JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Wie lange stehen Unternehmer für Solaranlagen gerade? Viele private Bauherren lassen sich Photovoltaikanlagen aufs Dach setzen und verdienen mit der Einspeisung des Solarstromes ins öffentliche Netz gutes Geld. Für Baufirmen und Handwerksbetriebe ist das inzwischen eine gängige Aufgabe. Was aber, wenn die Anlage defekt ist? Wie lange muss der Unternehmer für Mängel an der Anlage geradestehen? Zu Photovoltaikanlagen, und speziell zur Gewährleistungsfrist, gibt es inzwischen eine Reihe von Urteilen, allerdings keine einheitliche Rechtsprechun…

März 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fa…

Planer sollten keine Garantien abgeben! Planer müssen frühzeitig mit ihren Auftraggebern über Baukosten reden und finanzielle Grenzen, die sie mit ihrem Auftraggeber vereinbaren, strikt einhalten. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593) nahe. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) weist darauf hin. Deutlich zu warnen ist aber davor, Garantien abzugeben: Architekten, Ingenieure und Fachplaner sollten sich nie auf eine „Kostengar…

Unsere Kanzlei konnte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erwirken, die wichtige Rechtsfragen rund um eine Kündigung wegen Alkoholsucht klärte. In seiner jetzt auch mit Urteilsgründen veröffentlichten Entscheidung vom 20.03.2014 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12 gab das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze: „1. Eine Kündigung kann durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt sein, wenn zum Kündigungszeitpunkt die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht d…

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2013 herausgestellt, dass es bei Arzneimittelregressen wegen unzulässiger Verordnungen keine Ermessensspielräume der Prüfgremien geben kann. Im vorliegenden Fall galt es, eine nach Auffassung der Kostenträger unzulässige Verordnung aus dem Jahr 2001 und 2002 zu beurteilen. Eine Gemeinschaftspraxis hatte ihre Patientin zur Behandlung einer chronischen idiopathischen demyelinisierenden Polyneuropathie (CIDP) Infusionen von Polyglobulin verordnet. Die Prüfungsgremien hatten auf Antrag der Krankenkass…

In seiner Entscheidung vom 13.11.2013 mit dem Aktenzeichen 10 AZR 848/12 hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Rechtslage zu Sonderzahlungen befasst: Ein Arbeitgeber zahlte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1/12 des jeweiligen Novembergehalts für jeden bezahlten Arbeitsmonat, sofern das Arbeitsverhältnis am 31.12. des Auszahlungsjahres ungekündigt ist. Ein Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers kündigte sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.09. und verlangte daraufhin für seine neun Arbeitsmonate des Jahres insgesamt 9/12 des Brut…

Dass ein Patient vor einer Operation aufgeklärt werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Aufklärung hat frühzeitig zu erfolgen und muss für den Patienten verständlich sein. Risiken müssen erläutert werden und der Patient damit in die Lage versetzt werden, eine eigene Entscheidung zu treffen. Für nicht notwendige Eingriffe sind die Anforderungen besonders hoch gesetzt: jede mögliche Alternative muss aufgezeigt werden, jedes Risiko benannt. Bei neuen, modernen Behandlungsmethoden kann es besonders hinsichtlich der wenig abgesicherten …

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 6. April 2011, Aktenzeichen 7 AZR 716/09 erstmals eine sachgrundlose Befristung zugelassen, obwohl die Mitarbeiterin zuvor – allerdings vor mehr als drei Jahren – bereits als Arbeitnehmerin beschäftigt war: Diese Entscheidung ist für die sachgrundlose Befristung neu, denn der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht eigentlich jede, auch eine sehr viele Jahre zurückliegende „Zuvor-Beschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber als schädlich an. Die Folge einer unwirks…

Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom 27.03.2003 -2 AZR 51/02- (BAG NZA 2003, 1193) eine erste Grundsatzentscheidung zur Frage der Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung getroffen und seine Rechtsauffassung zuletzt mit Urt. v. 16. 12. 2010 – 2 AZR 485/08 (NZA 2011, 571) bestätigt. Der E…

Leitsatz: Dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten zu, wenn er mit einem Motorrad während der Fahrt durch eine Kurve einem die Fahrbahn kreuzenden Hasen ausgewichen ist. LG München, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 25 O 13700/09) Sachverhalt: Der Kläger hatte behauptet, mit seinem Motorrad in einer Linkskurve bei dem Versuch gestürzt zu sein, einem Hasen auszuweichen. Er begehrte Ersatz aus der Teilkaskoversicherung. Die beklagte Versicherung bestritt diesen Sachverhalt und hielt zudem ein Ausweichen für nicht gebo…

Der Erfolg eines innovativen Produkts steht und fällt mit seinem Vertrieb. Doch nicht bereits der Aufbau einer funktionierenden Vertriebsstruktur genügt, um den Erfolg zu sichern. In vielen Fällen wird er sogar im Nachhinein zerstört, wenn bei Beendigung eines Vertriebsvertrages hohe Ausgleichsansprüche entstehen, die für die Liquidität des Herstellers eine Überforderung darstellen. Es muss deshalb Ziel eines jeden Vertriebsvertrages aus der Sicht des Herstellers/Lieferanten sein, Ausgleichsansprüche wegen Beendigung des Vertriebsvertrages zu…

Mit der am 1.9.2009 in Kraft getretenen BDSG Novelle wurde ein Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen, mit der die unabhängige Position des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen gestärkt werden soll. Der besondere Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten ist in § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG verankert. Vor der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes bestand kein expliziter Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten. Dieser ist aber notwendig, um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftra…

Bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags hat ein Versicherer gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten, wenn er die Bestimmung des Versicherungswerts dem Versicherungsnehmer überlässt. Ein Versicherungsagent muss daher auf die Schwierigkeiten bei der richtigen Bestimmung des sog. Versicherungswerts 1914, der selbst für Bausachverständige nicht unproblematisch zu ermitteln ist, und auch auf die ansonsten drohenden Gefahren - etwa einer Unterversicherung - aufmerksam machen. Dazu gehört auch der Hinweis, dass es sich für einen im Bauw…

Anhand eines Gebäudeversicherungsfalles hat der Bundesgerichtshof nunmehr über die Frage entschieden, was passiert, wenn bei Altverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen worden waren, von Versichererseite bis zum 01.01.2009 keine Anpassung an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erfolgt ist. Im vorliegenden Fall war während der Frostperiode ein Leitungswasserschaden in einem leer stehenden Haus eingetreten. Daraufhin berief sich der Gebäudeversicherer auf eine Obliegenheitsverletzung, da es an einer regelmäßigen Kontrolle des Gebä…

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 186/09 entschieden, dass der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen muss, wenn er den - im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen - Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokoll widerspricht. In dem konkreten …

Es gibt nahezu keine Baumaßnahme ohne Probleme, insbesondere auch kein Bauwerk ohne Baumangel. Dies ist allen in der Praxis am Bau Beteiligten bekannt. Die klassische Methode zur Streitbeilegung ist (noch) der Gang zum staatlichen Gericht. Gerade Streitfälle auf dem Gebiet des Bauwesens betreffen jedoch häufig sehr komplexe Sachverhalte und die am Bau beteiligten Personen sind auf unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Art und Weise miteinander verknüpft. Die Verfahren bei Gericht ziehen sich dann häufig sehr in die Länge, oftmals über…

In der europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen, also oberhalb des Schwellenwerts, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass Nebenangebote untereinander und im Verhältnis zu den Hauptangeboten vergleichbar sind (vgl. Art. 24 Abs. 2 VKR). Aufgrund dessen wurde in § 16a Abs. 3 VOB/A 2009 aufgenommen, dass der Auftraggeber Nebenangebote in der Wertung nur berücksichtigen darf, wenn die von ihm ausdrücklich verlangten Mindestanforderungen an Nebenangebote erfüllt sind. Da die sogenannten a-Paragraphen nur für die europaweite Ausschreibung An…

Der Mieter einer Wohnung muss Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters unter bestimmten Voraussetzungen dulden. Nach der gesetzlichen Regelung muss der Vermieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme gegenüber den Mieter schriftlich ankündigen. Dabei muss der Vermieter die Art, den voraussichtlichen Umfang, den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Maßnahmen angeben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.9.2011 (Az. VIII ZR 242/10) klargestellt, dass an eine Modernisierungsankünd…

Im Wohnraummietverhältnis genießt der Mieter grundsätzlich Kündigungsschutz. Der Vermieter kann das Mietverhältnis nur bei Vorliegen bestimmter Gründe kündigen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt. Nach der gesetzlichen Regelung sind die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben anzugeben. Nicht angegebene Gründe werden nach dem Gesetz nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind. Der Bundesgerichtshof hat diese gesetzlichen Anforderungen durch seine Rechtsprechung…