Aktiv gegen Sperrklausel-Mauschelei: Müller und Gericke starten 'Unternehmen Asterix'

(openPR) BRÜSSEL. Klein aber oho – so kennt man den Comichelden Asterix. Im Europäischen Parlament steht er nun sinnbildlich für eine Initiative der Europaabgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler/ALDE) und Arne Gericke (Familien-Partei/EKR) gegen die Wiedereinführung einer EU-weiten Sperrklausel. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bewusst umgangen – ein dreister und unerträglicher Vorgang zu Lasten der Demokratie“, so die beiden Europaabgeordneten. In einem gemeinsamen Papier haben sie ihre Positionen zusammengefasst – und arbeiten an einem koordinierten Vorgehen der fünf, in Fraktionen organisierten Einzelabgeordneten: „Wir werden diesen demokratie- und subsidiaritätsfeindlichen Vorstoß so nicht akzeptieren. Wir lassen ihn rechtlich prüfen“, so Müller.

Das Spiel der etablierten Parteien sei, so Gericke, „vollkommen durchschaubar: Hier soll zu Lasten Europas ein ‚lex Germania‘ geschaffen werden, um unliebsame und aktive politische Konkurrenz vom Boot zu fegen“. Tatsächlich ist der im Bericht skizzierte Entwurf einer „EU-Sperrklausel“ so gestaltet, dass am Ende nur zwei von 28 Mitgliedsstaaten überhaupt betroffen wären: Deutschland und Spanien. „Dass mit Jo Leinen ausgerechnet ein SPD-Berichterstatter an den Rädchen dreht, ist alles andere als ein Zufall“, sagt Ulrike Müller und klärt auf: Mit einer Sperrklausel würde die SPD bei gleichbleibendem Wahlergebnis zwei bis drei Mandate gewinnen.

Beinahe „unverschämt“ sei es, dass Leinen und die großen deutschen Parteien „20 Jahre Arbeit der EU-Wahlrechtsexperten um Andrew Duff komplett ignorieren“. Noch im Februar habe dieser in einer Studie für den Konstitutionellen Ausschuss eine „EU-verordnete Sperrklausel explizit abgelehnt“. Wenige Monate später habe Leinen für den AFCO eine zweite Studie unter selben Titel bestellt – unter Ausschluss Duffs. Ergebnis: „Plötzlich spielt die Sperrklausel eine Rolle – welch Überraschung“, so die Abgeordneten.

„Von einem ,Mehr an Demokratie‘, wie es Leinen gern darstellt, kann keine Rede sein“, so Gericke. Im Gegenteil: Eine Sperrklausel unterbinde die Vertretung der Interessen großer Wählergruppen. Auch die Stimmengleichheit und somit der Gerechtigkeitsfaktor bei Europawahlen würde mit einer verpflichtenden Hürde weiter auseinander driften. Müller ergänzt: „Bei den Wahlen 2014 haben die Kleinparteien über 2 Millionen Stimmen erhalten. Allein die FREIEN WÄHLER kamen auf 428.000 Stimmen, während der Mitgliedstaat Malta überhaupt nur 425.000 Einwohner zählt und sechs Abgeordnete stellt.“

„Leinen unterschlägt in seiner Argumentation vollkommen, dass im Europaparlament eine andere Arbeitsweise vorherrscht. Die starke, integrative Rolle der Fraktionen wird komplett verschwiegen.“ So unterscheide sich das Europaparlament deutlich von einer Regierungs- und Oppositionssituation und zwingend notwendigen, festen Koalitionen, wie in anderen Parlamenten. „Kleinparteien wirken im EU-Parlament konstruktiv in den Fraktionen mit, sie kooperieren über die Fraktionsgrenzen hinweg und machen Mehrheiten möglich – wir sind das beste Beispiel. Allein unsere parlamentarischen Aktivitäten liegen weit über denen vieler Kollegen der sogenannten Volksparteien – und die Wähler beginnen, es zu merken. Vielleicht ist es das, was Leinen und Co am meisten stört.“, so Ulrike Müller und Arne Gericke.

Gemeinsam stellen sie sich nun an die Spitze des „Unternehmen Asterix“, wie die beiden Abgeordneten ihr Vorhaben bildhaft bezeichnen. In einer „Asterix-Runde“ werde man sich mit vier der fünf weiteren Einzelabgeordneten eng abstimmen.