Pressemitteilungen zu Vertrag

Beteiligte gehen offenbar selbst von Straftaten aus ------------------------------ Angeblich haben Personen, die zu den mutmaßlichen Initiatoren der Piccor AG gerechnet werden können, eine "Verdachtsanzeige" bei der Staatsanwaltschaft Berlin im Dezember 2017 eingereicht. Der Wahrheitsgehalt dieser nicht belegten Tatsache konnte seitens des Verfassers dieses Artikels noch nicht geprfüft werden. LSS Rechtsanwälte (http://www.lss-partner.de) vertreten zahlreiche Geschädigte und gehen derzeit von einem Kapitalanlagebetrug mit einem Millionenscha…

… Fällen empfiehlt sich die Beratung eines Rechtsanwaltes. ------------------------------ Versicherungsrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht: Nahezu jeder Bundesbürger ist bereits mit einem der Rechtsgebiete in Kontakt gekommen. Schließlich zählen Verkehrsunfälle, Arbeitsvertragsverhandlungen und Versicherungsschäden zu den alltäglichen Vorkommnissen. Genauso alltäglich sind die Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den beteiligten Parteien ergeben. Rechtsanwalt Joachim Zimmermann (http://www.anwaltskanzlei-zimmermann.de/) arbeitet an seinen beiden …

Der vorübergehende Bedarf an Arbeitsleistung kann ein Sachgrund für einen befristeten Arbeitsvertrag darstellen. Der vorübergehende Bedarf muss aber gut begründet werden. Liegt ein Sachgrund vor, können Arbeitsverträge auch mehrfach hintereinander befristet werden. Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber nur einen vorübergehenden Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung hat. Dass dieser Bedarf nur vorübergehend ist, muss der Arbeitgeber allerdings gut begründen werden. Es muss mit hinreichender Sicherheit …

Agenda 2011-2012 steht für politische Bildung, soziale Sicherheit, Menschenwürde, Menschenrechte und Abbau der Staatsschulden. Seit Mai 2010 werden präzise und komplexe Antworten auf die Aufgaben und Probleme der Schuldenkrise gegeben. Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorh…

Am 10. 12. 1948 wurde in San Francisco auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Seitdem ist der 10. Dezember ein alljährlich wiederkehrender, internationaler Gedenktag. Rund um den Globus finden dazu Veranstaltungen statt, von Menschenrechtsorganisationen, Verbände der Zivilgesellschaft, wie auch von staatlichen Institutionen. Dabei ist diese UN-Menschenrechtsdeklaration nicht einmal ein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts. Das ergibt sich aus den Regularien d…

… Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom 01.06.2017 (Az: 24 U 176/16) darauf hin, dass auch für den Abschluss von Swap-Verträgen die Pflicht zur ausführlichen Beratung des Anlegers vor Vertragsabschluss besteht. Sollte das ausführende Finanzinstitut dieser Pflicht nicht nachgekommen, besteht für Anleger Anspruch auf Schadensersatz. Das OLG Köln schließt sich damit einer Reihe anderer Urteile zum Schadensersatzanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung zu Swap-Verträgen an. Aufklärungspflicht: Anlegergerechte …

… Beratung auf Schadensersatz verklagen wollen. Nach Aussage des Klägers habe er ausschließlich eine kurzfristige Kapitalanlage tätigen wollen, um jederzeit über den gesamten Kapitalbetrag verfügen zu können. Stattdessen hatte er eine Versicherung abgeschlossen, bei der er zwar kurzfristig über den Kapitalvertrag verfügen konnte, hierbei aber eine Summe von 11.492 Euro an die Bank zahlen musste. Dies sei ihm bei Abschluss des Vertrages nicht klar gewesen, weil die ausführende Bank ihn darüber nicht ausreichend informiert habe. Die Klage wurde in 1. …

… Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat. Rechtsanwältin Natalie Jordan von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller führt aus: „Die Anbieter sind gehalten, den letzten Kalendertag anzugeben, an welchem eine Kündigung eingehen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern.“ AOL Instant Messenger wird eingestellt Nach 20 Jahren stellt AOL seinen Messenger-Dienst ein. Wie das Unternehmen mitteilt, werden am 15. Dezember werden sämtliche Dienstleistungen und Angebote von AOL Instant Messenger ersatzlos eingestellt. AOL empfiehlt, Bilder …

… Der Verkäufer muss die Kaufsache an den Käufer übergeben. Aber: Was passiert, wenn das Angebot von PayPal zum Schutz des Käufers zur Anwendung kommt? Der BGH hat jetzt als höchstes deutsches Zivilgericht gesagt, dass die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung treffen, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. Die …

… Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist ein wichtiger Bereich im Wirtschaftsrecht und betrifft alle Fragen, die im Zusammenhang mit Personen- und Kapitalgesellschaften stehen, unter anderem Haftungsfragen, Unternehmensgründungen und -finanzierungen sowie die Vertragsgestaltung, zum Beispiel von Franchise-Verträgen, Lizenzverträgen und Mantelverträgen. Im Zivilrecht wird häufig über Kaufverträge, auch im Internet, gestritten, über Minderung, Schadenersatz und Mängelgewährleistung. Die Wirtschaftskanzlei Ottmann Khazanov & Partner vertritt …

In Handelsvertreterverträgen ist häufig ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Bestimmte Klauseln in den AGB können aber unwirksam sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Az.: VII ZR 100/15). Unternehmen vereinbaren mit ihren Handelsvertretern häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dabei verpflichten sich die Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrags dem Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum keine Kunden abzuwerben. Allerdings können solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wenn sie nicht transparent …

… sich der Auszahlplan mit drei Prozent verzinst“, rechnet Friess vor. Ohne Abzug von Steuern und Sozialabgaben gelingt der Kapitalaufbau im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Bis zu 254 Euro im Monat können Beschäftigte aktuell in einen bAV-Vertrag überweisen. „Die Einzahlungen kommen brutto für netto der späteren Zusatzrente zugute“, unterstreicht Friess. Positiv: Ab 2018 verdoppelt sich der mögliche Steuervorteil. Junge Menschen sollten nicht vergessen, die eigene Arbeitskraft gegen Berufsunfähigkeit abzusichern. Wichtig ist auch eine …

Anläßlich des 10. Jahrestags der Unterzeichnung des EU-Vertrags von Lissabon wird das Deutsche Eck in Koblenz durch den OB Prof. Dr. Hofmann-Göttig zum Europäischen Eck umbenannt (temporär!). Zusätzlich zum neuen Namen "Europäisches Eck" soll eine besondere Europafahne gehisst werden, die die Nationalflaggen der 28 EU-Mitgliedsstaaten vereint. Der 13. Dezember ist ein Jahrestag, der für die Einigung Europas in Frieden und Freiheit steht. Zum 10. Mal jährt sich die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon - der eine Verfassung der Europäischen …

… führen auch schnell zu Ärger. Sebastian Müller, Verbandsanwalt und Arbeitsrechtler des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK fasst zusammen, was Sie sich im Arbeitsleben schenken können – und was besser nicht. Am sichersten ist es, wenn man eine eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag oder in Compliance-Richtlinien findet. Müller: "Bitte in diesen Tagen einfach mal in den eigenen Vertrag oder die unternehmensweit geltenden Regelungen schauen. Wenn das Thema ausdrücklich geregelt ist, dann gilt dies auch genau so. Die Regelung, dass man gar keine …

… dieses Verhalten jedoch oft als Fehler. Besser ist es daher, auch während der Kindererziehung beruflich am Ball zu bleiben, auch wenn Sie nur wenige Stunden die Woche oder von zu Hause aus arbeiten. Scheuen Sie sich nicht davor, einen Ehevertrag aufzusetzen Gerade bei Eheleuten, die gemeinsame Kinder haben, ist das Aufsetzen eines notariellen Ehevertrags oder eines Partnerschaftsvertrags sinnvoll. In diesen Vertrag können Sie festhalten, wie Sie nach der Scheidung die Betreuung Ihrer Kinder handhaben möchten. Auch die Vereinbarung eines Unterhalts …

Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen - ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. ------------------------------ Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen …

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17), dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt werden. Im Streitfall hatte ein seit Anfang 2014 im Spielbetrieb von Viktoria Köln beschäftigter Berufsfußballspieler gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 30.06.2017 geklagt. Nach Auffassung der Richter war die Befristung ungeachtet der geringeren …

Wir werden in den vergangenen Monaten immer wieder von kleineren Internethändlern angesprochen, die von dem Verband IDO mit einer Vertragsstrafe konfrontiert werden. IDO fordert dabei regelmäßig 3.000,00 EUR und mehr wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung. Nach unseren Erfahrungswerten liegen die Fälle oftmals so, dass die betroffenen Internethändler nach Erhalt der Abmahnung die von IDO vorformulierte Unterlassungserklärung kurzerhand und ohne anwaltliche Beratung unterschrieben haben. Den Abgemahnten …

… auch die aktuelle Rechtsprechung bei den Bundesgerichten sowie den Oberlandesgerichten aus. Professionelle Unterstützung durch mehrere Rechtsgebiete Die Kanzlei Sebel umfasst eine Vielzahl an Rechtsgebieten. Dazu gehören das: > Familienrecht > Arbeitsrecht > Strafrecht > Sozialrecht > Vertragsrecht > Verkehrsrecht Für die Mandanten hat das den Vorteil, dass auch eine rechtsgebietsübergreifende Beratung und Vertretung möglich ist. Nützlich ist das beispielsweise bei Unfällen auf dem Arbeitsweg oder bei einem Führerscheinentzug …

Nun will auch Syrien den Pariser Klimavertrag unterschreiben – USA als einziges isoliert St.Gallen, 14.11.2017. „In der vergangenen Woche hat Syrien bestätigt, den Welt-Klimavertrag, den sogenannten Pariser Klimavertrag, zu unterschreiben. Nach Nicaragua war Syrien das letzte ausstehende Mitglied“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Delegation des Landes hatte dies vergangene Woche Dienstag bei der Weltklimakonferenz in Bonn angekündigt, wie Konferenzteilnehmer bestätigten. Zwar hatte das UN-Klimasekretariat die Entscheidung noch …

… Arbeitsverhältnis ohne Berücksichtigung längerer Kündigungsfristen, die aufgrund längeren Bestandes des Arbeitsverhältnisses einzuhalten sind, gemäß § 113 InsO mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, sofern die maßgebliche Kündigungsfrist nicht ohnehin kürzer ist. Wäre die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist jedoch länger als drei Monate, entstünde gemäß § 113 S. 3 InsO ein Schadenersatzanspruch zugunsten des Mitarbeiters für die Zeitspanne von der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (drei Monate) bis zum Ablauf der Frist, mit der …

… festsetzen. Weitere Ausführung zu den Notarkosten und Notargebühren finden Interessierte nun auf einer neuen Info-Seite im Internetauftritt der Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare. Beispielhafte Gebührenberechnungen für den Immobilienkaufvertrag, die GmbH-Gründung, die Errichtung von Testament und Erbvertrag, Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht sowie Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung veranschaulichen die anfallenden Gebühren und Auslagen. Link zur Info-Seite Notarkosten mit Berechnungsbeispielen: http://www.selzer-reiff.de/notariat/notarkosten Gebühreninformationen …

… planen sie zum Zeitpunkt der Hochzeit ein gemeinschaftliches Leben. Der kirchliche Spruch "Bis das der Tod Euch scheidet" hat jedoch in der heutigen Zeit bedauerlicherweise ein wenig von seinem Zauber eingebüßt, da mittlerweile jede dritte Ehe wieder geschieden wird. Ein Ehevertrag vor der Hochzeit kann dieser Gefahr zwar nicht präventiv entgegenwirken, der Ehevertrag kann jedoch das Streitpotential nach der Scheidung enorm mindern. Vorab sehr genau prüfen In Bezug auf die Liebe klingt die Weisheit "drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht …

… z. B. eine Unfallrente. Gibt es die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich nach der Scheidung zu beschleunigen? Um die Rente nach der Scheidung ohne viel Zeitaufwand zu regeln, können Sie den Vorgang beschleunigen. Die einfachste Methode ist eine einvernehmliche Scheidung. Ein Scheidungsfolgevertrag bzw. eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann z. B. regeln, dass ein Partner die gemeinsame Immobilie behält, der Andere im Gegenzug keinen Ausgleich zur Rente zahlen muss. In vielen Fällen kann eine Lösung dieser Art für Sie wirtschaftlich sinnvoller …

… Autokäufer aus finanziellen Gesichtspunkten von der Geltendmachung ihrer Rechte abzusehen, hat die RightsPilot UG (haftungsbeschränkt) ein Rückabwicklungs-Angebot entwickelt. Verfügen die Kunden über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt die RightsPilot UG die anfallende Selbstbeteiligung aus dem RSV-Vertrag - ohne dass eine Provision hierfür oder sonstige Gebühren für den Autokäufer anfallen. Für den Autokäufer entsteht damit keinerlei Kostenrisiko bei der Rückabwicklung des Autokreditvertrages. Aber auch im Fall, dass der Autokäufer über keine …

… Minderheitsbeteiligungen vorliegen, wenn der Geschäftsführer eine umfassende Sperrminorität hat oder über seine eigene Arbeitskraft sowie Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen kann. Zur Einordnung einer abhängigen oder selbstständigen Tätigkeit kommt es aber nicht nur auf die vertraglichen Verhältnisse, sondern auch auf die tatsächliche Ausgestaltung an, da diese in der Praxis von den vertraglichen Regelungen abweichen können. Erster Schritt sollte daher immer sein, festzustellen, ob eine Sozialversicherungspflicht vorliegt. Vertragliche Gestaltungen, die …

… indem alle relevanten Verträge rund um Häuser, Mietwohnungen und Eigentumswohnungen mit der Unterstützung eines Fachanwalts erstellt werden. Das gilt analog für Hausordnungen sowie für Satzungen der Eigentümergemeinschaften. Die Erstellung solcher Vertragswerke gehört zu den Leistungen des Rechtsanwalts für Immobilienrecht. Er prüft auf Wunsch die Betriebskostenabrechnungen sowie Abrechnungen anderer Versorger (Wasser, Abwasser, Erdgas), um eine außergerichtliche Einigung auf den Weg zu bringen. ------------------------------ Pressekontakt: RegioHelden …

… wesentliche Betriebsteile der Air Berlin sowie Personal und Betriebsmittel. Mit diesem Erwerb vollzieht sich eigentlich ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB, infolgedessen zwingend die mit Air Berlin bestehenden Arbeitsverhältnisse insgesamt mit den bestehenden vertraglichen Konditionen auf die Lufthansa übergehen. Sinne und Zweck des § 613 a BGB, d.h. des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebserwerber, ist die Wahrung des sozialen Besitzstandes der Arbeitnehmer im Interesse der Gewährleistung eines lückenlosen Bestandsschutzes, …

Die Kanzlei BRAUN in Frankfurt bietet ein vielfältiges Leistungsspektrum im Insolvenzrecht und betreut sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzschuldner. ------------------------------ Einen kühlen Kopf zu bewahren, ist vor allem im Insolvenzrecht die höchste Disziplin. Sowohl bei betrieblichen als auch bei privaten Insolvenzen muss stets geklärt werden, ob Sanierungsmaßnahmen die gewünschten Effekte bewirken oder ein Insolvenzverfahren überhaupt sinnvoll ist. Die Rechtsanwaltskanzlei BRAUN in Frankfurt (https://kanzlei-braun.net/leistun…

… erforderlich.“ Mit den Maximen reagierten die Gelehrten wohl auch auf ein Defizit, wie der Forscher ausführt. In den traditionellen Formaten der Rechtsliteratur sei rechtliches Wissen stark fragmentiert geblieben. Das Eherecht etwa habe man trotz seines vertragsrechtlichen Charakters vom Recht anderer Verträge getrennt dargestellt. „Eine allgemeine Vertragsrechtstheorie, die beide Bereiche verknüpft, hat das islamische Recht nicht entwickelt“, sagt Oberauer. Hintergrund ist die „kasuistische Darstellungsform“, die das islamische Recht traditionell bevorzugt: …

… Lebensversicherer ihre Bestände oder Teile davon abwickeln und zugleich das Neugeschäft einstellen werden. Bis zum Jahr 2022 könnte das Run-off-Volumen von heute 90 Milliarden Euro auf dann 150 Milliarden Euro zulegen. Den Versicherten droht damit ein Zwangswechsel zu einem Vertragspartner, auf den sie sich nicht eingelassen hätten. Damit steht aber auch die zukünftige Überschussbeteiligung in Frage. Wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so stellt sich nicht selten die Frage: Stimmt der Betrag eigentlich? Dies umso mehr als die Auszahlungssumme auch …

… prüfen, ob Schadensersatzforderungen begründet und durchsetzbar sind. Wettbewerbswidrige Preisabsprachen sind ein offensichtlicher Verstoß gegen das Kartellrecht. Allerdings können Verstöße auch ganz unbewusst geschehen und trotzdem hart sanktioniert werden. Schon kleine Details in Vertragsklauseln können beispielsweise zu Verstößen gegen das Kartellrecht führen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Bedenken von erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die im Dachverband ICAN organisierten Atomwaffengegner aus unserem Bundesland jetzt internationales Gehör finden. Von Büchel geht, um mit ICAN zu sprechen, eine größere atomare Gefahr denn je aus. Die Bundesrepublik muss endlich den UNO-Vertrag für ein bedingungsloses Verbot aller Atomwaffen unterzeichnen, so wie das bereits über 120 Staaten vereinbart haben.“ Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende: „Seit Jahr und Tag unterstützen unsere Kreis- und Ortsverbände den Protest in Büchel vor Ort, seit Jahr und Tag …

… der Verkauf der Policen an spezielle Abwickler, sog. Run-Off-Plattformen. Betroffen wären insgesamt mehrere Millionen Lebensversicherungsverträge. Das kann auch Konsequenzen für die Altersvorsorge von den betroffenen Verbrauchern haben. Sie würden bei einem Verkauf mit neuen Vertragspartnern konfrontiert. Zwar muss die Finanzaufsicht BaFin dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Verbraucher bei einem Verkauf gewahrt bleiben, dennoch fürchten Verbraucherschützer, dass es zum Beispiel bei der zukünftigen Überschussbeteiligung zu negativen Auswirkungen …

… den Widerruf ist, dass die Autobank Sie nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt hat. Fehler bei der Widerrufsbelehrung können an zahlreichen Stellen passieren. Diese Chance können Sie sich als Autokäufer nun zunutze machen! Können Sie Ihren Autokreditvertrag noch nachträglich widerrufen, dann führt das dazu, dass Sie Ihr gebrauchtes Auto an die Autobank zurückgeben und im Gegenzug die Anzahlung sowie Ihre gezahlten Tilgungsraten von der Autobank zurück erhalten. Lediglich die meist geringen Finanzierungszinsen darf die …

… 23.03.2016, 7 AZR 828/13 aus, dass die Befristungsabrede wie eine allgemeine Geschäftsbedingung behandelt werden muss. Es muss also geprüft werden, ob eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 BGB vorliegt. Hierbei müssen die Interessen der Vertragspartner bewertet werden. Ein Sachgrund wie für die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt ist nur erforderlich, wenn die Arbeitszeiterhöhung einen erheblichen Umfang hat. Dies ist dann der Fall, wenn sie 25 % einer Vollzeitstelle erreicht, bei einer 40-Stunden-Woche also …

… und Praktikum Damit es mit dem Ferialjob auch wirklich klappt, hat Christian Erhart ein paar gute Tipps an künftige Jobber: „Nicht zu lange warten und mindestens sechs Monate im Voraus nach einer geeigneten Stelle suchen. Außerdem abklären, welchen Status der Vertrag hat, mit welchem Zeitaufwand die Tätigkeit verbunden ist, wie die Bezahlung aussieht und welche Pflichten man hat. Einen guten Überblick über geltende rechtliche Bestimmungen geben die Webseiten der Arbeiterkammern und des AMS“, rät Erhart. Tatsächlich gibt es arbeitsrechtliche Unterschiede …

… Kanzlei Wolf in Düsseldorf ist Fachanwalt Harald Wolf für alle mietrechtlichen Themen zuständig und berät Mandanten auch zum Thema Maklerprovision. Seit vielen Jahren betreut er sowohl Mieter als auch Vermieter; dies ermöglicht es ihm, sich in die Sicht beider Vertragsparteien hineinzuversetzen. Zu den Prinzipien seiner Kanzlei gehört es, die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in den Vordergrund zu stellen und dabei die wirtschaftlichen Aspekte des Falles nicht aus den Augen zu verlieren. Was Makler, Mieter & Vermieter wissen sollten Wer …

Das eigene Ableben ist für viele ein Thema, mit dem man sich ungern beschäftigen möchte. Einen Vorsorgevertrag für die eigene Bestattung frühzeitig abzuschließen hat allerdings einige Vorteile. ------------------------------ Es ist für viele Menschen ein sensibles Thema. Dennoch beschäftigen sich immer mehr Personen bereits weit im Vorfeld ihres eigenen Ablebens mit einer Bestattungsvorsorge. Wer noch zu Lebzeiten festlegt, wie seine Bestattung ablaufen soll, hat alle Freiheiten. Folglich kann garantiert werden, dass eine Bestattung voll und ganz …

Nürnberger Legal-Tech Startup mit neuem Projekt: Nürnberg, 12.09.2017. Mit autoverhandlung.de startet das Legal-Tech-Startup GDF GmbH jetzt sein erstes Online-Rechtsportal. Das Unternehmen bietet Autobesitzern Hilfestellung zu Themen wie Manipulations-Software, dem Diesel-Abgas-Skandal und dem Widerruf von Finanzierungs- und Leasing-Verträgen. Neben der Bereitstellung umfassender Informationen kann über das Portal auch der passende Rechtsbeistand beauftragt werden. Geschädigte erhalten auf dem Portal einen Überblick über aktuelle Urteile, …

… können.“ Nicht der untaugliche Versuch der Abschottung gegen Flüchtende sei gefragt, sondern eine Politik, die den Menschen ermöglicht, in ihrer Heimat zu bleiben. Daher seien verbindliche Regeln, im Inland per Gesetz und im Welthandel per Vertrag, über-fällig. Schimmer-Göresz fordert mit Papst Franziskus eine ganzheitliche Ökologie, eine Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialökologie, eine generationenübergreifende Gerechtigkeit und das Prinzip des Gemeinwohls. Sie bezeichnet den Mythos vom ständigen ressourcenbasierten Wachstum als Lebenslüge und fordert …

Lebensversicherung - Widerspruch bringt häufig mehr als die Kündigung Wenn die Lebensversicherung nicht mehr ins Konzept passt oder zu wenig abwirft, kann über einen Widerspruch oder Widerruf nachgedacht werden. Das bringt meistens deutlich mehr Geld als die Kündigung. Viele Lebens- und Rentenversicherungen werden bereits vor Ende der Laufzeit wieder gekündigt. Dann erhält der Versicherungsnehmer allerdings nur den Rückkaufswert zurück. Finanziell interessanter ist in vielen Fällen der Widerspruch bzw. Widerruf der Police. Denn dann erhält …

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im Insolvenzverfahren München, 23.08.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Amtsgericht München am 16.08.2017 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MBB Clean Energy AG eröffnet. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, die Insolvenzforderungen bis zum 11.10.2017 bei dem Insolvenzverwalter Herrn Rechtsanwalt Breithaupt unter Angabe von Grund und Betrag sch…

… letzten Jahre etliche Widerrufe vor und außerhalb des Gerichts effektiv durchsetzen. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen ist eine vorzeitige Ablösung alter Kredite für viele Personen eine Möglichkeit, um viel Geld zu sparen. Wird ein Darlehensvertrag jedoch vorzeitig gekündigt, ist die Bank berechtigt, eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen zu verlangen. Das Widerrufsrecht birgt hier allerdings Lösungspotenziale, von denen immer mehr Menschen profitieren. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ausmachen und profitieren Besagtes Potenzial lässt …

Kiel, 18.08.2017 Dr. Frank Brodehl, bildungs- und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zum heutigen KN-Interview des CDU-Fraktionschefs Tobias Koch: „Die CDU hat heute überdeutlich gemacht, dass sie ihre traditionellen familienpolitischen Positionen allesamt aufgegeben und ausnahmslos durch grün-rote ersetzt hat.“ Denn der von der CDU geforderte Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ermöglicht den Eltern nicht wirklich eine freie Wahl, ob sie ihre Kinder auch im Grundschulalter selbst betreuen und erziehen wo…

Auch bei einer Eigenkündigung kann ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch haben. Dieser besteht aber nur, wenn das Verhalten des Unternehmens einen berechtigten Anlass zur Kündigung gibt. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in vielen Fällen einen Ausgleichanspruch. Denn vielfach profitiert das Unternehmen noch von den Kundenkontakten, die der Handelsvertreter hergestellt hat. Wird der Vertrag vom Handelsvertreter selbst gekündigt, kann auch ein Ausgleichsanspruch bestehen. Allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht Aktuell wird ermittelt, ob das sog. Autokartell illegale Absprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Sollte dies so sein, drohen den Kartellanten hohe Bußgelder. Ob die beteiligten Autobauer tatsächlich gegen Kartellrecht verstoßen haben, müssen die Wettbewerbshüter klären. Die Aufklärung kann sich hinziehen. Sollten Verstöße gegen das Kartellrecht nachgewiesen werden können, drohen den beteiligten Konzernen empfindliche Bußgelder und die …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …