PDS

27.04.2004 - Zur Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz und das Bleiberecht von geschlechtsspezifisch verfolgten Frauen erklären die frauenpolitische Sprecherin der PDS Elke Breitenbach und die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert: Frauen, die in ihren Herkunftsländern von geschlechtsspezifischer Verfolgung, zum Beispiel Verstümmelung ihrer Geschlechtsorgane bedroht sind, bekommen in der Bundesrepublik immer noch kein Bleiberecht, allenfalls Schutz vor Abschiebung. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Seit J…

Zu den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, er halte es im Moment für nicht besonders aussichtsreich, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und die Vorschläge der Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften o…

Die Berliner Ausländerbehörde will morgen 16. 07. 2003 einen in Deutschland lebenden Kongolesen in den Kongo abschieben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in …

Zum zehnjährigen Bestehen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des sogenannten Asylkompromisses zwischen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD, der zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und zu noch stärkerer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegren…

Zu den Vorschlägen des CDU/CSU-Fraktionsvizes Friedrich Merz für eine Vereinfachung des Steuersystems erklärt Rolf Kutzmutz, PDS-Bundesgeschäftsführer: 31.10.2003 - Gegen eine auch radikale Vereinfachung des Steuersystems ist gewiss nichts einzuwenden. Insofern hat der Versuch von Friedrich Merz durchaus Beachtung verdient. Allerdings hat sein Vorschlag drei entscheidende Fehler: 1. Der zur Gegenfinanzierung der vereinfachten und gesenkten Steuersätze vorgeschlagene Abbau von Steuervergünstigungen trifft vor allem die Bezieher kleiner und m…

31.10.2003 - Martin Hohmann, CDU/CSU-Fraktion, hat in einer Rede die Juden als Täter-Volk bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Die ganze Rede ist einfach widerlich. Sie zeugt vom braunen Geist des CDU-Abgeordneten. Gleichwohl sind die eilfertigen Distanzierungen der CDU-Spitzen scheinheilig. Hohmanns rechter Geist ist seit Jahren bekannt. Mehr noch: Er ist nicht die berühmte Ausnahme, er repräsentiert einen ganzen CDU-Flügel. Vor Jahresfrist habe ich eine Studie vorgestellt, die Dr. Gerd Wiegel (Uni Marburg) für die PDS sch…

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

15.01.2004

Berlin, 28. April 2004 - Zur OECD-Antisemitismus-Konferenz in Berlin erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: Wir begrüßen, dass sich Regierungsvertreter aus 55 Staaten auf hoher Ebene zusammen finden, um Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus zu beraten. Doch mit Verlautbarungen und medienwirksamen Inszenierungen ist es nicht getan. Die Qualität, ob eine Regierung bereit ist, wirksam antisemitischen Haltungen, Stimmungen und Handlungen entgegen zu…

06.11.2002 Zu den Experten-Äußerungen, wonach Deutschland die Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen droht, erklärt PDS-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: Nach der Prognose der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung werden die Klimaschutzziele Deutschlands grob verfehlt werden. Diese Einschätzung wurde in der Vergangenheit auch schon von Umweltverbänden und anderen Instituten geäußert. Auch die PDS thematisierte das absehbare Verfehlen des Klimaschutzzieles des öfteren im Bundestag, zumal gerade in den letzten zwei Jahren der…

04.11.2003 - Die CDU fordert weitgehende Ermächtigungen zum besseren Heimatschutz.

16.07.2003 - Heute sollte Herr Raphael B. von Berlin aus in den Kongo abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde im letzten Moment ausgesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Ich bin erleichtert, dass die Abschiebung nicht vollzogen wurde. Es hätte dafür keinerlei moralische Rechtfertigung gegeben. Im Kongo toben Bürgerkriege. Wer dorthin abschieben will, macht sich mitschuldig. 2. Allein der Versuch, Raphael B. in den Kongo abzuschieben, verstößt meiner Ansicht nach gegen den Geist des rot-roten Koalitionsvertrages in Berlin. D…

04. November 2003 - Zu den rentengesetzlichen Vorhaben der Bundesregierung, nach denen für die Rentnerinnen und Rentner auch 2005 eine Nullrunde und in den beiden folgenden Jahren eine Rentenerhöhung unterhalb des Inflationsausgleichs droht, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Bundesregierung macht die Rentnerinnen und Rentner immer mehr zur haushaltspolitischen Manövriermasse. Die offenkundig sehr ernsthafte Erwägung, den Seniorinnen und Senioren über vier Jahre hinweg ein sinkendes Realeinkommen zuzumuten, hat mit Gerechti…

Der Arbeitslosenverband Deutschland hat heute eine Massenpetition gestartet. Mittels Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: [1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung i…

Die Berliner CDU will, dass Ernst Reuter zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Die Berliner Ordnung sieht Ehrenbürgerwürden posthum nicht vor. Es lässt sich darüber streiten, ob dies klug ist. Gleichwohl bedarf es Regeln, die Bestand haben und nicht jedem politischen Zick-Zack unterworfen werden. Eine Ehrenbürgerschaft ist nicht nur ein politische Würdigung, sondern immer auch ein geschichtliches Zeugnis. 2. Nun hat die Berliner CDU vorgeschlagen, dem einstigen Regierenden Bürgermeister Ernst …

06. November 2003 - Zum Umgang der CDU mit den antisemitischen Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Hohmann erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

05.11.2003 - Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform die Mittel für ABM zu streichen und bei der Sozialhilfe zur kürzen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Zur Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Die saisonbedingte Verringerung der Arbeitslosenzahlen ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber kein Signal der Entwarnung, zumal ein Gutteil der Verringerung der Arbeitslosenzahlen eher statistischen Effekten geschuldet ist. 4,151 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen, die Schere zwischen Ost und West klafft weiter auseinander. Die Oktober-Zahlen vom Ausbildungsmarkt belegen indes, das…

Die Fraktions-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Göring-Eckardt, will zugunsten der Renten die Lebensarbeitszeit verlängern. Dazu erklärt Petra Pau: Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bewirkt nur eines: noch mehr Arbeitslose. Das ist kontra-produktiv. Die grüne Scheinlösung ginge zudem eindeutig zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Ihre Arbeitszeit würde gestreckt, ihre Rentenzeit gekürzt. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert.

06. November 2003 - Bayerns Ministerpräsident Stoiber will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen. EU-Kommissarin Schreyer will Fördermittel kürzen. Und Rot-Grün forciert seine Agenda 2010. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wider alle Sonntagsreden werden die neuen Bundesländer fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel. So als ginge es nicht um Millionen Menschen und um die Zukunft der gesamten Bundesrepublik. Die CSU will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen, was zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und ein…