Pressemitteilungen zu Vertrag

… Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Seit 2015 konnte er Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Finanzamt nicht mehr erfüllen. Das Finanzamt pfändete im Jahr 2017 sämtliche Rechte aus der Beteiligung und erklärte 2018 die Kündigung des Gesellschaftsvertrags. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 02.07.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet.Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass ein Gesellschafter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft ausscheidet. Für diesen Fall entstand ein Anspruch …

Stuttgart, 17. Oktober 2026. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Zahlung auf einen sittenwidrigen Darlehensvertrag insolvenzrechtlich angefochten werden kann. Maßgeblich war, dass die Überweisung objektiv der Befriedigung einer vermeintlichen Insolvenzforderung diente.Mit Urteil vom 13.05.2026, Az. 3 U 150/25, befasste sich das OLG Stuttgart mit der Deckungsanfechtung einer Überweisung im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag. Die Entscheidung wird in der Quelle als rechtskräftig bezeichnet und ist unter BeckRS 2026, 14568 …

… sondern von der tatsächlichen Abschreckungswirkung der möglichen Sanktion.“Für Käufer, Lieferanten und Handelsunternehmen zeigt die Entscheidung, dass nationale Bußgeldsysteme unionsrechtlich an ihrer praktischen Wirkung gemessen werden. Betroffene sollten Vertrags- und Abrechnungsstrukturen dokumentieren und Zahlungsanforderungen in Lieferketten nachvollziehbar begründen. Zu beachten sind insbesondere:Bezug zur Lieferung: Zahlungsforderungen müssen mit dem Verkauf der jeweiligen Agrar- oder Lebensmittelerzeugnisse vereinbar sein.Sanktionsrisiko: …

… werden.„Die E-Rechnung ist für Unternehmen nicht nur eine technische Umstellung, sondern wirkt sich unmittelbar auf Umsatzsteuerprozesse und Nachweispflichten aus“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Wer Rechnungsdaten, Vertragsprozesse und Archivierung frühzeitig aufeinander abstimmt, kann spätere Korrekturen und Unsicherheiten beim Vorsteuerabzug reduzieren.“Betroffene Unternehmen sollten ihre Rechnungsformate, Zuständigkeiten und Aufbewahrungsprozesse anhand der gesetzlichen Vorgaben und der BMF-Schreiben überprüfen. …

… Nach der Ausschussfassung soll das notarielle Online-Verfahren auch für die Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH geöffnet werden. Technisch erfolgt dies über eine Änderung von § 15 GmbHG; erfasst wird zudem die Beurkundung eines Vertrags, durch den die Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird.Die Erweiterung wurde im Verfahren unterschiedlich bewertet. Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf ein Bedürfnis aus der Praxis, insbesondere bei Start-ups und Scale-ups mit grenzüberschreitenden Finanzierungsrunden. Demgegenüber …

… Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.09.2023 – 1 K 233/22 wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen.Grundstückskauf einer GmbH zu hohem KaufpreisDem Verfahren lag der Erwerb eines bebauten Grundstücks durch eine GmbH zugrunde. Der notarielle Vertrag vom 24.02.2011 sah einen Kaufpreis von 1.100.000 Euro vor. Verkäufer war der damalige Lebensgefährte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der erwerbenden GmbH.Das zuständige Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer auf Grundlage des vereinbarten Kaufpreises fest. Der Bescheid …

… Ein Kreditnehmer hatte sich in einem italienischen Ausgangsverfahren auf die Nichtigkeit einer Zinsklausel berufen, die an den Sechs-Monats-Euribor anknüpfte. Der EuGH stellte klar, dass zwischen der festgestellten Zuwiderhandlung auf dem Derivatemarkt und einem Darlehensvertrag auf einem anderen Markt genau zu unterscheiden ist.Ausgangspunkt war ein italienischer DarlehensstreitDem Vorabentscheidungsverfahren lag ein Immobiliendarlehen zugrunde, das am 15. Dezember 2005 geschlossen worden war. Vereinbart war zunächst ein Zinssatz von 3,60 Prozent …

