Pressemitteilungen zu Vertrag

Ein Fachbeitrag von Notarin Sonja Reiff beleuchtet die Problematik von Eigentum, Vertragsgestaltung und Güterstand bei Ehen mit Auslandsbezug Frankfurt, 29. November 2019 - Das Güterrecht steckt den Rahmen für die Regelung der Vermögens- und Eigentumsverhältnisse innerhalb und bei Beendigung der Ehe. Dies kann sowohl private als auch geschäftliche Vorgänge betreffen. Alleine das deutsche Güterrecht kennt vier verschiedene Güterstände. Noch komplizierter wird es bei Ehen mit Auslandsbezug, bei denen beispielsweise die Eheschließenden nicht die deutsche …

… Personengrenze nicht gleichzeitig auch Sonderkündigungsrechte normiert. Die DSGVO als maßgebliche Regelung selbst, kennt gar keine Personengrenze, so dass die Anhebung grundsätzlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf bestehende Verträge hat. Dass die 10-Personen-Grenze die Vertragsgrundlage der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten darstellt, wird nur in den wenigsten aller Fälle anzunehmen sein und muss für jeden Einzelfall geprüft werden. Der angestellte betriebliche Datenschutzbeauftragte genießt zudem Sonderkündigungschutz, der auch im Rahmen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 …

… mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits möglich war, weil der Bank ein Fehler in den Pflichtangaben unterlaufen ist (Az.: 16 U 102/18). Die Bank hatte die für sie zuständige Aufsichtsbehörde an keiner Stelle des Darlehensvertrags angegeben. „Der eine Fehler bei den Pflichtangaben reichte schon aus, um die Widerrufsfrist nicht in Lauf zu setzen, so dass der Widerruf noch rund drei Jahre nach Abschluss des Vertrags möglich war“, erklärt Rechtsanwalt Seifert. Die fehlende Pflichtangabe zur Aufsichtsbehörde ist nur …

… bedacht, was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten seit vielen Jahren aus.Der Alterszuschlag wird regelmäßig bei Vertragsneuabschlüssen oder -änderungen erhoben. Ein Hin-weis der Versicherer an ihre Kunden erfolgt nach den bisherigen Erfahrungen nicht.Festzustellen war, dass die unabhängigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Kraftfahrtbundesamtes zu den Unfällen der …

Vorschlag und Empfehlung zu Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen nach dem BKleingG --- "Die Besten werden nicht des Geldes wegen kommen" --- ------------------------------ DER PANKOWER APPELL Vorschlag und Empfehlung zu Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen nach dem BKleingG. "Die Besten werden nicht des Geldes wegen kommen" (Ein erster Schritt, ein erster Entwurf, zur Herbeiführung einer bundesweiten Diskussion) Vorbemerkung : Fast alle Funktionsträger des deutschen Kleinga…

… dem Familienrecht für die Interessen der Mandanten und Mandantinnen einzustehen. Der Beistand guter Rechtsanwälte in Berlin wird auch während einer harmonischen Beziehung zum Thema. Das Familienrecht ist von Belang, wenn es um das rechtswirksame Aufsetzen eines Ehevertrages oder eines Partnerschaftsvertrages geht. Eine begleitete Vermögensplanung sowie der Versorgungsausgleich fallen ebenfalls in diese Zuständigkeit. Und auch am Arbeitsplatz, wo oft noch mehr Zeit als mit der Familie verbracht wird, ist selten alles harmonisch. Die Kanzlei Hagen …

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim Abschluss des Anstellungsvertrags unterlaufen und er deshalb unwirksam …

… zum Zweck der Datenverarbeitung, zu den Kategorien der verwendeten Daten, sowie zu Empfängern und möglichen Übermittlungen an Drittländer gemacht werden. Weiterhin ist dringend darauf zu achten, dass das VVT ein effektives Vertragsmanagement- und Dokumentationssystem beinhaltet, soweit durch Verträge personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auch hier sollte ein besonderes Augenmerk auf die Übertragung von personenbezogenen Daten in Drittländer gelenkt werden. Datenschutzfolgenabschätzung Eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) ist immer dann …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) veröffentlicht eine Handreichung mit ganz praktischen Tipps für die Bewertung von Elementen des Arbeitsvertrags. Grundlage ist die Arbeit einer DBfK-Expertengruppe, die sich über längere Zeit intensiv mit den verschiedenen Facetten rund um das Thema Arbeits- und Tarifverträge beschäftigt hat. Arbeitszeit, Entgelt, Sonderformen des Entgelts, Zulagen, geldwerte Vorteile, Urlaub, sonstige Regelungen – es gibt viele Aspekte, die kritisch geprüft werden sollten, bevor man einen Arbeitsvertrag unterschreibt. …

… die damit den Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen und damit natürlich auch den Schutz der Anwaltschaft vor unqualifizierter Konkurrenz verfolgt. In der juristischen Fachliteratur und in der Politik ist umstritten, ob und wann Legal-Tech-Vertragsgeneratoren gegen das RDG verstoßen. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer sah in dem Angebot „smartlaw“ dieses Anbieters den Prototyp eines gegen das RDG verstoßenden Produkts: den Rechtsuchenden werden für relativ kleines Geld Leistungen verkauft, die der Vertragsgenerator …

… Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Damit machen es sich die Sparkassen allerdings vielfach zu leicht. Denn nicht jeder Sparvertrag lässt sich so einfach kündigen. „In vielen Fällen lohnt es sich, Widerspruch einzulegen und die Kündigung nicht einfach zu akzeptieren“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Viele Sparkassen berufen sich bei …

… sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war von März 1996 bis November 2011 Bundesvorsitzender …

… entschieden, dass die Kündigungen unter gewissen Voraussetzungen zulässig sein kann (Az.: XI ZR 345/18). Allerdings ist die Kündigung erst dann möglich, wenn die höchste vereinbarte Prämienstufe tatsächlich erreicht wurde. Heißt: Vorher ist eine Kündigung des Sparvertrags durch die Sparkasse nicht möglich. Das Urteil bezog sich auf einen Prämiensparvertrag der Kreissparkasse Stendal und lässt sich nicht pauschal auf jeden Sparvertrag übertragen. Rechtsanwalt Diler: „Die Sparverträge sind zum Teil sehr unterschiedlich ausgestaltet. Selbst Sparverträge …

… Sicherheit der IT-Infrastruktur lässt sich ohne Weiteres in eine im Rahmen des Erwerbs stattfindende Due Diligence integrieren. Die Due Diligence im Rahmen von M&A Unternehmenszusammenführungen gehen mit hohen Investitionen einher. Aus diesem Grund prüft vor Abschluss des Kaufvertrags der Käufer, auf was er sich einlässt. Beispielsweise: Wie sehen die genauen Umsatzzahlen des zu kaufenden Unternehmens aus? Wie viele Mitarbeiter hat es? Wie kann die zukünftige Entwicklung des Unternehmens vorhergesagt werden? Diese Prüfung und Bewertung nennt …

Medienrechtsanwalt Sebastian Deubelli über die Arbeit mit Mediendateien in Unternehmen / Kostenloses Webinar und Whitepaper: Grundlagen und die wichtigsten Regeln für Lizenzen und Bildrechte / Zusammenarbeit mit Fotografen und Agenturen / Was in der Praxis schief geht und wie sich das vermeiden lässt Mühldorf / Landshut, 9. Oktober 2019 - Ob Werbe- oder Kommunikationsagentur, Marketingabteilung, Tourismusverband oder Behörde: Bild- und Urheberrechte sollten in allen Unternehmen ernst genommen werden, in denen mit Mediendateien gearbeitet wir…

In diesem Beitrag gehen wir von der ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V. darauf ein, welche Belege für die Einkommensteuer benötigt werden. ------------------------------ Pünktlich zum Jahresende quillt der Ordner für Kassenbeläge, Verträge, Versicherungen und Quittungen, Handwerkerrechnungen und Zinserträge in den meisten Haushalten über. Die Aufbewahrung der Belege für die Steuerklärung bei Arbeitnehmer beträgt in der Regel vier Jahre. Viele Lohnsteuerhilfen und Steuerberater empfehlen hingegen zehn. Die Problematik der schwindenden Übersicht ist s…

… Scheidungsanwalt konzentriere ich mich darauf, mit Ihnen zusammen eine optimale Lösung in finanzieller wie persönlicher Hinsicht zu erarbeiten. Dabei sparen Sie Nerven und viel Geld. Am Ende des Einigungsprozesses entwerfe ich einen Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrag, den Sie schließlich bei einem Notar beurkunden. Das Scheidungsverfahren beim Familiengericht ist dann nur noch eine formale Beendigung Ihrer Ehe und keine Schlammschlacht. Welches sind die Schritte zu einer Trennungsvereinbarung und Scheidung? In der ganz überwiegenden Mehrzahl …

… Kunden von den aktuellen Kündigungen betroffen. In den kommenden Jahren könnten noch Tausende Kündigungen hinzukommen, berichtet u.a. die „Süddeutsche Zeitung“. Für die Sparer bedeutet die Kündigung in der Regel, dass sie eine Menge Geld verlieren. „Daher lohnt es sich, den Vertrag genau unter die Lupe zu nehmen. Längst nicht jede Kündigung ist rechtmäßig“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Denn Sparkassen dürfen Prämiensparverträge nur kündigen, wenn es dafür einen sachgerechten Grund gibt. Der liegt nach Ansicht …

Immer mehr Verbrauchern flattert unerfreuliche Post ihrer Sparkasse ins Haus. Darin steht, dass die Sparkasse den langfristigen Prämiensparvertrag kündigt. „Diese Kündigungen sind jedoch längst nicht immer rechtmäßig. Es lohnt sich den Vertrag zu prüfen, bevor die Kündigung einfach so akzeptiert wird“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Ein Grund für die Kündigungswelle dürfte auch ein Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 sein (Az.: XI ZR 345/18), das die Sparkassen offenbar eindeutig zu ihren Gunsten auslegen. „Allerdings …

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Doch, wieviel Haus oder Wohnung kann ich mir eigentlich leisten? Dies ist die Einstiegsfrage einer jeden Beratung bei Ralf Schütt, Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät er seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und Vermögensaufbau mit Immobilien. Seine Spezialität ist dabei langfristig und mit Vorausschau zu konzipieren. Mit viel Feingefühl und viel Ve…

… Pflicht auf die Einhaltung der DSGVO zu achten, da die Datenverarbeitung gerade im Interesse des Auftraggebers erfolgt. Dennoch folgen aus der Auftragsverarbeitung Besonderheiten im Rahmen der Einhaltung der DSGVO. Insbesondere bezüglich der vertraglichen Regelung der Auftragsverarbeitung als auch bezüglich entsprechender Haftungsfragen, sollten daher sowohl Auftragsverarbeiter als auch verantwortliche Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die neuen Regelungen legen. Hintergrund: Die Regelung der Auftragsverarbeitung in der DSGVO Die Auftragsverarbeitung …

… erleiden. Wann erfolgt eine Einwilligung freiwillig? Ob eine Einwilligung freiwillig erfolgt, bestimmt sich auch nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO – vielfach als Kopplungsverbot bezeichnet. Danach muss bei der Beurteilung der Freiwilligkeit besonders berücksichtigt werden, ob für die Erfüllung eines Vertrags eine Datenverarbeitung überhaupt erforderlich ist. Im vorliegenden Fall geht es also um die Frage, ob die Werbe-Einwilligung mit der Teilnahme am Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Das OLG Frankfurt führte aus, dass das bloße „Anlocken“ durch die Teilnahme am …

