Pressemitteilungen zu Parlament

… und stellen bitter enttäuscht fest, Präsident Petro Poroschenko sei in keinster Weise besser als sein Vorgänger Janukowitsch -???????? und fordern die westliche Gemeinschaft auf, ihre Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen, bis sowohl Regierung und Parlament dringendste Reformen nicht mehr verschleppten oder gar torpedierten. Dass es Poroshenko bisher nicht Ansatzweise gelungen ist, mittels Technokraten aus dem Baltikum, sowie der US-Amerikanerin und Fondsmanagerin Natali Jaresko (Finanzministerin) und dem ehemaligen Staatspräsidenten Michail …

Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen einzigartigen …

… eine Stimme, die von den anderen Parteien oft vergessen werden. Wir sprechen die Probleme an, die andere verschweigen. Wir machen Druck. Wir zeigen, dass es besser geht. Gemeinsam sind wir stark. Deshalb ist der Einzug der LINKEN in die Parlamente im Südwesten der Republik mehr als überfällig.“ Die Daten zum Event: „WarmUp zum Wählen“ Samstag, 12. März 2016, 16:00 – 20:30 Uhr Ort: Ludwigshafen, Berliner Platz Mit: Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag), Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß (Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin …

… zwei Vertreterinnen der Europäischen Kommission. Zwei Journalistinnen begleiteten das Geschehen aus Sicht der Presse. Die Nationalflaggen der jeweiligen Länder sowie die Flagge er Europäischen Union versetzten den Seminarraum innerhalb weniger Minuten nach Brüssel, mitten in das Europäischen Parlament. Jedes Land äußerte sich zu seinem aktuellen Standpunkt in der Flüchtlingsdebatte. Mit großem Engagement ließen sich die Frauen auf ihre Rollen ein. Während der Spielzeit von drei Stunden schlossen sich Koalitionen zusammen und wurden wieder verworfen. …

… in der EU. Ich kämpfe für seine Erhaltung.“ Einige EU-Länder würde den Meisterbrief als „Hindernis beim Markteintritt“ sehen. Daher müsse ein europaweit einheitlicher und gültiger Meistertitel eingeführt werden, sagte der FDP-Landesvorsitzende Theurer, der auch Mitglied im Europäischen Parlament ist. Bäckerei-Geschäftsführer Keim, dem ein Erhalt des Meistertitels ebenfalls am Herzen liegt, gab zu bedenken: „Der Meistertitel in Deutschland ist über Jahrhundert gewachsen, in anderen Ländern lässt er sich nicht so einfach aufbauen.“ Nach Ansicht von …

… oder nicht. Donald Trump, erzkonservativer Republikaner, will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, er will Niedriglohn- und Niedrigrentenempfänger. So wie die Erzkonservativen im englischen Parlament, in Frankreich, England, Deutschland und in den meisten EU-Staaten. Gefühlt wird Rechtsradikalismus geschürt. Trump will Sklaven und das Meisterstück Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt keiner kennt, weil sie sich der Macht der USA …

… auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften berichtet die Bürgerinitiative wemove.eu. Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage vor einem privaten Schiedsgericht wegen entgangen Gewinn gegen Rumänien erhoben, nachdem das rumänische Parlament 2013 es untersagt hat Gold mittels Cyanid in Rumänien abzubauen. Das rumänische Parlament wollte mit dieser Entscheidung die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen, nachdem bereits im Februar 2000 der Damm eines Rückhaltebeckens brach …

… unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsame Perspektiven im Kampf für eine solidarische Gesellschaft vermitteln. Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Geflüchtete darf es ebenso wenig wie für alle anderen Leistungs- und Lohnempfänger geben“, so Theiß weiter. „Widerstand gegen rechtes Gedankengut leistet man nicht durch moralistische Reden, sondern mit einer sozialen Politik und entschlossenem Widerstand gegen rechte Organisationen und Parteien, auf der Straße und im Parlament“, schließt Julian Theiß seine Überlegungen ab.

… Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro verbrannt, die Deutschland aus der Enteignung seiner Bürger in Form des Lastenausgleichs, des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags eingenommen hat. Trump hat den Konservativen im englischen Parlament, in Frankreich und Deutschland gezeigt was man will - alles zu Lasten der Steuerbürger. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa.13 Millionen Armen wird die Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze …

… im März wärest Du der jüngste Abgeordnete. Braucht Deine Generation eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz? Julian Theiß: Schauen wir uns die derzeitige Altersstruktur der Landtagsabgeordneten an, dann sehen wir, dass unsere Generation nicht vertreten wird. Ein Parlament sollte jedoch immer den gesellschaftlichen Proporz widerspiegeln, um alle Bevölkerungsgruppen authentisch zu vertreten. Aber nicht nur die Jugend leidet unter diesem Zustand. Auch Menschen mit Handicap oder Migrationshintergrund sind derzeit unterrepräsentiert. Dass DIE LINKE nun …

… hat sich getan. Mit Empörung und Enttäuschung mussten wir feststellen, dass die Koalition immer noch nicht zu einer Einigung bzw. zu einem gemeinsamen Entwurf für die überfällige Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes gekommen ist. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments als Gesetzgeber auf, - die Vorschläge der Seniorinnen und Senioren ernst zu nehmen und noch im ersten Quartal eine diesen entsprechende Änderung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus zu verabschieden oder - mindestens eine Briefwahl zu ermöglichen, was nur einer minimalen …

… Um die Gesamtkosten der Party decken zu können, hätten 5.000 zahlende Gäste kommen müssen. Der Haken: In die Location passten überhaupt nur 2.500 Besucher – tatsächlich wurden dann sogar nur 1.000 Tickets verkauft. Da die beiden dem Studierendenparlament keine Kostenschätzung vorgelegt hatten, hatten sie ihre haushaltsrechtlichen Pflichten grob fahrlässig verletzt – das Oberverwaltungsgericht Münster verurteilte die beiden nun zur Zahlung von 88.000 Euro. Die Vor-Instanz verurteilte die beiden noch zum Doppelten – das Oberverwaltungsgericht aber …

… Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde. Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, …

… 2. Februar 2016, findet in der Gaststätte „Hitzfelder“ (Rathausstraße 26, 74172 Neckarsulm) ab 19.30 Uhr eine Veranstaltung der CDU Neckarsulm mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta sowie dem Mitglied und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, zum Thema „Moderne Entwicklungspolitik – Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen““ statt. „Was kann die europäische und deutsche Entwicklungspolitik tun, um Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen? Wie sollte eine zeitgemäße Entwicklungshilfe im 21. Jahrhundert aussehen? …

… geltende 5-Prozent-Hürde, die bei Europa-, Kreis- und Kommunalwahlen nicht gilt. Neben einer Reduktion (Schweden und Österreich haben 4%) oder Abschaffung wäre hier auch eine Ersatzstimmen-Regelung denkbar, die dann greift, wenn eine Gruppierung an der 5%-Hürde scheitert. Diese Stimmen würden dann nicht verfallen, sondern an eine Ersatz-Gruppierung gehen. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte jeder sechste Wähler (15,7%) seine Stimme einer Partei gegeben, die es nicht ins Parlament geschafft hatte. Wissenschaftler forderten draufhin ein neues Wahlrecht.

… offen halten und sich die Mühe machen, über das Wahrgenommene nachzudenken. Wie tief ist die Sozialdemokratie mit der Schröderschen Agendapolitik gesunken und wie sozial sind heute noch die Sozialdemokraten? Wer von den vielen Abgeordneten in unseren Parlamenten fühlt sich noch dem Allgemeinwohl verpflichtet? Wer sich nicht selbst helfen kann, der ist in unserer neoliberal verrohten Gesellschaft verloren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, daß nicht Sozialdemokraten, sondern Reichskanzler Fürst Bismarck angesichts des sich ausbreitenden …

… Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Profit ist ihre Lebensmaxime! So sind sie, die Konservativen, ob im englischen Parlament, in Frankreich oder Deutschland, die internationalen Konservativen, die Reichen und Multimilliardäre wollen es so. Da scheint kein Platz mehr für eine individuelle sich redlich durchs Leben schlagende Zivilgesellschaft. Agenda 2011-2012 ist mehr als 6 Jahre Programm mit hohen …