… Maßgeblich sind insbesondere § 14 KStG, § 17 KStG und § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG.BFH verlangt tatsächliche Erfüllung fälliger AnsprücheEine ertragsteuerliche Organschaft setzt neben der finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft unter anderem einen wirksamen Gewinnabführungsvertrag und dessen tatsächliche Durchführung voraus. Der Vertrag muss nach den steuerlichen Vorgaben grundsätzlich mindestens fünf Jahre gelten. Während dieser Laufzeit dürfen die Verpflichtungen nicht nur formal bestehen, sondern müssen auch praktisch umgesetzt werden. Dazu zählt …

… Kostenstrukturen solcher Produkte nachvollziehen zu können.“Negativer Marktwert bleibt zentraler AufklärungspunktEin Schwerpunkt der Entscheidung betrifft den anfänglichen negativen Marktwert. Nach der Rechtsprechung muss eine beratende Bank hierüber grundsätzlich informieren, wenn sie zugleich Vertragspartnerin des empfohlenen Swap-Geschäfts ist. Hintergrund ist ein Interessenkonflikt, der für den Kunden nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Die Bank berät den Kunden einerseits, verfolgt als Vertragspartei aber zugleich eigene wirtschaftliche Interessen.Der …

… Marktwert. Die Kläger verlangten deshalb Schadensersatz wegen aus ihrer Sicht unzureichender Beratung.BGH ordnet Sicherungs-Swaps der Anlageberatung zuDer BGH stellte klar, dass die Beratung über Zinssatz-Swap-Verträge nicht allein deshalb zur Finanzierungsberatung wird, weil der Vertrag der Begrenzung oder Absicherung von Zinsrisiken aus einem Darlehen dienen soll. Maßgeblich sei, dass bei einem Swap keine Kapitalüberlassung auf Zeit stattfindet. Vielmehr tauschen die Vertragsparteien Zinszahlungen zu vereinbarten Abrechnungsterminen aus. Zinssatz-Swaps …

… bei begleitenden Reputationsrisiken wirtschaftlich erheblich sein können“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte. „Entscheidend ist häufig, wie präzise Versicherungsfall, Meldepflichten, Sublimits und Rangfolgen bei mehreren versicherten Personen im Vertrag geregelt sind.“Betroffene Unternehmen, Leitungsorgane und mitversicherte Führungskräfte sollten bestehende D&O-Programme mit Blick auf mehrere Punkte auswerten. Dazu gehören insbesondere:der genaue Umfang der Deckung für PR-Kosten und presserechtliche Maßnahmen,die Anforderungen …

… einer Beteiligung, die der Bindung eines Mitarbeiters an die Gesellschaft dienen sollte.Anteilsübertragung zur Bindung eines MitarbeitersIn dem Verfahren waren der Kläger und ein weiterer Gesellschafter jeweils zur Hälfte an einer GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 15.12.2020 übertrugen beide Gesellschafter jeweils 3,5 Prozent ihrer Geschäftsanteile auf einen Mitarbeiter der Gesellschaft, ohne dass ein Geldkaufpreis vereinbart wurde. Nach dem festgestellten Sachverhalt sollte die Beteiligung dazu beitragen, den Mitarbeiter langfristig an …

… beklagte Insolvenzverwalter bestritt die Forderung mit dem Hinweis, eine Einzelverfolgung sei wegen § 93 InsO ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wiesen die Klage ab; die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg.Konzernvertrag endete mit InsolvenzeröffnungZwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Beide Gesellschaften gerieten am selben Tag in die Insolvenz. Der Vertrag enthielt keine besondere Regelung für den Fall der …

… eine Berücksichtigung anordnet. § 2 Abs. 2 DrittelbG sieht eine Zurechnung unternehmensfremder Arbeitnehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen vor, insbesondere bei gesellschaftsrechtlich vermittelter Leitungsmacht.Im entschiedenen Fall kam eine Zurechnung lediglich hinsichtlich einer Tochtergesellschaft in Betracht, weil ein Beherrschungsvertrag im Sinne von § 291 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AktG bestand. Dies reichte jedoch nicht aus, um die Schwelle von mehr als 500 Arbeitnehmern zu überschreiten. Ein Gewinnabführungsvertrag nach § 291 Abs. 1 Satz …

