Pressemitteilungen zu Vertrag

… MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte. Nach dessen § 1 Nr. 1 sollte „das Arbeitsverhältnis“ am 1. Februar 2018 beginnen. § 1 Nr. 2 bestimmte, dass der Vertrag unbefristet geschlossen sei bei einer Probezeit von sechs Monaten. Während dieser …

… Betriebsunterbrechungsversicherungen, greifen selten. Es verwundert daher wenig, dass sich große Versicherungsunternehmen auffallend schnell um eine Regelung bemühten, die vor allem Hotels und Gasstätten mit Zahlungen in Höhe von 10 bis 15 Prozent des eigentlich vertraglich festgesetzten Tagessatzes bedienen. Gerne werden und wurden derartige Angebote auf Zahlung einer abschließenden Einmalzahlung „aus Kulanz“ mit kurzen Annahmefristen versehen. Ein solches Verhalten erscheint manch einem Betriebsinhaber sonderbar, hat doch eine Versicherung als …

… Krise im April um 4,6% gegenüber dem März zurückgegangen ist. Man erkennt jedoch daran, dass ebenso wie die meisten anderen Betriebe die Arbeitgeber in der Zeitarbeit stark daran interessiert sind, ihre Mitarbeiter zu halten. Wenn der Vertrag mit dem Kundenunternehmen endet, bleibt der Mitarbeiter des Personaldienstleisters in seinem Anstellungsverhältnis. Viele Personaldienstleister nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit, um die schlimmsten Auswirkungen der Krise abzuwenden. Und das Ende scheint in Sicht. Der Ifo-Geschäftsklima-Index verzeichnet im …

… Mittwoch, 08. Juli 2020 - 18:07 Uhr Profi-Boxer wäre er beinahe geworden, aber sein Durchhaltevermögen kann er auch anderswo einsetzen: in der Musikbranche. Der Mannheimer Steven Elijah Neuhaus schreibt Songs für Stars beim Sony-Musikverlag und steuert als Solo-Sänger Elijah den großen Plattenvertrag an. Als Asperger-Autist und Legastheniker, der einiges einstecken musste, will er mit seiner Musik Mut machen. Der Gegner wittert die Angst sofort: Wer dem Blick ausweicht, zeigt Schwäche. Also muss man den Menschen immer direkt in die Augen sehen. Das hat …

unbekannt, aber unverzichtbar bei neuen Heimentgelten ------------------------------ Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vo…

… tätigen Lkw-Fahrers das Unternehmen ist, das diesem Lkw-Fahrer gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das in Wirklichkeit die entsprechenden Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, ihn zu entlassen, nicht aber das Unternehmen, mit dem dieser Lkw-Fahrer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat und das in diesem Vertrag formal als Arbeitgeber des Fahrers angegeben ist. Nach Auffassung des EuGH verweisen die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 883/2004 für die Bestimmung des Bedeutungsgehalts der Begriffe „Arbeitgeber“ und „Personal“ nicht auf …

(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …

Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R , die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewoh…

… auf Ausgleichszahlungen wegen Annullierung des letzten Teilflugs bei den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs erhoben werden können, selbst wenn sie sich gegen das mit dem letzten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richten. Nach Auffassung des EuGH ist bei einem Vertrag über eine Beförderung im Luftverkehr, der durch eine bestätigte einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeichnet ist, das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, einen Fluggast von A nach D zu befördern. Daher kann bei einem Flug mit Anschlussflügen, der durch …

… von 217,18 Euro und verwies ihn auf ein entsprechendes Angebot eines anderen Anbieters sowie Preisempfehlungen des Bundesverbands Metall aus dem Jahr 2011. Der Kläger beruft sich wegen des auffälliges Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung auf die Unwirksamkeit des sittenwidrigen Vertrags, zumal er sich auch in einer Zwangslage befunden habe, da er am nächsten Morgen zur Arbeit erscheinen habe müssen. Der Beklagte wendet ein, dass niemand den Kläger genötigt habe, die angebotene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hätte …

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die …

… im Landesvorstand der LINKEN, begrüßt die Aktivitäten der Bürgermeister für den Frieden: „75 Jahre nach Abwurf der Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki dürfen wir nicht müde werden, an die zerstörerische Wirkung der nuklearen Vernichtungswaffen zu erinnern. Der New Start Vertrag, die letzte noch gültige Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Begrenzung von Atomwaffen, steht auf dem Spiel. Eine neue atomare Rüstungsspirale hat schon eingesetzt. Gemeinsam mit den Bürgermeistern für den Frieden fordern wir die Atommächte eindringlich dazu …

… Persönlichkeitsrechte und Mindestlohn ein rechtliches Thema werden, bei denen die Besonderheiten des Sports zu berücksichtigen sind. Rechtliche Probleme zeigen sich so zum Beispiel bei: • Beendigung des Arbeitsvertrages bei Abstieg des Vereins (sogenannte Abstiegsklausel) • Befristungs- und Kündigungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen • Kündigung und/oder Abmahnungsmöglichkeit bei Doping oder bei außersportlichen Vergehen oder Straftaten • Freistellung/Suspendierung • Vertragsstrafen, insbesondere in Gestalt von Geldstrafen • Jugendarbeitsschutz …

… 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. …

… für die Beklagte – eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts – seit 2007 als Redakteurin tätig. Zunächst kam sie als Online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis, nach dem sie "bis auf weiteres" als freie Mitarbeiterin gemäß einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag beschäftigt wird und eine Tätigkeit als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung" ausübt. Aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, dass die Klägerin …

… Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen Inkassodienstleister. Nach Zahlungsaufforderung durch diesen beglich die …

… C-581/18 entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Eine in Deutschland wohnende deutsche Staatsangehörige ließ sich im Jahr 2006 in Deutschland Brustimplantate einsetzen, die von …

… indiziert ist, auch wenn das Kopftuch nicht als Grund für die Absage benannt wird sondern nur Gegenstand eines „Ratschlags“ für künftige Bewerbungen ist. Eine derartige Mitursächlichkeit wird auch nicht durch den nachträglich ergänzten Vortrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Mitbewerberin ausgeräumt. In zeitlicher Hinsicht konkret wird lediglich der Zeitpunkt des schriftlich geschlossenen Vertrags mit dem 12.06.2018 in den Prozess eingeführt. Dies ist angesichts des Zeitpunkts der Bewerbung der Klägerin nicht geeignet, jegliche Mitursächlichkeit …

… Kläger gab dem beklagten das Fahrzeug zurück. Dieser übergab ihm 1.500 € in bar. Weitere Zahlungen erfolgten nicht. Der Kläger kann von dem Beklagten eine Restzahlung von 1.200 € aus § 355 Abs. 3 S: 1 BGB verlangen, nachdem er den Kaufvertrag widerrufen, bislang aber erst 1.500 € des Kaufpreises zurück erhalten hat. Der Beklagte hat den Widerruf des Klägers ausdrücklich angenommen, sodass ein Rückabwicklungsverhältnis entstanden ist. In dessen Rahmen kann der Kläger alle erbrachten Leistungen zurück verlangen. Maßgeblich sind dabei die Zahlungen, …

Das Amtsgericht Frankenthal hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 3c C 51/19 entschieden, dass für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle spielen, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 08.06.2020 ergibt sich: Am 17.10.2017 schlossen die Parteien für die Zeit ab dem 20.11.2017 einen Mitgliedsvertrag über …

Der Europäische Gerichtshof hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen C-301/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2020 ergibt sich: 2005 schloss Herr L. als Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklärte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf dieser Verträge. Er machte …

… werden können. In technischer Hinsicht ist es darüber hinaus auch für andere Dienste – wie Telefonate und Internet – geeignet. Zum Zweck der Versorgung dieser Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen über dieses Kabelnetz besteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und einem Unternehmen. Verantwortlich ist dieses auch für die grundstücks- und gebäudeinterne Netzinstallation zwischen den auf den jeweils versorgten Grundstücken gelegenen "Hausübergabepunkten" und den Kabelanschlussdosen in den einzelnen Wohnungen. Die Vergütung für …

… Milieus", die diese Politik stützen, bringen nicht nur ihre Lifestyles mittels massiver Rhetorik in die Öffentlichkeit, sondern sie verlangen auch Geld, Posten Quoten und Privilegien. Die Welt kann laut "Machtspiele der Gegenwart" von Dieter Prokop auch als rationaler Gesellschaftsvertrag funktionieren. Dieser schafft ein "Für alle!", eine rationale Verrechtlichung der Welt. Der Autor weist in seinem neuen Buch darauf hin, dass der rationale Gesellschaftsvertrag nicht nur aus den Menschenrechten und Bürgerrechten besteht und auch nicht nur aus den …

Berlin/Beijing/Calabria/Palma/Sao Paulo: China & The World - "Together or against each other, noble in mind and action or shameless", that are the questions in and after Covid19 crises " lautet das Motto eines bisher einzigartigen Konferenzansatzes des China Forum Berlin. Die Sprecher sind eine Empfehlung an sich. Aus der Einladung: "Die Welt ist in Bewegung und mit dieser wächst derzeit allgemein die Verunsicherung über die Zeit nach Covid19. Nicht allein durch das Covid19 Virus, sondern die mit ihm verbundenen Folgen für alle Menschen und …

… Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagte wollte ihre Eigentumswohnung verkaufen und schloss mit der Klägerin eine als "Alleinverkaufsauftrag" bezeichnete Vereinbarung. Nach dem von der Klägerin vorformulierten Vertragsdokument war der Auftrag zunächst auf sechs Monate befristet und sollte sich jeweils um weitere drei Monate verlängern, falls er nicht gekündigt wird. In dem Alleinverkaufsauftrag wird um Beachtung von "Informationen für den Verbraucher" gebeten. Dabei handelt …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 34/17 entschieden, dass die Verdachtsberichtserstattung über die mögliche Steuerhinterziehung einer Schlagersängerin verboten werden darf. Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht angegeben haben soll und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden s…

… Gefahr vor Geheimnisverrat. Im deutschen Recht war vor dem GeschGehG der Schutz von Geschäftsgeheimnissen kaum geregelt. Eine ausdrückliche Regelung, die Beschäftigte zu Geheimhaltung verpflichtet existierte nicht. Eine solche Pflicht ergibt sich jedoch regelmäßig aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Der Geheimnisschutz beschränkte sich im Wesentlichen auf die eigentlich strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das allgemeine Deliktsrecht §§ 823 BGB 826 sowie in Verbindung mit § …

… eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert, steht ihm grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Die Frist endet aber nach dem Willen des Gesetzgebers doch bereits nach Wochen, wenn der Kreditvertrag eine lange Liste von Pflichtangaben nur falsch oder unvollständig enthält (z.B. Effektivzins, die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde und weitere). Dann kann der Darlehensnehmer auch Jahre nach dem Vertragsschluss noch widerrufen. Er erhält den Tilgungsanteil seiner Raten zurück, …

… eine 3-er-Wand-Steckdose zu einer 2-er-Steckdose zerbrach, weil sein Werk sonst nicht passte. Eine weitere Steckdose sei um 180 Grad verdreht anmontiert, da auch hier sein Werk nicht passte; die vereinbaren Maße wies sein Werk nämlich nicht auf. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist ein Werkvertrag nach § 631 BGB. Die Kläger haben infolge des Rücktrittes einen Anspruch Zug um Zug auf Rückzahlung des gezahlten Geldes. Der Sachverständige hat festgestellt, dass das vom Schreiner erbaute Werk nicht sach- und fachgerecht ist. Die Mängel …

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf IT-Verträge aus. Dabei können vertraglich vereinbarte Leistungen etwa nicht erbracht werden, weil Mitarbeiter krank oder Dienstleistungen nicht verfügbar sind. Auch können behördliche Auflagen oder Schutzmaßnahmen zu einer Leistungsstörung führen. Nicht zuletzt kommt es auch etwa wegen Home-Office-Regelungen oder vermehrten Videokonferenzen zur Überlastung der IT-Infrastruktur. In diesem Blogbeitrag wollen wir daher klären: Wie können Unternehmen damit umgehen? Welche Voraussetzungen hat die Leistungsverweigerung? …

Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf Zeit. Legen Sie die Risiken in die Hände Dritter ------------------------------ Köln, 27.05.2020 www.gmbhkaufenshop.de Haftung splitten und verteilen - durch GmbH mit Bonität kaufen Eine Personal GmbH ist als Personaldienstleister für das gesamte Leistungsspektrum rund um die Verwaltung von Personal sowohl zuständig als auch verantwortlich. Dazu gehört die Akquisition von Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängi…

Das Landgericht Frankfurt hat am 03.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 - 24 O 47/19 und 2 - 24 O 48/19 den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 15.05.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Strafgebühren geklagt. Nach den Geschäftsbedingungen der beiden Airlines für Onlinebuchungen galt de…

