Pressemitteilungen zu Vertrag

… wesentliche Betriebsteile der Air Berlin sowie Personal und Betriebsmittel. Mit diesem Erwerb vollzieht sich eigentlich ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB, infolgedessen zwingend die mit Air Berlin bestehenden Arbeitsverhältnisse insgesamt mit den bestehenden vertraglichen Konditionen auf die Lufthansa übergehen. Sinne und Zweck des § 613 a BGB, d.h. des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebserwerber, ist die Wahrung des sozialen Besitzstandes der Arbeitnehmer im Interesse der Gewährleistung eines lückenlosen Bestandsschutzes, …

Die Kanzlei BRAUN in Frankfurt bietet ein vielfältiges Leistungsspektrum im Insolvenzrecht und betreut sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzschuldner. ------------------------------ Einen kühlen Kopf zu bewahren, ist vor allem im Insolvenzrecht die höchste Disziplin. Sowohl bei betrieblichen als auch bei privaten Insolvenzen muss stets geklärt werden, ob Sanierungsmaßnahmen die gewünschten Effekte bewirken oder ein Insolvenzverfahren überhaupt sinnvoll ist. Die Rechtsanwaltskanzlei BRAUN in Frankfurt (https://kanzlei-braun.net/leistun…

… erforderlich.“ Mit den Maximen reagierten die Gelehrten wohl auch auf ein Defizit, wie der Forscher ausführt. In den traditionellen Formaten der Rechtsliteratur sei rechtliches Wissen stark fragmentiert geblieben. Das Eherecht etwa habe man trotz seines vertragsrechtlichen Charakters vom Recht anderer Verträge getrennt dargestellt. „Eine allgemeine Vertragsrechtstheorie, die beide Bereiche verknüpft, hat das islamische Recht nicht entwickelt“, sagt Oberauer. Hintergrund ist die „kasuistische Darstellungsform“, die das islamische Recht traditionell bevorzugt: …

… Lebensversicherer ihre Bestände oder Teile davon abwickeln und zugleich das Neugeschäft einstellen werden. Bis zum Jahr 2022 könnte das Run-off-Volumen von heute 90 Milliarden Euro auf dann 150 Milliarden Euro zulegen. Den Versicherten droht damit ein Zwangswechsel zu einem Vertragspartner, auf den sie sich nicht eingelassen hätten. Damit steht aber auch die zukünftige Überschussbeteiligung in Frage. Wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so stellt sich nicht selten die Frage: Stimmt der Betrag eigentlich? Dies umso mehr als die Auszahlungssumme auch …

… prüfen, ob Schadensersatzforderungen begründet und durchsetzbar sind. Wettbewerbswidrige Preisabsprachen sind ein offensichtlicher Verstoß gegen das Kartellrecht. Allerdings können Verstöße auch ganz unbewusst geschehen und trotzdem hart sanktioniert werden. Schon kleine Details in Vertragsklauseln können beispielsweise zu Verstößen gegen das Kartellrecht führen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Bedenken von erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die im Dachverband ICAN organisierten Atomwaffengegner aus unserem Bundesland jetzt internationales Gehör finden. Von Büchel geht, um mit ICAN zu sprechen, eine größere atomare Gefahr denn je aus. Die Bundesrepublik muss endlich den UNO-Vertrag für ein bedingungsloses Verbot aller Atomwaffen unterzeichnen, so wie das bereits über 120 Staaten vereinbart haben.“ Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende: „Seit Jahr und Tag unterstützen unsere Kreis- und Ortsverbände den Protest in Büchel vor Ort, seit Jahr und Tag …

… der Verkauf der Policen an spezielle Abwickler, sog. Run-Off-Plattformen. Betroffen wären insgesamt mehrere Millionen Lebensversicherungsverträge. Das kann auch Konsequenzen für die Altersvorsorge von den betroffenen Verbrauchern haben. Sie würden bei einem Verkauf mit neuen Vertragspartnern konfrontiert. Zwar muss die Finanzaufsicht BaFin dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Verbraucher bei einem Verkauf gewahrt bleiben, dennoch fürchten Verbraucherschützer, dass es zum Beispiel bei der zukünftigen Überschussbeteiligung zu negativen Auswirkungen …

