KI-gestützter Rechtschat ordnet Kündigungen, Mietfragen und Verbraucherprobleme, bereitet Schreiben vor und dokumentiert den FallDover, Delaware, USA, 27. August 2026. Eine Kündigung liegt auf dem Tisch. Die Nebenkostenabrechnung wirkt zu hoch. Ein Vertrag soll widerrufen oder eine offene Forderung geklärt werden. Viele Verbraucher wissen in solchen Situationen zunächst nicht, welche Informationen wichtig sind, welche Unterlagen sie benötigen und wie ein sachliches Schreiben aufgebaut sein sollte. Genau hier setzt ALLRIGHTY an.Unter allrighty.de: …
Forschungs- und Entwicklungskooperationen sowie Lizenzvereinbarungen bilden die rechtliche Grundlage für den Austausch und die wirtschaftliche Nutzung von Technologien, Schutzrechten und Know-how. Bereits vor Abschluss eines Vertrags müssen Unternehmen klären, wem Entwicklungsergebnisse zugeordnet werden, welche Informationen offengelegt werden dürfen und welche Nutzungsrechte vereinbart werden sollen. Hinzu kommen Fragen zu Haftung, Vergütung, Kartellrecht und Konfliktlösung. Der Online-Vertragsworkshop „F&E-/Lizenzverträge“ der Akademie Heidelberg …
… Herausforderungen als eine klassische M&A-Transaktion. Bei Carve-Out-Transaktionen müssen Vermögenswerte, Verträge, Beschäftigte, IT-Systeme, Daten und weitere gemeinsam genutzte Ressourcen einem klar definierten Transaktionsumfang zugeordnet werden. Gleichzeitig sind Kaufvertrag, Finanzierung und operative Trennung aufeinander abzustimmen. Das Online-Seminar „Carve-Out-Transaktionen: Grundlagen und Strukturierung“ der Akademie Heidelberg am 23. September 2026 behandelt die rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten solcher …
… beteiligten sich und stellten insgesamt etwa 58 Millionen US-Dollar zur Verfügung.Die ursprünglichen Prognosen sahen einen Gesamtrückfluss von 140 Prozent der Kommanditeinlage vor. Obwohl die Fondslaufzeit ursprünglich am 30. Juni 2025 enden sollte, wurde die vertraglich erlaubte Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung um bis zu zwei Jahre genutzt.Die schwierige wirtschaftliche Lage konnte dadurch jedoch nicht verbessert werden. Berichten zufolge belasten unter anderem ein schwieriger Immobilienmarkt, steigende Zinsen, höhere Inflation und eine verminderte …
Schwerpunkte sind die Metall- und Elektroindustrie, die Holz- und Kunststoffindustrie, die Eisen- und Stahlindustrie, die papierverarbeitende Industrie und die Druckindustrie. Außerdem gibt es die 35-Stunden-Woche in manchen Haustarifverträgen, etwa bei der Deutschen Telekom (dort sind es 34 Stunden; mehr in der Abbildung auf Seite 18 hier: https://www.wsi.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009340). Wichtig: Die oben angesprochenen knapp 20 Prozent lassen sich nicht auf eine konkrete Personenzahl umrechnen. Denn beispielsweise arbeiten die Be…
Wuppertal, 10. August 2026 – Am 12. August 2026 beginnt die Anwendung der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Die Absicht dahinter ist gut, doch für kleine Online-Händler bedeutet die Neuregelung das genaue Gegenteil: Ein bürokratisches Chaos, das im Alltag kaum zu bewältigen ist.
So hat das auf Premium-Wandbilder spezialisierte Wuppertaler Unternehmen cam/b (cam-b.store) jetzt Konsequenzen gezogen und den Versand in alle 26 EU-Mitgliedstaaten komplett eingestellt.
