(openPR) Der Arbeitslosenverband Deutschland hat heute eine Massenpetition gestartet. Mittels Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS:
[1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung ignorieren keinesfalls Versuche, still und leise Sozialabbau zu betreiben.
Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe und für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Die Forderungen des Arbeitslosenverbandes nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, nach einem gesetzlich geregelten Infrastrukturprogramm Ost und nach einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze fordern PDS-Mitglieder zum Engagement für ein Gelingen der Petition und der geplanten demokratischen Aktionen von Betroffenen heraus.
Die PDS unterstützt auch weiterhin Betroffene, die sich gegen die herrschende Politik wehren, und will Menschen ermutigen, gegen Ungerechtigkeit zu opponieren. Zugleich verweist sie auf Wege aus der Massenarbeitslosigkeit: Arbeitszeitverkürzung in vielfältigen Formen, Qualifizierung der Arbeitsmarktpolitik, zielgerichteter Ausbau öffentlicher Beschäftigung, bürgernahe Reform des öffentlichen Dienstes, aktive Struktur- und Regionalpolitik.
Links in der Seite:1. http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/0303/musterbrief_massenpetition.zip
Presseinformation
Sozialabbau im Schatten des Irak-Krieges verhindern
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Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
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06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…
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Erstschlag gegen Völkerrecht
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… der USA zum Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Kaum ist das abgrundtiefe deutsch-amerikanische Zerwürfnis anlässlich des Irak-Krieges notdürftig geflickt, nimmt die Bundesregierung schon wieder Kurs auf einen weiteren Irak-Eklat mit den USA. Der neue UN-Resolutionsentwurf der USA für …
Wider die UN-Charta, das Grundgesetz und alle Vernunft
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AG 60 plus: Irak-Konflikt friedlich lösen
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Wir sind sehr besorgt über die ständig wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Irak. Als Ältere kennen wir die Schrecken eines Krieges aus eigener Erfahrung. Deshalb unterstützen wir einhellig die Friedenspolitik des Bundeskanzlers und der Koalition unter Ausschöpfung aller politischen und diplomatischen Mittel, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen.
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„Month of Mayhem“ (Monat der Verwüstung) - CNN Dokumentation aus Bagdad
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Konjunkturaussichten verbessert – Wirtschaftspolitik richt
… bereits im laufenden Quartal hoffen lassen.
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Hier …
Aufhebung der Sicherheitsgebühren bei SWISS
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