(openPR) Angesichts des großen Angebots von Dating-Websites im Internet versuchen die Betreiber mit vermeintlichen Probe-Mitgliedschaften für nur einen Euro die User für sich zu gewinnen. Jedoch steckt hinter diesen preiswerten Probe-Abonnements über zwei Wochen ein ausgeklügeltes System. Denn im Anschluss dieses geschlossenen Vertrages über eine Probemitgliedschaft verlängert sich diese in eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft, mit der Folge enorm hoher Kosten. Uns ist bekannt, dass sich der Vertrag über die Probemitgliedschaft automatisch verlängert, obwohl der Verbraucher innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist den Widerruf wirksam erklärt hat. Zahlt der Verbraucher die für die Premium-Mitgliedschaft nicht, erhält er zeitnah ein Inkassoschreiben. Uns liegt ein soeben dargelegter Sachverhalt auch im Zusammenhang mit dem Dating-Portal eDates.de von der Be Beauty GmbH vor.
Ob ein wirksamer Vertrag mit der Be Beauty GmbH vorliegt ist fraglich
Aus mehreren Gründen ist ein wirksamer Vertragsschluss anzuzweifeln. Die Betreiber wie vorliegend die Be Beauty GmbH beziehen sich auf den Ausschluss des Widerrufsrechts. Für den wirksamen Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 356 V BGB ist jedoch die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers vorausgesetzt, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, sowie dass er Kenntnis über den Verlust seines Widerrufsrechts hat, sobald der Unternehmer mit der Ausführung begonnen hat. Die Norm bezieht sich zudem auf nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitale Inhalte. Nach den Richtlinien des Europäischen Parlaments und Rates sind digitale Inhalte in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt, was Downloads und Streamings umfasst und insbesondere nicht das Zurverfügungstellen von Plattformen. Demnach kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts nicht in Betracht.
Auch ein Ausschluss nach § 356 IV BGB kommt nicht in Betracht, da der Verbraucher ausdrücklich zustimmen und seine Kenntnis bestätigen muss, dass er sein Widerrufsrecht verliert. Und erst dann hätte der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbringen und mit der Dienstleistung beginnen müssen, sodass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung des Unternehmers erlischt. Der Gesetzgeber fordert dabei die ausdrückliche Bestätigung der Kenntnis und insbesondere die gesonderte Abgabe dieser Willenserklärung, da sich der Verbraucher mit dem Verlust seines Widerrufsrechts auseinandersetzen soll und die Folgen dessen nachvollziehen soll. Die Widerrufsbelehrung der Website-Betreiber gilt ausführlicher auf der Website auszuformulieren. Die bloße Vermutung des Verbrauchers eine Widerrufsbelehrung in den AGB zu finden ist aufgrund der immensen Bedeutung des Widerrufsrechts unzureichend.
Ferner liegt in der automatischen Verlängerung des Vertrags eine sogenannte überraschende Klausel, da hierin eine derart ungewöhnliche Regelung im Sinne des § 305c I BGB vorliegt, dass ein Verbraucher damit nicht zu rechnen braucht. Denn der durchschnittliche User muss nicht von dem Inhalt dieser Klausel, insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Beitrags. Berücksichtigt man zudem die Gesamtgestaltung der Website, so vermittelt der Unternehmer dem Verbraucher nicht in der vorausgesetzten hervorhebenden Weise die wesentlichen Informationen über die zur Verfügung gestellten Dienstleistung. Dies entspricht nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung. Aus der Gestaltung geht zudem nicht eindeutig hervor, welchen Preis der Verbraucher für die jeweilige Leistung letztlich zu zahlen hat und dass sich der Vertrag trotz aufmerksamer Nutzung verlängert.
Aus dargelegten Gründen ist nicht von einem wirksamen Vertragsschluss über die Mitgliedschaft auf eDate.de auszugehen.
Wie gehe ich gegen ein Inkassoschreiben der Be Beauty GmbH vor
Sollten Sie ein Inkassoschreiben der Be Beauty GmbH erhalten haben gilt es zunächst die Ruhe zu bewahren, es aber unter keinen Umständen zu ignorieren.
1. Nehmen Sie nicht selbstständig mit der Gegenseite Kontakt auf und kommen Sie keiner Forderung nach
2. Wahren Sie sämtliche Fristen der Be Beauty GmbH und ziehen Sie rechtliche Beratung hinzu
3. Suchen Sie telefonisch Kontakt auf und erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung
