… entschied das Landgericht Berlin II (Aktenzeichen 52 O 86/25), dass die Fitnessstudiokette „Holmes Place“ ihre Preise für den optionalen Handtuchservice bei Bestandsmitgliedern nicht einseitig erhöhen darf. Das Gericht bemängelte das Fehlen einer soliden vertraglichen Grundlage für die Preisanpassung.## Unrechtmäßige Preisänderung bei laufenden Mitgliedschaften### Relevanz der VertragsbedingungenIm Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob „Holmes Place“ während bestehender Mitgliedschaften die Gebühren für den Handtuchservice erhöhen durfte. Das …
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-2024/25 endet ein Handelsvertretervertrag nicht mit dem Zugang der Kündigung, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Damit bleiben die Schutzbestimmungen der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG bis zum Ende der Kündigungsfrist gültig, was vor allem bei Ausgleichs- und Entschädigungsfragen von Bedeutung ist.Stärkung der Handelsvertreter durch EuGH-Urteil – C-2024/25Das Urteil stärkt die Position der Handelsvertreter bei der Vertragsbeendigung. …
… der sich internationale Listen ändern, ist ein manueller Abgleich praktisch unmöglich. Hier setzt Validato an und integriert Echtzeit‑Verbindungen zu SECO‑, EU‑, UN‑ und OFAC‑Datenbanken, sodass Personalverantwortliche verlässliche Informationen erhalten, bevor ein Vertrag unterzeichnet wird. Dadurch wird verhindert, dass unbewusst gegen internationale Embargos verstossen wird. Ein weiteres Problem sind häufige Namensgleichheiten. Validato nutzt fortschrittliche Matching‑Methoden, die neben dem Namen auch Geburtsdaten, Nationalitäten und bekannte …
… 2026 – Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen, die online Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen, eine neue elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der sogenannte Widerrufsbutton soll es Verbrauchern ermöglichen, einen online geschlossenen Vertrag ebenso einfach zu widerrufen, wie er abgeschlossen wurde: digital, leicht auffindbar und mit wenigen Klicks. Betroffen sind insbesondere Online-Shops, SaaS-Anbieter, App-Betreiber, digitale Plattformen und sonstige Unternehmen, die Fernabsatzverträge mit Verbrauchern über eine …
Mietrechtsreform 2026, steigende Wohnkosten und Nebenkosten: Mietrecht-Einfach.de baut aktuelle Informationen für Mieter und Vermieter aus
Das Informationsportal ordnet laufende Entwicklungen im Mietrecht verständlich ein und bietet praxisnahe Orientierung bei Mieterhöhung, Indexmiete, möbliertem Wohnen, Nebenkosten, Kündigung und Mietminderung
Die Diskussion um bezahlbares Wohnen, steigende Nebenkosten und strengere Regeln im Mietrecht gewinnt weiter an Bedeutung. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich, welche Änderungen auf sie zukommen…
… erfassen. Sowohl Erzeugungsanlagen als auch Verbrauchsstellen müssen mit entsprechenden Systemen ausgestattet sein. Ein gut durchdachtes Mess- und Abrechnungskonzept ist erforderlich, um die Stromverteilung innerhalb der Gemeinschaft transparent zu gestalten.Vertragsstruktur: Zentral für die rechtssichere UmsetzungEine klare Vertragsgestaltung ist entscheidend. § 42c EnWG fordert mindestens:Verträge zur Stromlieferung und Zuordnung,Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung der erneuerbaren Energie.Weitere Regelwerke können bei speziellen Organisationsformen …
… insgesamt bis zu 72 % nach 36 Monaten ausmachen kann.Für Anleger ist es entscheidend, wie solche Modelle rechtlich eingeordnet werden, etwa ob sie als erlaubnispflichtige Anlagen oder prospektpflichtige Vermögensanlagen gelten. Entscheidend sind nicht Werbeaussagen, sondern die vertraglichen Details und die tatsächliche Abwicklung.BaFin: Untersagung von Angeboten in DeutschlandDie deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat der TGI AG das öffentliche Angebot der Vermögensanlagen „Customer Basic 2 %“ und „Customer Basic 2 % + Treuerabatt“ in Deutschland …
