(openPR) Zur israelischen Anfrage nach einer Lieferung von Patriot-Raketen durch Deutschland erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS
26.11.2002
Presseinformation
Keine Raketen nach Israel liefern
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Nachdem die US-Administration bereits von der Bundesregierung gefordert hat, Patriot-Raketen im Falle eines Irak-Krieges zur Verfügung zu stellen, liegt nunmehr eine offizielle Anfrage Israels an Deutschland vor, dieses Raketensystem zu liefern.Die Bundesregierung muss diese Anfrage aus rechtlichen und politischen Gründen zurückweisen:
Über das Unternehmen
Rechtlich ist es nicht gestattet, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dies hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, die Auslieferung von Panzerersatzteilen an Israel nicht zu genehmigen bzw. zumindest auszusetzen.
Die Lieferung von Patriot-Raketen nach Israel kann nur als deutscher Beitrag zu den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak verstanden werden.
Diese Raketen an Israel zu liefern, erhöht die Spannungen zur arabischen Welt und erschwert die Arbeit der Waffeninspekteure im Irak.
Selbstverständlich sind die deutsch-israelischen Beziehungen besonders – gerade was die Sicherheit Israels angeht – geprägt. Raketenlieferungen an Israel erhöhen aber nicht die Sicherheit, sondern wirken destabilisierend für die ganze Region. In diesen Beurteilungen stimmt die PDS völlig mit der israelischen Friedensbewegung überein.
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