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JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
In der Pressedatenbank finden Sie:
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Rechtsanwältin Vera Franz
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
JuS Rechtsanwälte, Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg
Tel.: 0821/34 66 0 32
Fax: 0821/34 66 0 83
Email: franz@jus-kanzlei.de
Homepage: www.jus-kanzlei.de
Über das Unternehmen
Konsequent für Ihr Recht!
Herzlich Willkommen auf der Internetseite einer der größten Anwaltskanzleien in Augsburg und Schwaben. Wir freuen uns, Ihnen unser Beratungsangebot, unsere Kanzlei, unsere Anwälte und unser besonderes Profil vorstellen zu dürfen. Machen Sie sich ein Bild von unseren Beratungsleistungen und unseren Beratern.
Wir streben danach, unsere Mandanten rundum zufrieden zu stellen. Deren persönliches und wirtschaftliches Interesse liegt uns am Herzen, daran denken wir. Fordern Sie uns heraus! Messen Sie uns an unseren Aussagen. So werden Sie feststellen: JuS Rechtsanwälte in Augsburg arbeiten konsequent für Ihr Recht.
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Wir streben danach, unsere Mandanten rundum zufrieden zu stellen. Deren persönliches und wirtschaftliches Interesse liegt uns am Herzen, daran denken wir. Fordern Sie uns heraus! Messen Sie uns an unseren Aussagen. So werden Sie feststellen: JuS Rechtsanwälte in Augsburg arbeiten konsequent für Ihr Recht.
Aktuelle Pressemitteilungen von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Patientenbewertungen im Internet – Die richtige Reaktion
Die Bewertung von Leistungen anderer ist stark im Trend. So möchte man seinen Mitmenschen über das Internet nach Inanspruchnahme der Leistung, z.B. einer Arztbehandlung oder einem Hotelbesuch, den Dienstleister unbedingt weiterempfehlen oder ihnen abraten.
Auch von der anderen Seite – User, die einen guten bzw. neuen Arzt oder ein gutes Urlaubshotel suchen – wird das Angebot stark angenommen. Erspart man sich doch viel Ärger und Sucherei, wenn man gleich zum „Testsieger“ geht.
Durch eine „schlechte Note“ kann der Bewertete aber erhebliche …
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Gegendarstellungsanspruch gegen Webseiten-Blog
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az.: 10 W 173/16) entschieden, dass auch gegen Gelegenheitsblogger ein Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV bestehen kann.
Worum ging es?
Es wurden angeblich unrichtige Tatsachen auf einem Blog behauptet. Der Antragsteller begehrte einen Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV. Das Besondere an dem Blog war, dass dieser grundsätzlich ein privater Blog war und nur unregelmäßig Beiträge erschienen sind.
Wie entschied das Kammergericht?
Das Kammergericht beschloss, dass der streit…
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Regressanspruch bei Materialmängeln
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform (mehr zum Bauherren Verbraucherschutz hier:http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien/neuer-verbraucherschutz-im-bauwesen.html) des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” vorgelegt.
Darin findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung:
Der Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten soll im Rahmen der Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 expl…
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Expertentipps für private Bauherren und private Auftraggeber - Streitpunkt Abwasseranschluss!
Bauen liegt im Trend in Deutschland. Mit Zinsen im Rekordtief und erhöhter Nachfrage nach Wohnraum stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Januar auf ein Zehn-Jahres-Hoch. Für Bauherren ist es nun besonders wichtig, sich von diesem Trend nicht mitreißen zu lassen und alle rechtlichen Aspekte ihres Bauvorhabens gewissenhaft zu prüfen.
Private Bauherren setzen häufig auf das Bauträgermodell. Denn wer ein Haus vom Bauträger kauft, anstatt selbst zu bauen, kommt oft günstiger und stressfreier an sein Eigenheim. Allerdings sollten beide Seiten den …
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
BGH: Preisnachlass fordern ist nicht rechtsmissbräuchlich!
Preisnachlass sonst Widerruf – Der BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch. Kunden eines Online-Händlers können damit zukünftig einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht.
Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag allein wegen dem höheren Kaufpreis widerrufen will und die Kaufsache an sich nicht beanstandet (Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15).
…
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Beweislast beim Onlinebanking – wenn der Kunde die Überweisung bestreitet
Der Anscheinsbeweis in Form der Verwendung der richtigen PIN- und TAN-Nummer reicht nicht notwendigerweise aus, entschied der BGH. (Urteil vom 26.01.2016, Az.: XI ZR 91/14)
In diesem Urteil des BGH liegt vor allem eine Stärkung der Position des Bankkunden im Bereich des Online-Banking. Denn ist nicht eindeutig klar, wer die Überweisung getätigt hat – der Kontoinhaber selbst oder dritte Person ohne Wissen des Inhabers – stellt der BGH hohe Anforderungen an den Beweis. Auf eine richtige Verwendung der PIN- und TAN-Nummer kann sich die Bank nur…
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Expertentipps für öffentliche Bauherren - Keine Verjährungsverlängerung bei Mängelrüge per E-Mail!
Keine Verjährungsverlängerung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B bei Mängelrüge durch E-Mail!
Gem. § 13 Abs. 4 VOB/B verjähren Gewährleistungsansprüche des Bauherrn grundsätzlich vier Jahren nach der Abnahme. Nur die schriftliche Mängelanzeige hat nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B eine verjährungsverlängernde Wirkung.
Vgl. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B: „Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Absatz 4 oder…
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Keine Verjährungsverlängerung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B bei Mängelrüge durch E-Mail!
Expertentipps für öffentliche Bauherren
Gem. § 13 Abs. 4 VOB/B verjähren Gewährleistungsansprüche des Bauherrn grundsätzlich vier Jahren nach der Abnahme. Nur die schriftliche Mängelanzeige hat nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B eine verjährungsverlängernde Wirkung.
Vgl. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B:„Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Absatz 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der …
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Achtung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz!
Achtung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz!
Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04)
Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers…
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Achtung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz!
Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04)
Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers nicht anders nachweisen kann, den Browserverlauf des D…
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Neuer Verbraucherschutz im Bauwesen in spe
Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbrauchersc…
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Neuer Verbraucherschutz im Bauwesen in spe!
Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbrauchersc…
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Auskunftspflichten bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren
Das Amtsgericht Leipzig hat sich zum Umfang des nach § 34 BDSG bestehenden Auskunftsanspruch geäußert.
Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und…
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Öffentlichen Wahrnehmbarkeit bei geschlossener Gesellschaft
Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14).
Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die …
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Arbeitgeber dürfen Privatanschrift eines Arbeitnehmers nicht weitergeben
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20. Januar 2015; Az.: VI ZR 137/14), welches beispielhaft die Bereiche des Arbeits- und Datenschutzrechts verbindet, haben die Karlsruher Richter entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben.
Ein Patient, nahm das Krankenhaus, in dem er stationär behandelt wurde, und zwei der dort angestellten Ärzte, auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem die Klage zunächst nicht an ei…
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN – EuGH hat zu entscheiden
Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN – EuGH hat zu entscheiden
Das Landgericht München I hat die Grundsatzfrage, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt.
In dem konkreten Fall betreibt der Anschlussinhaber eine Vermietung für Licht- und Tontechnik. Er trägt vor, dass er das offene WLAN Netzwerk im Rahm…
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Filesharing
Filesharing ist verboten. Das hat heutzutage jeder schon mal gehört, gelesen oder gesehen. Doch was genau hinter dem Begriff steckt und welche rechtlichen Konsequenzen und Abläufe tatsächlich dahinter stecken, ist für viele noch immer ein Grauzone.
Was ist Filesharing?
Unter Filesharing versteht man Up- und Downloaden von Musik, Filmen oder sonstigem urheberrechtlich geschütztem Material. Wer downloadet, der lädt sich auf einschlägigen Websites, Portalen oder mit spezieller Software wie „Morpheus" oder „Bearshare" solche urheberrechtlich ge…
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Internetportale müssen keine Anmeldedaten herausgeben
Die Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, Auskunft über Anmeldedaten zu geben. Einen entsprechenden Anspruch verneinte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az.: VI ZR 345/13) Anfang Juli.
Geklagt hatte ein Arzt, der sich durch Bewertungen auf der Internetseite der Beklagten, in denen über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Auf Verlangen des Klägers, löschte die Beklagte die betreffenden Einträge. Allerdings kam es in der Folgezeit zu erneuten Einträgen m…
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Werktitelschutz für Apps
Das Oberlandesgericht in Köln hat mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: 6 U 205/13) entschieden, dass die Betreiber des Portals wetter.de keinen Anspruch gegen Anbieter der mobile Applikation (kurz App) „wetter DE“ haben. Grund dafür ist die mangelnde Verkehrsgeltung der an sich beschreibenden Zeichenfolge „wetter.de“.
Die Richter machten zwar deutlich, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich, unter Heranziehung der Grundsätze des Domainrechts, für einen Werktitelschutz geeignet ist. Jedoch könne einem Allgemeinbegriff wie „wetter.de“ kein We…
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg
Öffentliche Wahrnehmbarkeit bei geschlossener Gesellschaft
Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14).
Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die W…
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