… erreichen, sondern vielmehr prioritär bei ihnen ansetzen. Ulrike Müller: Alle Menschen haben Recht auf Höchstmaß an Gesundheit Ulrike Müller unterstützt diese Forderungen: “Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen garantieren, dass die Verpflichtungen aus dem UN-Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen respektiert werden. Dazu gehören Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft, an Bildung und am Arbeitsleben. Ganz besonders will ich hier das Recht auf das erreichbare Höchstmaß …

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.03.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2664/18 (23) entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsstreits schloss die Beklagte bei der Klägerin einen Vertrag über eine vierwöchige Gewichtsabnahmeberatung ab, die eine regelmäßige …

… unwirksam und die Löschung sowie Sperrung für rechtswidrig. Er klagt deshalb auf Freischaltung und Wiederherstellung der Seite. Das LG Koblenz hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts hat der Kläger durch die Registrierung im sozialen Netzwerk einen Vertrag mit der Beklagten unter Einschluss der Nutzungsbedingungen geschlossen. Es gelten auch die aktuellen (verschärften) Nutzungsbedingungen zur "Hassrede", nachdem der Kläger durch Bestätigung per Mausklick diesen zugestimmt habe. Daran ändere nichts, dass dem Kläger keine andere …

… werden, inwieweit deren Übertragung für die Due Diligence auch wirklich notwendig ist. Es dürfen nur die personenbezogenen Daten übermittelt werden, die für die jeweilige Phase des Unternehmenskaufs auch wirklich erforderlich sind. Wie wird im späteren Kaufvertrag mit Datenschutzthemen umgegangen? Bei den Kaufverträgen sollten Garantien aufgenommen werden, welche die Einhaltung der Datenschutzstandards der DSGVO betreffen. Auch sollten Freistellungsklauseln bedacht werden, um sich von Risiken freistellen zu lassen. Der Kaufvertrag sollte auch im …

… selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können, wozu andere Unterkunftsformen wie Boote nicht gehören. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 8/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger, der vor einigen Jahren ein Segelboot für 6.000 Euro – laut Vertrag – gekauft hatte. Das Boot liegt im Hafen und befindet sich in sanierungsbedürftigem Zustand. Nach Angaben des Klägers, der ohne festen Wohnsitz gemeldet ist, dient ihm das Boot als Unterkunft. Beim Jobcenter beantragte der Mann die Übernahme …

… Danach sind wir mit der Theorie durch! Die Kontrakte oder Futures sind eigentlich nur Verträge, die über eine bestimmte Laufzeit gehen, und am Ende dieser Laufzeit wird der Verkäufer liefern und der Käufer die Ware abnehmen. Die einzelnen Konditionen stehen dann im jeweiligen Vertrag. Damit aber ein solcher Kontrakt nicht ausläuft, denn an Fälligkeit stünde die physische Lieferung an und müsste bezahlt werden, verkauft man den Kontrakt kurz vor seiner Fälligkeit, und mit dem Erlös erwirbt man einen neuen Kontrakt, der dann wieder ein längere Laufzeit …

Gewerbliches Mietrecht - Auf die Vertragsgestaltung kommt es an Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu. Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet dar. Wie das Wohnraummietrecht ist es im Mietrecht des BGB geregelt. Allerdings hatte der Gesetzgeber hier eher den Wohnungsmieter und seinen Schutz im Auge, weil dieser häufig in einer sozial schwächeren Position als der Vermieter …

… Leistungsumfang umfasst gewesen seien und die durch die Klägerin vorgesehene Nutzungsbeschränkung auf 200 gleichzeitig anwesende Besucher in Hörsälen und Seminarräumen nicht dem Bau-Soll entsprochen habe. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht die gesamten Vertragsunterlagen und insbesondere die der Ausschreibung zu Grunde liegende (funktionale) Leistungsbeschreibung herangezogen und ist – auch unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Zustandekommens des Vertrags – zu dem Auslegungsergebnis gelangt, dass Leistungsgegenstand von …

Warum jetzt mehr Gesprächsbereitschaft denn je notwendig ist – und wer dabei in der Krise helfen kann / Konflikt-Mediation als Hilfe zur Selbsthilfe Die weltweiten Auswirkungen durch das Coronavirus auf Gesellschaft und Unternehmen sind immens. Wirtschaftliche Verwerfungen stellen in Frage, was vor einigen Monaten noch gesetzt war, etwa die Erfüllung von Verträgen. In der aktuellen Gesetzgebung zur Eindämmung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung unter anderem Möglichkeiten geschaffen, um in Bezug auf Mietverträge flexibel reagieren zu k…

… die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen. Daher sei es laut Hartung richtig, dass der EuGH dieser Darstellungsweise in Kreditverträgen einen Riegel vorgeschoben habe. Verhandelt wurde beim EuGH übrigens die Klage eines Sparkassenkunden aus Deutschland, der seinen Immobilienvertrag aufgrund vermeintlich falscher Widerrufsinformationen widerrufen wollte. Schon die erste Instanz - das Landgerichts Saarbrücken - sah die Problematik auf der europäischen Ebene verortet und verwies die Klage an den EuGH. Dieser befand die Klauseln schließlich für …

… Privatkredite oder Autofinanzierungen - widerrufbar. Die im Laufe der letzten Jahre immer bankenfreundlicher werdende Rechtsprechung des BGH wird damit wohl der Vergangenheit angehören. Die Entscheidung des EuGH kann all den Verbrauchern, die bislang einen Widerruf ihres Kreditvertrags gescheut haben, Mut machen. Sie wird nämlich die bisherige Praxis der deutschen obergerichtlichen Rechtsprechung aller Erwartung nach auf den Kopf stellen: Der EuGH hat eine Formulierung als unzureichend angesehen, die so oder ähnlich nahezu ausnahmslos in allen …

… meisten ihre eigenen Finanzierung nicht verstehen,“ so der Experte. „Einige Banken und Sparkassen beraten sehr eingehend zum Thema Sicherheit. Sicherheit bedeutet aber in den meisten Fällen Zusatzprodukte in die Finanzierung einzubauen. Eine beliebte Variante ist der Bausparvertrag. Diese haben ganz bestimmt eine Daseinsberechtigung, und wer einen alten Vertrag mit gutem Zins hat, sollte diesen tunlichst behalten. Ich bin allerdings kein Fan davon, mehrere Bausparverträge in einer Finanzierung „hintereinander“ zu schalten, sprich mit verschiedenen …

… geboren, studierte Agronomie an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Journalistik an der Hochschule für Musik und Theater in Hannover. Sie ist freie Wissenschafts- und Wirtschaftsjournalistin und arbeitete für führende Medien. Vollborn war unter Vertrag bei SPIEGEL online, publizierte bei führenden Printmedien wie Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, Focus-Magazin, taz. Der zusammen mit Vlad Georgescu geschriebene Bestseller "Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie" gehört zum Bestand der …

Die Zeitarbeit bleibt eine wichtige Branche in Deutschland - auch in Zeiten der Krise. Beim bisherigen Höchststand des Anteils der Zeitarbeitnehmer an der Gesamtzahl der Beschäftigten waren im November 2017 über eine Million Menschen in Deutschland in der Zeitarbeit beschäftigt. Seither ist ein kontinuierlicher Rückgang zu beobachten, zuletzt um 10% zwischen Ende 2018 und 2019. Derzeit sind übers Jahr gerechnet etwa 800.000 Menschen in der Zeitarbeit tätig. Genauere Zahlen sind immer erst im Jahresdurchschnitt verfügbar. Die Zeitarbeit bietet…

… Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG vom 31.03.2020 ergibt sich: Eine Physiotherapeutin aus dem Landkreis Offenbach war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als "freie Mitarbeiterin" geschlossen. Sie zahlte keine Miete und hatte auch keine sonstigen Praxiskosten zu tragen. Ferner hatte sie fast keine Gerätschaften oder Materialien auf eigene Kosten erworben. Die durchgeführten Behandlungen wurden über das Abrechnungssystem …

… Beschwerderechts hätten eine verbraucherschützende Funktion und einen wettbewerblichen Bezug. Gleiches gelte für die Nennung der Verarbeitungszwecke, der Verarbeitungsdauer, der Rechtsgrundlagen und für die Frage, ob die Bereitstellung der Daten vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist. „Die Entscheidung des Interessenten für eine Anbahnung des Vertrages stellt eine geschäftliche Entscheidung dar. Der Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, …

… internationale Geschäftsbeziehungen. Verträge können aufgrund der Corona-Krise vielfach nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden. In diesem Zusammenhang taucht nun vielfach der Begriff der Höheren Gewalt auf. Doch der kann nicht für jede Störung einer vertraglich vereinbarten Leistung herhalten. Die geschlossenen Verträge sind durch das Corona-Virus nicht grundsätzlich zu Makulatur geworden. Vielfach haben die Parteien Anspruch auf die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Zunächst muss …