Pressemitteilungen zu Parlament

… Arbeiters. „Wehe dem Volk, dessen Regierung und Opposition gleichermaßen von Lobbyisten unterwandert sind,“ warnt Prof. Querulix. Daß die Bevölkerung sich immer unzufriedener mit ihrer „Eliten“ zeigt, ist verständlich. Aber es ändert nichts, solange die Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments Sonderinteressen anstelle des Allgemeinwohls befördern. Derzeit staut sich so viel Unmut an, daß einem schon mulmig werden kann. Rund 7 Millionen „Abgehängte“ werden von einem wahren Moloch von Sozialbürokratie derartig „betreut“, daß man sich fragt, ob …

… um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln: Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt. Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich? Export-Quoten für kanadisches Rind- oder Bärenfleisch , fallende Zölle auf Fisch und Meeresfrüchte, weitere Konzentration des …

… nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen. Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der Lobbys und ihrer Verbündeten …

… hat. Für die angemessene Bezahlung von Erziehern und Betreuern im schulischen Ganztagsbetrieb ist dagegen kein Geld vorhanden, für ein gerechtes Steuersystem ebenfalls nicht – um nur zwei Beispiele zu nennen. Wer keine Lobby innerhalb oder außerhalb des Parlaments hat, wird von unseren „Volksvertretern“ übergangen oder auch bedenkenlos ausgebeutet. Zur Erinnerung: Kurz vor der Abstimmung wurde Mitte 2012 im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby …

… nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise. Millionen Menschen aus der ganzen Welt sind in die USA eingewandert, was den Staat weitergebracht hat. Trump: „Das Migrantenpack soll zuhause bleiben.“ So sind sie, die Konservativen in den USA, im englischen Parlament, in Frankreich oder im Bundestag. Nun wollen sie auch noch ungelesen das Freihandelsabkommen TTIP unterschreiben. Konservative haben kein Problem damit, dass es in Deutschland 13 Millionen Arme gibt, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von …

… Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, …“. Hm… „…unabhängig, wie menschenverachtend die Werbung sei…“: Das machen sich auch Politiker zu Nutze, titulieren das Volk als „Pack“, als „keine Menschen“, und wie im Fall von Prof. Dr. Bernd Lucke, Mitglied des europäischen Parlaments, „feige Drecksau“. Gemeint sind Sie, Herr Böhmermann. Mit angesprochen dürften wir uns alle fühlen. „…Er (Anmerkung: der Feigling) weiß, dass Erdogan der Buhmann der Nation ist. Ihn abzuwatschen, ist leichtes Spiel.“, plakatiert Prof. Dr. L., Mitglied des Europäischen …

… eindringlich gestalten: Sie sagen, dass Schluss sein muss mit der wertelosen Krawalldiskussion, die inzwischen geprägt ist von Geschrei und Schmähungen. Und das nicht nur im Hinblick auf das Aufregerthema Flüchtlinge, sondern auch auf Schulhöfen, in Talkshows und Parlamenten, auf der Straße und im Internet … Sie stehen für die klare, abgewogene und bereichernde Rede in Themenbereichen wie Respekt, Wertschätzung, Selbsterkenntnis, Zivilcourage und Gelassenheit. Nach einer ersten erfolgreichen Veranstaltung unter dem Motto „München menschelt“ im Herbst …

… Gerücht, dass Datenübermittlungen zu hunderten nicht korrekt bearbeitet wurden.“ Einzelne Service-Mitarbeiter des LBV sollen dies telefonisch bestätigt haben. Die Reklamationen der Beamten seien erheblich. Da die Behörde weder für den Fehler, noch für die finanziellen Schäden einsteht, soll nun der Landtag helfen: alle Beamten sollen zukünftig Eingangsbestätigungen erhalten und entstandene Schäden sollen bezahlt werden. Beides eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ohne die Untersuchung des Parlaments bewegt sich das Landesamt aber offenbar nicht.

… SPD-Fraktion. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2006 erlangte er ein Direktmandat über den Wahlkreis Spandau 2. Dieses verteidigte er 2011. Raed Saleh setzt sich für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand ein und unterstützte 2013 einen Antrag im Parlament, der eine Milliarde Euro für den Bau von landeseigenen Wohnungen vorsieht. (Quelle: http://www.taz.de/!5070681/) Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucher! Die Teilnahme ist - wie immer - kostenlos! Berlin, den 30.03.2016 Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

… und stellen bitter enttäuscht fest, Präsident Petro Poroschenko sei in keinster Weise besser als sein Vorgänger Janukowitsch -???????? und fordern die westliche Gemeinschaft auf, ihre Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen, bis sowohl Regierung und Parlament dringendste Reformen nicht mehr verschleppten oder gar torpedierten. Dass es Poroshenko bisher nicht Ansatzweise gelungen ist, mittels Technokraten aus dem Baltikum, sowie der US-Amerikanerin und Fondsmanagerin Natali Jaresko (Finanzministerin) und dem ehemaligen Staatspräsidenten Michail …

Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen einzigartigen …

… eine Stimme, die von den anderen Parteien oft vergessen werden. Wir sprechen die Probleme an, die andere verschweigen. Wir machen Druck. Wir zeigen, dass es besser geht. Gemeinsam sind wir stark. Deshalb ist der Einzug der LINKEN in die Parlamente im Südwesten der Republik mehr als überfällig.“ Die Daten zum Event: „WarmUp zum Wählen“ Samstag, 12. März 2016, 16:00 – 20:30 Uhr Ort: Ludwigshafen, Berliner Platz Mit: Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag), Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß (Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin …

… zwei Vertreterinnen der Europäischen Kommission. Zwei Journalistinnen begleiteten das Geschehen aus Sicht der Presse. Die Nationalflaggen der jeweiligen Länder sowie die Flagge er Europäischen Union versetzten den Seminarraum innerhalb weniger Minuten nach Brüssel, mitten in das Europäischen Parlament. Jedes Land äußerte sich zu seinem aktuellen Standpunkt in der Flüchtlingsdebatte. Mit großem Engagement ließen sich die Frauen auf ihre Rollen ein. Während der Spielzeit von drei Stunden schlossen sich Koalitionen zusammen und wurden wieder verworfen. …

… in der EU. Ich kämpfe für seine Erhaltung.“ Einige EU-Länder würde den Meisterbrief als „Hindernis beim Markteintritt“ sehen. Daher müsse ein europaweit einheitlicher und gültiger Meistertitel eingeführt werden, sagte der FDP-Landesvorsitzende Theurer, der auch Mitglied im Europäischen Parlament ist. Bäckerei-Geschäftsführer Keim, dem ein Erhalt des Meistertitels ebenfalls am Herzen liegt, gab zu bedenken: „Der Meistertitel in Deutschland ist über Jahrhundert gewachsen, in anderen Ländern lässt er sich nicht so einfach aufbauen.“ Nach Ansicht von …

… oder nicht. Donald Trump, erzkonservativer Republikaner, will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, er will Niedriglohn- und Niedrigrentenempfänger. So wie die Erzkonservativen im englischen Parlament, in Frankreich, England, Deutschland und in den meisten EU-Staaten. Gefühlt wird Rechtsradikalismus geschürt. Trump will Sklaven und das Meisterstück Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt keiner kennt, weil sie sich der Macht der USA …

… auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften berichtet die Bürgerinitiative wemove.eu. Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage vor einem privaten Schiedsgericht wegen entgangen Gewinn gegen Rumänien erhoben, nachdem das rumänische Parlament 2013 es untersagt hat Gold mittels Cyanid in Rumänien abzubauen. Das rumänische Parlament wollte mit dieser Entscheidung die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen, nachdem bereits im Februar 2000 der Damm eines Rückhaltebeckens brach …

… unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsame Perspektiven im Kampf für eine solidarische Gesellschaft vermitteln. Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Geflüchtete darf es ebenso wenig wie für alle anderen Leistungs- und Lohnempfänger geben“, so Theiß weiter. „Widerstand gegen rechtes Gedankengut leistet man nicht durch moralistische Reden, sondern mit einer sozialen Politik und entschlossenem Widerstand gegen rechte Organisationen und Parteien, auf der Straße und im Parlament“, schließt Julian Theiß seine Überlegungen ab.

… Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro verbrannt, die Deutschland aus der Enteignung seiner Bürger in Form des Lastenausgleichs, des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags eingenommen hat. Trump hat den Konservativen im englischen Parlament, in Frankreich und Deutschland gezeigt was man will - alles zu Lasten der Steuerbürger. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa.13 Millionen Armen wird die Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze …

… im März wärest Du der jüngste Abgeordnete. Braucht Deine Generation eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz? Julian Theiß: Schauen wir uns die derzeitige Altersstruktur der Landtagsabgeordneten an, dann sehen wir, dass unsere Generation nicht vertreten wird. Ein Parlament sollte jedoch immer den gesellschaftlichen Proporz widerspiegeln, um alle Bevölkerungsgruppen authentisch zu vertreten. Aber nicht nur die Jugend leidet unter diesem Zustand. Auch Menschen mit Handicap oder Migrationshintergrund sind derzeit unterrepräsentiert. Dass DIE LINKE nun …

… hat sich getan. Mit Empörung und Enttäuschung mussten wir feststellen, dass die Koalition immer noch nicht zu einer Einigung bzw. zu einem gemeinsamen Entwurf für die überfällige Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes gekommen ist. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments als Gesetzgeber auf, - die Vorschläge der Seniorinnen und Senioren ernst zu nehmen und noch im ersten Quartal eine diesen entsprechende Änderung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus zu verabschieden oder - mindestens eine Briefwahl zu ermöglichen, was nur einer minimalen …

… Um die Gesamtkosten der Party decken zu können, hätten 5.000 zahlende Gäste kommen müssen. Der Haken: In die Location passten überhaupt nur 2.500 Besucher – tatsächlich wurden dann sogar nur 1.000 Tickets verkauft. Da die beiden dem Studierendenparlament keine Kostenschätzung vorgelegt hatten, hatten sie ihre haushaltsrechtlichen Pflichten grob fahrlässig verletzt – das Oberverwaltungsgericht Münster verurteilte die beiden nun zur Zahlung von 88.000 Euro. Die Vor-Instanz verurteilte die beiden noch zum Doppelten – das Oberverwaltungsgericht aber …

… Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde. Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, …

… 2. Februar 2016, findet in der Gaststätte „Hitzfelder“ (Rathausstraße 26, 74172 Neckarsulm) ab 19.30 Uhr eine Veranstaltung der CDU Neckarsulm mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta sowie dem Mitglied und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, zum Thema „Moderne Entwicklungspolitik – Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen““ statt. „Was kann die europäische und deutsche Entwicklungspolitik tun, um Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen? Wie sollte eine zeitgemäße Entwicklungshilfe im 21. Jahrhundert aussehen? …

… geltende 5-Prozent-Hürde, die bei Europa-, Kreis- und Kommunalwahlen nicht gilt. Neben einer Reduktion (Schweden und Österreich haben 4%) oder Abschaffung wäre hier auch eine Ersatzstimmen-Regelung denkbar, die dann greift, wenn eine Gruppierung an der 5%-Hürde scheitert. Diese Stimmen würden dann nicht verfallen, sondern an eine Ersatz-Gruppierung gehen. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte jeder sechste Wähler (15,7%) seine Stimme einer Partei gegeben, die es nicht ins Parlament geschafft hatte. Wissenschaftler forderten draufhin ein neues Wahlrecht.

… offen halten und sich die Mühe machen, über das Wahrgenommene nachzudenken. Wie tief ist die Sozialdemokratie mit der Schröderschen Agendapolitik gesunken und wie sozial sind heute noch die Sozialdemokraten? Wer von den vielen Abgeordneten in unseren Parlamenten fühlt sich noch dem Allgemeinwohl verpflichtet? Wer sich nicht selbst helfen kann, der ist in unserer neoliberal verrohten Gesellschaft verloren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, daß nicht Sozialdemokraten, sondern Reichskanzler Fürst Bismarck angesichts des sich ausbreitenden …

… Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Profit ist ihre Lebensmaxime! So sind sie, die Konservativen, ob im englischen Parlament, in Frankreich oder Deutschland, die internationalen Konservativen, die Reichen und Multimilliardäre wollen es so. Da scheint kein Platz mehr für eine individuelle sich redlich durchs Leben schlagende Zivilgesellschaft. Agenda 2011-2012 ist mehr als 6 Jahre Programm mit hohen …

… Insolvenzrecht berufen. Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere, Stellungnahmen zu Gesetz-entwürfen und Gutachten zu einzelnen berufspolitischen Fragestellungen für das Präsidium der BRAK vorzubereiten. Häufig nehmen Ausschussmitglieder als Experten an Anhörungen in Ministerien oder im Parlament teil. “Ich freue mich sehr über das mir gegenüber zum Ausdruck gebrachte Vertrauen und dass ich mich in diesem hochkarätig besetzen Ausschuss engagieren darf”, sagt Pohlmann. Neben Pohlmann gehören dem Ausschuss sieben weitere namhafte Insolvenzverwalter …

… nahmen Vertreter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission, Experten aus dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Irland, Rumänien, Schottland, China, der Mongolei und anderen Ländern, Senatoren und Abgeordneten des usbekischen Parlaments teil. Außerdem waren Wissenschaftler und Vertreter der Exekutive und der Justiz, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt. An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung …

… sie über das Ergebnis des Menschenrechtsgesprächs zu informieren. Die Sicherheitbehörde warf Dai vor, gegen den Artikel 88 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben: „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“, ein absurder Tatvorwurf, der völlig vage und vom Parlament der Sozialistischen Republik Vietnam immer noch diskutiert wird, weil selbst der Präsident des Parlaments, Nguyen Sinh Hung, sich auch nicht vorstellen kann, wie der genau definiert wird. Aber das war auch beabsichtigt, damit jeder Mißliebige willkürlich und …

… Kapitalismus ist in der Variante einer neoliberalen Beuteideologie an seine sozialverträglichen Grenzen gestoßen. In den Vereinigten Staaten ist dieses Entwicklungsstadium bereits ausgeprägt und hat die Gesellschaft tief gespalten. In Deutschland verfolgt die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb der Parlamente den gleichen Weg, ist allerdings noch nicht ganz so weit gekommen. Sie sollte es auch nicht. Denn der Preis für ist die ganze Gesellschaft viel zu hoch. Eine desintegrierte, in Herren und Sklaven gespaltene Gesellschaft ist eine unfriedliche …

… wenig von den sog. „sozialen und ökologischen Standards“ zu verstehen, geschweige denn sie zu respektieren, die eigentlich ein wichtiger Bestandteil all dieser Übereinkommen sind. Selbst der Premierminister Nguyen Tan Dung hat auf eine Frage der Abgeordneten vor dem vietnamesischen Parlament am 20. Oktober zugegeben, dass „das Recht auf eine unabhängige Gewerkschaft heute legitim und zeitgemä? ist, aber es hat ihn nicht gehindert, dass die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft LDV bei ihrer Arbeit durch die Polizei brutal niedergeschlagen wurden, …

… die Arbeiter in Tra Vinh zu einem Streik aufrufen sollten, zu 7 Jahren Haftstrafe verurteilt. Im Juni 2014 wurde sie dank den internationalen Unterstützungen frühzeitig aus der Haft entlassen, darunter die Unterstützung des Menschenrechtsausschusses vom Deutschen Parlament unter der Federführung des MdB Michael Brand. Der beschriebene Vorfall ereignete sich nur zehn Tage vor der Unterzeichnung des Freihandelabkommens zwischen EU und Vienam in Brüssel. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich Vietnam, grundlegende Übereinkommen der Internationalen …

… November 2015 – In der veröffentlichten Europäischen Sicherheits­agenda wurden bereits im April 2015 Überlegungen zur Waffenrechtsverschärfung mitgeteilt. Die nun aktuell unterbreiteten Vorschläge der Kommission werden aber jetzt schon am 7. Dezember 2015 im EU-Parlament präsentiert. Der Bayerische Jagdverband (BJV) weist daraufhin, dass die schrecklichen Terroranschläge gemäß allgemein zugänglichen Informationen ausschließlich mit illegalen Kriegswaffen verübt wurden. Hierbei ist also strikt zwischen illegalem und legalem Waffenbesitz zu trennen. Die …

Pressemitteilung MdEP Stefan B. Eck: Am 26.11.2015 wurde über die Resolution für eine neue Tierschutzstrategie 2016-2020 im Europäischen Parlament abgestimmt. Die alte Tierschutz-Strategie 2012-2015 der Europäischen Kommission, die am 31.12.2015 ausläuft, wurde unzureichend umgesetzt, denn weniger als die Hälfte der Punkte auf der Agenda wurden bearbeitet. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass heute in Straßburg dank der Initiative der beiden Abgeordneten Stefan Bernhard Eck und Anja Hazekamp (GUE/NGL) über eine neue Tierschutz-Strategie abgestimmt …

… Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, verfügte in Ihrer Allmacht eine Grenzöffnung zu der sie nicht berufen war. Eine Entscheidung in dieser Tragweite hätte einer namentlichen Abstimmung aller Parlamentarier bedurft. Es ist diese Allmacht die zu Einzelentscheidungen führt und für große Spannungen sorgt und nicht immer vom Parlament getragen wird. Immer öfter wird das Verfassungsgericht zur letzten Instanz für Entscheidungen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen …

… unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie überhaupt dazu berechtigt die Grenzöffnung zu verfügen, hätte sie sich nicht die Tragfähigkeit durch das deutsche Parlament sichern müssen? Man darf gespannt sein, ob ein diesbezüglicher offener Brief von Peter Gauweiler an Bundestagspräsident Lammert zur Klärung beiträgt. Die furchtbaren Terroranschläge in Paris machen deutlich, dass die Gefahr vor weiteren Angriffen groß ist. …

BRÜSSEL. Einen Vorschlag seiner Familien-Partei aufgreifend, hat der Europaabgeordnete Arne Gericke heute im Europäischen Parlament die Einführung einer EU-weiten „Friedenssteuer“ von 1,5 Prozent auf alle Rüstungsprodukte vorgeschlagen. Das Geld – Gericke rechnet mit Einnahmen bis 2 Milliarden Euro jährlich – solle direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, Italien …

… deutschen Regierung komplett ignoriert". Tabakrichtlinie muss vernünftig und vorausschauend umgesetzt werden Nach mehreren öffentlichen Aufrufen konnten vermutlich Zehntausende Benutzerinnen und Benutzer von E-Zigaretten durch direkte Korrespondenz mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments augenscheinlich darauf Einfluss nehmen, dass E-Zigaretten europaweit nicht als ein "Arzneimittel" reguliert wurden. Eine europäische Bürgerinitiative für eine vernünftige und vorausschauende Regulierung elektronischer Zigaretten erzielte seit 2013 mehr …

Neben der weltweiten Banken- und Staatsschuldenkrise haben wir längst auch eine Krise des parlamentarischen Systems. Die Parlamente sind zu Arenen für den Kampf der Lobbys um Macht und Profit verkommen. Das Allgemeinwohl spielt praktisch keine Rolle mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys. Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. …

… 5. Juni 2014 - C-360/13), dass das reine „betrachten“ geschützter Werke im Internet, also ohne diese auszudrucken oder herunter zu laden, nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Begründet wurde dieses Urteil damit, dass Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen sei, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm …

… geopolitischen Veränderungen zu diskutieren. Inhalt und Schwerpunkt der Gespräche war die Bedeutung der europäischen Wertegemeinschaft und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in einem Europa das sich großen Herausforderungen gegenüber sieht. Neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, waren der Historiker Heinrich August Winkler, Peer Steinbrück, der Europaabgeordnete Elmar Brok und die weiteren Abgeordneten des deutschen Bundestages, Dietmar Bartsch und Jens Span, geladen. Eine beeindruckende Rede über die Chancen Europas, …

STRASSBURG. Eigentlich geht es um die gesetzliche Reduzierung gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Durch Anträge der Grünen im Umweltausschuss des Europaparlaments wurde Methan als Gas nachträglich aufgenommen - zu Lasten der deutschen Landwirte: Die nämlich zählen mit ihren Rindern zu den größten Methan-Produzenten im Land. "Hätten sich die grünen Fachidioten durchgesetzt", so der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei), "hätten wir in Deutschland jede zweite Kuh schlachten müssen - oder aber das Weide-Vieh zurück in den Stall pressen, …

BRÜSSEL/KONSTANZ. Es war ein würdiger Rahmen: In dem nach dem jüdischen Violinvirtuosen Yehudi Menuhin benannten Festsaal des Europaparlaments in Brüssel hat der Kostanzer „Friedenspianist“ Davide Martello den Europäischen Bürgerpreis 2015 erhalten. Vorgeschlagen für die besondere Auszeichnung hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden, so Gerickes Laudatio, „soll damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement“. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Domplatte …

BRÜSSEL. Klein aber oho – so kennt man den Comichelden Asterix. Im Europäischen Parlament steht er nun sinnbildlich für eine Initiative der Europaabgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler/ALDE) und Arne Gericke (Familien-Partei/EKR) gegen die Wiedereinführung einer EU-weiten Sperrklausel. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die Entscheidung …

… für die Tiere ein? Für die schier unzähligen Tiere in den Schweizer Versuchslaboren ist es äusserst wichtig, dass die Parteien, welche sich für die Tiere einsetzen, gestärkt werden. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, hat alle im Parlament vertretenen Parteien und deren Jungparteien befragt, um den tierfreundlichen Wählern eine Wahlhilfe zu bieten. Die Zahl der Tierversuche in der Schweiz ist auch letztes Jahr wieder angestiegen. Dies trotz der ständigen Bekenntnisse von Politikern und Behörden, Tierversuche immer …

… komme auch eine von BCCG, Open Europe Berlin und PwC initiierte und zeitgleich durchgeführte repräsentative FORSA-Umfrage innerhalb der deutschen Bevölkerung. Insbesondere stehen Bürger wie Unternehmer den Kernforderungen der Briten wie Vetorechten nationaler Parlamente gegenüber Gesetzesinitiativen der EU, flexibler Integration statt „one-size-fits-all“ Regulierung und selbst der Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene sehr aufgeschlossen gegenüber Vor dem Hintergrund des heutigen Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim …

… 228.300 Kubikmeter Atommüll, und vieles andere werden auf die lange Bank geschoben. Der Umgang mit den großen Problemen, Tschernobyl, Fukushima, Tsunamis, Ukraine, Syrien. IS-Terror und Flüchtlingskrisen, wird nicht formuliert. Noch vor der Sommerpause wurden Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro für Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren …

nette Westphal den Vorzug vor Michael Behrendt. Auch für Westphal ist es die zweite Amtszeit. Behrendt wurde dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Besondere Bedeutung kommt in den kommenden Monaten der Arbeit des Generalsekretärs und des Politischen Geschäftsführers zu. Knoop erklärt, vor allem die Reaktivierung von inaktiven Mitgliedern betreiben zu wollen. Schnapper hingegen möchte den Kommunalwahlkampf aktiv mit den Kreisverbänden zusammen gestalten. Ziel sei hier, erneut in die Parlamente einzuziehen bzw. »neue Parlamente zu entern«.

… Vorteile schachern. Für die wirklich Bedürftigen fällt dabei eher wenig bis gar nichts ab und bezahlen müssen immer die, von denen die Politiker die geringste Gegenwehr erwarten. Schützen können sich nur diejenigen, die eine starke Lobby innerhalb oder außerhalb des Parlaments haben. Aber die haben ohnehin jede Menge Gelegenheiten, einen ordentlichen Reibach zu machen – auf des Volkes Mehrheit Kosten. Im Bestreben, sich mit Hilfe ihrer Politiker-Lobby auf Kosten der Mehrheit zu bereichern sind die Alphas sehr erfinderisch. Damit es die Abgeordneten, …