Pressemitteilungen zu Vertrag

In geschätzten 300.000 Haushalte in Deutschland sind über ein Jahr gesehen rund 700.000 Betreuungskräfte aus Osteuropa tätig. Dass in diesem Bereich von einem grauen Markt gesprochen wird, liegt jedoch nicht daran, dass es sich hierbei per se um eine illegale Dienstleistung handelt, sondern vielmehr an mangelnder Transparenz und Unwissenheit vieler Akteure. Die Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wollen hier nun Abhilfe schaffen und widmen sich im Rahmen des Projekts „Verbraucherschutz im Grauen Pflegemarkt stärk…

… Kulturen und Traditionen ist aber die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen es ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln. Sie versuchen das schon seit mindestens 2004: Im ‚Vertrag über die Verfassung für Europa‘ haben Sie schon damals versucht, eine Europäische Union als eigenständigen Super-Staat zu schaffen. Einen EU-Staat mit EU-Staatsflagge und EU-Hymne. Auch wie man dabei taktisch vorzugehen hat, stand frühzeitig fest. Das folgende Zitat ist dazu …

… entrichtet werden kann. In den Vorinstanzen sind die Klagen erfolglos geblieben. Die Entscheidung über die Revisionen der Kläger setzt die Klärung der Frage voraus, ob die Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel in Art. 128 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - und weiteren Vorschriften des Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder das Unionsrecht Raum …

… Verfügung stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Klägerin könne Unterlassen der Umbauarbeiten verlangen, bekräftigt auch das OLG. Durch die massiven Beeinträchtigungen werde sie rechtswidrig in ihrem mietvertraglichen Besitzrecht beeinträchtigt. Es bestehe keine Verpflichtung, diese Beeinträchtigungen zu dulden. Die Beklagten, so das OLG, müssten der Klägerin den vertragsgemäßen Gebrauch der Räume bis zum Vertragsende am 31.12.2023 gewähren. Der vertragliche Nutzungszweck der Räume liege …

… eigener Kanzlei in Herford (Nordrhein-Westfalen) tätig. Er ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und betreut bundesweit Mandanten ebenfalls in Angelegenheiten des Vertrags- sowie des Versicherungsrechts und vertritt sie auch vor Gericht. Seine Rechtsgebiete umfassen unter anderem - Anlage- und Kapitalmarktrecht - Arbeitsrecht - Bankrecht - Datenschutzrecht - Geschmacksmusterrecht/Designrecht - Markenrecht - Internet- und Informationstechnologierecht - Urheberrecht - Versicherungsrecht - …

… gemacht werden müssen. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden und empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dabei sind die Absprachen keineswegs immer so offensichtlich wie zum Beispiel illegale Preisabsprachen. Schon einzelne Vertragsklauseln können gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen entsprechend prüfen zu lassen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen …

Mit HOGA Datenschutz ergänzt Thomas Hendele sein Beratungsportfolio um den wichtigen Bereich Datenschutz. Die Leistungen reichen vom DSGVO Website Check bis zur ganzheitlichen Datenschutz Beratung. ------------------------------ Bielefeld, 11. März 2019 - 2018 war das Jahr des Datenschutzes. Spätestens als die EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft trat, hatten auch Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie das Thema auf dem Tisch. Das größte Schreckgespenst dabei: die drohenden Bußgelder sind stark angehoben worden. Erste …

München. „Zuwendungsnießbrauch als Steueroptimierung“ der neue Artikel in der Infothek des Wirtschaftsprüfers Marcus Streit verspricht ein interessantes Thema aufzugreifen. „Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zuwendungsnießbrauch auch gerne als Familiensplitting bezeichnet“, so der Wirtschaftsprüfer Marcus Streit. „Da das Thema Steuern sparen in der Familie von meinen Mandanten häufig angesprochen wurde habe ich einen Artikel hierzu verfasst und unter https://www.wirtschaftspruefung-muenchen.com/zuwendungsnie%C3%9Fbrauch.html kostenlos…

Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum an Asylsuchende mit Kostentragung durch die Stadt rechtwidrig ist. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Im konkreten Fall vermietet ein Hausbesitzer seit dem Jahr 2015 möblierte Wohnungen insbesondere an Asyl…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende Regelung enthalten: „I.1. Bauspardarlehen […] b) Kosten des Bauspardarlehens Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB) […].“ § 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet: „Die …

… im Umgang mit Abgrenzungsvereinbarungen. Markenrecht: Streitigkeiten mit Hilfe einer Abgrenzungsvereinbarung vermeiden Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, dass sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte …

Bei dem Lehrgang „F&E-Verträge und Lizenzvertragsrecht“ am 16./17. Mai 2019 in Düsseldorf vermittelt unser Expertenteam an zwei intensiven Tagen auf höchstem Niveau, wie man Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften sowie Lizenzverträge professionell und rechtssicher gestaltet. Vertiefung und Update für Praktiker mit Erfahrung! Die Referenten besprechen ausführlich die verschiedenen Vertragstypen Klausel für Klausel und erklären auch spezielle Problemstellungen, insbesondere insolvenzrechtliche, M&A und kartellrechtliche Fragestellungen …

In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut wurde, sondern schon zwei Jahre älter ist. Im konkreten Fall wurde im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass das Haus auf dem Grundstück im Jahr 1997 erbaut wurde. Tatsächlich wurde es aber schon zwei Jahre früher, nämlich 1995, erbaut. Nach Auffassung des OLG Hamm steht den Hauskäufern wegen des im notariellen …

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm w…

… Räder frei über den Boden laufen. Ein Waschstraßen-Kunde vor dem Mann hat auf die Bremse seines Fahrzeuges getreten und das Auto des Mannes wurde auf das Auto des Vordermanns aufgeschoben. Die Richter des BGH stellten nun fest, dass bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße besteht, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören. Die Richter führten zwar auch aus, dass …

Warum Rentenimmobilien als Geldanlage für die meist älteren Verkäufer große Risiken mit sich bringen und jahrelange Prozesse zur Folge haben können! ------------------------------ "Verkaufen Sie Ihr Haus und leben Sie glücklich und zufrieden! Ein Teil des Kaufpreise wird vorab gezahlt und ein Teil als Rente!" Für fast alle Modelle wird besonders die große Sicherheit der Geldanlage hervorgehoben. Genau da aber rät Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Seniorenwissenschaften und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler…

… Perspektive junger Menschen in den Blick zu nehmen. Worum geht es? 2019 ist ein turbulentes Jahr für Europa, aber begonnen hat es mit einem starken Moment der europäischen Einheit. Am 22. Januar beschlossen Deutschland und Frankreich mit dem Aachener Vertrag eine noch engere Abstimmung untereinander, um die Integration Europas zu vertiefen und europäische Lösungen für drängende Herausforderungen zu finden. Dieses Europa im Wandel mitzugestalten ist auch Aufgabe junger Europäerinnen und Europäer. Bei den letzten Europawahlen gaben allerdings nur …

… langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort. Die Klägerin ist eine Wohnungsgenossenschaft. Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1995 kaufte ihre Rechtsvorgängerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, von der beklagten Stadt Grundstücke, die im Rahmen des dritten Förderwegs (§ 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes) mit 52 Sozialwohnungen bebaut werden sollten. Zu deren Teilfinanzierung gewährte …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Firma …

… Schadensersatzanspruch durchsetzte. „Unsere Mandantin wollte in eine sichere Kapitalanlage ohne Totalverlustrisiko investieren. Die Beteiligungen bei der EN Storage GmbH wurden ihr als ,bombensicher‘ angepriesen, so dass sie sich zum Kauf entschloss“, so Rechtsanwalt Looser. Mit Kauf- und Überlassungsvertrag erwarb die Klägerin im Juli 2015 vier Storage-Systeme zum Gesamtpreis von 28.000 Euro und im Oktober 2015 ein weiteres System zum Preis von 8.000 Euro. Daraufhin erhielt sie durch den Wirtschaftsprüfer Bestätigungen über den Eingang des Kaufpreises, …

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land: Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper und …

06.02.2019. Fehleinschätzungen der Vorteile von Eigentumswohnungen führen häufig zu bösem Erwachen nach dem Kauf. Das hat der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) bei der Beratung Hunderter von Mitgliedern festgestellt, die von den rechtlichen und finanziellen Folgen ihrer Investition gestresst oder sogar überfordert sind. Dazu WiE-Vorstand Gabriele Heinrich: "Wer weiß, was er sich mit einer Wohnung einkauft, kann Enttäuschungen und Streit vermeiden und realistischer kalkulieren." WiE warnt vor allem vor den folgenden 4 Irrlicht…

Der Vertrags-Workshop F&E-Verträge/Lizenzverträge am 25./26. März 2019 in Würzburg versteht sich als Einführung in die Gestaltung und Verhandlung von Patent-Lizenzverträgen und F&E-Verträgen. F&E-Verträge rechtssicher gestalten Am Vormittag der beiden Lehrgangstage vermittelt der Referent Dr. Michael Groß das erforderliche Praxiswissen zur jeweiligen Vertragsart und gibt aus seiner jahrzehntelangen Vertragspraxis wertvolle Tipps und Hinweise für eine rechtssichere und gleichzeitig strategisch kluge Vertragsgestaltung. Am Nachmittag …

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G…

… Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und Unternehmer streiten um ein Thema, das innerhalb des Koalitionsvertrages gehört. Außerhalb des Koalitionsvertrages gibt es keine politischen Themen, die in Deutschland zu behandeln wären. Das wird beim Thema Tempolimit deutlich. Die Bundesregierung will kein generelles Tempolimit von 130 km/H auf deutschen Autobahnen, da dieses Thema nicht …

… Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die drei Gesellschafter waren jeweils zu einem Drittel an der GbR beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seine Anteile mit notariellem Vertrag über die Übertragung der Gesellschafterrechte im Oktober 1997 an den neu eintretenden Gesellschafter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte allerdings nicht mehr wie vorgesehen noch im gleichen Jahr, sondern erst am 30. Juni 1998. Daher kam es erst zu …

… Bundeswehr und Steuerzahler. Weitere Interessante Fakten zur Bundeswehr gibt es auch auf https://www.private-krankenversicherung-im-test.de/bundeswehr/. Wirtschaftlichkeit muss überdacht werden Im Gegensatz zu vielen anderen modernen Armeen, kann die Bundeswehr im Bereich Einsatzbereitschaft und Vertragsgestaltung ´mit der Waffenlobby nur mit Dritte Welt Länder konkurrieren. Obwohl Drohen fehlerhaft sind, Hubschrauber gegen Salzwasser empfindlich sind...muss die Bundeswehr die Verträge voll erfüllen. Von Produkthaftung und schadhaften Verträgen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. …

… Befristung in zwei Varianten realisierbar: • Arbeitsdauer bis zu zwei Jahren – sachgrundlos möglich • Eigenarzt der Arbeitsleistung – mit Sachgrund Das BAG betrachtet die Leistungen von Sportlern als Eigenarzt der Arbeitsleistung, namentlich führten die Bundesrichter aus: „Die Arbeitsvertragsbeziehungen zwischen einem Fußballverein der 1. Bundesliga und einem Lizenzspieler weisen Besonderheiten auf, die regelmäßig geeignet sind, die Befristung des Arbeitsvertrags sachlich zu rechtfertigen.“ Damit nehmen die Richter auf die Situation Bezug, dass …

… dieses vor dem Hintergrund der antarktischen Nachhaltigkeit - geformt und niedergelegt, um die Errungenschaften in der Erforschung dieses einmaligen Kontinents international zu würdigen. Die unterstützenden Nationen gehören zu den Unterzeichner-Staaten des politisch einmaligen Antarktis-Vertrages vom 23. Juni 1961. Staatsoberhäupter und Regierungsorganisationen der 19 Nationen haben in Briefen an den Leiter der Expedition, Jochen Werne, ihre Unterstützung für dieses einmalige, privat initiierte Unternehmen zum Ausdruck gebracht, insbesondere für die …

… mit starken EU-kritischen Kräften als dunkle Sackgasse dargestellt werden. Dabei hat insbesondere die verantwortungslose Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik von Deutschland und Frankreich die EU zunächst überfordert und im Ergebnis politisch gespalten. Nach der Absage an den Brexit-Vertrag wäre Hochmut seitens der EU daher fehl am Platz. Es reicht nicht aus, jetzt wie Außenminister Maas „Klarheit“ zu fordern und Großbritannien damit den Schwarzen Peter zuzuspielen. Wenn die EU ihrerseits die Risiken eines ungeordneten Brexits vermeiden …

… Brexits“ vorbereitet zu sein. Ein Blick auf ausgewählte Anwendungsfälle der DSGVO für Unternehmen mit Sitz in der EU verdeutlicht die Tiefe der anstehenden Herausforderungen. Ein zentraler Anwendungsfall ist die Auftragsverarbeitung (AV). Grundsätzlich ist mit dem Dienstleister ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung zu schließen, egal ob der Dienstleister innerhalb oder außerhalb der EU ansässig ist. Zusätzlich gilt jedoch folgendes, wenn der Dienstleister außerhalb der EU sitzt (was im Falle eines Brexits für UK-Unternehmen vorliegen würde): …

… bestellte Ware informieren muss. Bisher werden diese Informationen erst nach dem Drücken des Buttons zur App gesendet, also nach der Bestellung. Die Klausel der „Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“, mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, bewertete das Oberlandesgericht zudem als unzulässig. Zudem fehle auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst wird. Dieser Hinweis ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch vorgeschrieben. Mit seinem Urteil vom heutigen Tage schmettert …

Die Stadt Roding ist gegen steigenden Zinsen gewappnet. Die Einführung einer Zinssicherung vor 11 Jahren schafft Sicherheit im Haushalt für Planungen. ------------------------------ Die Stadt Roding verfügt wie viele andere öffentliche Haushalte über einen notwendigen Kreditmittelbestand, welcher mit einem entsprechenden Zinsaufwand verbunden ist. Änderungen im Zinsniveau bringen dabei uneinschätzbare Risiken mit sich. Ziel der Einführung der Zinssicherung war es daher, von etwaigen Zinsrückgängen trotz festverzinslicher Darlehen zu profitie…

Herrmann Nielsen betrachtet in "Das Pippi Langstrumpf Syndrom" den Einfluss von Geopolitik auf die vergangenen etwa 120 Jahre. ------------------------------ "Das Pippi Langstrumpf Syndrom" dreht sich rund um die politische Vergangenheit und Gegenwart. Schnell wird bei der Lektüre klar, dass Deutschland oft nicht mehr als nur ein Spielball internationaler Mächte war und dies teilweise auch immer noch ist. Die umfassende Betrachtung und Analyse der vergangenen 120 Jahre zeigt zudem, dass die USA in dieser Welt eine Rolle spielt, die nur bei e…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei …

… bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen. ------------------------------ Jeder Arbeitnehmer hat zwangsläufig mit den Vorgaben und Inhalten des Arbeitsrechts zu tun. Bereits mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages begeben sich Arbeitnehmer in ein Verhältnis, welches den Regelungen des Arbeitsrechts unterliegt. Das Arbeitsrecht gilt jedoch nicht umsonst als unübersichtlich und hochkompliziert. Schlupflöcher in Verträgen, unrechtmäßige Arbeitsbedingungen oder Verstöße gegen vereinbarte …

Nach 2 Jahren Abstinenz ( JHV Celle ) haben wir wieder die Möglichkeit an der “ Wir haben es Satt Demo “ in Berlin teilzunehmen. Der DBIB gehört zum Trägerkreis dieser Demonstration und der Vorstand wird Zahlreich vorhanden sein! Jetzt rufen wir alle Imker und Mitglieder auf ,an unserer Seite eine Bienen-freundliche Agrarpolitik einzufordern! Wir hoffen auf einen möglichst großen “ Weißen Block “ aus den Reihen der Berufs und Erwerbs-Imker …. Die Demo beginnt am 19.01,2019 am Brandenburger Tor in Berlin. Bildet Fahrgemeinschaften mit anderen …

… das Recht der Europäischen Union gebietet es nicht, den von der Antragstellerin im Vereinigten Königreich geführten Namen in Deutschland anzuerkennen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berührt es die Ausübung des in Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Freizügigkeitsrechts, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den von einem seiner Staatsangehörigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort …

Das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 17 HK O 7439/18 entschieden, dass Flixbus für Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung keine gesonderten Gebühren von seinen Kunden verlangen darf. Nach § 270a BGB ist es Unternehmen verboten Gebühren auf Online-Überweisungen im sogenannten Sepa-Zahlungsraum, mit dem bargeldlose Zahlungen vereinheitlicht werden sollen, zu erheben. Dabei schließen Händler für diese Zahlungsoptionen Verträge mit Dienstleistern ab, die die Transaktionen dann durchführen und die auch die …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef…

… die Rechte und Interessen der betroffenen Person abgewogen. Die DSGVO erkennt dabei die Direktwerbung ausdrücklich als berechtigtes Interesse von Unternehmen an. Zudem besteht die Möglichkeit einer gesetzlichen Erlaubnis für die Datenverarbeitung (z.B. durch Vertrag). Eine Einwilligung ist daher in vielen Fällen nicht zwingend erforderlich. Auftragsverarbeitung: Wenn Daten an andere Unternehmen zwecks Verarbeitung weitergegeben werden, liegt eine Auftragsverarbeitung vor Das stimmt nicht. Eine Auftragsverarbeitung liegt nur vor, wenn Daten an …

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt. Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäften partizipieren. …

Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder mittelständische Händler Einkaufskooperationen an. Grundsätzlich sind solche Einkaufskooperationen nach europäischem Kartellrecht auch zulässig. Allerdings darf der Marktanteil auch nicht zu groß werden. Als Richtwert dient ein Marktanteil von etwa 15 Prozent, erklärt die Wir…

Workshops am 27. und 29.11.2018 bei München. Digitale Spuren hinterlässt jeder - auf Smartphone, Laptop oder PC. Bei Facebook oder WhatsApp. Bei Shops, eBay oder auf der Homepage. Wie man einerseits seine Daten findet und andererseits den Digitalen Nachlass so dokumentiert, dass die Erben wissen, wie sie mit dem Digitalen Erbe umgehen sollen, zeigt die Referentin Gerda von Radetzky am Dienstag in Germering, am Donnerstag in Unterhaching. Anmeldungen bei den Volkshochschulen: Germering (gesponsort vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt u…

… bereits in vielen Fällen vor dem Bundesgerichtshof geschehen. Um Ärger mit dem Mieter von vornherein vorzubeugen empfiehlt es sich für einen Vermieter, durch einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt wie zum Beispiel in Wiesbaden https://rechtsanwaltwiesbaden.com einen befristeten Mietvertrag wegen Eigenbedarfs entwerfen zu lassen. Eine Kündigung wird auf diese Weise hinfällig, da der Vertrag einfach nach Ablauf der Frist ausläuft. Wer gilt im Mietrecht als Angehöriger des Vermieters? Der Begriff Angehörige, für den der Vermieter Eigenbedarf …

… nicht einmal vor einer unrechtmäßigen Datenerhebung Halt macht, ist es kaum nachzuvollziehen, dass die angefragten Daten nicht vorhanden sind, zumal jede Kürzung von Geldleistungen und Aufrechnung von Ersatzansprüchen durch einen Verwaltungsakt oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vollzogen werden müssen. Das heißt, dass die Daten vorhanden sind, jedoch nicht von der Bundesagentur für Arbeit oder/und der Regierung erhoben werden wollen. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrats der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV äußert sich dazu wie …

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Dr. Frank Brodehl zum Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein (TOP 3, 25): „Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein darf sich nicht fremd im eigenen Land fühlen“ Kiel, 8. November 2018 In der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein und den Antrag „Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen“ erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher …