Pflegezeitforderungen der Regierung überfordert Wirtschaft

(openPR) Berlin, 4. März 2010. Die von Familienministerin Kristina Schröder geforderte gesetzliche Regelung zur Familien-Pflegezeit erhöht das Kostenrisiko für Arbeitgeber. „Angesichts der katastrophalen finanziellen Lage in den Kommunen und einer erneuten Mehrbelastung durch den Tarifkompromiss in der Tarifrunde 2010 halte ich eine gesetzliche Regelung zur Familien-Pflegezeit für ein falsches Signal“, erklärt die Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin), Claudia Pfeiffer.

Gesellschaftlich ist es wichtig und anerkennenswert, wenn sich die Familie um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmert. Die bereits bestehenden Möglichkeiten, dies mit der Berufstätigkeit in Einklang zu bringen, reichen aber nach Auffassung des KAV Berlin aus: „Bereits jetzt stellen sich öffentliche Unternehmen und Einrichtungen der demographischen Entwicklung und erarbeiten betriebliche Vereinbarungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus stellen“, so Claudia Pfeiffer.

Die Kommunen und somit die öffentlichen Arbeitgeber verfügen nicht über die finanziellen Mittel, eine derartige Regelung schultern zu können. Für Arbeitgeber entsteht ein hohes Kostenrisiko, wenn Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen, bevor sie durch die Pflegezeit unterbliebene Arbeitszeit nicht nachholen können. „Solche riesigen Summen sind für öffentliche Unternehmen und Einrichtungen in Berlin nicht tragbar. Über tarifliche Regelungen und Dienst- und Betriebsvereinbarungen können schon jetzt flexible und für die jeweilige betriebliche Situation passende Regelungen vereinbart werden“, so Claudia Pfeiffer. Vor allem die Möglichkeit der Arbeitszeitkonten wird bei den KAV-Mitgliedsunternehmen genutzt. „Hiermit haben die Mitarbeiter eine individuelle Möglichkeit, Arbeitszeit vorzuleisten oder auch nachzuholen“, fasst die KAV-Geschäftsführerin zusammen.