… den Widerruf ist, dass die Autobank Sie nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt hat. Fehler bei der Widerrufsbelehrung können an zahlreichen Stellen passieren. Diese Chance können Sie sich als Autokäufer nun zunutze machen! Können Sie Ihren Autokreditvertrag noch nachträglich widerrufen, dann führt das dazu, dass Sie Ihr gebrauchtes Auto an die Autobank zurückgeben und im Gegenzug die Anzahlung sowie Ihre gezahlten Tilgungsraten von der Autobank zurück erhalten. Lediglich die meist geringen Finanzierungszinsen darf die …

… 23.03.2016, 7 AZR 828/13 aus, dass die Befristungsabrede wie eine allgemeine Geschäftsbedingung behandelt werden muss. Es muss also geprüft werden, ob eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 BGB vorliegt. Hierbei müssen die Interessen der Vertragspartner bewertet werden. Ein Sachgrund wie für die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt ist nur erforderlich, wenn die Arbeitszeiterhöhung einen erheblichen Umfang hat. Dies ist dann der Fall, wenn sie 25 % einer Vollzeitstelle erreicht, bei einer 40-Stunden-Woche also …

… und Praktikum Damit es mit dem Ferialjob auch wirklich klappt, hat Christian Erhart ein paar gute Tipps an künftige Jobber: „Nicht zu lange warten und mindestens sechs Monate im Voraus nach einer geeigneten Stelle suchen. Außerdem abklären, welchen Status der Vertrag hat, mit welchem Zeitaufwand die Tätigkeit verbunden ist, wie die Bezahlung aussieht und welche Pflichten man hat. Einen guten Überblick über geltende rechtliche Bestimmungen geben die Webseiten der Arbeiterkammern und des AMS“, rät Erhart. Tatsächlich gibt es arbeitsrechtliche Unterschiede …

… Kanzlei Wolf in Düsseldorf ist Fachanwalt Harald Wolf für alle mietrechtlichen Themen zuständig und berät Mandanten auch zum Thema Maklerprovision. Seit vielen Jahren betreut er sowohl Mieter als auch Vermieter; dies ermöglicht es ihm, sich in die Sicht beider Vertragsparteien hineinzuversetzen. Zu den Prinzipien seiner Kanzlei gehört es, die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in den Vordergrund zu stellen und dabei die wirtschaftlichen Aspekte des Falles nicht aus den Augen zu verlieren. Was Makler, Mieter & Vermieter wissen sollten Wer …

Das eigene Ableben ist für viele ein Thema, mit dem man sich ungern beschäftigen möchte. Einen Vorsorgevertrag für die eigene Bestattung frühzeitig abzuschließen hat allerdings einige Vorteile. ------------------------------ Es ist für viele Menschen ein sensibles Thema. Dennoch beschäftigen sich immer mehr Personen bereits weit im Vorfeld ihres eigenen Ablebens mit einer Bestattungsvorsorge. Wer noch zu Lebzeiten festlegt, wie seine Bestattung ablaufen soll, hat alle Freiheiten. Folglich kann garantiert werden, dass eine Bestattung voll und ganz …

Nürnberger Legal-Tech Startup mit neuem Projekt: Nürnberg, 12.09.2017. Mit autoverhandlung.de startet das Legal-Tech-Startup GDF GmbH jetzt sein erstes Online-Rechtsportal. Das Unternehmen bietet Autobesitzern Hilfestellung zu Themen wie Manipulations-Software, dem Diesel-Abgas-Skandal und dem Widerruf von Finanzierungs- und Leasing-Verträgen. Neben der Bereitstellung umfassender Informationen kann über das Portal auch der passende Rechtsbeistand beauftragt werden. Geschädigte erhalten auf dem Portal einen Überblick über aktuelle Urteile, …

… können.“ Nicht der untaugliche Versuch der Abschottung gegen Flüchtende sei gefragt, sondern eine Politik, die den Menschen ermöglicht, in ihrer Heimat zu bleiben. Daher seien verbindliche Regeln, im Inland per Gesetz und im Welthandel per Vertrag, über-fällig. Schimmer-Göresz fordert mit Papst Franziskus eine ganzheitliche Ökologie, eine Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialökologie, eine generationenübergreifende Gerechtigkeit und das Prinzip des Gemeinwohls. Sie bezeichnet den Mythos vom ständigen ressourcenbasierten Wachstum als Lebenslüge und fordert …

Lebensversicherung - Widerspruch bringt häufig mehr als die Kündigung Wenn die Lebensversicherung nicht mehr ins Konzept passt oder zu wenig abwirft, kann über einen Widerspruch oder Widerruf nachgedacht werden. Das bringt meistens deutlich mehr Geld als die Kündigung. Viele Lebens- und Rentenversicherungen werden bereits vor Ende der Laufzeit wieder gekündigt. Dann erhält der Versicherungsnehmer allerdings nur den Rückkaufswert zurück. Finanziell interessanter ist in vielen Fällen der Widerspruch bzw. Widerruf der Police. Denn dann erhält …

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im Insolvenzverfahren München, 23.08.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Amtsgericht München am 16.08.2017 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MBB Clean Energy AG eröffnet. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, die Insolvenzforderungen bis zum 11.10.2017 bei dem Insolvenzverwalter Herrn Rechtsanwalt Breithaupt unter Angabe von Grund und Betrag sch…

… letzten Jahre etliche Widerrufe vor und außerhalb des Gerichts effektiv durchsetzen. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen ist eine vorzeitige Ablösung alter Kredite für viele Personen eine Möglichkeit, um viel Geld zu sparen. Wird ein Darlehensvertrag jedoch vorzeitig gekündigt, ist die Bank berechtigt, eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen zu verlangen. Das Widerrufsrecht birgt hier allerdings Lösungspotenziale, von denen immer mehr Menschen profitieren. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ausmachen und profitieren Besagtes Potenzial lässt …

Kiel, 18.08.2017 Dr. Frank Brodehl, bildungs- und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zum heutigen KN-Interview des CDU-Fraktionschefs Tobias Koch: „Die CDU hat heute überdeutlich gemacht, dass sie ihre traditionellen familienpolitischen Positionen allesamt aufgegeben und ausnahmslos durch grün-rote ersetzt hat.“ Denn der von der CDU geforderte Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ermöglicht den Eltern nicht wirklich eine freie Wahl, ob sie ihre Kinder auch im Grundschulalter selbst betreuen und erziehen wo…

Auch bei einer Eigenkündigung kann ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch haben. Dieser besteht aber nur, wenn das Verhalten des Unternehmens einen berechtigten Anlass zur Kündigung gibt. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in vielen Fällen einen Ausgleichanspruch. Denn vielfach profitiert das Unternehmen noch von den Kundenkontakten, die der Handelsvertreter hergestellt hat. Wird der Vertrag vom Handelsvertreter selbst gekündigt, kann auch ein Ausgleichsanspruch bestehen. Allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht Aktuell wird ermittelt, ob das sog. Autokartell illegale Absprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Sollte dies so sein, drohen den Kartellanten hohe Bußgelder. Ob die beteiligten Autobauer tatsächlich gegen Kartellrecht verstoßen haben, müssen die Wettbewerbshüter klären. Die Aufklärung kann sich hinziehen. Sollten Verstöße gegen das Kartellrecht nachgewiesen werden können, drohen den beteiligten Konzernen empfindliche Bußgelder und die …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden In einem Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer kann das Erreichen einer Altersgrenze als Grund für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger seit 2005 als Geschäftsführer bei einem Unternehmen beschäftigt. Der geschlossene Dienstvertrag war bis zum 31. August 2018 befristet, sah aber eine Regelung vor, dass beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten …

… Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmenskauf durchläuft unterschiedliche Phasen, bevor die Beteiligten endgültige Verträge schließen. In aller Regel treffen sie Beteiligten Vorvereinbarungen, in denen sich sie zu Vertraulichkeit über die verhandelten Punkte verpflichten, da solche Vertragsdetails essenzielle und vertrauliche Informationen über die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Rahmen einer „Due Diligence“ versucht der Käufer sich ein umfassendes und genaues Bild vom Kaufobjekt, seinem Wert, seinen Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch zu …

… Kreditbearbeitungsgebühren für Privatpersonen als unzulässig erklärt werden. Zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) geben nun auch Unternehmen die Möglichkeit, eine Rückzahlung zu erwirken. Für viele Kreditinstitute waren Bearbeitungsgebühren bis vor einigen Jahren fester Bestandteil eines Darlehensvertrags. Meist im Kleingedruckten erwähnt, beinhalteten sie Gebühren von 1 bis 3,5 Prozent der Darlehenssumme, die der Kreditnehmer zusätzlich zur festen Zinszahlung an die Bank zu entrichten hatte. Diese Situation änderte sich bereits ab dem Jahr …

… Absprachen beteiligten Unternehmen in der Haftung stehen. Illegale Preisabsprachen zählen zu den offensichtlichen Verstößen gegen das Kartellrecht. Verstöße sind aber keineswegs immer so offensichtlich und können auch ganz unbewusst geschehen. Schon kleine Details in Vertragsklauseln können kartellrechtlich bedenklich sein und zu scharfen Sanktionen führen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Entsprechende juristische Expertise ist auch gefragt, wenn …

Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (…

… folgen müssen, sondern eigene Regelungen zur Erbauseinandersetzung finden können. 4. Anwaltsmediatoren sorgen für Fairness. Nur wer rechtliche Kenntnisse mitbringe, könne beurteilen, ob ein Mediationsverfahren unter Umständen missbraucht werden soll. In diesem Zusammenhang komme gesetzlichen und vertraglichen Fristen z.B. eine wichtige Rolle zu. Ein anwaltlicher Mediator würde dafür sorgen, dass ein Mediationsverfahren nicht dem Aussitzen von Fristen dient. Denn wenn während des Mediationsverfahrens Fristen laufen, könne das für einen Beteiligten …

Diesel-Fahrzeuge büßen weiter an Wert ein. Der Abgasskandal, der nun auch drei Millionen Mercedes-Kunden getroffen hat, stürzt die früher einmal beliebte und sparsame Alternative zum Benziner in eine immer tiefere Krise. Die Fahrzeugpreise sinken – teilweise müssen Wertverluste in vierstelliger Höhe hingenommen werden. Die Pläne einiger Kommunen (z.B. Stuttgart und München), Fahrverbote für Diesefahrzeuge einzuführen, treiben die Preise weiter nach unten. Viele Kunden suchen nach Möglichkeiten, sich von ihrem Diesel zu lösen, bestenfalls oh…

… Qualität der Versorgung nachzuweisen ist. Jedes Krankenhaus bietet je Fachabteilung einen jährlichen Preis als Fallkosten/je Patient (in der Mischkalkulation) an. 6 Örtliche Krankenkassen können gemeinsam als Vertragspartner auftreten. DRG-Fallpauschalen-Abrechnungen entfallen. Für besonders kostenaufwendige Behandlungen (z.B. Implantationen) und sehr teure Leistungen werden Sonderentgelte vereinbart. Alle Krankenhäuser haben mit einem gesetzlich …

… auch strafrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen. Ebenso können auch die leitenden Organe der betroffenen Unternehmen in der Haftung stehen. Allerdings sind Verstöße gegen das Kartellrecht keineswegs immer so offensichtlich, wie z.B. bei illegalen Preisabsprachen. Auch einzelne Vertragsklauseln können schon gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Das gilt auch dann, wenn es bereits …

… jeder denken, der weiß wie Menschen nun einmal gestrickt sind. Wer die Macht hat, der hat Recht. Also wird nach Gutsherrenart entschieden, ob man sich an Regeln und Vereinbarungen hält oder nicht. Oft werden Hintertüren schon heimlich – d.h. mit Wissen aller Vertragspartner, aber verheimlicht vor denen, die später die Rechnung bezahlen müssen – in die Verträge eingeschleust, sodaß die „dummen Steuerzahler“ gar nicht merken, wie sie von betrogen werden. Was hat die deutsche Regierung getan, um das zu verhindern? Nichts. Niemand kann sich deshalb …

… und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, eine Abkehr von der Politik des Abwartens uns Aussitzens durch die Landesregierung. „Die Zeit ist reif: In der vergangenen Woche haben sich endlich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen dazu durchgerungen, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu verabschieden. Das ist umso mehr ein Anlass für uns, den aktuellen Weckruf der Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt zu unterstützen und die politisch Verantwortlichen dazu aufzufordern, den Worten auch Taten folgen zu …

Jedem ist bekannt, dass ein Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt. ------------------------------ Auch bei gelegentlich ausbleibenden oder gekürzten Zahlungen ist eine Kündigung möglich. Voraussetzung ist weiter, dass der Rückstand eine bestimmte Höhe erreicht. Aber kann der Vermieter auch bei Unpünktlichkeit kündigen, wenn der Mieter ihm nichts schuldig ist, aber den Zahlungstermin nicht eingehalten hat? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. In den meisten Mietverträgen ist eine …

Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ------------------------------ In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand der Europa-Politik nicht zufrieden und zeigt, dass diese sich mit Pathos auf Menschlichkeit berufende "Politik mit der Moralkeule" in Wirklichkeit die menschlichste Forderung des…

… in Bottrop klar gegen das geplante Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ausgesprochen. „JEFTA wiederholt alle Fehler von TTIP. Für die ÖDP gilt die Forderung‚ 'Fairhandel statt Freihandel‘.“ so der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Benjamin Jäger. Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Der bisher bekannte Text enthält dabei Bestimmungen, die beim CETA-Abkommen mit Kanada bereits gestrichen wurden. So besteht Japan weiter auf privaten Schiedsgerichten …

… das Lkw-Kartell zu spüren, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei geht es im Kartellrecht nicht immer um die großen spektakulären Fälle. Verstöße gegen das Kartellrecht können auch ungewollt und unbewusst geschehen, weil beispielsweise einzelne Vertragsklauseln gegen geltendes Recht verstoßen können. Doch auch dann drohen strenge Sanktionen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Entsprechende juristische Expertise ist auch gefragt, wenn …

… dass man dieses Thema durchaus differenziert betrachten muss und nicht in jedem Fall eine Nichterreichbarkeit ohne Konsequenzen bleibt. „Zum einen kommt es darauf an, in welcher Position man beschäftigt ist und zum anderen sollte man einen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen, ob es zum Punkt Erreichbarkeit ggf. eine Regelung im Vertrag gibt“, so Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Heike Kroll. Auch eine Stellenbeschreibung kann Hinweise zu diesem Punkt enthalten. Nicht jede Regelung, die eine Erreichbarkeit im Urlaub gebietet, ist jedoch zulässig. …

… Immobilienrecht, Erbrecht und Unternehmensnachfolge sowie typische Notar-Tätigkeiten wie die Beurkundung von Vollmachten, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen, Unternehmensgründungen, Ehe- und Partnerschaftsverträge, Beglaubigungen von Unterschriften und das Erstellen von sonstigen Vertragsentwürfen. Im Rechtsanwaltsbereich betreuen die Rechtsanwältinnen und Notare der Kanzlei zahlreiche kleinere und mittelständische Unternehmen sowohl in Fragen des Arbeitsrechts als auch im Bereich Gesellschaftsrecht und Handelsrecht. Welche Aufgaben …

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.: Umfrageergebnis der IT-Sicherheitsbranche zur Bundestagswahl 2017 Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat seine Mitglieder, d.h. die organisierte IT-Sicherheitsbranche, durch das Markt- und Meinungsforschungsinstitut SKOPOS befragen lassen, welche IT-sicherheitsrelevanten Themen die Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 adressieren sollten. Das Ergebnis der Befragung, die im Mai 2017 unter reger Beteiligung stattfand, kennzeichnet die Problemlagen der IT-Sicherheit in Deuts…

… das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten des Vertrages mit Facebook eingetreten seien. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten. Der Grundgedanke des Vertrages spreche nicht generell gegen die …

… sie wirklich Dokumente mit dem Briefkopf eines Anwalts (oder Notars) erhalten, was die Anerkennung durch Dritte (Behörden, Ärzte und Banken etc.) enorm erhöht • welcher Rechtsanwalt die Dokumente wirklich erstellt hat und dass dieser nur dann gegenüber dem Verbraucher vertraglich zur Haftung verpflichtet ist und Gewährleistung geben muss, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Anwalt ein eigener Vertrag geschlossen wurde oder der Anwalt dem Verbraucher zumindest schriftlich versichert, dass er ganz konkret gegenüber diesem Verbraucher für Fehler …

Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden kann. Doch was bedeutet das konkret? Wann ist von einer Sittenwidrigkeit auszugehen? …

… möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung lösen. Die Kündigung ist allerdings oftmals keine Option, da der Versicherer dann nur den Rückkaufswert auszahlt. Lukrativer kann der Widerspruch oder der Rücktritt vom Versicherungsvertrag sein. Mit Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Versicherungsnehmer beim Rücktritt gestärkt (Az.: IV ZR 173/15). Demnach kann der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erklärt werden, wenn der …

… der Jugendliche Schulden hat. Praktisch sieht es leider anders aus. Jugendliche können durchaus Schulden haben betrachtet man einmal, dass Jugendliche aufgrund von monatlichen Ausbildungsvergütungen zum Beispiel ein Dispositionskredit gewährt bekommt. Mit der Geschäfts- und Vertragsfähigkeit der Jugendlichen steigt das Verschuldungsrisiko deutlich. Eine Notwendigkeit der Prävention bei Jugendlichen liegt damit auf der Hand. Wenn wir hier von Jugendlichen sprechen meinen wir Jugendliche Erwachsene der beruflichen Bildung, Mittelschüler der siebten …

Seit 2015 regt die SPD Achern an, die 7 Dekaden Frieden am Rhein gebührend zu feiern. Denn das ist das "Kapital unserer Generation", so der Vorsitzende Patrik Schneider. "Als Nutznießer dieses Friedens in der Region haben wir dafür eine besondere Verantwortung! Nicht nur den Frieden zu leben, sondern ihn zu bewahren und zu behüten. Wir leben die Nachbarschaft! Hier müsste Beethovens 9. Symphonie rauf- und runtergespielt werden... Es ist eine Freude, Europäer sein zu dürfen." Dafür will die die SPD Zeichen setzen! „Wir wollen uns erinnern und…

… Umsetzung einer Geschäftsidee warten auf Gründer/innen oftmals viele juristische Fallstricke. Einer der größten Hürden ist das Arbeitsrecht, welches in der Anfangsphase viele Fragen aufwirft: Welche Rechten und Pflichten habe ich als Arbeitgeber? Wie gestalte ich einen Arbeitsvertrag? Was muss ich bei der Einstellung eines Mitarbeiters beachten? Diese und weitere Fragen beantwortet Rechtsanwältin Maria Dimartino in ihrem E-Book „Arbeitsrecht Espresso“, welches sich an Gründer/innen und solche, die es werden wollen richtet. Aber auch arbeitsrechtlich …

… Insolvenzverwalter kann gemäß § 103 InsO die Erfüllung einzelner Verträge verlangen, wenn er dies wirtschaftlich für interessant hält. Hiervon gibt eine Ausnahme für Mietverhältnisse. Hat der Schuldner Geschäftsräume oder ein Grundstück gemietet, kann der Verwalter den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Im Fall einer Wohnung kann der Insolvenzverwalter stattdessen dem Vermieter mitteilen, dass die Mietzinsansprüche, die nach Ablauf der dreimonatigen Frist fällig werden, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht …

… erhalten Interessenten und Kunden der Hausengel eine besonders gute Unterstützung und Begleitung nach der Vermittlung. Mit den Informationen, die Hausengel den Interessierten und Kunden zur Verfügung stellt, hebt sich Hausengel von allen anderen getesteten Agenturen ab.Vertragsklarheit ausschließlich bei Hausengel Der Qualitätsanspruch des Unternehmens zeigt sich aber vor allem im Hinblick auf die Verträge, hier hat Hausengel im Vergleich die Nase deutlich vorne. Alle anderen getesteten Agenturen weisen, im Gegensatz zu Hausengel, deutliche bis …