Mit Steuergerechtigkeit hat die Abgeltungssteuer nichts zu tun

(openPR) 16.12.2002 - Zu den Plänen der Bundes- und SPD-geführter Landesregierungen, eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen und dafür die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch:

Das Junktim zwischen Abgeltungs- und Vermögensteuer, wie es insbesondere die beiden SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herstellen, ist sachlich nicht begründbar und politisch ein falsches Signal. Selbst wenn sich die Hoffnung bewahrheiten sollte, dass sich mit einer Abgeltungssteuer zumindest mittelfristig das Steueraufkommen aus Kapitalerträgen erhöhen und im Ausland dem Zugriff des Fiskus entzogenes Geld wieder in Deutschland besteuert werden könnte, würde der entscheidende Malus dieser Steuer bleiben: es ist eine Begünstigungssteuer für Besserverdienende und Vermögende. Damit aber wird der zentrale Ansatz, der zur Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer geführt hat - die stärkere Beteiligung der Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens – ad absurdum geführt. Mit Steuergerechtigkeit hat die Abgeltungssteuer nicht zu tun. Deshalb gilt es, das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen. Der Charakter der Abgeltungssteuer schreit im Interesse sozialer Verantwortung geradezu danach, durch die Vermögensteuer, die zudem noch eine reine Ländersteuer ist, ergänzt zu werden. In jedem Fall aber gehört die geplante weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf den Prüfstand. Wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen nur noch mit einem Steuersatz von 25% besteuert werden, gibt es dafür nun überhaupt keinen Grund mehr.