Europäisches Parlament

BRÜSSEL/ROSTOCK. Klingt komisch, ist aber gut so: Als Berichterstatter seiner EKR-Fraktion verhandelt der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) in den kommenden Monaten die von der EU-Kommission im Entwurf vorgelegte „Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“ (KOM 2015/366). „Europas Bergwelt kann von der Ostsee lernen“, so der Abgeordnete heute bei der Vorstellung des Dossiers im Sozialausschuss: „Wir im Norden haben das, was jetzt für die Alpenregion kommen soll, bereits seit Jahren: Die Ostseestrategie samt A…

BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem Rauswurf einer jungen, stillenden Mutter aus dem Cafe „Barn Roastery“ in der Schönhauser Allee und einer daraus entstandenen online-Petition für den besseren Schutz stillender Mütter, geht die Berliner Familien-Partei nun in die Gesetzesoffensive. In einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont Arne Gericke die „offensichtlich vorliegende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ und fordert „zielgenau, gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene“. Und der Sozialpolitiker erklärt sogar wi…

SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehr…

STRASSBURG/BERLIN. München, Waren, Stuttgart, Soest, Kassel oder der thüringische Wartburgkreis – landauf, landab schießen nach den Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Schon im März letzten Jahres hatte er eine solche offizielle Freiwilligenpolizei für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt mir: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringe…

BRÜSSEL/BERLIN: Die Zahlen sind erschreckend: Mehr als eine Million Kinder werden Jahr für Jahr europaweit als vermisst gemeldet oder entführt – allein in Deutschland sind es 100.000. Im Falle einer Entführung endet diese im Durchschnitt für dreiviertel der betroffenen Kinder innerhalb weniger Stunden tödlich, viele werden ins Ausland gebracht. „All das zeigt: Wir brauchen im Kampf gegen Kindesentführung ein europäisches, grenzüberschreitendes Alarmsystem“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Frakti…

BRÜSSEL. Er ist seit über 100 Jahren in Deutschland zuhause, das Bundesnaturschutzgesetz führt ihn längst als „heimische Art“ – trotzdem hat die EU den Waschbären auf ihre unionsweite „Liste der Invasiven Arten“ aufgenommen. „Ein Unding“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Gemeinsam mit Umweltverbänden, Tierschützern und Waschbär-Experten hat er in den vergangenen Wochen für eine Ausnahme des Waschbären von der umstrittenen EU-Liste gekämpft – und zumindest einen Zwischenerfolg erreicht: „Wir haben den Waschbären leide…

STRASSBURG. Der verheerende Terrorangriff der Daesh in Paris ist noch keine zwei Wochen her, Deutschland noch immer geschockt nach dem Vorfall in Hannover und Brüssel bis heute eine Art städtischer Festung – all das aber hindert große online-Händler wie ebay oder amazon nicht, fragwürdige und menschenverachtende Produkte wie Terror-Spielzeug für Kinder oder das Terroristenkostüm inklusive Bart und Bombe an die Kunden zu bringen. „Stopp!“ sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion de…

BRÜSSEL/WOLFSBURG. „Es ist sicher nicht Hauptaufgabe eines Europapolitikers, Kioske zu retten“ – so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei in einem Schreiben an Daniel Wall, Vorstandsvorsitzender der Wall AG. Angeregt durch Zuschriften Wolfsburger Bürger und einen Hinweis von Bastian Michel, Ortssprecher der Familien-Partei, hat der Sozialpolitiker sich trotzdem in die Debatte um den Erhalt des City-Kiosk der Familie Yirmibes am Busbahnhof Nordkopf eingeschalten: „Ich war selbst einmal sonntags vor einem Termin in Wolfsburg am C…

BRÜSSEL. Einen Vorschlag seiner Familien-Partei aufgreifend, hat der Europaabgeordnete Arne Gericke heute im Europäischen Parlament die Einführung einer EU-weiten „Friedenssteuer“ von 1,5 Prozent auf alle Rüstungsprodukte vorgeschlagen. Das Geld – Gericke rechnet mit Einnahmen bis 2 Milliarden Euro jährlich – solle direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, It…

Europaabgeordneter der Familien-Partei aktiv gegen Euthanasie-Resolution von 14 Abgeordneten / Unterstützung vom katholischen Sozialverband KKV BRÜSSEL/BERLIN. Wenige Tage nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Umgang mit aktiver Sterbehilfe in Deutschland hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, gemeinsam mit Mitgliedern des KKV – Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ein deutliches Zeichen vor dem Brüsseler Europaparlament gesetzt und eine Menschenkette gebildet. Grund der Demonstration ist …

STRASSBURG. Vorerst gescheitert sind Pläne von CDU, CSU und SPD, durch die europäische Hintertür für eine Wiedereinführung der in Deutschland verfassungsgerichtlich gestoppten Sperrklausel bei Europawahlen zu verlangen. Einen entsprechenden Bericht des Saarländer SPD-Abgeordneten hat das Plenum des Europaparlaments heute - nach konträrer Debatte gestern - von der Agenda genommen und in den Ausschuss zurückverwiesen. Ein Schritt, den der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Erfolg wertet: "Leinen hat sich mit seiner als 'lex ge…

STRASSBURG. Eigentlich geht es um die gesetzliche Reduzierung gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Durch Anträge der Grünen im Umweltausschuss des Europaparlaments wurde Methan als Gas nachträglich aufgenommen - zu Lasten der deutschen Landwirte: Die nämlich zählen mit ihren Rindern zu den größten Methan-Produzenten im Land. "Hätten sich die grünen Fachidioten durchgesetzt", so der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei), "hätten wir in Deutschland jede zweite Kuh schlachten müssen - oder aber das Weide-Vieh zurück in den Stall pr…

BRÜSSEL/KONSTANZ. Es war ein würdiger Rahmen: In dem nach dem jüdischen Violinvirtuosen Yehudi Menuhin benannten Festsaal des Europaparlaments in Brüssel hat der Kostanzer „Friedenspianist“ Davide Martello den Europäischen Bürgerpreis 2015 erhalten. Vorgeschlagen für die besondere Auszeichnung hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden, so Gerickes Laudatio, „soll damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement“. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Do…

BRÜSSEL. Klein aber oho – so kennt man den Comichelden Asterix. Im Europäischen Parlament steht er nun sinnbildlich für eine Initiative der Europaabgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler/ALDE) und Arne Gericke (Familien-Partei/EKR) gegen die Wiedereinführung einer EU-weiten Sperrklausel. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die …

BRÜSSEL. „Breastfeeding Moms welcome – stillende Mütter willkommen“ – dieser Satz und das Logo eines „stillenden Sternes“ sollen stillenden Müttern und ihren Säuglingen künftig europaweit den Weg zu „stillfreundlichen Orten“ weisen. Initiiert hat die Aktion der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Pünktlich zur Internationalen Stillwoche hat er nun zusammen mit Kollegen aus Polen, Ungarn, Großbritannien, Irland, Belgien, Niederlande, Estland, Österreich, Kroatien, Frankreich, Spanien und Italien die Kampagne „breastfeeding star“ …

BERLIN. „Dieses Debakel war absehbar!“, so bilanziert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, nach dem höchstrichterlich verordneten Aus für das Betreuungsgeld. „Es ist nicht das erste, handwerklich dilettantisch gemachte Gesetz der Großen Koalition – nur in diesem Fall sind Deutschlands Familien die Leidtragenden des Beamten-Pfuschs.“ Insgesamt, so Gericke, „hat die Große Koalition Deutschlands Familienpolitik endgültig an die Wand gefahren. Wir stecken in einer Sackgasse, aus der wir ohne eine vernünftige Kehrtwende nicht mehr…

BERLIN. Bis zu acht Wochen Wartezeit für einen regulären Termin, Warteschlangen bis vor die Tür, überfordertes Personal: Die Situation an den Ämtern der Bundeshauptstadt verschärft sich – „untragbar“, sagen Oliver Prutz, Landesvorsitzender der Familien-Partei Berlin und deren Europaabgeordneter Arne Gericke. Besonders betroffen seien Familien mit Kindern: „Keine Mutter mit Baby kann stundenlang im Ämtergang sitzen, kein Vater wochenlang auf die Aushändigung der Geburtsurkunde warten“, so Gericke. Innensenator Frank Henkel und die Bezirksverwa…

EKR-Sozialexperte kritisiert konträre Rats-Position zur Datenschutz-Grundverordnung / Artikel 82: „Kapitellösung“ für Datenschutz am Arbeitsplatz erhalten / „lex facebook passt nicht zum Berufsalltag“ BRÜSSEL/BERLIN. „Ein Arbeitsplatz ist nicht gleich facebook. Beschäftigtendatenschutz in Europa braucht die gesonderte Kapitellösung, wie das Europaparlament in Artikel 82 vorschlägt. Das darf der Rat nicht blockieren, das dürfen die Parlaments-Unterhändler aber auch nicht wie Schlachtvieh beim Kuhhandel opfern“ – mit diesen Worten kritisiert d…

Europaabgeordneter der Familien-Partei stößt Fraktionsinitiative für Panoramafreiheit an / Gleichzeitig Entwarnung: „Reda-Bericht ist noch lange kein Gesetz!“ / Panorama-Panik: „Das ist Reda. Redlich ist anders.“ BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland sorgt sich um die Panoramafreiheit beim Urheberrecht. Die Emotionen bei Journalisten, Fotografen und Wikipedianern kochen hoch: Will die EU das Fotografieren von Gebäuden verbieten? „Stimmt so nicht“, erklärt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei UND Mittelstandsexperte seiner EKR-Fraktion…

Europaabgeordneter der Familien-Partei begrüßt Rücknahme des blockierten Altvorschlags: „Den gordischen Knoten durchschlagen – mehr für Mütter erreichen“ BRÜSSEL. „Wir brauchen einen mutigen Neustart bei der Mutterschutzrichtlinie – ein umsetzbares Konzept mit wirksamen Mindeststandards“, so hat es der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Mitglied es Sozial- und des Frauenausschusses im Europaparlament seit seiner Wahl im Juli letzten Jahres klar formuliert, teils gegen den heftigen Protest anderer deutscher EU-Politiker. Die…