… 5. Mai 2026 wichtige Fragen des GmbH-Rechts zur Gesellschafterliste, zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen und zur Vertretungsmacht der Geschäftsführung zusammengeführt. Die Entscheidung kann für Gesellschaften, Investoren und Vertragspartner erhebliche Bedeutung haben, wenn satzungsmäßige Zustimmungsvorbehalte und gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zusammentreffen.Gesellschafterliste entscheidet über die LadungIm Mittelpunkt der Entscheidung stand ein Prozessfinanzierungsvertrag zwischen gesellschaftsrechtlich eng verbundenen GmbHs. …

… vollständig selbst. Cloud-Speicher, E-Mail-Dienste, Newsletter-Tools, externe Lohnabrechnung, IT-Dienstleister mit Fernwartungszugang oder Rechenzentren übernehmen Teile der Verarbeitung. Für jede dieser Konstellationen verlangt Artikel 28 der DSGVO in der Regel eine besondere Form der Datenschutzvereinbarung, den Auftragsverarbeitungsvertrag, kurz AVV. In der Beratungspraxis der ituso GmbH zeigt sich immer wieder dasselbe Bild: Verträge fehlen ganz, stammen aus der Zeit vor der DSGVO oder wurden als Muster unterschrieben, ohne dass jemand die Anlagen …

… häufig als Komplettpaket mit Software. Für viele Geschäftsführungen klingt das nach einer erledigten Pflicht zum kleinen Preis. Die Datenschutzexperten der ituso GmbH aus Dachau bei München raten zu einer nüchternen Rechnung, bevor ein solcher Vertrag unterschrieben wird. Denn ein Name in der Datenschutzerklärung macht noch keinen funktionierenden Datenschutz. Die einfache Rechnung hinter dem Monatshonorar ituso empfiehlt einen schnellen Plausibilitätscheck: Das monatliche Regelhonorar wird durch einen angemessenen Stundensatz für externe Beratung …

… Entscheidung ist noch nicht abschließend, da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 1/26 anhängig ist.Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob eine nachträgliche Gesetzesänderung auf einen bereits im Jahr 2015 beurkundeten Einbringungsvertrag angewendet werden darf. Das Finanzgericht entschied nicht durch Urteil, sondern durch Gerichtsbescheid nach § 90a FGO und begründete dies mit einer Straffung des Verfahrens. Betroffen waren Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2014 bei zusammenveranlagten …

… Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll Schiedsverfahren stärker an digitale und internationale Anforderungen anpassen und betrifft damit insbesondere Unternehmen, Investoren und grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen.Die Bundestagsdrucksache 21/8414 datiert vom 7. Oktober 2026. Bereits am 10. Juni 2026 hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, nachdem ein inhaltsgleiches Vorhaben in der vorherigen Wahlperiode wegen des vorzeitigen Endes der …

… Rechnungsbetrag schuldet der Kunde erst, wenn er in Verzug ist, und in Verzug gerät er erst nach Fälligkeit.Fällig ist eine Forderung, sobald der Gläubiger die Zahlung verlangen darf. Ist keine Zahlungszeit vereinbart, ist das sofort der Fall (§ 271 Abs. 1 BGB). Anders beim Werkvertrag, also bei vielen Handwerks- und Reparaturleistungen: Hier ist die Vergütung erst bei der Abnahme zu entrichten (§ 641 Abs. 1 BGB). Eine Mahnung vor der Abnahme geht ins Leere.In Verzug gerät der Kunde durch eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit (§ 286 Abs. 1 BGB). …

… Münchner Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte erläutert am Beispiel der Cleverer GmbH, welche Fragen betroffene Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige prüfen sollten.„Eine Unterschrift ist rechtlich bedeutsam. Sie beantwortet aber noch nicht jede Frage zur Wirksamkeit des Vertrags und zur Berechtigung der Rechnung. Wir prüfen deshalb auch, wie es zur Unterzeichnung gekommen ist und welche Leistung tatsächlich vereinbart wurde“, erklärt Rechtsanwalt Daniel Loschelder, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht.Vom …

