Pressemitteilungen zu Vertrag

Landgericht Hamburg stärkt die Rechte der Leasingnehmer im Abgasskandal! Auch Leasingnehmer erhalten Schadensersatz im Abgasskandal, selbst dann, wenn der Leasingvertrag bereits beendet und das Fahrzeug zurückgegeben wurde, so ergibt es sich aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg zum Az. 316 O 25/19 vom 15.8.2019. Die im Abgasskandal erfolgreich tätige Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte war selbst betroffen. 2014 wurde ein abgasmanipulierter Tiguan für 3 Jahre geleast. Der Vertrag endete 2017. Während der Vertragsdauer wurden rund EUR 17.000,- Leasingraten …

Wenn Sie einen alten Bausparvertrag haben, lösen Sie diesen bloß nicht auf. Das rät Ralf Schütt, unabhängiger Honorarberater für Immobilien und Immobilienanlage und Inhaber des Kanals Baufix24 auf der größten deutschen Internetplattform. „Vorausgesetzt Sie erhalten natürlich noch ordentlich Zinsen.“ Doch wie sieht es eigentlich mit Lebensversicherungen aus? „Ich selbst habe auch einige Lebensversicherungen, die ich als Tilgungsersatz bei meinen Finanzierungen eingesetzt habe. Damals war es eine gute Idee. Heute löse ich, wo es möglich ist, eine …

Zum VW Skandal noch ein Paukenschlag aus Berlin! Als als erstes deutsches Oberlandesgericht hat sich das Kammergericht in Berlin zugunsten der VW-Geschädigten bezüglich der Zurechnung der Arglist der VW-AG beim Kauf bei einem VW-Vertragshändler positioniert. Nur einige wenige Landgerichte hatten seit 2016 angenommen, dass ein markengebundener VW-Händler sich die arglistige Täuschung der VW-AG als eigenes Verhalten zurechnen lassen muß. Das höchste Berliner Gericht ist entgegen anderer Oberlandesgerichte der Ansicht, dass diese Zurechnung richtig …

Das Kammergericht in Berlin (KG) hat als erstes deutsches Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG im Rahmen des Dieselskandals den Käufer arglistig getäuscht hat und diese Täuschung dem VW-Vertragshändler wie eine eigene Täuschunghandlung zuzurechnen ist. In dem von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertretenen Fall hat das Gericht mit einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung …

… Arbeitsgericht Berlin die auflösende Bedingung für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Ent­schädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klägerin nahm neben ihrer Tätigkeit in einem Kindergarten an einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin teil. Ihr Vertrag sah eine Beendigung mit einer kurzen Auslauffrist wegen des Fehlens von mehr als zwei Monaten bei der Ausbildungsma?nahme oder bei zwei Blockunterrichtsterminen in Folge, vor. Der Arbeitgeber teilte der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis wegen Eintritts einer auflösenden …

… dass ein klagender Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.07.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Tierschutzverein, hatte einen auf einem Parkplatz im Rhein-Sieg-Kreis ausgesetzten Hund abgeholt, untergebracht …

… Finanzierung von TapSecure abgeschlossen. Die ersten Vorbestellungen werden im September ausgeliefert. Weiteren Vorbestellerinnen bis September bietet die SocialOrbit KG einen kostenlosen Probemonat an. Dabei können die Damen das Gerät bei Unzufriedenheit ohne Aufpreis zurücksenden und den Vertrag widerrufen. Das Angebot gilt allerdings nur für die ersten 1500 Kundinnen. Ab September zahlen Escort-Damen eine Flatrate von 79EUR pro Monat bei sechsmonatiger Vertragslaufzeit oder 69EUR pro Monat bei einem Vertrag über ein Jahr. Escort-Damen können die …

… im Rothaargebirge zum Ziel gesetzt hat. Im April 2013 schloss er mit dem örtlichen Landkreis, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie dem Eigentümer des für die Wiederansiedlung ausgewählten Projektgebiets einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Freisetzung von Wisenten, mit dem sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Aussetzung von Wild mit Ausnahme der (als entbehrlich angesehenen) jagdrechtlichen Genehmigung ersetzt worden sind; das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.05.2019 zum Aktenzeichen 2 U 121/18 entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigt, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs mit der Nr. 89/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Amazon EU bietet verschiedene Waren …

