Pressemitteilungen zu Justiz

… umstrittene Finanzkonzern die noch vereinnahmten Anlegergelder weiterhin investiert, darf jedenfalls bezweifelt werden. Es steht zu vermuten, dass die Göttinger Gruppe lediglich Anwaltskosten begleicht und auf vollstreckbare Titel leistet - letzteres offenbar auch nur mit den Druckmitteln der Justiz. So haben die Autoren Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft gestellt; dann wurde doch gezahlt. Obwohl die Medien ausführlich berichten, bedienen viele Kapitalanleger immer noch die Ratensparverträge. Die Göttinger Gruppe war in den neunziger Jahren …

LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der Länder Münster, 8. August 2006 - Die Justizministerien der Länder Baden-Württemberg, Berlin und des Freistaates Sachsen haben Rahmenverträge über die Nutzung von LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der drei Länder abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ermöglicht den Justizangehörigen aus nunmehr insgesamt fünf Bundesländern den Zugang zu umfassenden Rechtsinformationen zu Vorzugskonditionen. Dieser Zugang besteht am Arbeitsplatz im Gericht bzw. in der …

Pünktlich 14.00 Uhr fanden sich am 05.08.2006 vor dem Oberlandgericht Frankfurt wieder, wie jeden Monatsanfang, Bürger zur justizkritischen Demonstration, "die Wäscheleinenaktion", ein. Einige Mitglieder des "Vereins gegen Rechtsmissbrauch e. V." mit seinem Vorsitzenden Horst Trieflinger waren gekommen. Ebenso standen Aktivisten der Humanistischen Union Marburg vor dem OLG - Frankfurt. Die Wäscheleinen mit Informationen zur Rechtssituation in Hessen werden jedes Mal länger. Um die fehlende Kapazität auszugleichen, hatten die Demonstranten sich …

… nur leider nicht zum Vorteil seiner Anleger. Höchst erfolgreich wirtschaftet er nämlich in die eigene Tasche, während zugleich seine Prestigeprojekte in beträchtlichen Schwierigkeiten stecken. Kapitalanleger wurden schon länger gewarnt. Inzwischen zeigt auch die Justiz Interesse an Thannhubers Deals. Thannhuber ist Inhaber verschiedener Immobilienfonds und Holdingunternehmen. Selbst Eingeweihten sind seine Firmengeflechte nicht in Einzelheiten nachvollziehbar. Schlagzeilen macht derzeit die im Jahr 1990 gegründete DBVI AG (Deutsche Beamtenvorsorge …

… umzusetzen. Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Entscheidungen des EGRM nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 in Deutschland keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten. Ihre schematische Vollstreckung durch die deutsche Justiz ist deshalb nicht statthaft. Vielmehr haben nach Auffassung des BVerfG immer auch die Auswirkungen eines EGRM-Spruches auf unsere nationale Rechtsordnung Berücksichtigung zu finden. „Der Brechmitteleinsatz muß als Option in der Bekämpfung des Rauschgifthandels unbedingt erhalten …

… / Die Grünen angeregt wurden. Im Mittelpunkt der angestrebten Änderungen steht dabei unter anderem die Straffreiheit von Journalisten bei der Verletzung von Dienstgeheimnissen. „Die Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen stellt aktuell noch eine Hintertür der Justizbehörden dar, um die eigentlich seit 1973 straffreie Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen zu umgehen und Informationslecks in Behörden – wie aktuell in Baden-Baden – aufzudecken“, erläutert von Wurmbrand-Stuppach. „Das Vorgehen stellt eindeutig eine nicht hinnehmbare Einschränkung …