… zu prüfen, ob die Einwilligung überhaupt freiwillig erfolgte oder dem Bewerber keine Alternativen zum Interview angeboten wurden. Möglich ist auch, dass das Erstellen eines solchen Persönlichkeitsprofils zulässig ist, weil es für die Anbahnung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. Dafür sind jedoch die strengen Maßstäbe der Erforderlichkeit zu beachten. Erforderlich ist eine Datenverarbeitung immer nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den Bewerbungsprozess mit weniger personenbezogenen Daten genauso effizient durchzuführen. Bei der …

… der Energiesysteme auf dezentrale erneuerbare Energien in Bürgerhand als Beitrag zur CO2-Reduzierung schnell umgesetzt wird. Das Ende der Förderung fossiler Ressourcen fordern wir generell bis 2035. Darüber hinaus will die ÖDP die Beendigung des Euratom-Vertrages und den unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg. Forderung 4.) Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden. ÖDP-Antwort: Ja! Die ÖDP forderte beispielsweise in ihrem Europawahlprogramm generell …

Am 21. September veranstaltet die UNO wieder den Internationalen Tag des Friedens. Im letzten Jahr ging es dabei um das Thema „Recht auf Frieden“. Dieses vermeintliche Recht wird zwar in einer ganzen Reihe von völkerrechtlichen Verträgen bekräftigt. Es fehlt jedoch nach wie vor ein globales, allgemein gültiges und durchsetzbares Weltrecht, welches den Frieden tatsächlich garantiert. https://worldpeacelaw.jimdofree.com/deutsch/ Das Motto des diesjährigen UN-Friedenstages lautet „Climate Action for Peace“. In einer Welt, in der nicht nur das K…

… eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen“. Die Beklagte verpflichtete sich der Klägerin auf sie abgestimmte Partnervorschläge aus dem Kunden- und Interessentenkreis der Beklagten zu …

… Klimastreiks und denkt bereits weiter: Über einen Plan B, wenn die Fridays for Future-Bewegung an ihre Grenzen stößt. Last but not least: Martin Reents. Der Mathematiker aus Miesbach hat bereits zahlreiche Start-Ups gegründet und hat einst an der Entstehung des Vertrags zur Deutschen Einheit mitgewirkt. Der gebürtige Ostfriese steigt mit einem Beitrag zum Thema Motivation ein... Als Tagungsort bietet das idyllisch im Grünen gelegene Mintrops Landhotel, das gerade ein komplett neues Tagungsgelände eröffnet hat, alles, was ein gutes Event braucht. Wir …

Ab dem 14.09.2019 gilt die zweite Stufe der PSD2 Richtlinie. Dadurch gilt für fast alle Online-Zahlungen, die vom Kunden selbst getätigt werden, die Pflicht für Zahlungsdiensteanbieter eine starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentification – SCA) durchzuführen. Bei Internet-Zahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Informationen zum Zahlungsmittel einzugeben. Die Identität des Kunden muss bei den meisten Transaktionen zusätzlich beispielsweise durch eine Transaktionsnummer (TAN) und ein Passwort geprüft werden. Die…

Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch für die Geschäftskontakte, die er geknüpft hat und nach seinem Ausscheiden fortbestehen. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist allerdings, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit hauptberuflich und nicht nur im Nebenberuf ausgeübt hat, …

… UNO eines der Haupthindernisse für eine positive Entwicklung. Was die Welt braucht, ist ein für alle Staaten geltendes und durchsetzbares Weltrecht. https://worldpeacelaw.jimdofree.com/deutsch/ Wie unsicher völkerrechtliche Verträge sein können, zeigt aktuell die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenraketen von 1987. Es hatten damals um die Zukunft besorgte Menschen über Jahre zu Hunderttausenden gegen die Stationierung dieser, durch ihre kurzen Vorwarnzeiten extrem gefährliche Gattung von Massenvernichtungswaffen …

