Pressemitteilungen zu Justiz

… einem vom Künstler aufgenommenen und veröffentlichten Video einer Hausdurchsuchung, welches immer noch im Internet abrufbar ist, in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit. Mit diesen "Nebensächlichkeiten", wie sie Tom Sack bezeichnet, befasst sich ebenfalls die Justiz. Zur Zeit ist eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen einen erstinstanzlichen Freispruch des Künstlers anhängig. Strafverteidiger Roman von Alvensleben kündigte vor diesem Hintergrund bereits die Stellung umfangreicher Beweis- und Befangenheitsanträge an. Der Künstler sieht dem …

… und wegen der Aufdeckung von Korruptions- und Erpressungsfällen sowie unrechtmäßiger Bereicherung zu Lasten von Gefangenen und deren Angehörigen wurde er selbst zum Ziel nachhaltiger Angriffe und Drohungen durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Justizvollzugsdienstes und des russischen Sicherheitsausschusses. Die IGFM fordert Ministerpräsident Wladimir Putin auf, sich für Sokolows Freilassung unverzüglich einzusetzen, Untersuchungen gegen beteiligte Beamte einzuleiten und den Justizvollzug in Einklang mit den Gesetzesvorgaben zu bringen. Alexej …

… Jahres erschienenen Stellungnahme führt der BeB aus, welcher Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung, Gesundheit sowie Arbeit und Beschäftigung besteht. Auch bei den Themen Barrierefreiheit und Wohnen sowie hinsichtlich der gleichen Anerkennung vor dem Recht, dem Zugang zur Justiz sowie der Freiheit und Sicherheit der Person ist davon auszugehen, dass das im Übereinkommen formulierte Recht über das in Deutschland bestehende Rechtssystem hinausgeht. Um auf die Problemfelder hinzuweisen, die UN-Konvention bekannt zu machen und eine breite Diskussion …

… dass sich bei Lotto & Co. das Suchtproblem ja gar nicht stellt; dabei wird jedoch ganz darauf „vergessen“, dass die Protagonisten genau damit ein Staatsmonopol begründen. Umso erstaunlicher ist es, dass diese Vorgehensweise von der deutschen Justiz gestützt wird. Im Gegensatz zu dieser fadenscheinigen Vorgehensweise zur Eindämmung von Spielsucht seitens des Staates setzen viele private Anbieter von Sportwetten (welche laut mehreren empirischen Untersuchungen lediglich ein geringes Suchtpotenzial aufweisen) Maßnahmen zum Spielerschutz in die …

… das fulminante Fiasko der Ermittlungsaktion "Operation Himmel", die mit gigantischen 12.000 Verfahren startete, wovon sich dann allerdings immer mehr "Verdachtsmomente" als völlig gegenstandslos erwiesen. "Operation Himmel" sollte ein Mahnmal bleiben, dass selbst völlig Unbescholtene zur Zielscheibe der Justiz werden können. Und selbst wenn - mit sehr viel Glück - ein illegales Verfahren irgendwann eingestellt werden sollte: Der Verlust an Zeit, Geld, Nerven, Ruf etc. pp. kann nicht immer vollständig ersetzt werden. Und schließlich könnten Kinderpornos …

… dem der SPD-Parteivorstand in die Bundestagswahl ziehen möchte. „Anpacken“ will SPD-Kanzler-kandidat Steinmeier die Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität. „Waffengleichheit“ soll durch „spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz“ hergestellt werden. Offen lässt die SPD-Spitze, wie sie sicherstellen will, dass durch konsequente Ermittlungstätigkeit der zuständigen Behörden, die Justiz überhaupt erst mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten betraut wird. Im Bereich des …

… dass ein Verfahrensleiter den ihm vom Gesetzgeber zugestandenen Handlungsspielraum verlassen hat, zumal es kein rechtshängiges Zivil- oder Strafverfahren gegen die deutsche Staatsbürgerin seinerzeit gab. Erschwerend kommt noch hinzu, dass offensichtlich die ansässige Anwaltschaft von Seiten der Justiz dazu animiert worden ist, die verfassungsrechtlich bedenklichen Aktionen des Richters zu unterstützen. Sofern die Anwälte sich in diese Sache von der Behörde haben einbinden lassen, muß die Frage erlaubt sein, ob ein solcher Mißbrauch der richterlichen …

… bieten wir mit unserem ,Heft-ums-Heft’-Prinzip neuen Raum für Themen, die Anwälte interessieren und unterhalten.“ Neu ist die Rubrik „Im Profil“. Dort stellt die NJW interessante Kanzleien und spannende Persönlichkeiten vor. Auch die „Personalien“ werden ausgeweitet. Ob in Anwaltskanzlei, Justiz, Unternehmen, Verband oder Universität – die NJW wird künftig über alles Wissenswerte in personeller Hinsicht berichten. Eine weitere Neuerung betrifft die NJW-Homepage: Unter www.njw.de wird in Kürze das „Heft ums Heft“ der NJW für alle Abonnenten in elektronischer …

… mündigen Verbraucher sei daher gezielte Kommunikation und Wissensvermittlung. „Starke Verbraucher sind auch starke Säulen für die Wirtschaft. Voraussetzung hierfür sind gute Verbraucherinformationen und Verbraucherbildung“, bestätigte Dr. Elisabeth Baade vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Damit verantwortlicher Konsum für die breite Masse attraktiv wird, muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Etwa verlässliche und symbolisch verdichtete Labels, die dem Verbraucher angesichts der großen Komplexität …

… Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz freigesprochen. Tom Sack hatte letztes Jahr den gegen ihn wegen des Verdachts der Kunstfälscherei ermittelnden Staatsanwalt auf Leinwand gemalt und das Gemälde im Internet zum Kauf angeboten, um somit "kunstgerecht" das Vorgehen der Justiz gegen ihn zu kritisieren. Hierin sah der portraitierte Staatsanwalt sein "Recht am eigenen Bild" verletzt und stellte Strafantrag gegen den Künstler. Ein Ermittlungsrichter ordnete daraufhin die Durchsuchung von Sacks Räumlichkeiten zwecks Auffindung und Beschlagnahme des …

… Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Evaluation der …

… 2006 kostenlosen Rechtsrat erhalten. „Die Zahl belegt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, Jugendlichen aus armen Familien rechtliche Hilfestellung zu geben“, sagt Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins und Initiator der Beratungsstelle. Gemeinsam mit Justizsenatorin Gisela von der Aue vereinbarte Schellenberg Ge-spräche über die Eröffnung einer weiteren Jugendberatungsstelle in Berlin. Das einmalige Projekt wird aus Mitteln des BAV und der Beratungshilfe der Senatsverwaltung für Justiz finanziert. Justizsenatorin Gisela von …

Elektronische Anwaltssignaturkarte in Sachsen erfolgreich gestartet (Dresden, 05.03.2009) Die Rechtsanwaltskammer Sachsen spricht sich für ein schnelleres Tempo bei der Einführung des elektronischen Datenaustausches in der Justiz des Freistaates Sachsen aus. „Der elektronische Austausch von Dokumenten zwischen Anwälten, Gerichten und Staatsanwaltschaft würde in erheblichem Maße Zeit und Geld sparen. Bedauerlicherweise gibt es bisher in Sachsen noch kein einziges ordentliches Gericht, das den elektronischen Rechtsverkehr ermöglicht“, sagte Kammerpräsident …

… für rechtens. Interessant ist dabei der Kommentar von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), das Urteil sei "barbarisch" und "asozial" - aber nicht wegen des Inhaltes, denn dergleichen äußern auch andere, sondern wegen der Reaktion seitens der Justiz auf den Thierse-Kommentar: Karin Aust-Dodenhoff, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, erwiderte: "Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind demgegenüber in keiner Weise hinnehmbar." Vielmehr seien sie geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung …

Benefizveranstaltung zugunsten des Peter-Caesar Stipendienprogramms Der Zonta Club Trier lädt am Weltfrauentag 2009 zu einer Matinee unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger ein. Der Vortrag mit Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt findet am Sonntag, 8. März 2009 um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei einzigen …

… von dort an Sie ein Anhörungsbogen oder Vernehmungsbogen geschickt wird mit dem dringenden Hinweis, innerhalb von einer Woche diesen ausgefüllt zurückzuschicken. Schicken Sie bitte diese Urkunde an Ihren Verteidiger, der sich dann gegebenenfalls auf Grund dieses Schreibens noch einmal mit der Justiz in Verbindung setzt, was aber in den meisten Fällen überflüssig ist. Auch die in einem solchen Schreiben angegebene Frist von etwa 7 Tagen ist für Sie und den Verteidiger unmaßgeblich. Diese Frist wird nur gesetzt, damit die entsprechende Akte von der …