… sonstige wirtschaftliche Vorteile im Umfeld öffentlicher Aufträge besonders sorgfältig betrachtet werden. Relevante Punkte sind insbesondere:Transparenz bei wirtschaftlichen Beziehungen zu Amtsträgern und Entscheidungsträgern der öffentlichen Hand,Dokumentation von Vertragsgrundlagen, Leistungsbeziehungen und Zahlungsflüssen,Prüfung von Vergabe-, Haushalts- und Compliance-Vorgaben vor Abschluss von Verträgen,Trennung privater finanzieller Interessen von dienstlichen Entscheidungsprozessen.Für Betroffene können die Folgen erheblich sein, weil Schuldspruch, …

Die Hochschule Nordhausen und das Landratsamt Nordhausen bilden Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung gemeinsam aus. Am 5. Oktober 2026 unterzeichneten Hochschulpräsident Prof. Dr. Jörg Wagner und Landrat Matthias Jendricke einen Kooperationsvertrag zum praxisorientierten Bachelorstudium im Bereich Public Management. Nachwuchskräfte, die das Landratsamt auswählt, studieren damit von Beginn an mit vertraglicher Bindung an die Kreisverwaltung und wechseln während des gesamten Studiums zwischen Hochschule und Behörde.Das Modell betrifft den Bachelorstudiengang …

Berlin, Oktober 2026. Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Reform soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Nach dem Kabinettsentwurf steigen unter anderem die Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad, für Pflegegrad 2 etwa von 27 auf 30 Punkte. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält …

… Ratgeber ordnet auch die Kommunikation mit den Erben, die Rechnungslegung und die Dokumentation ein. Eigene Abschnitte widmen sich Vergütung, Haftung und der Beendigung des Amts.Die abschließende Checkliste nennt unter anderem das Testament oder den Erbvertrag, Eröffnungsunterlagen, die Annahmeerklärung, Informationen zum Aufgabenumfang, das Nachlassverzeichnis und Belege zu Konten, Verträgen und Zahlungen. Hinzu kommen Fragen zu Bewertungen, Fristen, Auskünften und der Schlussübergabe. Die Liste soll helfen, Unterlagen zu ordnen und offene Punkte …

… Kinder überträgt, kann von der Zehnjahresfrist des Schenkungsrechts profitieren: Liegen zwischen der Übertragung und dem Eintritt der Bedürftigkeit mehr als zehn Jahre, ist eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers grundsätzlich ausgeschlossen. Im Einzelfall kommt es auf Vertragsgestaltung und Vollzug an. Ein System, das frühe Vermögensübertragungen begünstigt und offen gehaltenes Eigentum vollständig aufzehrt, setzt die falschen Anreize.Für Sparer ist das fatal: Wer sein Vermögen behält, muss es bei langer Heimpflege und zu kleiner Rente …

F&E- und Lizenzverträge gestalten: Vertragsworkshop zu Klauseln, Verhandlung und KartellrechtForschungs- und Entwicklungskooperationen sowie Lizenzvereinbarungen werfen bereits vor dem eigentlichen Vertragsabschluss zahlreiche rechtliche und strategische Fragen auf. Neben der Zuordnung von Entwicklungsergebnissen und Nutzungsrechten sind unter anderem Geheimhaltung, Haftung, Vergütungsmodelle, Schutzrechte und kartellrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Der Online-Vertragsworkshop „F&E- / Lizenzverträge“ der Akademie Heidelberg behandelt …

Englische Vertragssprache: Seminar zu Vertragsklauseln, Rechtskonzepten und ÜbersetzungEnglischsprachige Verträge stellen Juristinnen und Juristen vor Anforderungen, die über die reine Übersetzung deutscher Vertragstexte hinausgehen. Englische Vertragssprache ist durch eigene Strukturen, Formulierungen und Rechtskonzepte geprägt. Begriffe wie conditions, warranties, representations oder indemnities müssen deshalb auch vor dem Hintergrund der jeweiligen Rechtssysteme verstanden und sachgerecht verwendet werden.Das Online-Intensivseminar „Englisch …

