Jetzt einzelgesetzliche Regelungen gefordert

(openPR) Zu Meldungen, dass die Grünen die Zuwanderungsverhandlungen abgebrochen haben, erklären Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands und Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses:

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir fordern die Grünen auf, bei ihren Bekundungen zu bleiben und die Zuwanderungsverhandlungen mit CDU/CSU endgültig für gescheitert zu erklären.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zügig einzelgesetzliche Regelungen vorzulegen, die nicht die Zustimmung des Bundesrats benötigen. Dazu zählt die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien wie die zur Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung. Die Bundesregierung kann sofort den noch aus der Kohl-Zeit stammenden ausländerrechtlichen Vorbehalt bei der UN-Kinderrechtskonvention zurückziehen und damit die Situation minderjähriger Flüchtlinge erheblich verbessern.

Wir brauchen schnell eine wirksame Integrationspolitik für und von MigrantInnen und Flüchtlingen und der Aufnahmegesellschaft. Dazu kann die Bundesregierung etliche Maßnahmen auf dem Bildungs- und Arbeitsmarktsektor initiieren und finanzieren ohne auf Zustimmung der Konservativen angewiesen zu sein.