Von der Regierung des Landes, den Ministerien für Justiz, für innere Angelegenheiten, dem Obergericht, der Generalstaatsanwaltschaft, sowie von anderen Ministerien und Ämtern, den Forschungs- und analytischen Instituten wird eine wesentliche Arbeit für die Realisierung der Bestimmungen des Erlasses (Nr. UP-3641) des Präsidenten der Republik Usbekistan vom 1. August 2005 „Über die Abschaffung der Todesstrafe in der Republik Usbekistan“ durchgeführt. Durch die Anordnung des Präsidenten vom 19. August 2005 „Über die Maßnahmen zur Vervollkommnung der …

Bereits zum vierten Mal findet am Samstag (1. Juli) die sogenannte "Wäscheleinen-Demonstration" statt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt protestieren Betroffene von 14 bis 16 Uhr gegen Fehlentscheidungen der Justiz und ihre Auswirkungen. Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt diese Aktionen. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) kritisiert die Ignoranz einiger Richter und Staatsanwälte gegenüber Fehlern ihrer Berufskollegen. In vielen Fällen würden offenkundige Fehlurteile nicht korrigiert, geschweige denn geahndet. Eine …

… und fragen nicht danach, ob ihre Eltern einen Trauschein haben oder nicht. Damit Kinder wissen, wer ihre leiblichen Eltern sind, tritt der Verein für die Anerkennung selbst bestimmter Vaterschaftstests ein und möchte das in Berlin sowohl vor dem Justiz- als auch vor dem Familienministerium durch eine Demonstration deutlich machen. Aufgrund des aktuellen Vorschlages von Familienministerin von der Leyen, frischgebackenen Vätern Elternzeit zu ermöglichen, weist der Verein darauf hin, dass solche Vorschläge besser gemeinsam mit den in Deutschland existierenden …

… haben sich im Gerichtsbezirk Köln 11 auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen für die Dauer und aus Anlass der WM 2006 zu einem Projekt mit der Bezeichnung "Anwalts11" zusammen gefunden. Grund hierfür ist die bereits erfolgte Mobilisierung der Justiz und Polizei, so u.a. die Einrichtung einer Gefangenensammelstelle für mehr als 200 Personen im Kölner Raum, eine Verdoppelung des Personals (Richter, Staatsanwälte), die forcierte Durchführung von Schnellrichterverfahren und eine Urlaubssperre für die Polizei für den Zeitraum …

… und beantragte beim Verwaltungsgericht, von der Schließung vorläufig - bis zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch - verschont zu bleiben. Neben den Betreibern solcher Wettbüros oder Ladenlokale haben insbesondere Liberale kaum Verständnis für das Gebaren der deutschen Justiz und Politik gegenüber privaten Wettanbietern. „In Zeiten von Internet und Globalisierung sollte man für ein staatliches Wettmonopol ohne Zukunft eigentlich nur ein müdes Lächeln übrig haben, wäre dessen Überleben nicht durch die Gerätemedizin der Politik so unabsehbar …

… dem Sitz des Reichsgerichts, hält Frau Harms nach wie vor für "einen großen Fehler". Frau Harms äußerte zudem, daß sie ihr Amt wegen der gerade regierenden großen Koalition in einer "glücklichen Zeit" antrete. Sie kritisierte allerdings fehlende Spezialisierungen in der Justiz: "Das Amateurprinzip darf nicht zum Maßstab werden", sagt sie etwa mit Blick auf große Wirtschaftsstrafverfahren. "Die Akzeptanz des Rechts in der Bevölkerung ist ganz wichtig". Doch umgekehrt rügt die Steuerstrafrechtlerin auch den um sich greifenden Egoismus, was etwa die …

… fahren. Es wird schon keiner merken. Doch unverhofft kommt oft: Polizeikontrolle, Atemtest und Verbringung zur Dienststelle. Dort dann die Blutprobe. Beschlagnahme des Führerscheins. Nicht selten endet das Szenario mit einem Strafverfahren. Und je mehr man getrunken hat, desto entschlossener greift die Justiz durch. Die Fragen sind immer wieder dieselben: Wie teuer wird das? Wie kriege ich meine „Pappe“ wieder? Viele Mandanten wollen wissen: Was verhalte ich mich, wenn ich erneut in eine solche Situation gerate? Und vor allem: Welche Mengen an Alkohol …

