Pressemitteilungen zu Parlament

… die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei einzufordern. Das mittlerweile fünfte „Justiztreffen für die Türkei“, welches von der Peaceful Actions Platform und 17 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde, brachte politisch Verfolgte, Menschenrechtler und Parlamentarier zusammen.Unter dem Leitmotiv „Justice for All in Turkey“ richteten die Demonstrierenden klare Forderungen an die europäischen Institutionen und die türkische Regierung. Besonderes Augenmerk lag auf den nicht umgesetzten EGMR-Urteilen, darunter die …

… Europarat in Straßburg versammelt, um die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegenüber der Türkei einzufordern. Die fünfte Auflage des „Justiztreffens für die Türkei“ brachte Betroffene politischer Verfolgung, Menschenrechtsverteidiger, Parlamentarier und Vertreter zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen.Unter dem Motto „Justice for All in Turkey“ richteten die Teilnehmer ihren Appell nicht nur an die türkische Regierung, sondern auch an die europäischen Institutionen. Im Zentrum …

… ungeteilte Zustimmung der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung in Gänze in einen Gesetz-entwurf zu übernehmen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Die Vorschläge verdienen es, sorgfältig geprüft und debattiert zu werden. CGB und CDA/CGB-AG erwarten, dass Bundesre-gierung und Parlament hierfür ausreichend Zeit einräumen. Zu den Empfehlungen selbst:Anders als vielfach befürchtet, …

Arbeit ist der unterschätzte Ort der DemokratieWenn wir über Demokratie sprechen, denken wir an Parlamente, Wahlkabinen, politische Debatten. Selten haben wir den Ort im Blick, an dem die meisten Menschen den größten Teil ihres Tages verbringen: ihre Arbeit. Dabei prägt kaum etwas unser Bild von Gesellschaft so stark wie die Erfahrungen, die wir im Arbeitsalltag machen. Ob wir Einfluss haben, ob wir gehört werden, ob wir Verantwortung übernehmen dürfen oder ob wir uns sicher fühlen. All das formt unser Vertrauen in Institutionen, gemeinsame Prozesse …

… dafür, im Herbst ein Gesamtpaket aus Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenreform zu beschließen. Fast drei Viertel der Deutschen glauben laut aktuellem ZDF-Politbarometer ohnehin nicht, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpakete bis zum Sommer vorlegt. Bundesregierung und Parlament sollten daher auf politische Schnellschüsse verzichten und sich Zeit nehmen für Reformen, die diesen Namen auch verdienen und auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Der CGB verweist darauf, dass die Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung nicht …

EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das VorsorgeprinzipStraßburg (17.6.2026). Grünes Licht für die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren: Das Europaparlament in Straßburg hat nach langen Verhandlungen das neue EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert die Entscheidung scharf: „Statt Transparenz und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht. Das ist ein Rückschritt für Verbraucher, …

EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Deregulierung gefährdet Wahlfreiheit, Saatgutvielfalt und Unabhängigkeit (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen zur Deregulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Europaparlament kritisiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) den ausgehandelten Kompromiss scharf. „Verbrauchern und Landwirten droht ein grundlegendes Recht verloren zu gehen: die freie Entscheidung darüber, ob sie Neue Gentechnik auf ihren Tellern haben oder einsetzen wollen“, so Ripa.Der Umweltausschuss des Europaparlaments …

… Im Sinne der Harmonisierung befürwortet der SVR die Umwandlung der bestehenden Rückführungs-Richtlinie in eine Verordnung; er ist jedoch skeptisch, dass sich die angestrebte Vereinheitlichung erfüllen wird. Im Laufe der Verhandlungen haben sowohl Rat als auch Parlament den Verordnungstext systematisch ‚renationalisiert‘, indem sie an zahlreichen Stellen die Option eingeräumt haben, im nationalen Recht andere oder weitere Bestimmungen festzulegen. Return hubs sind politisch und finanziell kostspielig Ein weiteres zentrales Element ist die Ausweitung …

