(openPR) Deutschland werde den USA bei einem Angriff auf den Irak Überflugrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewähren. Das bekräftigte lt. dpa SPD-Generalsekretär Scholz. Dazu erklärt MdB Petra Pau:
09.12.2002 - Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor. Das ist wider die UN-Charta, das ist wider das Grundgesetz, das ist wider alle Vernunft. Die PDS im Bundestag fordert: Die Bundesrepublik darf sich weder direkt noch indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligen.
Dazu gehört:
a. Die deutschen Spürpanzer in Kuwait und die deutschen Marineeinheiten am Horn von Afrika sind aus dem erweiterten Krisen-Gebet abzuziehen.
b. Es sind keinerlei Waffen in Länder des erweiterten Krisen-Gebietes zu liefern.
c. Den USA und anderen NATO-Staaten sind im Falle eines Krieges gegen den Irak keinerlei Überflug- oder andere Militärrechte einzuräumen.
Presseinformation
Wider die UN-Charta, das Grundgesetz und alle Vernunft
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Über das Unternehmen
URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen
Pressebericht „Wider die UN-Charta, das Grundgesetz und alle Vernunft“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS
Wie viel Kapitalismus können wir uns noch leisten
fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat.
06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…
Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…
Das könnte Sie auch interessieren:
Alles Gute zum Geburtstag - Falken tragen die Kinderrechte ins Grundgesetz
… kommenden Sonntag, den 24. Mai, die Persönlichkeit frei entfaltet. Damit wird der Forderung der SJD – Die Falken nach der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Nachdruck verliehen.
Rund 200 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik werden gemeinsam mit Unicef-Juniorbotschafter Ronny Mai aus Karlsruhe am Sonntag die Kinderrechte ins Grundgesetz …
Die neuen GILARDY HUMAN RIGHTS Armbänder
… the right to life, liberty and security of person."
Die Deutsche Übersetzung hierzu lautet:
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person."
Mit jedem über den GILARDY …
Erstschlag gegen Völkerrecht
… UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.
2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilhabe oder Duldung.
3. Weder Bündnispflichten (Nato), noch bilaterale Verträge setzen das per UNO-Charta oder Grundgesetz …
Wer hat Angst vor Kindern?
Berlin, 19.12.2007 - Die SJD – Die Falken fordert die Parteien im Bundestag auf, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, weil das „Politik statt Lyrik“ ist. Erhöhtes Krebsrisiko von Kindern unter fünf Jahren in der Nähe von Atomkraftwerken, sich häufende Schreckensmeldungen über vernachlässigte und getötete Kinder, der Pisa-Schock, die Politikverdrossenheit …
direct/ Taiwans Bemühungen um UN-Beitritt - Außenminister prangert ungerechte Behandlung an
… entsprechenden Brief von Taiwans Präsident Chen Shui-bian an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zurück. Damit überschritt Ban allerdings seine Befugnisse, da Mitgliedschaftsanträge laut UN-Charta von der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat begutachtet werden müssen - nicht vom UN-Generalsekretär.
Taiwans Außenminister James Huang erteilte dem Sekretariat …
Greenpicks unterzeichnet Worldwide Charter for Fair International Commerce
Internationaler Online Marktplatz unterstützt Initiative der International Businesses Standards Organization IBSO
Köln, 15. Juni 2016 – Greenpicks – Eco & Upcycling Market hat die Weltweite Charta für Fairen Internationalen Handel (Worldwide Charter for Fair International Commerce) der International Businesses Standards Organization IBSO unterzeichnet. Die globale Initiative fördert Unternehmen, die nachhaltig und fair handeln. Die Charta unterstützt internationale Unternehmen, die besonders für soziale und ökologische Werte einstehen und da…
Gefährlich und falsches Signal
… die Bundespräsidentschaft geeinigt haben, erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre ein gefährlich-falsches Signal. Er ist ein Fürsprecher von deutschen Präventions-Kriegen. Das ist wider das Grundgesetz und wider alle Vernunft.
PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
Ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten
… symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik.
Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft.
Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er oder besser sie zuneigt.
PDS …
Bessere Regularien bei Kreditvergabe an Entwicklungsländer gefordert
erlassjahr.de legt Charta zu verantwortungsbewusster Finanzierung vor
Düsseldorf (04.08.2008). Feste vertragliche Standards für Kreditverträge mit souveränen Staaten fordert die heute von erlassjahr.de vorgelegte Charta zu verantwortungsbewusster Finanzierung. Die Charta enthält konkrete Vorschläge für faire Vertragsbedingungen bei Kreditvergaben und einen transparenten Prozess der Vertragsschließung, für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards im Empfängerland sowie für faire und effiziente Strukturen im Fall von Zahlungsschw…
AES Veranstaltungstechnik hüllt Frankfurter Paulskirche in blaues Licht
Illuminierung zum Jubiläum der UN Menschenrechts-Charta
An die Erklärung der UN Menschenrechts-Charta am 10. Dezember 1948 wird jährlich in vielen Metropolen mit einer Illuminierung bedeutender Bauwerke erinnert. Zum 70. Jahrestag hüllte sich auch die Frankfurter Paulkirche als deutsches Wahrzeichen für Demokratie für diesen Ehrentag in blaues Licht – gemeinsam mit anderen Wahrzeichen wie dem Empire State Building in New York, dem Sydney Opera House oder auch dem Taipei 101 Tower.
Den Anstoß dafür gab das Frankfurter Komitee von Human Right…
Sie lesen gerade: Wider die UN-Charta, das Grundgesetz und alle Vernunft