Das Paradoxe: Den eigentlich erst für nächstes Jahr geplanten weltweiten …
Die besten Übernahmechancen hatten Auszubildende in den Bereichen Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Abfall, im Bereich Finanz- und Versicherungswesen sowie im Bereich der öffentlichen Verwaltung: 2025 wurden rund 90 Prozent der Auszubildenden weiter beschäftigt. Die Übernahmequote in der Land- und Forstwirtschaft liegt nur bei 44 Prozent und bildet mit dem Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen mit 52 Prozent das Schlusslicht bei den Ausbildungsübernahmen. Im verarbeitenden Gewerbe wurden 2025 77 Prozent aller Auszubildenden übe…
… oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen durchgeführt werden.Im aktuellen Fall sah der BGH in dem Jahresentgelt keine Gegenleistung für eine eigenständige, vom Kunden gesondert nachgefragte Leistung, sondern für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses.Besonderheiten von Riester-BausparverträgenDie staatliche Förderung von Riester-Bausparverträgen führt laut Gericht nicht zu einer abweichenden Bewertung. Die mit der Riester-Förderung verbundenen administrativen Aufgaben rechtfertigen kein gesondertes Entgelt, wenn sie Teil der …
… Frage der Schutzfähigkeit rein maschinell erzeugter Ergebnisse und die Frage der Verantwortlichkeit für Ausgaben, die geschützte Werke, fremde Marken oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Diese Haftung trifft das einsetzende Unternehmen – unabhängig davon, welches Modell verwendet wurde.Vertrags- und HaftungsrechtWer KI-Systeme einkauft, sollte die Rollenverteilung nach der KI-VO vertraglich abbilden: Wer ist Anbieter, wer Betreiber? Wer stellt die technische Dokumentation, wer die Betriebsanleitung, wer die Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2? Wer …
… Vorständen und anderen Organpersonen abzusichern. Bei Schadensersatzforderungen aufgrund angeblicher Pflichtverletzungen übernimmt die D&O-Versicherung in der Regel – abhängig von Deckungsumfang und Ausschlüssen – die Abwehrkosten oder leistet Zahlungen. Deswegen ist die Risikoprüfung bei Vertragsabschluss für den Versicherer von zentraler Bedeutung. Werden risikobezogene Umstände verschwiegen oder falsch dargestellt, können gesetzliche Rechte wie Rücktritt, Kündigung oder im Falle von Arglist die Anfechtung gemäß § 123 BGB in Betracht kommen.Severability-Klauseln …
Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2025 (Az.: 222 C 1531/25) entschieden, dass einer Musikband kein Recht auf ein Ausfallhonorar für mehrere abgesagte Konzerte zusteht. Die Richter sahen keine vertragliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche gegeben.Hintergründe der juristischen AuseinandersetzungAbgesagte Auftritte trotz VereinbarungZwischen der klagenden Musikgruppe und dem beklagten Veranstalter waren mehrere Auftritte im Rahmen einer Veranstaltungsreihe vereinbart worden, die jedoch später abgesagt wurden.Die …
… ChatGPT und ähnliche Werkzeuge im Arbeitsalltag. Die Frage nach der DSGVO-Konformität bleibt für viele Entscheider dabei offen. Die kurze Antwort: Der Einsatz lässt sich datenschutzkonform gestalten, erfordert aber klare Regeln, die passende Vertragsgrundlage und technische Vorkehrungen.
Das Grundproblem: personenbezogene Daten in der Cloud
Wer personenbezogene Daten in ein öffentliches KI-Tool eingibt, verarbeitet diese Daten im Sinne der DSGVO. Ohne passende Rechtsgrundlage und ohne Auftragsverarbeitungsvertrag entsteht ein Datenschutzverstoß.
Kritisch …
… Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen.Preiserhöhung um mehr als 700 ProzentWie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro pro Kilowattstunde angehoben. Für ein Einfamilienhaus können …
… hatte gegen eine Fitnessstudio-Kette geklagt, die auf ihrer Website eine Kündigungsschaltfläche bereitstellte. Nach deren Betätigung gelangten Kunden jedoch nicht direkt zu einer neutralen Bestätigungsseite. Stattdessen wurde ihnen prominent ein Angebot präsentiert, den Vertrag beitragsfrei zu pausieren. Erst darunter fanden sich die eigentlichen Kündigungsoptionen.Rechtliche Grundlage: § 312k BGB und die BestätigungsseiteGemäß § 312k BGB müssen Unternehmer eine einfache elektronische Kündigung von Dauerschuldverhältnissen ermöglichen. Dies erfolgt …
… im Überblick1. Die gemeinsame Immobilie und der HausratSteht nur eine Person im Grundbuch, bleibt diese in der Regel auch Alleineigentümerin des Hauses oder der Wohnung. Wer hier als Partner Geld, Arbeit oder Eigenleistung reingesteckt hat, schaut ohne vertragliche Vorkehrungen oft rechtlich in die Röhre. 2. Kredite, Schulden und VerträgeWas viele übersehen: Gemeinsam unterschriebene Verträge wie Mietverträge, Autokredite oder gemeinsame Darlehen binden beide Partner auch nach der Trennung gegenüber dem Gläubiger. 3. Unterhalt und VersorgungNach …
… (Az. 102 VKl 1/24 e) hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine Klage gegen die Integration von Werbung auf der Streaming-Plattform Amazon Prime Video abgewiesen. Die Kläger hatten sich gegen die Einführung werbefinanzierter Inhalte in ihrem bestehenden Vertrag ausgesprochen, doch das Gericht befand die Praktiken von Amazon als rechtlich einwandfrei.Amazon Prime Video und die Einführung von WerbungÄnderung der Vertragsbedingungen durch AmazonBereits Anfang 2024 hatte Amazon angekündigt, das bis dato werbefreie Streaming-Angebot von Prime Video …
… einen speziellen Button auf der Website aktiviert werden konnte. Nutzer wurden nach Betätigung des Buttons auf eine Bestätigungsseite geleitet.Diese Seite enthielt neben den erforderlichen Angaben zur Kündigung auch Informationen zu möglichen Alternativen, wie Vertragsänderungen oder Beratungsangebote. Ein Verbraucherschutzverband beanstandete diese Praxis als unvereinbar mit den gesetzlichen Anforderungen und forderte das Unternehmen zur Unterlassung auf.## Rechtliche Grundlagen### Vorgaben des § 312k BGBGemäß § 312k BGB müssen Unternehmen, die …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Juli 2026 (Az. IV ZR 256/25) die Position von Vertragserben in Erbangelegenheiten deutlich gestärkt. Selbst wenn ein Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vorsieht, das der Erblasser jedoch nicht genutzt hat, bleibt der Herausgabeanspruch des Vertragserben gemäß § 2287 Abs. 1 BGB gegen den Beschenkten bestehen. Der BGH verdeutlicht damit, dass die Bindungswirkung eines Erbvertrags nicht allein durch ein theoretisches Rücktrittsrecht aufgehoben werden kann.BGH-Urteil vom 8. Juli 2026 – Az. IV ZR 256/25Erbverträge …
Die vorherrschenden Gefühle im Zusammenhang mit Bürokratie sind Wut, Zorn und Aggression.
Insgesamt empfinden 92 Prozent der Befragten den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen als zu hoch, nur 6 Prozent als angemessen. 85 Prozent sagen, es gäbe mehr Bürokratie als vor 10 Jahren.
Meine Forderung: „Wir müssen dem Bürokratiemonster den Kopf
abschlagen, indem wir die Zahl der Ministerialbeamten reduzieren.