… wahrgenommen wird. Der Regierende Klaus Wowereit wird noch mit heftigem Gegenwind aus den Reihen der Berliner Bürger bzw. mit deren Volksbegehren rechnen müssen. Die Gefangenen im Karnevalszug symbolisieren, dass Unrecht nicht dadurch zu Recht wird, weil man Macht in Justiz und Verwaltung über das formale Recht hat, und die Ausgänge von Volksentscheiden begünstigend für die Regierenden beeinflussen kann. Vielmehr gilt für diesen Personenkreis an Abstimmungstagen die Pflicht der Neutralität in ihrem Amt. Unrecht darf sich nicht wie in schon längst …

Zu den Lieblingsvorwänden der BRD bei der Verfolgung Unschuldiger gehört die Verleumdung, das Justizopfer hätte "wider besseres Wissen" (wbW) eine Straftat begangen. Diese Formulierung erscheint mehrfach wörtlich im StGB, s. § 145d (Vortäuschen einer Straftat) und § 164 (Falsche Verdächtigung). Sie wird aber auch sonst gerne zur Verfolgung Unschuldiger missbraucht, etwa beim § 132a (Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen). Zunächst ist zuzugeben, dass das Kriterium "wbW" an sich ein sinnvoller und notwendiger Aspekt bei der Beurteilung …

… aus dem Osten« (2004), »Ermitteln verboten!« (2004), »Der Deutschland-Clan« (2006) und »Anklage unerwünscht« (2007). In seinem bereits 2006 erschienenen Buch »Der Deutschland-Clan«zeigt Jürgen Roth wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, …

… UPR-Ausschuß herausgegeben wurde, nahm China zwar einige Empfehlungen über die Förderung der Menschenrechte im allgemeinen an, spielte aber andere herunter: Das sind Maßnahmen, welche eine Besserung der Informationsfreiheit und Meinungsäußerung bewirken, die Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsanwälte gewährleisten, den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand bieten, die Anwälte vor Angriffen und Schikanen schützen und den ethnischen Minderheiten wie den Tibetern und Uighuren Religionsfreiheit und Freizügigkeit gewähren sollten. Obwohl Kanada, Indien …

BRAUNER: „Maßnahmenkatalog ist zu langatmig und viel zu sehr auf Kostensparen ausgelegt. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif! Auch die Justiz ist gefordert!“ Zum Anti-Gewalt-Konzept der BVG erklärt der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: "Die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und Mitarbeiter der BVG wie Runde Tische und Arbeitsgruppen sind viel zu langatmig. Jetzt eskaliert die Gewalt und jetzt muss man handeln und nicht erst in einem Jahr, wenn alle Konzepte bereits wieder aktualisiert werden müssen. Ich …

Wegen des im Oktober letzten Jahres beschlagnahmten Portraits eines Bückeburger Staatsanwalts soll trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit am 31. März die Hauptverhandlung vor dem Strafrichter stattfinden. Die lokale Justiz setzt sich somit über die Tatsache hinweg, dass die Karlsruher Richter noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Strafprozesses entschieden haben. Auch wird eine solche Entscheidung bis Ende März aufgrund der bei Verfassungsbeschwerden üblichen Bearbeitungsdauer wohl noch nicht vorliegen. …

… medizinischen Personal im Fall der Fälle die Interessen des Patienten vertritt. Neben dem bereits erwähnten Hausarzt können hier Vorsorgebevollmächtigte bzw. Betreuer eine wichtige Rolle übernehmen. Grundsätzlich gilt, dass eine Patientenverfügung nicht isoliert, sondern sinnvollerweise in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung getroffen werden sollte. Für die beiden letztgenannten hält zum Beispiel das Bundesministerium der Justiz unter http://www.bmj.bund.de/das-betreuungsrecht Beispiele und Informationen vor. www.zrwd.de

… Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. [...] Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend." So also auch hier: Ein Richter wurde eindeutig unwiderlegbar der Rechtsbeugung etc. überführt, und die Justiz, konkret "Staatsanwaltschaft Mannheim", reagiert darauf mit business as usual: Die Beweise für die Rechtsbeugung werden ohne jede Begründung ignoriert, und ersatzweise wird ohne jede Begründung Anklage wegen "falscher Verdächtigung" gegen den Anzeigeerstatter erhoben, d.h. …

