(openPR) Das Abkommen selbst
Das Dienstleistungsabkommen ist ein Folgevertrag des Rahmenabkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße (ECFA). Das Ziel des Abkommens ist es Einschränkungen im Dienstleistungsverkehr zu reduzieren oder gänzlich aufzuheben, den Markt auszuweiten und den Geschäftsbereich für Dienstleistungsanbieter zu vergrößern. Die Realisierung des Abkommens wird es Taiwans Dienstleistungsanbietern erleichtern, sich auf dem festlandchinesischen Markt zu Vorzugsbedingungen zu etablieren.
Gemäß dem Abkommen erlaubt Festlandchina Taiwan den Zugang zu 80 Untersektoren während Taiwan dem Festland den Zugang zu 64 Branchen gewährt, die im wesentlichen bereits zugelassen wurden. Taiwan wird mehr Zugangsmöglichkeiten auf den Dienstleistungssektor des Festlands haben als andere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), während Chinas Interessen nur in dem Maße berücksichtigt werden, wie es die WTO-Standards vorsehen. Der Vorwurf, es handle sich um einen “ungleichen Vertrag“, entbehrt jeder Grundlage.
Inländisches Anhörungsverfahren
Seitdem das Abkommen im Juni 2013 unterzeichnet wurde, hat der Legislativ Yuan, Taiwans Parlament, 20 öffentliche Anhörungen dazu abgehalten. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium, die Kommission für Angelegenheiten des Festlands und weitere Behörden mehr als 110 Sitzungen durchgeführt, an denen 46 Führungskräfte aus der Industrie und 264 aus dem Handel teilnahmen, während der Legislativ Yuan dreimal von entsprechenden Behörden befragt wurde. Das Überprüfungsverfahren ist ganz klar kein “Black-Box“-Vorgang.
Proteste
Die Studenten haben in gesetzwidriger Weise am 18. März 2014 das Parlament besetzt, um gegen das Dienstleistungsabkommen zu protestieren und haben damit die Arbeit des Legislativ Yuans blockiert. Die Besetzung dauert an. Am 23. März haben Protestierende sich gewaltsam Zugang zum Exekutiv Yuan, dem Kabinett Taiwans, verschafft und diesen besetzt, öffentliches Eigentum zerstört und die Regierungsarbeit zum Erliegen gebracht. Da der Exekutiv Yuan die Zentrale der Regierung ist, war es notwendig Polizeikräfte einzusetzen, um die Protestierenden zu entfernen.
Die Aktionen der Polizei haben sich in keiner Weise von denen in anderen demokratischen Ländern unterschieden. Die Behauptungen einiger der Protestierenden, die Räumung sei eine “blutige Niederschlagung“ gewesen, sind grobe Verdrehungen der Tatsachen. Die Polizei ließ alle nur mögliche Zurückhaltung walten. Unter den Leichtverletzten waren sowohl Protestierende wie auch Polizisten.
Reaktion der Regierung auf Forderungen
Die Regierung hat positiv auf die Forderungen der Protestierenden reagiert. Die Fraktion der regierenden Kuomintang im Legislativ Yuan hat eingewilligt, das Abkommen Artikel für Artikel einer Revision zu unterziehen. Der Exekutiv Yuan ist bereit, am 03. April einem Gesetzesvorschlag zu einem Überprüfungsverfahren für alle Verhandlungen über die Taiwan-Straße zuzustimmen. Die Regierung stimmt außerdem einer Konferenz über die inländische Wirtschaftslage und Handelsangelegenheiten zu.
Auch hat Präsident Ma Ying-jeou wiederholt angeboten, die Angelegenheiten mit Studenten im Präsidialamt in einer offenen und öffentlichen Art und Weise ohne Vorbedingungen zu diskutieren.
Ausräumung der Kontroverse
Präsident Ma hat der friedlichen und geordneten Demonstration auf dem Ketagalan Boulevard am 30. März zugestimmt. Eine Besetzung der gesetzgebenden Kammer ist jedoch kein Weg das Thema zu klären. Die Lösung des Problems hängt ganz wesentlich davon ab, dass die Legislative ihre Arbeit ungehindert wieder aufnehmen kann, sodass das Abkommen geprüft und Artikel für Artikel darüber abgestimmt werden kann.
Bedeutung des Abkommens
Wenn das Abkommen nicht verabschiedet wird und deshalb nicht in Kraft treten kann, wird dies Taiwans Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft schaden, die Bemühungen den Handel zu liberalisieren behindern und sich negativ auf die Zugangsmöglichkeiten zu regionalen Handelsbündnisse, wie der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Umfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) auswirken. Solche Entwicklungen würden negative Konsequenzen für Taiwans wirtschaftliche Zukunftsaussichten nach sich ziehen.