… soeben aus gut unterrichteten Quellen erfuhren, hat die jüngste Gesetzesvorlage ohne Abstriche das Bundeskabinett passiert. Die erste Lesung im Bundestag wurde auf den 19. Mai terminiert. Zufrieden über die zügige und entschlossene Entscheidung des Kabinetts zeigte sich auch Dr. Stefan Prystawik, Direktor des EAC in London:. „Angesichts der Art des Sperrfeuers aus Wirtschaft und konservativer Justiz war dieses Handeln jetzt die notwendige, richtige und wegweisende Entscheidung“, so Prystawik in einer telefonischen Stellungnahme am späten Nachmittag.

LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der Länder Münster, 4. Mai 2006 - Die Justizministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben Rahmenverträge über die Nutzung von LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der beiden Länder abgeschlossen. Dies ermöglicht den Justizangehörigen den Zugang zu umfassenden Rechtsinformationen vom Arbeitsplatz im Gericht bzw. in der Staatsanwaltschaft ebenso wie am häuslichen Arbeitsplatz zu Vorzugskonditionen. LexisNexis Recht enthält unter …

… Vorschlägen zur Hamburger Haushaltspolitik." In der zweiten Woches des Internet-Diskurses haben sich auch prominente Planer eingebracht: Beispielsweise Madeleine Marx, Hotel Managerin des Renaissance Hotels in Hamburg. Gekürzt hat Frau Marx vor allem bei der Justiz („Verfahren müssen straffer werden“) sowie bei Soziales und Integration („Hilfssysteme dürfen nicht mehr ausgenutzt werden“). Oder Prof. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). „Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt und der Zukunft unserer …

… in diesem Bereich bestätigt. Vorstand Günther Gudert: "Selbstverständlich werden wir in den Bundesländern, in denen nach der Karlsruher Entscheidung Läden mit Sportwetten-Angeboten weiter geduldet werden, versuchen, neue Geschäfte zu eröffnen. Dabei muss das künftige Verhalten der einzelnen Justiz- und Verwaltungsbehörden abgewartet werden. Wir sind jedoch wenig von dem Urteil betroffen, da über 75 % unseres Umsatzes aus dem Pferdewett-Geschäft kommen. Und dieses Segment ist in Deutschland für private Wettanbieter zugängig. Das wurde von den Karlsruher …

… in der Anlage und auch im Internet zu sehen. Eine weite Verbreitung ist erwünscht. Aufruf zu bundesweitem Widerstand gegen die Bevorzugung von PolizeizeugInnen gegenüber anderen Personen vor Gericht Der Hintergrund Es ist ein offenes Geheimnis, ein seit Jahrzehnten bestehender Justizskandal und längst Gegenstand auch einschlägiger Justizwitze – aber geändert hat sich nichts: Wenn vor einem deutschen Gericht ein Polizeibeamter als Zeuge auftritt, ist das Verfahren in der Regel entschieden. Polizeiaussagen gelten auch ohne weitere Überprüfung als …

… Hardliner gilt und so die Aktivitäten der Regierung auf dem Weg nach Europa stören könnte. So sind denn auch schon Verdächtigungen aufgekommen, die Regierung könnte hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen. Solche Verdächtigungen hat der amtierende Justizminister und Regierungssprecher Cemil Çiçek energisch zurückgewiesen und die Unabhängigkeit der Justiz betont. Deswegen sei es auch nicht an der Zeit, dass Politiker zu den Untersuchungen Stellung nehmen. Sicherheitshalber fügte er aber gleichzeitig eine Solidaritätsbekundung mit der …

… Welthungerhilfe und medica mondiale ausdrücklich, dass Kriegsverbrechen gegen Frauen konsequent geahndet werden. „Ohne ein Ende der Straflosigkeit gibt es auch kein Ende der Gewalt gegen Frauen“, hebt Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale hervor. Sind Justiz- und Polizeiapparat zusammengebrochen, bleiben Straftäter straffrei, selbst wenn die Überlebenden Scham und Schweigen überwinden würden. Herausgeberin: medica mondiale Hülchrather Straße 4 50670 Köln Tel. 02 21 – 931898-0 Fax 02 21 – 931898-1 Verantwortlich: Isabella Stock, …

… Sportwettenveranstalters daher auf einen Verstoß gegen unlauteren Wettbewerb erkannt hat. Diese unterschiedlichen Ergebnisse trotz gleicher Sachlage (EU-grenzüberschreitendes Angebot von Dienstleistungen aus dem Bereich der Sportwetten) tragen weiter zur Verunsicherung der Rechtsuchenden und zur Unglaubwürdigkeit der Justiz bei, die seit Jahren in diesem Bereich in Deutschland zu beobachten ist. Weder die für Abmahnungen zuständigen Zivilgerichte in Köln noch die in Hamburg sehen einen Anlass, ihre Ansicht vor dem Hintergrund der allseits bekannten …

… erschienenen Untersuchung der Umgang der 'alten' EU-Staaten mit dem viele und vieles aufwühlenden Thema. Eingegangen wird zudem auf die Türkei als Herkunftsland vieler in Deutschland lebender Muslime und die Schweiz, an deren Vorgehen sich die deutsche Justiz augenscheinlich orientiert hat. Dabei entstand ein aufschlußreiches Psychogramm des heutigen Europa, dessen politische Handschriften von Toleranz und Vernunft über pragmatische Gelassenheit bis zum gesetzlichen Bannstrahl reichen. Neben dem Kopftuch bei Lehrerinnen werden analoge Streitfälle und …

… dabei lediglich zwei Euro betrug. Höhere Gewinne sind dabei durch Serien und Bonusspiele möglich gewesen, die aber Ihrerseits Beschränkungen erfuhren. Die Änderungen der SpielVO ab 01.01.2006 sind im unteren Bereich des Artikels kurz angerissen. (Quelle: Bundesministerium der Justiz) Der Glücksspielautomat in Gaststätten, Kneipen, Bars und Wettstätten steht dem Casino-Automaten gegenüber. Denn bei Automaten außerhalb der Casinos handelt es sich um Geräte, die einer gesetzlichen Grundlage unterliegen. Man konnte an ihnen –im statistischen Mittel- nur …

„Liberale haben das Schlimmste verhindert“ Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Liza Obermann, begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und gratuliert gleichzeitig dem innenpolitischen Sprecher der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Alvaro, zu dessen Beharrlichkeit in Sachen Bürgerrechte. „Ich bin froh, dass die Liberalen das Schlimmste verhindert haben, allen voran unser JuLi-Abgeordneter Alexander Alvaro“, so Liza Obermann …

… Gewalt nur durch das Zusammenwirken aller Stellen abgebaut werden kann, bei denen die Opfer Hilfe suchen und die Täter auffällig werden. BIG ist es in den zehn Jahren seines Bestehens gelungen, die Zusammenarbeit zwischen Frauenprojekten, Polizei und Justiz zu koordinieren und zu fördern. Auch Migrantenorganisationen, Jugendhilfe und Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens werden zum Austausch und zur Entwicklung der fachlichen Arbeit zusammengebracht. Mit diesem Konzept hat BIG bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. So konnten eine Vielzahl …

… Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass kein Unterlassungsanspruch bestehe, weil Spam rechtlich zulässig sei. Das will der abgewiesene Kläger aus nachvollziehbaren Gründen nicht hinnehmen. Er macht jetzt sämtliche ihm entstandenen Kosten als Schadensersatz bei dem Bundesministerium der Justiz geltend, denn die Europäische Union hatte in einer Richtlinie (Artikel 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58) bestimmt, dass Direktwerbung per elektronischer Post nur bei Einwilligung des Empfängers gestattet werden soll. Zur Umsetzung in nationales deutsches …