… Gerichte war sogar noch schlechter. Die Protestnote erklärt dazu: "So weit festgestellt werden kann, ist die einzige notwendige Qualifikation für den Experten, dass der Richter ihn kennt." Insgesamt lautet das Fazit der Protestnote, dass Deutschland konkret hinsichtlich der Justiz "ein willkürliches, schlechtes Qualitätssystem ohne den notwendigen Instinkt oder die Konsequenz für seine Aufgabe hat - und alles andere als effizient ist." Von kirchlicher Seite aus kann die Feststellung der Protestnote, dass das BVerfG Feind der Bürger und Menschenrechte …

… berappen, das Doppelte des bisherigen Satzes. Außerdem steht ihm ein einmonatiges Fahrverbot ins Haus. Um sich davon zu überzeugen, ob bei einer festgestellten Alkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille Ausfallerscheinungen beim Betroffenen vorlagen, stützt sich die Justiz oft auf Notizen und Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt – gerne als „Torkelbogen“ bezeichnet – herangezogen. „Verkehrsteilnehmer, die in eine solche …

… aus Andechs aktuell überblickbar mehr als € 100 Mio. Schäden erlitten. Seit Ende der 90-er Jahre – die ersten Vergehen wurden bereits als Freigänger einer 4 ½ jährigen Haftstrafe wegen Millionenbetrügereien wieder verübt – findet diese Gruppe weder bei Justiz, Medien und Politik noch gar den einschlägigen (Hilfs-)Insti-tutionen/Organisationen Gehör, respektive mehr. Überall wird nur abgewiegelt, weiter verwiesen oder gleich ganz weggesehen, bzw. sich bestehenden Zwängen untergeordnet. Es ist längst nur noch eine Frage der Zeit, bis aus dem Kreis …

… Auftragsmorden unter seine Kontrolle nahm. Auf ähnliche Weise wurden die Täter im Fall der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja vorgewarnt, so dass der Hauptverdächtige rechtzeitig und nicht ohne amtliche Hilfe Russland verlassen konnte. "Diese Haltung der russischen Justiz und der polizeilichen Ermittler sowie das hartnäckige Schweigen der russischen Regierung zu diesen Morden ist eine Einladung zu weiteren Morden. Russlands Wirklichkeit zeigt, dass der Rechtsstaat weit entfernt ist. Russlands Politik im System Putin zeigt auch, …

… Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätige Rechtsanwalt derzeit in Mainz (Rheinland-Pfalz) vernehmen. Bei der dortigen Justiz sind zur Zeit auch bei nicht vorbestraften Beschuldigten und nur wenigen gefundenen Bildern oder Filmen grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen (§ 153a der Strafprozessordnung) mehr möglich. Darüber hinaus werden unter Umständen auch Fälle, …

Metropolregion Hamburg. Am 21. Januar veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen ersten Clubabend 2009. Im Norderstedter Clubrestaurant Lindenhof, Ulzburger Str. 94 bei den HSV-Trainingsplätzen wird der Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Uwe Döring ab 19 Uhr referieren. Sein Thema: Die Kreativen als Standortvorteil in Schleswig-Holstein. Minister Döring: "Die Unternehmensberatung Roland Berger hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die in Punkto Arbeitsplatzwahl verblüffende Ergebnisse beinhaltet. Während Arbeiter …

… Hitler mit dem Vatikan geschlossene Reichskonkordat in der BRD fort. Allerdings brauche sich die BRD nicht an das Reichskonkordat zu halten, weil das Grundgesetz über dem Völkerrecht und damit auch über dem Konkordat stehe. Die Artt. 25 und 26 GG sind also gem. BVerfG grundgesetzwidrig und folglich nichtig. Fazit: Der Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht verschafft den Bürgern erneut die Sicherheit, dass in der Justiz nur grenzenlose, undurchschaubare Willkür herrscht und dass insbesondere Meinungsfreiheit in der BRD eine völlige Illusion ist.

… Interesse der Kunst" hier nicht gegeben, da der Künstler mit der Veröffentlichung des Gemäldes vorrangig kommerzielle Zwecke verfolgt habe. Offenkundig wollte der Künstler mit der Präsentation des umstrittenen Gemäldes jedoch in erster Linie seine Kritik am Vorgehen der Justiz gegen ihn zum Ausdruck bringen. Tom Sack betont, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen deutlich gemacht habe, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit auch die Verbreitung eines Kunstwerks sowie die Werbung für ein Kunstwerk umfasst. Der vom …

… lange Zeit gefangen gehalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vor allem die Aktivistinnen der "One Million Signatures Campaign for Equality" ("Eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung") sind das erklärte Ziel der iranischen Justiz. Sie werden mit Reiseverboten belegt, eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Derzeit befinden sich über 30 iranische Frauenrechtlerinnen in Haft, wo ihnen die elementarsten Rechte verweigert werden. Laut Change for Equality wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin …

… Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen werden. Nicht zuletzt sollen die aus der Praxis übermittelten Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit der Rechtsform der GmbH durch verschiedene Maßnahmen bekämpft werden. (Quelle Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 28.10.2008) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, http://www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.warm-wirtschaftsrecht.de; http://www.paderborn-gesellschaftsrecht.de

… vordringliche Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger vor unseriösen oder kriminellen Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern zu schützen. Weiter heißt es in dem Papier: »Vor dem Hintergrund des offenkundigen Versagens der Schutzfunktion der Justiz appellieren wir an Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen, sich entschlossen auf die Seite der Geschädigten zu stellen.« Die Erklärung im Wortlaut: Bad Boller Appell von Schrottimmobilienopfern und Verbraucherschutzexperten an Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen Teilnehmende und Referierende …

… von Frauen und Kindern im Iran gewidmet. 1975 war sie eine der ersten Frauen, die zur Richterin des Teheraner Gerichts berufen wurde, sie übernahm dessen Vorsitz. Nach der islamischen Revolution 1979 wurde sie ihres Amtes enthoben. Als Anwältin setzte sie sich für politische Andersdenkende ein, die mit der islamischen Justiz in Konflikt gekommen waren. Ebadi hat mehrere Auszeichnungen für ihren Einsatz für die Menschenrechte erhalten, darunter 2003 den Friedensnobelpreis und 2004 den Leibniz-Preis der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.

… Durchführung des Interviews alle geltenden Regeln eingehalten wurden. Es gebe keine rechtliche Grundlage, die es rechtfertigte, dass die Gefängnisleitung Chodorkowski erneut in Einzelhaft nehme. Chodorkowskis Anwälte hoffen, dass der Vorfall von der Justiz noch einmal überprüft wird und dass die permanenten Verletzungen der Rechte ihres Mandanten in Zukunft unterbleiben. Eine englische Übersetzung es Esquire-Interviews kann auf dem Blog von Robert Amsterdam abgerufen werden: http://www.robertamsterdam.com/deutsch/2008/10/brisantes_interview_mit_chodor.html

08.10.2008 - Anzeige gegen Kölner Richterin und Kölner Staatsanwalt im „Domskandal- Veterinär- Taubenkiller-Proze? Wird mit Hilfe der Kölner Justiz und Vitamin „B“ der vermutlich vorhandene Kölner Klüngel oder „Filz“ geschützt und oder gedeckt?: Musste man, wie schon seit Dezember 2007 bekannt geworden und vorher abgesprochen war, das Hauptverfahren gegen den aus Bonn angereisten Haupttäter auf Biegen und Brechen mit geistigen Klimmzügen zur Einstellung bringen? Warum?: Um die Folgeverfahren gegen den Veterinär und die Dombaumeisterin „platzen“ zu …

… mit seiner Frau Eva Luise Köhler das Land Nordrhein-Westfalen. Ihr Weg führte sie am 7. Oktober auch in den Oberbergischen Kreis nach Hückeswagen, Engelskirchen und nach Gummersbach. Begleitet wurden Bundespräsident Köhler und seine Frau von der nordrhein-westfälischen Justiz-Ministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter. Nach dem Eintrag in des goldene Buch der Stadt konnten Landrat Hagen Jobi und Bürgermeister Frank Helmenstein den Bundespräsidenten über das städtebauliche Schwerpunkprojekt des Kreises und der Stadt im Rahmen der Regionale 2010 auf …

… Russland" (DuMont Verlag, ISBN 3-8321-7919-4) schildert Anna Politkowskaja schonungslos das autoritäre Reich eines zynischen Wladimir Putin, der über Leichen geht, seinen mächtigen Geheimdienst, die brutalen Verhältnisse in den russischen Streitkräften, die käufliche Justiz, und die enttäuschende Rolle des Westens. Ermittlungspannen und ein Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit Aufgrund der weltweiten öffentlichen Empörung über die Ermordung der bekannten Journalistin wurde die russische Generalstaatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt. …

… eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Abschluss nach § 153a StPO bestehender entsprechender Eintrag in den Datenbanken der Justiz und ein dadurch ausgelöster Erklärungsbedarf. Auch wenn durch die Einstellung nach § 153a StPO im Strafverfahren nicht über Ihre Schuld entschieden wurde, bleibt ein gewisser Makel bestehen, der bei den überprüfenden (behördlichen) Stellen durchaus Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit auslösen …

… den jüngsten Protesten in Tibet“, „Folter als eine alltägliche Praxis in Tibet auch vor den Demonstrationen vom März“, „Die Unfähigkeit des chinesischen Rechtssystems, die Anwendung von Folter zu unterbinden“, „Das Fehlen einer unabhängigen Justiz“, „Chinesische Behörden drohen Rechtsanwälten mit Disziplinarverfahren“ detailliert dargelegt, wie die chinesische Regierung die Konvention gegen Folter verletzt. Der Bericht, der Chinas Einhaltung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung (Folterkonvention) …

… bei ihrer Überzeugung, dass Studiengebühren gerechtfertigt sind.“ Die vermeintliche Rückendeckung durch den Staatsgerichtshof sehen die Jusos als „absurd“ an. „Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren mit der Hessischen Verfassung war ein typisches Beispiel für politische Justiz. Schließlich sei es kein Zufall, dass gerade die sechs Richter, die von der CDU zu Zeiten ihrer absoluten Mehrheit ernannt wurden, für die Studiengebühren votierten. Bei wörtlicher Auslegung von Art. 59 der Hessischen Verfassung kann …

… bekräftigen noch einmal die Legalität unserer Aktivitäten auf der höchsten Ebene italienischer Rechtssprechung. Das beweist aufs Neue, dass – wenn es notwendig ist – das EU-Recht auf unserer Seite ist, und Italien stellt da keine Ausnahme dar. Wir von Stanleybet hatten stets absolutes Vertrauen in die italienische und europäische Justiz, und wir halten daran fest zu fordern, was uns von Rechts wegen zusteht – nämlich das Recht auf Niederlassungsfreiheit und das Recht unsere Dienstleistungen innerhalb der EU über nationale Grenzen hinaus anzubieten.“

… Passau das vierte internationale Symposium mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Auch in diesem Jahr greift die Forschungsstelle unter dem Titel „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis“ erneut eine höchst aktuelle Thematik auf.Justiz online? Während Online-Shopping und Online-Banking bereits seit Jahren zum festen Bestandteil des Alltags gehören, ist die elektronische Kommunikation mit der Judikative erst im Entstehen. Seit einiger Zeit sind bereits die Informationen der Registergerichte online abrufbar, …

… vollständige Abschrift der Akten dient einer ausländischen Handelsvertretung dazu, die Weiterentwicklung der Angelegenheit zu verfolgen. Das sich zunächst unscheinbar präsentierende Aktenmaterial läßt bei einem intensiven Studium der Papiere darauf schließen, dass ein schleichender Prozeß bei den Justizbehörden in Hessen eingesetzt hat, die geltende Staatsordnung und das Merkmal der Teilung der Gewalten, sowie die Gültigkeit des Grundgesetz an sich in Frage zu stellen. Die Prozeßakten dokumentieren lückenlos wie die zwei deutschen Gesellschafter und …

… Money Brothers Ltd. & Co. KG für Menschen, die sich gemeinsam helfen und wehren wollen gegen: 1. Behördenwillkür (speziell gegen Jugendämter, Betreuungseinrichtungen, Gutachter, gesetzl. Betreuer, Sozialämter sowie gegen die ARGEN oder die Arbeitsagenturen etc). 2. die Justiz (Falsche Verdächtigungen, Fehlurteile, Parteiverrat durch Anwälte etc.) 3. Straftäter 4. Terror und Mobbing (z.B. durch Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Banden u.a.) Jeder kann hier im Stile der WIKIPEDIA sein Problem schildern und mit anderen diskutieren. Die …

… berlintypischen Mai-Krawalle eine Reise nach Deutschland absagen ? Wir müssen damit leben, dass sich die Zivilgesellschaft in Schwellenländern anders und bisweilen stürmischer entwickelt als anderswo. Für Panik gibt es keinen Grund. Mit relativer Umsicht reagieren Militär, Polizei und Justiz und Regierung auf die nicht eben ruhigen Auseinandersetzungen, obwohl die unterschiedlichen Standpunkte der Widersacher kaum extremer sein könnten. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Thailand bewegen wird, wenn es um die Frage No. 1 im Land geht. Auf Dauer …

… und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind, geltend gemacht werden. Die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) wird vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführt. In diese Liste werden nach Angaben des BfJ auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen, …