PDS

fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat. 06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…

Jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Rürup-Kommission fordern die PDS zu einer wiederholten Positionsbestimmung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle sind verteidigungswert. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zuverlässig gegen das Krankheitsrisiko versichern. Daher muss das Ziel einer Gesundheitsreform darin bestehen, hohe Qualität der medizinischen Versorgung f…

08.01.2003 - Laut Pressemeldungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang den PDS-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses. Die Skandal-Serie des Verfassungsschutzes in Thüringen scheint endlos. Rechtsextreme Kameraden werden als Vertrauens-Leute finanziert. Linke Parlamentarier werden als Staatsfeinde observiert. .

Zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner: 10.01.2003

1. Der Angriffskrieg gegen die Förderative Republik Jugoslawien besitzt im Lichte des neuen strategischen Konzeptes der NATO - beschlossen auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbünd…

Lausch-Praxis ist grundrechts-widrig 13.01.2003Eine Studie der Uni Bielefeld weist eine drastische Zunahme sowie Rechtsverstöße bei der Telefonüberwachung nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die PDS im Bundestag hat mehrfach vor den Folgen des großen Lauschangriffes gewarnt. Die Studie belegt unsere Befürchtungen. Die Telefonüberwachung wurde als extreme Ausnahme verkauft. Sie ist längst zum Normalfall verkommen. Das ist nicht nur rechts-, sondern im Wesen auch auch grundgesetz-widrig. Die Überwachungsmöglichkeiten…

Zur Ablehnung des Gruppenstatus für die beiden Abgeordneten der PDS im Bundestag, Gesine Lötsch und Petra Pau, erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: 17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Ent…

Erklärung von Harald Werner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher des Parteivorstandes Nach den neuesten Wirtschaftsdaten ist Deutschland zwar immer noch Exportweltmeister, hat aber in der EU die denkbar schlechtesten Wirtschaftsdaten. Grund ist die aggressive Weltmarktorientierung, die zu einer asymmetrischen Entwicklung der deutschen Wirtschaft führte und von den abhängig Beschäftigen mit Lohnverzicht und Sozialabbau bezahlt wurde. Nach dem das vergangene Jahr den größten Wachstumseinbruch seit neun Jahren bescherte, hält Hara…

Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus Wolfgang Gehrke, friedenspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, unterstrich heute auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, es müsse nun gelingen, die Antikriegsstimmung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen zu aktivieren. Die PDS, seit je Teil der Friedensbewegung, wolle jetzt dazu beitragen, dass die Forderung, einen Krieg im Irak doch noch zu verhindern, von möglichst vielen Menschen, von einer starken Antikriegsbewegung vorgetragen werde. Auf Gehrkes Einladung stellte der Soz…

Die PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überei…

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Gabi Zimmer, und der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), Marie-George Buffet In Deutschland wie in Frankreich und im übrigen Europa und in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten ist die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit gegen einen Krieg im Irak eingestellt. Überall wenden sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder u…

27.01.2003 - Einen herzlichen Glückwunsch konnte der Bundesgeschäftsführer im Namen des PDS-Parteivorstandes an die neue Bürgermeisterin von Bad Saarow, Gerlinde Stobrawa, senden. Mit über 63 Prozent der Stimmen wurde sie im ersten Wahlgang zur neuen Bürgermeisterin von Bad Saarow im Oder-Spree-Kreis gewählt. Gerlinde Strobrawa konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen drei weitere Mitbewerber durchsetzen. An dem großartigen Sieg von Gerlinde Strobrawa wird deutlich, dass die PDS ihre kommunalpolitische Kompetenz, getragen von einer heraus…

Aufruf zum 30. Januar 2003 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit der Machtübertragung an die Nationalsozialisten am 30. Januar vor 70 Jahren begann das dunkelste Kapitel deutscher und europäischer Geschichte. Verfolgung, Vertreibung, Verbrechen in unvergleichlichem Ausmaß begangen im Namen einer menschenverachtenden Ideologie. Als wenige Monate später, am 10. Mai 1933, auf dem heutigen Bebelplatz Bücher verbrannt wurden, war in Deutschland auf Jahre jegliche Kultur verloren. Allein die vereinzelte, abe…

28.01.2003 - Politiker der Grünen schließen eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer nicht aus. Unions-Politiker signalisieren Zustimmung, wenn zugleich die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer trifft vor allem die sozial Schwachen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten trifft vor allem die Sozialsysteme, also wieder vorrangig die sozial Schwachen. Fazit: Das Doppelpack - Mehrwert-Steuer rauf, Lohnneben-Kosten runter - ist sozialer Schwachsinn. Alternativ dazu ist die Wiedereinführu…

Datum: 01.02.2003 - Während ihrer Beratung in Elgersburg /Thüringen haben heute die Landesvorsitzenden der PDS, die Vorsitzenden der PDS-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen, den Ministern und Senatorinnen in Berlin und Schwerin sowie weiteren MandatsträgerInnen der PDS mit der Bundesvorsitzenden der Partei, Gabriele Zimmer vereinbart, die Arbeit am Entwurf für das neue Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus binnen Monatsfrist zum Abschluss zu bringen und ihn den Mitgliedern der Partei sowie der Öffentlichkeit vorzustellen. Du…

Im Dezember 2002 wurden bundesweit 615 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 39 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Frage hervor. Damit wurden im Dezember mehr Straftaten erfasst, als im November. Allein diese offizielle Zahl bedeutet, dass durchschnittlich jeden Tag mehr als 20 rechtsextreme Straftaten und Tag für Tag eine rechts- bzw. fremdenfeindlich-motivierte Gewalttat begangen werden. Die reale Zahl liegt nachweislich höher. Die vollständige Antwort des…

CDU und CSU wollen im Bundestag über eine vermeintliche Pocken-Gefahr debattieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Das ist ein durchsichtiges und ekelhaftes Manöver. Es ist der Versuch, potentielle Ängste von Bürgerinnen und Bürgern partei-politisch zu missbrauchen. Seit dem 11. September 2001 reden wir über neue Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängen können. Seitdem steht auch die Option für eventuelle Schutzimpfungen gegen Pocken. Und seither war klar, dass bis Anfang 2003 - prophylaktisch -…

Wie aus der Bundesregierung verlautet, ist künftig vorgesehen, die Arbeitgeberanteile an der gesetzlichen Krankenversicherung bei 6 – 7 Prozent einzufrieren und mögliche Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen allein durch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tragen zu lassen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: Die vorgesehene Systemänderung vertieft das Ungleichgewicht, denn schon jetzt tragen di…

27.02.2003 - Der Presse (Tagesspiegel vom 26.02.2003) war zu entnehmen, dass der Arbeitsausschuss der Landesbank Berlin beabsichtigt, den ehemaligen Vorständen, mit denen er selbst im Rechtsstreit liegt, die Anwaltskosten zu bezahlen. Dazu erklärt Dr. Gesine Lötzsch, MdB: Dieser Vorgang ist sehr ungewöhnlich und ich kenne auch keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein Arbeitnehmer, der von seinem Chef wegen Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit gefeuert wurde, dann noch mit zinslosen Krediten versorgt wurde, um den Prozess gegen seinen ehemaligen Che…