… Brillantschliff. Ein Brillant hat - anders als ein Diamant im Single-Cut-Schliff- mindestens 57 Facetten. In der Folge konfrontierte der Kläger die Beklagte damit, dass es sich nur um Diamanten mit Single-Cut-Schliff handeln würde und begehrte die Rückabwicklung des Vertrages. Daraufhin wurde ihm von der Beklagten lediglich ein geändertes Schmuckpasszertifikat übergeben. In diesem wurde schlicht eingefügt, dass es sich um Diamanten mit Single-Cut-Brillantschliff handele. Der Kläger ist der Auffassung, ein Sachmangel des Ringes liege hier in Form einer …

… meiner Erfahrung sind es jedoch deutlich mehr Eingliederungsvereinbarungen, die nicht rechtskonform abgeschlossen werden. Allein die Tatsache, dass Leistungsberechtigte von den Jobcentern nicht darüber aufgeklärt werden, dass es sich bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, der frei verhandelbar ist, stellt einen so gravierenden Beratungsmangel dar, dass die Eingliederungsvereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden.“ Worum es bei diesem Prüfbericht wirklich geht, ist erst auf …

… die Teilnehmer des Landarzt-Programms am Ende auch tat-sächlich 10 Jahre als Hausarzt im ländlichen Raum tätig sind, sieht unser Gesetzentwurf schließlich vor, dass sich die Teilnehmer vor Antritt des Studiums in einem offentlich-rechtlichen Vertrag zu einer Strafzahlung in Hohe von 250.000 Euro für den Fall ver-pflichten, dass sie nach Abschluss ihrer Ausbildung einer 10jährigen Hausarzttätigkeit auf dem Land nicht oder nicht unverzuglich nachkommen. Die Regionen, die im Sinne des Gesetzes als unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht …

Landgericht Hamburg stärkt die Rechte der Leasingnehmer im Abgasskandal! Auch Leasingnehmer erhalten Schadensersatz im Abgasskandal, selbst dann, wenn der Leasingvertrag bereits beendet und das Fahrzeug zurückgegeben wurde, so ergibt es sich aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg zum Az. 316 O 25/19 vom 15.8.2019. Die im Abgasskandal erfolgreich tätige Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte war selbst betroffen. 2014 wurde ein abgasmanipulierter Tiguan für 3 Jahre geleast. Der Vertrag endete 2017. Während der Vertragsdauer wurden rund EUR 17.000,- Leasingraten …

Wenn Sie einen alten Bausparvertrag haben, lösen Sie diesen bloß nicht auf. Das rät Ralf Schütt, unabhängiger Honorarberater für Immobilien und Immobilienanlage und Inhaber des Kanals Baufix24 auf der größten deutschen Internetplattform. „Vorausgesetzt Sie erhalten natürlich noch ordentlich Zinsen.“ Doch wie sieht es eigentlich mit Lebensversicherungen aus? „Ich selbst habe auch einige Lebensversicherungen, die ich als Tilgungsersatz bei meinen Finanzierungen eingesetzt habe. Damals war es eine gute Idee. Heute löse ich, wo es möglich ist, eine …

Zum VW Skandal noch ein Paukenschlag aus Berlin! Als als erstes deutsches Oberlandesgericht hat sich das Kammergericht in Berlin zugunsten der VW-Geschädigten bezüglich der Zurechnung der Arglist der VW-AG beim Kauf bei einem VW-Vertragshändler positioniert. Nur einige wenige Landgerichte hatten seit 2016 angenommen, dass ein markengebundener VW-Händler sich die arglistige Täuschung der VW-AG als eigenes Verhalten zurechnen lassen muß. Das höchste Berliner Gericht ist entgegen anderer Oberlandesgerichte der Ansicht, dass diese Zurechnung richtig …

Das Kammergericht in Berlin (KG) hat als erstes deutsches Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG im Rahmen des Dieselskandals den Käufer arglistig getäuscht hat und diese Täuschung dem VW-Vertragshändler wie eine eigene Täuschunghandlung zuzurechnen ist. In dem von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertretenen Fall hat das Gericht mit einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung …

… Arbeitsgericht Berlin die auflösende Bedingung für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Ent­schädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klägerin nahm neben ihrer Tätigkeit in einem Kindergarten an einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin teil. Ihr Vertrag sah eine Beendigung mit einer kurzen Auslauffrist wegen des Fehlens von mehr als zwei Monaten bei der Ausbildungsma?nahme oder bei zwei Blockunterrichtsterminen in Folge, vor. Der Arbeitgeber teilte der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis wegen Eintritts einer auflösenden …

… dass ein klagender Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.07.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Tierschutzverein, hatte einen auf einem Parkplatz im Rhein-Sieg-Kreis ausgesetzten Hund abgeholt, untergebracht …

… Finanzierung von TapSecure abgeschlossen. Die ersten Vorbestellungen werden im September ausgeliefert. Weiteren Vorbestellerinnen bis September bietet die SocialOrbit KG einen kostenlosen Probemonat an. Dabei können die Damen das Gerät bei Unzufriedenheit ohne Aufpreis zurücksenden und den Vertrag widerrufen. Das Angebot gilt allerdings nur für die ersten 1500 Kundinnen. Ab September zahlen Escort-Damen eine Flatrate von 79EUR pro Monat bei sechsmonatiger Vertragslaufzeit oder 69EUR pro Monat bei einem Vertrag über ein Jahr. Escort-Damen können die …

… im Rothaargebirge zum Ziel gesetzt hat. Im April 2013 schloss er mit dem örtlichen Landkreis, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie dem Eigentümer des für die Wiederansiedlung ausgewählten Projektgebiets einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Freisetzung von Wisenten, mit dem sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Aussetzung von Wild mit Ausnahme der (als entbehrlich angesehenen) jagdrechtlichen Genehmigung ersetzt worden sind; das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.05.2019 zum Aktenzeichen 2 U 121/18 entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigt, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs mit der Nr. 89/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Amazon EU bietet verschiedene Waren …

… 194/16, NJW 2018, 453). Zugleich hat der Senat das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet …

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die zukünftige rot-rot-grüne Landesregierung Bremens verständigt, den sie heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prä­sentierten. Der Vertrag gibt auch Aufschluss, welche Partei zukünftig für welches Senatsressort zuständig ist, wobei Personalien noch nicht genannt wurden. Eins steht jedoch bereits fest: Der bisherige Bürgermeis­ter und Senatspräsident Carsten Sieling wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er zog heu­te die Konsequenz aus der …

… zur Hälfte auszugleichen habe. Das Landgericht teilte die Rechtsauffassung des Klägers allerdings nicht. Zwischen den Parteien habe kein rechtliches Schuldverhältnisbestanden, aus dem sich die Pflicht der Beklagte ergeben hätte, das Fahrzeug des Klägers fortzusetzen. Einen schuldrechtlichen Vertrag, der einen solchen Anspruch begründen könnte, hätten die Parteien durch die bloße Bitte des Klägers, das Fahrzeug wegzusetzen, nicht geschlossen. Allein der Umstand, dass sich die Parteien auf einem gemeinsamen Ausflug befanden, begründe ebenfalls kein …

… Versicherter sollte nicht selbst bei Rechtsschutzversicherungen anfragen, sondern dies seinem Anwalt des Vertrauens überlassen, weil einige unseriöse Versicherungen weiterhin VW-Geschädigten von Klagen abraten oder die Kostenübernahme ganz verweigern, was bei anwaltlicher Vertretung kaum nicht passiert. Wer sein Geld in ein angeblich umweltfreundliches und dauerhaltbares Fahrzeug investiert hat, sollte nicht zögern, entweder durch einen Anwalt den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Entschädigung wegen der Wertminderung von VW zu fordern.

… Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des Vortrags des Beklagten einen Anspruch der Klägerin wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet gehalten. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt …