Pressemitteilungen zu Parlament

… wird in Kürze eine Broschüre herausgeben, die Wege zu mehr Sicherheit für zu Pflegende aufzeigt und professionell Pflegenden eine Handlungshilfe bietet.“ Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Whistleblowerschutz vorgelegt. Lange waren sich EU-Parlament und die Vertreter der EU-Staaten danach uneins, welches Meldeverfahren zugrunde gelegt werden soll. Während die Staaten für ein dreistufiges Verfahren plädiert hatten, wonach sich Hinweisgeber immer zuerst an interne Stellen wenden müssen, wollte das EU-Parlament mehr …

… Wege zu leiten. „Die ÖDP zieht derzeit ein entsprechendes Volksbegehren in NRW in Erwägung.“ kündigte Renate Mäule an, die gleichzeitig stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP in NRW ist. Die ÖDP sehe den Artenschutz auch als Aufgabe auf EU-Ebene an. Sie wird sich im EU-Parlament verstärkt für den Insektenschutz einsetzen. „Jede Stimme für die ÖDP ist auch eine Stimme zum Schutz der Bienen.“ so Renate Mäule. Die ÖDP sieht gute Chancen, ihre Mandatszahl im EU-Parlament zu verdoppeln. Da bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt zählt jede Stimme. Auf …

… dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Hier ist deutlich mehr Enthusiasmus und Konsequenz zu fordern und in den eigenen Reihen zu beginnen. Denn auch in Parlamenten und bei politischen Ämtern verteilen Männer oberhalb der „gläsernen Decke“ lukrative und einflussreiche Posten am liebsten unter sich. Für die Wirtschaft – auch die Gesundheitswirtschaft – gilt das erst recht,“ so die DBfK-Präsidentin. Dass zahlreiche Studien belegen, wie …

… sondern verfolgen knallharte, kommerzielle Interessen. Auch dürfen wir gespannt sein, wie sich die Begründung der politischen Einflussnahme im Falle von Attac auf den Status vermeintlich gemeinnütziger Institutionen wie den Deutschen Jagdverband, dessen Interessenvertreter in sämtlichen Parlamenten sitzen und die Gesetzgebung mitbestimmen, auswirken“, so Kopietz weiter. Die Partei unterstütze die nun lautstark geforderte Rechtssicherheit für Vereine. Es scheine notwendig zu sein, die in Paragraf 52 der Abgabenordnung bestehenden Formulierungen zu 25 …

Der Staatsgerichtshof Bremen, hat mit Urteil vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen St 1/18 entschieden, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes nicht hinreichend beantwortet hat. In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 21.06.2018 stellte der Abgeordnete Jan Timke im eigenen Namen und für die Gruppe „Bürger in Wut“ („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens: In …

… auch in NRW in die Wege zu leiten. „Die ÖDP zieht derzeit ein entsprechendes Volksbegehren in NRW in Erwägung.“ So Mäule, die gleichzeitig stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP in NRW ist. Die ÖDP sehe den Artenschutz auch als Aufgabe auf EU-Ebene an. Sie wird sich im EU-Parlament verstärkt für den Insektenschutz einsetzen. „Jede Stimme für die ÖDP ist auch eine Stimme zum Schutz der Bienen.“ so Mäule. Die ÖDP sieht gute Chancen, ihre Mandatszahl im EU-Parlament zu verdoppeln. Da bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt zählt jede Stimme.

Rainer Wieland, MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments spricht zum Gedenken an den 4. März 1919 in Stuttgart In besonderer Weise gedenken die Sudetendeutschen in Baden-Württemberg der Opfer des 4. März 1919, als bei friedlichen Demonstrationen im gesamten Sudetenland 54 Menschen getötet wurden. Die zentrale Gedenkfeier in Baden-Württemberg findet am 10. März 1919 im Haus der Heimat Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Als Festredner wird der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland, MdEP, erwartet, der zur Bedeutung des …

… Besteuerung der Bundesbürger und konsequente Austrocknung von Steueroasen. Die werden aber nicht ausgetrocknet, sondern sogar innerhalb der Europäischen Union seit vielen jahrzehnten geduldet. Auch die zahlreichen legalen Möglichkeiten der Steuerverkürzung oder -vermeidung sind skandalös. Die Grünen im EU-Parlament haben in einer Studie herausgefunden, daß die Großkonzerne in Europa sehr viel weniger Steuern zahlen als sie zahlen müßten. In Luxemburg lag es ihren Erhebungen zufolge am Höchsten: 29 gegen 2 Prozent, also satte 93,1 Prozent weniger …

„Europa im Wandel – Eine Herausforderung für Deutschland, Frankreich und die europäische Jugend“ Für Europa ist 2019 mit Brexit und Wahlen zum Europäischen Parlament ein Jahr der Bewährungsproben. Mit seinem Stipendium gibt das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) jungen Journalistinnen und Journalisten die Chance, den Hintergründen und Akteuren dieses Europas im Wandel auf den Grund zu gehen und dabei besonders die Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit oder die Perspektive junger Menschen in den Blick zu nehmen. Worum geht es? 2019 …

… zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Minden) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl …

… zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Soest) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl …

… zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Paderborn) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europa-wahl zu verdoppeln. Bei dieser …

… Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote für falsch. „Aber im Gegenzug müssten bestehende und viel zu hoch angesetzte Werte an Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk überprüft werden“, so der Fraktionsvorsitzende: „Die Leute sind …

Kiel, 28. Januar 2019 Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, wird morgen im Kieler Landeshaus über die AfD als bürgerliche Oppositionsarbeit in den Parlamenten sprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was es bedeutet, bürgerliche Oppositionsarbeit im Kieler Landtag zu betreiben, hat gerade erst wieder die vergangene Plenumswoche sehr deutlich gemacht: bereits Kritik an der EU und die Äußerung von Verständnis für das Brexit-Votum der Briten …

… einer Veranstaltung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am 25. Januar 2019 in Aachen. Zum Beginn seines Referats zeigte er einige Missstände in der EU auf. Als aktuelles Beispiel, so der ÖDP-Politiker, kann das Mitte Januar vom EU-Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen der EU mit Marokko gelten. Obwohl Marokko das Territorium der Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält und dort massiv die Menschenrechte verletzt. „Das Handelsabkommen mit Marokko missachtet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und untergräbt die Friedensbemühungen …

Die Kampagne „Diesmal wähle ich“ soll Erst- und Zweitwählern Auskunft über die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments geben. Valentum Kommunikation begleitet das bundesweite Projekt im Bereich Kommunikations- und Veranstaltungsmanagement. Im Auftrag des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin führt die Regensburger Agentur eine „Unitour“ durch, die im Rahmen von „Diesmal wähle ich“ (This time I’m voting) umgesetzt wird. Diese Kommunikationskampagne wurde vom Europäischen Parlament im Zuge der anstehenden Europawahl ins Leben …

… dazu da, die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby hat, muß nicht nur …

… der Tatsache, dass seit der jüngsten Bundestagwahl der Frauenanteil im Bundestag so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr und dieser im bayerischen Landtag noch schlechter ausfällt: „Ein Frauenanteil von unter oder knapp über 30 Prozent in den deutschen Parlamenten ist 100 Jahre nach der Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts einfach nicht akzeptabel.“ Auch bei den Führungspositionen in der Wirtschaft tue sich fast nichts. Die Vorstände der börsennotierten Unternehmen sind laut aktuellen Studien zu 92 Prozent mit Männern besetzt, …

… ihrer Rechte aus Art. 19 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20 Abs. 2 Satz 1 NV geltend gemacht hat, ist der Antrag zwar zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Der Gesetzesbeschluss des Landtages verletzt diese Rechte nicht. a. Das "Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit" nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 NV umfasst nur das Recht, die politische Arbeit im Parlament in dem Umfang und mit dem Gewicht vertreten und umsetzen zu können, wie es dem jeweiligen Stärkeanteil im Parlament entspricht. Die die Arbeit "im Parlament" betreffenden Mitwirkungs- …

… Brexit ist beschlossene Sache. Fraglich ist allerdings weiterhin, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union nach 46 Jahren Mitgliedschaft über das verhandelte Austrittsabkommen oder ohne eine Vereinbarung (harter Brexit) verlassen wird. Das britische Parlament hat dazu gestern eine Entscheidung getroffen und wird (zumindest vorerst) das Austrittsabkommen nicht annehmen. Für Unternehmen auf dem europäischen Festland mit wirtschaftlichen Verbindungen inklusive Datenverarbeitung eine schwierige Situation. Das Vereinigte Königreich würde bei …

… auszugehen ist, wird die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach UK zwar immer noch möglich sein, aber spezifischen Bedingungen unterliegen, die im Unionsrecht festgelegt sind. Eine Verkomplizierung ist sicher und der Aufwand wird erhöht. Szenario II Das britische Parlament stimmt dem ausverhandelten Austrittsabkommen zu. In Teil VII des Abkommens wird der Datenschutz behandelt. Vorteil: Die EU bietet eine Übergangsphase bis Ende 2020 an, in der das Vereinigte Königreich noch Teil von Zollunion und Binnenmarkt wäre. Britannien würde …

… Bundesregierung zu sagen. Es sei außerdem »noch zu früh, diesen Angriff mit früheren Angriffen zu vergleichen.« Die Daten Hunderter von Personen sind nach einem Hacker-Angriff öffentlich geworden. Das komplette Bundeskabinett sei laut BILD betroffen ebenso wie Abgeordnete aus EU-Parlament und Landtagen. Darunter befinden sich viele Mitglieder politischer Parteien, Bands und Journalisten, aber auch Daten von 500 SPD-Mitgliedern aus Wuppertal. Bereits seit Anfang Dezember wurde in einer Art Adventskalender täglich ein neuer Link zu einem Datensatz von Personen …

… Prozent. Die Regierung sollte ab 2019 eine Inflationsrate vorgeben, deren Sockelbetrag zwischen 1,8 und 2 % liegen sollte. Auf dieser verpflichtenden, gesetzlichen Basis können sich die Tarifpartner dann austoben. Zur Lösung großer Probleme, wie bei dem Einwanderungsgesetz, benötigen Parteien und Parlament bis zur Umsetzung rund 25 bis 30 Jahre. Die Lösung des Problems findet dann in einer Nachtsitzung statt, ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass bis …

… Prozent. Die Regierung sollte ab 2019 eine Inflationsrate vorgeben, deren Sockelbetrag zwischen 1,8 und 2 % liegen sollte. Auf dieser verpflichtenden, gesetzlichen Basis können sich die Tarifpartner dann austoben. Zur Lösung großer Probleme, wie bei dem Einwanderungsgesetz, benötigen Parteien und Parlament bis zur Umsetzung rund 25 bis 30 Jahre. Die Lösung des Problems findet dann in einer Nachtsitzung statt, ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass bis …

… haben dagegen mit ihrer üppigen Versorgung keine Probleme, auch wenn sie sich eher selten im Bundestag sehen lassen. Nebenbeschäftigungen sind für viele Abgeordneten üppig sprudelnde Einkommensquellen, die zeigen, wo deren Interessen wirklich liegen. Machen wir uns also keine Illusionen. Parlamente dienen nirgends in der Welt in erster Linie den Völkern, indem sie sie vor Armut und Ausbeutung schützen und ihr Wohl mehren. Nein, vor allem dienen Parlamentarier überall in der Menschenwelt denen, die sie mit ihrer Lobbyarbeit überzeugen. Ungleichheit …

… warum es offenbar so ungeheuer schwer ist, aus der Geschichte zu lernen und ob die Wissenslücken von Schülern und jüngeren Erwachsenen darauf zurückzuführen sind, dass die Stunden im Geschichtsunterricht zur Vermittlung der Kenntnisse über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen zu knapp bemessen sind? Abschließend ging es um die Frage, was die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft nach Meinung von Herrn Nachama tun sollten, um die AfD als rechtsextreme Partei aus den Parlamenten fernzuhalten? Mehr zu Peira: https://www.peira.org/

… Schuldenorgien und Subvention von Pleitiers auf Kosten von Sparern und deren Privater Altersvorsorge. Die Frage drängt sich auf, ob die Verantwortlichen für die Geld- und Währungspolitik jemals wußten, was sie tun. Man fragt sich auch, warum die „Volksvertreter“ in den Parlamenten die Regierungen nicht endlich auffordern, das Interesse der produktiv arbeitenden Bürgerinnen und Bürger am Erhalt ihrer Ersparnisse und ihrer Altersversorgung zu schützen. Die Kosten der kommenden Krise sind konsequent denen anzulasten, die sie verursacht haben, sowie denen, die …

… Kommission zustande. Damit erlaubt die DSGVO aktuell Datenübertragungen in die USA. Der Beschluss unterliegt einer mindestens einmal jährlich stattfindenden gemeinsamen Überprüfung durch die EU- und US-Behörden. Richtig ist allerdings, dass der EU-US-Privacy-Shield aktuell heftiger Kritik vom Europäischen Parlament und weiteren europäischen Vertretern ausgesetzt ist. Ob er in Zukunft bestehen bleibt, ist aktuell unsicherer denn je. Unter Umständen muss die Grundlage, auf der eine Datenübertragung in die USA gemäß der DSGVO zulässig ist, für die Zukunft …

… Menschen, die allesamt seinen Rücktritt fordern. Das Problem ist, dass der Rest des Landes geschlossen hinter der noch sehr jungen Ano-Partei steht. Nur Prag bildet eine Ausnahme“, so Oehme weiter. Obwohl der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, Babis zum Rücktritt aufgefordert haben, hat er das Misstrauensvotum am vergangenen Freitag überstanden. „Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. 92 der 200 Abgeordneten stimmten für das Absetzen des Kabinetts, 101 Stimmen wären erforderlich gewesen“, so Kommunikationsexperte …

… Kommunikation organisierte erneut den Bürgerdialog "Mitreden über Europa", der dieses Mal in Bremen stattfand. Zahlreiche Bremer folgten der Einladung und tauschten sich mit Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen aus. Mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland kann die Regensburger Agentur auf eine langjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Bereits seit 2006 realisiert diese das EU-Bürgerforum "Mitreden über Europa", das seither in verschiedenen deutschen Städten stattfindet. Am Freitag, den 23. November 2018, …

… der Politik mitgenommen und gerecht an den Errungenschaften und dem Reichtum unseres Landes beteiligt werden. Haben wir wirklich nichts Wichtigeres zu tun als beispielsweise die Parzellierung der Demokratie noch weiter voranzutreiben, indem wir auch im Parlament Frauenquoten einführen? Daß Frauen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zahlenmäßig unterrepräsentiert sind, kann niemand bestreiten. Aber in der Politik sind ganz offensichtlich auch kluge und weitsichtige Menschen unterrepräsentiert, sind unabhängig von Klientelen denkende und handelnde …

… für unsere Zukunft aber ist, wie wir damit umgehen. In dieser Beziehung hat uns die Evolution bereits eine gewisse Freiheit gegeben, die wir zur weiteren Menschwerdung nutzen können oder auch nicht. Die von uns gewählten Abgeordneten in den Parlamenten sollten als sogenannte Volksvertreter unsere Interessen an einer weiteren Entwicklung zum wahren Menschen an erster Stelle vertreten und allen atavistischen Beutegelüsten energisch entgegen treten und mit strikter Orientierung allen Handelns am Gemeinwohl den Menschen repräsentieren, nicht das Menschentier. …

Der Sozialliberalismus fasst in Deutschland nur schwer Fuß. Aktuell ist keine einzige sozialliberale Partei in den Parlamenten vertreten, so Simon Schmeisser. Es fehlt sowohl an finanzieller als auch an personeller Schlagkraft. Dass dieser mangelnde Erfolg auch in Hinblick auf potentiellen politischen Nachwuchs nicht ohne Auswirkungen bleibt, ist unbestreitbar: So mangelt es in in Deutschland an direkten Initiativen, um Nachwuchs gezielt auf den Sozialliberalismus und seine Wählervereinigungen aufmerksam zu machen. Um dem entgegenzuwirken, hat die …

… nur die Organisation des Forums übernahm die Regensburger Agentur, sondern auch die Vor-Ort-Betreuung der Teilnehmenden und Gäste in Berlin. „Diesmal wähle ich“ reist durch Deutschland Zudem begann am 15. Oktober 2018 eine bundesweite Tour im Auftrag des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Mit dieser Aktion sollen vor allem Erst- und Zweitwähler auf die anstehenden Europawahlen im Mai 2019 aufmerksam gemacht werden. Den Auftakt der Tour zur Kampagne „Diesmal wähle ich“ bildete die Universität Dresden. Im Verlauf der Woche besuchte das …

Wer an einem Wahlstand bei den „Grünen“ vorbeigekommen ist, dem sind sicher die vielen schönen grünen Luftballons aufgefallen. Trotzdem haben die „Grünen“ im Europaparlament versucht Luftballons komplett verbieten zu lassen. Ja, Sie haben richtig gelesen und es ist auch nicht der 1.April: Die „Grüne Fraktion“ hat tatsächlich ein Flugverbot für Luftballons beantragt, was jedoch von den Abgeordneten abgelehnt wurde. Offensichtlich sind die „Grünen“ in ihrem Verbotsrausch kaum noch zu bremsen. Wer sein Orientierungsheil in Vorschriften und Verboten …

… noch 5,9 Prozent der Wähler für die AfD entschieden haben, geben jetzt bereits 11 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner an, für uns stimmen zu wollen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Dieser positive Trend bestärkt uns darin, die erfolgreiche parlamentarische Arbeit, die wir im Juni 2017 als Oppositionspartei begonnen haben, konsequent fortzusetzen. Das bedeutet konkret: Wir werden weiter die Themen ins Parlament tragen, die die Menschen in Schleswig-Holstein wirklich bewegen. Dazu zählen neben den negativen Folgen einer völlig …

… renewEU zufolge verzeichnen Grüne, AfD, Linke und FDP gegenüber der letzten Europawahl mehr Zuspruch, während Union und SPD an Zustimmung verlieren. ------------------------------ Brüssel / Berlin - Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "renewEU - renew Europe (https://www.renewEU.eu)" durchgeführt hat. CDU / CSU blieben mit …

Heute vor einem Jahr fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages statt, am 24.10.2017 zog somit auch erstmals eine AfD-Fraktion auf Bundesebene ins Parlament ein. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel haben diesen Jahrestag als Anlass genommen, das Agieren und Agitieren der AfD-Fraktionen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen zu untersuchen und ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ in der Bundespressekonferenz vorzustellen. Gemeinsam mit den beiden Oppositionspolitikern …

… die UNO unbedingt verbindlicher, effektiver und demokratischer werden. Andernfalls dürfte ihr Scheitern vorprogrammiert sein. Einhergehend mit dem „Tag der Vereinten Nationen“ organisieren engagierte Weltbürgerinnen und Weltbürger jährlich eine „Globale Aktionswoche für ein Weltparlament“. Es geht dabei um nicht weniger als die Globalisierung der Demokratie. http://www.worldparliamentnow.org/de/ Die Kampagne für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA) erfreut sich seit ihrer Gründung im Jahr 2007 wachsender …

… nicht nur das ihrer Klientele – zu mehren, bleibt abzuwarten. Zu Optimismus geben die Erfahrungen der letzten Jahre allerdings keinen Anlaß. Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß sich prinzipiell alle volljährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Parlament wählen lassen können. Tatsächlich ist der Zugang aber ohne die Mitgliedschaft in einer Partei sehr aufwendig und die Wirkungsmöglichkeiten sind für einen Solo-Kandidaten eher begrenzt. Parteimitgliedschaft bedeutet aber faktische Unterordnung unter die Diktion derjenigen, die …

… von betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und Abläufen in Kliniken etwas verstehen und sich auskennen. Ein weiterer Punkt ist, dass rund 95 Prozent der Ausgaben der Bezirke gesetzlich vorgegeben sind. Wozu man dafür dann noch ein kostspieliges Extra-Parlament braucht, erschließt sich keinem Wähler, mit dem ich bislang darüber gesprochen habe. Die ‚Bezirke‘ sind geographisch deckungsgleich mit den ‚Regierungsbezirken‘, die parallel als Verwaltungseinheiten des Freistaates Bayern existieren. Diese könnten beispielsweise die Aufgaben problemlos …

… Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen. 3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der …

… Nicht in absoluten Zahlen, jedoch gemessen am durchschnittlichen Nettoeinkommen spielen auch kleinere und mittlere Kommunen wie Pirmasens eine traurige Rolle. Aber es regt sich Widerstand: Ebenso wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb macht sich DIE LINKE innerhalb der Parlamente für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, für einen Mietendeckel und für besseren Mieterschutz stark.“ Jochen Bülow: „Es muss jetzt ein Ende der Spekulation mit Wohnraum geben! Für den 21. September lädt Innen- und Bauminister Seehofer (CSU) zu einem …

Nachdem das französische Parlament im Juli ein Gesetz verabschiedet hat, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet, hat der Deutsche Lehrerverband jetzt in Deutschland ebenfalls ein Handyverbot gefordert. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Praxis hat gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich herabsetzt. …

… Rahmenbedingungen für eine gesunde Nahrungsmittelerzeugung festzulegen. _________________________________________ Zum Referenten: Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz. Prof. Dr. Klaus Buchner hat die Kampagne „Klaus graust’s vor industrieller Massentierhaltung und multiresistenten Keimen“ ins Leben gerufen. Diese Kampagne macht …

… werden als ihre reicheren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch ist ihnen nicht bewußt wie schändlich sie hinsichtlich ihrer Altersversorgungen betrogen werden. Wer keine Lobby hat, ist heutzutage verloren. „ Repräsentative Demokratien nennen wir solche Staatsverfassungen, deren Parlamente nicht das Volk, sondern dessen Repräsentanten und deren Klientele repräsentieren“, charakterisiert Prof. Querulix die Realität des zeitgenössischen Herrschaftssystems. Die Mehrheit der Menschen dient immer noch genauso wie in den Horden ihrer Ahnen den Alphatieren …

Der Verein „Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.“ und der DGB Nord haben heute zu einer Demonstration für „Respekt und Menschenwürde“ in der Landeshauptstadt aufgerufen. Im Aufruf ist von „sich inzwischen auch in den Parlamenten zusammenrottenden Rechtsextremisten“ die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, …

21.08.2018 (Forum Vietnam 21) - HANOI - In einer Verfolgungswelle gegen Dissidenten in Vietnam wurde ein Aktivist zu 20 Jahren Haft verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, Freihandelabkommen mit Vietnam einzufrieren, solange Informationsfreiheit nicht gewährte wird. Ein Gericht in der Provinz Nghe An in Zentralvietnam verurteilte am 16.08.2018 den Aktivisten Le Dinh Luong, 53, zu 20 Jahren Haft und anschließdend fünf Jahren Hausarrest, nachdem er ihn für schuldig befunden hatte, die kommunistische …

… erst deutlich später an einen allerdings von dem ursprünglich gebuchten Heimatflughafen abweichenden Flughafen durchgeführt wird. Neben Betreuungsleistungen, der Stellung von Unterkünften durch die Airline stehen den Reisenden grundsätzlich nach der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) …