(openPR) Premierminister Wu Den-yih gab bei der traditionellen Neujahrspressekonferenz am 8. Januar 2010 seine politischen Ziele für das neue Jahr bekannt: Wiederbelebung der Wirtschaft; Frieden in der Taiwanstraße und gesellschaftlicher Konsens. Für das kommende Frühjahr hoffe er, dass die Wirtschaft schnell aus der Talsohle herauskomme, dass sich für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße eine Win-Win-Situation ergebe, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt stärker werde und dass Taiwan, die ihm zukommende Rolle in der internationalen Gemeinschaft spielen werde.
Zwar habe Taiwans Wirtschaft die Auswirkungen der globalen Finanzkrise im Jahr 2009 zu spüren bekommen, doch die Exporte und Importe zeigten bereits positive Wachstumsraten, so der Premier. Durch die gemeinsamen Bemühungen von Regierung, Banken, Unternehmen und Bürgern gewinne die Wirtschaft allmählich wieder an Kraft. In den vergangenen Jahren habe die Regierung Investitionen der Privatwirtschaft unterstützt, wie bei der Erweiterung des Wissenschaftsindustrieparks in Mitteltaiwan, beim Projekt der Guoguang Petrochemical Co. und bei der fünften Bauphase der Sixth Naphta Cracking Plant der Formosa Plastics. Im Jahr 2010 wolle die Regierung weitere, umgerechnet ca. 651 Millionen Euro in sechs aufstrebende Industrien investieren – Biotechnologie, grüne Energie, Tourismus, medizinische Versorgung, High-End Landwirtschaft und Kultur und Design. Außerdem solle die Entwicklung des Cloud Computing und von Erfindungen und Patenten gefördert werden sowie von zukunftsweisenden Elektrofahrzeugen und intelligenten grünen Gebäuden.
Die Regierung erwarte, dass es für beide Seiten an der Taiwan-Straße möglich sein wird, im Mai dieses Jahres eine Rahmenvereinbarung für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Framework Agreement ECFA) zu unterzeichnen, erklärte der Premier. Dafür gebe es drei Vorbedingungen: nationale Notwendigkeit, Unterstützung durch die Öffentlichkeit und Kontrolle durch das Parlament. Außerdem wird die Vereinbarung nur unterzeichnet, wenn beide Seiten zu einem überzeugenden Konsens gekommen sind. Ohne Zustimmung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie im Falle unfreundlichen Verhaltens von festlandchinesischer Seite komme keine Vereinbarung zustande. Die Regierung habe zwar schon viel Unterstützung hinsichtlich des Abkommens von den Bürgern erhalten, doch es sei notwendig die Öffentlichkeit noch detaillierter und effektiver über die geplante Rahmenvereinbarung zu informieren und dadurch zu überzeugen, so der Premierminister. Ab 20. Januar 2010, nach Besprechungen zwischen den zuständigen Behörden auf beiden Seiten der Taiwanstraße, werde die Regierung das Parlament über Fortschritte und Inhalte der Verhandlungen mindest einmal im Monat umfassend informieren.
Hinsichtlich der Freigabe von Investitionen auf dem Festland für Hersteller von LCD Panels und Silikonchips bereite das Wirtschaftsministerium Informationsgespräche vor und werde umfangreiche, detaillierte Richtlinien herausgeben und genaue Prüfungsbedingungen festlegen. Im Prinzip soll ein noch zu bestimmender Anteil an Technologie ausschließlich in Taiwan verbleiben, während dabei in Erwägung gezogen werden muss, in wieweit Taiwan wirtschaftliche Einbußen erleidet und an Wettbewerbsfähigkeit verliert, wenn es seine Geschäftsfelder nicht westwärts über die Taiwanstraße ausweitet.
