openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die Nullrunde ist vom Tisch und die Angleichung der Osttarife endlich ein Stück vorangekommen. Wenn die Arbeitgeber trotzdem bei ihrem Nein bleiben, verrät das einmal mehr, dass es ihnen auf nichts anderes ankommt als auf ein Sonderopfer der Beschäftigten.
Offensichtlich wollen die öffentlichen Arbeitgeber nicht davon abrücken, die Folgen ihrer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik einseitig auf die Personalkosten abzuwälzen. Staatliche Reichtumspflege oder leistungsgerechte Bezahlung im Öffentlichen Dienst: Beides zusammen kann sich diese Volkswirtschaft eben nicht leisten.
Der Kompromiss der Schlichtungskommission bringt ein Volumen von rund zwei Prozent und entspricht damit knapp den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Alles was darunter liegt, setzt die Umverteilung von unten nach oben fort, schwächt die Binnennachfrage und wird die Einnahmeprobleme von Renten- und Krankenversicherung weiter vertiefen. Wenn man bedenkt, dass es bei dieser Tarifrunde um drei Millionen Beschäftigte und damit um einen großen Brocken der gesamten Arbeitseinkommen geht, dann ist das Ergebnis nicht nur für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes relevant. Die von ihnen verlangten Opfer werden alle anderen Beschäftigtengruppen mit zu tragen haben. Erstens werden die durch einen Lohnverzicht anfallenden Einnahmeausfälle der Renten- und Krankenversicherung sehr schnell bei allen Beschäftigten als Beitragserhöhungen ankommen und zum anderen wird der Kaufkraftverlust weitere Arbeitsplätze kosten.
In den Ländern und Kommunen können die Haushälter leicht nachrechnen, woher ihre Finanznöte kommen und wer allein Abhilfe schaffen kann. Wer die Gewinn- und Vermögenseinkommen so entlastet, wie es die Bundesregierung getan hat, und dann noch auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer verzichtet, darf sich nicht wundern, wenn das Geld fürs Personal knapp wird. Drei Prozent Lohnerhöhung wären leicht zu verkraften, wenn die Vermögenssteuer wieder erhoben würde. Ganz zu schweigen von den mehreren Dutzend Milliarden Euro, die den öffentlichen Haushalten jährlich durch die Begünstigung von Kapitalgesellschaften und Spitzenverdienern verloren gehen.
Pressemitteilungen der PDS