… den Amtsstuben wandelbar und auslegungsfähig sind. Und zum Schluss offeriert er die beunruhigende Lehre, dass ein Unternehmer bei Geschäften immer auch den Totalverlust einkalkulieren müsse. Großunternehmen können sich zumeist noch gegen willkürliche Behandlung seitens der russischen Justiz wehren, für Mittelständler mit ihren begrenzten Möglichkeiten sieht es hingegen schon schlechter aus. Deutsche müssen bei einem Engagement im ehemaligen Zarenreich auch mal beide Augen zudrücken, denn wie schwadronierte schon der Held in Dostojewskis Roman „Der …

… liegen schon fertig „in der Schublade“. Auch der Bundesgerichtshof wird bis zum Jahresende einige wichtige Entscheidungen treffen. Unter der Tagungsleitung von Dr. Henrik-Michael Ringleb, ehem. Chefjustitiar der ThyssenKrupp AG, informieren Sie ausgewiesene Experten aus Gesetzgebung, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmenspraxis auf der Konferenz der FORUM Institut für Management GmbH „Gesellschaftsrecht 2006“ am 14. und 15. Dezember 2005 in Frankfurt/M. Einen speziellen Gastvortrag wird Herr Dr. Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, …

en Strassenkinder auffängt, warnt ebenso lange die Rumänen selbst vor dem Eintritt in die Europäische Union und der Diktatur des Global-Kapitals. In seinem Buch legt er dar, dass die Kapital-Diktatur weitaus unmenschlicher ist, als die kommunistische Indoktrination, die schon gravierend genug ist. Demidoff hat in Rumänien über 80 Prozesse für seine Stiftung, die Strassenkinder und arme Menschen geführt und stimmt mit 85 Prozent der Befragten Rumänen überein, dass sie keine Chance haben, von der Justiz korrekt behandelt zu werden.

… kommunistische Indoktrination, die schon gravierend genug ist. Demidoff hat in Rumänien über 80 Prozesse für seine Stiftung, die Strassenkinder und arme Menschen geführt und stimmt mit 85 Prozent der Befragten Rumänen überein, dass sie keine Chance haben, von der Justiz korrekt behandelt zu werden. Die Rumänen selbst (58%) sagen, dass Vetternwirtschaft und Einmischung der Politik in die Justiz auf keinen Fall ausgeschaltet werden können. Kontakt *** Fundatia Casa Don Bosco / Stiftung Pater Don 507045 Cincu Rumänien Telefon +40 268 244 250 Fax …

Bonn/Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Insolvenzrecht sollen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl durchgesetzt werden. "Bis Ende September wird das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf formulieren. Dieser dürfte unabhängig vom Ausgang der voraussichtlichen Neuwahlen Bestand haben. Schließlich haben wir das treuhänderlose Entschuldungsverfahren im Konsens mit allen Bundesländern entwickelt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Die Bundesregierung …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusammenhang …

Düsseldorf. Durch den Beschluss des Bundeskabinetts wird ein Gesetz des Bundesministerium für Justiz auf den Weg gebracht, durch welches der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von anonymen Spuren gestrichen wird. Zukünftig kann auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei dies anordnen. "Die DNA Analyse ist ein empfindlicher Eingriff in die Rechte der Bürger. Dieser Eingriff macht einen Bürger gentechnisch nackig. Hier muss weiterhin die Hürde über den Richter gelten", ärgert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen …

… auf den Plan ruft und irgendwann den Strafverteidiger beschäftigt. Dass Korruption so schwer aufklärbar ist, basiert darauf, dass es in korruptiven Netzwerken zumeist keinen klar zurechenbaren geschädigten Dritten gibt der sich mit einer Anzeige an die Justiz wendet. Deutschland hat ein beachtliches Korruptionsproblem mit zunehmender Tendenz, insbesondere bei struktureller, also geplanter und systematischer Korruption. Da es bei diesem auf Konspiration angelegten Delikt in der Regel weder Zeugen noch unmittelbare Opfer oder Geschädigte gibt …

… SPD-Bundestagsfraktion sagte Schröder, es sei bedrückend, wie die Opposition dabei sei, die „Einigungsidee aus Machtgründen kaputtzumachen“. Er fügte hinzu: „Das wird sie einholen.“ Politischer Kleinmut sei jetzt die völlig falsche Antwort auf die schwierige Lage in EU. Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Arbeit und Europa Uwe Döring (SPD), hat sich nun auch dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zurückzustellen. „Wir brauchen eine Atempause“, sagte er abweichend vom Kurs des Kanzlers und der Linie seiner Partei in den …

… betrachtet, ist in einem solchen Fall gering", so Stößer. Experten schätzen, daß höchstens 10 bis 15 Prozent der deutschen Richter und Staatsanwälte "kompetent und verantwortungsbewußt ihr Amt ausfüllen", ohne "Rücksichtnahme auf politische oder wirtschaftliche Interessenlagen." (justizskandale.de). So vermittelt auch die Pressemitteilung des OLG zur Revision den Eindruck, daß eine politische, keine juristische Entscheidung getroffen wurde. Gleiches gilt für die Verurteilung des Richters a.D. Helmut Kramer, der beantragt hatte, Stößer unentgeltlich in der …

… eine Minderheit gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstößt", so Grabowski. Eine solche Maßnahme würde zudem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschränken und auch grundsätzlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Vielmehr sollte die Justiz aufgedeckte Straftaten konsequenter ahnden und den verfügbaren Strafrahmen bei derartigen Straftaten auch voll ausschöpfen, sodass sich ein größtmöglichstes Abschreckungspotential entfalten kann. Zugleich begrüßte naiin die Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die eine …

… flog auch Brewster-Jennings & Associates auf, eine Tarnfirma der CIA, die der Agentin das notwendige Cover verschafft hatte. Die Enttarnung von Geheimdienstagenten ist in den USA ein Verbrechen. Der Verräter von Plames Identität wird in hohen Regierungsquellen vermutet. Die Justiz untersucht nun, ob Plames Identität den Journalisten zugesteckt wurde, um sich auf diese Weise an ihrem regierungskritischen Mann, dem Ex-Botschafter Joseph Wilson zu rächen. Dieser erregte den Zorn des Weissen Hauses als er im Juli 2003 öffentlich erklärte, dass …

… alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Springers Stellvertreter als Vorsitzender der Geschäftsführerkonferenz. In den 50er Jahren handelte man Walden als „Linken“ ab, weil er gegen einige braune Umtriebe in der Bundesrepublik mit der Schreibmaschine ankämpfte. Konrad Adenauers Haltung gegenüber ehemaligen Parteigenossen in Justiz, Armee und auch in der Politik fiel nicht gerade „pingelig“ aus. Für Walden war aber stets klar: Zwischen dem roten und dem braunen Totalitarismus gibt es höchstens einen akademischen Unterschied. Für die Opfer dieser Ideologien sei …

… erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 16.05.2003 - Der Fakt steht: Die Zahl der Lauschangriffe via Telefon wächst, sie hat sich in den letzten acht Jahren verfünffacht. Diese Tendenz ist fatal. Banal ist die Begründung, die nun vom Bundesministerium der Justiz nachgeschoben wird. Demnach sei das Quorum von Abhör-Fällen sogar relativ gesunken, da die Telefon-Zahl überproportional gestiegen sei. Anders gesagt: Je Tausend Telefone mobil oder fest gäbe es heute sogar weniger Lauschangriffe, als früher. Das ändert nur nichts daran, dass …

