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Berlin. 23.01.2004 - Regierender Bürgermeister will den Hauptstadt-Status von Berlin im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist gut, aber nicht hinreichend. Das zeigen auch die ersten Reaktionen darauf. Sie reduzieren sich fast durchweg auf die desolate Finanzlage Berlins, auf die Schuld- und Schuldenfrage. Eine Hauptstadt ist aber mehr als ein Haushaltsposten. Deshalb bedarf es eines länder- und parteiübergreifenden Konsens darüber, was die Republik von ihrer Haupt-Stadt erwartet und was dementsprechend die Hauptstadt von der Republik erwarten darf.
Über das Unternehmen
Diese Frage ist aus historischen Gründen ungelöst. Sie würde sich aber selbst dann stellen, wenn das Land Berlin schwarze Zahlen schriebe. Deshalb ist es geboten, die Hauptstadt-Frage von der Schulden-Frage und allemal von begrenzter Partei-Politik zu entkoppeln.
Aktuelle Pressemitteilungen von PDS
PDS
Keine Aufführung von The Wall - Kieler Oberbürgermeisterin erlässt Auftrittsverbot für das Kieler Ba
27.04.2004 - Der Vorsitzende der PDS, Prof. Lothar Bisky, und der Wahlkampfleiter der PDS, Dr. André Brie, erklären dazu:
Die Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) hat am heutige Tage dem Kieler Ballett untersagt, auf einer von der PDS präsentierten Veranstaltung in der Nacht vom 30. April zum 01. Mai 2004 das Ballett The Wall auf dem Dresdner Schloßplatz aufzuführen. Mit ihrer Entscheidung verhindert die Kieler Oberbürgermeisterin eine großartige kulturelle Veranstaltung in der Kunst- und Kulturstadt Dresden mit hoher Symbolk…
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Jetzt einzelgesetzliche Regelungen gefordert
Zu Meldungen, dass die Grünen die Zuwanderungsverhandlungen abgebrochen haben, erklären Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands und Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses:
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir fordern die Grünen auf, bei ihren Bekundungen zu bleiben und die Zuwanderungsverhandlungen mit CDU/CSU endgültig für gescheitert zu erklären.
Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zügig einzelgesetzliche Regelungen vorzulegen, die nicht die Zustimmung des Bundesrat…
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Kontra zu neoliberaler Staatsgläubigkeit
Zum Memorandum Deutschland 2020 erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping:
23.07.2003 - Das von 24 Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem bombastischen Titel Deutschland 2020 Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!, veröffentlichte Memorandum strotzt nur so von neoliberaler Staatsgläubigkeit. Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik sind darin nicht zu finden. Entgegen der Erklärung, man setze dabei weder auf Marktfundamentalismus noch au…
PDS
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kongo
23.07.2003 - Zu den anhaltenden Diskussionen über die Abschiebung von Flüchtlingen in die bürgerkriegsgeschüttelte Republik Kongo erklären Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:
Wir fordern den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, sich umgehend auf einen Abschiebestopp in die DR Kongo zu einigen. Es ist widersinnig, eine europäische Militäraktion zur Befriedung eines Bürgerkriegs zu unterstützen und die Flüchtlinge gleich hinterher zu schicken.
PDS
Frieden! Ein Ruf geht um die Welt, stimmt alle mit ein
Zu den gewaltigen Friedensdemonstrationen, auch an diesem Wochenende, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus Heidi Lüth:
Fünfzigtausend Friedensdemonstranten und -demonstrantinnen an diesem Wochenende in Berlin, Hunderte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen im gesamten Bundesgebiet und, was mich dabei am hoffnungsvollsten stimmt, jeder dritte Jugendliche hierzulande hat seit Beginn der Aggression vor zehn Tagen öffentlich dagegen protestiert, mit Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Gene…
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Das Versagen der Bundesregierung
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:
05.05.2004 - Dass im Monat April 104.000 Menschen weniger ohne Arbeit waren als im März, ist zwar für jeden der Betroffenen ein Lichtblick, taugt aber keineswegs zum Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil:
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist marginal, saisonal bedingt und beruht in erster Linie auf statistischen Effekten. Keinesfalls ist der Rückgang eine Leistung, die sich die Regierung ans Revers heften kann. Die ber…
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Für Rüstung ist kein Geld mehr in der Kasse! Und das ist gut so
Zum bevorstehenden NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrke, Mitglied des Parteivorstandes:
19.11.2002
Die Bundesregierung wird sich auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel warm anziehen müssen. Nicht nur, dass ihre Haltung gegenüber einem Krieg gegen Irak einmal mehr zur Disposition stehen wird, will sie ihr Hauptverbündeter USA auf einen höheren Rüstungsetat verpflichten. Von ganz konkreten Ziel- und Zeitlinien ist die Rede. Deutschland soll im NATO-Verbund die Führung beim strategischen Lufttransport übernehmen. Das heißt im Klartext nichts andere…
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André Brie: Massaker in Afghanistan belegt
Am Dienstag vorgestellter Film dokumentiert Duldung schwerster Menschenrechtsverletzungen durch US-Militärs. Augenzeugen werden offenbar systematisch ermordet
19.11.2002
Der PDS-Europaabgeordnete Dr. sieht Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan nach Beginn des Anti-Terror-Feldzugs bestätigt. Die Aufnahmen des irischen Dokfilmer Jamie Doran belegen eindeutig, dass mutmaßliche Talibankämpfer unter den Augen von US-Militärs massakriert wurden, sagte Brie am Dienstag in Straßburg nach Vorstellung des Films Der Konvoi …
PDS
PDS nimmt Selbstvertretung behinderter Menschen ernst
10.05.2004 - Zur Wahl von Horst Wehner auf den sehr aussichtsreichen Platz 24 der PDS-Landesliste Sachsen für die Landtagswahl am 19. September d.J. erklärt der behindertenpolitische Sprecher des PDS-Vorstandes , Dr. Ilja Seifert:
Die PDS bleibt sich treu. In fast allen Parlamenten, in denen sie vertreten ist, bietet sie auch kompetenten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit der Selbstvertretung.
In Sachsen nun wählten die Vertreter den parteilosen Horst Wehner (52) auf den guten Listenplatz 24. So hat der Landesgeschäftsführer des Soz…
PDS
Offene Diskussion mit Gesine Schwan
11.05.2004 - Die PDS-Fraktion in der 12. Bundesversammlung 2004 hat sich gestern mit der Kandidatin für die Bundespräsidentschaft Gesine Schwan getroffen, die einer Einladung von Lothar Bisky gefolgt war. Dazu erklärt der PDS-Vorsitzende:
PDS
Wer den Rechtsstaat aufgibt, verliert den Kampf gegen den Terrorismus
13.05.2004 - Zu den Äußerungen des Historikers und Hochschullehrers an der Bundeswehrhochschule Wolffsohn und notwendigen Konsequenzen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
PDS
Steuerlöcher tun sich nicht von selbst auf
13.05.2004 - Zum Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann:
61 Milliarden weniger Steuereinnahmen bis 2007 als bei der letzten Schätzung - das ist das niederschmetternde Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung. Doch . Sie sind die Konsequenz einer Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die Steuerentlastungen für Großkonzerne und Besserverdienende durchsetzt und die öffentliche Hand damit handlungsunfähig macht.
PDS
Steuerschätzung ist Zeugnis einer falschen Steuerpolitik
13.11.2002 - Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt:
Die Steuerschätzung ist ein klares Zeugnis über die Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode. Die großen Unternehmen wurden massiv steuerlich entlastet, ohne dass es zu der von Herrn Eichel versprochenen konjunkturellen Belebung gekommen wäre. Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder, Kommunen und der normale Steuerzahler. Es ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln, dass sie jetzt soziale Kürzungen hinnehmen sollen und mit …
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Arbeitszeit-Verlängerung ist Irrweg
Zunehmend plädieren rot-grüne Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Renten zu sichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages:
15.11.2002 - Ein falscher Kurs wird nicht besser, wenn man ihn beschleunigt beschreitet. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre ein solcher Irrweg. Er führt auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert.
Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker…
PDS
Druck aus Washington wie stabil ist das Nein von Schröder und Fischer
Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt:
Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben.
Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotz…
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Die Prioritäten von Regierungspolitik endlich korrigieren
Nachdem am 19.11.2002 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Deutschen Arbeitsgebertages weiteren Sozialabbau, insbesondere zu Lasten der Arbeitslosen ankündigte, erklärte gestern der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt:
Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkei…
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Also doch Kriegs-Beteiligung
Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine militärische Nothilfe durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages:
Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung. Da helfen auch Kloses semantische Tricks nicht. Klose nennt ausdrücklich die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika. Sie sollen notfalls eingreifen. Ich fordere: Die deutschen Einsatzkräfte sind unverzüglich heimzuholen.
Klose will Bewegu…
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Ein wichtiges Signal an Europa
Zum Schweizer Referendum über die Verschärfung der Asylgesetzgebung erklärt die Rechts- und Innenpolitische Sprecherin Dr. Evelyn Kenzler:
25.11.2002 - Die Ablehnung der Verschärfung der Asylgesetzgebung ist nicht nur ein Sieg für die Schweizer, sondern ein wichtiges Signal an Europa, sich nicht gegen Flüchtlingselend abzuschotten, sondern Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Gewährung von Asyl ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht, das bewahrt und nicht abgeschafft gehört. Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne die sic…
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Druck von links bleibt europaweit notwendig
Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Österreich erklärt PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer:
25.11.2002 - Für deutsche Linke die gute Nachricht: Haider und seine rechtsextreme FPÖ haben von den Wählern eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Traum, zum Führer der Gleichgesinnten ganz Europas aufzusteigen, ist ausgeträumt.
Die schlechte Nachricht: Die konservative ÖVP, die als erste in Europa eine rechtspopulistische, offen ausländerfeindliche Partei hoffähig machte, wird gestärkt weiter regieren. Dass enttäuschte FPÖ-Wähler in Scharen zu ihr überli…
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