… mit und ohne KinderPflegegeld-Rechner: Aktuelle Geldleistungen und Pflegesachleistungen nach Pflegegrad 1 bis 5 gemäß der Pflegereform 2024 (Paragraphen 36 und 37 SGB XI)Notarkosten-Rechner: Geschätzte Kosten für notarielles Testament, Erbvertrag und Erbschein nach dem Gerichts- und NotarkostengesetzErbschaftsteuer-Tabellen: Vollständige Freibeträge nach Paragraphen 16 ErbStG und Steuersätze nach Paragraph 19 ErbStGPflegeleistungen-Tabellen: Alle Leistungsarten nach Pflegegrad im direkten VergleichDigitale Nachlass-Checkliste für HinterbliebeneEin …
Vertragsangebote, die per WhatsApp übermittelt werden, unterliegen denselben zivilrechtlichen Grundsätzen wie Angebote über andere elektronische Kommunikationswege. Insbesondere § 147 BGB ist hier entscheidend. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2026 (Az.: 9 U 27/25) klargestellt, dass eine verspätete Annahme, selbst bei Nutzung eines Messenger-Dienstes wie WhatsApp, unwirksam bleibt.SachverhaltVertragsangebot über WhatsAppIm zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über das Zustandekommen eines Vertrages. …
… zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann.Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach SchließfachdiebstahlVertragliche Basis und SchadensersatzforderungDer Fall beruhte auf einem Mietverhältnis für ein Schließfach. Die klagende Partei gab an, dass aus dem Schließfach Vermögenswerte gestohlen wurden und forderte daraufhin Schadensersatz. Die zentrale Frage war, ob die …
Hintergrund der Gerichtsurteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen zu klären, unter welchen Bedingungen Vermieter die Kosten einer Umstellung von Eigenversorgung auf Wärmelieferung (Contracting) als Betriebskosten auf die Mieter umlegen können. Die Urteile betreffen die Verfahren VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25, die am 14. Mai 2026 entschieden und am 27. Mai 2026 öffentlich gemacht wurden.
Details der Fälle vor dem BGH
Wechsel der Wärmeversorgung und deren Abrechnung
In den Verfahren ging es um die Umstellung der Heizungsver…
… Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Mai 2026 (Az. 2 S 132/24) hat klargestellt, dass ein unterschriebenes Dokument beim Küchenkauf im Möbelhaus nicht automatisch einen verbindlichen Vertrag darstellt, sofern keine ausreichende vertragliche Klarheit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung besteht. Diese Entscheidung wurde unter anderem auf urteile.news veröffentlicht (Quelle: https://urteile.news/LG-Frankenthal-Pfalz_2-S-13224_Trotz-Unterschrift-kein-wirksamer-Kuechenkauf-im-Moebelhaus~N36009).Hintergrund und StreitpunktUnverbindliche Unterschrift im …
… als Unternehmer an eine Privatperson verkauft, muss klare Anforderungen erfüllen, wenn er von der üblichen Beschaffenheit (z.B. Fahrbereitschaft/Verkehrstauglichkeit) abweichen will. Allgemeine und unbestimmte Hinweise reichen nicht.Der Fall: Fahrzeug zunächst als „unbeschädigt“ beworben, im Vertrag dann „Bastlerfahrzeug“Im entschiedenen Fall kaufte die Klägerin bei einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler einen Ford Galaxy (ca. 112.000 km) für 9.990 Euro. In der Online-Anzeige war das Fahrzeug noch als „unbeschädigtes Fahrzeug“ beschrieben. Im Rahmen …
… wie Digistore24 als Reseller und Zahlungsabwickler funktioniert, welche Rolle die Bestellseite spielt, wie das Widerrufsrecht im Fernabsatz geregelt ist und warum Verbraucherzentrale und Anwalt in vielen Fällen nur begrenzte Möglichkeiten haben, einen wirksam zustande gekommenen Vertrag im Nachhinein zu ändern. Ziel ist es, Missverständnisse rund um das Stichwort Abofalle abzubauen und zu zeigen, wie Verbraucher sich selbst besser schützen können.Was Digistore24 eigentlich istDigistore24 ist eine Verkaufsplattform, über die hauptsächlich digitale …
… Pauschalverträge und feste Servicegebühren sorgen für mehr Planungssicherheit und Transparenz. Möglich wird dies durch den hohen Automatisierungsgrad der Plattform.Die Technologie deckt alle wesentlichen Aufgaben einer Rechtsabteilung ab – von Datenschutz und Arbeitssicherheit über Vertrags- und Forderungsmanagement bis zu Litigation. „Clair“ bildet dabei sämtliche Rechtsvorgänge zentral ab – von der Datenerfassung über die Bearbeitung bis zur Auswertung. Die Plattform liest und strukturiert Verträge automatisiert, extrahiert relevante Informationen …
Rechtliche Grundlagen und Folgen eines AufhebungsvertragsEin Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis durch die Einigung beider Parteien, ohne dass Kündigungsgründe erforderlich sind. Diese Flexibilität birgt jedoch potenzielle wirtschaftliche Nachteile für Arbeitnehmer. Häufig wird ein solcher Vertrag im Kontext einer bereits angedrohten oder ausgesprochenen Kündigung angeboten, was zu einer Entscheidung unter erheblichem Zeitdruck führen kann. Einmal unterzeichnet, ist der Vertrag bindend.Risiko 1: Auswirkungen auf ArbeitslosengeldansprücheSperrzeiten …
… abzulehnen. Im Kern ging es um die Unterscheidung zwischen den Standardleistungen, die im Rahmen einer Rehabilitationsbehandlung zu erbringen sind, und zusätzlichen Unterstützungsleistungen, die über das reguläre Behandlungskonzept hinausgehen könnten.Rechtliche Bewertung: Umfang der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten Abgrenzung der zu erbringenden Leistungen Die Entscheidung drehte sich um die Frage, ob sich aus dem Anbahnungsverhältnis oder einem (geplanten) Behandlungsvertrag Verpflichtungen ableiten lassen, die eine stationäre Aufnahme …
… Unternehmen, Lexx360 vermittelt erfahrene Volljuristen, Wirtschaftsjuristen und Legal Counsel auf Projektbasis an Unternehmen, Behörden und Kanzleien in ganz Deutschland für zeitlich begrenzte Projekte und anspruchsvolle Mandate.
Die Einsatzbereiche reichen von Vertrags- und Wirtschaftsrecht über Datenschutz und Compliance bis hin zu IT-, Arbeits- und Vergaberecht. Dabei profitieren Auftraggeber von einer schnellen Verfügbarkeit hochqualifizierter Experten und flexiblen Einsatzmodellen.
Das Heidelberger Unternehmen vermittelt erfahrene Volljuristen, …
Reform der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Zukünftige Einschränkungen in der Diskussion
Pläne des Bundesfinanzministers zur Einschränkung der Strafbefreiung bei hohen Beträgen
Im April 2026 wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Anpassung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen plant. Die Überlegungen deuten darauf hin, dass Selbstanzeigen bei erheblichen Hinterziehungsbeträgen künftig nicht mehr zu vollständiger Straffreiheit führen sollen. Stattdessen könnte nur eine strafmildernde Berücksichtigu…
Einführung in Berliner Testament und ErbvertragIn der Gestaltung der Vermögensnachfolge sind das Berliner Testament und der Erbvertrag zwei häufig gewählte Instrumente, die eine starke Bindungswirkung entfalten können. Beide Optionen zielen darauf ab, den Vermögensübergang nach dem Tod zuverlässig zu regeln, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihrer rechtlichen Struktur, Entstehung sowie der Änderungsmöglichkeiten nach der Errichtung.Das Berliner Testament: Eine gemeinschaftliche Verfügungsform von EhepartnernStruktur und ZielsetzungDas Berliner …
… Parteien und den Umständen des Einzelfalls.Quelle und HinweisDie oben genannten Ausführungen beziehen sich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 172 C 24940/24; Urteil vom 12.05.2026) gemäß der Berichterstattung von urteile.news: https://urteile.news.Vertragsrechtliche BetrachtungDie Rechtsauslegung von Kulanz, Gutschriften und Rückgabekonditionen zeigt, wie stark die Gestaltung und Auslegung von Verträgen die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen beeinflussen kann. Bei Fragen zur Gestaltung und Interpretation solcher Regelungen im unternehmerischen …
… Generationen hinweg geführt, wodurch emotionale und wirtschaftliche Interessen eng miteinander verbunden sind. Eine klare rechtliche Gestaltung kann helfen, Konflikte innerhalb der Familie zu vermeiden und die Zukunft des Betriebs langfristig zu sichern.Auch vertragliche Themen spielen im Agrarrecht eine zentrale Rolle. Ob Pachtverträge, Kooperationen mit anderen Betrieben oder Vereinbarungen mit Geschäftspartnern – rechtssichere Verträge schaffen Planungssicherheit und können spätere Auseinandersetzungen verhindern.Pferderecht in Warendorf als bedeutender …
Unternehmer Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, und die neue Härte im Mittelstand.
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte.
München / Berlin
"Herr Schindler, Sie sagen: ‚Die Zeit der Blender endet gerade brutal.' Was erleben Sie aktuell konkret in Deutschland?"
Deutschland wirkt aktuell wie ein Land im Dauerwartezimmer. Unternehmer warten auf Entscheidungen. Der Mittelstand wartet auf Entlastu…
… formulierte Verträge tragen dazu bei, wirtschaftliche Risiken frühzeitig zu erkennen und rechtliche Auseinandersetzungen zu reduzieren. Die Rechtsanwaltskanzlei SHB – Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier unterstützt Mandanten bei der Vertragsverhandlung und Vertragsgestaltung.Vertragsrecht als Grundlage verlässlicher GeschäftsbeziehungenViele wirtschaftliche Streitigkeiten lassen sich auf unklare oder unvollständige vertragliche Regelungen zurückführen. Eine sorgfältige Vertragsprüfung kann Unternehmen vor unberechtigten Forderungen und Haftungsrisiken …
… auf: Hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Vergütung? Muss er seine Arbeitskraft besonders anbieten? Ist es dem Arbeitgeber gestattet, die Aufgaben einseitig vollständig zu reduzieren? Entscheidend sind hier vor allem der Arbeitsvertrag, gegebenenfalls geltende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen.Pflichten im ArbeitsverhältnisArbeitsleistung und WeisungsrechtDie Basis der Beschäftigung bildet die vertraglich festgelegte Tätigkeit. Der Arbeitgeber legt Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung im …
… Regelung entspringt der EU-Richtlinie (EU) 2023/2673, die im neuen § 356a BGB umgesetzt wird. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den Verbrauchern eine ebenso einfache Möglichkeit zum Widerruf ihrer Verträge zu bieten, wie es beim Vertragsabschluss der Fall ist. Unternehmen sind gut beraten, ihre digitalen Prozesse zeitnah anzupassen, um wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnungen zu vermeiden.Betroffene Vertragstypen und AnbieterDie Verpflichtung gilt generell für Fernabsatzverträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern, sofern ein gesetzliches …
… dass Verstöße gegen diese Pflichten für Unternehmer erhebliche finanzielle Folgen haben können.Anwendungskontext: Handwerkerleistungen bei HaustürgeschäftenVerträge außerhalb von GeschäftsräumenIm Fokus steht ein Sachverhalt, der bei handwerklichen Dienstleistungen häufig vorkommt: Der Vertragsabschluss erfolgt nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers, sondern am Wohnort des Kunden. Solche Verträge werden im Verbraucherschutzrecht als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge klassifiziert, was spezielle Informations- und Belehrungspflichten …
Verständnis des Handelsvertreterausgleichs im TelekommunikationssektorUrteil des OLG Köln vom 31. März 2025 – Az. 19 U 126/24Im Bereich des Vertriebs von Mobilfunk- und Festnetzverträgen ist der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags oft ein bedeutender Streitpunkt. Das OLG Köln hat am 31. März 2025 (Az. 19 U 126/24) Klarheit geschaffen, unter welchen Voraussetzungen Handelsvertreter im Telekommunikationsbereich einen Ausgleich beanspruchen können und welche Nachweise hierfür erforderlich sind.Der Ausgleichsanspruch …
… Dokumentation sauber ausgestaltet werden muss.Neue Pflicht für digitale VerbraucherverträgeMit dem Widerrufsbutton wird der Verbraucherschutz im digitalen Geschäftsverkehr weiter ausgebaut. Verbraucher sollen künftig nicht mehr umständlich nach einer Widerrufsmöglichkeit suchen müssen. Wer einen Vertrag online abschließen kann, soll ihn im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts auch einfach online widerrufen können.„Der Widerrufsbutton ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz im Online-Vertrieb. Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob …
Auf die bundesweite Ausschreibung der Position Kanzler*in ist eine Vielzahl von Bewerbungen bei der Hochschule eingegangen, Alexander Becker konnte sich abschließend gegen seine Mitbewerber*innen gegenüber den Gremien von Hochschule und Landeskirche durchsetzen.
