Pressearchiv
PDS
In der Pressedatenbank finden Sie:
PDS
Nachdem die US-Administration bereits von der Bundesregierung gefordert hat, Patriot-Raketen im Falle eines Irak-Krieges zur Verfügung zu stellen, liegt nunmehr eine offizielle Anfrage Israels an Deutschland vor, dieses Raketensystem zu liefern.Die Bundesregierung muss diese Anfrage aus rechtlichen und politischen Gründen zurückweisen:
Über das Unternehmen
Rechtlich ist es nicht gestattet, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dies hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, die Auslieferung von Panzerersatzteilen an Israel nicht zu genehmigen bzw. zumindest auszusetzen.
Die Lieferung von Patriot-Raketen nach Israel kann nur als deutscher Beitrag zu den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak verstanden werden.
Diese Raketen an Israel zu liefern, erhöht die Spannungen zur arabischen Welt und erschwert die Arbeit der Waffeninspekteure im Irak.
Selbstverständlich sind die deutsch-israelischen Beziehungen besonders – gerade was die Sicherheit Israels angeht – geprägt. Raketenlieferungen an Israel erhöhen aber nicht die Sicherheit, sondern wirken destabilisierend für die ganze Region. In diesen Beurteilungen stimmt die PDS völlig mit der israelischen Friedensbewegung überein.
Aktuelle Pressemitteilungen von PDS
PDS
Keine Raketen nach Israel liefern
Zur israelischen Anfrage nach einer Lieferung von Patriot-Raketen durch Deutschland erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS
26.11.2002
PDS
Erstschlag gegen Völkerrecht
Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB):
Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.
2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilh…
PDS
Terror und Vergeltung schaffen keinen Frieden
Der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke, erklärt zu den Terroranschlägen in Kenia:
29.11.2002 - Die grausamen Anschläge auf israelische Touristen in Kenia und eine israelische Passagiermaschine verurteile ich auf das schärfste. Die von den Attentätern ins Feld geführten Gründe, auf das widerrechtliche Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten aufmerksam machen zu wollen, kann ich als Rechtfertigung nicht gelten lassen. Terror kommt den Ursachen für Konflikte nicht bei, sondern führt zu Eskalation und von der Lösung de…
PDS
Ladenschluss-Debatte ist eine Ersatzhandlung
Zur von Bundesregierung und einigen Landesregierungen erneut angefachten Debatte über eine Veränderung des Ladenschluss-Gesetzes erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS Parteivorstandes:
Die Diskussion über weiter verlängerte Ladenöffnungszeiten lenkt nur davon ab, dass es den Leuten nicht an Einkaufszeit, sondern an Geld mangelt. Offensichtlich glauben der Bundeskanzler und andere Politiker der Regierungsparteien, mit der Ladenschlussdebatte wirtschaftspolitische Initiative zu symbolisieren. Doch das Rütteln am Lade…
PDS
Grün wählt olivgrün und nimmt Abschied von der Linken
Zu den Ergebnissen des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch:
Die Grünen haben sich in Hannover von der Linken verabschiedet. Die grüne Bundestagsfraktion versucht sich mehr und mehr in einer Politik der Mitte, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer ablehnt, die sozialen Sicherungssysteme zur Privatsache macht und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulieren will. In Hannover vom Dauerstreitthema um die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat gefangen haben die Grünen in keiner Weise …
PDS
Schill ist eine Gefahr für Leib und Leben
Datum: 09.12.2002 - Hamburgs Innensenator Schill will das beim Moskauer Geißeldrama eingesetzte Betäubungsgas ordern und einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses.
Das Moskauer Geißeldrama fand ein Ende mit Schrecken. Durch den Gas-Einsatz kamen 129 Menschen ums Leben. Man kann es auch drastischer formulieren.
Die Kritik der Angehörigen und vieler Menschenrechts-Organisationen sind noch nicht verstummt, da empfiehlt sich Hamburgs Innensenator als Nachahmer. Zynischer kann er nicht belegen: .
PDS
Wider die UN-Charta, das Grundgesetz und alle Vernunft
Deutschland werde den USA bei einem Angriff auf den Irak Überflugrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewähren. Das bekräftigte lt. dpa SPD-Generalsekretär Scholz. Dazu erklärt MdB Petra Pau:
09.12.2002 - Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor. Das ist …
PDS
Ärzteverbände ohne Grenzen, Ministerin ohne Konzept
Zu den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidi Lüth:
09.12.2002 - Die Boykottdrohungen der Verbandsvertreter der Ärzteschaft sind ein Spiel mit dem Feuer. Zwar weisen sie Sozialministerin Schmidt drastisch auf die Schwächen ihres Sparpakets hin, das insbesondere die niedergelassenen Ärzte im Osten existentiell trifft und die Beschäftigten der Krankenhäuser, die einen immensen Überstundenberg vor sich her schieben, de facto bestraft, doch zugleich nehmen sie die Patientinnen und Patienten…
PDS
541 rechtsextreme Straftaten im Monat Oktober
13.12.2002 - Die PDS im Bundestag hat erneut gefragt, wie viele rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten offiziell registriert wurden. Die Bundesregierung hat ihre Zahlen für Oktober 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau:
Die Antwort der Bundesregierung:
Im Oktober 2002 wurden insgesamt 541 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst, darunter 41 Gewalttaten und 372 Propagandadelikte. 120 Straftaten waren fremdenfeindlich motiviert. 36 Personen wurden infolge rechtsextremer Straftaten verletzt. 379 Tatverdächtige konnten ermittelt wer…
PDS
Mit Steuergerechtigkeit hat die Abgeltungssteuer nichts zu tun
16.12.2002 - Zu den Plänen der Bundes- und SPD-geführter Landesregierungen, eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen und dafür die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch:
Das Junktim zwischen Abgeltungs- und Vermögensteuer, wie es insbesondere die beiden SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herstellen, ist sachlich nicht begründbar und politisch ein falsches Signal. Selbst wenn sich die Hoffnung bewahrheiten sollte, dass si…
PDS
Die historische Chance nutzen - Erweiterung fair und sozial gestalten
Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament:
Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäische…
Sie lesen gerade: PDS Presse – Pressemitteilung