Eine Neueinstellung darf es erst geben, wenn zuvor zwei Beamte ausgeschieden sind. Außerdem brauchen wir Verfallsdaten für Ge…
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 (Az. 4 UF 50/23) eine für die Praxis der Grundstücksübertragungen bedeutsame Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand ein notariell vereinbarter Wiederkaufvertrag zwischen geschiedenen Eheleuten, der die Rückübertragung zweier Grundstücke regelte. Bereits in einem früheren Verfahren hatte das Gericht rechtskräftig festgestellt, dass ein Wiederkaufvertrag nach § 456 BGB vorliegt und dass die Antragstellerin die Grundstücke Zug um Zug gegen mehrere Gegenleistungen an den Antragsgegner …
… in den datenschutzrechtlichen Vorschriften verankert.## Schufa: Bedeutung und Funktion### Aufgaben der Kredit-AuskunfteiDie Schufa Holding AG ist verantwortlich für die Sammlung und Speicherung von Daten bezüglich des Zahlungsverhaltens von Verbrauchern. Vertragspartner, darunter Banken, Telekommunikationsanbieter oder Versandhändler, melden Informationen zu bestehenden Verträgen und möglichen Zahlungsstörungen. Auf dieser Basis erstellt die Schufa Bonitätsbewertungen, die als Entscheidungsgrundlage für Dritte dienen.### Auswirkungen von negativen …
… lag, betraf einen Streit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von Streaming-Diensten. Der Verbraucher hatte zunächst ein kostenfreies Probeabonnement abgeschlossen, das anschließend in ein kostenpflichtiges Abonnement überging. Innerhalb der gesetzlichen Frist widerrief er den Vertrag.Der Dienstleister argumentierte, das Widerrufsrecht sei entweder ausgeschlossen oder vorzeitig erloschen, da der Verbraucher während der Testphase bereits Zugriff auf die Inhalte hatte und diese nutzte. Zudem berief sich das Unternehmen auf Regelungen für digitale …
… schwerwiegendere praktische Folgen: Die Rückführung der Gelder an die Anleger steht im Vordergrund.Anleger sollten jetzt Folgendes beachtenInvestoren in Sales Premium sollten folgende Maßnahmen ergreifen:Zahlungen und Fristen dokumentieren (Kontoauszüge, Korrespondenz, Vertragsdokumente).Ankündigungen zur Rückzahlung kritisch bewerten (z.B. Teilzahlungen, Angebote zur Stundung oder Produktumwandlung).Schriftliche Kommunikation führen, um Nachweise zu sichern.Falls Rückzahlungen ausbleiben, könnte eine Mahnung und die Geltendmachung von Verzugszinsen in …
… Parteien eindeutig festlegen, dass die Raten ausschließlich der Tilgung des Kaufpreises dienen und keine Verzinsung erfolgen soll, fehlt die Grundlage für die Hinzurechnung eines fiktiven Zinsanteils.Damit unterstreicht der BFH den Grundsatz, dass der Vertragsinhalt und dessen tatsächliche Umsetzung entscheidend sind. Eine pauschale Aufteilung jeder Rate in Zins und Tilgung ist bei ernsthaft gewollter zinsloser Kaufpreisstundung nach dieser Entscheidung nicht mehr erforderlich.Zinslosigkeit führt nicht automatisch zu SchenkungsteuerAuch hinsichtlich …
„Deutschland ist reich an Ressourcen wie Kapital und Technologie, aber arm an Personal – ökonomisch spricht das für eine hochtechnisierte, automatisierte Verteidigungsstrategie. Der am Montag vom Kabinett verabschiedete Verteidigungshaushalt 2027 spiegelt das nicht wider: Trotz einer Rekordsumme von fast 140 Milliarden Euro, einem Plus von mehr als 30 Milliarden gegenüber diesem Jahr, fehlt weiterhin die strategische Verzahnung von Technologie-, Industrie- und Verteidigungspolitik. Der Haushalt wächst, seine Struktur bleibt die von gestern.
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Hamburg, 5. Juli 2026 - Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist 2025 erneut gestiegen: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS 2025) des Bundeskriminalamts verzeichnet 82.920 Fälle, ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber 2024. Bemerkenswert ist die zweite Zahl, die in der Berichterstattung oft fehlt: 44,9 Prozent aller Einbrüche blieben im Versuch stecken - fast jeder zweite Täter scheiterte bereits an der Sicherungstechnik. Die Aufklärungsquote liegt mit 14,1 Prozent weiterhin niedrig.
Die regionalen Unterschiede sind groß: Berlin ver…
… (Az.: 52 O 86/25) hat das Landgericht Berlin II entschieden, dass die Fitnessstudiokette „Holmes Place“ ihre Preise für einen optionalen Handtuchservice nicht rechtmäßig erhöhen konnte. Das Gericht monierte, dass die zugrunde liegende Vertragsklausel den Anforderungen an eine Inhaltskontrolle nicht gerecht wurde.Streit um Handtuchservice-PreiserhöhungGegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Vertragsklausel, die eine Preissteigerung für den optionalen Handtuchservice ermöglichte, den Mitglieder zusätzlich zu ihrer Mitgliedschaft buchen …
… entschied das Landgericht Berlin II (Aktenzeichen 52 O 86/25), dass die Fitnessstudiokette „Holmes Place“ ihre Preise für den optionalen Handtuchservice bei Bestandsmitgliedern nicht einseitig erhöhen darf. Das Gericht bemängelte das Fehlen einer soliden vertraglichen Grundlage für die Preisanpassung.## Unrechtmäßige Preisänderung bei laufenden Mitgliedschaften### Relevanz der VertragsbedingungenIm Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob „Holmes Place“ während bestehender Mitgliedschaften die Gebühren für den Handtuchservice erhöhen durfte. Das …
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-2024/25 endet ein Handelsvertretervertrag nicht mit dem Zugang der Kündigung, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Damit bleiben die Schutzbestimmungen der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG bis zum Ende der Kündigungsfrist gültig, was vor allem bei Ausgleichs- und Entschädigungsfragen von Bedeutung ist.Stärkung der Handelsvertreter durch EuGH-Urteil – C-2024/25Das Urteil stärkt die Position der Handelsvertreter bei der Vertragsbeendigung. …
… der sich internationale Listen ändern, ist ein manueller Abgleich praktisch unmöglich. Hier setzt Validato an und integriert Echtzeit‑Verbindungen zu SECO‑, EU‑, UN‑ und OFAC‑Datenbanken, sodass Personalverantwortliche verlässliche Informationen erhalten, bevor ein Vertrag unterzeichnet wird. Dadurch wird verhindert, dass unbewusst gegen internationale Embargos verstossen wird. Ein weiteres Problem sind häufige Namensgleichheiten. Validato nutzt fortschrittliche Matching‑Methoden, die neben dem Namen auch Geburtsdaten, Nationalitäten und bekannte …
… 2026 – Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen, die online Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen, eine neue elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der sogenannte Widerrufsbutton soll es Verbrauchern ermöglichen, einen online geschlossenen Vertrag ebenso einfach zu widerrufen, wie er abgeschlossen wurde: digital, leicht auffindbar und mit wenigen Klicks. Betroffen sind insbesondere Online-Shops, SaaS-Anbieter, App-Betreiber, digitale Plattformen und sonstige Unternehmen, die Fernabsatzverträge mit Verbrauchern über eine …
Mietrechtsreform 2026, steigende Wohnkosten und Nebenkosten: Mietrecht-Einfach.de baut aktuelle Informationen für Mieter und Vermieter aus
Das Informationsportal ordnet laufende Entwicklungen im Mietrecht verständlich ein und bietet praxisnahe Orientierung bei Mieterhöhung, Indexmiete, möbliertem Wohnen, Nebenkosten, Kündigung und Mietminderung
Die Diskussion um bezahlbares Wohnen, steigende Nebenkosten und strengere Regeln im Mietrecht gewinnt weiter an Bedeutung. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich, welche Änderungen auf sie zukommen…
… erfassen. Sowohl Erzeugungsanlagen als auch Verbrauchsstellen müssen mit entsprechenden Systemen ausgestattet sein. Ein gut durchdachtes Mess- und Abrechnungskonzept ist erforderlich, um die Stromverteilung innerhalb der Gemeinschaft transparent zu gestalten.Vertragsstruktur: Zentral für die rechtssichere UmsetzungEine klare Vertragsgestaltung ist entscheidend. § 42c EnWG fordert mindestens:Verträge zur Stromlieferung und Zuordnung,Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung der erneuerbaren Energie.Weitere Regelwerke können bei speziellen Organisationsformen …