… 194/16, NJW 2018, 453). Zugleich hat der Senat das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet …

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die zukünftige rot-rot-grüne Landesregierung Bremens verständigt, den sie heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prä­sentierten. Der Vertrag gibt auch Aufschluss, welche Partei zukünftig für welches Senatsressort zuständig ist, wobei Personalien noch nicht genannt wurden. Eins steht jedoch bereits fest: Der bisherige Bürgermeis­ter und Senatspräsident Carsten Sieling wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er zog heu­te die Konsequenz aus der …

… zur Hälfte auszugleichen habe. Das Landgericht teilte die Rechtsauffassung des Klägers allerdings nicht. Zwischen den Parteien habe kein rechtliches Schuldverhältnisbestanden, aus dem sich die Pflicht der Beklagte ergeben hätte, das Fahrzeug des Klägers fortzusetzen. Einen schuldrechtlichen Vertrag, der einen solchen Anspruch begründen könnte, hätten die Parteien durch die bloße Bitte des Klägers, das Fahrzeug wegzusetzen, nicht geschlossen. Allein der Umstand, dass sich die Parteien auf einem gemeinsamen Ausflug befanden, begründe ebenfalls kein …

… Versicherter sollte nicht selbst bei Rechtsschutzversicherungen anfragen, sondern dies seinem Anwalt des Vertrauens überlassen, weil einige unseriöse Versicherungen weiterhin VW-Geschädigten von Klagen abraten oder die Kostenübernahme ganz verweigern, was bei anwaltlicher Vertretung kaum nicht passiert. Wer sein Geld in ein angeblich umweltfreundliches und dauerhaltbares Fahrzeug investiert hat, sollte nicht zögern, entweder durch einen Anwalt den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Entschädigung wegen der Wertminderung von VW zu fordern.

… Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des Vortrags des Beklagten einen Anspruch der Klägerin wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet gehalten. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt …

BvD-Vorstand kritisiert Pläne zur Lockerung der Benennungspflicht Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. …

… viele hunderttausende Betroffene, ihre Rechte gegen die jeweiligen Autokonzerne aufgrund des Abgasskandals durchsetzen können. Das Oberlandesgericht führt in dem Hinweis aus, dass der Schaden bei einem Anspruch nach § 826 BGB vorliegend in dem Abschluss eines nachteiligen Vertrages liegt, wobei der Geschädigte Befreiung von der vertraglichen Pflicht verlangen kann. Die Naturalrestitution erfolgt in diesen Fällen durch Rückabwicklung des Vertrages, wobei der Anspruch des Geschädigten auf die Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung der Vorteile, …

… sehr öffentlichkeitswirksamen Posse um die Klingelschilder bei der Wiener Wohnen über Ärzte, dessen Wartezimmertüren „aufgrund der DSGVO“ nun geschlossen bleiben mussten bis hin zu vermeintlich erforderlichen Einwilligungserklärungen für weitere Datenverarbeitung (obwohl ein gülter Vertrag mit dem Betroffenen vorliegt). Ferner schien vielerorts die Auffassung vertreten worden zu sein, dass für jede Datenübermittlung an einen Vertragspartner ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung erforderlich ist. Hierbei hat sich aber (größtenteils auch inhaltlich) …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 -zum Aktenzeichen XI ZR 345/18 entscheiden, dass Banken7Sparkassen und Versicherungen einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen können- danach aber schon. Aus der Pressemitteilung Nr. 066/2019 des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 ergibt sich: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das "S-Prämiensparen flexibel" mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem …

Claus Schaffer (AfD): „Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter unbedingt verhindern“ Nachdem der Bundestag der EU-Urheberrechtsreform mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt hat, ist Deutschland in der Pflicht, diese EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Chance, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens den Einsatz von Uploadfiltern in Deutsch-land noch zu verhindern, besteht weiter. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „…

… die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung personenbezogener Daten nur dann, wenn ein sogenannter Erlaubnisvorbehalt bestand. Dies ist das sogenannte „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Ein solcher Erlaubnisvorbehalt bestand beispielsweise dann, wenn ein bestehendes Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen vorlag, ein Vertrag angebahnt werden sollte, der Betroffene in die Verarbeitung eingewilligt hat oder eine spezialgesetzliche Vorschrift die Verarbeitung erlaubte. Und wie ist es heute? Genauso! Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich …

Es kommt gar nicht selten vor, dass auch bei teuren Versicherungsverträgen die Regulierung versagt wird. Dann hilft ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Fachanwalt wie Stefan Krings. ------------------------------ Die Deutschen und ihre Versicherung, das ist beinahe etwas wie eine natürlich gewachsene Einheit. Im Jahr 2017 belief sich der Bestand an Verträgen der deutschen Versicherungswirtschaft auf eine Summe von rund 434,9 Millionen, ein neuer Rekord. Das gibt ein Gefühl von Sicherheit, Ruhe und Gelassenheit - denn im Schadenfall is…

… so weiter machen, lautet die Antwort genauso klar: NEIN! Um die Tier- und Pflanzenwelt, um unser ökologisches Gleichgewicht wiederherzustellen, muss Europa aktiv werden. „Die Rettung der Tier- und Pflanzenwelt muss eine Primäraufgabe für Europa werden und als solches Ziel in einem Vertrag für eine europäische Verfassung mit reingeschrieben werden. 96 von 751 EU-Abgeordneten kommen derzeit aus Deutschland. Dies zeigt den Einfluss, den Deutschland gelten machen könnte. Es ist schon später als fünf vor Zwölf für uns alle. Es sollte jedem Einzelnen …

… unaufgeforderten Einrichtung eines Wifi-Spots bei Verbrauchern eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik. Bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der Aktivierung des separaten WLAN-Signals, wenn dies mit den Verbrauchern nicht vertraglich vereinbart worden ist und diese kein Einverständnis erklärt haben. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht hat …

Für Israel war das Jahr 2018 wichtiger, als die meisten Deutschen wohl verstanden haben. Da waren zum Beispiel die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Verabschiedung eines Gesetzes, das Kritiker auch innerhalb Israels das „Apartheid-Gesetz“ nennen, hunderte von tote Demonstranten an der Grenze zu Gaza, ungezählte furchtbare Verwundungen, die oft zu Amputationen führten, und einem ersten europäischen Land, das die BDS Bewegung nicht als „Antisemitismus“ ansieht, sondern als legitime Graswurzelbewegung gegen einen Apartheidstaat, ein…

Stefan Krings, Partner von Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen, führt seit 1. März den Kanzleistandort in Baesweiler. Er berät im Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht und Versicherungsrecht. ------------------------------ Krings, Krebs und Kollegen ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Heinsberg und berät private und unternehmerische Mandanten in allen Fragen des Zivil- und des Strafrechts. Jetzt hat Stefan Krings, Partner der Kanzlei und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, einen neuen Standort für …

… eingetroffen ist. Es gibt aberBelehrungen, die den falschen Beginn des Abgabetermins angeben. Unwirksam sind Formulierungen wie "mit Zugang des Versicherungsscheins", der Belehrungen für den Widerruf oder des Schreibens. Korrekt ist die Formulierung, dass der Vertragaufgrund der Versicherungsbedingungen sowie des Versicherungsscheins und allen anderen Verbraucherinformationen geschlossen wird, die für den Vertragsinhalt von Signifikanz sind, sollte der Versicherte in einer Zeitspanne von dreißig Kalendertagen nach Erhalt der Unterlagen nicht schriftlich …

… versagt, ist zu einer ständigen Gefahr geworden. • Dazu kommen interne Verwerfungen, die den Zusammenhalt und die Solidarität der Verbündeten untereinander gefährden. Präsident Trump führt einen Handelskrieg gegen die Verbündeten und verstößt damit gegen den Washingtoner Vertrag. Die Kündigung des INF-Vertrages bedeutet, dass Europa künftig eine Zone minderer Sicherheit in der Allianz sein wird. Dies ist Ausdruck einer neuen geostrategischen Sicherheitspolitik der Trump-Administration und lässt Zweifel aufkommen, ob die europäischen Verbündeten noch …

… nimmt den Druck aus der Beziehung, und die Diskussion verläuft gleichberechtigter. Köln, 4. April 2019 – Heidi Klum und Tom Kaulitz werden bestimmt einen haben, Thomas Gottschalk und seine Thea haben ihn nach 15 Jahren Gemeinsamkeit noch gemacht. Zum Glück, denn der Ehevertrag dürfte das Paar nun bei ihrer Scheidung vor größeren Streitigkeiten um die Besitztümer bewahren. Wer gerade in den Vorbereitungen für den großen Romantik-Tag steht, denkt nicht gerne über die Folgen einer Trennung nach. Doch Anwälte wissen: Mit Ehevertrag läuft nicht nur eine …

In geschätzten 300.000 Haushalte in Deutschland sind über ein Jahr gesehen rund 700.000 Betreuungskräfte aus Osteuropa tätig. Dass in diesem Bereich von einem grauen Markt gesprochen wird, liegt jedoch nicht daran, dass es sich hierbei per se um eine illegale Dienstleistung handelt, sondern vielmehr an mangelnder Transparenz und Unwissenheit vieler Akteure. Die Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wollen hier nun Abhilfe schaffen und widmen sich im Rahmen des Projekts „Verbraucherschutz im Grauen Pflegemarkt stärk…

… Kulturen und Traditionen ist aber die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen es ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln. Sie versuchen das schon seit mindestens 2004: Im ‚Vertrag über die Verfassung für Europa‘ haben Sie schon damals versucht, eine Europäische Union als eigenständigen Super-Staat zu schaffen. Einen EU-Staat mit EU-Staatsflagge und EU-Hymne. Auch wie man dabei taktisch vorzugehen hat, stand frühzeitig fest. Das folgende Zitat ist dazu …

… entrichtet werden kann. In den Vorinstanzen sind die Klagen erfolglos geblieben. Die Entscheidung über die Revisionen der Kläger setzt die Klärung der Frage voraus, ob die Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel in Art. 128 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - und weiteren Vorschriften des Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder das Unionsrecht Raum …

… Verfügung stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Klägerin könne Unterlassen der Umbauarbeiten verlangen, bekräftigt auch das OLG. Durch die massiven Beeinträchtigungen werde sie rechtswidrig in ihrem mietvertraglichen Besitzrecht beeinträchtigt. Es bestehe keine Verpflichtung, diese Beeinträchtigungen zu dulden. Die Beklagten, so das OLG, müssten der Klägerin den vertragsgemäßen Gebrauch der Räume bis zum Vertragsende am 31.12.2023 gewähren. Der vertragliche Nutzungszweck der Räume liege …

… eigener Kanzlei in Herford (Nordrhein-Westfalen) tätig. Er ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und betreut bundesweit Mandanten ebenfalls in Angelegenheiten des Vertrags- sowie des Versicherungsrechts und vertritt sie auch vor Gericht. Seine Rechtsgebiete umfassen unter anderem - Anlage- und Kapitalmarktrecht - Arbeitsrecht - Bankrecht - Datenschutzrecht - Geschmacksmusterrecht/Designrecht - Markenrecht - Internet- und Informationstechnologierecht - Urheberrecht - Versicherungsrecht - …

… gemacht werden müssen. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden und empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dabei sind die Absprachen keineswegs immer so offensichtlich wie zum Beispiel illegale Preisabsprachen. Schon einzelne Vertragsklauseln können gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen entsprechend prüfen zu lassen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen …

Mit HOGA Datenschutz ergänzt Thomas Hendele sein Beratungsportfolio um den wichtigen Bereich Datenschutz. Die Leistungen reichen vom DSGVO Website Check bis zur ganzheitlichen Datenschutz Beratung. ------------------------------ Bielefeld, 11. März 2019 - 2018 war das Jahr des Datenschutzes. Spätestens als die EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft trat, hatten auch Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie das Thema auf dem Tisch. Das größte Schreckgespenst dabei: die drohenden Bußgelder sind stark angehoben worden. Erste …

München. „Zuwendungsnießbrauch als Steueroptimierung“ der neue Artikel in der Infothek des Wirtschaftsprüfers Marcus Streit verspricht ein interessantes Thema aufzugreifen. „Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch gerne als Familiensplitting bezeichnet“, so der Wirtschaftsprüfer Marcus Streit. „Da das Thema Steuern sparen in der Familie von meinen Mandanten häufig angesprochen wurde habe ich einen Artikel hierzu verfasst und unter https://www.wirtschaftspruefung-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html kostenlos…

Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum an Asylsuchende mit Kostentragung durch die Stadt rechtwidrig ist. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Im konkreten Fall vermietet ein Hausbesitzer seit dem Jahr 2015 möblierte Wohnungen insbesondere an Asyl…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende Regelung enthalten: „I.1. Bauspardarlehen […] b) Kosten des Bauspardarlehens Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB) […].“ § 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet: „Die …

… im Umgang mit Abgrenzungsvereinbarungen. Markenrecht: Streitigkeiten mit Hilfe einer Abgrenzungsvereinbarung vermeiden Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, dass sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte …

Bei dem Lehrgang „F&E-Verträge und Lizenzvertragsrecht“ am 16./17. Mai 2019 in Düsseldorf vermittelt unser Expertenteam an zwei intensiven Tagen auf höchstem Niveau, wie man Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften sowie Lizenzverträge professionell und rechtssicher gestaltet. Vertiefung und Update für Praktiker mit Erfahrung! Die Referenten besprechen ausführlich die verschiedenen Vertragstypen Klausel für Klausel und erklären auch spezielle Problemstellungen, insbesondere insolvenzrechtliche, M&A und kartellrechtliche Fragestellungen …

In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut wurde, sondern schon zwei Jahre älter ist. Im konkreten Fall wurde im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass das Haus auf dem Grundstück im Jahr 1997 erbaut wurde. Tatsächlich wurde es aber schon zwei Jahre früher, nämlich 1995, erbaut. Nach Auffassung des OLG Hamm steht den Hauskäufern wegen des im notariellen …

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm w…

… Räder frei über den Boden laufen. Ein Waschstraßen-Kunde vor dem Mann hat auf die Bremse seines Fahrzeuges getreten und das Auto des Mannes wurde auf das Auto des Vordermanns aufgeschoben. Die Richter des BGH stellten nun fest, dass bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße besteht, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören. Die Richter führten zwar auch aus, dass …

Warum Rentenimmobilien als Geldanlage für die meist älteren Verkäufer große Risiken mit sich bringen und jahrelange Prozesse zur Folge haben können! ------------------------------ "Verkaufen Sie Ihr Haus und leben Sie glücklich und zufrieden! Ein Teil des Kaufpreise wird vorab gezahlt und ein Teil als Rente!" Für fast alle Modelle wird besonders die große Sicherheit der Geldanlage hervorgehoben. Genau da aber rät Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Seniorenwissenschaften und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler…

… Perspektive junger Menschen in den Blick zu nehmen. Worum geht es? 2019 ist ein turbulentes Jahr für Europa, aber begonnen hat es mit einem starken Moment der europäischen Einheit. Am 22. Januar beschlossen Deutschland und Frankreich mit dem Aachener Vertrag eine noch engere Abstimmung untereinander, um die Integration Europas zu vertiefen und europäische Lösungen für drängende Herausforderungen zu finden. Dieses Europa im Wandel mitzugestalten ist auch Aufgabe junger Europäerinnen und Europäer. Bei den letzten Europawahlen gaben allerdings nur …

… langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort. Die Klägerin ist eine Wohnungsgenossenschaft. Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1995 kaufte ihre Rechtsvorgängerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, von der beklagten Stadt Grundstücke, die im Rahmen des dritten Förderwegs (§ 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes) mit 52 Sozialwohnungen bebaut werden sollten. Zu deren Teilfinanzierung gewährte …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Firma …

… Schadensersatzanspruch durchsetzte. „Unsere Mandantin wollte in eine sichere Kapitalanlage ohne Totalverlustrisiko investieren. Die Beteiligungen bei der EN Storage GmbH wurden ihr als ,bombensicher‘ angepriesen, so dass sie sich zum Kauf entschloss“, so Rechtsanwalt Looser. Mit Kauf- und Überlassungsvertrag erwarb die Klägerin im Juli 2015 vier Storage-Systeme zum Gesamtpreis von 28.000 Euro und im Oktober 2015 ein weiteres System zum Preis von 8.000 Euro. Daraufhin erhielt sie durch den Wirtschaftsprüfer Bestätigungen über den Eingang des Kaufpreises, …