Pressemitteilungen zu Justiz

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusammenhang …

Düsseldorf. Durch den Beschluss des Bundeskabinetts wird ein Gesetz des Bundesministerium für Justiz auf den Weg gebracht, durch welches der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von anonymen Spuren gestrichen wird. Zukünftig kann auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei dies anordnen. "Die DNA Analyse ist ein empfindlicher Eingriff in die Rechte der Bürger. Dieser Eingriff macht einen Bürger gentechnisch nackig. Hier muss weiterhin die Hürde über den Richter gelten", ärgert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen …

… auf den Plan ruft und irgendwann den Strafverteidiger beschäftigt. Dass Korruption so schwer aufklärbar ist, basiert darauf, dass es in korruptiven Netzwerken zumeist keinen klar zurechenbaren geschädigten Dritten gibt der sich mit einer Anzeige an die Justiz wendet. Deutschland hat ein beachtliches Korruptionsproblem mit zunehmender Tendenz, insbesondere bei struktureller, also geplanter und systematischer Korruption. Da es bei diesem auf Konspiration angelegten Delikt in der Regel weder Zeugen noch unmittelbare Opfer oder Geschädigte gibt …

… SPD-Bundestagsfraktion sagte Schröder, es sei bedrückend, wie die Opposition dabei sei, die „Einigungsidee aus Machtgründen kaputtzumachen“. Er fügte hinzu: „Das wird sie einholen.“ Politischer Kleinmut sei jetzt die völlig falsche Antwort auf die schwierige Lage in EU. Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Arbeit und Europa Uwe Döring (SPD), hat sich nun auch dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zurückzustellen. „Wir brauchen eine Atempause“, sagte er abweichend vom Kurs des Kanzlers und der Linie seiner Partei in den …

… betrachtet, ist in einem solchen Fall gering", so Stößer. Experten schätzen, daß höchstens 10 bis 15 Prozent der deutschen Richter und Staatsanwälte "kompetent und verantwortungsbewußt ihr Amt ausfüllen", ohne "Rücksichtnahme auf politische oder wirtschaftliche Interessenlagen." (justizskandale.de). So vermittelt auch die Pressemitteilung des OLG zur Revision den Eindruck, daß eine politische, keine juristische Entscheidung getroffen wurde. Gleiches gilt für die Verurteilung des Richters a.D. Helmut Kramer, der beantragt hatte, Stößer unentgeltlich in der …

… eine Minderheit gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstößt", so Grabowski. Eine solche Maßnahme würde zudem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschränken und auch grundsätzlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Vielmehr sollte die Justiz aufgedeckte Straftaten konsequenter ahnden und den verfügbaren Strafrahmen bei derartigen Straftaten auch voll ausschöpfen, sodass sich ein größtmöglichstes Abschreckungspotential entfalten kann. Zugleich begrüßte naiin die Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die eine …

… flog auch Brewster-Jennings & Associates auf, eine Tarnfirma der CIA, die der Agentin das notwendige Cover verschafft hatte. Die Enttarnung von Geheimdienstagenten ist in den USA ein Verbrechen. Der Verräter von Plames Identität wird in hohen Regierungsquellen vermutet. Die Justiz untersucht nun, ob Plames Identität den Journalisten zugesteckt wurde, um sich auf diese Weise an ihrem regierungskritischen Mann, dem Ex-Botschafter Joseph Wilson zu rächen. Dieser erregte den Zorn des Weissen Hauses als er im Juli 2003 öffentlich erklärte, dass …

… alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Springers Stellvertreter als Vorsitzender der Geschäftsführerkonferenz. In den 50er Jahren handelte man Walden als „Linken“ ab, weil er gegen einige braune Umtriebe in der Bundesrepublik mit der Schreibmaschine ankämpfte. Konrad Adenauers Haltung gegenüber ehemaligen Parteigenossen in Justiz, Armee und auch in der Politik fiel nicht gerade „pingelig“ aus. Für Walden war aber stets klar: Zwischen dem roten und dem braunen Totalitarismus gibt es höchstens einen akademischen Unterschied. Für die Opfer dieser Ideologien sei …

… erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 16.05.2003 - Der Fakt steht: Die Zahl der Lauschangriffe via Telefon wächst, sie hat sich in den letzten acht Jahren verfünffacht. Diese Tendenz ist fatal. Banal ist die Begründung, die nun vom Bundesministerium der Justiz nachgeschoben wird. Demnach sei das Quorum von Abhör-Fällen sogar relativ gesunken, da die Telefon-Zahl überproportional gestiegen sei. Anders gesagt: Je Tausend Telefone mobil oder fest gäbe es heute sogar weniger Lauschangriffe, als früher. Das ändert nur nichts daran, dass …

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung eines ersten von CDU/CSU und den unionsregierten Ländern erklärt der rechtpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Das Justizbeschleunigungsgesetz der Union ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die versuchen, im Konsens für eine leistungsfähige und moderne Justiz zu kämpfen. CDU/CSU holen erneut alte Vorschläge heraus, von denen sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Forderungen, wie die Aufhebung des Richtervorbehalts für …

… geschlossen auftreten. Dazu fordert der Bundestag zu Recht, den Europäischen Außenminister zu schaffen und Entscheidungen auf EU-Ebene grundsätzlich mit Mehrheit zu fällen, damit nicht mehr einzelne Mitgliedstaaten notwendige gemeinsame Entscheidungen in der Außenpolitik oder in der Justiz- und Innenpolitik verhindern können. Die Kommission muss gestärkt werden, um für mehr Effizienz in Brüssel zu sorgen. Ihre Größe muss im Verfassungsvertrag noch nicht abschließend festgelegt werden. Entscheidend ist, dass die Kommission handlungsfähig ist und nicht …

… stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf, und Claudia Roth, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss fuer Buendnis 90/Die Gruenen: Die aktuellen Proteste der Studierenden und von Teilen der Bevoelkerung sind ein Pruefstein fuer die Glaubwuerdigkeit der iranischen Justiz und der Regierung der islamischen Republik Iran, die Geltung der in der Verfassung des Landes garantierten Rechte zu gewaehrleisten. Die zunehmende politische Unzufriedenheit insbesondere bei den juengeren Iranern ist auch der Ausdruck der Unfaehigkeit …

… vom bundesdeutschen Recht her mögliche Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz wurde abgelehnt. War die Verurteilung damals schon vom bundesdeutschen Recht nicht gedeckt und zweifelhaft, so ist die Forderung nach Fortsetzung der Haft ein deutliches Zeichen für jene Justiz, die es angeblich in der Bundesrepublik nicht geben soll. Die Sieger können es nicht lassen, immer wieder auch dort ihre Zeichen zu setzen, wo Vernunft und Humanität gefragt sind oder gar Versöhnung Raum erhalten könnte. Angesichts dessen stellt sich die …

… erhielten z.B. Personen, die vor Nachstellungen durch Verbrecherbanden oder wegen mangelnder medizinischer Versorgung flüchten, erweiterte Zuzugsmöglichkeiten, mit der Möglichkeit vollen Familiennachzugs und vollem Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir widersprechen der Auffassung des Generaldirektors für Justiz und Innen, Jonathan Faull, dass nur entscheidend ist, dass eine Verfolgung stattfindet und nicht von wem. Aus gutem Grund setzen alle internationalen Rechtsvorschriften eine staatliche Verfolgung voraus. Dabei soll es bleiben. Bei der geschlechtsspezifischen …

… dass die anderen Mitgliedstaaten Gleiches versuchen, so dass schlimmstenfalls die EU-Verfassung in wesentlichen Punkten misslingt. Die FDP warnt deshalb die Bundesregierung davor, bisherige Konventsergebnisse aufzuschnüren. Die FDP will im Interesse der Bürger, dass der Konvent ambitiös bleibt und das Vetoprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Justiz- und Innenpolitik abschafft. Die FDP will, dass die EU endlich in die Lage versetzt wird, eine wirksame Politik zu entwickeln, die die illegale Einwanderung nach Europa verhindert.

… Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich als …

… von der Anwaltschaft mitgetragen werden 28. August 2003 Zur Einigung über die Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: In intensiven Gesprächen haben die Bundesministerin der Justiz und Vertreter der Union ein Konzept zur Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung erarbeitet, das auch von der Anwaltschaft mitgetragen werden kann. Trotz steigender Lebenshaltungskosten, gestiegener Personalkosten und allgemeiner Einkommenssteigerung auf Arbeitnehmerseite sind …

28. August 2003 Zu dem heute vom Bundesjustizministerium an die Laender versandten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es nach laengeren Verhandlungen zwischen der Bundesministerin der Justiz und der Anwaltschaft zu einer Einigung im Bereich der Rechtsanwaltsverguetung gekommen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird hoffentlich auch im Bundesrat Zustimmung finden. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf …

… von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bezüglich der Klagezulassung gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Als Rechtspolitiker der FDP und Angehöriger der Justiz bin ich erstaunt über die Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers Clement und der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Zulassung der Anklage gegen den Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Es bedarf der Mahnungen wegen einer möglichen …

… Handelskammern. Die Pflicht zur unabhaengigen Pruefung ist mit dem gesetzlichen Auftrag der Kammern als Interessenvertretung der regionalen Gewerbe-treibenden nicht zu vereinbaren. Wenn die Befuerworter einer Uebertragung ihre Forderung mit dem Argument untermauern, die Justiz solle sich auf ihre Kernaufgaben beschraenken, so verkennen sie diesen Kernbereich. Die Registerfuehrung koennte den Industrie- und Handelskammern aufgrund des hoheitlichen Charakters gar nicht als eigene Angelegenheit sondern nur als staatliche Auftragsangelegenheit uebertragen …

Drittstaatenregelung wird ausgehöhlt 2. Oktober 2003: Zu den heute beginnenden Beratungen der europäischen Justiz- und Innenminister erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter Dr. Ole Schröder MdB: Die dramatische Demontage der erfolgreichen Asylrechtsreform von 1993 geht heute in die nächste Runde: In Brüssel kommen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um erneut über die asylpolitische Zukunft Europas zu beraten. Es steht zu befürchten, …

… zu verabschieden, sondern dass sie auch auf allen Ebenen umgesetzt und implementiert werden müssen. Offen wurden von türkischer Seite die noch vorhandenen Defizite benannt, die es zu überwinden gilt. Diese betreffen insbesondere die Bereiche Justiz- und Verwaltungswesen, Menschen- und Minderheitenrechte sowie Organisations-, Medien- und Religionsfreiheit. Erfreulich ist, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Türkei auch ohne den angestrebten EU-Beitritt grundlegender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen bedarf. Dazu gehört …

… vertritt, steht seit 2001 an der Spitze der CDU-Juristenorganisation und bekleidet seit dieser Legislaturperiode auch das Amt des Rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neu gewählt als Stellvertreterin Röttgens wurde dabei Barbara Richstein, Ministerin der Justiz und Europäischen Angelegenheiten des Landes Brandenburg. In seinem Rechenschaftsbericht ging Röttgen auf die zahlreichen Aktivitäten des BACDJ und seiner Arbeitsgruppen und Fachkommissionen ein. Besonders mit ihrem Berliner Programms zur Reform des Föderalismus, …

Union stelle Kleine Anfrage an Bundesregierung 11. Dezember 2003 - Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Innen- und Justizministerrates der EU in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa- und Aufenthaltstitel erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nach dem 11. September 2001 wurden von der Bundesregierung die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapieren angekündigt. Auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister Ende …

… das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung steht nur dem Bund zu. Das Urteil ist damit auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die damalige Justiz- und Verfassungsministerin Däubler-Gmelin hat seinerzeit ihre Zuständigkeit verneint und die Länder aufgefordert, gegebenenfalls eigene Regelungen zu erlassen. Der Deutsche Bundestag hat 2002 mit den Stimmen der FDP die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch eingeführt. …

26. Maerz 2004 – 289 - Zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union (EU) am 25. und 26. Maerz erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser und der im EU-Ausschuss fuer Justiz und Inneres zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Doermann: Nach den Attentaten von Madrid rueckt die Terrorismusbekaempfung ins Zentrum der europapolitischen Agenda. Die Sicherheitskraefte der Europaeischen Union muessen in die Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese neue Herausforderung …

Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung 30. März 2004 - Zu Berichten, Minister Schily wolle beim derzeitigen Justiz- und Innenrat in Brüssel der zuzugserweiternden EU-Anerkennungsrichtlinie zustimmen, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Für die Folgen, die sich aus der Zustimmung von Minister Schily zur EU-Anerkennungsrichtlinie ergeben, trägt er alleine die Verantwortung. …

Berlin, den 13. Februar 2004 Mit Unverständnis hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Überlegungen der bayerischen Justizministerin Merk, die Beteiligung von Schöffen an Gerichtsverfahren weitgehend abzuschaffen, zur Kenntnis genommen. Die Einbindung von Nichtjuristen in juristische Entscheidungsprozesse ist, sagte der Bundesvorsitzende der ASJ, Klaus Hahnzog, eine unverzichtbare Errungenschaft des deutschen Gerichtsverfahrens. Sie ist oft eine wichtige Voraussetzung für ein gerechtes, lebensnahes Urteil. …

… Afghanistan ein neues Schuljahr begonnen. Die afghanische Regierung geht davon aus, dass jetzt mehr als die Hälfte aller afghanischen Kinder unterrichtet werden. Von Fortschritten im Bildungsbereich hängt die Zukunft des Landes ab! Der Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen – Armee, Polizei, Justiz – macht Fortschritte. Mehr und mehr kommt auch die afghanische Wirtschaft in Gang. Aber trotz dieser beeindruckenden Erfolge – es bleibt noch viel zu tun. Es geht jetzt darum, die konstitutionell garantierten Rechte in allen Lebensbereichen und allen …

… Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist geplatzt. Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief …

Berlin, am 23. Oktober 2002 - Nach ihrer gestrigen Ernennung und Vereidigung im Deutschen Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Alfred Hartenbach, die Ernennungsurkunde übergeben. Alfred Hartenbach, der Prof. Dr. Eckhart Pick im Amt als Parlamentarischer Staatssekretär nachfolgt, wurde am 5. März 1943 in Niedergrenzbach in Hessen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Rechts- uns Staatswissenschaften war Alfred Hartenbach seit …

en Tagen wieder normalisiert. Die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Fuehrung der USA und verstaerkt durch Soldaten aus Frankreich, Kanada sowie Mitgliedern des karibischen Staatenbundes (CARICOM) muss dafuer sorgen, dass das entstandene Machtvakuum schnell gefuellt wird. Es gilt nun, eine moeglichst breit abgestuetzte Regierung der nationalen Einheit aufzubauen sowie faire und freie Wahlen vorzubereiten. Der parallele Aufbau von funktionierende Strukturen bei Polizei und Justiz sind dabei wichtige Voraussetzung.

… dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wirklich in Angriff nimmt. Bisher lässt die postsozialistische Regierung in Bukarest leider immer wieder den klaren politischen Willen vermissen, die Korruption in Verwaltung und Justiz nachhaltig zu bekämpfen und die europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht zu überführen. Es liegt in erster Linie an der rumänischen Regierung, das der EU und vor allen Dingen den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gegebene Versprechen eines konsequenten Reformprozesses …

… Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die erzielten Fortschritte in der europaeisch-russischen Zusammenarbeit. Vereinfachte Bestimmungen im Grenzverkehr koennen langfristig zu einem intensiveren Austausch und damit zu positiven Effekten auf beiden Seiten fuehren. Eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehoerden sowie der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet sind vor allem im Hinblick auf das Engagement der Unternehmer in Russland wuenschenswert, weil dadurch ihre Planungs- und Rechtssicherheit erhoeht wird. Dazu bedarf es …