreuer*innenDer Gesetzentwurf hat unter Berufsbetreuer*innen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Thorsten Becker: „Uns erreichen in diesen Tagen täglich zahlreiche wütende Zuschriften …

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz der Rechtsprechung gesteigert werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große …

… Wünsche zu negieren. Belege liegen uns vor für die Amtsgerichte Frankfurt am Main, Kirchhain, Weilburg.Bedauerlich ist dies umso mehr, wenn Kinder aktiv Gehör oder Wünsche einfordern.Schädigung der Selbstwirksamkeit von KindernHierdurch wird nicht nur das Vertrauen in die Justiz geschädigt, sondern vor allem die Selbstwirksamkeit eines Kindes, das sich seiner Wünsche und Gefühle nicht mehr sicher sein kann.Wir alle sind VerfassungsschutzWir fordern daher alle Betroffenen auf, nicht länger zu schweigen. Denn #wirallesindverfassungsschutz. Wo das Gesetz …

… Vergangenheit war Berlin für Delegationen von Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht nur aus China eine gute und gern besuchte Adresse. Der Erfahrungsaustausch bezog sich sowohl auf Land- wie Kammergericht und die Staatsanwaltschaft bzw. einzelne Abteilungen der Justizverwaltung und Ausbildung. Im staatlichen Rechtsstaatsdialog konnte seit Chinas Öffnung eine enge Zusammenarbeit auf vielen juristischen Gebieten in Angriff genommen werden und gewichtige Beiträge zur Rechtsentwicklung in China selbst geleistet werden. Die Orientierung Chinas am deutschen …

… werden. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Next Generation of Law“.Ein Kongress-Festival der ExtraklasseDer German Legal Tech Summit ist das zentrale Kongress-Festival in Norddeutschland für alle juristischen Workflows, die in Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und Kanzleien anfallen. Im Fokus stehen rechtsichere und praxiserprobte Anwendungsfälle. Neben digitalen Lösungen werden auch Themen wie Mindset, Leadership, Legal Operations und Innovationsmanagement umfassend behandelt. Berufliche Kompetenzen die auch entscheidend sind, um …

… laut Gesetz mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro bestraft werden. Diese Grundrechtseinschränkung ist nach Meinung führender Rechtswissenschaftler verfassungswidrig – dies bestätigt auch ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 23.05.2023. Immer wieder hob die Justiz hervor, dass das Menschenrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, und es keinen Schutz vor Konfrontation mit unliebsamen Meinungen geben könne. Das Gesetz ist unnötig, wie in der Anhörung hierzu die Geschäftsführerin von Donum …

… toleriert“, betonte Petzoldt.Die WerteUnion fordert zudem eine strikte Kontrolle der Zuwanderung. „Die innere Sicherheit ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung und Kernaufgabe des Staates, Kriminalität, Extremismus, Terrorismus, Islamismus und Antisemitismus zu verfolgen und zu verhindern. Unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz brauchen dafür geeignete Strukturen und die notwendigen Befugnisse“, sagte Petzoldt. https://sachsen-werteunion.de/landeschef-werteunion-sachsen-heiko-petzoldt-ruecktrittsforderung-an-innenministerin-nancy-faeser/

… Berliner "Zentralstelle Korruptionsbekämpfung" hat das Schreiben der Kleingärtnerin an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Dieser Fall steht nicht im Zusammenhang mit anderen Berliner Fällen, über die kürzlich oder aktuell in den Medien berichtet wurde bzw. mit denen sich die Justiz leider befassen muss. Von Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde) liegt bislang eine Stellungnahme nicht vor. Wir haben ihn auch telefonisch nicht erreicht. Die Differenzen beim Thema Korruptionsbekämpfung zwischen uns und …

… Gruppen, wird für ihr langjähriges und herausragendes Engagement im Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern mit dem renommierten Deutschen Kinderschutzpreis ausgezeichnet.Seit seiner Gründung im Jahr 2001 hat sich ECPAT Deutschland erfolgreich in verschiedenen Arbeitsbereichen wie Politik, Justiz, Wirtschaft und Bildung engagiert, um Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Als Teil der Kinderrechtsorganisation ECPAT International, die in 104 Staaten aktiv ist, hat ECPAT Deutschland in über zwei Jahrzehnten als eine führende Organisation im …

… äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können, denn er bedeutet Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Bremen darf kein rechtsfreier Raum sein und die senatorische Behörde hat der Justiz die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um …