… Nachrichtenstrom zu bieten. Eine Kaffeepause am Morgen soll reichen, um informiert in den Tag zu starten.Der Newsletter richtet sich somit insbesondere an Menschen, die gesellschaftlich und politisch aktiv sind – etwa in Gewerkschaften, Parteien, Parlamenten, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Medienprojekten oder anderen Bereichen der demokratischen Zivilgesellschaft. Über „Alles auf links – die tägliche Medienschau“„Alles auf links“ ist ein unabhängiges Medienprojekt aus Bremen. Geplant ist ein täglicher Newsletter, der relevante politische Beiträge, …

… Irankrieges. Bei den Vorstandswahlen rechnet die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft mit keinen besonderen Überraschungen. Die Wiederwahl des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke, der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist, wie auch seines ersten Stellvertreters Dr. Christian Bäumler gelten als sicher. Als ihren Vertreter für den CDA-Bundes-vorstand hat die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft den stellvertretenden brandenburgischen CDA-Landesvorsitzenden Michael Wolter zur Wiederwahl …

… nacheinander agieren können. 3. Schnelle Ausweitung: Das Verfahren darf nicht bei den zunächst geplanten 124 Standard-Tätigkeiten stehen bleiben. Ausblick: Die "Einheitliche Europäische Gesellschaft" Der BVIZ weist darauf hin, dass Deutschland hierbei nicht isoliert agieren darf. Das Europäische Parlament hat bereits den Weg für eine Einheitliche Europäische Gesellschaft (S.EU) geebnet, die eine vollständig digitale Gründung innerhalb von 48 Stunden mit nur einem Euro Stammkapital ermöglichen soll. "Die deutsche 24-Stunden-Gründung ist der notwendige …

… Weise zusätzlich belasten und dies in einer Zeit, in der die Familien aufgrund des Iran-Konflikts bereits mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen belastet sind. Insbesondere die SPD, die bei den baden-württembergischen Landtagswahlen nur noch knapp den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat und nur noch von 5% der Arbeiter gewählt wurde, muss sich fragen lassen, ob sie ernsthaft glaubt, mit der Abschaffung des Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung neues Vertrauen in der Arbeitnehmerschaft erringen zu können. Tatsache …

… RehabilitationTraumatherapieSichere Reintegration in ukrainische Gemeinden“Save Ukraine hat die Aussagen aller 1.141 geretteten Kinder dokumentiert”, sagte Kuleba. „Es ist offensichtlich, dass Russlands Vorgehen darauf abzielt, ganze Familien zu verletzen und zu zerstören."Yulia Yatsyk, ukrainische Parlamentsabgeordnete: Was Kinder auf besetztem Gebiet lernen müssenDie ukrainische Abgeordnete Yulia Yatsyk, die aus dem Gebiet Saporischschja stammt (ihre Heimatstadt Wasiljiwka ist seit Februar 2022 besetzt) schilderte den Bildungsalltag auf von Russland kontrollierten …

Internationale Experten diskutierten im Europäischen Parlament die Risiken von Mikro- und Nanoplastik. Das ALLATRA GRC stellte aktuelle Forschungsergebnisse zu Umwelt- und Gesundheitsfolgen vor. BRÜSSEL, Belgien - Am 24. Februar 2026 fand im Europäischen Parlament ein wichtiger internationaler Dialog statt. Die Expertenkonferenz mit dem Titel "NANOPLASTIK: VERBORGENE ZUSAMMENHÄNGE UND NEUE RISIKEN" eröffnete eine Diskussion über eines der drängendsten Umwelt- und Gesundheitsprobleme unserer Zeit. MIKROPLASTIK IM MITTELMEER Die Veranstaltung fand …

Mindeststandards und Pre-Pack-VerfahrenDie Europäische Union treibt die Harmonisierung des Insolvenzrechts weiter voran. Ende 2025 haben EU-Rat und Parlament eine Einigung über einen Kompromisstext für eine neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Bereiche des Insolvenzrechts erzielt. Dadurch soll mehr Rechtssicherheit erreicht und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Nach der formalen Verabschiedung müssen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren und neun Monaten in nationales Recht umsetzen.Es gab bereits früher …

… stärken. Die Fachhochschule des Mittelstands (FHM) ist als Projektpartnerin Teil des europäischen Konsortiums und bringt ihre wissenschaftliche Expertise in die Arbeit ein.Ein wichtiger Meilenstein des Projekts war die Veranstaltung am 4. Februar 2026 im Europäischen Parlament in Brüssel, die auf Einladung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Pina Picierno, stattfand. Junge Frauen mit Migrationsgeschichte aus verschiedenen europäischen Ländern kamen dort zusammen, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen über …

… Burns, dem geistlichen Berater von Präsident Donald Trump, und seiner globalen Initiative "Spiritual Diplomats" auf der Plattform der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA organisiert. Das parteiübergreifende Treffen brachte Beamte des US-Außenministeriums, Mitglieder des ukrainischen Parlaments, Militärführer, geistliche Führer und humanitäre Helfer zusammen - alle vereint in ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Souveränität und Freiheit der Ukraine sowie für die sichere Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen …

… seiner Kollegen Prof. Dr. Dominic Nyhuis (Hannover) und Tobias Ringwald (Karlsruhe). Rittmann, der am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim forscht, hat mit seinem Team anhand von Videoaufzeichnungen aus dem Landesparlament rund 25.000 Interaktionen zwischen redenden und zuhörenden Abgeordneten ausgewertet.Der Unterschied ist nicht riesig, aber eindeutig Die Ergebnisse seien eindeutig, erklärt Rittmann: „Frauen erhielten während ihrer Beiträge systematisch etwas weniger Aufmerksamkeit aus dem Plenum. Dieser …

… Building, einem der zentralen Gebäude des US-Kongresses in Washington D.C., fand eine außergewöhnliche Konferenz statt. Unter dem Titel „Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine" versammelten sich Vertreter des US-Außenministeriums, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Militäroffiziere, Rabbiner, Pastoren, Unternehmer und Freiwillige aus mehreren Ländern zu einer dreistündigen Konferenz. Die Veranstaltung geht auf die Vision und unermüdliche Arbeit von Pastor Mark Burns und der globalen Initiative „Spirituelle Diplomaten" zurück. Burns …

… Tierversuche, News, 24.09.2025 3. Tierversuche bei Siemens. Ärzte gegen Tierversuche, Pressemitteilung, 28.07.2022 4. Barroso, J. et al. EURL ECVAM Recommendation on non-animal-derived antibodies. Publications office of the European Union, 20205. Immunpräzipitaionsassay mit nicht-Blut-basierten Antikörpern. Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH, Europäische Patentanmeldung, 10.09.2025, EP 4 614 147 A1 6. Richtlinie 2010/63/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

… der Präzision seiner Begrenzungen und an der Fähigkeit, „Nein“ zu sagen, wenn der Staat zu viel Zugriff verlangt."Bremen betritt mit diesem Gesetz juristisch sensibles Terrain. Wenn Schutz vor Gewalt ernst gemeint ist, muss die Eingriffsschwelle hoch, die Kontrolle unabhängig, die Befristung verbindlich und die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit garantiert sein. Sicherheit darf nie zur Gewöhnung an Überwachung führen." Ingo WendelkenDer Rechtsstaat schützt nicht nur vor Tätern.Er schützt auch vor Übermaß oder …

Hersteller müssen tierversuchsfreie Tests anwendenDas Europäische Parlament hat einen entscheidenden Sieg für den Tierschutz und die moderne Wissenschaft errungen. Mit der am 20.01.2026 verabschiedeten Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung wird ein umfassendes Verbot von Tierversuchen für Wasch- und Reinigungsmittel sowie deren Inhaltsstoffe eingeführt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt diesen Schritt als längst überfälligen Systemwechsel hin zu einer sicheren, humanrelevanten Testung.Bisher mussten unzählige Tiere …