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung eines ersten von CDU/CSU und den unionsregierten Ländern erklärt der rechtpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Das Justizbeschleunigungsgesetz der Union ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die versuchen, im Konsens für eine leistungsfähige und moderne Justiz zu kämpfen. CDU/CSU holen erneut alte Vorschläge heraus, von denen sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Forderungen, wie die Aufhebung des Richtervorbehalts für …

… geschlossen auftreten. Dazu fordert der Bundestag zu Recht, den Europäischen Außenminister zu schaffen und Entscheidungen auf EU-Ebene grundsätzlich mit Mehrheit zu fällen, damit nicht mehr einzelne Mitgliedstaaten notwendige gemeinsame Entscheidungen in der Außenpolitik oder in der Justiz- und Innenpolitik verhindern können. Die Kommission muss gestärkt werden, um für mehr Effizienz in Brüssel zu sorgen. Ihre Größe muss im Verfassungsvertrag noch nicht abschließend festgelegt werden. Entscheidend ist, dass die Kommission handlungsfähig ist und nicht …

… stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf, und Claudia Roth, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss fuer Buendnis 90/Die Gruenen: Die aktuellen Proteste der Studierenden und von Teilen der Bevoelkerung sind ein Pruefstein fuer die Glaubwuerdigkeit der iranischen Justiz und der Regierung der islamischen Republik Iran, die Geltung der in der Verfassung des Landes garantierten Rechte zu gewaehrleisten. Die zunehmende politische Unzufriedenheit insbesondere bei den juengeren Iranern ist auch der Ausdruck der Unfaehigkeit …

… vom bundesdeutschen Recht her mögliche Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz wurde abgelehnt. War die Verurteilung damals schon vom bundesdeutschen Recht nicht gedeckt und zweifelhaft, so ist die Forderung nach Fortsetzung der Haft ein deutliches Zeichen für jene Justiz, die es angeblich in der Bundesrepublik nicht geben soll. Die Sieger können es nicht lassen, immer wieder auch dort ihre Zeichen zu setzen, wo Vernunft und Humanität gefragt sind oder gar Versöhnung Raum erhalten könnte. Angesichts dessen stellt sich die …

… erhielten z.B. Personen, die vor Nachstellungen durch Verbrecherbanden oder wegen mangelnder medizinischer Versorgung flüchten, erweiterte Zuzugsmöglichkeiten, mit der Möglichkeit vollen Familiennachzugs und vollem Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir widersprechen der Auffassung des Generaldirektors für Justiz und Innen, Jonathan Faull, dass nur entscheidend ist, dass eine Verfolgung stattfindet und nicht von wem. Aus gutem Grund setzen alle internationalen Rechtsvorschriften eine staatliche Verfolgung voraus. Dabei soll es bleiben. Bei der geschlechtsspezifischen …

… dass die anderen Mitgliedstaaten Gleiches versuchen, so dass schlimmstenfalls die EU-Verfassung in wesentlichen Punkten misslingt. Die FDP warnt deshalb die Bundesregierung davor, bisherige Konventsergebnisse aufzuschnüren. Die FDP will im Interesse der Bürger, dass der Konvent ambitiös bleibt und das Vetoprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Justiz- und Innenpolitik abschafft. Die FDP will, dass die EU endlich in die Lage versetzt wird, eine wirksame Politik zu entwickeln, die die illegale Einwanderung nach Europa verhindert.

… Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich als …

… von der Anwaltschaft mitgetragen werden 28. August 2003 Zur Einigung über die Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: In intensiven Gesprächen haben die Bundesministerin der Justiz und Vertreter der Union ein Konzept zur Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung erarbeitet, das auch von der Anwaltschaft mitgetragen werden kann. Trotz steigender Lebenshaltungskosten, gestiegener Personalkosten und allgemeiner Einkommenssteigerung auf Arbeitnehmerseite sind …