Ladenschluss-Debatte ist eine Ersatzhandlung

(openPR) Zur von Bundesregierung und einigen Landesregierungen erneut angefachten Debatte über eine Veränderung des Ladenschluss-Gesetzes erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS Parteivorstandes:

Die Diskussion über weiter verlängerte Ladenöffnungszeiten lenkt nur davon ab, dass es den Leuten nicht an Einkaufszeit, sondern an Geld mangelt. Offensichtlich glauben der Bundeskanzler und andere Politiker der Regierungsparteien, mit der Ladenschlussdebatte wirtschaftspolitische Initiative zu symbolisieren. Doch das Rütteln am Ladenschlussgesetz wird nicht nur neue soziale Belastungen für Hunderttausende Beschäftigte bringen, sondern auch die Vernichtungskonkurrenz im Einzelhandel beschleunigen.

Nach der letzten Novellierung des Ladenschlussgesetzes ist weder der Einzelhandelsumsatz, noch die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Im Gegenteil, der Arbeitsplatzabbau, beziehungsweise die Verwandlung von Normalarbeitsplätzen in geringfügige Beschäftigung ist beschleunigt worden und die Umsätze sinken seit Jahren mit der Massenkaufkraft um die Wette. Die Folgen für den Einzelhandel und die Verkaufskultur sind katastrophal. Während die Verkaufsfläche der mit wenig Personal arbeitenden Großmärkte und Einkaufszentren explodiert, melden immer mehr Fachgeschäfte und wohngebietsnahe Kleinbetriebe Konkurs an, weil sie dem Verdrängungswettbewerb durch überlange Öffnungszeiten nicht Stand halten können.

Mit längeren Ladenöffnungszeiten wirtschaftliche Probleme lösen zu wollen, ist nicht nur ein symbolischer, sondern auch schädlicher Aktionismus. Wobei der Mangel an wirtschaftspolitischem Sachverstand dabei mindestens so viel Schaden anrichtet, wie die Gedankenlosigkeit, mit der soziale Stadtstrukturen aufs Spiel gesetzt werden. Die systematische Bevorzugung der großen Betriebe zehrt den Mittelstand aus und führt gleichzeitig zur Verödung von Einkaufsstraßen und Wohnquartieren. Um so unverständlicher ist, dass sich gerade KommunalpolitikerInnen bei der Bewilligung von Ausnahmeregelungen gegenseitig überbieten, nach noch längeren Ladenöffnungszeiten verlangen und zusehen, wie der Mittelstand ebenso auf der Strecke bleibt, wie die urbane Stadtstruktur.