… insgesamt bis zu 72 % nach 36 Monaten ausmachen kann.Für Anleger ist es entscheidend, wie solche Modelle rechtlich eingeordnet werden, etwa ob sie als erlaubnispflichtige Anlagen oder prospektpflichtige Vermögensanlagen gelten. Entscheidend sind nicht Werbeaussagen, sondern die vertraglichen Details und die tatsächliche Abwicklung.BaFin: Untersagung von Angeboten in DeutschlandDie deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat der TGI AG das öffentliche Angebot der Vermögensanlagen „Customer Basic 2 %“ und „Customer Basic 2 % + Treuerabatt“ in Deutschland …
… mit und ohne KinderPflegegeld-Rechner: Aktuelle Geldleistungen und Pflegesachleistungen nach Pflegegrad 1 bis 5 gemäß der Pflegereform 2024 (Paragraphen 36 und 37 SGB XI)Notarkosten-Rechner: Geschätzte Kosten für notarielles Testament, Erbvertrag und Erbschein nach dem Gerichts- und NotarkostengesetzErbschaftsteuer-Tabellen: Vollständige Freibeträge nach Paragraphen 16 ErbStG und Steuersätze nach Paragraph 19 ErbStGPflegeleistungen-Tabellen: Alle Leistungsarten nach Pflegegrad im direkten VergleichDigitale Nachlass-Checkliste für HinterbliebeneEin …
Vertragsangebote, die per WhatsApp übermittelt werden, unterliegen denselben zivilrechtlichen Grundsätzen wie Angebote über andere elektronische Kommunikationswege. Insbesondere § 147 BGB ist hier entscheidend. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2026 (Az.: 9 U 27/25) klargestellt, dass eine verspätete Annahme, selbst bei Nutzung eines Messenger-Dienstes wie WhatsApp, unwirksam bleibt.SachverhaltVertragsangebot über WhatsAppIm zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über das Zustandekommen eines Vertrages. …
… zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann.Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach SchließfachdiebstahlVertragliche Basis und SchadensersatzforderungDer Fall beruhte auf einem Mietverhältnis für ein Schließfach. Die klagende Partei gab an, dass aus dem Schließfach Vermögenswerte gestohlen wurden und forderte daraufhin Schadensersatz. Die zentrale Frage war, ob die …
Hintergrund der Gerichtsurteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen zu klären, unter welchen Bedingungen Vermieter die Kosten einer Umstellung von Eigenversorgung auf Wärmelieferung (Contracting) als Betriebskosten auf die Mieter umlegen können. Die Urteile betreffen die Verfahren VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25, die am 14. Mai 2026 entschieden und am 27. Mai 2026 öffentlich gemacht wurden.
Details der Fälle vor dem BGH
Wechsel der Wärmeversorgung und deren Abrechnung
In den Verfahren ging es um die Umstellung der Heizungsver…
… Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Mai 2026 (Az. 2 S 132/24) hat klargestellt, dass ein unterschriebenes Dokument beim Küchenkauf im Möbelhaus nicht automatisch einen verbindlichen Vertrag darstellt, sofern keine ausreichende vertragliche Klarheit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung besteht. Diese Entscheidung wurde unter anderem auf urteile.news veröffentlicht (Quelle: https://urteile.news/LG-Frankenthal-Pfalz_2-S-13224_Trotz-Unterschrift-kein-wirksamer-Kuechenkauf-im-Moebelhaus~N36009).Hintergrund und StreitpunktUnverbindliche Unterschrift im …
… als Unternehmer an eine Privatperson verkauft, muss klare Anforderungen erfüllen, wenn er von der üblichen Beschaffenheit (z.B. Fahrbereitschaft/Verkehrstauglichkeit) abweichen will. Allgemeine und unbestimmte Hinweise reichen nicht.Der Fall: Fahrzeug zunächst als „unbeschädigt“ beworben, im Vertrag dann „Bastlerfahrzeug“Im entschiedenen Fall kaufte die Klägerin bei einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler einen Ford Galaxy (ca. 112.000 km) für 9.990 Euro. In der Online-Anzeige war das Fahrzeug noch als „unbeschädigtes Fahrzeug“ beschrieben. Im Rahmen …
… wie Digistore24 als Reseller und Zahlungsabwickler funktioniert, welche Rolle die Bestellseite spielt, wie das Widerrufsrecht im Fernabsatz geregelt ist und warum Verbraucherzentrale und Anwalt in vielen Fällen nur begrenzte Möglichkeiten haben, einen wirksam zustande gekommenen Vertrag im Nachhinein zu ändern. Ziel ist es, Missverständnisse rund um das Stichwort Abofalle abzubauen und zu zeigen, wie Verbraucher sich selbst besser schützen können.Was Digistore24 eigentlich istDigistore24 ist eine Verkaufsplattform, über die hauptsächlich digitale …