… Ventures ermöglichen Unternehmen, gemeinsame Projekte umzusetzen, neue Märkte zu entwickeln oder Know-how zu bündeln. Gerade im internationalen Kontext entstehen dabei jedoch komplexe rechtliche und organisatorische Fragestellungen. Von der Wahl der geeigneten Struktur über Vertragsgestaltung und Corporate Governance bis zur späteren Beendigung müssen wesentliche Rahmenbedingungen frühzeitig geklärt werden. Das Online-Seminar „Joint Ventures in der Praxis“ der Akademie Heidelberg greift diese Fragen am 9. Oktober 2026 auf.Von der Ausgangssituation …

… - etwa auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung - sowie der Umgang mit Praxisverwaltungssoftware, Labor Schnittstellen und weiteren externen Dienstleistern. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vorliegt und ein entsprechender Vertrag erforderlich ist. "Arztpraxen stehen häufig vor der Herausforderung, medizinische Sorgfalt und Datenschutzpflichten unter einen Hut zu bringen, ohne dass der Praxisalltag darunter leidet", erklärt Gründer Dr. Markus Schneider, der selbst unter anderem für das heutige TUM …

Am 12. August hat das Bundeskabinett die Frühstartrente beschlossen. Die Initiative soll jungen Menschen frühzeitig beim Aufbau von Altersvorsorgekapital unterstützen und mit den Chancen des Kapitalmarkts vertraut machen. Auch die Kinder, deren Eltern keinen individuellen Vertrag für ihr Kind abschließen, sollen durch eine sogenannte kollektive Anlage eingebunden werden, so dass ihnen kein Startkapital verloren geht. Finanzökonominnen betonen in einer aktuellen Untersuchung, wie wichtig klare und unabhängige Strukturen dieser automatischen Default-Kapitalanlage …

… kritische Infrastruktur und die Rolle moderner Daten- und KI-Systeme in militärischen Strukturen. Im August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff versehene Drohne entdeckt. Politiker brachten daraufhin sogar Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags ins Gespräch. Parallel wurden Pläne für eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste bekannt, die insbesondere für außergewöhnliche Sicherheitslagen zusätzliche Befugnisse vorsieht.Jede dieser Meldungen lässt sich für sich genommen erklären. Zusammengenommen zeichnen sie jedoch ein …

Giengen an der Brenz, 29. August 2026. Kübler Rechtsanwälte stellt auf der Kanzleiwebsite eine zentrale Übersicht mit 334 Ratgeberbeiträgen bereit. Die alphabetisch gegliederte Seite führt Informationsbeiträge aus dem Bau-, Miet-, Arbeits-, Vertrags- und Immobilienrecht sowie aus weiteren Rechtsgebieten an einem Ort zusammen. Damit können Leserinnen und Leser vorhandene Themen direkt aufrufen, ohne die Website über einzelne Kategorien durchsuchen zu müssen.Die Übersicht reicht von Beiträgen zur Abnahme und zu Bauverträgen über Fragen aus Mietverhältnissen …

KI-gestützter Rechtschat ordnet Kündigungen, Mietfragen und Verbraucherprobleme, bereitet Schreiben vor und dokumentiert den FallDover, Delaware, USA, 27. August 2026. Eine Kündigung liegt auf dem Tisch. Die Nebenkostenabrechnung wirkt zu hoch. Ein Vertrag soll widerrufen oder eine offene Forderung geklärt werden. Viele Verbraucher wissen in solchen Situationen zunächst nicht, welche Informationen wichtig sind, welche Unterlagen sie benötigen und wie ein sachliches Schreiben aufgebaut sein sollte. Genau hier setzt ALLRIGHTY an.Unter allrighty.de: …

Forschungs- und Entwicklungskooperationen sowie Lizenzvereinbarungen bilden die rechtliche Grundlage für den Austausch und die wirtschaftliche Nutzung von Technologien, Schutzrechten und Know-how. Bereits vor Abschluss eines Vertrags müssen Unternehmen klären, wem Entwicklungsergebnisse zugeordnet werden, welche Informationen offengelegt werden dürfen und welche Nutzungsrechte vereinbart werden sollen. Hinzu kommen Fragen zu Haftung, Vergütung, Kartellrecht und Konfliktlösung. Der Online-Vertragsworkshop „F&E-/Lizenzverträge“ der Akademie Heidelberg …

… Herausforderungen als eine klassische M&A-Transaktion. Bei Carve-Out-Transaktionen müssen Vermögenswerte, Verträge, Beschäftigte, IT-Systeme, Daten und weitere gemeinsam genutzte Ressourcen einem klar definierten Transaktionsumfang zugeordnet werden. Gleichzeitig sind Kaufvertrag, Finanzierung und operative Trennung aufeinander abzustimmen. Das Online-Seminar „Carve-Out-Transaktionen: Grundlagen und Strukturierung“ der Akademie Heidelberg am 23. September 2026 behandelt die rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten solcher …

… beteiligten sich und stellten insgesamt etwa 58 Millionen US-Dollar zur Verfügung.Die ursprünglichen Prognosen sahen einen Gesamtrückfluss von 140 Prozent der Kommanditeinlage vor. Obwohl die Fondslaufzeit ursprünglich am 30. Juni 2025 enden sollte, wurde die vertraglich erlaubte Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung um bis zu zwei Jahre genutzt.Die schwierige wirtschaftliche Lage konnte dadurch jedoch nicht verbessert werden. Berichten zufolge belasten unter anderem ein schwieriger Immobilienmarkt, steigende Zinsen, höhere Inflation und eine verminderte …

Schwerpunkte sind die Metall- und Elektroindustrie, die Holz- und Kunststoffindustrie, die Eisen- und Stahlindustrie, die papierverarbeitende Industrie und die Druckindustrie. Außerdem gibt es die 35-Stunden-Woche in manchen Haustarifverträgen, etwa bei der Deutschen Telekom (dort sind es 34 Stunden; mehr in der Abbildung auf Seite 18 hier: https://www.wsi.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009340). Wichtig: Die oben angesprochenen knapp 20 Prozent lassen sich nicht auf eine konkrete Personenzahl umrechnen. Denn beispielsweise arbeiten die Be…

Wuppertal, 10. August 2026 – Am 12. August 2026 beginnt die Anwendung der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Die Absicht dahinter ist gut, doch für kleine Online-Händler bedeutet die Neuregelung das genaue Gegenteil: Ein bürokratisches Chaos, das im Alltag kaum zu bewältigen ist. So hat das auf Premium-Wandbilder spezialisierte Wuppertaler Unternehmen cam/b (cam-b.store) jetzt Konsequenzen gezogen und den Versand in alle 26 EU-Mitgliedstaaten komplett eingestellt. Das Paradoxe: Den eigentlich erst für nächstes Jahr geplanten weltweiten …

Die besten Übernahmechancen hatten Auszubildende in den Bereichen Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Abfall, im Bereich Finanz- und Versicherungswesen sowie im Bereich der öffentlichen Verwaltung: 2025 wurden rund 90 Prozent der Auszubildenden weiter beschäftigt. Die Übernahmequote in der Land- und Forstwirtschaft liegt nur bei 44 Prozent und bildet mit dem Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen mit 52 Prozent das Schlusslicht bei den Ausbildungsübernahmen. Im verarbeitenden Gewerbe wurden 2025 77 Prozent aller Auszubildenden übe…

… oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen durchgeführt werden.Im aktuellen Fall sah der BGH in dem Jahresentgelt keine Gegenleistung für eine eigenständige, vom Kunden gesondert nachgefragte Leistung, sondern für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses.Besonderheiten von Riester-BausparverträgenDie staatliche Förderung von Riester-Bausparverträgen führt laut Gericht nicht zu einer abweichenden Bewertung. Die mit der Riester-Förderung verbundenen administrativen Aufgaben rechtfertigen kein gesondertes Entgelt, wenn sie Teil der …

… Frage der Schutzfähigkeit rein maschinell erzeugter Ergebnisse und die Frage der Verantwortlichkeit für Ausgaben, die geschützte Werke, fremde Marken oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Diese Haftung trifft das einsetzende Unternehmen – unabhängig davon, welches Modell verwendet wurde.Vertrags- und HaftungsrechtWer KI-Systeme einkauft, sollte die Rollenverteilung nach der KI-VO vertraglich abbilden: Wer ist Anbieter, wer Betreiber? Wer stellt die technische Dokumentation, wer die Betriebsanleitung, wer die Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2? Wer …