… Insolvenzrecht berufen. Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere, Stellungnahmen zu Gesetz-entwürfen und Gutachten zu einzelnen berufspolitischen Fragestellungen für das Präsidium der BRAK vorzubereiten. Häufig nehmen Ausschussmitglieder als Experten an Anhörungen in Ministerien oder im Parlament teil. “Ich freue mich sehr über das mir gegenüber zum Ausdruck gebrachte Vertrauen und dass ich mich in diesem hochkarätig besetzen Ausschuss engagieren darf”, sagt Pohlmann. Neben Pohlmann gehören dem Ausschuss sieben weitere namhafte Insolvenzverwalter …

… nahmen Vertreter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission, Experten aus dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Irland, Rumänien, Schottland, China, der Mongolei und anderen Ländern, Senatoren und Abgeordneten des usbekischen Parlaments teil. Außerdem waren Wissenschaftler und Vertreter der Exekutive und der Justiz, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt. An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung …

… sie über das Ergebnis des Menschenrechtsgesprächs zu informieren. Die Sicherheitbehörde warf Dai vor, gegen den Artikel 88 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben: „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“, ein absurder Tatvorwurf, der völlig vage und vom Parlament der Sozialistischen Republik Vietnam immer noch diskutiert wird, weil selbst der Präsident des Parlaments, Nguyen Sinh Hung, sich auch nicht vorstellen kann, wie der genau definiert wird. Aber das war auch beabsichtigt, damit jeder Mißliebige willkürlich und …

… Kapitalismus ist in der Variante einer neoliberalen Beuteideologie an seine sozialverträglichen Grenzen gestoßen. In den Vereinigten Staaten ist dieses Entwicklungsstadium bereits ausgeprägt und hat die Gesellschaft tief gespalten. In Deutschland verfolgt die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb der Parlamente den gleichen Weg, ist allerdings noch nicht ganz so weit gekommen. Sie sollte es auch nicht. Denn der Preis für ist die ganze Gesellschaft viel zu hoch. Eine desintegrierte, in Herren und Sklaven gespaltene Gesellschaft ist eine unfriedliche …

… wenig von den sog. „sozialen und ökologischen Standards“ zu verstehen, geschweige denn sie zu respektieren, die eigentlich ein wichtiger Bestandteil all dieser Übereinkommen sind. Selbst der Premierminister Nguyen Tan Dung hat auf eine Frage der Abgeordneten vor dem vietnamesischen Parlament am 20. Oktober zugegeben, dass „das Recht auf eine unabhängige Gewerkschaft heute legitim und zeitgemä? ist, aber es hat ihn nicht gehindert, dass die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft LDV bei ihrer Arbeit durch die Polizei brutal niedergeschlagen wurden, …

… die Arbeiter in Tra Vinh zu einem Streik aufrufen sollten, zu 7 Jahren Haftstrafe verurteilt. Im Juni 2014 wurde sie dank den internationalen Unterstützungen frühzeitig aus der Haft entlassen, darunter die Unterstützung des Menschenrechtsausschusses vom Deutschen Parlament unter der Federführung des MdB Michael Brand. Der beschriebene Vorfall ereignete sich nur zehn Tage vor der Unterzeichnung des Freihandelabkommens zwischen EU und Vienam in Brüssel. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich Vietnam, grundlegende Übereinkommen der Internationalen …

… November 2015 – In der veröffentlichten Europäischen Sicherheits­agenda wurden bereits im April 2015 Überlegungen zur Waffenrechtsverschärfung mitgeteilt. Die nun aktuell unterbreiteten Vorschläge der Kommission werden aber jetzt schon am 7. Dezember 2015 im EU-Parlament präsentiert. Der Bayerische Jagdverband (BJV) weist daraufhin, dass die schrecklichen Terroranschläge gemäß allgemein zugänglichen Informationen ausschließlich mit illegalen Kriegswaffen verübt wurden. Hierbei ist also strikt zwischen illegalem und legalem Waffenbesitz zu trennen. Die …

Pressemitteilung MdEP Stefan B. Eck: Am 26.11.2015 wurde über die Resolution für eine neue Tierschutzstrategie 2016-2020 im Europäischen Parlament abgestimmt. Die alte Tierschutz-Strategie 2012-2015 der Europäischen Kommission, die am 31.12.2015 ausläuft, wurde unzureichend umgesetzt, denn weniger als die Hälfte der Punkte auf der Agenda wurden bearbeitet. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass heute in Straßburg dank der Initiative der beiden Abgeordneten Stefan Bernhard Eck und Anja Hazekamp (GUE/NGL) über eine neue Tierschutz-Strategie abgestimmt …

… Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, verfügte in Ihrer Allmacht eine Grenzöffnung zu der sie nicht berufen war. Eine Entscheidung in dieser Tragweite hätte einer namentlichen Abstimmung aller Parlamentarier bedurft. Es ist diese Allmacht die zu Einzelentscheidungen führt und für große Spannungen sorgt und nicht immer vom Parlament getragen wird. Immer öfter wird das Verfassungsgericht zur letzten Instanz für Entscheidungen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen …

… unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie überhaupt dazu berechtigt die Grenzöffnung zu verfügen, hätte sie sich nicht die Tragfähigkeit durch das deutsche Parlament sichern müssen? Man darf gespannt sein, ob ein diesbezüglicher offener Brief von Peter Gauweiler an Bundestagspräsident Lammert zur Klärung beiträgt. Die furchtbaren Terroranschläge in Paris machen deutlich, dass die Gefahr vor weiteren Angriffen groß ist. …

BRÜSSEL. Einen Vorschlag seiner Familien-Partei aufgreifend, hat der Europaabgeordnete Arne Gericke heute im Europäischen Parlament die Einführung einer EU-weiten „Friedenssteuer“ von 1,5 Prozent auf alle Rüstungsprodukte vorgeschlagen. Das Geld – Gericke rechnet mit Einnahmen bis 2 Milliarden Euro jährlich – solle direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, Italien …

… deutschen Regierung komplett ignoriert". Tabakrichtlinie muss vernünftig und vorausschauend umgesetzt werden Nach mehreren öffentlichen Aufrufen konnten vermutlich Zehntausende Benutzerinnen und Benutzer von E-Zigaretten durch direkte Korrespondenz mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments augenscheinlich darauf Einfluss nehmen, dass E-Zigaretten europaweit nicht als ein "Arzneimittel" reguliert wurden. Eine europäische Bürgerinitiative für eine vernünftige und vorausschauende Regulierung elektronischer Zigaretten erzielte seit 2013 mehr …

Neben der weltweiten Banken- und Staatsschuldenkrise haben wir längst auch eine Krise des parlamentarischen Systems. Die Parlamente sind zu Arenen für den Kampf der Lobbys um Macht und Profit verkommen. Das Allgemeinwohl spielt praktisch keine Rolle mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys. Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. …

… 5. Juni 2014 - C-360/13), dass das reine „betrachten“ geschützter Werke im Internet, also ohne diese auszudrucken oder herunter zu laden, nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Begründet wurde dieses Urteil damit, dass Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen sei, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm …

… geopolitischen Veränderungen zu diskutieren. Inhalt und Schwerpunkt der Gespräche war die Bedeutung der europäischen Wertegemeinschaft und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in einem Europa das sich großen Herausforderungen gegenüber sieht. Neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, waren der Historiker Heinrich August Winkler, Peer Steinbrück, der Europaabgeordnete Elmar Brok und die weiteren Abgeordneten des deutschen Bundestages, Dietmar Bartsch und Jens Span, geladen. Eine beeindruckende Rede über die Chancen Europas, …

STRASSBURG. Eigentlich geht es um die gesetzliche Reduzierung gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Durch Anträge der Grünen im Umweltausschuss des Europaparlaments wurde Methan als Gas nachträglich aufgenommen - zu Lasten der deutschen Landwirte: Die nämlich zählen mit ihren Rindern zu den größten Methan-Produzenten im Land. "Hätten sich die grünen Fachidioten durchgesetzt", so der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei), "hätten wir in Deutschland jede zweite Kuh schlachten müssen - oder aber das Weide-Vieh zurück in den Stall pressen, …

BRÜSSEL/KONSTANZ. Es war ein würdiger Rahmen: In dem nach dem jüdischen Violinvirtuosen Yehudi Menuhin benannten Festsaal des Europaparlaments in Brüssel hat der Kostanzer „Friedenspianist“ Davide Martello den Europäischen Bürgerpreis 2015 erhalten. Vorgeschlagen für die besondere Auszeichnung hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden, so Gerickes Laudatio, „soll damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement“. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Domplatte …

BRÜSSEL. Klein aber oho – so kennt man den Comichelden Asterix. Im Europäischen Parlament steht er nun sinnbildlich für eine Initiative der Europaabgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler/ALDE) und Arne Gericke (Familien-Partei/EKR) gegen die Wiedereinführung einer EU-weiten Sperrklausel. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die Entscheidung …

… für die Tiere ein? Für die schier unzähligen Tiere in den Schweizer Versuchslaboren ist es äusserst wichtig, dass die Parteien, welche sich für die Tiere einsetzen, gestärkt werden. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, hat alle im Parlament vertretenen Parteien und deren Jungparteien befragt, um den tierfreundlichen Wählern eine Wahlhilfe zu bieten. Die Zahl der Tierversuche in der Schweiz ist auch letztes Jahr wieder angestiegen. Dies trotz der ständigen Bekenntnisse von Politikern und Behörden, Tierversuche immer …

… komme auch eine von BCCG, Open Europe Berlin und PwC initiierte und zeitgleich durchgeführte repräsentative FORSA-Umfrage innerhalb der deutschen Bevölkerung. Insbesondere stehen Bürger wie Unternehmer den Kernforderungen der Briten wie Vetorechten nationaler Parlamente gegenüber Gesetzesinitiativen der EU, flexibler Integration statt „one-size-fits-all“ Regulierung und selbst der Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene sehr aufgeschlossen gegenüber Vor dem Hintergrund des heutigen Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim …

… 228.300 Kubikmeter Atommüll, und vieles andere werden auf die lange Bank geschoben. Der Umgang mit den großen Problemen, Tschernobyl, Fukushima, Tsunamis, Ukraine, Syrien. IS-Terror und Flüchtlingskrisen, wird nicht formuliert. Noch vor der Sommerpause wurden Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro für Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren …

nette Westphal den Vorzug vor Michael Behrendt. Auch für Westphal ist es die zweite Amtszeit. Behrendt wurde dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Besondere Bedeutung kommt in den kommenden Monaten der Arbeit des Generalsekretärs und des Politischen Geschäftsführers zu. Knoop erklärt, vor allem die Reaktivierung von inaktiven Mitgliedern betreiben zu wollen. Schnapper hingegen möchte den Kommunalwahlkampf aktiv mit den Kreisverbänden zusammen gestalten. Ziel sei hier, erneut in die Parlamente einzuziehen bzw. »neue Parlamente zu entern«.

… Vorteile schachern. Für die wirklich Bedürftigen fällt dabei eher wenig bis gar nichts ab und bezahlen müssen immer die, von denen die Politiker die geringste Gegenwehr erwarten. Schützen können sich nur diejenigen, die eine starke Lobby innerhalb oder außerhalb des Parlaments haben. Aber die haben ohnehin jede Menge Gelegenheiten, einen ordentlichen Reibach zu machen – auf des Volkes Mehrheit Kosten. Im Bestreben, sich mit Hilfe ihrer Politiker-Lobby auf Kosten der Mehrheit zu bereichern sind die Alphas sehr erfinderisch. Damit es die Abgeordneten, …

… noch darauf aus sind, Lobbyvereinen zu dienen, oft schwer, eine auch nur allgemeinwohlverträgliche Entscheidung zustande zu bringen. Ganz abgesehen davon, daß diese dann meistens auch noch der Zustimmung ihrer Kollegen oder der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament bedarf. Da lauern noch zahlreiche Chancen für Lobbyisten, ihre Sonderinteressen durchzusetzen. „Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. Querulix im Volksmund. Die …

… voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen - und die Kosten dafür aufzubringen. In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) wurden Vermögen umverteilt und Vermögende, Länder und Beschäftigte enteignet. Dadurch …

… Finanzdaten unterzeichnet. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf mehr als 60 gestiegen. Dabei sind auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein. Die Bundesregierung hat im September 2015 einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, mit denen der automatische Informationsaustausch wirksam werden kann. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die deutschen Kreditinstitute einmal pro Jahr bestimmte Kontodaten an die Finanzbehörde übermitteln. Ab 2017 sollen diese Daten auch mit den Partnerstaaten …

… verteilt auf 37 Jahre, jährliche Haftungsansprüche von 0,199 Mrd. bis 3,351 Mrd. Euro auf die Steuerzahler zukommen. Man darf gespannt sein, wie sich Merkel und Schäuble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in Höhe von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort darüber erhalten. Eine Zustimmung des Bundestages sollte nur mit Schuldenschnitt erfolgen. Dazu gehört auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland …

… durch Privatgerichte ergänzt oder gar abgelöst werden müssen. Wirtschaftsminister Gabriel hat deshalb einen internationalen Handelsgerichtshof vorgeschlagen, der als unabhängige überstaatliche Institution der Rechtspflege mögliche Konflikte verhandeln kann, ohne faktisch die gesetzgeberische Souveränität von Parlamenten auszuhebeln und die Beilegung von Streitigkeiten allein in die Hände von Vertretern von Geschäftsinteressen zu legen. Die USA sollen den Vorschlag Gabriels mit der Begründung abgelehnt haben, weil sie einen unabhängigen Handelsgerichtshof …

… man kann Panik schüren. In der sächsischen Landesregierung hat man sich leider offensichtlich für Letzteres entschieden.“ – mit diesen Worten kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament offen die Asylpolitik der Landesregierung: „Das Bundesamt für Migration kritisiert seit langem die fehlenden Erstaufnahmeplätze in Sachsen. Geschehen ist nichts.“ Unterstützung bekommt Gericke vom Landesvorsitzenden der Familien-Partei, Mathias Arnold und der Dresdener Ortssprecherin …

… Nächste. Wenn gespart werden muß, dann auf Kosten der Unter- und der unteren Mittelschichten. Denn da ist es am einfachsten durchzusetzen, weil die keine Lobby haben. Geld ausgegeben wird dagegen für die, die eine mächtige Lobby, am besten innerhalb des Parlaments oder gar der Regierung haben. Aber so wird auf Kosten des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger regiert. Eine politisch stabile, sozial friedliche und binnenwirtschaftlich erfolgreiche Zukunft seines Landes gewinnt man so nicht oder verliert sie. Politiker, die ihre Mitbürgerinnen und …

… Tieren getesteten Kosmetikinhaltsstoffen als Meilenstein erreicht werden. Die heute in 15 Ländern gestartete Kampagne ist die konsequente Fortführung dieses Erfolges. Ein Mittel zur Unterstützung seitens der EU-Bürger ist eine Online-Petition* an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Analog den Kosmetika zeigen zahlreiche Firmen wie beispielsweise Ecover oder Marks and Spencer schon lange, dass es möglich ist, sichere Haushaltsprodukte ohne Tierleid herzustellen. Die ECEAE vergibt an solche Firmen das Siegel des springenden …

Das EU-Parlament hat am 09. Juli 2015 dafür gestimmt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 in einigen Punkten zu ändern. Die Europaabgeordneten überarbeiteten dabei den Vorschlag einer Abgeordneten der Piratenpartei, der sehr weitgehend in das bestehende Urheberrecht eingreifen und beispielsweise die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke von derzeit 70 auf dann nur noch 50 Jahre verkürzen wollte. Für viel Unmut und ein großes Medienecho vorab hat dabei ein Antrag gesorgt, durch den Fotografien, Videomaterial oder andere Abbildungen …