Eine parlamentarische Anfrage in Italien wirft Fragen auf: Werden demokratische Instrumente für geopolitische Agenden missbraucht? Spuren führen von Luigi Corvaglia über Dworkin bis zum russischen FSB In Italien formiert sich unter der Beteiligung von Luigi Corvaglia und der Abgeordneten Stefania Ascari eine politische Kampagne gegen die Organisation ALLATRA, die methodisch exakt den Mustern des russischen Antikult-Netzwerks RACIRS entspricht. Dokumente legen nahe, dass hierbei Narrative des mit dem FSB verknüpften Alexander Dworkin in die Europäische …

… nicht, wer recht hat.Er erklärt, warum Kommunikation kippt, wenn Führung ausbleibt.In Politik und Verwaltung ist das besonders relevant. Demokratie lebt von Wahlen – gleichzeitig funktioniert sie durch klare Rollen, Verantwortlichkeiten und Verfahren. Parlamente entscheiden politisch, Verwaltungen handeln exekutiv, Rechtsaufsicht prüft rechtliche Maßstäbe.Wenn diese Ebenen kommunikativ vermischt werden, entsteht Unsicherheit.Und Unsicherheit ist der Nährboden für Eskalation.Leadership bedeutet hier nicht, die lauteste Position zu vertreten, sondern …

… ein kurzfristiger Hype als Ausdruck langfristiger globaler Entwicklungen.Gehört Grönland politisch zu Dänemark oder ist es unabhängig?Grönland gehört formell zum Königreich Dänemark, verfügt jedoch über eine weitgehende Selbstverwaltung. Es hat ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Viele innere Angelegenheiten werden autonom geregelt. Gleichzeitig besitzt Grönland ein anerkanntes Selbstbestimmungsrecht, das langfristig auch eine Unabhängigkeit ermöglichen könnte.Kann Grönland rechtlich überhaupt „gekauft“ werden?Nein. Grönland ist kein …

ALLATRA und das Projekt "Kreative Gesellschaft" diskutieren im EU-Parlament über Frauenrechte, Frieden und Menschenrechte und fördern Dialog, Respekt und nachhaltige gesellschaftliche Werte. Brüssel, 24. September 2025 - Vertreter der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA und des Partnerprojekts "Kreative Gesellschaft" nahmen am Forum "Frauen, Frieden und Sicherheit" im Europäischen Parlament teil, das unter der Schirmherrschaft der Europaabgeordneten Annalisa Corrado (Demokratische Partei, Italien) stattfand. Die Veranstaltung wurde …

… BigTech, Banken oder Fintechs.Wer entscheidet letztlich über die Einführung des digitalen Euros?Die EZB entwickelt das technische Konzept und führt Tests durch, aber die endgültige Einführung bedarf einer rechtlichen Grundlage auf EU-Ebene. Das heißt: Der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission müssen ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Erst danach – voraussichtlich ab 2026 – kann die EZB in die Umsetzungsphase übergehen. Damit liegt die Verantwortung also nicht allein bei den Zentralbanken, sondern auch bei der Politik.Ist …

… geprägt ist, Themen wie Freiheit und Mitbestimmung allein nicht ausschlaggebend für Wahlentscheidungen der Bürger sind.“ Und weiter: „Umso wichtiger ist es, unser politisches Profil weiter zu schärfen. dieBasis gehört zu den konsequentesten Friedensparteien außerhalb der Parlamente. Aus dieser Verpflichtung zum Frieden erwachsen unsere künftigen politischen Aktivitäten und unser Selbstverständnis. Wir sind die Partei der Perspektive.“Getragen wird der Parteitag vom Leitgedanken, dass Frieden nicht allein ein politisches Ziel ist, sondern eine innere …

… um ein halbes Jahr auf Ende Juni 2026 verschoben werden. Für größere Unternehmen bliebe es beim Start der Verordnung Ende Dezember 2025.OroVerde – Die Tropenwaldstiftung appelliert deshalb an die Mitgliedstaaten im EU-Rat und an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich klar für eine konsequente und fristgerechte Umsetzung der EUDR einzusetzen.„Europa hat mit der EUDR ein starkes Signal für den weltweiten Wald- und Klimaschutz gesetzt“, erklärt OroVerde-Vorständin Martina Schaub. „Gerade jetzt, wo die Umsetzung greifbar ist, darf dieses …

… leeres Gesetz?Dr. Felix Wiegand, Goethe-Universität Frankfurt4. Dezember 2025, 19:00 UhrDemokratie durch Stadt- und Quartiervielfalt?Prof. emer. Dr. phil. Rainer Kilb, Hochschule Mannheim11. Dezember 2025, 19:00 UhrDemokratie baut Stadt. Bauwende zwischen Parlament, Praxis und GestaltungAngelika Hinterbrandner, Wissenschaftliche Büroleitung, Deutscher Bundestag18. Dezember 2025, 19:00 UhrAntrittsvorlesung „Theorie und Geschichte in der Architektur“Prof. Dr.-Ing. Julia von Mende, Frankfurt University of Applied SciencesKontakt:Frankfurt University …

… Beruf oder auf der Straße – senkt das Vertrauen in die Polizei ebenfalls, auch wenn keine direkten Kontakte zur Polizei bestehen. Dieser Effekt reicht über die Polizei hinaus und betrifft auch das Vertrauen in andere staatliche Institutionen wie Parlament und Regierung.- Es gibt Hinweise darauf, dass der Einfluss von Diskriminierungserfahrungen auf Vertrauen bei Befragten, die in Deutschland geboren und sozialisiert wurden, besonders ausgeprägt ist. Ein möglicher Grund: Sie sind stärker für strukturellen Rassismus sensibilisiert. Dieser Zusammenhang …

… bestimmt als Mitglied der Geschäftsführung die strategische Ausrichtung des Instituts mit. Seit vielen Jahren wird Claudia Major zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsultiert. Sie berät u.a. die Bundesregierung und den Bundestag, EU-Parlament und -Institutionen in Brüssel sowie NATO-Gremien und europäische und transatlantische Partner. Für ihre Arbeit hat sie zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter den französischen und den estnischen Verdienstorden.Über die Mercator-Professur:Die Mercator-Professur der Universität Duisburg-Essen …

… Eine Übernahme in den regulären Kulturhaushalt ist nicht geplant. Die blinden Theatergänger sollen aus der Berliner Bühnenkultur total ausgeschlossen werden! Ist das echt der Plan von CDU und SPD? Zu Beginn der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und im Parlament riefen Team und blinde Unterstützer des Berliner Spielplan Audiodeskription zu einem demonstrativen Trauerumzug vor dem Abgeordnetenhaus auf. Diesen Aufruf unterstützten mit Anwesenheit des Berliner Blindenverein ABSV und die Selbsthilfeorganisation Pro Retina. Auch das Netzwerk "Berlin …

… ehrenamtlicher Projekte zur Insektenrettung!Noch immer ist es nötig, das Insektenpopulationen gefährdet sind und diese wichtigen Lebewesen immer weniger werden. Hier gibt es schon einige Anstrengungen mit Projekten dies wieder zu beleben. Zum Beispiel Wildbienenwiesen oder Bienenstöcke auf städtischen Dächern. Das muss von der Stadt mit gefördert werden.“Es ist nur ein Auszug an Möglichkeiten für die man in Parlamenten kämpfen kann und muss.” , so Helga Grabenhorst vom Kreisverband Düsseldorf von der Partei für Tierschutz - T I E R S C H U T Z.

… Trotz des Zugewinns bleibt die Partei weit unter der absoluten Mehrheit von 36 Sitzen. Die etablierten Parteien lehnen jede Kooperation kategorisch ab.Von Anfang an ist klar: Ein stabiles Bündnis nach traditionellem Muster ist nicht in Sicht. Das Parlament steht für gesellschaftliche Zerrissenheit - und macht klassische Regierungsbildung unmöglich.Parlamentslogik: Mehrheiten als MangelwareDas Regelwerk bleibt unerbittlich: In den ersten beiden Wahlgängen zum Ministerpräsidenten sind 36 Stimmen nötig - eine Marke, die allein niemand erreichen kann. Im …

… ihr die öffentliche Empörung über die Blockadehaltung des Ministers. Besonders empörend: Ein fertiger Gesetzesentwurf zum Verbot der Anbindehaltung liegt bereits seit der letzten Ampel-Regierung vor - doch Minister Rainer hat angekündigt, ihn nicht ins Parlament einzubringen. Weitere Informationen hier . Während in deutschen Ställen weiterhin hunderttausende Kühe angebunden in engen Stallreihen ausharren, verweigert Landwirtschaftsminister Alois Rainer gezielt ein längst überfälliges Verbot dieser Tierquälerei. Der CSU-Politiker stammt aus Bayern, …

… auf das Vermächtnis von Robert Bosch zurück. Der Unternehmer und Stifter formulierte darin den doppelten Auftrag, das Fortbestehen des Unternehmens zu sichern und sein soziales Engagement weiterzuführen.https://www.bosch-stiftung.deÜber REPCHANCE Europe„REPCHANCE Europe“ untersucht die parlamentarische Vertretung von Politikern mit Migrationsgeschichte in Deutschland, den Niederlanden, Spanien, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Die Studie erstreckt sich über zehn Jahre (2012-2021) und kombiniert quantitative Daten mit 175 qualitativen Interviews, …

… Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, unmittelbar vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages eine derart weitreichende Verfassungsänderung mit dem alten Parlament zu erzwingen.Der stellvertretende BD-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher, Piet Leidreiter, erklärt dazu: „Die Linkspartei hat bereits vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sonderverschuldung geklagt. Wenn es den Linken tatsächlich ernst ist, müssen sie …

Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärktHeute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des Bremer Landesparlamentes, Antje Grotheer, vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewonnen.Timke hatte geklagt, weil die Präsidentin des Landtages ihm in der Parlamentssitzung zur Wahl des Senats am 05.07.2023 das Wort entzog und damit verfassungswidrig in das ihm zustehende Recht auf freie Rede eingriff. Der Vorsitzende Richter führte in …

… 0,97 auf nur noch 0,69 sank (auf einer Skala von 0 bis 1, niedrig bis hoch). Der Fall Polen hingegen zeigt, dass der Rückgang der Wissenschaftsfreiheit auch gestoppt werden kann, wenn antipluralistische Parteien die Macht verlieren. Polen erreichte 2014, also vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2015, einen sehr hohen AFI-Wert von 0,98. Im Jahr 2022 war das Land dann mit einem AFI-Wert von 0,73 auf einem Tiefpunkt angekommen. Nach den Parlamentswahlen 2023 erholte sich die Wissenschaftsfreiheit im Land jedoch wieder und erreichte nun einen …

Berlin, den 10. März 2025 – Die Kandidaten der partei der sorben (PDS) haben bei den jüngsten Wahlen zum Parlament der Sorben und Wenden einen bedeutenden Erfolg erzielt. Die Sorben und Wenden haben mit der Wahl von zwei Mitgliedern der partei der sorben deutlich klargestellt, dass sie der pds zutrauen, als Vertretung sorbisch-wendischer Interessen im Serbski Seijm zu agieren.Dieser Wahlsieg zeigt, dass die PDS in der serbisch-wendischen Gemeinschaft auf ein großes Vertrauen zurückgreifen kann und stellt einen bedeutenden Schritt zur Vertretung sorbischer …

… in der Praxis verläuft. Wie lässt sich die Wahlorganisation im Mehrebenensystem aus Landesebene und Bezirken erfolgreich durchsetzen? Zweitens, die hohe Bedeutung transparenter öffentlicher Kommunikation für gelingende Reformen. Wie müssen Reformen kommuniziert werden, um Unterstützung in Regierung, Parlament und Öffentlichkeit zu organisieren? Drittens, die Bedeutung des Faktors Zeit für politische Reformen. Wie können Zeitfenster für Reformprozesse erkannt und genutzt werden? Gibt es Beispiele aus der Arbeit in oder mit der Verwaltung, die Sie …

… – auf Bundes- wie auf Länderebene. Auch für die bevorstehenden Neuwahlen zeichnet sich ab, dass es für die Parteien schwieriger wird, funktionsfähige Mehrheiten zu organisieren.Wäre in Deutschland eine Minderheitsregierung denkbar, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen, die durchaus stabil sein können. Politikwissenschaftler Sven Jochem von der Universität Konstanz schildert, welche Bedingungen dafür gegeben sein müssen.Wenn wir an Minderheitsregierungen …

… sondern auch Unternehmen, die in angrenzenden Bereichen tätig sind, wie z.B. Immobilen oder Krypto-Dienstleister. Neue Geldwäsche-Richtlinie der EU Dabei werden auch die neuen EU-Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beachten sein, die das EU-Parlament im Mai 2024 angenommen hat.Betroffen sind davon insbesondere Transaktionen von Bargeld, da Bargeldzahlungen immer noch ein äußerst beliebtes und probates Mittel sind, Geld aus illegalen Geschäften „sauber“ zu waschen. Daher wird im Rahmen der 6. Geldwäsche-Richtlinie …

… Geht es nach dem Entwurf, können kleinere Aufträge künftig auch einfacher als Direktaufträge vergeben werden.Ob das Vergabetransformationsgesetz noch in geltendes Recht umgesetzt wird, ist fraglich. Es muss, wie auch andere Gesetzesvorhaben der Ampel, noch durch das Parlament. Dort hat Rot-Grün als die verbleibenden Regierungsparteien jedoch keine Mehrheit.Original Beitrag:Vergabe24 GmbH Mit Vergabe24 sind Sie auf der sicheren Seite Mit Vergabe24 erlangen Sie auch Sicherheit bei der Teilnahme an Vergabeverfahren. Wie? Durch unsere Webinare, Handbücher, …

… FrauenBSW - 83 % Männer > 17 % Frauen (Europawahl 2024)Positiv:SPD - 58 % MännerSuper:Grüne - 41 % MännerLinke - 47 % MännerQuelle: Bundeswahlleiter, Statistik Dossier VergleicheBeispiel Skandinavien: Freiwillige QuotierungEinen auffallend hohen Frauenanteil in den Parlamenten haben die skandinavischen Länder: Island (47,6 Prozent), Schweden (46,4 Prozent), Finnland (46 Prozent) und Norwegen (46,2 Prozent) (IPU Parline 2023). Diese haben freiwillige Quotenregelungen, die von den Parteien bei der Nominierung ihrer Kandidat*innen eingehalten werden.* …

… Rechtsnormen nicht respektiert werden, ist das nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern auch für das Prinzip der Gerechtigkeit insgesamt.Europäische Unterstützung und persönliche Schicksale im MittelpunktIn ihren Reden drückten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Marie Arena und Pierrette Herzberger-Fofana, ihre tiefe Solidarität mit den Opfern der Repression in der Türkei aus und riefen die internationale Gemeinschaft auf, nicht wegzusehen. Diese Botschaften wurden von eindringlichen persönlichen Geschichten begleitet. Ceyda …

… starkes Signal für die Zukunft der Region. Diese neue politische Kraft stellt die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt und steht für eine freiheitliche, konservative und bürgerliche Politik.Unser Ziel ist es, die Sorgen der Bürger in die Parlamente zu bringen und konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Region zu entwickeln. Während sich politische Mitbewerber oft nur mit ihren eigenen Interessen beschäftigen, konzentriert sich BÜNDNIS DEUTSCHLAND darauf, echte Veränderungen herbeizuführen.Der Bezirksverband wird von einem engagierten …

… klein. Sie zählen auf Euch!+++Menschen können sich in den meisten Fällen selbst helfen oder Hilfe holen, wenn sie Schutz brauchen. Tiere können das niemals. Egal ob der kleine Spatz oder der größere Hirsch. Sie brauchen eine Stimme, die sie schützt.Daher muss der Tierschutz in immer mehr Parlamente! Im Landtag von Sachsen und Thüringen ist der richtige Platz um für die Rechte und den Schutz der Tiere zu kämpfen.+++ Sinnvolle Gesetze für die Tiere - Jetzt +++Die Gesetze für die Tiere sind immer noch in den Kinderschuhen. Es wird Zeit für mehr und …