Rektorin Prof.in Dr.in Renate Kirchhoff: „Alexander Becker hat uns mit seiner vielfältigen und umfangreichen Erfahrung insbesondere in Fragen komplexer Finanzplanung und -steuerung überzeugt. Wir haben ihn als erfahren und gut aufgestellt für Herausforderungen erlebt, die mit Unsiche…
… Forderungen im Ausland verfolgen müssen. Baier berät zum österreichischen Recht und vertritt nur vor österreichischen Gerichten; er unterstützt dabei, österreichische Titel im Ausland oder ausländische Titel in Österreich vollstrecken zu lassen.Zahlungsausfälle reduzieren: Vertragsprüfung & klare KlauselnViele Zahlungsausfälle lassen sich, wenn Verträge klar und sorgfältig gestaltet sind, verhindern. Schon bei der Auftragsvergabe, der Definition von Zahlungsfristen, Mahnverfahren oder Gerichtsstandklauseln lassen sich Weichen stellen, die im …
… berücksichtigt sie in der rechtlichen Beratungspraxis.Rechtliche Kompetenz als Bestandteil der UnternehmensstrategieWer rechtliche Fragen frühzeitig klärt, kann den Geschäftsbetrieb sichern und seine strategische Position stärken. Die Kanzlei SHB unterstützt Unternehmen bei Aufgaben von der Vertragsgestaltung über Compliance bis zur Forderungssicherung. Der Schwerpunkt liegt auf Beratung, die praxisnah ist und den Geschäftsalltag berücksichtigt.Weitere Informationen gibt es unter www.shb-law.at. SHB – Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.Dr. Simon Harald …
… Rechtsanwalt berät seine Mandanten aus unternehmerischer Perspektive – fundiert, klar und mit Blick aufs Wesentliche. Seine Kanzlei mit Standorten in Wien und Schladming richtet sich gezielt an KMU, die rechtliche Sicherheit in einem dynamischen Marktumfeld suchen.Zwischen Vertragsgestaltung und ESG: Was Unternehmen heute brauchenVon der Gründung einer GmbH über wettbewerbsrechtliche Fragen bis hin zur Umsetzung von ESG-Vorgaben – rechtliche Fallstricke lauern an vielen Stellen. Besonders kleine Betriebe verfügen oft nicht über eigene Rechtsabteilungen …
… Anzeigenverträge mit anderen Anbietern unterhalten. Im Gespräch entsteht dann der Eindruck, es gehe lediglich um die Bestätigung, Freigabe oder Verlängerung einer bereits bekannten Anzeige. Genau hierin liegt das Problem: Viele Betroffene gehen davon aus, mit einem bereits bekannten Vertragspartner zu sprechen. Im Anschluss wird ein Formular übersandt, das auf den ersten Blick harmlos wirkt, tatsächlich aber als Grundlage für einen kostenpflichtigen Vertrag dienen soll. Wer in dieser Situation gutgläubig unterschreibt, sieht sich kurze Zeit später mit …
… Dokumente Deutsch–SlowakischDiese Dienstleistungen richten sich insbesondere an Unternehmen, Kanzleien, internationale Organisationen sowie Behörden, die juristische Dokumente in verschiedenen Sprachen benötigen.Gerade bei internationalen Geschäftsbeziehungen ist eine präzise Vertragsübersetzung entscheidend. Deshalb gehören auch Übersetzungen von Verträgen Deutsch–Portugiesisch, Übersetzungen von Vollmachten Deutsch–Niederländisch sowie Übersetzungen von AGB Deutsch–Slowenisch zu den gefragten Leistungen.Übersetzungen für Gerichte, Behörden und …
Dr. Norbert Seeger zeigt, warum professionelle Vertragsgestaltung der Schlüssel für sichere Investitionen im Fürstentum ist.
Wer sein Geld in Liechtenstein investiert, sucht Sicherheit und Stabilität. Das kleine Fürstentum bietet beides - aber nur dann, wenn die rechtlichen Grundlagen stimmen. Die Erfahrungen von Norbert Seeger zeigen: Selbst der beste Finanzplatz hilft nicht, wenn die Verträge Lücken haben. Investoren, die auf Nummer sicher gehen wollen, achten deshalb von Anfang an auf wasserdichte rechtliche Strukturen. Der Investitionsschutz …
Immer mehr Gewerbetreibende, Selbstständige und Unternehmen wenden sich an uns, weil sie Rechnungen der 2MEDIA GmbH erhalten haben, obwohl sie überzeugt sind, nie bewusst einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen zu haben. Nach unserer Erfahrung steht dahinter ein Vorgehen, bei dem zuvor eine Mediendruck Ltd. telefonisch Kontakt aufnimmt, Unterlagen übersendet und auf diese Weise einen vermeintlichen Anzeigenauftrag vorbereitet, aus dem später Zahlungsforderungen abgeleitet werden. Genau vor dieser Konstellation warnen wir in unserem aktuellen …
… in Patchwork-Konstellationen.Die wichtigsten Eckpunkte:Wer? Zwischen zwei und maximal sechs volljährige Personen.Voraussetzung: Ein tatsächliches "persönliches Näheverhältnis" (dies wird jedoch nicht staatlich geprüft).Formalität: Der Abschluss erfolgt durch einen notariell beurkundeten Vertrag. Das sorgt für Rechtssicherheit und Beratung.Das Stufenmodell: Was wird geregelt?Der Clou ist ein Baukastensystem. Die Beteiligten können verschiedene "Module" wählen, um ihre Gemeinschaft individuell zu gestalten:ModulInhaltAuskunft & VertretungGegenseitige …
Hilfe und Beratung durch den Verein für Existenzsicherung & Schuldenberatung.
Eine drohende oder bereits eingetretene GmbH‑Insolvenz ist für viele Unternehmer eine enorme Belastung. Plötzlich fehlen Liquidität, Zahlungseingänge verzögern sich oder Forderungen können nicht mehr bedient werden. Doch was passiert bei einer Insolvenz einer GmbH eigentlich genau? Und wie kann der _Verein für Existenzsicherung & Schuldenberatung_ helfen, die Situation professionell zu bewältigen?
Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Schritte und zeigt, warum fr…
… Ansprechpartner suchen, Schreiben formulieren oder Formulare finden. Damit soll bald Schluss sein. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Online-Händler ab Mitte Juni einen leicht auffindbaren und einfach nutzbaren Widerrufs-Button bereitstellen müssen. Der Vertragsrücktritt soll genauso unkompliziert möglich sein wie der Kauf selbst, idealerweise mit einem Klick. Außerdem müssen online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen und die vorgelagerten Informationen künftig verständlicher formuliert sein …
… Authentifizierungsexperte setzt Partnerschaft mit Hamburger Behörden fort - Echtheitsprüfung und Wertermittlung von Designergütern aus ZwangsvollstreckungenDüsseldorf, 2026 - Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Echtheitscheck.de und der Stadt Hamburg wird fortgesetzt: Im Rahmen eines Rahmenvertrags sind beide Parteien nun bis 2031 als Partner für die fachliche Begutachtung beschlagnahmter Luxusartikel verbunden. Damit baut das Düsseldorfer Unternehmen seine Position als bevorzugter Spezialist für öffentliche Institutionen im Bereich Luxusgüter-Authentifizierung …
… das Auswärtige Amt, wie es zurzeit für zahlreiche Regionen im Nahen Osten der Fall ist, eine offizielle Reisewarnung für ein Urlaubsziel aus, ist das ein starkes Signal. Für Pauschalreisende bedeutet das in der Regel: Sie können kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Denn eine Reisewarnung gilt laut ARAG Experten juristisch meist als Indiz für unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort (Paragraf 651 h III 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Veranstalter darf dann keine Stornogebühren verlangen.Anders sieht es bei Individualreisenden aus, die …
… über entgeltliche Wissensvermittlung erfassen, wenn Lehrende und Lernende überwiegend räumlich getrennt sind und zugleich eine Überwachung des Lernerfolgs stattfindet. Liegt Fernunterricht vor, kann eine fehlende Zulassung nach § 12 FernUSG zu Nichtigkeit des Vertrags und Rückabwicklungsansprüchen führen.1) „Räumliche Trennung“: BGH setzt Leitplanken für Online-FormateDer BGH macht deutlich, dass bei modernen Online-Angeboten nicht jede digitale Durchführung automatisch „räumliche Trennung“ im Sinne des FernUSG bedeutet. Entscheidend ist, ob die …
… Portal „SuchmaschinenCheck“. Viele Betroffene berichten von einem typischen Ablauf: Zunächst ein unerwarteter Werbeanruf (Cold Call), anschließend ein Gespräch, das wie eine bloße Datenabfrage wirkt – und kurz darauf eine Rechnung mit dem Eindruck, es sei bereits ein Vertrag zustande gekommen oder verlängert worden.Nach den uns geschilderten Fällen wird häufig suggeriert, es bestehe bereits eine Vertragsbeziehung, die sich mangels Kündigung fortsetze. Teilweise entsteht zudem der Eindruck, der Anruf komme von einem anderen Unternehmen. In einem zweiten …
… „Datenabgleich“, Rechnung über mehrere tausend EuroAus unserer Beratungspraxis kennen wir ein häufig ähnliches Muster: Zunächst erfolgt ein Telefonat, in dem die Anrufer seriös auftreten und teils mit Begriffen wie „Google“, „Google-Eintrag“ oder angeblichen Vertragsverlängerungen arbeiten. Im Gespräch wird Vertrauen aufgebaut, bevor am Ende ein „Datenabgleich“ erfolgt, bei dem Betroffene möglichst oft mit „Ja“ antworten sollen. Teilweise werden solche Gesprächspassagen aufgezeichnet und später als vermeintlicher „Nachweis“ eines Vertragsschlusses …
… 27.02.2026 – Die Münchner Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte berichtet über eine aktuelle Welle von Rechnungen, die nach Kanzleiangaben bundesweit an Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler versendet werden. In vielen Fällen werde die Forderung mit einem angeblichen Vertrag im Umfeld des „(LV) Linden Verlag“ begründet. Die Kanzlei hat hierzu einen ausführlichen Ratgeber veröffentlicht und beschreibt typische Muster, die Betroffene kennen sollten.Typisches Muster: Anruf, Formular, RechnungNach Darstellung der Kanzlei beginne die Masche …
… des Fernabsatzes zustande kommen, ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Käufer und Verkäufer. Der BGH hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es ausreicht, wenn der Käufer darauf hingewiesen wird, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht, sofern er den Kaufvertrag als Verbraucher und unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt dann 14 Tage, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Kaufrecht berät.Auto online gekauftIn dem Verfahren vor dem BGH ging es …
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 gilt als das völkerrechtliche Fundament der deutschen Einheit. Er regelte nicht nur die äußeren Aspekte der Wiedervereinigung, sondern definierte zugleich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für das vereinte Deutschland. Lange Zeit wurde dieser Vertrag als historisch abgeschlossen betrachtet – als Dokument einer vergangenen Epoche. Doch die aktuellen sicherheitspolitischen Debatten in Europa zeigen, dass seine Inhalte keineswegs nur musealen Charakter haben.Ein neuer Hintergrundartikel auf dem Online-Magazin …