… Pauschalverträge und feste Servicegebühren sorgen für mehr Planungssicherheit und Transparenz. Möglich wird dies durch den hohen Automatisierungsgrad der Plattform.Die Technologie deckt alle wesentlichen Aufgaben einer Rechtsabteilung ab – von Datenschutz und Arbeitssicherheit über Vertrags- und Forderungsmanagement bis zu Litigation. „Clair“ bildet dabei sämtliche Rechtsvorgänge zentral ab – von der Datenerfassung über die Bearbeitung bis zur Auswertung. Die Plattform liest und strukturiert Verträge automatisiert, extrahiert relevante Informationen …
Rechtliche Grundlagen und Folgen eines AufhebungsvertragsEin Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis durch die Einigung beider Parteien, ohne dass Kündigungsgründe erforderlich sind. Diese Flexibilität birgt jedoch potenzielle wirtschaftliche Nachteile für Arbeitnehmer. Häufig wird ein solcher Vertrag im Kontext einer bereits angedrohten oder ausgesprochenen Kündigung angeboten, was zu einer Entscheidung unter erheblichem Zeitdruck führen kann. Einmal unterzeichnet, ist der Vertrag bindend.Risiko 1: Auswirkungen auf ArbeitslosengeldansprücheSperrzeiten …
… abzulehnen. Im Kern ging es um die Unterscheidung zwischen den Standardleistungen, die im Rahmen einer Rehabilitationsbehandlung zu erbringen sind, und zusätzlichen Unterstützungsleistungen, die über das reguläre Behandlungskonzept hinausgehen könnten.Rechtliche Bewertung: Umfang der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten Abgrenzung der zu erbringenden Leistungen Die Entscheidung drehte sich um die Frage, ob sich aus dem Anbahnungsverhältnis oder einem (geplanten) Behandlungsvertrag Verpflichtungen ableiten lassen, die eine stationäre Aufnahme …
… Unternehmen, Lexx360 vermittelt erfahrene Volljuristen, Wirtschaftsjuristen und Legal Counsel auf Projektbasis an Unternehmen, Behörden und Kanzleien in ganz Deutschland für zeitlich begrenzte Projekte und anspruchsvolle Mandate.
Die Einsatzbereiche reichen von Vertrags- und Wirtschaftsrecht über Datenschutz und Compliance bis hin zu IT-, Arbeits- und Vergaberecht. Dabei profitieren Auftraggeber von einer schnellen Verfügbarkeit hochqualifizierter Experten und flexiblen Einsatzmodellen.
Das Heidelberger Unternehmen vermittelt erfahrene Volljuristen, …
Reform der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Zukünftige Einschränkungen in der Diskussion
Pläne des Bundesfinanzministers zur Einschränkung der Strafbefreiung bei hohen Beträgen
Im April 2026 wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Anpassung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen plant. Die Überlegungen deuten darauf hin, dass Selbstanzeigen bei erheblichen Hinterziehungsbeträgen künftig nicht mehr zu vollständiger Straffreiheit führen sollen. Stattdessen könnte nur eine strafmildernde Berücksichtigu…
Einführung in Berliner Testament und ErbvertragIn der Gestaltung der Vermögensnachfolge sind das Berliner Testament und der Erbvertrag zwei häufig gewählte Instrumente, die eine starke Bindungswirkung entfalten können. Beide Optionen zielen darauf ab, den Vermögensübergang nach dem Tod zuverlässig zu regeln, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihrer rechtlichen Struktur, Entstehung sowie der Änderungsmöglichkeiten nach der Errichtung.Das Berliner Testament: Eine gemeinschaftliche Verfügungsform von EhepartnernStruktur und ZielsetzungDas Berliner …
… Parteien und den Umständen des Einzelfalls.Quelle und HinweisDie oben genannten Ausführungen beziehen sich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 172 C 24940/24; Urteil vom 12.05.2026) gemäß der Berichterstattung von urteile.news: https://urteile.news.Vertragsrechtliche BetrachtungDie Rechtsauslegung von Kulanz, Gutschriften und Rückgabekonditionen zeigt, wie stark die Gestaltung und Auslegung von Verträgen die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen beeinflussen kann. Bei Fragen zur Gestaltung und Interpretation solcher Regelungen im unternehmerischen …