… Vorständen und anderen Organpersonen abzusichern. Bei Schadensersatzforderungen aufgrund angeblicher Pflichtverletzungen übernimmt die D&O-Versicherung in der Regel – abhängig von Deckungsumfang und Ausschlüssen – die Abwehrkosten oder leistet Zahlungen. Deswegen ist die Risikoprüfung bei Vertragsabschluss für den Versicherer von zentraler Bedeutung. Werden risikobezogene Umstände verschwiegen oder falsch dargestellt, können gesetzliche Rechte wie Rücktritt, Kündigung oder im Falle von Arglist die Anfechtung gemäß § 123 BGB in Betracht kommen.Severability-Klauseln …

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2025 (Az.: 222 C 1531/25) entschieden, dass einer Musikband kein Recht auf ein Ausfallhonorar für mehrere abgesagte Konzerte zusteht. Die Richter sahen keine vertragliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche gegeben.Hintergründe der juristischen AuseinandersetzungAbgesagte Auftritte trotz VereinbarungZwischen der klagenden Musikgruppe und dem beklagten Veranstalter waren mehrere Auftritte im Rahmen einer Veranstaltungsreihe vereinbart worden, die jedoch später abgesagt wurden.Die …

… ChatGPT und ähnliche Werkzeuge im Arbeitsalltag. Die Frage nach der DSGVO-Konformität bleibt für viele Entscheider dabei offen. Die kurze Antwort: Der Einsatz lässt sich datenschutzkonform gestalten, erfordert aber klare Regeln, die passende Vertragsgrundlage und technische Vorkehrungen. Das Grundproblem: personenbezogene Daten in der Cloud Wer personenbezogene Daten in ein öffentliches KI-Tool eingibt, verarbeitet diese Daten im Sinne der DSGVO. Ohne passende Rechtsgrundlage und ohne Auftragsverarbeitungsvertrag entsteht ein Datenschutzverstoß. Kritisch …

… Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen.Preiserhöhung um mehr als 700 ProzentWie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro pro Kilowattstunde angehoben. Für ein Einfamilienhaus können …

… hatte gegen eine Fitnessstudio-Kette geklagt, die auf ihrer Website eine Kündigungsschaltfläche bereitstellte. Nach deren Betätigung gelangten Kunden jedoch nicht direkt zu einer neutralen Bestätigungsseite. Stattdessen wurde ihnen prominent ein Angebot präsentiert, den Vertrag beitragsfrei zu pausieren. Erst darunter fanden sich die eigentlichen Kündigungsoptionen.Rechtliche Grundlage: § 312k BGB und die BestätigungsseiteGemäß § 312k BGB müssen Unternehmer eine einfache elektronische Kündigung von Dauerschuldverhältnissen ermöglichen. Dies erfolgt …

… im Überblick1. Die gemeinsame Immobilie und der HausratSteht nur eine Person im Grundbuch, bleibt diese in der Regel auch Alleineigentümerin des Hauses oder der Wohnung. Wer hier als Partner Geld, Arbeit oder Eigenleistung reingesteckt hat, schaut ohne vertragliche Vorkehrungen oft rechtlich in die Röhre. 2. Kredite, Schulden und VerträgeWas viele übersehen: Gemeinsam unterschriebene Verträge wie Mietverträge, Autokredite oder gemeinsame Darlehen binden beide Partner auch nach der Trennung gegenüber dem Gläubiger. 3. Unterhalt und VersorgungNach …

… (Az. 102 VKl 1/24 e) hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine Klage gegen die Integration von Werbung auf der Streaming-Plattform Amazon Prime Video abgewiesen. Die Kläger hatten sich gegen die Einführung werbefinanzierter Inhalte in ihrem bestehenden Vertrag ausgesprochen, doch das Gericht befand die Praktiken von Amazon als rechtlich einwandfrei.Amazon Prime Video und die Einführung von WerbungÄnderung der Vertragsbedingungen durch AmazonBereits Anfang 2024 hatte Amazon angekündigt, das bis dato werbefreie Streaming-Angebot von Prime Video …